Das Referendum über den Austritt Großbritanniens ist nun entschieden – Engländer und Waliser sorgen dafür, dass Großbritannien sich aus der EU verabschiedet. Denn der Blick auf die regionalen Abstimmungsergebnisse zeigen, dass der „Brexit“ nur dank der Voten in England (mit Ausnahme Londonds) und Wales zustande kam. Schotten, Nordiren und London haben sich teils klar für den Verbleib in der EU entschieden:

Ergebnisse nach Regionen des Vereinigten Königreichs

Quelle: Wikipedia

Die Folge des Referendums ist also nicht nur eine Verkleinerung der EU, sondern womöglich auch die Auflösung des „United Kingdom“: Denn die Schotten werden wohl ein neues Unabhängigkeitsreferendum anstreben und Sinn Fein (linksrepublikan.Partei in Irland und NOrdirland) hat schon die Wiedervereinigung Irlands gefordert.

Medienschau:

Europas Linke fordern Neugründung der EU Update Paul Mason: Neoliberale Politik hat Schuld / Pablo Iglesias: Wir müssen den Kurs ändern / Jean-Luc Mélenchon: Reformieren oder Verlassen

Brexit gibt Rechten und Europakritikern Auftrieb

Brexit: Großbritannien will sich Zeit lassen, EU drängt (alle von Neues Deutschland)

Katzenjammer in Brüssel (junge Welt)

Sinn Fein fordert Wiedervereinigung Irlands (n-tv)

In italien fanden am Sonntag die Stichwahlen zu den Bürgermeisterwahlen statt. Für die regierenden Sozial- und Christdemokraten der Partito Democratico (PD) stellen die Ergebnisse ein kleines Desaster dar: Von 15 Bürgermeisterämtern, die in der unteren Tablle dargestellt werden, verlor die PD elf. Nur in Varese, Bozen und Caserta konnte sie Ämter von anderen Parteien hinzugewinnen. Bemerkenswert waren die Siege der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom (mit über 67 %!) und Turin. Erfreulich ist, dass die politische Rechte in den Großstädten keine Siege einfahren konnte. Weniger erfreulich ist, dass die linke Opposition des PD (SI, Kommunisten, Grüne, SEL) kaum Siege feiern konnte, abgesehen z. B. von Neapel, wo der Renzi-Kritiker Luigi de Magistris (ehem. Mitglied der Italia dei Valori) sein Amt verteidigen konnte, oder Cagliari.

„Majority of each coalition in 120 comuni which have a population higher than 15,000 inhabitants“:

Mayoral results

Quelle: engl. Wikipedia

Siehe auch:

Rechtsruck in Rom (Junge Welt)

http://www.tagesschau.de

italien. Wikipedia

Der Freitag

Die Peruaner hatten in den vergangenen Wochen sowohl den Präsidenten als auch das Parlament neu zu wählen. Das sind die (aus linker Sicht unerfreulichen) Ergebnisse:

Präsidentenwahl

First round

Peruvian presidential elections, 2016
Party		Candidate	Votes	%	±
	Popular Force (rechtsautoritär)	Keiko Fujimori	6,115,073	39.86	16.3
	Peruvians for Change (neoliberal-konservativ)	Pedro Pablo Kuczynski	3,228,661	21.05	1.5
	Broad Front (links)	Verónika Mendoza	2,874,940	18.74
	Popular Action (nationalistisch)	Alfredo Barnechea	1,069,360	6.97
	Popular Alliance (sozialdemokr.)	Alan García	894,278	5.83
	Direct Democracy	Gregorio Santos	613,173	4.00
	Hope Front	Fernando Olivera	203,103	1.32
	Possible Peru	Alejandro Toledo	200,012	1.30
	Developing Peru	Miguel Hilario	75,870	0.49
	Order Party	Antero Flores Aráoz	65,673	0.43
Turnout			18,734,130	81.80

Second round

Parlamentswahl:

Parties			Popular vote	Percentage of vote	Seats
		Popular Force	4,431,077	36.34%	71
		Peruvians for Change	2,007,710	16.47%	20
		Broad Front for Justice, Life, and Liberty	1,700,052	13.94%	20
		Alliance for the Progress of Peru	1,125,682	9.23%	9
		Popular Alliance	1,013,735	8.31%	5
		Popular Action	877,734	7.20%	5
		Direct Democracy	528,301	4.33%	–
		Possible Peru	286,980	2.35%	–
		Hope Front	139,634	1.15%	–
		Order Party	68,474	0.56%	–
		Developing Peru	14,663	0.12%	–
Total			12,194,042	100.00%	130

Quelle: engl. Wikipedia

Presseberichte:

junge Welt

Neues Deutschland

tagesschau.de

Die Zyprioten haben am 22. Mai turnusgemäß das Parlament gewählt:

Quelle: engl. Wikipedia

Presse:

junge Welt

tagesschau.de

Süddeutsche Zeitung

Erst heute erfuhren die Österreicher, wie das Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt des Bundespräsidenten ausgegegangen ist: Der grüne Kandidat, der den politischen Mainstream hinter sich versammelte, konnte sich mit 0,6 Prozentpunkte knapp vor FPÖ-Kandidat Hofer durchsetzen. Van der Bellen kann sich einerseits bei den Briefwählern, deren Stimmen heute ausgezählt wurden, andererseits bei den WählerInnen aus den großen Städten, besonders aus Wien bedanken. Schaut man sich die Wahlkarten der Bundeswahlbehörde an, sieht man, dass Van der Bellen fast ausschließlich in den großen Städten wie Innsbruck, St. Pölten oder Salzburg gewonnen hat, Hofer dagegen gewann die übergroße Zahl der ländlich geprägten Wahlkreisen.

Das Wahlergebnis ist aus linker Sicht trotz des Erfolg des Grünen alarmierend, denn so nah war die FPÖ einem hohen Staatsamt noch nie in ihrer Parteigeschichte. Bei einer hohen Wahlbeteiligung (72,7 %) stimmten fast die Hälfte aller Wähler für eine rechtsradikale, ausländerfeindliche Partei mit großer Nähe zu Rechtsextremen und Burschenschaftlern.

Quelle: dt. Wikipedia

Siehe auch:

Neues Deutschland

Wahlseite der Bundeswahlbehörde Österreichs

Ticker von www.meinbezirk.at

Am Donnerstag fanden in Großbritannien Regional- und Kommunalwahlen statt. Folgende Ergebnisse gab es dabei:

Regionalparlament Nordirlands:

1.281.595 Personen waren wahlberechtigt und die Wahlbeteiligung betrug 54,2 %.^[1]

Quelle: Wikipedia

Regionalparlament Schottlands:

Wahlberechtigt waren 4.099.407 Personen. Die Wahlbeteiligung lag mit 55,6 % um 5,4 Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl 2011.^[1]

Quelle: Wikipedia

Die Serben wurden am Sonntag zu vorgezogenen Neuwahlen des Parlamentsd gewählt. So sieht das Ergebnis laut engl. Wikipedia aus:

Medienschau:

Absehbares Ergebnis (junge Welt)

Nach Brüssel nur über Canossa, Klarer Wahlsieg für Serbiens Ministerpräsidenten Vucic (Neues Deutschland)

Serbien – Vučić gewinnt Wahl (Süddeutsche Zeitung)

Letzte Wahlen: 2014, 2012

Zur Nachwahl am 04.05.:

FAZ, SHZ

In Österreich wird das Staatsoberhaupt anders als in Deutschland direkt gewählt (alle sechs Jahre). So auch am Sonntag; dabei wurden die beiden Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in nie da gewesener Weise abgestraft. Beide schafften gerade etwas mehr als 11 Prozent der Wähler zu überzeugen und verpassten damit die notwendige Stichwahl. Stärkste Kraft, wie auch in aktuellen Umfragen zur Wahl des Nationalrats (des öster. Parlaments), wurde die FPÖ mit 35,1 %, was deutlich mehr ist, als die Umfragen erwarten ließen. Der zweite Kandidat, der es in die Stichwahl schafft, ist der Grünen-Vertreter Alexander Van der Bellen, der 21,3 % der Wählerstimmen erhielt.

In der Stichwahl gibt es also eine klar polarisierte Alternative: entweder flüchtlings-/ausländerfeindliche, autoritäre FPÖ-Politik oder flüchtlingsfreundliche, sozialliberale Politik. Mir erscheint es völlig offen, welche Politik in Österreich eine Mehrheit erhalten wird. Zu hoffen ist, dass es Letztere wird.

Presseberichte:

Noch hat die FPÖ nicht gewonnen (Neues Deutschland)

Wahl in Österreich: „Die Wahrheit für SPÖ und ÖVP lautet: Eure Zeit ist vorbei“ (Spiegel Online)

FPÖ-Kandidat gewinnt ersten Wahldurchgang (Tagesspiegel)

ORF-Bericht

Etappensieg der Rechten (junge Welt)

„Die Parlamentswahl in Südkorea fand am 13. April 2016 statt. Die südkoreanische Bevölkerung stimmte über die Zusammensetzung der südkoreanischen Nationalversammlung (Gukhoe) mit 300 Sitzen ab. 253 Abgeordnete wurden direkt in einfacher Mehrheitswahl in den Wahlkreisen gewählt, 47 im Proporzverfahren über Parteilisten. Die erst 2014 als Zusammenschluss aus Demokratischer Partei und NPVP gegründete liberale Minju-Partei Koreas kam zwar hinsichtlich der Wählerstimmen nur auf den dritten Platz, konnte aber – begünstigt durch das geltende Wahlsystem – mehr Wahlkreise als die bislang regierende konservative Saenuri-Partei gewinnen. Die ebenfalls neu gegründete Volkspartei kam hinsichtlich der Wählerstimmen auf den zweiten Platz, aber bei den Parlamentsmandaten nur an dritter Stelle.^[1]

Bei der letzten Wahl im Jahr 2012 hatte die konservative Saenuri-Partei eine knappe Mehrheit von 152 von 300 Parlamentssitzen gewonnen. Diese Mehrheit wurde allerdings schon kurz nach der Wahl durch Parteiaustritte verloren. Kurz vor der jetzigen Wahl hielt die Saenuri-Partei noch 146 von 292 besetzten Parlamentssitzen, also exakt die Hälfte.“ (Wikipedia)

Siehe auch:

Opposition siegt in Südkorea (junge Welt)

Ökodepaso-Bericht zur Wahl 2012

Baden-Württemberg:

Quelle: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de

Bemerkenswert ist, wie die CDU ihren Umfragevorsprung von über zehn Prozent in den Umfragen im vergangenen Herbst in eine ziemlich klare Niederlage verwandeln konnte. Es ist eigentlich keine Überraschung, dass ihr farbloser Spitzenkandidat Guido Wolf gegen sehr landesväterlich daherkommenden Grünen Kretschmann verloren hat – aber wieso konnte „Kretsche“ seinen charakterlichen Vorteil erst in den letzten Wochen vor der Wahl so gut ausspielen, dass er zum ersten Mal in der grünen Parteigeschichte seine Partei zur stärksten Partei machen konnte? Egal, wichtiger ist die Feststellung, dass die AfD selbst in einem wirtschaftlich so staren Land zweistellige Ergebnisse und sogar zwei Direktmandate gewinnen konnte. Große politische und soziale Unzufriedenheit herrschen also nicht nur im Osten vor. Von dieser Unzufriedenheit konnte z. T. die FDP, die LINKE überhaupt nicht profitieren. Selbst der LINKE-Parteivorsitzende Riexinger konnte der LINKEN im Ländle nicht aus dem politischen Abseits rausholen. Das Ergebnis der DKP (144 Stimmen) ist einfach peinlich und sollte zu denken geben, ob eine Kandidatur in diesem Land wirklich irgendeinen Nutzen hat. Die Wahlbeteiligung ist wie in den anderen Ländern gestiegen (um vier PP auf 70,4 %).

Link zu Wahlstatistiken

Rheinland-Pfalz:

Quelle: http://www.wahlen.rlp.de

Viele Aussagen, die für Baden-Württemberg zutreffen, können auch hier angewendet werden: Die CDU vermasselt einen großen Umfragevorsprung, selbst die letzten Umfrageergebnisse vor der Wahl konnten am Wahltag nicht gehalten werden. Die SPD profitiert von ihrer scheinbar charismatischen Ministerpräsidentin und kann hier ihren einzigen Erfolg feiern, der größere innerparteiliche Turbulenzen wohl verhindert. Die FDP feiert im Westen Wiederauferstehung, die AfD verhindert auch hier (wie in Ba-Würt. und LSA) die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition und die LINKE scheitert kläglich in strukturkonservativen Westländern.

Die Pfalz hat eine Tradition sozialliberaler Koalitionen, sodass der FDP hier sogar eine Regierungsbeteiligung ins Haus steht. Die Wahlbeteiligung stieg um über 8 PP. Die Direktmandate konnten allein unter den sog. Volksparteien gehalten werden, die in der Summe hier noch ihr bestes Ergebnis einfahren: zusammen kommen CDU und SPD auf 68 %. In Baden-W. liegt diese Summe bei 39,7 und in Sachsen-Anhalt bei 40,4 %. Aus meiner Sicht sind die Zeiten der Volksparteien endgültig vorbei, solche Begriffe können aus dem Wortschatz (vorerst) gestrichen werden!

Link zu Wahlstatistiken

Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt zu kommentieren macht zunächst wenig Freude. Das Ergebnis ist insgesamt beängstigend. Richtig erfreulich ist für mich lediglich, dass sich wieder mehr Bürger zur Wahlurne bewegt haben, statt ihren aufgestauten Frust wieder zu Hause an der Tapete oder sonstwen auszulassen. Nichtwählen ändert gar nichts; wenn man unzufrieden ist, sollte man das mit der Wahl bestimmter Parteien auch ausdrücken. Die Wahlbeteiligung stieg zum zweiten Mal in Folge von 51 auf 61 Prozent. Das ist gut!

Weniger gut ist, dass die attraktivste Protestpartei für „Denkzettel“-Verteiler die ausländerfeindliche und unsoziale AfD war. Mit über 24 Prozent Stimmenanteil schaffte sie einen neuen Rekordwert für Parteineulinge (alter Rekordinhaber: Schillpartei mit 19,4 % bei der Wahl in Hamburg 2001). Bemerkenswert sind auch die 15 Direktmandate (siehe Karte), die die Partei der CDU und LINKEN entreißen konnte, damit hatte auch election.de in seiner Wahlkreisprognose nicht gerechnet. (Quelle: election.de) Dank der AfD-Direktmandate blieb der Landtag bei geplanten 87 Sitzen und muss nicht wie 2011 durch Ausgleichsmandate aufgebläht werden, das spart schon mal etwas Steuergeld. Trotzdem ist die Existenz einer so großen AfD-Fraktion kein Glück für das Land, denn die AfD hat bisher keine Konzepte vorgelegt, um Massenarbeitslosigkeit, Geldmangel bei Kultur und Bildung, Kinderarmut und andere soziale Probleme zu lösen.

Ist die AfD eine neue Volkspartei? Bei ihren Wählergruppen fallen folgende Besonderheiten auf: Männer wählen sie mehr als Frauen (27 zu 18 %), weniger Gebildete wählen sie mehr als höher Gebildete (24 zu 15 %), 25- bis 44-Jährige wählen eher AfD als Über 70-Jährige (28 zu 14 %), Arbeiter und Arbeitslose wählen überdurchschnittlich AfD (35 und 36 Prozent, Quelle: tagesschau.de). Eine echte Volkspartei ist die AfD noch nicht, dazu ist ist sie vor allem bei älteren und besser gebildete Wählern nicht so stark. Das Label einer Volkspartei ist in heutigen Zeiten sowieso obsolet, denn damit sind Parteien wie CDU und SPD in den 1970er Jahren gemeint gewesen, die wirklich noch fast die Hälfte der Bevölkerung für sich mobilisieren konnte und auch in der Mitgliedschaft breit gesellschaftlich verankert war. Heute verlieren die „Volksparteien“ ihr Volk (in Form von Mitgliedern und Wählern) immer mehr und immer weniger Wähler halten ihren einmal gewählten Parteien über längere Zeit die Treue. Ob Letzteres auch die AfD trifft, wird eine spannende Frage sein. Angesichts der großen politischen Unzufriedenheit in großen Teilen der gesellschaftlichen Unter- und Mittelklasse halte ich es für ziemlich wahrscheinlich, dass die AfD nicht so schnell wie die Piratenpartei verschwinden wird. Selbst wenn sie im Landtag nicht durch großen Problemlösungskompetenz auffallen wird, werden viele sie weiter wählen, weil sie den Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen (27 % haben AfD aus Überzeugung von dieser Partei gewählt, 64 % aus Enttäuschung von den anderen Parteien).

Alle im Landtag vertretenen Parteien haben Stimmverluste zu beklagen. Zulegen konnte neben der AfD nur die FDP, die mit 4,9 Prozent (netterweise) an der Sperrklausel knapp geschitert ist. Besonders hoch sind die Verluste für die SPD und die LINKE. Die SPD wird m.E. für ihre Farblosigkeit bestraft. Es gibt keine politische Idee wegen der man unbedingt diese Partei braucht oder wählen muss. Alles, was die SPD fordert, kann man in ähnlicher oder schärferen From bei anderen Parteien finden. Die SPD wird oft nur noch als Mehrheitsbeschaffer gebraucht (bei den Schwaben für die Grünen, in Sachsen und Sachsen-Anhalt für die CDU). Sie hat aus der Budnestagsniederlage 2005 immer noch nicht gelernt. Sie ist spätestens seit der Agenda 2010 die Partei des Verrats der Interessen der „kleinen Leute“ und macht zusammen mit der CDU zu viele faule Kompromisse, die meist nur dem Kapital und wenig dem Arbeiter nutzen. Deshalb schrumpft sie nun auch in Sachsen-Anhalt auf sächsische Größe.

Dass die LINKE ebenfalls sehr stark schrumpft, hängt wohl damit zusammen, dass sie ihr Image als Protestpartei aufgebraucht hat. Sie ist zwar politisch fleißig, erarbeitet durchaus realistische politische Reformalternativen. Doch sie hat damit im Gegensatz zur AfD keine einfachen Parolen, spricht nicht im populistischen Slang gegen die etablierten Parteien. Vielmehr gehört sie v. a. im Osten doch längst zum Establishment und hat an vielen Regierungen schon teilgenommen, ohne die soziale Lage der Unzufriedenen wesentlich zu verbessern. Wahrscheinlich hätte die LINKE sonstwas im Wahlkampf machen können, sie hätte nicht emhr Stimmen bekommen, weil die Flüchtlingsthematik und der AfD-Protest dagegen alles überschattet hat. Für die Zukunft wäre etwas mehr Linkspopulismus und die gezieltere Ansprache der sozial abgehängten und vom Abstieg bedrohten Schichten wünschenswert. Außerdem muss die Linkspartei ihren Wählern erklären, dass es reale Verbesserungen für die „kleinen Leute“ nur mit einer ganz neuen, sozialistischen/antikapitalistischen Verfassung mit mehr demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten und anderen Eigentumsverhältnissen geben kann. Es muss Schluss sein mit dem Streben nach Rot-rot-grünen Regierungen, solange sich SPD und Grüne nicht von ihren Unternehmerfreundlichen Positionen verabschieden. Zum Glück stellt sich die Frage nach einer linken Unterstützung einer CDU-Regierung nicht akut, da Rot-Schwarz-Grün noch eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen hat. Denn eine CDU-Links-Regierung würde die Linkspartei nicht in alter Stärke überleben.

Ergebnisübersicht:

Quelle: Wikipedia

Presse: MDR, MZ I, MZ II, tagesspiegel.de, zeit.de, focus.de, faz.net

Siehe auch: Berichte von Ökodepaso zur Wahl 2011

Die Ergebnisse der Vorwahlen in den USA aus dieser Woche sehen so aus: Bei den Demokraten konnte Sanders drei, Clinton zwei Staaten für sich entscheiden. Bei den Republikanern gewann Trump drei weitere Staaten, Ted Cruz zwei Staaten.

Louisiana – Demokraten: 1. Hillary Clinton (71,1 %) 37 Delegierte, 2.Bernie Sanders (23,2 %) 14 D.

Republikaner: 1. Donald Trump (41,4 %) 18 D.,2. Ted Cruz (37,8 %) 18 D., 3. Marco Rubio (11,2 %) 5 D., 4. John Kasich (6,4 %) 0

Nebraska – Demokraten: 1. Bernie Sanders (57,2 %) 15, 2. Hillary Clinton (42,8 %) 10

Kansas – Demokraten: 1. Bernie Sanders (67,8 %) 23, 2. Hillary Clinton (32,2 %) 10

Republikaner: 1. Ted Cruz (48,1 %) 24, 2. Donald Trump (23,3 %) 9, 3. Marco Rubio (16,7 %) 6, 4. John Kasich (10,7 %) 1

Maine – Demokraten: 1. Bernie Sanders (67,2 %) 16, 2. Hillary Clinton (35,5 %) 9

Republikaner: 1.Ted Cruz (45,9 %) 12, 2.Donald Trump (32,6 %) 9, 3. John Kasich (12,2 %) 2, 4. Marco Rubio (8,0 %) 0

Mississippi – Demokraten: 1. Hillary Clinton (82,6 %) 32, 2. Bernie Sanders (16,5 %) 4

Republikaner: 1. Donald Trump (47,3 %) 25, 2. Ted Cruz (36,3 %) 15, 3. John Kasich (8,8 %) 0, 4. Marco Rubio (5,1 %) 0

Michigan – Demokraten: 1. Bernie Sanders (49,8 %) 67, 2. Hillary Clinton (48,2 %) 63

Republikaner: 1. Donald Trump (36,5 %) 25, 2. Ted Cruz (24,9 %) 17, 3. John Kasich (24,2 %) 17, 4. Marco Rubio (9,3 %) 0

Quelle: Wikipedia

Die bisherigen Ergebnisse

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen sind nun ausgezählt. Aufgrund des komplizierten Wahlrechts, das ein vielfältiges Verteilen der Stimmen unter mehreren Parteien und verschiedenen Kandidaten der einzelnen Listen erlaubt, dauert die Auszählung bei Kommunalwahlen i. d. R. länger als bei anderen Wahlen.

Das gesamthessische Ergebnis sieht nun so aus:

Quelle: Hessenschau

Die Regierungsparteien aus dem Landtag, CDU und v.a. die Grünen verloren heftig. Aber auch die SPD konnte als Oppositionspartei nicht von der Schwäche der Regierungsparteien profitieren und verlor drei Prozent. Hauptprofiteur der Verluste war die AfD, die auch außerhalb der ostdeutschen Länder zweistellige Ergebnisse erzielen konnte. Sie konnte sogar vor den Grünen noch drittstärkste Kraft werden, das ist beängstigend. Etwas ermutigend ist der Aufschwung der linken Listen, die in einigen Gemeinden sogar zweistellige Ergebnisse erzielen konnte. Besonders bemerkenswert sind die Erfolge der kommunistischen Partei (DKP) in Mörfelden und Reinheim mit 13,8 und 11,1 Prozent. Zu den Gewinnern gehört die zu neuem Leben erwachte FDP, die fast überall über die Fünfprozentmarke kommen konnte. Die Piraten dagegen verkommen zur Splitterpartei. Erwähnenswert ist der Zuwachs der linksradikalen Kleinpartei ÖkoLinx in Frankfurt/Main, die fortan zwei statt einer Stadtverordneten (bisher: Jutta Ditfurth) stellen darf.

Die Ergebnisse in den Kreisen und Städten können sehr schön auf dieser HR-Seite gelesen werden. Eine Zusammenstellung der Ergebnisse der kreisfreien Städte und der Kreistage habe ich in dieser Datei zusammengestellt.

Die linken Hochburgen, von denen es in Hessen traditionell einige gibt, sind hier zu finden:

Presse:

junge Welt, junge Welt II

Neues Deutschland, Neues Deutschland II

kommunisten.de

Ökodepaso-Artikel zur letzten Kommunalwahl 2011

Das Zwischenergebnis laut der iranischen Quelle Khabaronline nach 239 von 290 ausgezählten Wahlbezirken war wie folgt:

Quelle: Wikipedia

Das endgültige Wahlergebnis wird nach den Stichwahlen um die restlichen 69 Sitze feststehen.

Siehe auch: Verschärfter Streit, Westen freut sich zu früh (junge Welt)

Dies ist das Wahlergebnis der slowakischen Parlamentswahl vom Samstag (letze Wahl war 2012):

Quelle: engl. Wikipedia

Die bislang alleinregierende sozialdemokratisch-populistische Smer verliert 16 Prozentpunkte (PP) und damit die absolute Mehrheit. Die liberalkonservativen Parteien Sloboda a Solidarita und OĽANO–NOVA können zulegen und die Plätze zwei und drei belegen, fallen aber als Koalitionspartner für Smer aus. Auf der extrem rechten Seite des Parteiensystems konnten große Erfolge gefeiert werden: Die frühere Smer-Koalitionspartnerin, die nationalistische Slowakische Nationalpartei SNS verdoppelt ihren Stimmenanteil und überspringt wieder die Sperrklausel (5%); selbiges gelingt der faschistischen Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko (Volkspartei Unsere Slowakei) mit 8,04 Prozent. Die wirtschaftsliberale Most–Híd verliert 0,4 PP. Zwei Parteineugründungen gelingt ebenfalls der Einzug in das Parlament: der Protestpartei Sme Rodina – Boris Kollár (Wir sind eine Familie – Boris Kollár) und und der sozialkonservativen Partei „Netzwerk“. Die Kommunistische Partei konnte mit 06 Prozent kein gutes Ergebnis erreichen.

Das Wahlergebnis kommentiert die junge Welt so: „[…] ist das Ergebnis eindeutig: Bei ähnlich hoher Wahlbeteiligung wie vor vier Jahren hat ein Drittel weniger Slowaken Ficos Partei gewählt. Sein Ergebnis ist von 44 auf knapp 30 Prozent zurückgegangen. Statt dessen ist neben den bekannten neoliberalen Figuren auch noch alles mögliche rechte Gesocks ins Parlament gekommen, teilweise erstmals. Die Wahl signalisiert einen Rechtsruck in der slowakischen Gesellschaft, und Fico darf sich rühmen, an diesem mitgewirkt zu haben. […] Fico hat die nationale Karte gespielt, und die slowakischen Wähler haben gesagt: Dann doch bitte gleich das Original.“ Dem bleibt wenig hinzuzufügen, außer dass nun wieder schwierige Regierungsverhandlungen bevorstehen und der Rechtsruck in Europa immer bedrohlichere Ausmaße annimmt.

Siehe auch: Neues Deutschland, tagesschau.de

Die seit 2011 regierende Mitte-links-Koalition von Fine Gael und Labour Party hat bei der Parlamentswahl vor einer Woche massive Stimmen verloren: Fine Gael verlor 10,6, Labour 12,8 Prozent. Statt 113 stellen beide Parteien nur noch 56 Abgeordnete. Profitieren konnten viele linke Parteien und parteiunabhänige Kandidaten: Sinn Féin gewinnt neun Sitze hinzu, die neue Wahlallianz AAA–PBP zwei Sitze, die neue Independents 4 Change vier Sitze, die Workers and Unemployed Action einen. Die neue sozialdemokratische Partei (Social Democrats) konnten auf Anhieb drei Sitze gewonnen, die Grünen zwei. Außerdem wurden außergewöhnlich viele parteiunabhängige, regierungskritisch bis linksorientierte Kandidaten gewählt.

Eine Regierungsbildung wird nun als sehr schwierig eingestuft, denn neben dem Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Sparpolitik gibt es aus der Historie abgeleitete Konflikte, die eine Zusammenarbeit zwischen den liberalkonservativen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael und der linksrepublikanischen Sinn Féin sowie eine Zusammenarbeit zwischen Fianna Fáil und Fine Gael sehr unwahrscheinlich machen. Die einzige Möglichkeit, die neben Neuwahlen ein wenig wahrscheinlich erscheint, ist die letztere Koalition der beiden Mitte-rechts-Parteien, die aus einer Parteispaltung aus den 1920er Jahren während des Unabhängigkeitskrieges der Iren gegen das UK hervorgingen.

Ergebnis Dáil Éireann:

Quelle: engl. Wikipedia

Presseschau:

Junge Welt

Neues Deutschland

tagesschau.de