Die letzten Vorwahlen vor dem vorentscheidenden „Super Tuesday“ brachten folgende (unerfreulichen) Ergebnisse:

Demokraten in South Carolina: Clinton 73,5%, Sanders 26,0%

Republikaner in Nevada: Trump 46%, Rubio 24%, Cruz 21%, Carson 5%, Kasich 4%

Bisherige Vorwahlergebnisse:

Vorwahlen: Siege für Clinton und Trump

Bernie Sanders go on!

Vorwahlen in Iowa – Ergebnisse

Die Zahl der verhängten Sperrzeiten gegenüber Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld (SGB III-Bereich) ist bundesweit seit dem Jahr 2013 von 698.386 bis 2015 auf 716.042 angestiegen (+ 2,52 Prozent), obwohl die Zahl der Arbeitslosengeldempfängerinnen und -empfänger im selben Zeitraum um 8,85 Prozent zurückgegangen ist. Die meisten Sperrzeiten wurden im Jahr 2015 mit 260.834 wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung verhängt, an zweiter Stelle folgen mit 229.340 Meldeversäumnisse. In nur 12.833 Fällen wurde eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung ausgesprochen. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die Bundesagentur für Arbeit hervor. Sie erklärt dazu:

„Der Anstieg der Sperrzeiten belegt, dass die Daumenschrauben auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung angezogen werden. Anstatt die erwerbslosen Menschen immer mehr unter Druck zu setzen und Leistungen zu streichen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Das Hauptproblem der erwerbslosen Menschen ist nicht fehlende Motivation, wie oft unterstellt wird, sondern die fehlende Arbeit, vor allem existenzsichernde. Ein deutlicher Beleg für die Bereitschaft zum Arbeiten ist, dass nur in einer geringen Zahl eine Sperrzeit mit dem Grund Arbeitsablehnung verhängt wird. Die Zumutbarkeit wurde im Zeitverlauf immer weiter verschärft und Druck ausgeübt, niedrig entlohnte und nicht dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung aufzunehmen. Prekärer Beschäftigung und Lohndumping wird so Vorschub geleistet, erworbene berufliche Qualifikationen vernichtet. Die Arbeitslosenversicherung muss wieder auf ihr gesetzlich definiertes Ziel, nämlich die Beschäftigungsstruktur zu verbessern und unterwertiger Beschäftigung entgegenzuwirken, zurückgeführt werden. Sperrzeiten stehen diesem Ziel entgegen.“

linksfraktion.de, 26. Februar 2016 (Nachricht von Sabine Zimmermann)

Siehe auch: Neues Deutschland

Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut und fordern von Bundesregierung sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel

Gestern erschien der neue Armutsbericht vom Paritätischen Gesamtverband und anderen Sozialverbänden. Es gibt wenig Neues, angesichts des unermesslichen Reichtums der Wenigen ist die Zahl der Armen unerträglich hoch. Dies wäre der wichtigste Grund, um alle Bürger in einer großen Protestbewegung zu sammeln und gegen die herrschende reiche Elite vorzugehen. Leider kümmern sich viel zu viele Bürger allein um das Flüchtlingsthema und denken, die Flüchtlinge seien das größte soziale Problem in diesem Land. Zum Armutsbericht schreibt der Gesamtverband:

„Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hauptrisikogruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege. Die Herausgeber sehen daher auch keinerlei Anlass zur Entwarnung und fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen.

Das gute Wirtschaftsjahr 2014 habe zu keinem nennenswerten Rückgang der Armutsquote in Deutschland geführt. Die Armut verharre mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau, so der Bericht. Die Armutsquote sei zwar von 2013 auf 2014 um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Ob der Negativtrend seit 2006, als die Armutsquote noch 14 Prozent betrug, damit gestoppt sei, sei jedoch offen. Während es insbesondere in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern signifikante Rückgänge der Armutsquoten gegeben habe, setze sich der Negativtrend in Nordrhein-Westfalen ungebrochen fort. Das Ruhrgebiet bleibe mit Blick auf Bevölkerungsdichte und Trend die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland. Seit 2006 sei die Armutsquote im Ruhrgebiet um 27 Prozent angestiegen auf einen neuen Höchststand von 20 Prozent. Die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen sind nach dem Bericht Erwerbslose (58 %). Auch die Kinderarmutsquote (19 %) liegt nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt, wobei die Hälfte der armen Kinder in Haushalten Alleinerziehender lebt. Die Armutsquote Alleinerziehender liegt bei sogar 42 %, was u.a. an systematischen familien- und sozialpolitischen Unterlassungen liegt. Alarmierend sei die Entwicklung insbesondere bei Rentnerhaushalten. Erstmalig seien sie mit 15,6 Prozent überdurchschnittlich von Armut betroffen. Die Quote der altersarmen Rentnerinnen und Rentner sei seit 2005 um 46 Prozent und damit so stark angewachsen wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Ergänzend zu den empirischen Befunden beleuchten die Experten in dem Bericht auch umfassend die Lebenslagen einzelner nach der Statistik überdurchschnittlich von Armut betroffener Personengruppen wie bspw. Kinder oder Migrantinnen und Migranten, sowie derjenigen, die bisher gar nicht von der Statistik erfasst werden, wie Obdachlose oder Flüchtlinge. […]“

Bericht zum Download

Siehe auch:

Zerrissene Republik (junge Welt, Gastkommentar von Christoph Butterwegge)

12,5 Millionen arme Menschen in der BRD (ebd.)

Meldung von kommunisten.de:

21.02.2016: Das isw, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, hat den isw-report 104 mit dem Titel „Auf der Flucht“ veröffentlicht. Die isw-Autoren Claus Schreer, Fred Schmid und Conrad Schuhler untersuchen in dem report die Dimensionen der Flüchtlingsströme; ihre Ursachen; die Maßnahmen, mit denen sich der „Westen“ gegen die Ströme abschotten will, und wie eine humane Flüchtlingspolitik aussehen müsste. Die Ursachen der Flucht nämlich Krieg, Armut, Umweltkatastrophe lassen sich in einem Wort zusammenfassen: globaler Kapitalismus.

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“, formulierte jüngst Daniela Dahn. Man muss diesen strukturell gnadenlosen Kapitalismus zwingen, seine Logik aufzugeben. Wer ist dieses „man“? Alle sozialen Elemente, die durch den globalen Kapitalismus bedroht sind: weite Teile der Arbeiterklasse, der Mittelschichten, des umweltbewussten und auf Frieden und sozialen Ausgleich gesonnenen „Bürgertums“ und die Flüchtlinge und ihre Landsleute zu Hause, die in Armut und Kriegsgefahr gehalten werden. Es ist Zeit für einen „neuen Klassenkampf“ (Slavoy Zizek).

Die Präsidentschaftswahl in der Zentralafrikanischen Republik hat in der Stichwahl Anicet-Georges Dologuélé für sich entschieden. Hier das Resultat:

Siehe auch: Süddeutsche Zeitung

Die Präsidentschaftswahl in Uganda hat – wie erwartet – Amtsinhaber Yoweri Museveni, der schon seit 30 Jahren herrscht und mit der Opposition (um es vorsichtig auszudrücken) nicht zimperlich umgeht, gewonnen.

Hier die Ergebnisse der letzten US-Vorwahlen:

Demokraten in Nevada: Clinton 52.7% – Sanders 47,2%

Republikaner in South Carolina: Donald Trump won with 32.5%, defeating Marco Rubio (22.5%), Ted Cruz (22.3%), Jeb Bush (7.8%), John Kasich (7.6%), and Ben Carson (7.2%). Bush gibt danach auf.

Siehe auch: Tagesspiegel

Diese Woche wurde eine neue Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom MDR veröffentlicht:

Quelle: MDR

Im Vergleich zur letzten Umfrage vom Januar verloren die CDU und SPD je ein Prozent, die LINKE und die FDP legen um je ein Prozent, die AfD sogar um zwei Prozent zu. Schwarz-Rot, die amtierende Regierung, hat nun nur noch 50 Prozent der Befragten hinter sich. Zugleich ist aber der Wert derjenigen, die mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind, so hoch wie noch nie: 48 Prozent. Und 58 Prozent halten Schwarz-Rot für eine Koalition, die gut für unser Land ist. Nur 33 Prozent wünschen sich Rot-rot-grün, diese Parteien erhielten in der Sonntagsfrage zusammen 43 Prozent. Aus dieser Umfrage und auch dieser Reportage des TV-Magazins Exakt geht klar die große Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen und mit Schwarz-Rot hervor, doch der Protest geht nicht in eine eindeutige Richtung. Teile der Unzufriedenen wollen die linke Koalition, doch ein nicht unerheblicher Teil der Wähler will es mit der AfD versuchen.

Ob die AfD am Wahltag wirklich 17 Prozent erhält oder ob viele der Befragten nicht doch zu müde sein werden, um zum Wahllokal zu kommen, bleibt offen. Fest steht heute schon, dass es wieder mal keine stabile Mehrheit im Landtag geben wird – wie es sich Herr Haseloff (CDU) so sehnlichst wünscht. Schlimmer noch: es wird wieder keine Mehrheit für die Parteien links der Mitte geben. Die Mehrheit der Bürger wählt, wenn überhaupt, eine langweilige, konservative Abbau- und Stillstandspartei (CDU), eine gesellschaftlich rückständige Rechtsalternative, die für keines der sozialen Probleme echte Lösungsalternativen anbietet (AfD) oder andere rechte bzw. rechtsliberale Splitterparteien (FDP, ALFA, NPD etc.). UNd wer glaubt, dass er mit Stimmenthaltung ein Umdenken beim politischen Establishment bewirkt, ist naiv, denn 20 Jahre sinkende Wahlbeteiligung haben am Politikstil und auch an politischen Inhalten fast nichts verändert. Wer Politik wirklich verändern will, muss selbst in die Politik gehen, am besten indem er revolutionäre Parteien aufbaut, die das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem grundlegend umwälzen. Anders wird es sich nicht zum Besseren entwicklen.

Siehe auch:

AfD bei 17 Prozent – Mehrheit für schwarz-rote Koalition (MZ)

Haseloff lehnt Koalition mit AfD ab, Die Stunde der Stellvertreter (ebd.)

Wahlomat zur Wahl 2016

Am Donnerstag konnte der Zuschauer des ARD-Magazins Kontraste folgenden Beitrag sehen: Griechenland soll seine Seegrenze „sichern“. Die Zahl der Flüchtlinge müssen runter, das hört man besonders oft dieser Tage von sog. „christlichen“ Parteien, aber auch von SPD- und Grünenpolitikern in politischen Ämtern. Dafür scheint bald jedes Mittel recht. Nun soll die NATO her, meint Kriegsminister Uschi von der Leyen. NATO-Schiffe sollen die EU-Außengrenze besser sichern (als die griechische Marine und Frontex); natürlich sollen sie nicht schießen, aber wenn ein Flüchtlingsboot einem NATO-Schiff begegnet, befiehlt die NATO: abdrehen, zurück zur türkischen Küste. Oder bei CSU-Minister Hermann: die Flüchtlinge sollen auf griechisches Festland gerettet und dann von Griechenland zurück zur Türkei gebracht werden, sofern sie keine legale Fluchtgründe vorweisen können. In der Türkei wird zwar gerade ein neuer Krieg gegen die Kurden begonnen und die Türken wollen selbst so viele Flüchtlinge wie möglich loswerden, indem sie unwürdige Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern bieten.

Nach dem Sehen dieses Beitrags wird jedem Menschen mit normalem Verstand und einem Stück Empathie schlecht! Den Griechen schlechte Grenzsicherung vorwerfen, obwohl sie seit Jahren durch die EU-Bürokratie einer unmenschlichen Kürzungspolitik unterworfen werden – widerlich! Und nebenbei alles tun, um Flucht vor Krieg und Armut zu verunmöglichen, Menschenrechte von Schutzsuchenden mit Kriegsschiffen zertrampeln – man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen …

PS: Sehenswert auch dieses Kabinettstück zur Untersützung unserer Versicherungswirtschaft.

Wenn es um Umweltschutz und Politische Ökologie geht, wird ein Thema sehr gerne völlig missachtet: Die Zerstörung fruchtbarer Böden. Hierzu schreibt die junge Welt heute:

„Fruchtbares Land ist eine »nicht erneuerbare Ressource«. Ist fruchtbarer Boden erst einmal weggeschwemmt, durch Monokulturen ausgelaugt und das in ihm wohnende vielfältige Leben abgetötet, ist er auf lange Sicht verloren. Claus [sic] Töpfer sprach am Donnerstag in Berlin sogar von 2.000 Jahren, die es brauche, bis eine Humusschicht sich neu gebildet habe.

Der CDU-Politiker und ehemalige Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) stellte gemeinsam mit Joachim von Braun, Direktor des Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF) der Uni Bonn, und Stefan Schmitz vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Studie zur »weltweiten Degradierung von Land und Böden« und deren Kosten für die Gesellschaft vor.“

Weiter heißt es: „Der am Donnerstag vorgestellten Untersuchung zufolge – die Daten dafür wurden innerhalb von viereinhalb Jahren von Tausenden Forschern in allen Teilen der Welt mit modernsten Methoden zusammengetragen – ist allein in den letzten 30 Jahren etwa ein Viertel der globalen Ackerfläche »degradiert«, also zur Produktion von Lebensmitteln nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzbar. Von den Weideflächen ist ein Drittel betroffen, auch 23 Prozent der Waldböden sind verödet.

Die wirtschaftlichen Folgen des achtlosen Umgangs mit dem Boden sind dramatisch. Die Verfasser der Studie beziffern die dadurch verursachten gesamtgesellschaftlichen Verluste auf 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Etwa 30 Prozent der Landfläche und damit der Lebensraum von 3,2 Milliarden Personen, also etwa 43 Prozent der Weltbevölkerung, sind demnach von »signifikanter Bodendegradierung« betroffen.“

Am Donnerstag veröffentlichte der DGB eine Sonderauswertung seiner Arbeitnehmerbefragung „Gute Arbeit“, aus der u. a. hervorgeht, dass jeder dritte Beschäftigte überlange Arbeitszeiten hat:

DGB-Index Gute Arbeit kompakt 01/2016

Überstunden: Jeder dritte Beschäftigte hat überlange Arbeitszeiten

Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit

Deutlich länger arbeiten als vereinbart – das ist für jeden dritten Beschäftigten in Deutschland Realität. Fast jeder vierte arbeitet sogar mehr als 45 Stunden pro Woche. Und viele „tun das nicht freiwillig“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Buntenbach: Wir brauchen neue Regeln für Arbeitszeiten

Etwa jeder sechste Beschäftigte in Deutschland arbeitet sogar mehr als 48 Stunden pro Woche. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit (Download weiter unten). Der Report zeigt außerdem: Die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berichten deutlich häufiger von einer schlechten Work-Life-Blanace und fehlender Erholung als andere Beschäftigte. „‚Arbeiten ohne Ende‘ gefährdet die Gesundheit und erschwert, Beruf und Privatleben unter einen Hut zu kriegen. Wir brauchen neue Regeln, damit die Beschäftigten ihre Arbeitszeit flexibel und selbstbestimmt gestalten können“, fordert deshalb DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.

DOWNLOAD: DGB-Index Gute Arbeit kompakt 01/2016 – Arbeiten ohne Ende – Wie verbreitet sind überlange Arbeitszeiten? (PDF, 1 MB)

Auf der Internetseite der Linksfraktion im Bundestag erschien ein Interview mit Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Hier ein Auszug:

[…] Am 13. März wählt Sachsen-Anhalt, das seit 2006 von einer Koalition aus CDU und SPD regiert wird, einen neuen Landtag. Wenn Sie die letzte Legislatur betrachten – wo steht das „Land der Frühaufsteher“ heute?

Natürlich hat sich Sachsen-Anhalt auch in den letzten zehn Jahren entwickelt, allerdings schlechter, als alle anderen ostdeutschen Länder. In fast allen wirtschaftlichen Kenndaten trägt es die „rote Laterne“. Bei Hochschule, Schule und Polizei zeigt sich die Schrumpfungspolitik am gravierendsten. Zurzeit hat man eher das Gefühl, das Land ist nach dem frühen Aufstehen stehengeblieben.

Sie streiten für einen Politikwechsel. Was würde den ausmachen und mit wem kann er gelingen?

Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine Aufbruchsstimmung. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die die Menschen im Land halten, wir müssen ihnen das Signal geben, dass sie hier ihre Ideen verwirklichen können, statt über Schrumpfung zu reden und damit die Menschen aus dem Land zu treiben. Wir setzen dabei auf eine rot-rot-grüne Mehrheit, die gemeinsam gestaltet.

[…]

Mit den Flüchtlingen kam der Höhenflug der AfD, auch in Sachsen-Anhalt. Warum verfängt das Thema in Sachsen-Anhalt?

Einerseits gibt es seit langem eine Entfremdung zwischen den politischen Institutionen und einem größer werdenden Teil der Bevölkerung, der seine Interessen schon lange nicht mehr vertreten sieht. Die AfD saugt diese Stimmung auf und kanalisiert sie in eine antidemokratische Grundstimmung. Dazu kommt, dass Menschen in unsicheren Lebensverhältnissen die Flüchtlinge als zusätzliche Bedrohung ihrer Existenz empfinden. Andere wiederum sehen ihren Wohlstand bedroht, der auch Resultat der Verteilung des Reichtums zischen dem Norden und dem Süden ist.

Wie dem begegnen?

Zuerst müssen wir Grundwerte von Demokratie und Humanismus verteidigen. Und wir müssen die politische Agenda so gestalten, dass soziale Standards wie Tarif- oder Mindestlöhne für alle gelten, um eine Konkurrenz zwischen den Schwachen und den Schwächsten zu verhindern. Weiterhin müssen wir zusätzlich öffentliche Ressourcen zur Verbesserung der Lebenssituation aller mobilisieren, egal, ob es sich um Flüchtlinge, Hartz-IV-Empfänger oder Alleinerziehende handelt.

Kampagne »Sanktionsfrei« will »Schutzraum« für Erwerbslose schaffen. Zuschüsse und Rechtsberatung für von Jobcentern Abgestrafte geplant

„Jobcenter sollen Erwerbslose in Arbeit vermitteln. Dass dies nicht ihre Hauptbeschäftigung ist, zeigen die Statistiken. Laut Bundesregierung haben sie und die Bundesagentur für Arbeit (BA) zusammen im gesamten Jahr 2014 rund 271.000 Klienten eine Stelle beschaffen können. Im selben Zeitraum verhängten Jobcenter fast viermal so viele Sanktionen gegen Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II bzw. Hartz IV). Inge Hannemann und Michael Bohmeyer wollen das ändern. Am Dienstag starteten die frühere Jobcentermitarbeiterin und der Gründer des Sozialprojekts »Mein Grundeinkommen« in Berlin die Kampagne »Sanktionsfrei«. Per Crowdfunding sammeln sie Spenden, die in einen Hilfsfonds fließen. Daraus wollen sie spätestens ab Herbst von den Behörden Abgestrafte unterstützen. Darüber hinaus soll ein 15köpfiges Team Betroffene über die Internetplattform »sanktionsfrei.de« beraten.

Das von beiden erklärte Ziel bleibt zugleich, das Sanktionssystem zu kippen. Hannemann, die seit einem Jahr Mitglied der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft ist, betonte auf der Pressekonferenz: »Diese menschenunwürdige Praxis kann einem die komplette Lebensgrundlage entziehen.« Sie zwinge Menschen zum bedingungslosen Gehorsam. Wer sanktioniert sei, müsse um sein Überleben kämpfen, habe oft keine Kraft mehr, sich zu wehren. Viele könnten die Miete nicht mehr aufbringen und seien akut von Obdachlosigkeit bedroht.“ (Lies mehr auf junge Welt)

Wer dieses Projekt unterstützen will, kann das hier tun. Jeder hier investierte Euro verbessert die Würde des (arbeitslosen) Menschen in Deutschland!

Siehe auch:

http://www.labournet.de

MDR

Die Vorwahlen der USA wurden gestern in New Hampshire fortgesetzt. Die Ergebnisse sehen wie folgt aus:

Demokraten:

Republikaner:

<[Am Mittwoch] legte Bundesarbeitsministerin Nahles dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II vor. Doch was als Bürokratieabbau in Jobcentern daherkommt, erweist sich bei genauer Betrachtung als gute Tarnung für ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben. LINKE-Vorsitzende Katja Kipping fordert in ihrer aktuellen Kolumne „eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut bekämpft.“ „Statt ein zweites Repressionssystem bei Hartz IV auszubauen, müssen die Sanktionen bei Hartz IV sofort abgeschafft werden“, so Kipping in einer Erklärung.

„Hier geht es nicht um die Leistungsbeziehenden, sondern in erster Linie um Vereinfachungen für die Jobcenter. Es handelt sich um den Versuch einer administrativen Effizienzsteigerung eines schlechten Gesetzes“, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann und verweist auf die Grundposition der LINKEN: „Grundsätzlich fordert DIE LINKE die Abschaffung des Hartz IV-Systems und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.“> (Zitat aus LINKE-Newsletter)

Siehe auch Artikel: Überwachungsbehörde, Kabinett beschließt Hartz-IV-Reform (beide junge Welt)

Quelle: campact

Siehe auch:

TTIP ist tot – eine Grabrede auf das Freihandelsabkommen (Stern)