Ein anderer Aspekt der Rentenpolitik stand am vergangegen Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages: die Benachteiligung Ostdeutscher bei der Rente auch noch 26 Jahre nach der Wende. „Noch immer gibt es Benachteiligungen bestimmter Gruppen durch falsche oder fehlende Regelungen in der Rentenüberleitung. Mit all den vielfältigen Diskriminierungen von ostdeutschen Biografien in der Rente wird sich die LINKE niemals abfinden. Hier werden wir nicht locker lassen! Und es ist beschämend, wie zynisch Schwarz-Rot hier auf Zeit spielt“, so die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping in ihrer Rede.

Heute eine thematisch breit gefächerte Presseschau aus der einzigen marxistischen Tageszeitung Deutschlands, der jungen Welt:

Weniger arme Kinder mit Statistiktricks

Arbeitsagentur deklariert mehr als 126.000 unter 15jährige in Hartz-IV-Haushalten als nicht bedürftig

Traurige Nachrichten zum Kindertag am 1. Juni: Jedes siebte Kind in Deutschland ist auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. Das ergab eine Datenauswertung von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Im Durchschnitt des Jahres 2015 war rund jedes siebte Kind (nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 15 Jahren) auf Hartz IV angewiesen.

Die so genannte Hilfequote lag im Jahr 2015 bei 14,4 Prozent (Hilfequote: Bestand der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 15 Jahren bezogen auf die Bevölkerung von unter 15 Jahren).

In absoluten Zahlen waren dies im Jahr 2015 durchschnittlich 1.542.310 unter 15-Jährige, im Vergleich zu 2014 ist ihre Zahl um 33.712 bzw. um 2,2 Prozent angestiegen. Im Jahr 2014 waren es 1.508.598.

Regional gibt es erhebliche Unterschiede: Waren in Bremen und Berlin Ende  2015 mit 31,5 Prozent fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV-Leistungen abhängig, sind es in Bayern nur 6,5 Prozent. Auch ist die Hilfequote in Ostdeutschland mit 20,3 Prozent wesentlich höher als in Westdeutschland mit 13,0 Prozent.

Dies geht aus der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Grundsicherung für Arbeitsuchende hervor, die die Abgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann:

‚Das Problem der Kinderarmut ist seit Jahren bekannt, doch statt die soziale Sicherung für Kinder endlich existenzsichernd auszugestalten, wurde mit dem Bildungs- und Teilhabepaket ein bürokratisches Monstrum geschaffen, dessen Verwaltung aufwändig ist. Die sozialen Leistungen müssen Armut verhindern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.  Die Regelsätze für Kinder müssen erhöht werden, nicht diskriminierende soziale Infrastrukturen sind aufzubauen und perspektivisch ist eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung zu entwickeln.

Genau betrachtet geht es beim Thema Kinderarmut nicht unmittelbar um die Armut der Kinder, sondern um die Armut ihrer Eltern und deren Auswirkung auf die Kinder. In der enormen Anzahl der Hartz IV-Beziehenden mit Kindern spiegeln sich die in vielen Regionen immer noch angespannte Arbeitsmarktlage mit viel zu wenigen Arbeitsplätzen und Niedriglöhne wider. Diese Probleme muss die Bundesregierung endlich angehen, um auch Perspektiven für die Kinder zu schaffen. Unter anderem bedarf es der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro die Stunde und der Abschaffung der systematischen Niedriglohnbeschäftigung in Form der Leiharbeit als zwei wesentliche Maßnahmen, um Arbeit wieder  existenzsichernd zu machen. Ebenso müssen aber auch bessere Kinderbetreuungsangebote geschaffen werden, insbesondere in den so genannten Randzeiten.'“

Zur aktuellen Entwicklung der Armut in Deutschland ist auch der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine gute Lektüreempfehlung.

Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Nr. 106 (Juni 2016) wird in den nächsten Tagen ausgeliefert und kann jetzt bestellt werden.

• Themenschwerpunkt „Krisenreaktionen in Europa“
  mit Beiträgen von Walter Baier (Radikale Rechte in Europa), Gerd Wiegel (AfD in D), Klaus Dräger (Bilanz „Linker Aufbruch in Europa?“), Sebastian Chwala (Nuit Debout) und einem Gespräch zwischen Alexander Charlamenko und Gudrun Havemann (Russland)
• Untersuchungen zu „Weltwirtschaft und Finanzmarktkapitalismus“ von Jörg Goldberg (Weltkonjunktur und Finanzmarktkrise), Dieter Boris (BRICS und neue Weltordnung) und Mohssen Massarrat (Theorie des Finanzmarktkapitalismus)
• Weitere Beiträge zu Migration (Dominik Feldmann/John Lütten/Patrick Ölkrug und Max Pichl), zur „Jahrhundertrede“ auf dem XX. Parteitag und zum KPD-Verbot 1956 (Karl-Heinz Gräfe, Hans-Henning Adler), zur Methodik der Streikberichterstattung (Lea Schneidemesser/Juri Kilroy), zu „Heiligen Kühen“ des Marxismus (Georg Fülberth) sowie Fortsetzung der Debatte um Innovationsökonomie (Friedrich Carl/Paul Oehlke) plus Tagungsberichte und Buchbesprechungen

Für nähere Informationen siehe Inhaltsverzeichnis und Editorial im Anhang.
Vorschau: Z 107 (September 2016) Schwerpunkt: Debatte um „Transformation des Kapitalismus“

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Z 106 (Juni 2016), 232 Seiten. Einzelheftbezug (10,-Euro) oder Abonnement (35.- Euro, vier Hefte)

+    über redaktion@zme-net.de
oder www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de

+    Rückwirkendes Abonnement ist möglich.

Z auf Facebook: https://www.facebook.com/pages/Z-Zeitschrift-Marxistische-Erneuerung/119188931492537?fref=ts

Wie DIE LINKE berichtet, plant die Bundesregierung im Zuge der aktuellen Hartz IV-Reform eine weitere skandalöse Verschärfung der Repressionen gegen Alg II-Empfänger:

GroKo legt bei Zwangsverrentungen den Turbo ein

Hartz IV-Beziehern droht schnellere Zwangsverrentung

Schon jetzt werden Hartz IV-Beziehende gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Mit einem bisher nicht veröffentlichten Änderungsantrag zum SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz will die Bundesregierung die Zwangsmaßnahmen gegen erwerbslose Ältere verschärfen. Die Jobcenter sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, Leistungen nach dem SGB II zu versagen, wenn Ältere nicht von sich aus den Antrag auf eine vorgezogene und mit lebenslangen Abschlägen versehene Altersrente beantragen.

“Mit dem Beschluss zur sogenannten Flexirente will die Bundesregierung das Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver machen. Gleichzeitig verschärft sie die Praxis der Jobcenter ältere Arbeitslose ab 63 auszusortieren und aufs Abstellgleis zu schicken. Widersprüchlicher kann Politik nicht sein. Ich fordere Ministerin Nahles auf, die Zwangsverrentung abzuschaffen und stattdessen ein Sonderprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit im Alter vorzulegen statt Älteren ihre Persönlichkeitsrechte zu entziehen und weiter zu drangsalieren”, kommentiert Rentenexperte Matthias W. Birkwald die Pläne der Koalition.

Die Zwangsverrentung ist nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat – auf Rentenleistungen bis zum Lebensende. Die Renten werden auf Dauer bis zu 14,4 Prozent gekürzt, wenn die Rente erst ab 67 voll greift. Das ist völlig schizophren: Mit der Rente ab 63 beziehungsweise 65 will die Große Koalition den Zugang für Menschen, die 45 Jahre versichert waren, abschlagsfrei ermöglichen. Gleichzeitig werden Hartz-IV-Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente gezwungen.

“Die sogenannte Rechtsvereinfachung entpuppt sich immer mehr als Repressionsverschärfung. Nun sollen diejenigen, die sich der Zwangsverrentung widersetzen, per gesetzlich vorgeschriebenem Leistungsentzug dazu genötigt werden”, kritisiert auch Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die Mehrzahl der Sachverständigen ist sich einig, dass die Zwangsverrentung abgeschafft werden muss. Der DGB lehn diesen “Verschiebebahnhof” als “gravierenden Eingriff in Persönlichkeitsrechte” ab. Und die Caritas wirft den Jobcentern vor, sich “ihrer gesetzlichen Pflicht zur besonderen Förderung und Eingliederung älterer Arbeitnehmer zu entziehen”.

Die in der folgenden jW-Meldung berichtete Einkommensungleichheit in den USA ist einfach abartig asozial und ein Hohn für die Abermillionen Niedriglöhner in den USA. Kein Mensch kann sich so viel mehr anstrengen oder so viel mehr gebildeter sein, dass es einen 335mal höheren Lohn für Spitzenkräfte in den Top-Unternehmen im Vergleich zu den einfachen Produktionsarbeitern rechtfertigt. Dies ist m.E. ein weiterer Beleg für die Theorie der Ausbeutung der Arbeiter durch die sog. „Arbeitgeber“.

Chefs verdienen 335mal mehr als Beschäftigte

Presseerklärung von Bernd Riexinger (LINKE-Vorsitzender):

„Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die Große Koalition hat ihr Versprechen, den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern, gestern Abend gebrochen. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört abgeschafft. Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping.

Was haben Leiharbeiter davon, nach 9 Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft zu bekommen, wenn mehr als die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse höchstens drei Monate dauert?

Dass Leiharbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen bis zum Sankt Nimmerleinstag über die gesetzlich begrenzten 18 Monate hinaus verlängert werden können, ist Nahles‘ Hofknicks vor den Arbeitgebern, die dadurch regelrecht zur Leiharbeit eingeladen werden.

Einen verbindlichen Katalog der Missbrauchstatbestände hatte Frau Nahles bereits im Februar auf Wunsch der Arbeitgeber gestrichen. Damit enthält der ohnehin blutarme und halbherzige Versuch der SPD, den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich einzudämmen, weichgespülte allgemeine Begriffe statt klarer Kriterien zur Definition von Missbrauchstatbeständen. Die Regelung zu Werkarbeitsverträgen wird in der Praxis zu einer Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer in Werkverträgen führen.

Richtig peinlich ist es, dass Frau Nahles von „Tarifpolitik vom Feinsten“ spricht, und damit die zahlreichen Abweichungen von der Höchstdauer und der gleichen Bezahlung meint. Die SPD sollte sich schämen, diesen Bluff als großen Wurf zu verkaufen.“

Siehe auch: sein Video-Statement

Ausbeutung legalisiert, Noch kapitalfreundlicher (Berichte aus junge Welt)

Klaus Ernst berichtet über eine Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zu einer armutsfesten Rente:

„Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Klaus Ernst hervor. Das bedeutet: Der aktuelle Mindestlohn von 8,50 Euro schützt Beschäftigte selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut.

“Der Mindestlohn soll vor Armut schützen  – gerade auch im Alter. Doch mit 8,50 Euro wird dieses Ziel nicht annähernd erreicht. Wer einen Mindestlohn erhält und 45 Jahre einen vollen Job macht,  hat im Rentenalter Anspruch auf Sozialhilfe. Das ist eine Blamage für unseren Sozialstaat. Der Mindestlohn war schon bei seiner Einführung zu gering und das war ein Kardinalfehler. Die Mindestlohnkommission und die Bundesregierung müssen hier nachbessern und den Mindestlohn deutlich anheben”, kommentiert Klaus Ernst die Antwort aus dem Arbeits- und Sozialministerium.

Die Mindestlohnkommission wird bis zum 30. Juni 2016 über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden, die dann zum 1. Januar 2017 wirksam werden soll. Laut Gesetz soll die Kommission dabei in einer Gesamtabwägung prüfen, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, um einen Mindestschutz der Beschäftigten ebenso zu gewährleisten wie funktionierende Wettbewerbsbedingungen, ohne Beschäftigung zu gefährden. Zudem soll sich der Mindestlohn nachlaufend an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren.

Keine Berücksichtigung findet hierbei allerdings die Tatsache, dass der Mindestlohn mit einem deutlich zu niedrigen Niveau eingeführt wurde. DIE LINKE hatte im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 gefordert, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen und diesen zum Ende der laufenden Legislaturperiode auf 12 Euro anzuheben. CDU, CSU und SPD haben aber einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Dadurch dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle erhalten. Diese Schwelle lag laut Statistischem Bundesamt bereits im Jahr 2010 bei 10,36 Euro pro Stunde. Ein Mindestlohn, der diesen Namen verdient, sollte immer gewährleisten, dass Niedriglohnbeschäftigung abgeschafft wird. 8,50 Euro pro Stunde waren und sind dafür viel zu wenig.

Die Niedriglohnschwelle liegt bei zwei Dritteln des so genannten Medianlohnes. Der Median ist jener Lohn, welcher die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zwei gleich große Gruppen einteilt und dann genau in der Mitte liegt. Die eine Hälfte verdient demnach weniger und die andere Hälfte mehr als den Medianlohn. Diese Berechnung der Niedriglohnschwelle ist international anerkannt und ermöglicht, dass die Bestimmung des Mindestlohns sich aus dem Lohnsystems selbst ableitet. Das statistische Bundesamt ermittelt die Niedriglohnschwelle für Deutschland alle vier Jahre. Zuletzt erfolgte die Berechnung auf Basis von Daten aus dem Jahr 2010. Eine neue Berechnung auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2014 ist für September dieses Jahres angekündigt.

Rechnet man die Niedriglohnschwelle von 10,36 Euro aus dem Jahr 2010 anhand der so genannten Goldenen Lohnregel bis zum Jahr 2015 fort, kommt man auf einen Wert von rund 12 Euro pro Stunde. Die goldene Lohnregel besagt, dass der verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft wird, indem die jährliche Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde sowie das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von „unter, aber nahe zwei Prozent“ (1,9 Prozent) berücksichtigt wird. Folgt man dieser Regel, wird eine weitere Umverteilung von den Löhnen und Gehältern zu den Gewinnen der Unternehmen verhindert.

DIE LINKE fordert, dass der Mindestlohn 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen soll. Dies folgt ebenfalls der Logik, dass der Mindestlohn eine abgeleitete Größe aus dem vorhandenen Lohngefüge sein muss, da er dessen untere Grenze bilden soll. Im Jahr 2015 lagen laut Verdiensterhebung des statistischen Bundesamtes die Bruttostundenverdienste von sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigten ohne Sonderzahlungen durchschnittlich bei 20,44 Euro. Davon 60 Prozent sind gute 12 Euro. Daher sollte der Mindestlohn ab 1. Januar 2017 auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden.“

Das Projekt Sanktionsfrei berichtet über die Ablehnung der von Inga Hannemann initiierte Petition gegen das Sanktionsregime im Hartz IV-Gesetz:

„Heute fand im Bundestag die Debatte über die Petition (46483) zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Grundsicherung) statt. Über einen Änderungsantrag forderte DIE LINKE den Bundestag auf, die Petition zu unterstützen. Als Petentin war ich mit dem Team von Sanktionsfrei vor Ort. Sanktionen sind aus meinen eigenen Erfahrungen absolut kontraproduktiv und bringen nur unter Druck in kurzweilige Beschäftigung; wenn überhaupt. Stattdessen bringen sie Ängste und Resignation. All dieses gehört geschreddert. Und so schredderte das Team von Sanktionsfrei und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion vor dem Bundestag Sanktionsbescheide.

Nach der Debatte twitterte Katja Kipping (Die Linke): „Wer nicht spurt, bekommt Existenznotpeitsche – das ist politisches Mittelalter. Das gehört überwunden.“ Auf den Punkt getroffen. Impulsiv und emotional ging es Kipping nochmals darum, die Folgen der Sanktionen für Erwerbslose, aber auch für den Arbeitsmarkt und deren Beschäftigten aufzuzeigen.“

Vollständiger Artikel hier

Katja Kipping unterstützte die Petition im Bundestag:

Aus der folgenden Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes geht hervor, dass die Zahl der Menschen, die auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, seit 2003 kontinuierlich wächst. Ende 2003 waren erst 257.734, Ende 2015 schon 536.121 Rentner so arm, dass sie beim Sozialamt Grundsicherung beantragen mussten. Die wahre Zahl von an Altersarmut leidenden Menschen dürfte noch viel höher liegen, weil sich viele Arme aus Scham oder wegen der bürokratischen Beschwerlichkeiten scheuen, Grundsicherung zu beantragen. Im gleichen Zeitraum sind die privaten Vermögen (bei sehr ungleicher Verteilung) kräftig gewachsen, von 7,72 Billionen Euro (2003) auf 10,22 Billionen Euro (2011). Die nun von Finanzminister Schäuble mal wieder vorgeschlagene Rente mit 70 löst kein Problem. Diese Entwicklungen sind unerträglich und bedürften vielmehr einer großen sozialen Revolution, die das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf egalitäre Füße stellen muss. Aber das deutsche Wutvolk lässt seinen Frust lieber an den Flüchtlingen aus, die selbst bloß Opfer des kapitalistischen Ausbeutungssystems sind.

Zitat aus der PM des Statist. Bundesamtes:

1 038 000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2015

WIESBADEN – Im Dezember 2015 bezogen in Deutschland rund 1 038 000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 %. Zum Jahresende 2014 hatten knapp 1 003 000 Personen Leistungen der Grundsicherung gemäß SGB XII erhalten.

Im Dezember 2015 hatten rund 536 000 beziehungsweise 51,6 % der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung die Altersgrenze erreicht oder überschritten und erhielten somit Grundsicherung im Alter. Personen, die vor dem Jahr 1947 geboren sind, erreichten die Altersgrenze mit 65 Jahren. Für Personen, die im Jahr 1947 oder später geboren sind, wird die Altersgrenze seit dem Jahr 2012 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. Im Dezember 2015 lag die Altersgrenze bei 65 Jahren und 4 Monaten.

Knapp 502 000 beziehungsweise 48,4 % der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung waren im Alter von 18 Jahren bis unter die Altersgrenze. Sie erhielten diese Leistungen aufgrund einer dauerhaft vollen Erwerbsminderung. Voll erwerbsgemindert sind Personen, die aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung für einen nicht absehbaren Zeitraum täglich keine drei Stunden unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein können.

Ich zitiere eine Stellungnahme von LINKEN-Chef Riexinger zur drohenden Altersarmut:

Altersarmut: Die betrogene Generation

Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.

Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt.

Die so genannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierungen haben einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen – prekäre Beschäftigungweitet sich aus. Das Normalarbeitsverhältnis ist ein Auslaufmodell – nur noch jeder Zweite arbeitet fest angestellt in Vollzeit.

Die aktuellen Zahlen müssen die Bundesregierung aus ihrem rentenpolitischen Koma rütteln. Anstatt sich über die unzureichende Lebensleistungsrente zu streiten muss sie endlich ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen. Die SPD steht in besonderem Maße in der Pflicht, das unsoziale Erbe der Schröder-Ära zurückzunehmen und gegen Altersarmut aktiv zu werden.

Nur eine Revolution der Gerechtigkeit kann die Massenarmut im Alter verhindern: In einem ersten Schritt muss das Rentenniveau umgehend zurück auf 53 Prozent gehoben werden. Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden, da diese für viele Beschäftigte eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist.

Um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden zu erreichen, brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Zugleich muss der Mindestlohn flächendeckend auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden, denn: je höher die Löhne, desto höher wird die Rente. Privilegierte Sondersysteme für Besserverdienende müssen abgeschafft werden und einer solidarischen Rentenversicherung für alle weichen. Ein stabiles und gerechtes Rentensystem lebt davon, dass alle einzahlen: Reiche, Selbständige, Beamte, Leiharbeiter.

Lies auch:

Rentenpolitische Schizophrenie (von LINKE MdB M. W. Birkwald)

Folgende gute Nachricht kann ich vom Team des Projekts Sanktionsfrei zitieren:

Sanktionsfrei kommt!

Liebe Freund*innen, Interessierte und Unterstützer*innen,

wir sind völlig überwältigt! Gerade eben haben wir die Fundingschwelle von 75.000 € geknackt! In den letzten paar Tagen ist geradezu eine Unterstützungslawine losgetreten worden und innerhalb kürzester Zeit haben wir die Schwelle erreicht.

Sanktionsfrei kann starten! Am 01.04.2016 geht Dank euch die Programmierung los und die weitere Planung und Vernetzung von Sanktionsfrei wird fortgesetzt.

Wieviel ist noch möglich?

Unser Fundingziel sind 150.000 €. Je mehr Geld noch zusammenkommt, desto schneller wird es Sanktionsfrei geben und desto umfangreicher werden die Funktionen der Plattform sein. Es zählt also weiterhin JEDER Euro!

Besonders wünschen wir uns noch Unterstützung von denjenigen, die nicht von Hartz IV betroffen sind. Denn diejenigen, die schon in Bezug sind, sollen nicht auch noch ihr letztes Geld ausgeben müssen. Helft uns mit, Sanktionsfrei bekannt zu machen! Teilt uns in den sozialen Medien, erzählt von uns und unserer Vision, Hartz IV sanktionsfrei und die Gesellschaft gerechter zu machen. Denn die Würde des Menschen ist sanktionsfrei.

Prominente Unterstützung kam gestern von Max Uthoff in einer Videobotschaft. Er hat gleich mal 2500 € in die Kasse getan und wünscht sich, dass Sanktionsfrei “das ganze System lahmlegen wird”. Genau das ist unser Ziel. Und wir sind mit RIESENSCHRITTEN auf dem Weg dahin! Mit euch und durch euch.

Sanktionsfreie Grüße von dem überglücklichen Sanktionsfrei – Team aus Berlin, Hamburg und Magdeburg

Auch Max uthoff unterstützt Sanktionsfrei:

Campact meldet:

„Mit einer Autobahn-AG will Verkehrsminister Dobrindt Allianz und Deutscher Bank Milliarden Steuer-Euros zuschanzen. Wenn wir aber den Bundesrat innerhalb von 14 Tagen auf unsere Seite bringen, können wir das aufhalten.

würden Sie für einen Kredit achtmal so viel Zinsen zahlen wie normal – freiwillig, nur um ihre Bank glücklich zu machen? Genau das hat die Bundesregierung mit unseren Steuergeldern vor: Verkehrsminister Alexander Dobrindt will Bau und Sanierung von Fernstraßen privatisieren. Eine „Autobahn-AG” soll sich bei Konzernen Geld leihen. Doch Allianz, Deutsche Bank und Co. wollen dafür statt der üblichen 0,5 Prozent bis zu 4 Prozent Zinsen kassieren. Den dicken Konzernbonus bezahlen wir – über Steuern und Lkw-Maut.

Schon in zwei Wochen entscheiden die Bundesländer über die Autobahn-AG. Baden-Württemberg und NRW wollen private Investoren verhindern. Doch andere SPD-regierte Länder haben mit dem Einstieg in die Privatisierung bislang kein Problem. Dabei können Sozialdemokraten einer Milliarden-Umverteilung an Banken und Versicherungen doch eigentlich nicht zustimmen. Wenn wir gemeinsam diesen Skandal öffentlich machen, haben wir gute Chancen, dass die SPD-regierten Länder die Autobahn-AG mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen.

Und das haben wir vor: Wenn die SPD-Regierungschefs der Länder am 17. März über Dobrindts Plan entscheiden, wollen wir ihnen 100.000 Unterschriften mit in den Sitzungssaal geben. Damit zeigen wir: Die Pläne für eine Autobahn-AG sind kein Geheimnis mehr! Jetzt kommt es aber auf Sie an – verleihen Sie unserem Appell Gewicht!

Unterzeichnen Sie jetzt den Appell an die Ministerpräsidenten!

Die Zahl der verhängten Sperrzeiten gegenüber Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld (SGB III-Bereich) ist bundesweit seit dem Jahr 2013 von 698.386 bis 2015 auf 716.042 angestiegen (+ 2,52 Prozent), obwohl die Zahl der Arbeitslosengeldempfängerinnen und -empfänger im selben Zeitraum um 8,85 Prozent zurückgegangen ist. Die meisten Sperrzeiten wurden im Jahr 2015 mit 260.834 wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung verhängt, an zweiter Stelle folgen mit 229.340 Meldeversäumnisse. In nur 12.833 Fällen wurde eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung ausgesprochen. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die Bundesagentur für Arbeit hervor. Sie erklärt dazu:

„Der Anstieg der Sperrzeiten belegt, dass die Daumenschrauben auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung angezogen werden. Anstatt die erwerbslosen Menschen immer mehr unter Druck zu setzen und Leistungen zu streichen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Das Hauptproblem der erwerbslosen Menschen ist nicht fehlende Motivation, wie oft unterstellt wird, sondern die fehlende Arbeit, vor allem existenzsichernde. Ein deutlicher Beleg für die Bereitschaft zum Arbeiten ist, dass nur in einer geringen Zahl eine Sperrzeit mit dem Grund Arbeitsablehnung verhängt wird. Die Zumutbarkeit wurde im Zeitverlauf immer weiter verschärft und Druck ausgeübt, niedrig entlohnte und nicht dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung aufzunehmen. Prekärer Beschäftigung und Lohndumping wird so Vorschub geleistet, erworbene berufliche Qualifikationen vernichtet. Die Arbeitslosenversicherung muss wieder auf ihr gesetzlich definiertes Ziel, nämlich die Beschäftigungsstruktur zu verbessern und unterwertiger Beschäftigung entgegenzuwirken, zurückgeführt werden. Sperrzeiten stehen diesem Ziel entgegen.“

linksfraktion.de, 26. Februar 2016 (Nachricht von Sabine Zimmermann)

Siehe auch: Neues Deutschland

Armutsbericht 2016: Verbände kritisieren anhaltend hohe Armut und fordern von Bundesregierung sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel

Gestern erschien der neue Armutsbericht vom Paritätischen Gesamtverband und anderen Sozialverbänden. Es gibt wenig Neues, angesichts des unermesslichen Reichtums der Wenigen ist die Zahl der Armen unerträglich hoch. Dies wäre der wichtigste Grund, um alle Bürger in einer großen Protestbewegung zu sammeln und gegen die herrschende reiche Elite vorzugehen. Leider kümmern sich viel zu viele Bürger allein um das Flüchtlingsthema und denken, die Flüchtlinge seien das größte soziale Problem in diesem Land. Zum Armutsbericht schreibt der Gesamtverband:

„Ein Verharren der Armutsquote in Deutschland auf hohem Niveau beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem aktuellen Armutsbericht, der erstmals in erweiterter Form und unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Während in neun Bundesländern die Armutsquoten 2014 gesunken seien, belegt der Bericht einen Anstieg der Armut in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Hauptrisikogruppen seien Alleinerziehende und Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote rasant gestiegen sei und erstmals über dem Durchschnitt liege. Die Herausgeber sehen daher auch keinerlei Anlass zur Entwarnung und fordern von der Bundesregierung einen sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um dringend notwendige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf den Weg zu bringen.

Das gute Wirtschaftsjahr 2014 habe zu keinem nennenswerten Rückgang der Armutsquote in Deutschland geführt. Die Armut verharre mit 15,4 Prozent auf hohem Niveau, so der Bericht. Die Armutsquote sei zwar von 2013 auf 2014 um 0,1 Prozentpunkte gesunken. Ob der Negativtrend seit 2006, als die Armutsquote noch 14 Prozent betrug, damit gestoppt sei, sei jedoch offen. Während es insbesondere in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern signifikante Rückgänge der Armutsquoten gegeben habe, setze sich der Negativtrend in Nordrhein-Westfalen ungebrochen fort. Das Ruhrgebiet bleibe mit Blick auf Bevölkerungsdichte und Trend die armutspolitische Problemregion Nummer Eins in Deutschland. Seit 2006 sei die Armutsquote im Ruhrgebiet um 27 Prozent angestiegen auf einen neuen Höchststand von 20 Prozent. Die am stärksten von Armut betroffenen Gruppen sind nach dem Bericht Erwerbslose (58 %). Auch die Kinderarmutsquote (19 %) liegt nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt, wobei die Hälfte der armen Kinder in Haushalten Alleinerziehender lebt. Die Armutsquote Alleinerziehender liegt bei sogar 42 %, was u.a. an systematischen familien- und sozialpolitischen Unterlassungen liegt. Alarmierend sei die Entwicklung insbesondere bei Rentnerhaushalten. Erstmalig seien sie mit 15,6 Prozent überdurchschnittlich von Armut betroffen. Die Quote der altersarmen Rentnerinnen und Rentner sei seit 2005 um 46 Prozent und damit so stark angewachsen wie bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe. Ergänzend zu den empirischen Befunden beleuchten die Experten in dem Bericht auch umfassend die Lebenslagen einzelner nach der Statistik überdurchschnittlich von Armut betroffener Personengruppen wie bspw. Kinder oder Migrantinnen und Migranten, sowie derjenigen, die bisher gar nicht von der Statistik erfasst werden, wie Obdachlose oder Flüchtlinge. […]“

Bericht zum Download

Siehe auch:

Zerrissene Republik (junge Welt, Gastkommentar von Christoph Butterwegge)

12,5 Millionen arme Menschen in der BRD (ebd.)

Meldung von kommunisten.de:

21.02.2016: Das isw, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung, hat den isw-report 104 mit dem Titel „Auf der Flucht“ veröffentlicht. Die isw-Autoren Claus Schreer, Fred Schmid und Conrad Schuhler untersuchen in dem report die Dimensionen der Flüchtlingsströme; ihre Ursachen; die Maßnahmen, mit denen sich der „Westen“ gegen die Ströme abschotten will, und wie eine humane Flüchtlingspolitik aussehen müsste. Die Ursachen der Flucht nämlich Krieg, Armut, Umweltkatastrophe lassen sich in einem Wort zusammenfassen: globaler Kapitalismus.

„Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch von Fluchtursachen schweigen“, formulierte jüngst Daniela Dahn. Man muss diesen strukturell gnadenlosen Kapitalismus zwingen, seine Logik aufzugeben. Wer ist dieses „man“? Alle sozialen Elemente, die durch den globalen Kapitalismus bedroht sind: weite Teile der Arbeiterklasse, der Mittelschichten, des umweltbewussten und auf Frieden und sozialen Ausgleich gesonnenen „Bürgertums“ und die Flüchtlinge und ihre Landsleute zu Hause, die in Armut und Kriegsgefahr gehalten werden. Es ist Zeit für einen „neuen Klassenkampf“ (Slavoy Zizek).