Regionalwahlen in Frankreich – Runde 1

Wahlen

Gestern begannen die französischen Regionalwahlen, der letzte große „politische Stimmungstest“ für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017. Zum Wahlrecht bei den Regionalwahlen ist bei Wikipedia zu lesen: „Es gibt zwei Wahldurchgänge. Sollte beim ersten Wahlgang am 6. Dezember 2015 keine der politischen Parteien die absolute Mehrheit erreichen, wird am 13. Dezember 2015 ein zweiter Durchgang fällig. Für die Teilnahme ist das Überschreiten der Zehn-Prozent-Hürde Voraussetzung. Für den zweiten Wahlgang können Parteien ihre Listen zusammenlegen, vorausgesetzt jede dieser Parteien hat im ersten Wahlgang mindestens 5 Prozent und mindestens eine beteiligte Partei 10 Prozent erhalten.

Die Partei mit den meisten Stimmen erhält zusätzlich einen Bonus von 25 Prozent; die verbleibenden 75 Prozent werden proportional unter allen vertretenen Formationen aufgeteilt. Die Regionalräte mit ihren 1757 Ratsmitgliedern sind auf fünf Jahre gewählt.“

Wie meistens bei solchen Wahlen hat in keiner Region eine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht. Die rechtsextreme Front National konnte in sechs der 13 französischen Regionen die meisten Stimmen erlangen: In der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie bekam die von FN-Chefin Le Pen angeführte Liste rund 41 Prozent der Stimmen. Ebenfalls knapp 41 Prozent erzielte in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur die (von Le Pens Nichte Marion Maréchal-Le Pen angeführte) FN-Liste. Stärkste Partei wurde die FN zudem in den Regionen Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne, Bourgogne-Franche-Comté, Centre-Val de Loire und Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées (siehe Tabelle unten).

Das konservativ-bürgerliche Lager um Sarkozys „Republikaner“ (ehemals UMP) landete in vier Regionen vorne: in der Hauptstadtregion Ile-de-France, in der Normandie, in Auvergne-Rhône-Alpes und Pays de la Loire. Die regierenden Sozialisten und ihre Verbündeten bekamen in den Regionen Bretagne, Aquitaine-Limousin-Pouitou-Charentes und auf der Mittelmeerinsel Korsika die meisten Stimmen.

Die linke Opposition konnte nur mäßige Resultate erzielen: Am besten schnitten meist die Grünen ab, die Front de Gauche (FG) um die zwei Prozentpunkte dahinter. Zusammen mit der trotzkistischen LO erreichten die beiden Parteien im Schnitt über 10 Prozent, die Listen der FG kamen landesweit auf 6,8 Prozent. Herausragend sind die Ergebnisse der Linksopposition in den Regionen Île-de-France (16,0 %) und Normandie (15,0 %).

Die Wahlbeteiligung lag bei 49,9 Prozent, was eine Zunahme um 3,6 PP gegenüber den letzten Regionalwahlen 2011 ist.

Région Parti Région Resultat in %
Alsace LR Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine FN 36,1

R 25,8

PS 16,1

G-L 11,3

Champagne-Ardenne DVG
Lorraine PS
Aquitaine PS Aquitaine-Limousin-Poitou-Charentes PS 30,4

R 27,2

FN 23,2

G-L 11,9

Limousin PS
Poitou-Charentes PS
Auvergne PS Auvergne-Rhône-Alpes R 31,7

FN 25,5

PS 23,9

G-L 13,4

Rhône-Alpes PS
Bourgogne PS Bourgogne-Franche-Comté FN 31,5

R 24,0

PS 23,0

G-L 10,0

Franche-Comté PS
Bretagne PS Bretagne PS 34,9

R 23,5

FN 18,2

G-L 11,8

Centre-Val de Loire PS Centre-Val de Loire FN 30,5

R 26,3

PS 24,3

G-L 12,9

Corse Assemblée PCF Corse Assemblée PS 29,0

R 25,9

FN 10,6

G-L 5,6

Conseil exécutif DVG Conseil exécutif
Guyane Conseil régional DVD Guyane

* Bündnis von FGPS und Bürgerlichen, L = gemäßigte Linke

PS* 42,4

L* 30,2

G-L 5,7

R 3,1

Conseil général MDES
Guadeloupe PS Guadeloupe (SM – Sozialdemokraten und Mitte) SM 43,6

PS 41,1

R 4,5

G-L 1,4

Île-de-France PS Île-de-France R 30,5

PS 25,2

FN 18,4

G-L 16,0

Languedoc-Roussilon PS Languedoc-Roussillon-Midi-Pyrénées FN 31,8

PS 24,4

R 18,8

G-L 12,1

Midi-Pyrénées PS
La Réunion LR La Réunion (PS und Grüne hier zusammen, L = Linksradikale) R 40,4

PS-G 23,8

L 7,1

FN 2,4

Martinique Conseil régional PPM Martinique Assemblée PS 39,0

M (Mitte-Parteien) 30,4

R 14,2

L 11,5

Conseil général BPM Conseil exécutif
Nord-Pas-de-Calais PS Nord-Pas-de-Calais-Picardie FN 40,6

R 25,0

PS 18,1

G-L 11,9

Picardie PS
Basse-Normandie PS Normandie R 27,9

FN 27,7

PS 23,5

G-L 15,0

Haute-Normandie PS
Pays de la Loire PS Pays de la Loire R 33,5

PS 25,8

FN 21,4

G-L 12,8

Provence-Alpes-Côte d’Azur PS Provence-Alpes-Côte d’Azur FN 40,6

R 26,5

PS 16,6

G-L 8,0

(Abkürzungen rechte Spalte: FN = Front National, R = Republikaner/Bürgerliche, PS = Sozialistische Partei und Verbündete, G-L = Grüne und Linksradikale (PCF, FG, NPA, LO) zusammen), Quelle: frz. Wikipedia

Hier das gesamtfranzösische Ergebnis (in Klammern: Ergebnis Europawahl 2014):

gesamte Linke (PS + deren Verbündete + radikale Linke + Grüne) 35,96 % (29,54)
davon Grüne und Linksradikale 10,67 (15,6)
extreme Linke (NPA, LO u.a.) 1,54 % (1,6)
Republikaner, Zentristen/Bürgerliche etc. 31,7 % (30,73)
Front National 27,7 % (24,85)

Aus dem gesamtfranzösichen Ergebnis lässt sich ableiten, dass der Rechtsruck in Frankreich so starke Ausmaße gar nicht angenommen hat, was aber natürlich keine gute Nachricht ist, denn der FN ist leider schon sehr lange auf ziemlich hohem Stimmen-Niveau, das sich nur dank des eigentümlichen romanischen Mehrheitswahlrechts (bislang) nicht in starken Mandatszahlen ausdrückt. Der Front National kann zwar gegenüber der letzten landesweiten Wahl (Europawahl 2014) zwar um fast drei Prozentpunkte zulegen, doch ein Erdrutschsieg sieht anders aus. Auch der Zuwachs des Sarkozy-Lagers, der seine Partei nun in Republikaner umbenannt hat, ist äußerst bescheiden.

Ermutigend ist das Stoppen der Talfahrt des PS bzw. des gesamten linken Lagers, das – alle Linksparteien zusammengerechnet – sogar das stärkste Lager darstellt. Weniger ermutigend ist, dass dabei die Linksopposition von Grünen und Linksfront (FG) zu Lasten der weichgespülten Sozialisten verliert. Aber wenn sich die linken Parteien wieder annähern würden (was einen Linksschwenk des PS voraussetzt), dann könnten sie ein gutes Bollwerk gegen den aufkommenden FN-Nationalismus bilden. Der PS geht mit seinen Ankündigungen Listen zugunsten der Republikaner zurückziehen, den richtigen Weg in der Abwehr des FN. Schön wäre dann noch eine programmatische Linkskorrektur!

Nur so ließe sich die in allen europäischen Gesellschaften um sich greifende Verunsicherung breiter Bevölkerungsschichten bekämpfen, denn das scheint das Problem zu sein, warum viele Menschen heutzutage wieder extrem rechts wählen: Der neoliberale Kapitalismus nimmt allen Menschen der Unter- und Mittelklasse elementare soziale Sicherheiten (Arbeitsplatzsicherheit, äußerer Frieden, soziale Absicherung, Rente etc.) und keine der etablierten Parteien stemmt sich gegen das Monopolkapital und verteidigt die sozialen Grundrechte gegen die Angriffe des Kapitals. Der Front National an der Macht würde all die Probleme auch nicht lösen können, denn gegen die Macht der Ökonomie würde Le Pen sich auch nicht trauen aufzubegehren. Die Leute wählen sie trotzdem, weil sie verbal radikal gegen das politische Establishment und die vermeintlichen Sündenböcke der Probleme (Muslime, Ausländer überhauppt, die EU) wettert. Die LInke müsste ebenfalls verbal radikal und populistishc auftreten, aber mit einer Sozial- und Wirtshcaftspolitik, die die Grundversprechen der Republik – Freiheit und Gleichheit und Brüderlichkeit – wieder garantiert und gegen Angriffe des Kapitals schützt.

 

Siehe auch:

Neues Deutschland

Junge Welt

kommunisten.de

tagesschau.de

http://www.rosalux.de/news/41953

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