Erdogan und AKP bekommen ihren Willen

Wahlen

„Die französische »Le Figaro« kommentiert, »dieser Autokrat (Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan) schickt die Türken am Sonntag an die Urnen, um das zu bekommen, was sie ihm vor vier Monaten verweigert haben: Eine absolute Mehrheit, damit er die Verfassung ändern und ein Präsidialsystem einrichten kann.“ (zitiert nach neues-deutschland.de) So war es und Erdogan hat tatsächlich das gewünschte Ergebnis bekommen, obwohl alle Umfragen vor der Wahl darauf hindeuteten, dass es ihm auch dieses Mal nicht gelingen wird und dass die Kräfteverhältnisse genauso wie im Juni sein werden und eine Koalitionsregierung erforderlich werden wird. Bei neues-deutschland.de und auch anderswo kann man von Vorkommnissen und Behinderungen bei der Ausübung des Wahlrechts lesen, es würde nicht überraschen, wenn Erdogans AKP die Ergebnisse zu ihren Gunsten manipuliert hätte.

Da ist es schon fast „gnädig“, dass trotz Manipulation auch die Kurden-/Linkspartei HDP wieder den Einzug in das Parlament feiern darf. Doch genau wie die nationalistisch-faschistische MHP hat die HDP einige Stimmanteile und Mandate verloren. Zusammen mit der kemalistischen CHP haben die Oppositionsparteien immerhin eine verfassungsändernde Mehrheit für die AKP zunächst verhindern können. Ob Erdogan also sein Präsidialsystem durchsetzen kann, ist immer noch fraglich – er müsste einem seiner politischen Gegner ein Angebot machen.

Bemerkenswert ist die äußerst hohe Wahlbeteiligung (85 %), gerade vor dem Hintergrund des Staatsterrors, den Erdogan während des Wahlkampfes organisiert hatte.

Vorläufiges Ergebnis:

Party Vote Seats
Abbreviation Party name  % swing Elected  % of total ± since Jun 2015
in Turkish
  AKP Justice and Development Party 49,5 8,6 317 57,45 59
Adalet ve Kalkınma Partisi
  CHP Republican People’s Party 25,3 0,4 134 24,36 2
Cumhuriyet Halk Partisi
  HDP Peoples‘ Democratic Party 10,75 -2,4 59 10,73 -21
Halkların Demokratik Partisi
  MHP Nationalist Movement Party 11,9 -4,4 40 7,45 -40
Milliyetçi Hareket Partisi
Sonstige 2,5 -1,4 0 0 0

Quelle: Wikipedia

Siehe auch:

Junge Welt

tagesschau.de

dw.com, tagesspiegel.de, spiegel.de

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