Was für eine „Spannung“ am Sonnabend um 14:45 Uhr. Erst gibt es 45 Minuten Verspätung (denn es sollte ja eigentlich um 14 Uhr das Ergebnis des Mitgliederentscheids verkündet werden), und dann setzt Gabriel zu einer Dankesrede an, die kein Ende nehmen wollte. Er musste den ganzen Stolz der Parteispitze an die Basis loswerden, dass diese Rest-Basis so fleißig mitgemacht hat beim „Mehr Demokratie wagen“, wobei ich ihm das zugestehen will, denn eine Beteiligungsquote von über 70 Prozent ist schon beachtlich – dies drückt aber wohl auch den Wunsch nach mehr innerparteilicher Demokratie aus. Die SPD ist also in demokratietheoretischer Hinsicht tatsächlich gegenüber der CDU oder CSU einige Meilen weit voraus. Aber was hat die Basis nun entschieden? Nach 15 Minuten durfte Frau Neu-Umweltministerin Hendricks das – für mich wenig überraschende – Ergebnis von 75 Prozent (der abgegebenen Stimmen) Zustimmung zur Großen Koalition verkünden. Das heißt nur ein Viertel der SPD-Mitglieder hat strategisch mitbekommen, dass diese erneute „GroKo“ ein politisches Desaster heraufbeschwören könnte und dass es zur Durchsetzung sozialdemokratischer Inhalte doch ratsamer wäre, andere Koalitionsoptionen zu suchen (Stichwort Rosa-rot-grün). Aber lassen wir einen SPD-Veteranen sprechen:

„Ja, dieser Tag geht in die SPD-Geschichte ein. Spätestens mit dem heutigen Tag verabschiedet sich die SPD von ihrem Charakter als streitbar diskutierende Mitgliederpartei und wandelt sich zur amerikanischen Kampagnenpartei. 76 Prozent Ja- und 24 Prozent Neinstimmen beim Mitgliedervotum sind für mich letztlich keine Überraschung. Schließlich wurde demonstriert, daß es möglich ist, bei Nutzung der Medien, einseitigster »Information« der Basis und unter Ausschaltung der satzungsgemäßen Gliederungen, die vereinzelten Mitglieder effektiv zu lenken und gewünschte Ergebnisse herbei zu organisieren.

Wenn man bedenkt, daß z.B. in Schleswig-Holstein auf den drei Regionalkonferenzen nur Fragen und keine freie Rede erlaubt waren, dann kann man den qualitativen Unterschied zu Mitgliedertreffen in Ortsvereinen erahnen, bei denen sich alle Mitglieder untereinander frei austauschen und danach eine Meinung bilden. So hängt dem durchgeführten Verfahren der Geruch der Manipulation an.

Die Rede Sigmar Gabriels anläßlich der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses macht mich sprachlos. Was als »Feier der Demokratie« und »Vorbild an Mitgliederbeteiligung« dargestellt wurde, war in Realität eine durchinszenierte Kampagne, um die Mitglieder ins Boot der großen Koalition zu zerren, die Kritiker zu disziplinieren und alle zusammen in Mithaftung zu nehmen. Das werden alle, auch diejenigen, welche im Alten Postbahnhof so telegen jubelten, während der großen Koalition noch schmerzlich erfahren.

Demokratische Mitwirkung und eine freie Entscheidung gehen anders. Die bloße Abstimmung allein, das ist die Erkenntnis, welche Sozialdemokraten den Liberalen einmal voraus hatten, ist keine Garantie für eine demokratische Mitwirkung und eine tatsächlich freie Entscheidung.

Gabriels Rede empfand ich deshalb als eine Zumutung, Willy Brandts »mehr Demokratie wagen« für das praktizierte Verfahren in Anspruch zu nehmen, als Provokation. Letztlich hat Gabriel mit dieser Rede George Orwells Satz aus seinem Roman »1984« bestätigt: »Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.«“ (abgedruckt u. a. in Junge Welt)

Dies hat Udo Fröhlich, seit 1971 Mitglied der SPD und über 40 Jahre lang in diversen Parteifunktionen und Ämtern aktiv, kritisch an Herrn Gabriel geschrieben. Mag die Sozialdemokratie also parteidemokratisch der CDU überlegen sein, doch von sehr guten demokratischen Zuständen ist man doch noch entfernt. Ich hätte mir ja ein Ergebnis 53 zu 47 Prozent gewünscht (am besten zugunsten der Ablehnung der GroKo), aber dazu fehlte es wohl an fairer, ergebnisoffener Diskussion und dem Mut zum aufrechten Neinsagen in den Ortsvereinen.

Warum das Mitgliedervotum zu mehr Resignation in der Arbeitnehmerschaft führen wird, analysiert Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten. Einen weiteren Kommentar gibt es beim Freitag.

Die unternehmensnahe Bertelsmannstiftung hat nun bestätigt, was seit Langem eigentlich bekannt ist: An der bürgerlichen Demokratie des aktuellen Zuschnitts beteiligen sich überdurchschnittlich die Eliten und unterdurchschnittlich die sozial Ausgegrenzten; das kann man „Exklusive Demokratie“ nennen. „Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben erheblich größeren Einfluss auf die Zusammensetzung des neu gewählten Bundestages genommen als das untere Drittel“ (Pressemitteilung der Bertelsmannstiftung). Denn: „Die 17 Millionen Nichtwähler kommen überdurchschnittlich oft aus prekären Milieus; […] Bis zu 46 Prozentpunkte betrug bei der diesjährigen Bundestagswahl der Unterschied in der Wahlbeteiligung zwischen einzelnen Vierteln in ein und derselben Stadt. So gaben in Köln-Chorweiler nur 42,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, in Köln-Hahnwald hingegen 88,7 Prozent. Einen besonders starken statistischen Zusammenhang ermittelt die Studie zwischen Wahlbeteiligung und Arbeitslosigkeit: In Chorweiler liegt die Arbeitslosigkeit bei mehr als 19 Prozent, in Hahnwald bei gerade mal einem Prozent“ (ebd.).

Bei diesem Befund gibt es übrigens schon eine deutsche Einheit(lichkeit), weil kein Unterschied zwischen Ost und West oder Nord und Süd existiert. Und die soziale Spaltung der Wählerschaft nimmt zu: „Noch nie war das Gefälle in der Wahlbeteiligung so groß wie bei den beiden letzten Bundestagswahlen 2009 und 2013“, sagte Dräger [Vorstand der Bertelsmannstiftung]. Noch 1998 lagen über ganz Deutschland die Stimmbezirke mit der jeweils höchsten und niedrigsten Beteiligung bei der Bundestagswahl 19,1 Prozentpunkte auseinander. 2013 betrug diese Differenz bereits 29,5 Prozentpunkte. „Die Ungleichheit der Wahlbeteiligung hat sich in den vergangenen vier Jahrzehnten verdreifacht“, sagte Dräger. „Die Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Bundestagswahl stagnierte auf dem historisch niedrigen Niveau von 2009. Die soziale Selektivität der Wählerschaft verfestigt sich und führt zu einer zunehmenden sozialen Spaltung unserer Demokratie“, so Jörg Dräger weiter“ (ebd.).

Marx behauptete schon vor über 150 Jahren, dass der Staat nur ein Instrument zur Verwaltung der Interessen der Bourgeoisie ist. Die minimalen Fortschritte, die die sozialreformistische Arbeiterbewegung bis in die 1970er Jahre mit ihrer Beteiligung am parlamentarischen Betrieb erreicht hat, wurden und werden seit der neoliberalen Herrschaft nach und nach zerstört. Dass in den gleichen 40 Jahren, seitdem die Wahlbeteiligung immer sozial ungleicher wird, (zufällig?) auch die Einkommens- und Vermögensungleichheit rapide zunimmt, wird nicht erwähnt – vielleicht, weil auch die Politikberatung der Bertelsmannstiftung in den letzten Jahren die neoliberale Politikwelle verbreiterte.

Und so ist auch zu erklären, warum in den möglichen Therapievorschlägen zur Senkung der sozialen Ungleichheit der Wählerschaft eine Politikveränderung durch Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums, für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit sinnvollen und existenzsichernden Löhnen oder zur Verbesserung der Sozialleistungen nicht zu finden ist. „In der Bertelsmann-Publikation Einwurf (1/2013) schreiben Vehrkamp und sein Koautor Dominik Hierlemann, ein »Wertewandel« habe dazu geführt, daß auf soziale Ungleichheit nicht mit Protest, sondern mit Apathie reagiert werde. Dabei verlieren sie kein Wort über die Rolle der jeweils regierenden Parteien, die ihre Politik als »alternativlos« darstellen und so Wahlberechtigte systematisch entmutigen“ (Junge Welt). Die Bertelsmannstiftung regt eine „gesetzliche Wahlpflicht“, eine „veränderte Berichterstattung über Politik“ durch die Medien, „direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung“ sowie eine größere Bedeutung der Schulen bei der „Demokratieerziehung“ an. Das mögen durchaus diskutable Maßnahmen sein; aber an der sozialen Ungleichheit ändern sie nichts. Und aus der Schweiz wissen wir, dass sich an Volksentscheiden auch vorrangig die gesellschaftlich Höhergestellten beteiligen – soziale Ungleichheit wirkt eben bei allen Formen der Partizipation.

Studie hier zum Download.

„CDU/CSU und SPD sind lobbyhörig und vertiefen die soziale Spaltung“, meint DIE LINKE und veröffentlicht folgendes Flugblatt:

Der Koalitionsvertrag ist Mist. Der Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, fällt aus. Auf der Strecke bleiben die Interessen von Millionen Menschen. Die Große Koalition setzt die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Extrawürste für CSU-Chef Horst Seehofer.

Koalition der Unternehmerlobby

• Der Mindestlohn ist nicht existenzsichernd. Bundesweit und ausnahmslos kommt er erst 2017. Durch steigende Lebenshaltungskosten werden dann 8,50 Euro nach heutiger Kaufkraft weniger als 8 Euro wert sein.
• Bei Leiharbeit gibt es nur kosmetische Änderungen: Das Lohndumping geht weiter.
• Managergehälter werden nicht begrenzt.
• Super-Reiche werden nicht höher besteuert.
• Rückstellungen der Atomkonzerne zur Bewältigung des Ausstiegs bleiben in der Verfügung der Konzerne.
• Ein verbindliches Klimaschutzgesetz fehlt.

Koalition gegen Bürgerrechte

• Die Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt. Sechs Monate sollen alle Daten gespeichert werden – eine Einladung an die NSA, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger weiter auszuschnüffeln.
• Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizites Adoptionsrecht für eingetragene Partenerschaften.

Koalition der sozialen Ungerechtigkeit

• Volksentscheide auf Bundesebene werden verhindert.
• Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ändern nichts an Rentenkürzungen. Die Rente erst ab 67 bleibt.
• Die Beiträge der Arbeitgeber zur Krankenversicherung werden eingefroren. Die Rechnung zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
• Die Mietpreisbremse verdient den Namen nicht.
• Über Bildung entscheidet weiter Papas Geldbeutel. Das Bildungschaos mit 16 Bildungssystemen in Deutschland bleibt.

Koalition gegen den Frieden

• Es droht die Aufweichung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen.
• Der vollständige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fällt aus.
• Die Bundeswehr wird auch künftig im Ausland eingesetzt. Sie wird nicht verkleinert, sondern weiter darauf getrimmt, in Konflikten militärisch zu intervenieren.
• Die Anschaffung von Kampfdrohnen wird nicht ausgeschlossen.
• Bei Rüstungsexporten wird es keine Einschränkungen und keine neuen Regeln oder gar Verbote geben.
• Die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nicht beendet.
• Es ist ausdrücklich keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien geplant.

Die Große Koalition macht dort weiter, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat: auf dem Kurs der sozialen Ungerechtigkeit. DIE LINKE wird eine harte und konsequente Opposition sein.“

Weitere Informationen auf www.linksfraktion.de.

Jeder hat es wohl am Donnerstag oder danach mitbekommen: Sigmar Gabriel, aktueller SPD-Vorsitzender, hat sich ein durchaus unterhaltsames, in einigen Passagen aber auch peinliches Streitgespräch mit der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geliefert. Zentraler Streitpunkt war Slomkas Frage, ob Gabriel den Mitgliederentscheid ähnlich wie der Verfassungsrechtler Degenhart als verfassungswidrig einstuft, der Rest des „Interviews“ war nicht der Rede wert (inhaltlich zumindest).

Was ist meine Meinung zum Interview? Klarer Sieg für Gabriel, den ich sonst auch nicht gerade gut finde, um es vorsichtig auszudrücken. Aber er hat der sehr oft erhaben und sich wichtig nehmenden Medienmeute einmal Kontra gegeben und die viel beschworene Unparteilichkeit, die gerade beim ZDF schon öfters in Zweifel gezogen werden konnte, der Medien hinterfragt. Slomkas Auftritt sollte Stimmung machen gegen das Instrument der innerparteilichen Demokratie, den Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags. Was soll daran eigentlich verfassungswidrig sein?

Gabriels Antwort, dass dieser Gedanke Blödsinn/Quatsch sei, kann ich nur zustimmen. Degenhardt meint, dass die Entscheidung der SPD-Basis über die Koalition einem imperativen Mandat nahekommt und dass die SPD-Abgeordneten bei der Kanzlerwahl also keine freie Entscheidungsmöglichkeit mehr hätten. Auf das Gegenargument von Gabriel, dass ein Mitgliederentscheid über die Annahme des Koalitionsvertrags doch wesentlich demokratischer sei als das bei CDU/CSU praktizierte Vorgehen – dort entscheiden nämlich nur der Parteivorstand über den Vertrag – ging Slomka überhaupt nicht ein und wiederholte penetrant stattdessen ihre Frage, die mit diesem schlüssigen Argument eigentlich fast erledigt ist. Wenn sie eine gute demokratische Journalistin wäre, hätte sie darauf eher erwidern können, warum eigentlich nicht alle Deutschen über den Koalitionsvertrag in einem Plebiszit abstimmen sollten? Das wäre aus demokratietheoretischer Sicht die berechtigtere Frage gewesen.

Zugespitzter gefragt: Warum dürfen die Deutschen nur ihre Partei/ihren Direktkandidaten wählen, aber können nicht ankreuzen, welche Regierungskoalition ihnen am liebsten wäre? Ich finde es äußerst problematisch, wenn die Parteien das alleinige Deutungsrecht des Wahlergebnisses haben und völlig allein unter sich entscheiden, wer mit wem regiert – und das auch noch solange hinziehen und dabei den Bundestag arbeitsunfähig machen. Völlig inakzeptabel und undemokratisch! Wenn es um die Verfassung ginge, dann müsste mal gesagt werden, dass dort überhaupt keine Koalitionen oder Koalitionsverhandlungen vorgesehen sind. Auch eine Blockade der Bundestagsarbeit durch überlange Koalitionsverhandlungen oder die Einrichtung eines Hauptausschusses sind nicht angedacht in unserem Grundgesetz. Trotzdem gibt es das alles in der Verfassungsrealität. Warum sollten dann um Himmels willen nicht die SPD-Mitglieder entscheiden, ob sie sich wieder vier Jahre unter Merkels Fuchtel stellen lassen und damit ihre eigene Partei noch mehr zugrunde richten … also eine Koalition mit der CDU eingehen? Das ist immer noch besser als der innerparteiliche Demokratiemangel bei der CDU/CSU!

Siehe auch:

„Moral des Bohrens“ (W. Droste in Junge Welt)

Nachschlag: Rechtlich irrelevant (auch Junge Welt)

Staatsrechtler stellt SPD-Befragung zum Koalitionsvertrag infrage (Handelsblatt)

Die Grünen tragen ja schon etwas länger schweren Ballast mit sich herum, nämlich das Problem ihrer Haltung zu schwarz-grünen Koalitionen. Die erste Koalition dieser Art unter Ole von Beust (CDU) in Hamburg bleibt schmerzhaft in Erinnerung, denn die Koalition hielt nicht die komplette Legislaturperiode und war nicht gerade konfliktfrei. Dieses Jahr beschäftigte Partei und Medien die Frage, ob auf Bundesebene ein Bündnis mit der Merkel-CDU eingegangen werden soll, doch dieses Jahr sollte sich trotz gewisser Zugeständnisse der CDU in der Vergangenheit (z. B. Energiewende/Abschaltung von AKW) noch ein Nein zu einer Koalition durchsetzen. Wenig beachtet (bislang) wird nun der überraschende Schwenk in Hessen, wo nach wochenlangen Sondierungen Rot-Rot-Grün nun nicht an der SPD, sondern an den Grünen scheitert. Übrigens könnte Selbiges auch in Thüringen drohen, wo nächstes Jahr Landtagswahlen stattfinden und die SPD ihre Zustimmung zu einer rot-roten Koalition unter linker Führung angedeutet hat.

Zurück zu den Hessen-Grünen. Sie haben auf einem Parteirat mit 51 zu sechs Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Das erstaunt mich doch sehr, hätte ich doch das Lager der Widersacher von Koalitionen mit der (in Hessen besonders konservativen) CDU für wesentlich größer gehalten und größere innerparteiliche Turbulenzen vermutet. Wenn die Grünen auf Bundesebene mit der CDU/CSU koaliert, hätte ich sogar eine größere Parteiabspaltung bislang für nicht ausgeschlossen gehalten. Doch offensichtlich ist die Verbürgerlichung der Grünen schon weit vorangeschritten.

Aber was hatten die Grünen in Hessen vor der Wahl gesagt: „Wir haben als unser Wahlziel 15 Prozent plus X ausgegeben und werden bis zum 22. September um jede einzelne Stimme kämpfen, damit durch starke Grüne der Wechsel gelingt. In Hessen können wir die Abwahl von Schwarz-Gelb schaffen.“ Und: „Wir appellieren deshalb noch einmal an alle Wählerinnen und Wähler, die den Wechsel in Hessen wollen, ihre Stimme nicht an eine Partei zu verschenken, die nicht sicher dem nächsten Hessischen Landtag angehört. Wer Linkspartei wählt, läuft Gefahr, mit Bouffier aufzuwachen. Wir brauchen in Hessen den inhaltlichen Wechsel.“

Ein weiterer Kommentar erübrigt sich eigentlich. Doch nun sieht man ganz klar, dass diejenigen, die Bouffier abwählen wollten, nicht durch Stimmabgabe an die Linkspartei ihre Stimme verschenkt haben. Nun kann man gespannt sein, wie der inhaltliche Wechsel in einem schwarz-grünen Bündnis aussehen wird. Ich wünsche viel Freude mit dem nächsten Wahlergebnis, liebe Grüne!

Quelle: So lügen die Grünen (Der Freitag)

Übrigens auch ganz lesenswert ist der Artikel „Gabriel droht mit Untergang der SPD“ (auch auf der Seite von Der Freitag). Ich bin nun doch gespannt, ob sich die SPD von Gabriel erpressen lässt und ihm glaubt, dass das Ernstnehmen des eigenen Programms viele Arbeitsplätze kosten würde.

Womit wir uns hier bezüglich der Bundestagswahl noch nicht beschäftigt haben, ist die Frage, wie gut die vielen Umfrageinstitute die Wahlergebnisse prognostiziert haben. Es gab ja schon Wahlen, bei denen die Umfragen so weit weg von den realen Ergebnissen lagen, dass die Demoskopen und ihre schlechte Arbeit zum Thema der bürgerlichen Medien wurden (zuletzt bei der Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013, wo die FDP völlig unerwartet bei fast zehn Prozent landete).

Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl sahen so aus:

Ich habe nun die Abweichungen der Umfragewerte von den Wahlergebnissen der größten Parteien sowie der sog. „Sonstigen“ berechnet (Spalte 4 bis 10). In der dritten Spalte habe ich für jede Partei den über alle Prognosen bestimmten Durchschnitt (Mittelwert) der Abweichung berechnet. Hier sieht man, dass die CDU/CSU im Schnitt um zwei Prozent zu niedrig in den Prognosen bewertet wurde und damit von allen Parteien am schlechtesten prognostiziert wurde. Überraschend am besten vorhergesagt wurde das Ergebnis der Linken, das im Schnitt nur um 0,2 Prozent zu hoch ausfiel. Das Verfehlen der Fünfprozenthürde durch die FDP hat kein Institut angezeigt, wobei angemerkt sei, dass alle Demoskopen von Fehlertoleranzen bei ihren Werten von etwa zwei Prozent (bei kleinen Parteien) ausgehen. Überhaupt behaupten die Wahlforscher, dass mit der Sonntagsfrage keine Prognose für die Zukunft, sondern nur eine Messung der aktuellen Stimmungslage möglich ist. Allerdings: Bei Umfragen eine Woche vor der Wahl sollten die Umfrageergebnisse trotz der zunehmenden Kurzentschlossenheit der Wähler eine gewisse Ähnlichkeit mit den Wahlergebnissen aufweisen.

Die größte Ähnlichkeit zwischen Umfrage und Wahlergebnis ist bei der Forschungsgruppe Wahlen festzustellen; es ist damit das beste Institut unter den sieben betrachteten Instituten. Dies ist in der letzten Zeile der folgenden Tabelle abzulesen, wo ich die Beträge (also absolute Zahlen) der Abweichungen von jeder Partei für jedes Institut einzeln einfach addiert habe. Die FG Wahlen kommt so auf eine summierte Abweichung von nur 5,2 Prozent. Emnid und Forsa schnitten ähnlich gut ab. Eindeutig das schlechteste Institut war diesmal INSA mit Abweichungen von über drei Prozent bei CDU/CSU und den sonstigen Parteien.

Abweichungen der Umfragewerte von den Wahlergebnissen:

Zum Thema Krise der Demoskopie gibt es eine Reihe von Artikeln. Hier nur eine kleine Auswahl:

Steckt die Wahlforschung in der Krise? (Tagesspiegel)

Die Droge Demoskopie (taz)

Manipulation per Umfragen? (Tagesspiegel)

Macht und Ohnmacht der Umfragen (Rheinische Post)

Politologen befürworten Umfragen kurz vor der Wahl (Tagesspiegel)

Wie Demoskopen den Wähler beeinflussen (t-online.de)

Wählerwanderungen:

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/analyse-wanderung.shtml

Ergebnisse der Kleinparteien (fettgedruckt: bekommen Anteil an staatl. Parteienfinanzierung):

Welche Bevölkerungsgruppe wählte welche Partei?

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-werwas.shtml

Wählerstruktur der Parteien:

Union und FDP bleiben Parteien der Freiberufler, die Union profitiert immer noch von älteren Stammwählern; die SPD ist keine Arbeiterpartei, sondern in allen Berufsgruppen gleich stark, außer den Selbstständigen; die LINKE ist besonders stark in unteren Gesellschaftsschichten und die Grünen können besonders bei Angestellten und Selbstständigen Stimmen fangen. Die AfD ist am schwächsten bei Arbeitslosen und am stärksten bei Arbeitern – eine Partei der abstiegsbedrohten Mittelschicht?

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-job.shtml

Wahlentscheidende Themen:

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-wahlentscheidend.shtml

Weitere Quellen:

• http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/veroeffentlichungen/BTW2013_Heft2.pdf
• http://www.dradio.de/aktuell/2262008/

• Wähler nach Altersgruppen
• Wie steht die Linke nach der Bundestagswahl da? Journalistinnen und Journalisten diskutieren bei der RLS.

Hochburgen der Parteien:

CDU: Baden-Württemberg 45,7, Rheinland-Pfalz 43,3, Sachsen 42,6

SPD: Bremen 35,7, Niedersachsen 33,1, Hamburg 32,4

Grüne: Hamburg 12,6, Berlin 12,3, Bremen 12,1

FDP: Baden-Württemberg 6,2, Hessen und Schleswig-Holstein 5,6 (in immerhin sechs Ländern über 5 %!)

AfD: Sachsen 6,8, Thüringen 6,2, Brandenburg 6,0

LINKE:

Das beste Pflaster für die LINKE bleibt Sachsen-Anhalt, dicht gefolgt von Thüringen und Brandenburg. Bemerkenswert und in der Presselandschaft etwas untergegangen ist, die starke Präsenz/Etablierung der LINKEN in Westdeutschland: Saarland 10,0 Prozent, Hamburg 8,8, Nordrhein-Westfalen 6,1. Nur in den beiden erzkonservativen Ländern im Süden ist die LINKE unter fünf Prozent geblieben, das bedeutet, dass die Untergangsszenarien für PDS und LINKE nun der Vergangenheit angehören sollten und eine stabile Basis von etwa 3,7 Mio. Menschen eine starke linke Partei im Bundestag sehen wollen.

Die 16 Direktmandate konnten aufgrund der drückenden Überlegenheit der CDU nicht verteidigt werden – es blieb bei vier Berliner Direktmandaten: Gysi (Treptow-Köpenick, 42,2 %), Liebich (Pankow, 28,3 %), Lötzsch (Lichtenberg, 40,3 %), Pau (Marzahn – Hellersdorf, 38,9 %). Angenommen, es gäbe den politischen Willen zu Rosa-Rot-Grün und die drei Parteien würden nur jeweils einen Kandidaten pro Wahlkreis aufstellen, dann hätte die LINKE 22 Direktmandate mehr gewinnen können; die SPD hätte bei Verzicht von grünen Kandidaten 34 und bei zusätzlichem Verzicht von LINKE-Kandidaten zugunsten der SPD weitere 32 Direktmandate gewinnen können. Cem Özdemir hätte ein zweites grünes Direktmandat holen können, wenn die SPD keinen Kandidaten aufgestellt hätte. Alle diese Aussagen setzen voraus, dass die Stimmen der Gegenkandidaten zu den jeweiligen profitierenden Parteien wandern (was nicht sehr realistisch wäre). Jedenfalls könnten bei Absprachen bezüglich der Erststimme die linken Parteien wesentlich mehr Direktmandate gegen die CDU/CSU gewinnen (selbst in Bayern wären vier SPD-Direktmandate mehr drin gewesen).

Kann die LINKE zufrieden sein? Zu ausgelassener Freude besteht kein Anlass, aber Trübsal blasen, wäre auch nicht angemessen. Denn das Ergebnis von 2009 als Vergleichsfolie zu nehmen, erscheint nicht sinnvoll. Die Konstellation damals war sehr günstig, da die SPD an einer Regierung beteiligt war und wann (außer 1969 und 1972) gab es schon mal Bundestagswahlen, als die SPD nach Regierungsbeteiligung zulegen konnte? Und da die Große Koalition 2005 bis 2009 keine emanzipatorisch-soziale Politik gemacht hat, konnte die LINKE dank ihres linkssozialistischen Programms viele unzufriedene (SPD-)Wähler überzeugen. Dieses Jahr ist sie auf ihre Kernwählerschaft geschrumpft (wie wohl auch die Grünen). Das ist nicht schlecht, vor allem ist es bemerkenswert, dass sie im Westen in fast allen Ländern über fünf Prozent gekommen ist und nicht mehr allein auf viel zu reformistische Ost-Landesverbände angewiesen ist. Die eher linksradikalen Vertreter aus dem Westen stellen also wieder ungefähr die Hälfte der Fraktion, was hoffentlich dazu führt, dass der konsequente Oppositionskurs fortgesetzt wird. Angebote zum Mindestlohn sind ganz nett und setzen SPD und Grüne unter Druck (bzw. das Ablehnen dieses Angebots offenbart die sozialpolitischen Forderungen dieser Parteien als Wählerbetrug), aber Ausgangsbasis für eine rosa-rot-grüne Koalition können sie nicht sein. Denn diese linke Mehrheit scheitert nicht primär an der LINKEN, sondern an SPD und Grüne.

Karte der Sieger in den Wahlkreisen:

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/wahlmonitor/index.shtml

Zu Teil 1 und Teil 3 der Analyse.

Das bereinigte Endergebnis

Nach der Bundestagswahl wurde „Angela die Große“ gefeiert und die Rückkehr zu Adenauer-Zeiten heraufbeschworen. „Mutti“ Merkel verpasste die absolute Mehrheit im Bundestag nur um 5 Sitze – aber was für eine absolute Mehrheit? Die bürgerlichen Medien und die konservativen Jubelwähler scheinen ziemlich stark zu verdrängen, dass die Wahlbeteiligung trotz der so rosigen Lage, die uns Merkel jeden Tag im Wahlkampf dargestellt hat („uns geht es gut“, daher: „wir sind die beste Bundesregierung überhaupt“), nur minimal gestiegen ist und auf historisch niedrigem Niveau verbleibt. Adenauer hatte 1957 mit 50,2 Prozent wirklich eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (davon ist Merkel schon über acht Prozent entfernt); und außerdem betrug die Wahlbeteiligung damals 87,8 Prozent (auch davon ist die Merkel-CDU weit entfernt: genau 16,3 Prozent). Das objektive Stimmenergebnis unter Berücksichtigung der Nichtwähler und Ungültigwähler sieht so aus:

Diskussion um Fünfprozenthürde

Zu sehen ist, dass die imaginäre Partei der Nichtwähler nicht mehr stärkste Kraft ist, sondern von der CDU/CSU, die um über fünf Prozent (Anteil an Wahlberechtigten) zulegen konnte, abgelöst wurde. Doch die Union konnte trotz aller Jubelarien nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten von sich überzeugen – vielleicht könnte das jemand öfters den kraftmeiernden Unionspolitikern sagen? Die SPD konnte immerhin zwei Prozent der Wahlberechtigten mehr überzeugen, die AfD aus dem Stand immerhin 3,3 Prozent. Zulegen konnten die sonstigen Parteien, deren Stimmenanteil inkl. FDP und AfD auf 12,0 Prozent anstieg. Nimmt man nun noch die Nichtwähler und ungültigen Stimmen hinzu, sind im nächsten Bundestag 42,2 Prozent der Wahlberechtigten nicht repräsentiert. Kann man da noch von funktionierendem Parlamentarismus bzw. parlamentarischer Demokratie sprechen?

Repräsentative Demokratie kann theoretisch nur dann funktionieren, wenn alle wesentlichen Meinungsströmungen (sprich Parteien) durch die Wahlen im Parlament vertreten werden. Nicht zu Unrecht ist die Zehnprozenthürde in der Türkei stark in der Kritik, denn durch diese hohe Hürde waren nach der Parlamentswahl 2002 nur zwei Parteien, die nur rund 55 Prozent der Wählerstimmen repräsentierten, im Parlament vertreten. Die Fünfprozenthürde führt nun dazu, dass 15,8 Prozent der Wählerstimmen nicht im Bundestag repräsentiert werden – die Stimmen waren so gut wie nutzlos (abgesehen davon, dass die Parteien, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen erhielten, an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben). Auch bei mehreren Landtagswahlen sorgte die Fünfprozenthürde dafür, dass mehr als zehn Prozent der Stimmen bei der Mandatsverteilung verloren gingen (z. B. Sachsen-Anhalt 2011). Das ist nicht akzeptabel.

Wo soll nun aber die Grenze gezogen werden? Denn das Arguemnt pro Sperrklausel, dass das Parlament nicht zu stark in kleinste Fraktionen zersplittern darf, um eine vernünftige Regierungsbildung zu ermöglichen, ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Eine Partei, die nur 0,5 Prozent der Wählerstimmen bekommt, hat nicht genug gesellschaftlichen Rückhalt, um einen Einzug ins Parlament zu rechtfertigen. Ich würde sagen, dass eine Partei mit einer Million Wählerstimmen im Deutschen Bundestag vertreten sein muss, das hieße bei 50 Mio. Wählern läge eine Sperrklausel bei genau zwei Prozent (bei der aktuellen Wahlbeteiligung bei etwa 2,2 Prozent). Wem das zu niedrig ist: Dann kann man auch drei Prozent nehmen, auf jeden Fall muss die Hürde gesenkt werden, sonst werden die Wahlen ihres letzten demokratischen Aspekts beraubt – die Hürde für die Bildung einer Fraktion und die dazugehörigen Fraktionsrechte sollte bei 5 Prozent der Abgeordneten bleiben. Die etablierten Parteien verlieren immer mehr Rückhalt, doch die Unzufriedenen streuen ihre Stimmen auf viele Kleinparteien, die es einzeln nicht auf 5 Prozent schaffen.

Eine Alternative zur Senkung der Sperrklausel wäre es, wie in Italien oder anderen Ländern Parteienbündnisse zu erlauben. Das hieße, dass mehrere kleine Parteien einzeln antreten, aber im Vorfeld ein Bündnis abschließen, sodass am Ende ihre Stimmen zusammengezählt werden und diese Summe über der Sperrklausel liegen muss, um die Hürde zu überwinden. Hätte z. B. die AfD ein Bündnis mit den Republikanern und pro Deutschland schließen können, wären sie zusammen auf 5,1 Prozent der Stimmen gekommen. Die Mandate hätte man proportional dann entsprechend der Stärke der Einzelparteien unter diesen aufteilen müssen.

Ergebnis nach Ländern (Zweitstimmenanteile je Land in Prozent, stärkste Partei in Fettschrift):

Zu Teil 2 und Teil 3 der Analyse.

Dieses Bundestagsergebnis wird – ohne das endgültige Ergebnis schon zu kennen –  in jedem Fall historisch zu nennen sein:

ARD-Hochrechnung 18:37 Uhr:

CDU/CSU 42,3 % – für mich kaum vorstellbar, dass eine der „Volks“parteien jemals noch über 40 % kommt; die Angie-Fans haben wirklich keine Stimmen an den (unbeliebten?) Koalitionspartner abgegeben und sich von den Erfolgsreden der Kanzlerin einlullen und verblenden lassen. Nach der Wahl werden die unbequemen Wahrheiten (Stichwort neue Euro-Rettungspakete) ausgesprochen.

SPD 25,8 % – die Sozis freuen sich schon über kleine Sprünge nach oben; beide Volksparteien legen zu, das kommt selten vor; aber Steinbrück war als Kandidat nicht glaubwürdig genug, ein sozialdemokratisches Programm zu vertreten – als Trost wird wohl die erneute Regierungsbeteiligung an Muttis Katzentisch winken

FDP 4,7 % – man hat es sich gewünscht; dass es Realität wird, ist doch unglaublich; die FDP-Abgeordneten müssen sich neue Jobs suchen; der klassische, rechte Wirtschaftsliberalismus und sein Wirtschaftssystem sind seit spätestens 5 Jahren (Pleite Lehman Brothers) veraltet und gescheitert

LINKE 8,2 % – das zweistellige Ziel verpasst, doch dafür wohl die stärkste Oppositionskraft; sie wird konsequente Oppositionskraft bleiben und muss sich zukünftig mit der AfD auseinandersetzen, an die sie vielleicht einige Wähler verloren hat

Bündnis 90/Grüne 8,1 % – die Medienkampagne gegen die Grüne wegen irgendwelcher uralten Programme hat scheinbar gewirkt; vielleicht war aber das zu starke Betonen des nicht klassichen Steuerthemas und das zu geringe Betonen klassischer grüner Themen problematisch

AfD 4,9 % – die Partei füllt eine Lücke, die CDU und FDP gelassen haben: die konservativen, europaskeptischen Menschen haben in ihr eine neue Heimat gefunden; wenn es noch für den Bundestag reicht, dürften die Debatten zukünftig etwas lebhafter werden; die Partei ist m. E. ein notwendiges Element der bundesrepublikanischen „Demokratie“

Sonstige 6,2 % – Der Anteil der nicht im Bundestag vertretenen Wähler könnte – wenn FDP und AfD unter 5 % bleiben – auf über 15 % steigen; das würde eine grundlegende Debatte um die Fünfprozenthürde erfordern, denn es kann nicht sein, dass alle diese Wähler nicht im Parlament vertreten wären. Eine Dreiprozenthürde halte ich schon lange für ausreichend für das Verhindern von zersplitterten Volksvertretungen.

Der nächste Bundestag wird mal wieder mittels eines neuen Wahlrechts gewählt. Das 2009 angewendete Wahlverfahren, das schon eine Neuerung im Vergleich zu den vorangegangen Wahlen darstellt, wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Urteil folgte eine lange Geschichte der vergeblichen Reformierung, inklusive eines zweiten Urteils des Verfassungsgerichts, das den ersten Reformvorschlag, den CDU und FDP allein aushandelten, wieder für unrechtmäßig erklärten. Das Wahlsystem hat erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Chancen der Parteien, den Einzug ins Parlament überhaupt zu schaffen, sodass hier jede Partei naturgemäß versucht, ihre Interessen durchzusetzen. Die Kompromissfindung war schwierig und am Ende kam – fast erwartungsgemäß nicht die beste, sondern die einfachste (und teuerste) Lösung heraus, übrigens im Ergebnis der Kompromisssuche der vier Flügel der bürgerlichen Einheitspartei.

Diese Lösung im Detail darzustellen, würde die Grenzen des Artikels überschreiten, auf wahlrecht.de kann man sich vollumfänglich informieren. Kern ist der Ausgleich von Überhangmandaten, also der Mandate, die meist durch das taktische Stimmensplitting auf eine große und eine kleine Partei entstehen. Es sind Direktmandate, die über die Zahl der nach den Zweitstimmen der Partei (in einem Land!) zustehenden Mandate hinausgehen. Bislang durften die Parteien solche Mandate als Überhang eben behalten, sodass bei knappen Mehrheiten durchaus Überhangmandate den Ausschlag hätten geben können, obwohl gar keine Mehrheit dagewesen wäre. Damit ist nun Schluss, genauso wie mit dem negativen Stimmgewicht (siehe hier). Durch die Neuregelung könnte der Bundestag unter gar nicht so abwegigen Umständen auf weit über 650 Abgeordnete (statt regulär 598) anwachsen, der alte Bundestag wäre mit der neuen Regel laut BpB 671 Abgeordnete groß geworden.

Alternativen der LINKEN und anderer, die zu keiner Vergrößerung geführt hätten, wurden nicht berücksichtigt. Überhangmandate komplett abzuschaffen (durch Streichen des Direktmandats mit wenigsten Stimmen oder – was m. E. die beste Lösung wäre – eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise) oder zwischen den Landeslisten zu verrechen, wurden vorgeschlagen. Keine Lösung wäre die Einführung eines Mehrheitswahlsystems nach britischem Vorbild, dass würde der Entideologisierung und noch stärkeren Wohlfühlwahlkämpfen um die Stimmen der Mitte noch mehr Vorschub leisten sowie den Tod der Parteienvielfalt bedeuten (was ein Verlust an demokratischen Wettbewerb wäre).

Durch das neue Wahlrecht ergibt sich für die CDU wirklich Problematisches: Mit dem alten Verfahren konnte sie die Zweitstimmenkampagnen der FDP gelassen sehen, da ein geringerer Zweitstimmenateil durch die Überhangmandate entschädigt wurde und kaum Verluste an Mandaten zu ertragen waren. Bei der diesjährigen Wahl werden die Überhangmandate aber ausgeglichen, sodass wirklich die Zweitstimmenanteile zählen und Verluste der CDU zugungsten der FDP reale Verluste sind. Es stellt sich aber bei den kleinen Parteien ganz allgemein die Frage, warum sie überhaupt Direktkandidaten in den Wahlkreisen aufstellen. Die FDP hat praktisch in keinem Wahlkreis eine Chance auf den Sieg, die LINKE hat im Westen keine Chance und die Grünen können sich nur in Berlin und großen Universitätsstädten wie Stuttgart oder Göttingen kleine Chancen ausrechnen. Wenn die Grünen eine Rot-Grüne Koalition unterstützen wollen, können sie in allen ländlicheren oder nicht aussichtsreichen Wahlkreisen zugunsten der SPD auf eine Kandidatur verzichten. Analoges gilt für das Schwarz-Gelbe Lager. Wie viele Wahlkreise hätten mit solchem strategischen Handeln, das z. B. in Frankreich Gang und Gäbe ist, 2009 andere Sieger bringen können?

Neues Wahlrecht verändert die Wahl (tagesschau.de)

Die CDU kann nur verlieren (tagesschau.de)

Das neue Wahlrecht und die Krux mit den Überhangmandaten (BpB)

Vorschlag zur Demokratisierung des Wahlrechts der LINKEN

In einem Interview erläutert Gregor Gysi, warum nur die LINKE wirklichen Politikwechsel bringt.

Könnte es sinnvoll sein, einem CDU-Kandidaten die Erst- und der LINKEN „nur“ die Zweitstimme zugeben? Also in Halle bestimmt nicht (Petra Sitte sollte ein zweites Mal nach 2009 das Direktmandat holen!) und auch in allen anderen ostdeutschen Wahlkreisen hat die LINKE gewisse Chancen auf ein Direktmandat. Im Westen wäre es vielleicht eine Überlegung wert. Felix Werdermann (Der Freitag) denkt darüber nach.

Ohne DIE LINKE im Bundestag würde die Demokratie verarmen, hat Gysi in seiner letzten Bundestagsrede dieser Legislatur behauptet und auch heute auf dem halleschen Marktplatz erläutert. Ohne die LINKE herrscht die kapitalistische Einheitspartei mit den vier Flügeln. Deshalb sage auch ich: Beide Stimmen für DIE LINKE.

Andere sehen das auch so:

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!

Aufruf von WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen zur Wahl der Partei DIE LINKE

Mit der LINKEN haben wir [Migranten] eine starke Stimme im Parlament

Eine Stimme für Frieden und Abrüstung!

Ein Zeichen setzen! Ein Wahlaufruf für DIE LINKE von Frigga Haug

Heute setze ich die Vorstellung der kleinen Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen, fort. Und zwar mit diesen Parteien:

DIE PARTEI

Partei der Vernunft

Bündnis 21/RRP

RENTNER – Rentner Partei Deutschland

BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

DIE PARTEI

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) ist eine 2004 von Redakteuren der Titanic gegründete Partei mit parodistisch-satirischem Charakter. Ihr Parteivorsitzender Martin Sonneborn ist allen regelmäßigen Zuschauern der Heute Show von Oliver Welke bekannt. Über eine politisch-ideologische Ausrichtung zu sprechen, erübrigt sich hier. Sie ist offen für jede Koalition, außer mit der FDP, da diese eine Spaßpartei sei.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bei der Bundestagswahl 2005 ging die PARTEI ein „Zweckbündnis“ mit der APPD ein und erlangte insgesamt 10.379 (Berlin 0,4 % (7873) und in Hamburg 0,3 % (2506)) der Zweitstimmen. Zur Bundestagswahl wurde sie trotz Beschwerden nicht zugelassen. Dies gelang aber in diesem Jahr. Seit 2009 nahm sie an mehreren Landtags- und Kommunalwahlen teil.

Regierungsprogramm 2013: besteht aus 13 Forderungen:

1. Einführung der Faulenquote
2. Abschaffung der Sommerzeit
3. Fracking? Na klar!
4. Begrenzung von Managergehältern
5. Gegen die Verblödung der Innenstädte
6. Wir haben die Absicht, eine Mauer zu bauen
7. Von Griechenland lernen
8. G1-Schulsystem
9. Reform des Steuersystems
10. Artenschutz für die Grünen
11. Änderung des Wahlalters
12. Merkel muß weg!
13. Das Bier entscheidet

Partei der Vernunft

Die Partei der Vernunft wurde erst am 30. Mai 2009 gegründet und kann als eine radikalisierte Form der FDP betrachtet werden. Sie vertritt einen libertären Liberalismus (im amerikanischen Sinne) und orientiert sich wirtschaftspolitisch an den Theorien der Österreichischen Schule der Wirtschaftswissenschaft (Friedrich August von Hayek u. a.). Staatliches Handeln soll demnach auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger beschränkt werden.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Die Partei hat auf grund ihres jungen Alters noch an keiner bundesweiten Wahl teilgenommen. „Die erste Wahlteilnahme der PDV fand bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 statt. Bei diesen gewann die PDV jeweils ein Mandat im Gemeinderat Flecken Harsefeld,^[7] im Samtgemeinderat Harsefeld^[8] und im Stadtrat Bremervörde.^[9]

Die Partei hatte am 13. Mai 2012 im Rahmen der NRW-Landtagswahl erstmals auf Landesebene an Wahlen teilgenommen. Dabei erhielt sie 6.348 Zweitstimmen (0,1 % der gültigen Stimmen), womit sie den niedrigsten Stimmenanteil unter den 17 mit Listen angetretenen Parteien erreichte. Es wurden keine Direktkandidaten aufgestellt“ (Wikipedia).

Zum Programm

Bündnis 21/RRP

Bündnis 21/RRP wurde am 25. August 2007 als Rentnerinnen- und Rentner-Partei gegründet. Am 15. September 2012 beschloss der Bundesparteitag der Partei die Umbenennung in Bündnis 21/RRP. Das parteiprogramm konzentriert sich v. a. auf die drei Themenbereiche Rentenversorgung, Gesundheit und Bildung.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Wahlprogramm: Wahlprogramm 2013-b.pdf

RENTNER – Rentner Partei Deutschland

Die Rentner Partei Deutschland (Kurzbezeichnung: RENTNER) ist eine weitere deutsche Partei für Rentner, die 2002 gegründet wurde. Laut ihrem Programm „versteht [sie] sich als die Lobby von rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie über 30 Millionen Sozialversicherungspflichtiger.

Ihr Ziel ist die Sicherung des sozialen Friedens in Deutschland. Dabei steht die Einforderung des Vertrauensschutzes für alle Männer und Frauen im Vordergrund, die über Jahrzehnte als Pflichtmitglieder in die Staatliche Rentenversicherung eingezahlt haben.“ Als Sofortfoderungen formuliert sie u. a. eine Inflationsbereinigung der Renten und eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65. Warum sie in Konkurrenz zu einer zweiten Rentnerpartei tritt, bleibt ein Rätsel, Zersplitterung soll es aber auch in anderen politischen Lagern geben.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Wahlergebnisse bei landes- und bundesweiten Wahlen:

Europawahl 2009: 0,8 %, Bundestagswahl 2009: 0,1 %.

BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

Zum Schluss nun eine besondere Partei: Das BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit ist die erste bundesweite Partei von Muslimen, die 2010 in Köln gegründet wurde. Laut Wikipedia „beabsichtigt [sie], sich insbesondere für die Interessen von Muslimen und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen.^[3] Die Partei wird von verschiedenen Beobachtern als Ableger der von Recep Tayyip Erdoğan angeführten türkischen Regierungspartei AKP eingeschätzt, zu der ein intransparentes Verhältnis bestehe^[4]“. Zu ihren Forderungen gehören u. a.: Stärkung von „Chancengerechtigkeit“ (insbesondere im Bildungsbereich), die bessere Integration von Muslimen, eine Neustrukturierung des Schulsystems, ein zinsfreies Wirtschaftssystem, ein Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit, erleichterte Familienzusammenführung und kommunales Ausländerwahlrecht.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Wahlergebnisse:

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 konnte BIG 0,2 % (13.800 Stimmen) erringen. Die Partei erhielt bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 3.169 Stimmen (0,1 %). Auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 erhielt BIG mit landesweit 3.463 Stimmen (0,1 %) kein Mandat.

Die Partei trat auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 an, wobei sie 0,5 % der Zweitstimmen errang.Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 gewann sie landesweit 10.715 Stimmen.

Programm: Ziele der BIG

Abschließend seien folgende Parteien genannt, die ich nicht näher vorstellen möchte und die sich selbst bei größter Frustration über das herrrschende politische System nicht lohnen, gewählt zu werden:

NPD

pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland

REP – Die Republikaner

Die Rechte (Landesliste in NRW)

Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

Laut Wahl-O-Mat ist die Sache relativ klar: Von 38 Thesen stimmen SPD, Bündnis90/Grüne und LINKE in 21 völlig überein. Bei den restlichen 17 Thesen gibt es bei neun keine absolut konträren Meinungen, sondern nur graduelle Abweichungen (bspw. eine Partei sagt teils/teils, die anderen beiden stimmen zu) und nur bei sieben gibt es klare Gegensätze. Bei den acht Thesen handelt es sich um:

• Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
• Deutschland soll aus der NATO austreten.
• Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
• Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.
• Rüstungsexporte sollen verboten werden.
• Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
• Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer erheben.
• Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z. B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!

Da sind zum Teil schwierige Themen drin, aber angesichts großer Übereinstimmungen in der Sozialpolitik sollten doch zumindest Koalitionsverhandlungen nicht generell ausgeschlossen werden, oder?

Die Frage, ob es zu einer Koalition der drei „linken“ (die SPD und die Grünen sind bestenfalls Mitte-links) Parteien kommen sollte, stellt sich aus meiner Sicht in erster Linie für SPD und Grüne. Gysi zählt auf: „Auf der Ebene der Tatsachen lassen sich Belege für eine Verweigerungshaltung der Linken gegenüber rot-grünen Optionen, die dann eben rot-rot-grüne wären, nicht nachweisen. Die SPD hingegen hat sich im Saarland, in Hessen, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern für Koalitionen mit der Union entschieden statt für Koalitionen mit der Linken.“ Und diese beiden Parteien werden nicht müde, eine Koalition auf Bundesebene wegen Regierungsunfähigkeit, wegen des „sektiererischen Westflügels“ und der extremistischen Mitglieder auszuschließen.

Damit könnte das Thema eigentlich erledigt sein. Warum löchern die Journalisten die Politiker der LINKEN so penetrant mit dieser Frage? Riexinger und Kipping haben in diesem Jahr oft genug betont, dass es an ihnen (leider) nicht scheitern würde, das Steinbrück Bundeskanzler einer linken Dreierkoalition wird. Sogar eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen (die übrigens auch meine favorisierte Konstellation wäre, abgesehen von einer LINKEN absoluten Mehrheit natürlich) hat Riexinger mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. Doch alles Anbiedern und Stalking hat nichts genutzt, SPD und Grüne verleugnen die großen Gemeinsamkeiten auf sozial- und steuerpolitischem Gebiet (höhere Spitzensteuersätze, Vermögenssteuer, Bürgerversicherung, Mindestlohn, Ablehnung des Betreuungsgeldes), weil sie außenpolitisch nicht auf die Positionen der LINKEN, die hier vergleichsweise radikal sind, eingehen wollen und an deutscher Staatsräson und NATO-Bündnisschaft festhalten.

Riexinger möchte, dass die Gewerkschaften eine Annäherung der drei Parteien moderieren soll, um die Forderungen aus dem Wahlaufruf des DGB Realität werden zu lassen. Schön wär’s, aber der DGB ist ja ähnlich wie die SPD durchtränkt mit antikommunistischen Funktionären, die für eine wirklich revolutionäre Politik im Interesse der Arbeiter und Arbeitnehmer nicht zu gewinnen sind. Der Reformismus ist herrschende Theorie im (ehemals) linken Lager; selbst die Avancen von Riexinger und Kipping können ja nur als Ausdruck reformistischer Träume gedeutet werden. Die Realität ist aber, dass wirklich radikal linke Politik von FDP bis Grünen in einer antikommunistischen Einheitsfront bekämpft wird. Die Linke wird ausgegrenzt, vom Verfassungsschutz tatsachenwidrig als (links-)extremistisch beobachtet und damit niemals an einer Bundesregierung beteiligt, es sei denn, die Linke würde ihre Ziele verraten. Daher kann die Rolle der LINKEN nur eine sein: konsequente Oppositionskraft, damit wenigstens eine Partei noch Widerspruch gegen Krieg und Sozialstaatsabbau im Parlament einlegt!

Siehe auch:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-und-bernd-riexinger-streiten-ueber-tolerierung-von-rot-gruen-a-919118.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/riexinger-bundestagswahl-linke-minderheitsregierung

http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/minderheitsregierung-gysi-gegen-minderheitsregierung,23998104,24143318.html

Dieses TV-Duell hat hoffentlich jedem mit Verstand ausgestatteten Wähler klar gemacht, dass weder mit Merkel noch mit Steinbrück irgendwelche sozialen Erwartungen zu verbinden sind. Die ehemaligen Volksparteien (eigentlich waren sie nie wirklich welche) sollten einen weiteren Denkzettel bekommen – doch die Umfragewerte für die Merkel-CDU sind immer noch erschreckend hoch. Hier seht ihr die Veränderungen durch das TV-Duell in den Sonntagsfragen:

Quelle: Wahlrecht.de

Außer bei Forsa gibt es für das rot-grüne Lager keine nennenswerten Verbesserungen, und auch die 3 Prozentpunkte mehr für die SPD bringen Rot-Grün nicht viel näher an die Kanzlermehrheit. Was bei der FG Wahlen besonders auffällt, aber seit einigen Wochen schon zu beobachten ist: das Schwächeln der Grünen. Sie werden – mal wieder – kurz vor der Wahl in die demoskopische Realität zurückgeholt. Nicht das erste Mal verpuffen die z. T. schwindelerregend hohen Werte der Grünen (bei Forsa im März 2013 noch 16 %, im Mai 2011 sogar 28 %) und senken sich auf Normalmaß. Auch wenn es SPD und Grüne noch ewig beschwören: Es gibt keine gemeinsame Mehrheit. Wenn sich die Deutschen nicht bald ihrer Vernunft bedienen (sofern nicht durch Merkels Einlullen degeneriert), können sich beide Parteien nur noch darum streiten, wer an der Seite von Merkels Katzen-, äh Regierungstisch Platz nimmt. Denn mit den LINKEN wollen sie ja nicht.

Wem der Wahl-O-Mat nicht gefällt, der kann dieses Jahr alternativ zum ParteienNavi der Uni Konstanz greifen. Allerdings sollte man sich hier etwas mehr Zeit als beim Wahl-O-Mat nehmen. Zwar werden nur 30 Thesen abgefragt, dafür bekommt man noch ein paar politikwissenschaftliche Fragen zur Links-rechts-Einstufung der Parteien und zur eigenen Person gestellt. Bei den Thesen ist der einzige Unterschied zum Wahl-O-Mat einzig der, dass nicht 3 Antworten, sondern 5 Antworten (stimme voll zu, stimme weniger zu etc.) zur Wahl stehen. Im Ergebnis bekam ich wieder heraus, dass ich die LINKE wählen müsste, was ich auch gerne tun werde.

Eine andere Möglichkeit, sich zur Wahl zu informieren, bietet das Internetangebot der Tagesschau mit dem „Wahlprüfer“. In vierminütigen Beiträgen werden die programmatischen Antworten der Parteien zu konkreten Einzelfragen dargestellt. Hier geht es z. B. um: Was tun gegen steigende Mieten? – Wie kommen Frauen nach ganz oben? – Wie weiter in der Schuldenkrise? – Die Parteien und die Forschung – Pläne gegen den Klimawandel – Sicherheit contra Bürgerrechte – Die Rentenpläne der Parteien.