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Neues zur Kürzungsdebatte an der MLU

Hochschulpolitik

Mittlerweile sind die Medien- und Kommunikationswissenschaften vorerst gerettet, dafür wird das Uniklinikum durch tiefrote Zahlen und fragwürdigen Finanzgutachten wieder in Unruhe versetzt. Genug Themen für die letzen beiden Senatssitzungen, über die sich hier (9. April) und hier (14. Mai) informiert werden. Zur letzen Sitzung vom 14. Mai ist zu lesen:

„Wegen der Hochschulwahlen fand die Senatssitzung am 14. Mai am Von-Seckendorff-Platz statt. Auch diese Sitzung wurde interessiert von einer großen Öffentlichkeit verfolgt. Nach Klärung einiger Formalien stand zu Beginn die aktuelle Situation der Universitätsmedizin Halle auf der Tagesordnung.

Der Senator Bertolt Marquardt brachte den Antrag ergänzend zur vorliegenden Tagesordnung ein. Wegen der in der Medizin stattfindenden Personalversammlung (Beginn: 15:00 Uhr UKH) wurde der TOP zuerst behandelt.

Dekan Prof. Dr. Michael Gekle legte dazu die Situation dar und berichtete zum Statusbericht, der von Klaus Teichert im Auftrag des Finanzministers vorgelegt wurde. Sein Auftrag bestand u. a. darin, eine Bestandaufnahme, Dokumentation und Analyse der finanziellen Situation sowie der organisatorischen Abläufe in den Universitätskliniken Halle und Magdeburg vorzunehmen und die wirtschaftliche Situation beider Kliniken zu beurteilen.

Im Ergebnis wurden Überkapazitäten festgestellt und die wirtschaftliche Situation als kritisch betrachtet, wobei das UKH schlechter abschneidet als das Universitätsklinikum Magdeburg.  Grundsätzlich besteht bei den Krankenhäusern mit Maximalversorgung eine Unterfinanzierung – das ist ein bundesweites Problem. Am 12.05.14 fand die Aufsichtsratssitzung statt, in der das Entwicklungskonzept für das UKH bestätigt wurde und die Entlastung des Klinikumsvorstandes erfolgte. Es gilt nun, dieses Entwicklungskonzept konsequent umzusetzen und an den vorgesehenen Kooperationen zu arbeiten. Darüber hinaus sollte die Landesregierung aufgefordert werden, eine Bundesinitiative zu initiieren, die die Maximalversorger in der Krankenhauslandschaft besserstellt.

Der Rektor stellte nochmals klar,  dass es sich bei dem Bericht von Herrn Teichert nicht um ein verbal abgefasstes Gutachten handelt, sondern um eine Folienpräsentation. Am verbalen Teil wird das Finanzministerium nun arbeiten.

Herr Marquardt begründete den Anlass für seine Antragstellung mit dramatischen Meldungen zur Situation der Universitätsmedizin. Seiner Auffassung nach hat der Senat eine wichtige Verantwortung auch für das Universitätsklinikum. Deshalb ist es für ihn wichtig, dass der Senat eine Erklärung abgeben sollte. Der Meinung schlossen sich die Senatoren an und verabschiedeten einstimmig die zwischen Bertolt Marquardt, Prof. Dr. Michael Gekle und dem Rektorat abgestimmte Erklärung, die folgenden Wortlaut hat:

Erklärung des Akademischen Senats zur aktuellen Diskussion über die  Zukunft des Universitätsklinikums der Martin-Luther-Universität Halle-WittenbergDie Landesregierung Sachsen-Anhalts hat durch einen externen Gutachter die Situation der Universitätsklinika des Landes überprüfen lassen. Die Ergebnisse des Gutachtens, welches deren wirtschaftliche Situation und insbesondere die des Universitätsklinikums der MLU als dramatisch einschätzt, wurden der Landesregierung vorgetragen, ohne dass die Universität, die Medizinische Fakultät und das Klinikum sie kannten und dazu Stellung nehmen konnten. Die Landeregierung erwägt infolge des Gutachtens drastische Konsequenzen für die Hochschulmedizin des Landes. So wird eine Fusion der Universitätsklinika Halle und Magdeburg oder eine verstärkte institutionalisierte Kooperation der Universitätsklinika mit andern Krankenhäusern der Region vorgeschlagen. Die grundlegenden Entscheidungen will die Landesregierung innerhalb der nächsten zwei Wochen treffen.

Der Senat stellt hierzu fest:

1. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der Öffentlichkeit Negativdiskussionen über das Universitätsklinikum mit Zahlen geführt werden, die selbst der zuständige Wissenschaftsminister anzweifelt. Nach der unsäglichen Diskussion im Vorjahr über eine mögliche Schließung des Standortes Halle führt alleine dieses zu einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Situation des Universitätsklinikums.

Die Universitätsmedizin hat mit ihrem „Entwicklungskonzept Universitätsmedizin Halle 2025″ einen fundierten Plan für die Zukunft der Medizinischen Fakultät und des Universitätsklinikums vorgelegt, welcher bereits teilweise realisiert wurde. So hat z.B. in den letzten 6 Monaten eine substanzieller Anpassung der Bettenzahlen stattgefunden, wodurch auch die Belegungsquote deutlich überdurchschnittlich wurde. All dies ist in den Darstellungen von Herrn Teichert nicht berücksichtigt worden.

Der Senat erwartet, dass  die Landesregierung diese Tatsachen und den Willen zur Konzept- und Handlungsfähigkeit zur Kenntnis nimmt und die Umsetzung der Konzeption unterstützt.

2. Die Medizinische Fakultät der MLU ist ein untrennbarer Bestandteil der Universität. In der Hochschulmedizin gehören Lehre, Forschung und Krankenversorgung zusammen. Nach § 8 Abs. 1 des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt dienen deshalb die Universitätsklinika den Universitäten zur Erfüllung deren Aufgaben in der medizinischen Forschung und Lehre.

Der Senat ist das höchste Gremium der Universität in grundsätzlichen Fragen von Lehre und Forschung. Überlegungen zur Rechtsform und Strukturänderungen am Universitätsklinikum tangieren diese in erheblichem Maße. Der Senat erwartet deshalb, dass die Landesregierung ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme gibt, bevor hier grundlegende Entscheidungen getroffen werden. Dies ist nur möglich, wenn ihm alle Informationen vorgelegt werden, die der Landesregierung zur Verfügung stehen und die entsprechende Zeit für deren seriöse Bewertung zur Verfügung gestellt wird.

3. Der Senat fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich für die notwendigen Rahmenbedingungen einer gedeihlichen Entwicklung der Universitätsmedizin einzusetzen bzw. diese sicherzustellen. Dies bedeutet vor allem:

keine weiteren Unsicherheiten hinsichtlich der Zukunft der Universitätsmedizin Halle zuzulassen,kurzfristig eine Bundesinitiative für den von allen Seiten für notwendig gehalten Systemzuschlag für die Universitätskliniken zu initiieren, damit eine adäquate Vergütung ihrer Leistungen erfolgt (u.a. für Leistungen in der Weiterbildung, Vorhaltekosten als Maximalversorger und für die Zentrale Notaufnahme sowie für komplexe und seltene Fälle),die Verantwortung für eine Koordinierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt wahr zu nehmen,dafür zu sorgen, dass die Hochschulambulanzen  Leistungen der Universitätsklinika angemessen finanziert werden,eine leistungsgerechte Vergütung der Rechtsmedizin zu sichern,unverzüglich eine abschließende Rahmenplanung für die Vollendung der notwendigen Baumaßnahmen am Universitätsklinikum vorzulegen und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen undden Baustopp für die Zahnmedizin aufzuheben und deren umgehende Sanierung zu gewährleisten.

Halle, am 14. Mai 2014

Prof. Dr. Udo Sträter

Rektor

Unter dem TOP „Informationen des Rektorats“ berichtete der Rektor über den Stand der Erarbeitung des Hochschulstrukturplans. Eine überarbeitete Fassung befindet sich gegenwärtig im Mitzeichnungsprozess der Ministerien (Soziales; Kultus; Landwirtschaft). Nach dem Rücklauf wird sich das Kabinett im Juni damit befassen. Anschließend wird sich eine Anhörungsfrist von vier Wochen ergeben. Die Ausschüsse des Landtages und der Landtag selbst werden in den Prozess einbezogen. Wie die Fassung des Hochschulstrukturplans endgültig aussehen wird, wird sich voraussichtlich Anfang Juni ergeben.

[…]

Zum nächsten TOP war ebenfalls Dr. Volkmar Thom als Ansprechpartner gefragt. Der amt. Kanzler berichtete zum Vorgang der „Übertragung von Mensen durch die Universität auf das Studentenwerk Halle“. Nach dem Gesetz zur Neuordnung der staatlichen Hoch-, Bau- und Liegenschaftsverwaltung vom Dezember 2012 sollen ab dem 01.01.2015 sämtliche Zuständigkeiten zur Bewirtschaftung der Hochschulgrundstücke an den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt übergehen. Im Rahmen dieses Prozesses stellte das Studentenwerk den Antrag zur schuldrechtlichen Übertragung der Heide-Mensa, der Weinberg-Mensa und der Harz-Mensa. Sowohl das Rektorat der Universität als auch der Verwaltungsrat des Studentenwerks stimmten der geplanten schuldrechtlichen Übertragung zu. Das Kuratorium der Universität wurde über den Vorgang informiert. Dem Senat oblag es nun, dazu Stellung zu nehmen, was im Rahmen der Diskussion erfolgte – per Akklamation stimmten die Senatoren dem Anliegen zu.

Auf Antrag der Statusgruppen 3 und 4 befasste sich der Senat mit der „Vergütung von Lehrbeauftragten an der Martin-Luther-Universität„. Im Vorfeld der Behandlung im Senat stellten die Antragsteller Fragen an das Rektorat, die schriftlich beantwortet wurden.  Hintergrund des Antrages waren u. a. die nicht abgesicherte Lehre im Bereich der Musik im Sommersemester durch Lehrbeauftragte und eine fehlende Regelung der Universität zur Vergütung von Lehraufträgen. Konkret wurde folgender Antrag gestellt:

Der Senat der MLU spricht sich dafür aus, dass die Höchstsätze der Richtlinie über Lehraufträge an den staatlichen Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt nicht unterschritten werden, damit eine angemessene Vergütung an Lehrbeauftragte gezahlt wird. Er bittet das Rektorat, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Darüber hinaus bittet er das Rektorat, nach 15-jährigem Stillstand eine angemessene Anhebung der Sätze zu beschließen.

Dieser Antrag fand nicht die Befürwortung des Senats. Die Senatoren sprachen sich dafür aus, das Rektorat mit der Erarbeitung einer Richtlinie zur Regelung der Lehrauftragshonorierung zu beauftragen, wobei jedoch unbedingt fachspezifische Gegebenheiten zu regeln sind.

In der Diskussion führte der Rektor aus, dass das Rektorat zur Situation in der Musikpädagogik am 13. Mai beschlossen hat, die Lehrauftragsstunden in diesem Bereich mit 20 Euro pro Stunde zu vergüten, um weiteren Ausfall von Lehrveranstaltungen zu vermeiden. Gleichzeitig erging die Bitte an das Institut für Musik, bis zum Ende des Sommersemesters einen konkreten Plan vorzulegen, wie im Rahmen des dann noch vorhandenen Budgets die Lehre im Wintersemester 2014/2015 abgesichert wird.

Der Senat befasste sich mit dem „Nachtragshaushalt„. Dieser wird 4,5 Mio. Euro umfassen. Die Mittel dafür kommen aus dem Hochschulpakt und sollen die Kürzungen im Mittelverteilungsmodell gezielt abmildern. Die Nachbesserungen beziehen sich u. a. auf den unabweisbaren Mehrbedarf der Fakultäten in Höhe von 2,5 Mio. Euro, die Milderungen der Kürzungen im Literaturetat der ULB in Höhe von 1 Mio. Euro oder die Nachforderung im Bereich der Musikpädagogik.

Sowohl zum Nachtragshaushalt als auch zum „Haushaltsaufstellungsverfahren 2015/2016″ führte die Prorektorin für Struktur und Finanzen, Prof. Dr. Birgit Dräger, aus. Zu letzterem erklärte sie, dass bei der Aufstellung nach einer strikten Systematik, die vom Land vorgegeben ist, vorgegangen werden muss. Eckdaten waren dabei die Umsetzung des Bernburger Beschlusses, nach dem das Gesamtbudget von 2014 um 1,5 % abgesenkt werden muss und bis zum Jahr 2019 auf diesem Niveau eingefroren wird. Damit ergibt sich für die Haushaltsjahre 2015–2019 ein Haushaltsansatz von 135.571.100 Euro.“

Die Mitarbeiter des Uniklinikums haben sich mit einem Offenen Brief wegen des neuen Gutachtens von Teichert (SPD) an den Ministerpräsidenten und die beiden Regierungsparteien SPD und CDU gewandt. Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung

Weitere Informationen zur Sitzung des Senats: http://www.magazin.uni-halle.de/15951/senat-fordert-fairen-umgang-der-landesregierung-mit-dem-universitaetsklinikum/

Am Dienstag den 20. Mai (dem bundesweiten Aktionstag zum Bildungsstreik 2014) wird übrigens das Audimax von 9 bis 18 Uhr besetzt und ein alternatives Vorlesungsprogramm der Mitglieder des Aktionsbündnisses MLU Perspektiven gestalten angeboten. Ich werde ab 12 Uhr zusammen mit VertreterInnen des SDS über „Demokratiedefizite an der MLU“ sprechen. Eine herzliche Einladung an alle LeserInnen!

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Hochschulwahlen: Kandidatenvorstellung am 12. Mai

Hochschulpolitik

Mit Bitte des Studierendenrates um Weiterleitung:

Liebe KandidatInnen zur Hochschulwahl 2014,

Die Wahl rückt näher und der StuRa hat sich entschlossen, kurzfristig noch eine Wahl-Informationsveranstaltung zu organisieren, um die Wahl an sich zu erklären und auch wieder den KandidatInnen und Hochschulgruppen die Möglichkeit zur Vorstellung zu geben.

Dazu möchte ich euch nun herzlich einladen.

Die Veranstaltung wird am kommenden Montag, den 12.05. ab 18.00 Uhr c.t. im Audimax stattfinden. In einem ersten Block werden wir über die Wahl im allgemeinen informieren (was wird gewählt, wie wird gewählt etc.).
Im zweiten Teil habt ihr dann die Möglichkeit euch als KandidatInnen vorzustellen.  Ihr habt dabei eine Vorstellungszeit von zwei Minuten. Anschließend gibt es noch die Möglichkeit für das Publikum euch Fragen zu stellen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr die Möglichkeit zur Vorstellung wahrnehmen würdet. Eine kurze Rückmeldung, ob ihr kommt, wäre zwecks der Organisation hilfreich.

Außerdem möchte ich euch zum anschließend stattfinden StuRa-FSR-Dart-Tunier einladen. An diesem Abend bekommt ihr Musik, Grillzeug (vegetarisch und fleischig), alkoholfreie Getränke, sowie Bier und Wein kostenlos! Bitte meldet euch (und ggf. Personen, die ihr mitbringen möchtet) über den Link an, damit wir vorab einschätzen können, wieviel gekauft werden sollte. Solltet ihr euch nicht sicher sein und später spontan dazu kommen wollen, ist das auch okay. Anmeldelink: http://www.stura.uni-halle.de/turnier-anmeldung

Viele Grüße
Anne.

Anne Geschonneck
Referentin für Äußere Hochschulpolitik
0171/5116051
anne.geschonneck@stura.uni-halle.de<mailto:anne.geschonneck@stura.uni-halle.de>

Beste Grüße
Willi

PS: Natürlich sind auch interessierte Wähler zur Veranstaltung um 18 Uhr eingeladen. Die Kandidaten zur Wahl der Fachschaftsräte und des Studierendenrates findet ihr hier: http://www.hochschulwahl.info/kandidaten-fur-stura-und-fachschaften/. Die Auswahl an Kandidaten ist in einigen Bereichen so groß wie lange nicht.

Die Kandidaten zur Senatswahl und der Wahl der Fakultätsräte findet sich hier: http://wisswei.verwaltung.uni-halle.de/wahlen/senat-fakrat/hochschulgremienwahlen_2014/2743663_2775803/

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Fünf Forderungen machen (Bildungs-)Revolution

Hochschulpolitik

Neuigkeit von der IG Metall-Kampagne „Revolution Bildung“:

Gute zwei Wochen liegt der Revolutionäre Bildungskongress in Stuttgart nun zurück. Zeit, einen Blick zurück zu werfen und auch noch einmal auf die konkreten Forderungen für die nächsten Monate zu schauen, die die Delegierten in vielen Diskussionen gemeinsam erarbeitet haben. Wir nennen noch einmal die Forderungen und erläutern, warum diese den Delegierten jeweils so wichtig waren.

Grundsätzlich hatte sich ja schon vor Beginn des Kongresses abgezeichnet, dass es neben einem allgemein offenen Zugang zu Bildung und Ausbildung insbesondere um Weiterbildung gehen würde – und zwar für alle Menschen und in jeder Lebenssituation.

Entsprechend fand die Forderung nach einem individuellen Anspruch auf Zeit für Weiterbildung in den Tarifverträgen große Zustimmung.

Ebenso wichtig ist es, ein tarifvertraglich gesichertes und ausreichendes Einkommen während der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen zu erhalten, und zwar unabhängig von deren Dauer!

Das alles bedeutet nicht, dass es im Bereich der betrieblichen Ausbildung nicht alle Hände voll zu tun gäbe. Angefangen von den häufig schwer vergleichbaren Qualitätsstandards bis zu den teils viel zu hohen Kosten, die den jungen Menschen aufgebürdet werden.

Aus diesen und einigen weiteren Gründen fordert die IG Metall Jugend ein Berufsbildungsgesetz, das alle Formen der betrieblichen Ausbildung erfasst, das Qualitätsstandards festschreibt, junge Menschen von Kosten entlastet, die aufgrund der Ausbildung entstehen und Mitbestimmung auch an Berufsschulen ermöglicht.

Wer von gerechter Bildung spricht, darf auch die Universitäten nicht vergessen und sollte nicht nur von einer Reform des derzeitigen BAföGs reden, wie es etwa die Bundesregierung tut. Daher fordert die Gewerkschaft eine elternunabhängige Studienunterstützung, die ein eigenständiges Leben ermöglicht, aber nicht dazu führt, dass junge Menschen auf Jahre verschuldet sind.

Alles zusammen soll dann in einem Weiterbildungsgesetz geregelt werden, dass aus dem momentan undurchschaubaren Dschungel an unterschiedlichen Durchführungswegen ein einheitliches Regelwerk schafft, das im Kern die volle Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen und die Freistellung für die Teilnahme garantiert.

Am Ende geht es der IG Metall Jugend nicht nur darum, dass Bildung allen Menschen in jeder Lebensphase offensteht, es geht vielmehr um einen neuen, anderen Bildungsbegriff, der im Unterschied zu dem in Politik und Wirtschaft vorherrschenden Verständnis Bildung eben nicht nur als Voraussetzung dafür begreift, „fit für den Markt“ zu sein.

Es geht um eine Bildung, die die Menschen zu Selbstbestimmung, zu Mitbestimmung und zu Solidarität befähigt. Es geht um eine Bildung, die die Voraussetzungen für eine demokratische, eine gerechtere, eine bessere Zukunft schafft. Dafür kämpfen wir.“

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„Kein guter Ton ohne guten Lohn“ – Einladung zum Flashmob

Hochschulpolitik

Am 14. April 2014 um 16 Uhr werden Studierende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Musik auf dem Universitätsplatz, vor dem Rektorat, einen Flashmob gegen schlechte Bezahlung, fehlende Verträge und ausfallenden Unterricht durchführen.

Anlass ist ein Treffen um 16:30 Uhr zwischen dem Rektorat der Martin-Luther-Universität, dem Dekanat und dem Leiter des Instituts für Musik. Dabei wird über erhöhte Mittelzuweisung verhandelt, um den Lehrbeauftragten Verträge mit akzeptablen Bedingungen ausstellen zu können.

Lehrbeauftragte wollen diese Gelegenheit für einen Flashmob nutzen, um ihre Forderungen nach besseren Verträgen laut zu artikulieren. Die Studierenden solidarisieren sich und fordern von der Universitätsleitung gleichzeitig ihr Recht auf Unterricht ein.

 

Zum Hintergrund:

Derzeit haben viele der als Selbstständige arbeitenden Lehrbeauftragten des Instituts für Musik keinen Vertrag. Die vom Rektorat zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht, um ihnen überhaupt Verträge auszustellen. Dadurch findet in vielen Bereichen gar kein Unterricht statt. Selbst die bisher gezahlten Vergütungen von 15€ pro Stunde sind nicht akzeptabel. Diese Vergütung ist weit unterdurchschnittlich. Beispielsweise erhalten Lehrbeauftragte für Musik an der Uni Weimar über 50€ pro Stunde.

Ohne Lehrbeauftragte kann die Universität den Unterricht jedoch nicht absichern. Studierende und Lehrbeauftragte fordern einhellig gute Löhne, damit die Ausbildung nicht gefährdet wird.

Ansprechpartner sind die Sprecher des am 11. April 2014 neugegründeten Lehrbeauftragtenrates Katrin Bräunlich, Julia Preußler und Kathleen Gutsche und Kerstin Thorwirth als Mitglied des Aktionsbündnisses MLU – Perspektiven gestalten.

 

Die Aktionsteilnehmer treffen sich 16 Uhr vor dem Rektorat.

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Bald sind Hochschulwahlen!

Hochschulpolitik, Wahlen

Am 14. Mai ist es wieder soweit, die universitären und studentischen Gremien der Selbstverwaltung werden neu gewählt. Wem das noch nicht Motivation genug ist, an der Wahl auch teilzunehmen, sei noch eine Besonderheit der diesjährigen Wahl mitgeteilt: Nach vier Jahr werden auch die nicht-studentischen Statusgruppen (Professoren, wissenschaftliche und sonstige Mitarbeiter) und damit auch der Rektor sowie die Dekade der Fakultäten neu gewählt. Mit eurer Stimme bestimmt ihr also indirekt auch den vom erweiterten Senat zu wählenden Rektor (also den obersten Repräsentanten der Uni, der dann im zweiten Halbjahr mit der Landesregierung über die neue Struktur der Uni entscheiden wird!). Wollt ihr selber kandidieren, müsst ihr jetzt aktiv werden (siehe unten). Ab heute können nämlich die Wahlvorschläge beim Wahlamt eingereicht werden – Details dazu hier (für Senat und Fakultätsrat) und hier (für StuRa- und Fachschaftrat); Frist beachten!. Hier der weitere zeitliche Ablauf:

bis 09.04.2014 Wahlbekanntmachung
Wahlbekanntmachung 2014
10.04.2014 Vorläufiger Abschluss der Wählerverzeichnisse
11.04.-17.04.2014 Auslage der Wählerverzeichnisse und Einreichung von Berichtigungsanträgen
ab 09.04.2014 bis 23.04.2014, 15 Uhr Einreichung von Wahlvorschlägen
29.04.2014,
10-12 Uhr (Hallischer Saal)
alternativ
07.05.2014,
14-16 Uhr (HS B, Melanchthonianum)
Informationsversanstaltung für Abstimmungsabschüsse und Wahlhelfer/-innen
bis 07.05.2014 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
09.05.2014 Bekanntmachung der Wahlvorschläge GB Uni/GB ZUV
bis 09.05.2014, 12 Uhr Ausgabe und Beantragung der Briefwahlunterlagen
14.05.2014, 9-17 Uhr Stimmabgabe in den Wahllokalen der Fakultäten
ab 28.05.2014 Bekanntgabe des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten
12.06.2014 Wahlprüfung

Eine erfolgreiche Wahl wird euch erleichtert, wenn ihr euch den politischen Hochschulgruppen anschließt. Die Offene Linke Liste (OLLi) z. B. wird am 15.04. ab 18 Uhr im Sitzungszimmer (Mel) ihr Wahlprogramm vorstellen und die Kandidaten bestimmen. Parteilose Kandidaten sind gern gesehen.

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Unterstützt das Bildungsmanifest!

Hochschulpolitik, Was sonst noch in der Welt passiert

Pressemitteilung der IG Metall Jugend:

Die IG Metall fordert im Wahljahr [2013] mit einem Bildungsmanifest an die Politik, grundlegende Reformen im Bildungssystem umzusetzen. Bildung soll demnach gerechter, für alle zugänglich, in der Regel kostenfrei und mit Arbeit besser vereinbar werden. Deutschland brauche ein Bildungssystem, das lebenslanges Lernen ermöglicht.

„Wir steuern auf eine Bildungskatastrophe zu. Die Politik hat versagt und lässt die Junge Generation alleine zurück. Dagegen wird die IG Metall aktiv. Deshalb fordern wir alle Eltern, Schüler, Studierende, Azubis und Beschäftigte der Republik auf, das Bildungsmanifest zu unterzeichnen und den grundlegenden Wandel des Bildungssystems voranzutreiben“, sagte Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG Metall am Freitag in Frankfurt.

Das Bildungsmanifest kann online auf www.revolutionbildung.de unterschrieben werden. Zeitgleich werden hunderte junger Aktiver Unterschriften in den Betrieben und auf den Straßen im gesamten Bundesgebiet sammeln.

Zu den Erstunterzeichnern des Manifests gehören der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, der Zweite Vorsitzende Detlef Wetzel sowie alle geschäftsführende Vorstandsmitglieder der IG Metall. Die mit 220.000 Mitgliedern größte politische Jugendorganisation Deutschlands will möglichst viele Unterstützer für das Manifest und ihre Bildungsforderungen gewinnen und in  einem breiten gesellschaftlichen Bündnis im Vorfeld der Bundestagswahl Druck auf Politik und Wirtschaft ausüben.

Zu den Grundvoraussetzungen gehören laut Bildungsmanifest unter anderem ein Ausbildungsangebot für alle Jugendlichen, ein durchlässigeres Schulsystem, mehr Zugangswege zum Studium, ein Rechtsanspruch auf Weiterbildung und die Abschaffung der Studiengebühren.

Die IG Metall ruft dazu auf, mit der Unterzeichnung des Bildungsmanifests die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in ihrem Kampf für gute Bildungschancen zu unterstützen.

Das Bildungsmanifest: www.revolutionbildung.de/manifest Die Kampagnenseite: www.revolutionbildung.de

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Aktionsbündnis ruft zum Bildungsstreik 2014 auf

Hochschulpolitik

Auf einer vom Aktionsbündnis „MLU Perspektiven gestalten“ organisierten Konferenz von Aktivisten aus 13 Bundesländern, in denen momentan gegen Kürzungen im Hochschul- und Bildungsbereich gekämpft wird, wurde folgende Resolution zu einem neuen Bildungsstreik beschlossen:

STUDIERENDE GEGEN DIE KÜRZUNGSPLÄNE IM BILDUNGSBEREICH – AUFRUF ZUM BILDUNGSSTREIK 2014

In vielen Bundesländern sind die Hochschulen von massiven Kürzungen bedroht. Wenn die Kürzungen kommen, kann das dramatische Auswirkungen auf die ohnehin desolat finanzierte deutsche Hochschullandschaft haben. Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen ist kein Zufall, sondern ein politischer Prozess, der bereits seit Jahren vorangetrieben wird. Aus kritischen Wissenschaftseinrichtungen sollen Dienstleistungsunternehmen gemacht werden. Aber dieser Prozess ist umkehrbar. Studierendenproteste wie zum Beispiel frühere Bildungsstreiks haben bewirkt, dass allgemeine Studiengebühren derzeit flächendeckend abgeschafft sind. Es kann noch mehr erreicht werden: Eine Ausfinanzierung des Hochschulbereichs ist möglich!

Der Reichtum in Deutschland ist so groß wie nie zuvor. Den 2,2 Billionen Euro Staatsverschuldung stehen 10 Billionen Euro Privatvermögen gegenüber. Der Spitzensteuersatz ist seit Jahren von den Regierungskoalitionen immer weiter abgesenkt worden. Geld für Bildung wäre also genug da. Es ist nur ungerecht verteilt.

Bildung im Allgemeinen und Hochschulbildung und -forschung im Besonderen fördern nachhaltige und solidarische Formen des Zusammenlebens. Die Hochschulen haben deswegen die Aufgabe, die aktuellen Verhältnisse kritisch zu reflektieren und für friedliche Lösungsvorschläge zu forschen. Um das zu unterbinden, wurden Marktmechanismen in die Hochschulen eingebracht. Beispiele dafür sind die leistungsorientierte Mittelvergabe oder der Zwang zur Einwerbung von Drittmitteln, durch die Hochschulen, Fakultäten und Hochschulmitglieder in ein Konkurrenzverhältnis zueinander gesetzt werden sollen. In Konkurrenzverhältnissen können die Hochschulen ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen, da es nicht um den Erkenntnisgegenstand sondern um Gewinnmaximierung geht. Kritische Wissenschaft dagegen gedeiht nur in Kooperation. Mit der kooperativen Hochschule und der Ausfinanzierung aller Bildungsinstitutionen kann das Konkurrenzverhältnis überwunden werden.

Statt einer „unternehmerischen Hochschule“ wollen wir für eine demokratische Hochschule kämpfen. Das schließt eine soziale Öffnung der Hochschulen und die Abschaffung prekärer Arbeitsbedingungen mit ein. Die Bedingungen für kritische Wissenschaft werden durch unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, gute Bezahlung und infrastrukturelle Ausstattung der Hochschulen verbessert. Die kritische Wissenschaft muss über die Hochschule hinaus für ihre Grundlage wirken. Dafür müssen unter anderem auch Kindertagesstätten und Schulen ausfinanziert werden und hierarchiefrei gestaltet werden. Wir kämpfen für die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Erreichen können wir das durch Inklusion, günstige Wohnungen und die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Deswegen ist die finanzielle Stärkung der sozialen Infrastruktur von großer Bedeutung. Es wäre fatal die derzeitigen Kürzungen im Bildungsbereich für sich genommen zu betrachten. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Es ist der gemeinsame Kampf von allen, die sich gegen Abbau des Sozialstaats, Unterdrückung und für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.

Bildung braucht die Ausfinanzierung als zentrale Aufgabe des Staates! Diese Aufgabe darf nicht auf die Privatwirtschaft, Stifter*innen oder die Bildungssubjekte abgewälzt werden. Wir wollen deshalb eine flächendeckende, plurale Bildungslandschaft ausbauen und setzen uns für eine vollständige Ausfinanzierung aller Hochschulen ein.

Deswegen kämpfen wir für:

1.            AUFHEBUNG DES KOOPERATIONSVERBOTES ZWISCHEN BUND UND LÄNDERN FÜR BILDUNG UND WISSENSCHAFT

Der Konkurrenzföderalismus, den die Föderalismusreformen I + II vertieft haben, ist insbesondere       in             der       Bildungs-         und      der       Wissenschaftspolitik   gescheitert.     Das Kooperationsverbot muss aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt werden, die es Bund und Ländern ermöglicht, bei der Grundfinanzierung und darüber hinausgehenden Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Studierendenwerke          verbindlich      zusammenwirken       zu             können.           Die      gemeinsame Bildungsplanung ist als verpflichtender Auftrag wieder in das Grundgesetz aufzunehmen.

2.  VERMÖGEN UMVERTEILEN FÜR NOTWENDIGE INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT

Geld ist genug da – es muss anders verteilt werden. Das Steuersystem muss so umgestaltet werden, dass der private Reichtum der Gesellschaft zu gute kommen kann. Die

Prioritätensetzung der Mittelverteilung ist zu ändern.

3.  SCHULDENBREMSE ABSCHAFFEN

Die Schuldenbremse verstärkt und institutionalisiert den Druck, den Rotstift vor allem im Bildungs- und Sozialbereich anzusetzen. Wir setzen uns für die Forderung ein, dass der Bund die öffentliche Hochschullandschaft stärker kofinanziert. Zu geringe Staatseinnahmen gepaart mit der Schuldenbremse sind die Ursachen von Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich. Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse!

4.  PREKÄRE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE AUFLÖSEN

Für die gleichberechtigte Teilhabe am Wissenschaftsprozess muss es allen Mitgliedern der Hochschulen ermöglicht werden, unbedrängt von Befristung, schlechter Bezahlung und aufgezwungenen Arbeitszeitmodellen zu arbeiten. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss abgeschafft werden.

5.  BAFÖG FÜR ALLE

Damit alle Menschen ein Studium aufnehmen können, wenn sie dies wollen, muss es eine elternunabhängige Finanzierung als Vollzuschuss für alle geben. Einschränkungen oder Sanktionen sind abzuschaffen.

6.  DEMOKRATIE AN DER HOCHSCHULE

Das Bild der „unternehmerischen Hochschule“, in der die Hochschule zu einem Dienstleistungsunternehmen umfunktioniert werden soll, muss zugunsten der allumfassenden Demokratisierung verdrängt werden. Alle Hochschulmitglieder müssen gleichberechtigt am Wissenschaftsprozess mitwirken können. Das bedeutet auch, dass die Hochschulen nicht durch Hochschulräte geleitet werden können, sondern aus sich selbst heraus demokratisch bestimmt sein müssen.

7.  FÜR BREITENFÖRDERUNG – WIDER EXZELLENZ

Der Zwang, sich stets im Wettbewerb mit anderen Fachbereichen und Forscher*Innen zu sehen, muss aufgelöst werden. Statt der Exzellenzinitiative muss eine Breitenfinanzierung etabliert werden, die die Bedingungen für alle verbessert.

GEGEN KÜRZUNGEN UND UNTERFINANZIERUNG AUF DIE STRASSE!

Wir rufen zu bundesweiten Protesten in den kommenden Monaten  zu einem Bildungsstreik 2014 auf. Nur wenn wir gemeinsam auf die Straße gehen, können wir Druck gegen das Kürzungsdiktat aufbauen. Der Mai wird zu einem Aktionsmonat mit einem dezentralen Aktionstag am 20. Mai. An diesem Tag wollen wir mit kreativen Aktionen und zivilem Ungehorsam auf Kürzungen und Unterfinanzierung aufmerksam machen. Für den 25. Juni wird zu überregionalen Demonstrationen aufgerufen um dann im Herbst alle gemeinsam in Form einer bundesweiten zentralen Demonstration gegen Kürzungen, Kooperationsverbot und Schuldenbremse und für eine grundsätzlich andere Hochschule, nämlich eine demokratische, zivile und kritische, auf die Straße zu gehen.

Presseresonanz:

Aktionsbündnis der MLU Halle ruft zum Bildungsstreik auf (Hallespektrum)

„Bildungsstreik 2014“ geht von Halle aus (MZ)

Hochschulen: Studenten rufen zum „Bildungsstreik 2014“ auf (Focus)

Studenten planen Streik (Junge Welt)

Ich sage dazu nur einen Satz:

AUF DIE STRAßE UND MASSENPROTEST GEGEN DEN NEOLIBERALEN BILDUNGS- UND DEMOKRATIEABBAU!!!

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Mobilisierung zur Senatssitzung am 12. März: MuK droht das Aus

Hochschulpolitik

Die Studierenden, und zwar nicht nur die der Medien- und Kommunikationswissenschaften, sind aufgerufen, zur Senatssitzung am 12. März (Beginn 14 Uhr) zu kommen. Es gilt die ersten konkreten Schließungspläne in der Strukturdebatte zu torpedieren.

Hier der Aufruf des Studierendenrates:

„Liebe Studierende,

am kommenden Mittwoch (12. März 2014) geht es um die Existenz der Studiengänge der Medien- und Kommunikationswissenschaften. Die Universitätsleitung beantragt zur Sitzung des Senates, keine Studierende mehr in diese Studiengänge einzuschreiben. Dies ist der Beginn der Schließung des Faches an unserer Universität. Mehr als 400 Studierende sind davon betroffen, da die Studienbedingungen während der Abwicklungsphase empfindlich leiden werden. Denn wer möchte schon gerne an einem Department lehren und lernen, das keine Zukunft mehr hat? Dabei sind die Medien- und Kommunikationswissenschaften nur der Anfang des Übels. Weitere Kürzungen und Schließungen von Instituten und Studiengängen an unserer Universität sind zu befürchten.

 

Um zu zeigen, dass wir Studierende es nicht einfach hinnehmen, wenn das Rektorat willkürlich mit der Schließung von Studiengängen beginnt, rufen wir euch auf, am kommenden Mittwoch ab 14.00 Uhr in den Hallischen Saal über der Burse zur Tulpe zu kommen. Zeigt mit eurer Anwesenheit, dass ihr mit den Kürzungsmaßnahmen nicht einverstanden seid!

 

Die Studierenden der Medien- und Kommunikationswissenschaften haben auch eine Petition für eine zukunftssichere Perspektive ihre Faches gestartet, die ihr hier findet. Unterschreibt, wenn auch ihr euch für den Erhalt der Medien- und Kommunikationswissenschaften einsetzen wollt!

 

In der Petition fordern die Studierenden auch eine vernünftige Profil- und Strukturdiskussion an der MLU. Eine solche Diskussion über die Schwerpunkte und das Profil unserer Universität hat noch nicht stattgefunden. Stattdessen kürzt das Rektorat bei den Fächern, wo viele Professuren frei sind oder in nächster Zeit altersbedingt frei werden. Dies ist auch der einzige Grund, warum die Medien- und Kommunikationswissenschaft vor dem Einschreibestopp stehen. Denn schon jetzt sind im Department zwei Professuren weder besetzt noch ausgeschrieben und die beiden letzten Professuren werden im März 2015 altersbedingt frei. Damit kann das Department schnell geschlossen werden.

 

Anlass für den Antrag des Rektorats auf einen Immatrikulationsstopp ist die Haushaltslage der Universität und die Kürzungsdiskussion im Land Sachsen-Anhalt. Zurzeit hat die Universität ein seit Jahren bestehendes Haushaltsdefizit, was durch Gelder aus dem Hochschulpakt gedeckt wird. Unserer Ansicht nach ist es aber falsch, aus diesem Grund Fächer und Studiengänge zu schließen. Denn der Hochschulpakt läuft noch bis 2020 und die Universitätsleitung sollte sich vielmehr um eine angemessene Ausfinanzierung der Hochschule gegenüber dem Land bemühen.
Daher kämpfen wir für den Erhalt jedes Studiengangs an der Universität und rufen euch dazu auf, euch ebenfalls dafür einzusetzen!

 

Viele Grüße aus dem Studierendenrat

Anne und Richard

P.S. Mehr Infos findet ihr auf der Seite des Departments, auf der Protest-Seite der Studierenden der MuK und auf den Seiten eures Studierendenrates. Es gibt auch eine Veranstaltung auf

Facebook.“

Auch Ver.di mobilisiert für die Senatssitzung:

„Rektorat ignoriert eindeutiges Votum des Senats!

Funktionierende Strukturen werden zerstört!

Mittel aus dem Hochschulpakt bleiben ungenutzt!

Nichtverlängerung von Verträgen wiss. Hilfskräften, kürzere Öffnungszeiten der Bibliotheken, keine Besetzung von dringend benötigten Stellen in der Verwaltung, Anordnung von Mehrarbeit etc. sind erste Folgen des Alleingangs des Rektorates. Gegen das eindeutige Votum des Senats sollen die Sachmittel pauschal um 30 % gekürzt und vorhandene Personalmittel nicht an die Fakultäten ausgereicht werden.  Es gibt keinen Anlass, den Haushalt 2014 nicht auf dem Niveau von 2013 fortzuführen. Die Zerstörung bestehender Strukturen soll  also erfolgen, obwohl ausreichend Mittel aus dem Hochschulpakt zur Verfügung stehen, die ja gerade zum Erhalt der Studienplätze eingesetzt werden müssen.

Die von Rektor Sträter, Minister Möllring und Ministerpräsident Haseloff zugesicherte Verfahrensreihenfolge, zunächst transparent und unter Beteiligung der Betroffenen, Strukturen zu diskutieren und erst danach über finanzielle Auswirkungen nachzudenken, wird hier erneut verlassen. Es hat bisher keine inhaltliche Analyse der Strukturen der Universität stattgefunden. Jetzt soll der Senat nach dem Willen des Rektors sogar beschließen, dass im Wintersemester keine Einschreibungen im Department für Medien- und Kommunikationswissenschaften erfolgen. Das wäre der erste Schritt zur Schließung der entsprechenden Studiengänge. Die ver.diHochschulgruppe fordert alle Senatoren und Senatorinnen auf, diesem Antrag ihre Stimme zu verweigern.

Die ver.di-Hochschulgruppe ruft alle Mitglieder der Universität auf, sich solidarisch mit dem Department für Medien- und Kommunikationswissenschaften zu zeigen. Nicht nur die wissenschaftlichen und kulturellen Auswirkungen, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen für Halle und die Region wären fatal. Sollte es zu dem Einschreibestopp kommen, werden weitere Schließungen folgen.

Deshalb kommen Sie zu der Senatssitzung am 12.03.14 um 14:00 Uhr in den Halleschen Saal und setzen Sie ein Zeichen gegen die Vorhaben des Rektorats!

Unterzeichen Sie außerdem die Petition gegen den Stopp der Immatrikulation:  http://protest.medienkomm.uni-halle.de/hintergrund/

Zeigen Sie sich solidarisch für unsere Studenten, unsere Beschäftigten und die MLU!“

Last but not least noch eine Information aus dem Sprachenzentrum:

Der 30%-Kürzungsbeschluss des Rektorats im Bereich Sachmittel wird auch am Sprachenzentrum umgesetzt. Sachkosten sind  v.a. Mittel auch für Lehraufträge. Diese machen im Bereich „Latein“ 100 %, in „Spanisch“ knapp 50 % und in „Englisch“ gut 25 % des Angebotes aus. Außerdem bereitet das Rektorat eine Gebührenordnung vor, die noch im April-Senat durchgewunken werden soll. Im Bereich Deutsch als Fremdsprache ist für die ausländischen Studierenden schon das größere Angebot von studienbegleitenden Deutschkursen kostenpflichtig.

Auch anderswo brodelt es: http://www.zeit.de/studium/2014-03/humboldt-universitaet-bildungsstreik-berlin-protest

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Strukturdebatte nimmt Fahrt auf

Hochschulpolitik

Jetzt wird es ernst. Nachdem die Strukturdebatte an der MLU seit dem fast vergessenen Brief der Dekane im Juni 2012, als sie das Rektorat aufforderten, bis Oktober 2012 ein Strukturkonzept zwecks Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs (durch Abbau des strukturellen Defizits) vorzulegen, ständig unter unterschiedlichsten, teils fadenscheinigen Gründen in tagenden und plötzlich nicht mehr tagenden Struktur- bzw. Profilkommissionen verschleppte wurde, hat das Rektorat nun Pläne zur Schließung des Departments der Medien- und Kommunikationswissenschaften (MuK) verkündet. Oder doch nicht? Nach der Bekanntmachung in einer Pressemitteilung des Vorsitzenden des Departments (Prof. Dr. Manfred Kammer) nahm der Rektor dazu Stellung:

„Richtig ist: Im Moment gibt es Gespräche zwischen dem Rektorat und dem Dekan der Philosophischen Fakultät II. Diskutiert wird über verschiedene Konzepte, auch Varianten der Neuausrichtung der Medien- und Kommunikationswissenschaften – und dies vor dem Hintergrund, dass im kommenden Jahr zwei Lehrstühle vakant werden. Ein Thema in diesen Gesprächen ist daher auch, ob möglicherweise nicht in die Studiengänge der Medien- und Kommunikationswissenschaften im Wintersemester 2014/15 immatrikuliert werden sollte. Eine Entscheidung dazu gibt es tatsächlich bis heute nicht.“

Diese Entscheidung müsste der Senat fallen, der sich aller Voraussicht nach im März (12.03., 14 Uhr) damit beschäftigen wird. Prof. Kammer hofft in einem Interview bei Radio Corax, dass das Department MuK die Senatsmitglieder von seinem Erhalt überzeugen kann. Und wenn Halle laut Landesregierung die Medienstadt des Landes sein soll, fragt sich schon, was so eine Medienstadt mit Uni ohne Medienwissenschaft bedeuten soll?

Das Echo auf die Pressemitteilung von Prof. Kammer war schon groß: Die MZ berichtet hier, hier und hier, der StuRa und das Aktionsbündnis „MLU Perspektiven gestalten“ haben kritische Stellungnahmen veröffentlicht. Darin wird zurecht kritisiert, dass es keine inhaltlichen, sachlichen Gründe für die Schließung der MuK gibt. Die Lehre, die Verbindung von Theorie und Praxis, sehr gute außeruniversitäre Kooperationen und die große Nachfrage der Studierenden nach den Studiengängen sprechen für die MuK. Einziges Detail, das gegen die MuK spricht, ist, dass es aufgrund des Auslaufens von bald drei Professuren (von nur drei vorhandenen) die am schnellsten und einfachsten zu schließende Einrichtung der Universität ist. Und absolut inakzeptabel ist das Vorgehen, weil die Schließung von Instituten erst nach einer (auf der Grundlage des Gutachtens des Wissenschaftsrates) geführten Profildebatte beginnen sollte – wenn überhaupt, denn dass kein Geld für den Erhalt der Universität Halle in der jetzigen Struktur da sein soll, ist eine absurde Behauptung, wenn man auf die in der letzten Senatssitzung bekannt gewordenen Zuwendungen aus dem Hochschulpakt und die wachsenden privaten Vermögen (die aus Angst vor dem scheuen Kapital aber nicht besteuert werden) schaut. Die Profildebatte wurde immer mal angefangen, es wurden auch schon Kommissionen im Senat gegründet, doch einen Abschluss mit einem diskussionswürdigen Strukturkonzept gab es bisher nie, obwohl in mehreren Senatssitzungen vonseiten der Professoren und aller anderen Statusgruppen auf ein zügiges Beginnen der Profildebatte gedrängt wurde.

Der StuRa kritisiert (zum wiederholten Male) das Vorgehen des Rektorats: „Das Rektorat hat den Beschluss gefasst, ohne demokratisch legitimierte Gremien zu informieren oder zu beteiligen. In Anbetracht der Tatsache, dass in der Sitzung des Akademischen Senats letzte Woche explizit nach Immatrikulationsstopps gefragt wurde und das Rektorat keine konkreten Auskünfte dazu gegeben hat, werfen wir dem Rektorat eine Verschleierungstaktik vor.“ Dazu haben sich studentische Vertreter in Gremien schon oft anhören müssen: Manche Entscheidung lässt sich eben nicht basisdemokratisch fällen. Die Leitungen von Hochschulen (und nicht nur die) glauben eben, dass unbequeme Entscheidungen wie das Kürzen von Strukturen der Universität lassen sich am besten ohne demokratische Organe durchziehen. Insofern ist die Erwartung, das Rektorat würde solche Schließungspläne transparent in den gewählten Gremien führen, zwar berechtigt, aber unter den gegebenen gesellschaftlichen und rechtlichen Bedingungen illusorisch. (An dieser Stelle werde ich zum Thema Demokratiedefizite und Demokratisierung der Hochschulen häufiger schreiben.)

Die Positionierung „gegen jegliche Immatrikulationsstopps, Kürzungen und Schließungen von Fächern“ teile ich aber ausdrücklich und rufe die Studierenden (nicht nur die MuK-Studierenden) zu kollektiver Organisierung und Protestaktionen auf.

 

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Protest gegen Kürzungen in Sachsen-Anhalt muss weitergehen

Hochschulpolitik

Wie kann das sein? Das ganze Jahr über haben sich tausende Menschen auf Demos gegen die neoliberalen Kürzungspläne von Haseloff und Bullerjahn aufgeregt und kräftig Lärm geschlagen gegen den Abbau von Kultur, Bildung, medizinischer Versorgung etc. Und es haben noch keine 5000 Menschen eine Petition des DGB mit den gleichen Kritikpunkten unterschrieben! Das darf nicht sein. Wer davon noch nicht wusste, hier ist der Link:
Link-extern http://webmail.tele2.de/SRedirect/www.openpetition.de/petition/online/wir-sind-sachsen-anhalt-zukunft-laesst-sich-nicht-einsparen/

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Wichtige Senatssitzung am 11.12.!!! Haushalt der Grausamkeiten geplant

Hochschulpolitik

Am 11.12. ab 14 Uhr lohnt es sich, im Hallischen Saal (Burse zur Tulpe) bei der Sitzung des Akademischen Senats anwesend zu sein. Denn nachdem von der Landesregierung ein wenig Druck von den Unis genommen wurde, setzt die Universitätsleitung selbst zum großen Kürzungsplan an. Ursache ist das seit Jahren wachsende „strukturelle Defizit“ von bislang 6,8 Mio. Euro, das nächsten Jahr Richtung 10 Mio. Euro anwachsen könnte. In der Senatssitzung wird unter anderem über den MLU-Haushalt 2014 diskutiert.

Um das sog. strukturelle Defizit auf 5 Mio. Euro zu drücken, werden u.a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

  • keine Nachbesetzungen von Abgängen in 2014
  • keine Besetzung Regelabgänge in ZUV (Kustos, Sprachenzentrum, Zentrum für Lehrerbildung, Naturkundl. Museum, ITZ, Interdisziplinäre Zentren, Kanzler frühestens Juni 2014)
  • keine Verlängerung bisher befristet eingestellter Tarifbeschäftigter in der ZUV nach Teilzeitbefristungsgesetz
  • Keine neuen Einstellungen im Rahmen der Finanzautonomie (Zielvereinbarung; Titel 429 96)
  • Deckelung der Aushilfskräfte für Botanischer Garten
  • keine Vertretungsprofessuren im Sommer- und Wintersemester 2014/2015.
  • 30%ige Sachkostenkürzung aller Einrichtungen (incl. Fakultäten)
  • 30% Kürzung der Literaturmittel
  • Kürzung von Frauenförderung und Internationalisierung um 30%
  • Familienbüro Kürzung auf 35.000 Euro
  • Öffnungszeiten der Bibliotheken reduziert werden sollen.

Die Tagesordnung der Sitzung sieht folgendermaßen aus:

Teil A (öffentlich)

1.         Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

– Rektor

2.                                 Bestätigung der Tagesordnung

            – Rektor –

3.         Protokollkontrolle

            – Rektor –

                                    Material:        Entwurf Protokoll vom 13.11.13 per Email verschickt

4.                                 Informationen des Rektorates

            – Rektoratsmitglieder –

5.         Entwicklungsplan der Medizin  

– Rektor –

Material:         Vorlage*

6.         Haushalt 2014 – 1. Lesung  

– Prorektorin für Struktur und Finanzen –

Material:         Vorlage*

Gast:               Frau Dr. Denzel-Trensch                 

7.         Kooperationsvertrag mit der Universität Neapel Federico II / Italien

– Prorektorin für Forschung und wiss. Nachwuchs –

Material:         Vorlage*

8.         Verschiedenes

– Rektor –

Teil B (nichtöffentlich)

9.         Protokollkontrolle

– Rektor –

Material:                     Entwurf Protokoll vom 13.11.13 per Email verschickt

10.       Zusammensetzung Wahlausschuss

            – Rektor –

            Material:         Beschlussvorlage*

11.       Berufungen

– Rektor –

            Material:         Beschlussvorlagen*

                                   Berufungsunterlagen**                                   

12.       Apl.-Professur

– Rektor –

            Material:         Beschlussvorlage*

                                   Berufungsunterlagen**

13.       Senatsberichterstatter

– Rektor –

Material:         Beschlussvorlage wird als Tischvorlage ausgereicht

14.       Gastprofessuren 2014

– Prorektorin für Forschung und wiss. Nachwuchs –

Material:         Vorlage*

15.       Verschiedenes

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Abderhalden-Straße behält vorerst ihren Namen

Hochschulpolitik, Was sonst noch in der Welt passiert

Der Kulturausschuss des halleschen Stadtrates hat sich gestern mit der Problematik Abderhalden-Straße beschäftigt. Die Grünen hatten die Beratung nach dreijähriger Vertagung wieder auf die Tagesordnung gesetzt, wohl auch aufgrund der Professoreninitiative um den Politikwissenschaftler Prof. Varwick, die in einer Resolution die Umbenennung fordert. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät I hat sich ebenfalls für eine Umbenennung ausgesprochen und als neue Namensvorschläge Noether- (nach Emmy Noether) und Amostraße (nach Anton-Wilhelm Amo) vorgetragen. Im Kulturausschuss sollte der Rektor diese Vorschläge als Meinung der Universität vortragen – doch dazu kam es gar nicht.

Denn zunächst musste überhaupt Verständnis bei den Ausschussmitgliedern für die Position, dass die Beibehaltung der Anschrift Abderhalden-Straße für das neue GSZ (Geistes- und Sozialwissenschaftliches Zentrum) nicht tragbar ist, geworben werden. Das Hauptargument Sträters war, dass trotz der unbestreitbaren Verdienste Abderhaldens dessen Persönlichkeit international umstritten ist und die Forscher und Lehrerenden des GSZ gegenüber Kollegen anderer Hochschulen und Instituten in eine ständige Rechtfertigungshaltung geraten werden, wie es sein kann, dass in Halle eine nach dieser umstrittenen Persönlichkeit benannte Straße gäbe.

Für die Leopoldina, deren Präsident Abderhalden während der NS-Zeit war, stellte Frau Prof. Schnitzer-Ungefug die bisherigen Ergebnisse aus der Forschergruppe, die das Gutachten zur Geschichte der Leopoldina erstellen soll, vor. „Innerhalb der Leopoldina gebe es keine Akten, dass der Anstoß zur Umbenennung von dort ausging. “Die Leopoldina vermutet, dass die Initiative von der Stadt ausging, um die Leopoldina zum 300-jährigen Bestehen zu ehren”, meinte Schnitzer-Ungefug. Sie hob Abderhaldens vielseitige Tätigkeit als Professor der Uni und dessen Schaffung sozialer Einrichtung wie des Kinderheims in Kröllwitz. Bereits 1994 habe die Leopoldina eine Veranstaltung zur Forschung des Verhältnisses der Akademie zum nationalsozialistischen Regime durchgeführt. Auch der damalige Leopoldina-Präsident habe sich für die erfolgte Streichung jüdischer Mitglieder aus den Matrikeln entschuldigt […] Abderhalden sei ein international anerkannter Forscher gewesen, sei Anfang der 30er von nationalsozialistischen Studenten angegriffen worden, weil er jüdische und ausländische Mitarbeiter beschäftigte. Schnitzer-Ungefug sagte auch, es gebe keine direkte Verbindung zwischen Abderhalden und KZ-Arzt Mengele, wohl aber einen Kontakt zu einem der Lehrer Mengeles. Sie warb dafür, Personen aus ihrer Zeit heraus zu sehen. Die Eugenik sei damals nicht negativ besetzt gewesen. Schnitzer-Ungefug hob seine Maßnahmen gegen Kindersterblichkeit und die Einrichtung von Hebammenschulen hervor. “Die Forderung nach Verhütung erbkranken Nachwuchses wurde nicht nur von Abderhalden erhoben”, so Schnitzer-Ungefug. Er habe immer die Auswirkungen der positiven Eugenik zur Verbesserung der Lebensbedingungen, sagte sie. Die Streichung jüdischer Mitglieder habe er mit Bleistift vorgenommen. […] Abderhalden sei weder ein überzeugter Nationalsozialist noch ein Antisemit gewesen, meinte Schnitzer-Ungefug“ (Hallespektrum).

Nach den Redebeiträgen von Schnitzer-Ungefug und Sträter erhielt Prof. Gläßer das Wort, der schon vor drei Jahren Abderhalden gegen Nazi-Vorwürfe verteidigt hatte, und nun wieder die vielseitigen Verdienste für die Stadt Halle aufzählte. Außerdem kritisierte er die Initiative um Prof. Varwick heftig: „Er sprach von ungeheuerlichen und blödsinnigen Behauptungen gegenüber der Initiative, warf dem Mitinitiator Prof. Johannes Varwick Inkompetenz vor. Dieser habe es unterlassen, den Unterschied zwischen Nazi-Eugenik und Abderhalden-Eugenik zu erklären. Abderhalden habe Erbkrankheiten verhindern wollen. Die von Varwick “initiierte Schmähschrift” erinnere an Pamphlete aus vergangenen Diktaturen. Das hier auch noch 40 Uni-Professoren unterschrieben hätten, sei ein Skandal. Abderhalden sei nie NSDAP-Mitglied gewesen. Zwar habe er Hitler gelobt, aber nur für dessen Gesundheitsstil und habe für seine Gesundheitspolitik Hoffnungen gehabt. Man solle die außerordentlichen Leistungen Abderhaldens würdigen, so Prof. Gläßer. “Distanzieren Sie sich von diesem Pamphlet”, sagte er in Richtung der Professoren-Initiative“ (Hallespektrum).

Die Mehrheit des Kulturausschusses (7 Stimmen gegen 4) hat sich nach einer längeren Diskussion um mögliche Kompromisse bzw. „salomonische Lösungen“ für eine Vertagung der Umbenennung entschieden, bis das Gutachten der Leopoldina Mitte nächsten Jahres erscheinen wird. Herrn Sträter ist es in mehreren Rede-Beiträgen nicht gelungen, die (v. a. konservativen, aber auch LINKEN) Räte davon zu überzeugen, dass vor dem Einzug der Institute ins GSZ eine Entscheidung gefällt werden muss, ob Aderhalden unsere Anschrift wird. Auch die Vertreterin der Leopoldina hatte mit ihrer Mitteilung, dass im Gutachten „keine Überraschungen“ bzgl. der Biografie Abderhaldens zu erwarten sind, ja zu verstehen gegeben, dass eine Vertagung eher weniger sinnvoll ist. Die Mehrheit um Pfarrer Bartl (parteilos auf CDU-Ticket) ist nicht einmal auf die zahlreichen Kompromissvorschläge eingegangen.
Es wurde z. B. vorgeschlagen (und Herr Sträter hätte dies akzeptiert) die Straße zu halbieren und nur den Abschnitt des GSZ umzubenennen. Ein anderer Vorschlag war, bei der zuständigen Stelle der Stadtverwaltung anzufragen, ob man das GSZ nicht doch nach einer anderen Anrainer-Straße (z. B. Wucherer-Straße) adressieren könnte oder den Campus selbst als Postanschrift zu nehmen. Das wären gute Kompromisse gewesen, doch die feige Mehrheit ist einem „schnellen“ Beschluss (das Thema ist über drei Jahre alt) wieder ausgewichen.

Nach Anhörung aller Argumente muss ich aber auch eingestehen, erhebliche Zweifel habe, ob eine Umbenennung wirklich gerechtfertigt ist. Abderhalden war kein Nazi, kein Rassist, kein Antisemit und hat wohl auch nicht wissenschaftlich unsauber gearbeitet. Er hat wohl unter den gegebenen Umständen versucht, das Beste für die Leopoldina, seine Forschung und seine (z. T. jüdischen) Mitarbeiter herauszuholen – er war kein Widerstandskämpfer, sondern wie viele andere in verantwortlichen Positionen ein Mitläufer des Systems, der in den Grenzen des Möglichen sich mit dem Regime angelegt hat. Ob dies zusammen mit seinem großen sozialpolitischen Engagement vor 1933 ausreicht, ihn mit einer Straßenbenennung zu ehren, müssen die Stadträte nun bald entscheiden. Wenn sie sich dagegen aussprechen und der Straße einen neuen Namen geben, müssen sie aber konsequent sein und andere zwielichtige Straßennamen (z. B. Kurt Mothes, Wolfgang Langenbeck) überdenken.

Siehe auch: MZ mit weiteren Berichten

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Lesenswertes in den Medien – Hochschulpolitik

Hochschulpolitik

Was ist diese Woche alles passiert? Einiges, interessant finde ich u. a. dieses:

In Jena protestieren nun auch Studierende und Universitätsangehörige, und zwar nicht ganz so brav wie in Halle: Sogar eine Sitzung des Universitätsrates wurde torpediert und zum Abbruch gezwungen. Mehr dazu: Studenten gegen Streichpläne (Junge Welt), PM des StuRa Jena

Die Landesregierung hat endlich eingesehen, dass ihre 50 Millionen Euro großen Kürzungspläne in der bisher gedachten Form nicht umsetzbar ist. gerade zu lächerlich und typisch für unsere provinzielle Landesregierung ist,d ass siech Haseloff und Bullerjahn nun streiten, wer das offiziell in der Öffentlichkeit bekannt macht. Dabie ist das eigentlich klar: Beide wollen das Land kaputt sparen, also müssen doch beide zusammen vor die Presse treten, oder? Siehe: „Haseloff und Bullerjahn nach 50-Millionen-Abschied im Streit“ (mz-web.de)

Wieso regt sich da kein größerer Protest? Bis zu 90 Prozent des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Unis ist befristet beschäftigt, hat also keine sichere Perspektive und die Hochschulrektorenkonferenz entscheidet knapp gegen eine Selbstverpflichtung, die der übermäßigen Befristungspraxis an den Hochschulen entgegenzuwirken soll. Mehr dazu: »Jetzt muß endlich die Politik eingreifen« (Junge Welt)

Maulkorb für Hartz-IV-kritischen Studenten: Wer sich als (angehender) Beschäftigter nicht dem Repressionsapparat der Jobcenter und Arbeitsagenturen unterordnet, fliegt raus. Das musste nicht nur Inge Hannemann erfahren (solidarische Grüße nach Altona, hier ihr Blog – sehr empfehlenswert!), sondern auch ein Student an der Hochschule der BA. Siehe: „Bundesagentur für Maulkörbe“ (Junge Welt)

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Aktionsbündnis wieder aktiv: Landesweiter Aktionstag am 11. November

Hochschulpolitik

Das hallesche Aktionsbündnis gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung rüstet sich für neue Proteste: Für den 11. November plant das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten” zusammen mit den Kulturschaffenden der Initiative „5 vor 12“ sowie dem Stadtelternrat einen Laternenumzug unter dem Motto „Ohne uns gehen die Lichter aus!“. Auch in anderen Teilen des Landes sind Proteste geplant. So findet in Magdeburg gleichzeitig ebenfalls ein Laternenumzug statt.

Dazu erklärt Bündnissprecher Clemens Wagner: „Die Haushaltsberatungen beweisen, dass die Landesregierung an ihren rücksichtslosen Kürzungsabsichten festhält. Die Umsetzung wird massive, negative Auswirkungen auf alle Menschen in unserem Land haben: Sei es, dass Spitzenforschung nicht mehr möglich ist und die Hochschullehre sich verschlechtert, sei es eine zunehmende Gefährdung der Unterrichtsversorgung in den Schulen, oder dass Eltern immer tiefer in die Tasche greifen müssen um die KiTa-Gebühren zu bezahlen”.

Die Landesregierung plant, im Hochschulbereich im nächsten Jahr 26,5 Millionen Euro zu kürzen. Besonders betroffen wären die Studentenwerke, die Universitätskliniken in Halle und Magdeburg sowie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Ab dem Jahr 2015 soll es zu Kürzungen in Höhe von fünf Millionen Euro jährlich kommen, was eine Reduzierung des Studienangebotes, die Schließung von Fakultäten oder ganzer Hochschulen zur Folge haben wird.

Aber nicht nur bei den Hochschulen wird gekürzt: So droht den Theatern in Dessau, Eisleben und Halle eine Streichung von insgesamt sieben Millionen Euro. Und bei den Schulen wird sich die jetzt schon mangelhafte Absicherung der Unterrichtsversorgung noch verschärfen. Auch dagegen formiert sich zunehmend Widerstand: „Die Eltern in Halle machen sich große Sorgen, wie es in den nächsten Jahren mit dem Unterricht an den Schulen weitergeht. Und natürlich würden sich viele freuen, wenn ihre Kinder auch nach der Schulzeit in Sachsen-Anhalt eine gute Ausbildung genießen könnten”, so der Vorsitzende des Stadtelternrates Thomas Senger.

„Mit zunehmender Breite des Bündnisses wird deutlich, dass die Bevölkerung den Kurs der Landesregierung ablehnt. Die Menschen akzeptieren nicht länger, dass in immer weiteren Bereichen der Gesellschaft die Leistungen gestrichen oder gekürzt werden. Sie erwarten zurecht, dass ihre Kinder gut lernen können und dass für ihre Familien auch weiterhin Theaterbesuche möglich und bezahlbar sind”, so Anne Voß, ver.di-Fachbereichsleiterin für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Informationen zur Aktion am 11.11.:

  • Motto: „Ohne uns gehen die Lichter aus!”
  • Start des Laternenumzugs: 17:30 Uhr auf dem Universitätsplatz Halle
  • Umzug: Universitätsplatz – Oper – Joliot-Curie-Platz – Kleinschmieden – Marktplatz
  • Abschluss: gegen 18 Uhr wird der Umzug auf dem Markt erwartet. Dort werden nach einer kurzen Ansprache symbolisch die Lichter gelöscht.
  • Die Teilnehmenden werden gebeten, selbst Laternen, Kerzen oder andere Leuchtelemente mitzubringen (ausgeschlossen sind Fackeln).

Presseinformation als pdf

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Senatssitzung vom 9. Oktober 2013

Hochschulpolitik

Ich bin kein Mitglied mehr im Akademischen Senat (dazu hätten weniger Leute die Jusos wählen sollen), möchte aber weiter informieren. Folgender Beitrag ist eine gekürzte Fassung des Berichtes aus dem Uni-Newsletter.

Informationen des Rektorats

Der Rektor eröffnete die Sitzung und wünschte allen ein gelingendes Wintersemester 2013/2014. Er forderte den Senat auf, sich in den anstehenden Trubel im Herbst und Winter einzumischen. Unter dem Punkt „Informationen des Rektorats“ ging er zu Beginn auf die aktuellen Entwicklungen zur Haushalts- und Strukturdiskussion ein. Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft stoppte am 04.10.2013 die Sparpläne zu den Hochschulen. Dies ist ein positives Signal, bedeutet aber noch keine Entwarnung. Mit dieser Entscheidung wurden gesetzliche Vorgaben durch das Haushaltsgesetz aufgehoben und eine gewisse Öffnung erreicht. Es ist aber nur gedämpfte Freude angesagt. Am 10.10.2013 findet die Zusammenkunft der Rektoren mit Staatssekretär Marco Tullner statt. In dieser sollen die Vorstellungen des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft zum Strukturplan dargelegt werden.

Danach ging der Rektor auf die geplante konstituierende Sitzung der Kanzlerfindungskommission ein. Diese ist für den 05.11.13 um 12 Uhr vorgesehen.

Des Weiteren verwies er auf die Veranstaltung am Freitag, 11.10.13, zu der die Deutschlandstipendien verliehen werden. Es sind im WS 57 – Tendenz steigend; insgesamt hat die Universität bisher 190 Stipendien eingeworben. Dahinter verbirgt sich die stolze Summe von 342.000 € eingeworbener Mittel aus dem Bereich der Wirtschaft.

Einschreibezahlen

Prof. Dr. Christoph Weiser schloss einen Zwischenbericht zum Stand der Einschreibezahlen an. Um den Hochschulpakt zu erfüllen, müssen 2.638 Hochschulerstsemester eingeschrieben sein. Mit Stand 09.10.13 kommt die Universität auf 2.991. Einige wenige Plätze im Bereich der Medizin und der Pharmazie werden noch hinzukommen, so dass ca. 3.000 Hochschulerstsemester zu registrieren sind. Die Universität bewegt sich damit auf dem Niveau des Vorjahres. Positiv ist, dass sich die Strukturdiskussion auf die Einschreibungen nicht negativ ausgewirkt hat. Insgesamt sind 20.794 Studierende eingeschrieben, davon sind 1.941 (fast 10%) ausländische Studierende. Die größte Fakultät ist die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, die auf 5.085 Studierende kommt und damit erstmals die 5.000er-Marke überschritten hat.

Situation des Studentenwerks

Prof. Dr. Hans Lilie als Vorsitzender des Verwaltungsrats des Studentenwerks und Dr. Volkmar Thom als Geschäftsführer informierten den Senat zur Situation des Studentenwerks. Professor Lilie nahm zu Beginn nochmals Bezug auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Die dazu abgegebenen Stellungnahmen des Studentenwerks führten dazu, dass der Landesrechnungshof am 12.02.13 die Mitteilung gab, dass alle kritischen Punkte für erledigt erklärt wurden. Darüber hinaus verwies er auf das deutschlandweit einmalige Projekt Wohnportal „www.in-Halle-zuhause.de   “, das gemeinsam mit den Wohnungsgenossenschaften auf den Weg gebracht wurde und zur Attraktivität des Studienstandortes Halle beiträgt.

Danach übernahm Dr. Thom das Wort und legte die wirtschaftliche Lage wie folgt dar:

Die Studentenwerke erhielten im Zeitraum 2006–2010 4,6 Mio. Euro Zuschuss. 2011–2013 waren es 2,5 Mio. Euro. Für 2014 wird auf 1,2 Mio. Euro reduziert und ab 2015 sollen dann keine Zuschüsse mehr vom Land gegeben werden. Diese Entwicklung wäre für das Studentenwerk dramatisch. In der Konsequenz müssten die Semesterbeiträge um 40 Euro angehoben werden. Der Rektor teilte in diesem Zusammenhang mit, dass sich die LRK in ihrer letzten Sitzung dazu auch verständigt und ihre Unterstützung zugesagt hat.

Änderungen von Studienordnungen und weitere Beschlüsse

Verabschiedet wurden die fachspezifischen Studien- und Prüfungsordnungen, die auf Antrag der Nat. Fak. III zur Diskussion gestellt wurden. Es handelte sich dabei um die „Ordnung zur Änderung der Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Geographie (180 LP)“ und die „Bachelorstudienprogramme 60 und 120 Leistungspunkte“ sowie die „Ordnung zur Änderung der Studien- und Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Geographie (120 LP)“.

Zustimmung fand bei den Senatoren der „Kooperationsvertrag mit dem Deutschen Jugendinstitut e. V. (DJI)“. Die Universität und das DJI vereinbaren darin, auf beiderseits interessierenden Gebieten der Forschung zusammenzuarbeiten und auf dem Gebiet der Lehre zu kooperieren.

Der Senat entschied des Weiteren über die Änderung der Denomination der Professur W2 „Hygiene und Reproduktionsphysiologie in der Nutztierhaltung“ in W2 „Tiergesundheitsmanagement“. Die mit dieser neuen Denomination vorgelegte Ausschreibung wurde ebenfalls bestätigt. Zustimmung fand auch die Zusammensetzung der Berufungskommission für diese Professur.

Auf der Tagesordnung stand die Schließung folgender Berufungsverfahren:

W3 „Ernährungsphysiologie“; W3 „Funktionelle Genomik“; W2 „Pädiatrische Palliativmedizin und Neuroonkologie“.

In allen Fällen gab der Senat seine Zustimmung.

Entscheiden mussten die Senatoren über die Berufungslisten zur W3-Prof. „Molekulare Zellbiologie“, W3-Prof. „Geschichte der Philosophie“ und W2-Prof. „Grundschuldidaktik Deutsch / Ästhetische Bildung“. Zu den Vorschlägen für die beiden erstgenannten Berufungsverfahren gaben die Senatoren ihre Zustimmung. Die Liste der W2-Prof. „Grundschuldidaktik Deutsch / Ästhetische Bildung“ fand nicht die notwendige Mehrheit und wurde an die Fakultät zurückverwiesen.

Übrigens hat der Landesverband Sachsen-Anhalt im Deutschen Hochschulverband (DHV) in einer Pressemitteilung die für 2014 geplanten Kürzungen im Wissenschaftsetat in Höhe von 26,5 Mio. Euro kritisiert.

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Wichtige Petition: Wir sind Sachsen-Anhalt! – Zukunft lässt sich nicht einsparen

Hochschulpolitik

Ich rufe alle Studierenden und Mitarbeiter der Martin-Luther-Universität sowie alle Bürger des Landes Sachsen-Anhalts auf, folgende Petition mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, um die Landesregierung von ihren unverantwortlichen Kürzungsabsichten abzubringen:

Wir sind Sachsen-Anhalt! – Zukunft lässt sich nicht einsparen.

Viele Menschen in unserem Land sind in großer Sorge um die Zukunft Sachsen-Anhalts.
Die Kürzungspolitik der Landesregierung gefährdet unsere Zukunftsperspektiven und wird negative Folgen haben. Zudem hat Sachsen-Anhalt, wie alle öffentlichen Haushalte, vor allem ein Einnahmeproblem.
Deshalb fordern wir, dass die Landesregierung gegenüber dem Bund auf eine ge-rechtere Finanzierung von Ländern und Kommunen drängt. Dazu müssen endlich alle entsprechend ihren Möglichkeiten beitragen.
Wir fordern, dass große Privatvermögen und hohe Erbschaften gerecht besteuert werden und der Spitzensteuersatz wieder auf sein früheres Niveau angehoben wird.
Zugleich fordern wir von den Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien, das vorliegende Kürzungskonzept des Kabinetts nicht zuzulassen und unser Land vor dem Ausverkauf zu schützen.

Begründung:

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat in den zurückliegenden Jahren ihre politische Arbeit fast ausschließlich auf die Sanierung des Landeshaushaltes ausgerichtet. Sie leugnet dabei die offensichtlichen Probleme der zu geringen staatlichen Einnahmen und die daraus resultierende strukturelle Unterfinanzierung in praktisch allen Aufgabenbereichen. Und sie geht in ihren Planungen von weiter drastisch sinkenden Einnahmen aus, die unveränderbar auf das Land zukommen würden.

Aus dieser fatalistischen Einschätzung, die keinerlei Zukunftsperspektive enthält, werden grundlegende Weichen für die Landesentwicklung falsch gestellt. Statt sich für die nachhaltige Sicherung, sowie die Erweiterung und Verbesserung der staatlichen Angebote für Bürger einzusetzen, soll dem Land eine Kürzungsrunde nach der anderen verordnet werden. Und dies ohne jede fachliche Begründung und ohne realistische Abschätzung der Folgen.

Es wird allein darauf verwiesen, dass nicht genügend Geld vorhanden sei. Dennoch gäbe es kein Einnahmeproblem sondern nur ein Ausgabenproblem, weil wir angeblich in unserem Land zu lange über unsere Verhältnisse gelebt hätten.

Das Land trägt die Verantwortung für Bildung, Wissenschaft und Innovation, für lebendige vielfältige Kultur, im sozialen Bereich, für die öffentliche Sicherheit und für seine Kommunen. Die jüngste Flut hat gerade wieder drastisch bewiesen, dass es z.B. keine Kürzungen beim Hochwasserschutz geben darf – statt dessen muss investiert werden, damit die Menschen in unseren Städten und Landkreisen nie wieder derart in Not geraten. Die Kürzungen in allen Bereichen berauben das Land nicht nur seiner Zukunft, sie können direkt Leben bedrohen. Durch ständige Kürzungen entstehen darüber hinaus vielfach Folgekosten, die die erhofften Einsparungen weit übertreffen. Deshalb ist es jetzt notwendig, den Druck der Öffentlichkeit auf die Landesregierung zu erhöhen, um sie von ihrem verhängnisvollen Weg abzubringen.

Dieses Land und seine Zukunft gehören uns allen und nicht einer auf Zeit gewählten Landesregierung. Zur Zukunftssicherung brauchen wir in Sachsen-Anhalt u.a.:

•- mehr Geld und Personal für die Schulen und Hochschulen des Landes, eine hohe Qualität von Bildung und Ausbildung, mehr Studierende statt weniger, denn gute Bildung ist die entscheidende Grundlage künftiger Entwicklung,

•- mehr Geld für das Gesundheitswesen, insbesondere auch für die Entwicklung der Universitätsklinika, die für die Gesundheitsversorgung, aber auch für die Ausbildung von Medizinern und die Forschung unverzichtbar sind,

•- ausreichend Personal für eine funktionierende öffentliche Verwaltung und für eine handlungsfähige Polizei,

•- eine lebendige Kultur mit vielfältigen Angeboten,

•- eine moderne Infrastruktur, u.a. einen nachhaltigen Hochwasserschutz und nicht nur eine kurzfristige Behebung von Schäden und handlungsfähige Städte und Gemeinden,

-• mehr Geld und Personal zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, insbesondere im ländlichen Raum.

Die drastische Haushaltkürzungspolitik trifft Alle und schadet unserem Land.

Wir sind Sachsen-Anhalt!

weitere Informationen:
www.sachsen-anhalt.dgb.de

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Magdeburg, 25.07.2013

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