Nach der Schweiz wählt auch Polen klar rechts

Wahlen

Tja, so gut kann es den Polen auch nicht gehen, wie es die Phoenix-Moderatorin in diesem Interview behauptet und sich dann wundert, warum so viele Leute unzufrieden mit ihrer alten Regierung sind. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt – das ist eben nicht alles. Die Arbeitslosigkeit sinkt wohl auch deshalb, weil sich a) viele Polen ins Ausland verabschiedet haben und b) weil v. a. junge Polen sich gezwungen sehen, sog. „Müllverträge“, sprich prekäre Beschäftigungsverhältnisse, anzunehmen. Die Situation erinnert fatal an die ostdeutsche Situation: Hier sinkt die Arbeitslosigkeit auch (weil immer mehr Alte in Rente gehen), die Wirtschaft wächst auch ein wenig (nicht so stark wie die westdeutsche).

Die Unzufriedenheit der Polen ist mehr als berechtigt, die soziale Frage ist eine brennende. Doch die linken Kräfte, die in Polen schon immer schwach waren, präsentieren sich in einer fatalen Verfassung. Links der Sozialdemokratie ist im Grunde schon seit 1990 tote Hose und die sozialdemokratische Partei (Bündnis der Demokratischen Linken) selbst hat sich nicht als fähig erwiesen, die sozialen Probleme nachhaltig zu lösen. Als soziale Protestpartei fällt sie komplett aus. Zu dieser Wahl hat sie sich mit der sozialliberalen Twój Ruch, deren Stern aber nach der Wahl 2011 schnell gesunken ist, und anderen kleineren grünen und sozialistischen Parteien (PPS, UP, PZ und PPP) zu einem Wahlbündnis mit dem Namen Zjednoczona Lewica zusammengeschlossen. Trotzdem reichte es nicht, die Achtprozenthürde für Parteienbündnisse zu überspringen.

Eine linke Alternative, die dank der TV-Debatte vor der Wahl an Ansehen gewann (siehe Shootingstar der Linken, Junge Welt), stellte die sozialistische Partia Razem dar. Doch auch sie scheiterte mit knapp vier Prozent an der Fünfprozentsperrklausel und trug wohl wesentlich dazu bei, dass Zjednoczona Lewica an der Achtprozenthürde scheiterte.

Als Protestpartei, die die Nöte der „kleinen Leute“ kennt und beheben will, inszeniert sich seit Jahren die rechtskonservativ-katholische „Recht und Gerechtigkeit“, die mit uneinlösbaren Wahlversprechen (uneinlösbar, wenn sie die kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht antastet und überwindet) die Stimmen der sozial Unzufriedenen geholt hat. Die katholische Kirche hat nun wieder eine ihr treu ergebene Regierung und gesellschaftspolitisch wird Polen wieder um einige Jahrzehnte zurückfallen. Auf der rechten Seite waren ebenfalls erfolgreich die neuen Parteien Kukiz’15 (rechtspopulistisch) und Nowoczesna (wirtschaftsliberal). Die christdemokratische Bauernpartei Polskie Stronnictwo Ludowe, die bislang Koalitionspartner der Bürgerplattform (PO) war, schaffte gerade so den Parlamentseinzug.

Lächerlich gering ist wieder die Wahlbeteiligung mit 50,9 Prozent, was im Vergleich zur Wahl 2011 aber immerhin eine Steigerung um drei Prozent darstellt. Interessant sind die Ausführungen in der Jungen Welt zur Sozialstruktur der Wähler der PiS: „Die klerikal-konservativ-nationalistische Kaczynski-Partei PiS ist eine Volkspartei; sie ist über alle regionalen und sozialen Differenzierungen hinweg stärkste politische Kraft des Landes. Zwar ist sie nach wie vor  auf dem Land und in Kleinstädten am stärksten, doch liegt sie selbst in den Metropolen knapp vor der geschlagenen Bürgerplattform. Mit 56 Prozent der Stimmen von Wählern mit Hauptschulabschluss und mit 53 Prozent der von denen mit Berufsschulabschluss hat sie sich abermals als Partei der »kleinen Leute« erwiesen. In diesen Schichten wurden offenbar ihre sozialpolitischen Versprechungen honoriert, das Kindergeld zu erhöhen und das gesetzliche Renteneintrittsalter wieder zu senken. Doch auch bei den Hochschulabsolventen liegt Kaczynskis Truppe nur knapp unter ihrem Landesdurchschnitt und deutlich vor der Bürgerplattform PO.“

Partei Kürzel Sejm       Senat
 % +/− Sitze +/− Sitze +/−
Prawo i Sprawiedliwość PiS 37,58 7,68 235 78 61 30
Platforma Obywatelska PO 24,09 −15,09 138 −69 34 −29
Ruch Kukiza Kukiz’15 8,81 42 42
Nowoczesna Ryszarda Petru .N 7,6 28 28
Zjednoczona Lewica (SLD+TR+PPS+UP+Zieloni) ZL 7,55 −11,26 −67
Polskie Stronnictwo Ludowe PSL 5,13 −3,23 16 −12 1 –1
Partia KORWiN KORWiN 4,79
Partia Razem Razem 3,62
KWW Zbigniewa Stonogi   0,28
Wahlkomitee Deutsche Minderheit MN 0,18 −0,01 1 0
Zjednoczeni dla Śląska   0,12
JOW Bezpartyjni   0,1
KWW Grzegorza Brauna „Szczęść Boże!“   0,09
Kongres Nowej Prawicy   0,03    
Samoobrona   0,03
Ruch Społeczny Rzeczypospolitej Polskiej   0,03
Obywatele do Parlamentu   0,01
Andere Parteien (nur zum Senat)  
Unabhängige (nur zum Senat)   4
Gesamt   100   460     100
Wahlbeteiligung 50,9 %        

Quelle: deutsche Wikipediaseite

 

Presse:

Rechtsruck in Polen (Junge Welt)

www.neues-deutschland.de, www.neues-deutschland.de (II)

Auf dem Weg zum neuen Budapest (ebd.)

welt.de, sueddeutsche.de

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