Ein anderer Aspekt der Rentenpolitik stand am vergangegen Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages: die Benachteiligung Ostdeutscher bei der Rente auch noch 26 Jahre nach der Wende. „Noch immer gibt es Benachteiligungen bestimmter Gruppen durch falsche oder fehlende Regelungen in der Rentenüberleitung. Mit all den vielfältigen Diskriminierungen von ostdeutschen Biografien in der Rente wird sich die LINKE niemals abfinden. Hier werden wir nicht locker lassen! Und es ist beschämend, wie zynisch Schwarz-Rot hier auf Zeit spielt“, so die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping in ihrer Rede.

Der große Anhang der AfD wirkt irritierend, wenn man sich in Wahlprogrammen der AfD näher mit deren politischen Zielen beschäftigt. Es mag sein, dass viele AfD-Wähler diese Partei aufgrund ihrer flüchtlingskritischen Haltung gut finden. Doch sollte allein das Thema Asyl bei einer Wahl entscheidend sein? Die potenziellen AfD-Wähler (besonders aus der Unterschicht bzw. der Arbeiterklasse) sollten vor den Landtagswahlen die wirtschafts- sozial- und bildungspolitischen Ziele der AfD anschauen und prüfen, ob dies wirklich in ihrem Sinne sein kann. Hierzu kann folgender Campact-Beitrag Aufklärung leisten:

„Bisher ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie steht es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV? In 10 Punkten beleuchten wir, was die Partei will – und was das für uns bedeutet.

#1 Was sagt die AfD zu Familie?

Die AfD-Chefin Frauke Petry will das „Schrumpfen als deutsches Volk“ verhindern, indem Eltern drei Kinder bekommen. Um dieses Wunschbild einer deutschen Familie zu etablieren, will die AfD “[…] auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.” (Wahlprogramm BaWü, S.29)

Einordnung dieser Positionen: Mit diesem Familienbild will die AfD bei konservativen Wähler/innen punkten. Aber trifft das die bundesdeutsche Realität? Sicher, es gibt auch heute Familien mit Vater, Mutter und drei Kindern. Aber die Wirklichkeit ist vielfältiger. Es gibt auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, berufstätige Mütter oder gleichgeschlechtliche Paare. Auch diese Lebenskonzepte haben ihren Platz. Die AfD will das nicht wahrhaben.

#Realitätscheck: Die AfD hat ein realitätsfernes Familienbild. Um das Wirklichkeit werden zu lassen, befürwortet sie, in die Pressefreiheit einzugreifen.

Repräsentative Demokratie ist, wenn Bürger zu faul sind, ihre Interessen selbst organisiert zu vertreten und die Produktion von Gesetzen in die Hände von Repräsentanten legen, die sich am Ende vom Big Money (sprich dem Großkapital) korrumpieren lassen. Der Bundestag beschäftigt sich gerade mit einer Reform der Parteienfinanzierung, die dieser Korruption und dem Lobbyismus, der ein schändliches Wesensmerkmal unserer Postdemokratie ist, Einhalt hätte gebieten können. Doch nach Ansicht von LobbyControll, deren Bericht ich im Folgenden wiedergebe, wird diese Chance verpasst:

Abseits des bürgerlichen Pressewaldes traf sich am vergangenen Wochenende in Frankfurt am Main die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) zu ihrem 21. Parteitag. Redglobe berichtet: „Zu Ende ist er jedoch nicht. Da viele Anträge aus Zeitmangel nicht diskutiert werden konnten, beschlossen die Delegierten mit großer Mehrheit, im Februar oder März einen dritten Tag ihres Kongresses einzuberufen. Auf diesem soll dann unter anderem darüber entschieden werden, ob die DKP ihren bisherigen Beobachterstatus in der Europäischen Linkspartei (EL) aufgibt oder nicht.“

Zu den Ergebnissen des Parteitages heißt es: „Wichtige andere Anträge wurden jedoch verabschiedet. So beschlossen die Delegierten fast einstimmig, am 1. bis 3. Juli 2016 das UZ-Pressefest – Volksfest der DKP im Dortmunder Revierpark Wischlingen durchzuführen. Zuvor hatte Parteikassierer Werner Sarbok mitteilen können, dass aus den Reihen der Mitglieder und Freunde der Partei mehr als 50.000 Euro für die Durchführung des Festivals gesammelt wurden. Der Parteivorstand hatte im Vorfeld zur Bedingung für die erneute Realisierung des größten linken Volksfestes in Deutschland gemacht, dass bis zum Parteitag 35.000 Euro gesammelt werden können. »Diese Partei funktioniert manchmal so, dass sie einfach macht und nicht nur lange diskutiert«, zeigte sich der wiedergewählte Parteivorsitzende Patrik Köbele bewegt.

Mit großer Mehrheit wurde außerdem beschlossen, dass die DKP zur nächsten Bundestagswahl 2017 antreten wird, und zwar möglichst flächendeckend mit Landeslisten. Angestrebt werden soll, dazu offene Listen zu bilden.

Beschlossen wurde auch nach langer Diskussion und mit zahlreichen Änderungen der vom Parteivorstand vorgelegte Leitantrag. Im Vorfeld hatte es vor allem um eine Passage Diskussionen gegeben, in der die Partei als »marxistisch-leninistisch« definiert wird. Nach kontroverser Debatte billigten die Delegierten diese Aussage mit klarer Mehrheit.

Wiedergewählt wurden bereits am Samstag mit deutlichen Mehrheiten der bisherige Parteivorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner.“

Erfreulich ist in der jungen Welt zu lesen, dass auch Vertreter der linkssozialistischen Partei DIE LINKE Berührungsängste mit der größten kommunistischen Partei in Deutschland abbauen: Sevim Dagdelen hielt in Frankfurt ein Grußwort. Will DIE LINKE ernsthaft den Kapitalismus überwidnen, so muss permanenter Kontakt zur DKP und anderen linksradikalen Gruppen bestehen, um gemeinsame Bündnispolitik (z. B. gegen TTIP, Sozialabbau etc.) zu organisieren.

Siehe auch:

DKP–Parteitag bestätigt klaren Kurs (Redglobe)

Für den Fortschritt der Völker muss diese EU überwunden werden (junge Welt, Auszug aus dem Referat des DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele am 14. November auf dem 21. Parteitag der DKP)

DKP-Seite zum Parteitag

Direkt vom 21. DKP-Parteitag, zweiter Tag (DKP-Newsseite)

In einer Urabstimmung aller Labour-Mitglieder und Parteisympathisanten, die drei Pfund zahlten, wurde der neue Parteichef von Labor bestimmt. Zur Überraschung der meisten bürgerlcihen Medien wurde der linke „Zählkandidat“ Jeremy Corbyn von einer überwältigenden Mehrheit (59,5 Prozent) gewählt. Corbyn profitierte besonders von den Stimmen der „registrierten Unterstützer“ von Labour, die ihn zu 83,76 Prozent wählten (genaues Ergebnis hier). Wie ist Corbyn politisch einzuschätzen – Parteirebell, Altlinker? Bezeichnend ist die Meinung vom baden-württembergischen SPD-Finanzminster Nils Schmid: Er nannte die Wahl Corbyns »schlechte Nachrichten« und »eine Flucht vor der Realität«. Die SPD ist also überhaupt nicht glücklich über diese Wahl, und das Etablishment von Labour um Tony Blair und seinen Anhängern, die bisher unumstritten das Sagen in der Partei hatten und diese in eine neoliberale, gewerkschaftsfeindliche Mitte-Partei verwandelt hatten, heult nun schon einige Tage. Die Bürgerliche Presse meint, dass die Konservativen sich bei der nächsten Wahl schon mal entspannt zurücklehnen könne, weil dieser Linksradikale angeblich nicht mehrheitsfähig ist. Schaut man sich seine Wahlergebnisse in seinem Wahlkreis Islington North an, dann kann man das auch anders sehen:

2015: 60,2 % (30,4), 2010: 54,5 % (29,0), 2005: 51,2 % (35,2), 2001: 61,9 % (40,7), 1997: 69,3% (43,2), erste Wahl 1983: 40,4 % (36,9) [in Klammern: jeweiliges landesweites Labourergebnis]. Corbyn konnte immer deutlich höhere Ergebnisse als seine Partei im Landesschnitt einfahren.

»Die Labour-Partei ist nun eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit, unsere wirtschaftliche Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Familie«, verkündete laut jW der konservative Premierminister David Cameron schon am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Das stimmt wohl nur für einen winzigen Teil der britischen Familien, nämlich für die reichsten 1 %, deren Vermögen Corbyn für seine politischen Ideen höher besteuern könnte. Im Morning Star konnte man lesen, dass seit der Wahl Corbyns schon 28.000 neue Mitglieder gezählt wurden. Und nur so kann der neoliberale alte Parteivorstand und sein Einfluss zurückgedrängt werden: Labour kann nur dann eine linkssozialistische Partei werden, wenn all diejenigen, die ihn in der Urabstimmung gewählt haben, in die Partei strömen und dort wichtige Ämter übernehmen und entsprechende Kandidaten in den Wahlkreisen aufstellen. Die Neoliberalen müssen zur Minderheitsströmung gemacht und die kämpferischen Gewerkschaften zu bestimmenden Akteuren in der Partei werden. Dann kann Labour für die vielen kleinen, links von Labour stehenden Gruppierungen [Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), TUSC (Gewerkschaftliche und Sozialistische Koalition), Left Unity] eine wählbare Alternative werden.

Aber genau wie Syriza kann Labour unter Corbyn schnell wieder scheitern, wenn es nicht gelingt, die alte Blair-Gruppe aus der Partei herauszudrängen.

Siehe auch: Junge Welt, Neues Deutschland, Neues Deutschland II

Ein kleiner Schritt zur Überwindung des linken Flickenteppichs in Frankreich: Die bislang eigenständige „Gauche Unitaire“ (GU – „Linkseinheit“), die 2009 als Strömung innerhalb der trotzkistischen „Nouveau Parti Anticapitaliste“ (NPA – „Neue Antikapitalistische Partei“) entstanden ist, fusionierte mit der traditionsreichen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). Das ist eine begrüßenswerte Fusion, die aber angesichts der wenigen hundert Anhänger der GU nicht zu allzu großem Optimismus verführen sollte, dass sich die PCF wieder zu einer großen, klassenkämpferischen Formation wie bis in die 1970er Jahre entwickeln wird.

Siehe Artikel auf kommunisten.de

Update vom 16.09.:

Die grüne Partei Frankreichs, seit 2009 als „Europe Écologie/Les Verts (EELV)“ unterwegs, löst sich in ihre Einzelteile auf. Während der rechte Flügel um Cohn-Bendit eine neue (sozial-)liberale Partei namens „Écologistes“ gegründet haben, schloss der Rest um Parteichefin Cécile Duflot nun ein Bündnis mit der Linksfront (aus Linkspartei und PCF) für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Duflot vollendet damit den Bruch von EELV mit den regierenden Sozialisten, deren Regierung sie Anfang 2014 erließ. Quelle: Junge Welt

Die sich in den vergangenen Parlamentsabstimmungen über die neuen „Hilfsmaßnahmen“ schon andeutende Spaltung der linken Sammlungspartei Syriza wird nun konkret. Die Spaltung von Syriza ist nicht zu bedauern. Ich glaube, dass der schon immer sehr heterogene Zusammenschluss bzw. seine zwei Spaltprodukte nun ideologisch bereinigen können. Es macht auf Dauer keinen Sinn zwei Flügel unter einem Dach zu vereinen, die sich in der fundamentalen politischen Strategie völlig uneinig sind. Der Flügel, der sich noch immer hinter dem wackeren Premierminister Tsipras versammelt, hat bislang nicht den Mut und die Entschlossenheit aufbringen können, dem Volk zu erklären, dass beides – Beibehalt des Euro und Ende der Spar- bzw. Kürzungspolitik – in „unserer“ neoliberalen EU nicht gleichzeitig zu haben sind. Oder man kann sich bislang nicht von bestimmten Illusionen über die EU befreien. Der andere Flügel, der mir eine realistische Analyse der Situation Griechenlands und eines Auswegs aus der Krise zu verfügen scheint, will dagegen im Zweifel auf den Euro verzichten und setzt die Priorität auf ein Ende der Vereledungspolitik. Und zu hoffen ist, dass er diese Position nicht mit dem Dogmatismus und der Unversöhnlichkeit der KKE (Kommunistische Partei) verbindet.

Ein Porträt der neuen linksradikalen Fraktion, die sich „Volkseinheit“ nennt, findet sich schon beim Online-Auftritt des Neuen Deutschlands. Sie besteht aus Mitgliedern der Linken Plattform von Syriza, Trotzkisten, früheren Syriza-Abspaltungen und Ex-Mitgliedern der sozialdemokratischen PASOK und der KKE.

Siehe auch: Junge Welt

Das derzeit herrschende „Sommerloch“ soll heute genutzt werden, um die politischen Entwicklungen in Europa seit Ende 2012 zu resümieren. Genauer: Ich will heute einen Vergleich der Regierungskoalitionen in den Ländern Europas von Ende 2012 und heute präsentieren.

Dabei folge ich der zurecht umstrittenen Links-rechts-Einstufung von Parteien, die im politischen Alltagsgebrauch immer noch geläufig ist. Definiert habe ich die Parteien dabei wie folgt:

In der sächsischen Linkspartei hat sich ein Liebknecht-Kreis von linken, radikalsozialistischen Parteimitgliedern gegründet, um für mehr sozialistischen Pluralismus in der sächsischen Linken einzutreten und zugleich die Schärfung des Profils der Landespartei »als kämpferische und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung« zu fordern. Es ist zu begrüßen, dass sich nun die Gegner einer Anbiederung an rot-grüne Regierungskoalitionen sammeln und auf eine Einhaltung des gültigen Parteiprogramms pochen. Denn dessen Grundprinzipien werden zunehmend aufgeweicht, weil sich die Parteirechte (z. B. Forum Demokratischer Sozialismus) in Illusionen über rot-rot-grüne Koalitionen begibt und sich hierfür „hübsch machen“ will, indem sie sich in zentralen programmatischen Grundsätzen (Frieden, gegen Bundeswehreinsätze im Ausland, gegen die Kürzungspolitik in der Eurokrise etc.) kompromissbereit zeigt. In Sachsen treten diese Probleme in landespezifisch zugespitzter Weise auf, denn selbst in einem Land, in dem es seit Jahren eine rechtskonservative Stimmenmehrheit bei Landtagswahlen gibt, werden rot-rot-grüne Regierungsträume statt konsequenter antikapitalistischer Oppositionsarbeit gepflegt.

Im Folgenden seien wesentliche Auszüge des Referats, das Volker Külow, Vorsitzender der Linken in Leipzig, bei der Gründungsversammlung des Kreises gehalten hat, dokumentiert:

„Eine Reihe von parteiinternen Ereignissen der letzten Wochen, nicht zuletzt die Erklärung von Sahra Wagenknecht zu Vorgängen in der Bundestagsfraktion, haben deutlich gemacht: Der Zustand unsere Partei, auch ihrer Führungsgremien, lässt zu wünschen übrig. Genossinnen und Genossen mit Reputation wie Dora Heyenn in Hamburg und Manfred Sohn in Niedersachsen werden fast wie politische Gegner behandelt. Der Kreisvorstand von Stralsund tritt nahezu geschlossen zurück. Es geht bei diesen Dingen nur vordergründig um Personalfragen. Primär geht es um inhaltliche Probleme und tief greifende Differenzen. Das Streiten um tragfähige Positionen ist notwendig. Aber der Streit führt bei uns selten zu gemeinsamen Positionen.

Die Partei dividiert sich auseinander, weil sich unter dem Druck vor allem medialer Kampagnen und Anpassung einander unvereinbare Positionen verhärten und Konflikte zuspitzen. Die Partei Die Linke verliert an solidarischem Zusammenhalt. Es ist in der Hauptsache ein Streit um zwei Linien der Politik, die nicht miteinander vereinbar sind.

Unverwechselbare Alleinstellungsmerkmale, wie sie im Erfurter Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011 stehen, werden verwässert: Antikriegspartei, Partei der sozialen Gerechtigkeit, Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen Zustände und last but not least Partei einer gerechten Sicht auf den Sozialismusversuch DDR. […]

Die Verteidigung unserer programmatischen Grundsätze von Erfurt ist aber unabdingbar, es ist die Voraussetzung unserer weiteren Existenz als sozialistische Partei. Wenn wir sie aufgeben, werden wir zu einer zweiten Sozialdemokratie in Deutschland, die bekanntlich nicht gebraucht wird. Die Bundesrepublik benötigt vielmehr eine solidarische, kämpferische sozialistische Partei, die vorrangig für die Interessen der abhängig Beschäftigten und Prekarisierten kämpft. Von dieser Hauptfunktion ist derzeit unser Erscheinungsbild aber zu wenig geprägt. Sozialistischer Pluralismus ist ein wichtiges Prinzip unserer Partei. Politische Beliebigkeit, wie sie sich ausbreitet, ist davon das genaue Gegenteil. […]

Mehr innerparteiliche Demokratie

Liebe Genossinnen und Genossen, all das macht deutlich: Innerparteiliche Demokratie und deren Wahrnehmung im Interesse einer sozialistischen Erneuerung der Linken in Sachsen sind zum Gebot der Stunde geworden. Innerparteiliche Demokratie bedeutet Rechte und Regeln, deren Anwendung dafür sorgt, dass zum einen der eigentliche Souverän in der Partei tatsächlich die Mitgliedschaft ist und zum anderen eines gewährleistet wird: die programmatischen Grundsätze sind bindend für alle. Auch für den Landesvorstand und die Landtagsfraktion. In unserem Statut sind Rechte, Regeln und auch Strukturen verankert, die dies ermöglichen. Wir wollen sie mit Leben erfüllen. Einen Selbstregulierungsmechanismus zur Einhaltung unserer programmatischen Grundsätze gibt es allerdings nicht. Alles hängt davon ab, ob die Basis sie verteidigt.

Der Liebknecht-Kreis Sachsen versteht sich nicht als weiterer linker Zirkel, sondern als ein Zusammenschluss der sozialistischen Linken in ganz Sachsen. Er will linke Funktionsträger und linke Mitglieder aus möglichst allen Kreisverbänden zusammenführen. Wir streiten mit offenem Visier für eine Alternative zur gegenwärtigen politischen Ausrichtung in den Führungsgremien der Landespartei. Uns eint, dass wir ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Erfurter Programms stehen. Wir verteidigen dessen Grundsätze gegenüber denjenigen, die in der politischen Praxis einen Kurs der Anpassung an den herrschenden Politikbetrieb, der Annäherung an die SPD und der Regierungsbeteiligung um den Preis der Aufgabe unserer unverzichtbaren sozialistischen Positionen verfolgen. Wir werden das auf der Grundlage der statutarischen Regeln in Parteiversammlungen, im Landesrat, auf Parteikonferenzen und natürlich auch auf Parteitagen tun. Unser Anliegen ist nicht bloß die Kritik an einer verfehlten politischen Strategie, die von der Mehrheit des Landesvorstandes verfolgt wurde, sondern auch eine programmatische Erneuerung der sächsischen Linken auf sozialistischer Grundlage. Es gilt, inhaltlicher Beliebigkeit und dem Abgleiten von Oppositionspolitik in ein de facto unpolitisches Fordern nach »Mehr!« (Geld, Stellen, usw.) entgegenzutreten und attraktive und ernstzunehmende Entwicklungskonzepte für den Freistaat zu entwickeln. […]“

Eine ausführlichere Dokumentation des Referats ist auf dem Blog des Liebknecht-Kreises (LKS) zu finden. Spannend wird sein, ob es in weiteren Landesverbänden, in denen es Illusionen über die Regierungsbeteiligung der LINKEN gibt (aktuell in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, eigentlich in allen ostdeutschen Landesverbänden), zur Gründung von Liebknecht-Kreises kommt. Um es klarzustellen: Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Linkspartei (auf Bundesebene) an die Macht und damit in die Regierung kommt, aber doch nicht um den Preis, dass die antikapitalistischen, antimilitaristischen Positionen aufgegeben werden und bloß eine leicht sozialdemokratischere Verwaltung des unerträglichen Kapitalismus durchgeführt wird. Der Kapitalismus muss zugunsten einer solidarischen, humanistischen, also sozialistischen Gesellschaft überwunden werden. Dass dies mit rot-rot-grünen Koalitionen nicht möglich ist, muss endlich auch in der Funktionärsebene der Linkspartei ankommen! Es gibt doch genug negative Regierungserfahrungen auf Landesebene (Meckl.-Vorpommern 1998-2006, Berlin 2001-2011, Brandenburg seit 2009) – keine dieser Regierungen haben den Zuspruch für sozialistische Positionen der LINKEN erhöht.

Zum Liebknecht-Kreis auch ein Interview mit Volker Külow in der Jungen Welt und die neue Homepage.

Gründungsaufruf LKS

Seit hundert Tagen regiert in Thüringen eine Mitte-links-Koalition aus LINKE, SPD und Grünen. Wenig überraschend ist der Kommunismus noch nicht wieder ausgebrochen und die Bundeswehr musste nicht wie ihre historische Vorgängerin (die Reichswehr) 1923 in Thüringen einmarschieren, um eine auf falschem, also kommunistischen Wege abgleitende Regierung aus dem demokratisch legitimierten Amtssesseln fegen (zu dieser Geschichte hier kurz und hier etwas ausführlicher). Welche Bilanz wird in den deutschen Medien gezogen? Hier eine kleine Rundschau:

In der Jungen Welt meint Ekkehard Lieberam, Vertreter des Marxistischen Forums in der Linkspartei, dass von dieser Regierung nicht viel zu erwarten sei und dass deren Entzauberung bald bevorstehe: „Der Sinn einer Regierungsübernahme als vorgebliches Mittel progressiver Gesellschaftsgestaltung steht auf dem Prüfstand. Nach 100 Tagen Amtszeit erwarten noch immer viele Menschen in Thüringen eine politische Wende weg vom neoliberalen Mainstream und hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. 1 Mit der Geschichte von Linksregierungen vertraute Sozialisten und Kommunisten befürchten, dass sich all dies bereits mittelfristig wieder einmal als Illusion erweisen wird.“ Die Linkspartei entwickele sich zu einer zweiten Sozialdemokratie und setzt fatalerweise auch auf Bundesebene immer stärker auf eine Regierungsbeteiligung, weshalb programmatische Grundsätze (Antikriegspartei, Widerstand gegen Hartz IV, Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse im entfesselten Kapitalismus und Partei einer differenzierten Sicht auf die DDR-Geschichte) über Bord geworfen werden.

Die FAZ schreibt von der wohltuenden Ruhe, die die Regierung im Gegensatz zu der skandalumwitterten Großen Koalition unter CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht, in die Politik brachte. ‚Diese zur Schau gestellte Ruhe ist Teil einer länger angelegten Strategie, einem Bündnis unter Führung der Linkspartei den Schrecken zu nehmen. In seinem Buch ‚Die Linke – Partei neuen Typs?’ spricht Benjamin Immanuel Hoff, Minister in der Staatskanzlei, von einem ‚rot-grün-roten Projekt … durch das Handeln selbst’.“ Damit gibt Hoff der Analyse von Lieberam recht. Inhaltlich steht laut LINKE-Landeschefin Hennig-Wellsow die Ablehnung der Antiterrorgesetze und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes zu Buche sowie: „Im Land werde die Gemeinschaftsschule als Zeichen des linken Politikwechsels ausgebaut, das Bildungsfreistellungsgesetz ins Plenum eingebracht und die ‚Herdprämie’, das Landeserziehungsgeld, abgeschafft.“

Beim ZDF ist man erstaunt, dass Ramelow so wenig Fehler macht – wieso das denn? Glaubt man beim ZDF tatsächlich immer noch, dass „Sozialisten“ (ob Ramelow dieses Attribut verdient, ist anzuzweifeln) völlig unfähig zum Regieren sind? Weiter heißt es zum Ramelow-Motto „Versöhnen statt spalten“: „Lippenbekenntnis oder Paradigmenwechsel? Um das zu beurteilen, braucht es mehr als 100 Tage. Der versprochene Politikwechsel ist bislang eher im Atmosphärischen zu suchen.“ Und: „Doch die vielleicht deutlichste Veränderung ist an Bodo Ramelow selbst zu beobachten. Der einst heißspornige Oppositionsführer tritt nun abwägend und staatsmännisch in Erscheinung.“ Solches Lob belegt vielleicht am eindrucksvollsten, was die radikale Linke, die wirklich einen sozialistischen Umsturz anstrebt, von der rot-rot-grünen Regierung zu erwarten hat.

Weitere Berichte:

Neues Deutschland

MDR (Video) – 100 Tage ohne Skandal

Frankfurter Rundschau

Huffington Post (sprechen ernsthaft vom zweiten kommunistische Ministerpräsident, lachhaft!)

Die Welt

Was hat die Regierung aus Sicht der Linkspartei schon erreicht? Hier eine Übersicht:

Mehr Lehrer

Schon jetzt haben wir 184 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir werden pro Jahr 500 dringend nötige Lehrerinnen und Lehrer in die Schulen holen.

Bildungsfreistellungsgesetz vorgelegt

Endlich werden auch in Thüringen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung haben.

Gute Kinder-Betreuung statt „Herdprämie“

20 Millionen Euro werden nun für den Ausbau von Kitas und den Einstieg in ein gebührenfreies Kita-Jahr frei, weil wir die „Herdprämie“ („Landeserziehungsgeld“) abschaffen.

NSU-Untersuchungsausschuss

Thüringen klärt den rechten NSU-Terror und das Versagen der Behörden weiter konsequent mit einem zweiten Untersuchungsausschuss auf.

V-Leute-Praxis eingeschränkt

Der fatale Einsatz von V-Leuten in der Nazi-Szene wird auf den Prüfstand gestellt. Ihr Einsatz in engsten Grenzen ist jetzt nur noch im Falle von Terror-Gefahr erlaubt.

Einstieg in eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Thüringen heißt Menschen willkommen. Der Winterabschiebe-Stopp war ein Akt humanitärer Notwendigkeit und Einstieg in eine andere Flüchtlingspolitik.

Selbstbedienung gestoppt

In Zukunft dürfen die Fraktionen des Landtages keine unzulässigen Zulagen an Abgeordnete zahlen. Damit beenden wir endlich das Selbstbedienungs-System der CDU – so wie es die Thüringer Verfassung will.

Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsrefom angeschoben

Der Einstieg in eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsrefom ist beschlossene Sache. Unser Ziel sind bürgernahe, leistungsfähige und ausfinanzierte Strukturen.

Stärkung der Kommunen

Wir haben ein 135 Millionen Euro Hilfspaket für die unterfinanzierten Kommunen geschnürt, damit Jugendhilfe, Kultur, Schwimmbäder, Wohnen, Mobilität, … in den Gemeinden, Städten und Kreisen gestärkt werden kann.

Flyer #r2g wirkt! als PDF-Dokument

Ein Jahr ist wiederum – was hat es den radikal-linken Parteien gebracht, wo ist man vielleicht dem Sozialismus wieder ein Stück näher gekommen bzw. hat ihn bewahren können? Hier eine Übersicht der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen des Jahres 2014 (aktualisiert am 05.02.):

Wo haben die linken Kräfte nun am stärksten abgeschnitten? Wie in den vergangenen Jahren bleibt Lateinamerika der Hort der Hoffnung für die progressiven Kräfte der Welt. In Uruguay, El Salvador und Bolivien wurde Linke zu Präsidenten (wieder-)gewählt, in Bolivien konnte die Bewegung zum Sozialismus sogar eine Zweidrittelmehrheit bei der Parlamentswahl in beiden Kammern erringen. Kolumbien bleib hier die Ausnahme, wo die parlamentarische Linke weiter sehr schwach blieb. In Südafrika blieb der ANC, der (noch) von der Kommunistischen Partei unterstützt wird, mit über 60 % an der Macht, bekommt aber von einer linksradikalen Partei Druck. In Indien setzte sich der Niedergang der zersplitterten sozialistischen und kommunistischen Parteien fort, von früheren über zehn Prozent sind nicht einmal vier Prozent übrig. Außerdem verlor die sozialdemokratische Kongresspartei ihre Mehrheit an die Hindunationalisten. Erfreulicher entwickelt sich die Kommunistische Partei Japans, die sowohl auf nationaler als auch kommunaler Ebene Zuwächse verzeichnen konnte, aber weiter in der Opposition verbleiben muss. Ähnlich gut geht es in der Türkei voran, wo sich die führende kurdische Partei BDP mit sozialistischen Parteien zusammengetan hat und bei der ersten Direktwahl des Präsidenten rund zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt.

In Europa gibt es mehr Schatten als Licht. In Ungarn konnte der Reaktionär Orban seine Macht festigen, sowohl sozialdemokratische als auch kommunistische Opposition sind in verbesserungswürdigem Zustand. Die Europawahl brachte zum Teil erfreuliche Ergebnisse, v. a. in Spanien und Griechenland, die Linksfraktion wuchs um fast 50 %, wobei die deutsche Sektion mit sieben Abgeordneten stabil blieb. Einen Erfolg konnte auch die neugegründete slowenische Linkspartei mit 6 % bei der Parlamentswahl feiern. In Schweden und Bulgarien stagnierte die Linke. Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine und Moldawien mussten die Kommunistischen Partei kräftige Verluste erleiden, wobei in ersterem Land dank der neuen neoliberalen und faschistischen Machthaber sogar ein Parteiverbot droht.

Das Jahr endete halbwegs erfreulich mit der gescheiterten Präsidentenwahl in Griechenland, die zu einer Neuwahl des Parlaments am 25. Januar führt, bei der den derzeitigen Umfragen ein Sieg der linksradikalen SYRIZA möglich erscheint.

Hier eine Übersicht über die parlamentarische Vertretung der Mitglieder der Europäischen Linkspartei:

Stand: 30. Mai 2014, Quelle: dt. Wikipedia

Parteien mit Beobachterstatus

Stand: 30. Mai 2014

Sinn Féin ist Mitglied der linken EP-Fraktion mit vier Abgeordneten; außerdem hat diese republikanisch-sozialistische Partei 5 von 650 Abg. im brit. Unterhaus, 14 von 167 Abg. in Irland und 28 von 108 Abg. in Nordirland.

Es gibt außerdem in einigen Ländern relativ starke marxistische, kommunistische Parteien, die sich nicht der Europäischen Linkspartei angeschlossen haben (weil diese zu reformistisch sei):

Belgien: Partei der Arbeit – 2 von 150 Parlamentarier im belg. Unterhaus

Griechenland: Kommunistische Partei (KKE) – 2 Europa-Parlamentarier, 12 (von 300) nationale Abg.

Irland: Socialist Party – 3 von 167 nationale Parlamentarier

Portugal: Partido Comunista Português – 3 Europa-Parlamentarier, 14 (von 230) nationale Abg.

In Island hat die Links-Grüne Bewegung sieben von 63 Mandaten.

In Grönland hat die demokratisch-sozialistische „Gemeinschaft der Inuit“ 11 von 31 Sitzen.

In Norwegen verfügt die Sozialistische Linkspartei über 7 von 169 Mandate.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation belegt derzeit 92 der 450 Duma-Sitze.

Das Verfassungsgericht Südkoreas hat die linke Oppositionspartei UPP (Vereinigte Fortschrittspartei), mit 13 Sitzen von 300 die drittstärkste Fraktion im südkoreanischen Parlament, verboten. Nach Meinung der Richter verstoßen Programmatik und Aktivitäten der Partei gegen die demokratische Ordnung; außerdem verfolge die UPP die „verborgene Absicht“, ein dem nordkoreanischen Modell vergleichbares politisches System einzuführen. Die UPP bestreitet, Verbindungen mit der Regierung Nordkoreas zu haben und dessen politisches System einführen zu wollen. Amnesty International kritisierte das Urteil: „The ban on the UPP raises serious questions as to the authorities‘ commitment to freedom of expression and association,“ said Roseann Rife, East Asia Research Director at Amnesty International (siehe Presseerklärung Amnesty).

Lee Jung-hee, Vorsitzende der linken Vereinigten Fortschrittlichen Partei, sprach nach dem Urteil zu ihren Anhängern und sagte, dass dieses Urteil den Untergang der Demokratie in Südkorea markiere. Dies würde voraussetzen, dass es vorher eine Demokratie gab, was in einem durch und durch kapitalistischen, US-orientierten Staat wie Südkorea zumindest zweifelhaft erscheint. Jedenfalls wurde mit der UPP die mit Abstand stärkste linke Partei des Landes aus dem Verkehr gezogen, und das tut der Demokratie auf keinen Fall gut.

Quellen:

https://www.jungewelt.de/2014/12-20/045.php?sstr=s%FCdkorea

http://www.taz.de/!151589/

Das erste von voraussichtlich vier Jahren der Großen Koalition (GroKo) haben wir überstanden. Auffällig war vor allem, dass mal wieder die SPD der aktivere Part der Regierung war und einige soziale Reformen durchgebracht haben. Dem Sozialismus, den ja selbst die SPD in ihrem Grundsatzprogramm (Seite 16) noch irgendwie anstrebt bzw. deren Werte sie sich verpflichtet fühlt, sind wir trotz Mindestlohn und einer sog. „Rente mit 63“ nicht näher gekommen. Gut, das war auch nicht zu erwarten und wahrscheinlich muss man noch froh sein, dass die Diktatur des Kapitals noch nicht verschärft wurde. Dass es Deutschland vergleichsweise noch gut geht – was aber nicht heißt, dass Millionen Deutsche von Armut, Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind -, verdankt es der parasitären Ausbeutung der EU-Nachbarn: Der Wettbewerbsvorteils des deutschen Kapitals und die Exportüberschüsse gehen zu Lasten der Krisenstaaten, in denen Hinger, Obdachlosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit lange nicht erreichte Werte erreicht haben.

Zur Bilanz der GroKo erklärt Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE) am 17.12.:

Ein Jahr GroKo: Murks, Willkür und Stümperei

Die Große Koalition ist heute ein Jahr im Amt – das hat dem Land nicht gut getan, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:

Seit einem Jahr lähmt die übergroße Koalition das Land und es steht zu befürchten, dass es so weitergeht. Die wirklichen Sorgen und Nöte der Bevölkerung spielen für die Regierung keine Rolle, zänkisches Klein-Klein ist die Regel.

Das Fazit nach einem Jahr GroKo ist verheerend und lässt sich mit Murks, Willkür und Stümperei gut beschreiben. Erwartungen wurden auf fast jedem Gebiet enttäuscht: Nichts wird gegen das drängende Problem der zunehmenden Altersarmut getan. Nichts wird getan, um Bildungsgerechtigkeit und gleichgute Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten. Nichts wird gegen den ungeheuren Investitionsstau bei der Infrastruktur getan – alles wird der „Schwarzen Null“ im Haushalt geopfert, zu Lasten kommender Generationen. Wer die „Schwarze Null“ zum Dogma macht, hat keine Spielräume mehr und verwaltet das Land nur noch.

Der Großen Koalition fehlt jeglicher Mut zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Erst heute wieder hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Erbschaftssteuer der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass Schluss sein muss mit Privilegien für Einige. Das Urteil ist aus unserer Sicht die Aufforderung, Steuergerechtigkeit herzustellen und das nicht nur bei der Erbschaftssteuer. Dazu gehören für DIE LINKE höhere Abgaben auf Vermögen und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Das, was getan wurde ist völlig unzureichend:

• Der Mindestlohn ist zu niedrig um Altersarmut zu verhindern, er ist voller Ausnahmen und es mangelt an Kontrollinstanzen, um Verstöße zu finden und sie zu ahnden. DIE LINKE schlägt vor, die Gewerbeaufsichtsämter hier in die Pflicht zu nehmen.
• Die Rente ab 63 gilt für zwei Jahrgänge, das ist Willkür und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. DIE LINKE fordert die längst überfälligen Reformen ein, die Wiederherstellung des alten Rentenniveaus, der alten Rentenformel und die Abschaffung der Rente erst ab 67.
• Das Gezerre um die Maut steht beispielhaft für die Stümperei, die das erste Jahr der Großen Koalition durchzieht.

• Regelrecht gefährlich ist die, von der Verteidigungsministerin forcierte, zunehmende Militarisierung der Außenpolitik. Statt auf humanitäre Hilfe und Gelder für Flüchtlinge zu setzen, wird Deutschland in verfassungswidrige militärische Abenteuer gestürzt. Die Bundeswehr hat in Afghanistan und im Irak nichts zu suchen.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht im Interview der Woche über ein Jahr als Oppositionsführer, über Koalitionen mit nur einer Stimme Mehrheit, außenpolitische Krisen, Gefahren von Rechts und das Krisenbewusstsein der deutschen Bevölkerung.

Eine Revolution wird es nicht gleich geben, aber die aktuellen Meinungsumfragen zur nächsten spanischen Parlamentswahl sind in jedem Fall bemerkenswert und deuten darauf hin, dass das wegen des undemokratischen Wahlsystems völlig erstarrte Zweiparteiensystem endlich einmal aufgebrochen werden könnte. Denn nach neuesten Umfragen führt die aus der sozialen Bewegung der Empörten hervorgegangene Partei Podemos die Umfragen an, vor den etablierten Parteien der Konservativen und Sozialdemokraten:

Podemos: 28,3 %

PP (Konservative): 26,3 %

PSOE (Sozialdemokraten): 20,1 %

Vereinigte Linke (Linkssozialisten): 4,2 % (Umfrage vom 17.-19.11.)

Schon bei der diesjährigen Europawahl konnte Podemos aus dem Stand fast acht Prozent der Stimmen erobern und fünf der 54 spanischen Sitze erringen.

Quellen:

n-tv.de

engl. Wikipedia

Die FDP scheint es nicht begreifen zu wollen oder zu können: „Die FDP kämpft mit neuen Zugeständnissen um ihre alte Kernklientel. Die Liberalen um Parteichef Christian Lindner wollen nach manager-magazin-Recherchen ein neues parteiinternes Netzwerk schaffen, das vor allem Unternehmer und Spitzenmanager enger an die Partei binden soll“, heißt es bei Spiegel Online. Aber war es nicht so, dass die FDP gerade deshalb keine Massenbasis beim deutschen Wähler gefunden hat, weil sie den Liberalismus auf einen Wirtschaftsliberalismus fast des Typs des Manchesterkapitalismus reduziert hat? Und hieß es nicht anch der Wahl von Christian Lindner, dass man sich auch stärker um die sozialen Themen kümmern wollte?

Durch die Große Krise seit 2008, die bislang überhaupt nicht gebändigt wurde, ist ein Liberalismus, der auf unregulierte (Finanz-)Märkte, weniger Staat und Abbau vom Sozialstaat setzt, völlig diskreditiert. Es mag nicht völlig irrational sein, in der derzeitigen Parteikrise wenigstens die „Kernklientel“ (Mittelstandsunternehmen, Selbstständige, Besserverdienende) fest an sich zu binden. Nur leider hat der Kapitalismus systamimmanent zur Folge, dass nur eine sehr kleine (und immer kleiner werdende) Schicht der Bevölkerung sich zu den Besserverdieneden und Kapitalisten zählen kann. So bleiben Wahlergebnisse über den kümmerlichen zwei, drei Prozent, die derzeit für die FDP vorausgesagt werden, nicht verwunderlich.

Nun wird es ernst für die FDP: Die von einigen linksliberalen FDP-Mitgliedern vor zwei Wochen gegründete neue liberale Partei hat am Sonntag ihren ersten Bundesparteitag abgehalten. Es sind nicht wenige Hamburger unter den FDP-Abtrünnigen, sodass es nicht unwahrscheinlich erscheint, dass die sich „Neue Liberale“ nennende Partei zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg der FDP Stimmen abnehmen könnte. 30 Prozent der 250 Mitglieder der Partei sind Doppelmitglieder, davon sind 50 Prozent in der FDP und 35 Prozent bei den Piraten. Neben der Piratenpartei als linksliberale und AfD als rechtskonservative Partei mit wirtschaftsliberalen Positionen ist dies nun die dritte liberale Konkurrenzpartei, die in potenziellen Wählerrevier der FDP jagen wird. Als vorrangigen Gegner sehen die Neuen Liberalen aber vor allem die AfD, was angesichts ihres Bekenntnisses zu sozialer Verantwortung auch passt. Wie weit dieses Bekenntnis trägt, sollte die neue Partei in die Verlegenheit einer Regierungsbeteiligung kommen (wie steht sie eigentlich zur CDU?), bleibt fraglich. Wer Marktwirtschaft sagt, kann nicht zugleich auch soziale Rechte der Arbeitnehmer verteidigen, ohne erstere infragezustellen.

Die Neuen Liberalen wollen ein linksliberales Programm mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik erstellen und so an die guten alten Zeiten der SPD-FDP-Koalitionen zwischen 1969-1982 anknüpfen. Ob sie damit noch viele FDP-Wähler anlocken können, mag bei dem anti-sozialstaatlichen Kurs der FDP fraglich erscheinen (immerhin soll es etwa 700 Interessierte für einen Parteieeintritt geben), jedenfalls macht es diese neue Konkurrenz noch einmal unwahrscheinlicher, dass die FDP je wieder über die Fünfprozenthürde springen wird. Die Option Selbstauflösung und Verteilung der Altmitglieder auf die neuen Konkurrenzparteien (oder besser noch das Aufgeben jedes parteipolitischen Engagements dieser Wirtschaftsliberalen) könnte näher rücken.

Quelle:

Tagesspiegel

n-tv.de

stern.de