Zur Wahl in Sachsen-Anhalt: ein Kommentar

Landtagswahl, Wahlen

Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt zu kommentieren macht zunächst wenig Freude. Das Ergebnis ist insgesamt beängstigend. Richtig erfreulich ist für mich lediglich, dass sich wieder mehr Bürger zur Wahlurne bewegt haben, statt ihren aufgestauten Frust wieder zu Hause an der Tapete oder sonstwen auszulassen. Nichtwählen ändert gar nichts; wenn man unzufrieden ist, sollte man das mit der Wahl bestimmter Parteien auch ausdrücken. Die Wahlbeteiligung stieg zum zweiten Mal in Folge von 51 auf 61 Prozent. Das ist gut!

Weniger gut ist, dass die attraktivste Protestpartei für „Denkzettel“-Verteiler die ausländerfeindliche und unsoziale AfD war. Mit über 24 Prozent Stimmenanteil schaffte sie einen neuen Rekordwert für Parteineulinge (alter Rekordinhaber: Schillpartei mit 19,4 % bei der Wahl in Hamburg 2001). Bemerkenswert sind auch die 15 Direktmandate (siehe Karte), die die Partei der CDU und LINKEN entreißen konnte, damit hatte auch election.de in seiner Wahlkreisprognose nicht gerechnet. (Quelle: election.de) Dank der AfD-Direktmandate blieb der Landtag bei geplanten 87 Sitzen und muss nicht wie 2011 durch Ausgleichsmandate aufgebläht werden, das spart schon mal etwas Steuergeld. Trotzdem ist die Existenz einer so großen AfD-Fraktion kein Glück für das Land, denn die AfD hat bisher keine Konzepte vorgelegt, um Massenarbeitslosigkeit, Geldmangel bei Kultur und Bildung, Kinderarmut und andere soziale Probleme zu lösen.

Ist die AfD eine neue Volkspartei? Bei ihren Wählergruppen fallen folgende Besonderheiten auf: Männer wählen sie mehr als Frauen (27 zu 18 %), weniger Gebildete wählen sie mehr als höher Gebildete (24 zu 15 %), 25- bis 44-Jährige wählen eher AfD als Über 70-Jährige (28 zu 14 %), Arbeiter und Arbeitslose wählen überdurchschnittlich AfD (35 und 36 Prozent, Quelle: tagesschau.de). Eine echte Volkspartei ist die AfD noch nicht, dazu ist ist sie vor allem bei älteren und besser gebildete Wählern nicht so stark. Das Label einer Volkspartei ist in heutigen Zeiten sowieso obsolet, denn damit sind Parteien wie CDU und SPD in den 1970er Jahren gemeint gewesen, die wirklich noch fast die Hälfte der Bevölkerung für sich mobilisieren konnte und auch in der Mitgliedschaft breit gesellschaftlich verankert war. Heute verlieren die „Volksparteien“ ihr Volk (in Form von Mitgliedern und Wählern) immer mehr und immer weniger Wähler halten ihren einmal gewählten Parteien über längere Zeit die Treue. Ob Letzteres auch die AfD trifft, wird eine spannende Frage sein. Angesichts der großen politischen Unzufriedenheit in großen Teilen der gesellschaftlichen Unter- und Mittelklasse halte ich es für ziemlich wahrscheinlich, dass die AfD nicht so schnell wie die Piratenpartei verschwinden wird. Selbst wenn sie im Landtag nicht durch großen Problemlösungskompetenz auffallen wird, werden viele sie weiter wählen, weil sie den Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen (27 % haben AfD aus Überzeugung von dieser Partei gewählt, 64 % aus Enttäuschung von den anderen Parteien).

Alle im Landtag vertretenen Parteien haben Stimmverluste zu beklagen. Zulegen konnte neben der AfD nur die FDP, die mit 4,9 Prozent (netterweise) an der Sperrklausel knapp geschitert ist. Besonders hoch sind die Verluste für die SPD und die LINKE. Die SPD wird m.E. für ihre Farblosigkeit bestraft. Es gibt keine politische Idee wegen der man unbedingt diese Partei braucht oder wählen muss. Alles, was die SPD fordert, kann man in ähnlicher oder schärferen From bei anderen Parteien finden. Die SPD wird oft nur noch als Mehrheitsbeschaffer gebraucht (bei den Schwaben für die Grünen, in Sachsen und Sachsen-Anhalt für die CDU). Sie hat aus der Budnestagsniederlage 2005 immer noch nicht gelernt. Sie ist spätestens seit der Agenda 2010 die Partei des Verrats der Interessen der „kleinen Leute“ und macht zusammen mit der CDU zu viele faule Kompromisse, die meist nur dem Kapital und wenig dem Arbeiter nutzen. Deshalb schrumpft sie nun auch in Sachsen-Anhalt auf sächsische Größe.

Dass die LINKE ebenfalls sehr stark schrumpft, hängt wohl damit zusammen, dass sie ihr Image als Protestpartei aufgebraucht hat. Sie ist zwar politisch fleißig, erarbeitet durchaus realistische politische Reformalternativen. Doch sie hat damit im Gegensatz zur AfD keine einfachen Parolen, spricht nicht im populistischen Slang gegen die etablierten Parteien. Vielmehr gehört sie v. a. im Osten doch längst zum Establishment und hat an vielen Regierungen schon teilgenommen, ohne die soziale Lage der Unzufriedenen wesentlich zu verbessern. Wahrscheinlich hätte die LINKE sonstwas im Wahlkampf machen können, sie hätte nicht emhr Stimmen bekommen, weil die Flüchtlingsthematik und der AfD-Protest dagegen alles überschattet hat. Für die Zukunft wäre etwas mehr Linkspopulismus und die gezieltere Ansprache der sozial abgehängten und vom Abstieg bedrohten Schichten wünschenswert. Außerdem muss die Linkspartei ihren Wählern erklären, dass es reale Verbesserungen für die „kleinen Leute“ nur mit einer ganz neuen, sozialistischen/antikapitalistischen Verfassung mit mehr demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten und anderen Eigentumsverhältnissen geben kann. Es muss Schluss sein mit dem Streben nach Rot-rot-grünen Regierungen, solange sich SPD und Grüne nicht von ihren Unternehmerfreundlichen Positionen verabschieden. Zum Glück stellt sich die Frage nach einer linken Unterstützung einer CDU-Regierung nicht akut, da Rot-Schwarz-Grün noch eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen hat. Denn eine CDU-Links-Regierung würde die Linkspartei nicht in alter Stärke überleben.

Ergebnisübersicht:

  Landtagswahl
2016
Gewinn/Verlust
zu 2011
Sitze 2016
Zahl % %-punkte  
Wahlberechtigte, Wähler, Wahlbeteiligung
Wahlberechtigte 1.878.095  
Wähler/Wahlbeteiligung 1.147.485 61,1 9,9  
Zweitstimmen
Ungültige Stimmen 24.671 2,2 -0,2  
Gültige Stimmen 1.122.814 97,8 0,2  
davon für  
  CDU 334.123 29,8 -2,8 30 (-11)
  LINKE 183.296 16,3 -7,3 17 (-12)
  SPD 119.377 10,6 -10,9 11 (-15)
  GRÜNE 58.226 5,2 -2,0 5 (-4)
  ALFA 10.471 0,9 0,9  
  Tierschutzallianz 11.629 1,0 1,0  
  AfD 271.832 24,2 24,2 24 (+24)
  DIE RECHTE 2.353 0,2 0,2  
  FBM 4.171 0,4 0,4  
  FDP 54.525 4,9 1,0  
  FREIE WÄHLER 24.287 2,2 -0,7  
  MG 4.770 0,4 0,4  
  NPD 21.211 1,9 -2,7  
  Die PARTEI 5.930 0,5 0,5  
  Tierschutzpartei 16.613 1,5 -0,1  
  Andere x x -2,3  

Quelle: Wikipedia

 

Presse: MDR, MZ I, MZ II, tagesspiegel.de, zeit.de, focus.de, faz.net

Siehe auch: Berichte von Ökodepaso zur Wahl 2011

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