Ergebnisse der Wahlen in Argentinien

Wahlen

Die Wahlen in Argentinien sind mit der Stichwahl um das Präsidentenamt am Sonnatg zu Ende gegangen. Aus linker Sicht sind die Wahlergebnisse wenig erfreulich, denn die linksperonistische „Front für den Sieg“ verlor die Stichwahl mit 48,6 zu 51,4 Prozent, obwohl sie im Vergleich zur 1. Runde um über elf Prozent zulegen konnte. Die links der „Front für den Sieg“ stehende Workers‘ Left Front konnte mit 3,23 Prozent ihr Ergebnis von 2011 um einen Prozentpunkt steigern.

Party Presidential candidate First round Second round[a]
Votes % Votes %
  Cambiemos Mauricio Macri 8,601,063 34.15 12,903,301 51.40
  Front for Victory Daniel Scioli 9,338,449 37.08 12,198,441 48.60
  United for a New Alternative Sergio Massa 5,386,965 21.39  
  Workers‘ Left Front Nicolás del Caño 812,530 3.23
  Progresistas Margarita Stolbizer 632,551 2.51
  Federal Commitment Adolfo Rodríguez Saá 412,577 1.64
Invalid/blank votes 864,185  
Total 26,048,320 100 25.738.560 100
Registered voters/turnout   81.23 80.89  
Source: Wikipedia

Hinsichtlich der Ergebnisse zu den Kongresswahlen (der Kongress besteht aus Abgeordnetenkammer und Senat) zitiere ich das Argentinienportal, das umfassend zur Wahl 2015 berichtet:

Die Kongresswahl hat bisher fast weitgehendere Auswirkungen als die medial dominante Präsidentschaftswahl, die schließlich noch keine Entscheidung brachte. Es gibt nun in der Abgeordnetenkammer keinen Block mehr mit einer klaren Mehrheit. Im Senat dagegen konnten die Kirchneristen ihre Position sogar ausbauen.

Wie alle zwei Jahre wurde nur die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats erneuert. Die 2015 erneuerten Abgeordnetensitze stammen aus dem Jahr 2011. Die Kirchneristen, die in jenem Jahr ein Rekordergebnis von über 50 Prozent erreichten, hatten also viel zu verlieren. Die erneuerten Senatssitze stammen dagegen aus dem Jahr 2009 – als die bisher schlechteste Wahl für Cristina Kirchners Parteienallianz stattfand.

Die Abgeordnetenkammer

Die Abgeordnetenkammer (insgesamt 256 Sitze) hat sich weiter fragmentiert, keine Fraktion hat eine eigene Mehrheit von 129 Abgeordneten. Vorbei ist die Zeit der zwei dominanten Volksparteien PJ und UCR. Eine argentinische Besonderheit muss hier erklärt werden: Wären die Peronisten (PJ) nicht so untereinander zerstritten, hätten sie weiter die absolute Mehrheit sicher. Doch sie sind seit 2008 in das kirchneristische Frente para la Victoria (FPV) und antikirchneristische Flügel wie Sergio Massas Frente Renovador (Erneuerungsfront) und den sogenannten Peronismo Federal (Föderalistischer Peronismus), dem auch Rodríguez Saá angehört, gespalten.

  • Der kirchneristischen Allianz Frente para la Victoria und ihren Allierten hat die Wahl eine klare Niederlage beschert. Sie bleibt deutlich stärkste Kraft mit 116 Abgeordneten, verliert jedoch 26 Mandate und damit die absolute Mehrheit.
  • Die UCR, die bei der Präsidentschaftswahl Macri unterstützt hatte, bleibt mit 45 Mandaten zweitstärkste Fraktion und gewinnt 7 Abgeordnete hinzu.
  • Drittstärkste Kraft ist nun die konservative Pro, die Partei Mauricio Macris, mit 41 Mandaten. Sie gewinnt satte 21 Mandate hinzu und kann sich nun schon fast zu den „großen“ Parteien zählen. Doch sollte Macri Präsident werden, ist seine Partei alleine klar zu schwach, um ihn zu stützen. Er müsste die Koalition mit der UCR stärken und auch Peronisten ins Boot holen.
  • Die nicht-kirchneristischen Peronisten sind auf den vierten Platz gefallen, gewinnen dennoch 9 Mandate hinzu und stellen mit 36 Abgeordneten weiterhin eine starke Fraktion. Hierbei handelt es sich um das gewichtige „Zünglein an der Waage“, um das sich der nächste Präsident – egal ob Macri oder Scioli – bemühen muss.
  • Schlecht erging es den unabhängigen Mitte-Links-Kräften um Partido Socialista und GEN, die von der Polarisierung der Wahl hart getroffen wurden. Sie halbierten ihre Fraktion von 19 auf 9 Mandate. Allerdings hatten sie 2011 auch mit über 15 Prozent ein Rekordergebnis eingefahren.
  • Die Coalición Cívica ARI, dritter im Bund der Cambiemos-Koalition, holte 5 Abgeordnete und damit einen mehr als bisher.
  • Die Linksfront des Frente de Izquierda y de los Trabajadores gewannen ein Mandat hinzu und erhöhten von 2 auf 3 Mandate.
  • Andere linke Parteien verloren drei Mandate und besitzen nun nur noch 1 Mandat. Die radikale Linke wurde also insgesamt geschwächt.

Der Senat

Im Senat (insgesamt 72 Sitze) ist noch alles im Lot für die Kirchneristen. Denn dort gewann man sogar noch ein paar Mandate hinzu. Grund ist, dass das FPV trotz des vergleichsweise schwachen Ergebnisses in der großen Mehrheit der Provinzen die meisten Stimmen holte und der Senat nach Mehrheitswahlrecht (jeweils 2 Sitze für den Erstplatzierten, 1 Sitz für den Zweiten) besetzt wird. Falls Macri in der Stichwahl siegen sollte, muss er hier hart arbeiten, um einer Blockade zu entgehen. Denn der Senat ist beim Gesetzgebungsprozess entscheidend.

  • Das Frente para la Victoria gewann 2 Sitze hinzu und liegt nun bei 42 Mandaten.
  • Zweitstärkste Kraft ist auch hier die UCR mit 11 Sitzen, sie verlor jedoch 3.
  • Dritte Kraft sind die „nicht-kirchneristischen Peronisten“ mit 10 Sitzen, sie gewannen zwei hinzu.
  • Pro gewinnt einen Sitz und liegt nun bei 4 Mandaten.
  • Die Sozialisten/GEN verlieren auch hier 3 Mandate und liegen bei nur noch 2 Sitzen.
  • Die Regionalpartei MPN aus Neuquén hat weiter ihre 2 Sitze.
  • Das Partido Popular aus Corrientes gewinnt einen Sitz.

(zitiert nach Der neue Kongress: Fragmentiert und ohne klare Mehrheiten, rote Hervorhebungen stammen von mir)

Siehe auch:

Ende des Kirchnerismus

Ende fraglich (beide junge Welt)

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