LINKE in LSA beschließt Wahlprogramm

Landtagswahl

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hat am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt beschlossen. „Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scharf angegriffen wegen seinen Positionen in der Flüchtlings-Debatte. „Wer solche Vorschläge macht, treibt AfD und Pegida die Leute zu“, sagte Gallert zu Haseloffs Forderung nach Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn. Haseloff schüre mit solchen „Brandsätzen“ Ängste und Verunsicherungen, die es in der Bevölkerung gebe. ‚Wie dumm kann man sein, solche Ängste zu befördern?'[, wies Gallert zurecht auf die Dummheit unseres aktuellen Regierungschefs hin]“ (Zitat MZ). Scharfe Attacken auf die CDU sind mehr als berechtigt, doch wieso schont die LINKE-Spitze die SPD so auffällig? Ja schon klar, der zukünftige Koalitionsparter soll nicht allzu sehr verärgert werden. Doch die SPD ist Teil der Regierung und hat die nicht vorhandene Wirtshcaftskompetenz der CDU auch nicht ausgleichen können. Die SPD in Person von Bullerjahn war beim Kaputtsparen im Bildungssystem und bei der Kultur, das darf doch nicht verschwiegen werden!

Presse:

Presserklärung der LINKEN zum Parteitag

„Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben.“

Wir wollen, dass sich mehr Menschen entscheiden, Sachsen-Anhalt als ihren Lebensmittelpunkt zu wählen und zu behalten. Das heißt Sicherung und nicht  Abbau der öffentlichen Grundversorgung – nicht nur in ländlichen Regionen. Das heißt Kurswechsel in der Wirtschaftsförderung hin zu Kriterien der Nachhaltigkeit und Mitbestimmung. Das heißt Personalplanung im Landesdienst, die sich am realen Bedarf und nicht an Gutachterkennziffern orientiert. Das heißt Stärkung der Demokratie und gerechte Finanzierung. Der kommunale Finanzausgleich braucht eine Reform. Das bestehende System macht sämtliche Bemühungen der Kommunen, ihre Haushalte zu konsolidieren, zunichte. Wir wollen eine Bemessung an den Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen und eine den Aufgaben folgende Verbundquote ermitteln.

Öffentliche Daseinsvorsorge stärken

Wir kämpfen gegen die Schrumpfung der öffentlichen Daseinsvorsorge hin zu Verteidigung und Ausbau. Das heißt Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs und Förderung eines kostenfreien Schülertickets für die Klassen 11, 12 und 13.

Wir wollen mit dem neuen Berufsbild des Arztassistenten und der Förderung von Landambulatorien und Bereitschaftspraxen an den Krankenhäusern die medizinische Versorgung vor allem in strukturarmen Regionen sichern.

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

Menschen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes tragen, kommen nur hierher, wenn sie ein gutes und attraktives Alltagsnetz für sich und ihre Familien vorfinden – und nicht, weil sie früher aufstehen müssen. Wir wollen die Entwicklungsmöglichkeiten des Landes besser ausschöpfen, Bildungs- und Kulturangebote verstärken, Mitbestimmung und demokratische Teilhabe ausbauen.

Die Vergabe öffentlicher Aufträge wollen wir an die Tariftreue der Unternehmen und eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Arbeitsstunde koppeln. Die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen muss deutlich beschleunigt werden. Wir wollen ein neues Programm der öffentlich geförderter Beschäftigung auflegen, das die guten Erfahrungen der Bürgerarbeit mit besseren Arbeitsbedingungen verbindet: „Gemeinwohlarbeit“, freiwillig und voll versicherungspflichtig.

Inklusive Bildung, mehr Personal in Bildung und bei Öffentlicher Sicherheit

Die Personalplanung des Landes muss wieder an Realitäten festgemacht werden, der Abbau vor allem von Lehrerstellen und Polizisten muss gestoppt werden. Um die Unterrichtsversorgung, inklusive Bildung und ein gutes Schulnetz zu gewährleisten, halten wir einen Gesamtbestand von 14 300 Vollzeitlehrerstellen für notwendig. Wir stehen vor der schweren Aufgabe, mehr Lehrer als uns altersbedingt verlassen für die Arbeit an den Schulen in unserem Land zu gewinnen.

Die Ausbildungskapazitäten von Polizistinnen und Polizisten müssen erhöht werden. Eine gelungene Polizeireform muss Präsenz der Beamten in der Fläche sichern.

Anderer Politikstil

Wir wollen mehr Geschlechtergerechtigkeit und streben ein Kabinett und Hochschulberufungen mit 50 Prozent Frauenanteil an. In der Verwaltung wollen wir anonymisierte Bewerbungsverfahren durchsetzen.

Das aktive Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen wollen wir auf 14 Jahre senken. Migrantinnen und Migranten sollen das Wahlrecht erhalten.

Mit unserem Kulturfördergesetz wollen wir die Entscheidungsbefugnisse weg von der Ministerialbürokratie über Fachbeiräte in die Hände der Kreativen geben. Über die Bildung von Kulturregionen sollen gemeinsam solidarisch die Einrichtungen finanziert werden.

Integration und Teilhabe für alle

Flucht und Zuwanderung ist für uns ein Gerechtigkeitsthema. Die Menschenrechte sind universell. Wir streiten für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, Stadt und Land und unbesehen von der Herkunft des Einzelnen. Dezentrale Unterbringung bleibt das Ziel einer menschenrechtsorientierter Asylpolitik. Auch in der momentanen Situation sind dabei Ressourcen für besonders schutzbedürftige Gruppen, alleinreisende Frauen und Kinder, Familien sowie LSBTI-Flüchtlinge zu beachten. Die Lebenssituation für die zu uns Kommenden wollen wir entbürokratisieren und praxistauglicher machen, dazu gehören die Einführung der Gesundheitskarte und die Zusammenfassung der fachlich zuständigen Verwaltungsstellen in den Kommunen in einer Servicestelle Einwanderung/Integration.

Menschen im Asylverfahren sollten nach einer Zeit des Ankommens und Orientierens ihren Wohnort innerhalb Sachsen-Anhalts frei wählen können. Die Erstaufnahmeeinrichtungen und andere Gemeinschaftsunterkünfte dürfen sich nicht zu Verwahr- und Endstationen in der deutschen Asylgesetzgebung entwickeln.

Wahlprogrammentwurf

 

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