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Erklärungen zum 1. Mai 2014

Antikapitalismus

DIE LINKE:

Europaweit für Gerechtigkeit

Paris – Rom – Erkner: Die Nennung dreier Orte aus einem Wortspiel sind heute – am Vortag des 1. Mai 2014 – der Auftakt, der geografische Einstieg, um an die Gründe zu erinnern, die uns morgen auf die Straßen und Plätze rufen. Der 1. Mai ist der Internationale Tag der Arbeiterbewegung und ich stelle ihn in diesem Jahr ganz bewusst in den europäischen und kommunalen Kontext. Der 1. Mai 2014 – ein Kampftag für Gerechtigkeit – eben in Paris, Rom und Erkner, in Athen, Madrid und Zwickau.

Nur noch wenige Wochen sind es bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament und in zehn Bundesländern werden zeitgleich die Kommunalvertretungen gewählt – da erzähle ich ja nichts Neues. Europa hat, vor allem in den letzten Jahren der Krise, erfahren, dass errungene Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht dauerhaft gesichert sind, abgebaut werden – und sie stets neu verteidigt oder gar wieder erkämpft werden müssen.

Und die Menschen in den Kommunen erfahren täglich, dass in Zeiten knapper bis leerer Kassen in der Regel zuerst bei Ihnen gespart wird: an der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Kultur und Jugend. Für Selbstverständliches fehlt oftmals das Geld: für ein neues Schuldach, für die Buslinie oder die Schwimmhalle. Gleichberechtigte Teilhabe von allen am gesellschaftlichen Leben ist in vielen Städte und Gemeinden nicht mehr möglich.

Hier und in Europa – sagen wir in diesen Wochen, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht. Weil Gerechtigkeit „hier und in Europa“ kein Selbstläufer ist und ohne Kampf darum nur Ungerechtigkeit zementiert wird.

Der 1. Mai in diesem Jahr kann und soll ein weiteres europaweites Zeichen setzen: Eine demokratische und soziale Perspektive gibt es für Europa nur gemeinsam und nicht in nationaler Abschottung – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht weiter gegeneinander ausspielt werden… Angesichts der fortdauernden Krise in Europa und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten hier und in Spanien, Portugal, Griechenland, angesichts der Versuche, soziale Rechte zu beschneiden, angesichts der großen Anzahl prekärer, mies bezahlter Jobs, extremer Jugendarbeitslosigkeit… ist es wichtig, dem Protest eine Stimme zu geben. Das wird DIE LINKE tun – da bin ich sicher. Genossinnen und Genossen werden sich auch in diesem Jahr an den Veranstaltungen der Gewerkschaften beteiligen, vielerorts wird DIE LINKE selbst Veranstalterin von Mai-Feiern sein.

Leider sind auch in diesem Jahr am 1. Mai eine ganze Anzahl Nazi-Aufmärsche in Deutschland geplant, die größten in Berlin, NRW und Sachsen. Mit kruden sozialen Parolen verschleiern die Rechtsextremen ihre rassistische, nationalistische Weltsicht kaum – ihnen geht es um die Spaltung Europas, nicht um die Solidarität in Europa und im Land. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen die braunen Umzüge: „1. Mai – Nazifrei“, das ist das Motto. Solidarität und Gerechtigkeit sind die Leitmotive für den 1. Mai, deshalb dürfen wir den Nazis und ihrer menschenverachtenden Ideologie nicht unsere Straßen und Plätze überlassen.

DKP:

Unsere Solidarität gegen Kriegsgefahr und Armut

Nach der letzten Bundestagswahl und der Bildung der Großen Koalition gab es Hoffnungen, dass es nun den Menschen besser gehen würde. Doch schon jetzt ist zu sehen, dass die Maßnahmen der GroKo nur kleine Korrekturen sind: Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle, die Rente mit 63 ist eine Mogelpackung, die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter auseinandergehen, der Jugend wird mit schlechter Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Im Namen der Haushaltskonsolidierung wird die Schuldenbremse weiter angewendet. In deren Folge wird die öffentliche Daseinsvorsorge weiter eingeschränkt werden, staatliche Aufgaben stehen weiterhin zur Privatisierung an, eine Agenda 2020 wird aufgerufen, mit ähnlichen Folgen wie die Agenda 2010, in deren Umsetzung die Hartz-IV-Gesetze eingeführt und die Unternehmensbesteuerung gesenkt wurde.

Dagegen fordern wir: Statt einer Agenda 2020-Politik eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für die Jugend.

Die Hoffnungen auf die Vereinigung Europas waren bei vielen Menschen groß. Sie verbanden nach dem zweiten Weltkrieg mit Europa ihre Hoffnung auf andauernden Frieden, auf eine wirtschaftliche Entwicklung, die ihnen Wohlstand und Sicherheit bieten sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Europaweit ist heute die Situation gekennzeichnet durch Massenarbeitslosigkeit, zunehmendes Elend und Angst vor der Zukunft.

Zur Realität gehört auch, dass die Europäische Union zur Durchsetzung der Interessen der größten Konzerne und Banken in Europa gegründet wurde. In der EU bestimmen sie heute über das Schicksal von 490 Millionen Menschen.

Im Verlauf der Krise häuften immer mehr Staaten der EU riesige Schulden an und standen vor dem Zusammenbruch. Die Konjunkturprogramme und die Rettung der sogenannten systemrelevanten Banken führten auch in Deutschland zu einer Staatsverschuldung, die vor allem auf die lohnabhängige Bevölkerung, die Erwerbslosen, die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner und die kleinen Selbstständigen, die Klein- und Mittelbetriebe abgewälzt wurde.

Vor allem aber wuchs die Verschuldung der süd- und südwesteuropäischen Staaten. Für die Kredite und Gelder, die sie über die EU und die Europäische Zentralbank erhielten, wurden sie zur Einschränkung ihrer nationalen Souveränität gezwungen. Ihnen wurde – insbesondere auf deutschen Druck und in deutschem Interesse – ein rigider Spar- und damit Verarmungskurs aufgezwungen, der mithilfe der Komplizenschaft der dortigen Bourgeoisien durchgesetzt wurde.

Dagegen fordern wir: Statt Schuldenbremsen muss jetzt ein Schuldenschnitt her: Nicht die Arbeiterklasse, sondern das Kapital muss zahlen.

Die geheim gehaltenen Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Namen Trade and Investment Partnership (TTIP) der miteinander konkurrierenden imperialistischen Blöcke USA und EU machen deren Entschlossenheit deutlich, ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse die eigenen Interessen durchzusetzen. Von der Arbeiterbewegung bereits erkämpfte soziale, ökologische und politische Standards – zum Beispiel im Bereich der Gesundheit, der Bildung, Ausbildung und Arbeit – sollen zerstört und dem Profit geopfert werden. Dieses Projekt stellt eine große Gefahr für alle Werktätigen diesseits und jenseits des Atlantiks dar.

Dagegen fordern wir: Statt weiterer Gespräche: Sofortiger Stopp der Verhandlungen.

Die Krise hat den Wettlauf noch verschärft. Und schon lange reicht ökonomischer Druck allein nicht mehr aus, um jene Staaten gefügig zu machen, die ihren nationalen Reichtum, ihre Industrie und ihre Rohstoffe nicht den großen Konzernen zur Ausplünderung überlassen wollen. Dabei schreckt die EU selbst gegen im Prinzip beitrittswillige Staaten wie der Ukraine nicht vor massiver innenpolitischer Einmischung zurück, sobald diese die Bedingungen für den Beitritt gemäß Diktat aus Brüssel nicht widerspruchslos akzeptieren. Im Fall der Ukraine hat das sogar die politische und logistische Ausrüstung von faschistischen Kräften und Terroristen eingeschlossen, mit dem Ergebnis, dass diese nun neben den Vertretern der mächtigsten ukrainischen Oligarchen an der Regierung sind. Die Situation auf der Krim wird dazu genutzt, den Weltmarktkonkurrenten Russland in Schach zu halten – bis hin zum militärischen Säbelrasseln, wenn die Menschen auch in anderen Teilen der Ukraine sich nicht mehr durch ihre Regierung vertreten fühlen.

Dagegen fordern wir: Statt militärischer Drohungen: Stoppen wir die Kriegstreiber.

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu entgehen.

Deshalb sagen wir: Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um zukünftigen Sozialabbau abzuwehren und für unsere Interessen zu kämpfen. Heraus zum 1. Mai! Das ist notwendig, um über die Ursachen dieser Zustände zu diskutieren. Wir, die Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, sagen: Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.

Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!

Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei

Aufruf zum 1. Mai 2014: Gute Arbeit. Soziales Europa. (DGB)

Aufruf der MLPD 

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