Soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu

Antikapitalismus

„Die Spaltung in Arm und Reich hat drastische Züge angenommen.“

Das schreibt Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB) in einem Gastkommentar für die junge Welt von gestern. Nicht nur die weltweite Ungleichverteilung von Vermögen, über die die NGO Oxfam vor Kurzem berichtete, ist beschämend. Auch in Deutschland häufen die Vermögenden immer mehr Geld (und damit Macht) an, während für die untere Hälfte der Gesellschaft immer weniger übrig bleibt: „Zwar hat sich der Trend, wonach die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über mehr als die Hälfte des deutschen Nettovermögens verfügen, kurzfristig abgeschwächt. In den Jahren 2008 bis 2013 sank deren Anteil am gesamten Vermögen um einen Prozentpunkt auf knapp 52 Prozent. Die ohnehin vermögensschwächere Hälfte der Bevölkerung allerdings wurde im gleichen Zeitraum noch ärmer; auf sie entfiel 2013 nur noch ein Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Das geht aus einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bundesarbeitsministerium in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einfließen lassen will.

Betrachtet man die seit 1998 erhobenen Daten, ist die Kluft zwischen Arm und Reich langfristig deutlich tiefer geworden. Damals gehörten den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung nur etwa 45 Prozent des Vermögens, die untere Hälfte der deutschen Haushalte verfügte über knapp drei Prozent davon.“ (Zitat nach Süddeutscher Zeitung) Da Millionäre und Milliardäre aber kaum an den vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Datenerhebungen teilnehmen, könnte die wahre Ungleichverteilung noch größer sein.

„Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Vermögende müssen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Auch sie haben eine soziale Verantwortung und müssen etwas an die Gesellschaft zurückgeben.“ Das meint Frau Zimmermann in ihrem Kommentar. Recht hat sie, dass Vermögende entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollten und müssten. Aber das ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern der Demokratie und politischen Gleichheit. Kein Bürger einer Republik darf kraft seines hohen Eigentums eine herausgehobene Machtposition erlangen können und mehr politischen Einfluss gewinnen als die weniger gut betuchten Bürger. Es können nur dann alle Bürger am politischen Leben gleichermaßen teilnehmen, wenn die sozialen Voraussetzungen dafür geschaffen werden: gutes Bildungswesen, bezahlbare Wohnungen und Gesundheit für alle, existenzsicherndes Einkommen für alle etc. Die Kosten für Bildung, Gesundheit, Soziales und andere Infrastruktur müssen dem Vermögen nach (also was Zimmermann gerecht nennt) verteilt werden. Dafür braucht es eine progressive Vermögenssteuer und hohe Spitzensteuersätze für jede Art von Einkommen und ein Steuersystem ohne Schlupflöcher für (transnationale) Konzerne.

Siehe auch: Die Spitzenreiter der Forbes-Liste der Superreichen

Stellungnahme von Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB)

1 Comment

No Comments

1 Trackback

Leave a Reply

Allowed tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>