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Demokratie nach sächsischer Art

Was sonst noch in der Welt passiert

Das Verhalten der sächsischen Justiz gegenüber Andre Hahn (LINKE) ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bezeichnung Demokratie für die Bundesrepublik Deutschland mindestens zweifelhaft ist. Vielmehr vertrete ich die These, dass es in kapitalistisch organisierten Gesellschaften für demokratische Entscheidungen und Prozesse wenig bis kein Platz ist. Dies liegt an vergleichsweisen hohen normativen Ansprüchen meinerseits, aber wie gesagt, selbst unter der Annahme, dass unsere kapitalistische Wirtschaft irgendwie demokratisch gesteuert wird, wirft die Aufhebung der Immunität des sächsischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Andre Hahn, einige Fragen auf.

Als Erstes ist zu fragen, wie es bei CDU und FDP in Sachsen mit dem demokratischen Grundkonsens ausschaut, wonach man im parlamentarischen Betrieb die NPD weitgehend isolieren möchte und keinen Antrag der Neofaschisten unterstützen will. Die Immunität von Hahn wurde mit den Stimmen von NPD, CDU und FDP beschlossen. Gut, der Antrag kam von der CDU/FDP-Koalition. Aber das CDU und FDP hier mit der NPD zusammen dafür stimmen, einen führenden Politiker der LINKEN wegen seiner Teilnahme an einer Anti-NPD bzw. Antifaschismus-Demonstration juristisch zu verfolgen, lässt doch jedem anständigen Demokraten die Haare zu Berge stehen. Genau genommen wird Hahn vorgeworfen, die Blockade der genehmigten Demonstration der Neofaschisten als Rädelsführer organisiert zu haben und damit gegen das Bundesversammlungsgesetz verstoßen zu haben (eigentlich sollte es um einen Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz handeln, pikanterweise wurde eben dieses Gesetz [made by CDU/FDP] für verfassungswidrig erklärt). Aus ähnlichen Gründen wird auch gegen Bodo Ramelow, Janine Wisler und Willy van Ooyen (alle LINKE) ermittelt. Es ist ganz allgemein unerträglich, wenn friedliche Blockaden gegen genehmigte Nazi-Demonstrationen (schon die Genehmigung ist ein Skandal für eine wehrhafte Demokratie) kriminalisiert werden. Eigentlich dürften solche Demonstrationen gar nicht erlaubt werden, aber das soll hier nicht diskutiert werden. Bemerkenswert ist ja, dass vorrangig gegen Politiker der LINKEN ermittelt wird; wer da noch der Dresdner Staatsanwaltschaft glaubt (Ermittlungen „unabhängig von der politischen Couleur der Beteiligten“) … Die Blockade dieser Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens wird von einem breiten Bündnis organisiert (siehe hier), die LINKE ist nur ein Akteur unter vielen. Wird bei anderen teilnehmenden Organisationen ähnlich akribisch ermittelt?

Nicht vergessen werden darf das millionenfache Ausspähen von Handy- und Internetdaten. Bei so vielen Datensätzen kann gar nicht vermieden werden, dass völlig unschuldige Unbeteiligte ins Visier der staatlichen Überwachung geraten. Auch diese Methode würde man in einem demokratischen Rechtsstaat doch eher nicht erwarten. Sie passt aber ins Bild, wenn man die Meldungen über den Bundestrojaner aus Bayern aus dieser Woche liest. Man kann dem Kommentar der MZ (!) nur zustimmen: „Unverhältnismäßig„. Drei Dinge sind beklagenswert: 1. Die sächsische Justiz wird richtig aktiv immer, wenn es gegen Linke geht (wobei auch thüringische Pfarrer nicht verschont werden). 2. Der Rechtsstaat agiert unverhältnismäßig. 3. Stimmen CDU und FDP zusammen mit der NDP.

Quellen:

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1318335615688&calledPageId=987490165154

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1318335615801&calledPageId=987490165154

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/001.php (Rede von Hahn vor der Aufhebung seiner Immunität)

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/049.php

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/034.php

http://nachrichten.t-online.de/protest-gegen-neonazi-aufmarsch-linken-politiker-sollen-vor-gericht/id_50590728/index

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Polens Regierung bestätigt

Wahlen

Erstmals in der Geschichte Polens seit 1989 wurde eine amtierende Regierung von den polnischen Wählern wiedergewählt. Seit 2007 regiert Donald Tusk von der liberalkonservativen „Bürgerplattform“ (PO) zusammen mit der eher konservativen Bauernpartei „Polnische Volkspartei“ (PSL). In der Opposition standen von 2007 bis 2011 die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und der sozialdemokratische „Bund der Demokratischen Linken“ (SLD). Das Wahlergebnis sieht folgendermaßen aus:

  2011 (%) +/- Sitze (von 460) +/-
PO 39,2 -2,3 207 – 2
PSL 8,4 -0,5 28 – 3
PiS 29,9 -2,2 157 – 9
SLD 8,2 -5,1 27 – 26
RP 10,0 +10,0 40 + 40
Sonstige 4,4 +0,1 1 (dt. Mind.) 0

Die größte Überraschung der Wahl war der große Erfolg der strikt antiklerikalen „Bewegung Palikots“ (RP), die als Abspaltung der PO eine klare liberale Gesellschaftspolitik in einem bislang als streng katholisch eingestuftem Land verfolgte und so auf Anhieb auf zehn Prozent der Stimmen kam. Mit Forderungen wie weniger Einmischung der Kirche in den Staat, mehr Rechte für Homosexuelle, Lockerung des Abtreibungsverbots und kostenlosem Zugang zu Verhütungsmitteln konnte sie insbesondere in den Großstädten und bei eher linken Wählern punkten. Die Linke ist in Polen wie in vielen osteuropäischen Ländern noch immer diskreditiert; dem Bund der Demokratischen Linken wird noch immer seine kommunistische Vergangenheit oder die relativ erfolglose Regierungszeit unter Leszek Miller (2001-2004) vorgeworfen. Ein Vergleich mit der deutschen Piratenpartei erscheint nur oberflächlich als berechtigt: Zwar sprechen beide Parteien ähnliche Zielgruppen an (junge Großstädter), doch inhaltlich haben sie unterschiedliche Schwerpunkte (antiklerikale Gesellschaftspolitik vs. Freiheit im Internet/Bürgerfreiheit/Transparenz im Staatshandeln).

Aber merke auf: „Die RP scheint das ungeschminkte und nicht länger getarnte Sammelbecken der polnischen Radikalliberalen und Resten des alten Kommunismus zu sein.“ (Katzenjammer nach Polen-Wahl von „Katholisches“; hier jammern selbst ernannte Lebensschützer über diese angeblich kommunistisch angehauchten Kirchenfeinde). Die Spaltung Polens in einen liberaleren Westen und katholisch-konservativen Osten lässt sich hier gut sehen.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Polen_2011#WD_e_back

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Polen_2007

http://www.jungewelt.de/2011/10-11/030.php

http://nachrichten.rp-online.de/politik/polen-staerken-premier-tusk-1.2417922

http://www.sueddeutsche.de/politik/erfolg-fuer-provokateur-palikot-bei-wahl-in-polen-lautsprecher-mit-substanz-1.1158311

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Neue Proteste in Griechenland

Was sonst noch in der Welt passiert

Nachdem ich vor wenigen Tagen eine Übersicht des Widerstands der griechischen Bevölkerung seit Anfang 2010 hier veröffentlichte, gibt es wieder neue Entwicklungen. Wie sicherlich jeder gelesen hat, geht es mit Griechenlands Volkswirtschaft immer weiter abwärts (weil die Maßnahmen in die falsche Richtung gehen!), weshalb wieder neue Sparmaßnahmen erdacht wurden. Die sogenannte Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) möchte 30000 Angestellte im öffentlichen Dienst bis Ende des Jahres entlassen oder in Rente schicken. Zudem sollen der gesetzliche Mindestlohn (750 Euro) gesenkt werden und die Steuerfreibeträge für ärztliche Leistungen, Miete oder Nachhilfeunterricht für die Kinder abgeschafft werden. Der allgemeine Steuerfreibetrag soll auf 5000 Euro Jahresverdienst festgelegt werden, womit er 1500 Euro unter der Armutsgrenze läge. Welch Aufschrei würde ein solches brutales Sparprogramm in Deutschland verursachen, aber die Griechen sollen sich das gefallen lassen.

Aber die Griechen zeigen wieder, dass sie nicht einverstanden sind mit dieser Politik der Erpressung und Verelendung: gestern hat der gesamte öffentliche Dienst für einen Tag die Arbeit niedergelegt. Die Gewerkschaftsverbände ADEDY und GSEE und getrennt davon der kommunistische PAME haben Kundgebungen veranstaltet, an denen wieder tausende Griechen teilnahmen. Doch die Troika zeigt sich unbeirrt – das zeigt, dass die bisherige Taktik der eintägigen Generalstreiks wirkungslos bleibt. Spätestens jetzt müssten doch die sozialdemokratischen Gewerkschaften ADEDY und GSEE bemerken, dass sie nur zusammen mit der PAME und den Basisgewerkschaften und mit unbefristeten Generalstreiks Wirkung erzielen können. Der Protest muss eskaliert werden. Das heißt nicht, dass alle Werktätigen jetzt nur Waffe greifen sollen; es soll heißen, dass die Betriebe und die Ministerien dauerhaft besetzt werden müssen und die Wirtschaft langfristiger still gelegt werden muss. Sollte die sozialdemokratische Regierung nicht den Kurs ändern, muss über drastische politische Veränderungen nachgedacht werden: alle linken Oppositionsgruppen (SYRIZA,Kommunisten, Anarchisten, Unabhängige) müssten ein Bündnis zur Abwehr der Bankenrettungspolitik der EU und Anhang schmieden; die Regierung muss gestürzt werden bzw. Neuwahlen erzwungen werden; eine Rückzahlung der Schulden muss abgelehnt und ein Schuldenschnitt durchgeführt werden. Und da es aus meiner Sicht kaum vorstellbar ist, dass Griechenland mit dem Euro wieder wirtschaftlich auf die Beine kommt, sollte ein Austritt aus der Währungsunion, vielleicht sogar aus der EU insgesamt erwogen werden (ungeachtet von Ansteckungsgefahren und möglichen Bankenkrisen). So wie die EU im Moment konstruiert ist, nutzt sie allein den wirtschaftlich starken Ländern (Deutschland an vorderster Stelle; auch Niederlande und Frankreich), die nun die Sparpolitik den wirtschaftlich schwächeren Ländern diktieren können.

Die EU müsste zuerst an die Menschen, also an die Griechen denken. Oben genannte Sparprogramme kann man den Menschen nur aufzwingen, wenn einem die Menschen und wie sie ein menschenwürdiges Leben sichern können egal sind. Hier ist das Überleben der Banken wichtiger als die Lebensqualität der Griechen.

Quellen:

http://www.jungewelt.de/2011/10-05/057.php

http://www.jungewelt.de/2011/10-06/056.php

http://www.stern.de/politik/ausland/streiks-in-griechenland-hellas-steht-still-1735663.html

http://www.stern.de/politik/ausland/euro-krise-troika-macht-athen-druck-1734483.html

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Worte der Spaltung zum Tag der Einheit

Was sonst noch in der Welt passiert

„Wir versuchen, Politik durch die Brille der Opfer zu machen.“ (Marco Wanderwitz)

 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat neben dem Euro-Rettungsschirm zur Rettung der Finanzkonzerne und Banken diese Woche auch ein weiteres wichtiges Gesetz (zur Befriedigung der eigenen Klientel) durch den Bundestag
gebracht: das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz. Mit diesem Gesetz hat diese bürgerlich-liberale Regierung es wieder einmal geschafft, das deutsche Volk zu spalten und dieses Mal sogar den Bundestag wieder in Rechts und Links zu entzweien. Während in den letzten 20 Jahren immer SPD und Grüne zu einem gemeinsamen Kompromiss bewegt werden konnten, war dieses Gesetz zu radikal oder anders ausgedrückt: zu stark durch die Brille der Opfer gedacht.

Das Gesetz ermöglicht, die Überprüfung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten auf Stasi-Vergangenheit bis 2019 zu verlängern. Das hätten SPD und Grüne wohl auch mitgetragen. Gleichzeitig wird mit dem Gesetz die
Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern, die bis heute in der ehem. Gauck- bzw. Birthler-Behörde zur Zufriedenheit der bisherigen Dienstherren gearbeitet haben, in andere Bundesbehörden ermöglicht. Das ist einzig auf
Bestreben des neuen Behördenchefs Jahn zurückzuführen, die Behörde zur Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen zu einer Stasi-freien Zone zu machen, obwohl es erhebliche rechtliche Zweifel gibt, ob es möglich ist, diesen 45 Mitarbeitern nach so langer Zeit wegen ihrer Stasi-Vergangenheit zu kündigen oder sie zu versetzen. Hierbei handele es sich um ein „rückwirkendes Einzelfallgesetz“, weniger um demokratische Rechtsstaatlichkeit. Auch Wolfgang Thierse erkennt die Leistung der betroffenen Mitarbeiter in 20 Jahren gesamtdeutscher Geschichte an. (Vgl. „Neue Regeln für die Stasi-Behörde“, MZ vom 01.10.11)

Wer die deutsche Einheit vollenden will, darf die Akteure der gespaltenen Vergangenheit nicht immer wieder auf das Neue in Gute und Böse einteilen. Er sollte jedem Menschen, unabhängig von seiner politischen Position zur DDR und BRD, eine Perspektive in einem wiedervereinigten Land bieten, das aus den Fehlern und dem Unrecht in beiden (!) früheren deutschen Staaten lernt. Die Geschichte der Stasi gehört eben so dazu wie die des BND; dessen Verfehlungen schenkt die hiesige Medienindustrie bisher wenig Aufmerksamkeit. Diese Woche wurde immerhin mal bemerkt, dass der Erfinder der mobilen Vergasungswagen und das SS-Mitglied Walter Rauff im BND-Diensten stand. („Mit SS-Mörder gegen Kuba“, Junge Welt vom 28.09.11)

Anderes deutsches Unrecht wird von den Menschenrechtsliebhabern von Union und FDP überhaupt nicht bewältigt. Cornelia Pieper (FDP, Staatsministerin im Auswärtigen Amt) hat sich einen unsäglichen, unbegreiflichen Eklat geleistet. Auf einem Festakt (warum eigentlich so feierlich?) der Charité sollten Vertretern der namibischen Regierung 20 Schädel von Herero und Nama übergeben werden, die im Zuge des Völkermordes in Namibia in der Kolonialgeschichte Deutschlands zu rassistischen Wissenschaftszwecken nach Deutschland gebracht wurden. Frau Pieper, nicht etwa der Außenminister persönlich, sollte nun für die Bundesregierung eine Rede halten. Statt die
Gelegenheit für eine offizielle Entschuldigung der menschenverachtenden Kolonialpolitik der Deutschen zu leisten, rief sie lediglich das namibische Volk zur Versöhnung auf. Gerechterweise wurde ihr Abschied von der Veranstaltung,
noch bevor ein Vertreter der namibischen Delegation gesprochen hatte, mit
Buhrufen begleitet. (http://www.taz.de/Eklat-bei-Rueckgabe-der-Herero-Gebeine/!79183/)

Heuchlerisch, spalterisch, unversöhnlich – das ist bürgerlich-liberale Vergangenheits- und Unrechtsbewältigung.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2011/10-01/060.php

http://www.sueddeutsche.de/w5s38G/232863/Cornelia-Piepers-Ekla.html

http://www.jungewelt.de/2011/10-01/031.php?sstr=pieper|namibia

http://www.jungewelt.de/2011/09-30/015.php?sstr=pieper%22namibia

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Zwei Jahre griechischer Widerstand

Was sonst noch in der Welt passiert

Seit fast zwei Jahren wird mit wirkungslosen Mitteln versucht, die Schuldenkrise in Griechenland zu beenden und die Finanzmärkte zu beruhigen. Genauso lange wehren sich viele Griechen gegen die völlige Unterwerfung ihres Landes unter anonyme Finanzmarktakteure und die totale Verelendung des Landes durch sog. „Sparpakete“. Hier ein Rückblick auf den tapferen Kampf der Griechen gegen diese Ausplünderung:

14.01.10 (Datum bezieht sich oft auf Artikel der Jungen Welt) Die Wahlversprechen der neuen PASOK-Regierung zählen nicht mehr; als Maßnahmen gegen die Überschuldung werden mehr Konsumsteuern auf Zigaretten, Alkohol und Mineralöl sowie eine Mehrwertsteuererhöhung und das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst bei gleichzeitiger höherer Besteuerung aller nicht zum Basislohn zählenden staatlichen Zulagen diskutiert. Unternehmen sollen Subventionen erhalten, wenn sie unter 30-jährige Arbeitslose einstellen.
27.01.10 EZB-Mitglied Jürgen Stark, mittlerweile zurückgetreten, sagt, dass die Märkte nicht erwarten sollten, dass die anderen EU-Staaten Griechenland retten werden. Von Oktober 2009 bis Oktober 2010 gab es schon drei Generalstreiks. Arbeitslosenquote liegt aktuell bei über 18 %.
04.02.10 Es sollen die Benzinsteuer und das Renteneintrittsalter heraufgesetzt, Gehaltskürzungen bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst durchgesetzt werden. PASOK und ND sind sich einig, die Kommunistische Partei (KKE) und die ihr nahe stehende Gewerkschaft PAME rufen zu Streiks auf. Begonnen haben damit heute die Zoll- und Steuerbediensteten mit einem Zweitagestreik.
06.02.10 Bericht von dreiwöchigen Straßenblockaden der griechischen Bauern. Die KKE kündigt weitere Kampfmaßnahmen an.
10.02.10 Einzelheiten des ersten Sparprogramms der Regierung: Erhöhung des Renteneintrittsalters von 61 auf 63, Einfrieren von Gehältern, Kürzung von Zulagen.

Heute landesweiter, 24-stündiger Streik von mehr als 300.000 öffentlich Angestellten. Demonstrationen Zehntausender in Athen und Thessaloniki.

11.02.10 Nach Absprache mit EU will Regierung Löhne um 5 % kürzen. Diese liegen im öffentl. Dienst übrigens zwischen 697 und 1634 €, bei Lebenshaltungskosten ähnlich wie in Deutschland.

Heute Streik der Taxifahrer.

23.02.10 Mitglieder der PAME blockieren die Börse in Athen, die den Aktienhandel trotzdem fortführen kann.
24.02.10 Ein von allen Gewerkschaften unterstützter Generalstreik legt Griechenland lahm. „Schulen, Universitäten und staatliche Behörden blieben geschlossen, alle Flugzeuge am Boden und die Schiffe in den Häfen. In Athen fuhren weder Busse noch Metro, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt.“ (jW vom 25.02.10) Auch die Journalisten streiken; 70 Prozent der bei Strom- und Wasserwerken, Post, Banken und Eisenbahn Angestellten, 90 Prozent der Bauarbeiter und 70 Prozent aller Lohnabhängigen in der griechischen Industrie beteiligen sich. In Athen demonstrieren 50.000 gegen die Sparmaßnahmen.
04.03.10 Nächstes Sparpaket der Regierung: 13. und 14. Monatsgehalt werden um 30 bzw. 60 % gekürzt; Rentenhöhe für alle Rentner wird eingefroren, Abgaben auf Alkohol, Tabak, Benzin und Luxusgüter erhöht und Steigerung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 %; die Gehälter der öffentlichen Bediensteten sollen nun um 12 % sinken
05.03.10 Das Volk reagiert mit Blockaden des Finanzministeriums, Auseinandersetzungen hunderter Rentner mit der Polizei und Protesten von PAME, dem Linksbündnis SYRIZA und der Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes;

Heute Arbeitsniederlegungen von Mitgliedern der Gewerkschafts-verbände ADEDY und GSEE; PAME fordert Generalstreik: Bauarbeiter, Apothekenangestellte Buchhalter und Lehrer streiken den ganzen Tag. In insgesamt 59 griechischen Städten fanden Demonstrationen und Kundgebungen der PAME statt

06.03.10 Das griech. Parlament beschließt ungeachtet aller Proteste die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen, 21 kommunistische Abgeordneten verweigern die Beteiligung an der Sitzung; vor dem Parlament wieder heftige Proteste
09.03.10 Protestmarsch der Angestellten sowie arbeitslose Lehrer gemeinsam mit anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor das Finanzministerium; viele Betriebe werden besetzt; Zöllner und Gerichtsangestellte sowie die Müllabfuhr streiken.

„Ein Szenario, in dem Hilfe nötig sein wird, wird nicht Wirklichkeit werden“, sagte Notenbankchef Georgios Provopoulos. Irrtum!

11.03.10 Dritter ganztägiger Generalstreik seit Dez. 09: „Schulen, Behörden und viele Bankfilialen blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle versorgt. Seeleute, Eisenbahner und Fluglotsen ließen praktisch den gesamten öffentlichen Verkehr des Landes stillstehen. Eine hohe Streikbeteiligung von bis zu 90 Prozent wurde auch aus den Industriebetrieben des Landes gemeldet. In Rundfunk und Fernsehen fielen alle Nachrichtensendungen aus.“ (jW vom 12.03.)
16.03.10 Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern sowie Beschäftigte der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft im Streik
03.05.10 Papandreou einigt sich mit EU und IWF auf weiteres, 30 Mrd. € teures Sparprogramm: Mehrwertsteuer wird von 21 auf 23 % erhöht, 13. und 14. Monatsgehalt bei Angestellten des öffentlichen Dienstes werden auf jeweils 500 Euro zusammengestrichen, Löhne bei den in ehemaligen Staatsbetrieben für Strom, Wasser und Telekommunikation Beschäftigten um drei % gekürzt; Rentnern werden Weihnachts-, Oster- und Urlaubsgeld auf insgesamt 900 Euro gekürzt, Renteneintrittsalter auf 65 erhöht, Überstundenlöhne gekürzt und der Kündigungsschutz und Abfindungen vermindert. –

Dafür erhält Griechenland einen Kredit über 110 Mrd. € und vorgeblich eine höhere Wettbewerbsfähigkeit.

Die städtischen Angestellten in Athen streiken, die Mittel- und Oberschullehrer haben für den 04. und 05.05. einen 48stündigen Ausstand ausgerufen. Die Linke ist leider gespalten in gemäßigte (SYRIZA), Kommunisten und anarchistische Basisgewerkschaften.

04.05.10 Die Akropolis wird von KKE-Mitgliedern besetzt. Lehrer erzwangen eine Unterbrechung des Fernsehprogramms
05.05.10 Vierter Generalstreik: in allen Städten des Landes von Massen-demonstrationen und militante Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Protestzug in der Athener Innenstadt hat eine Länge von einem Kilometer.
06.05.10 Demonstration vor dem griech. Parlament, während dort das Sparpaket beschlossen wird
19.05.10 Streik der Angestellten von Dienstleistungscentern und Apotheken; öffentliche Bedienstete machen nur Dienst nach Vorschrift
20.05.10 Fünfter Generalstreik: Fähren, Züge, Busse und Bahnen standen still; das Arbeitsministerium wird besetzt; viele Schulen und Behörden blieben geschlossen, in den Krankenhäusern wurden nur Notfälle behandelt; Zehntausende beteiligten sich an Demonstratio-nen der Gewerkschaften;

Mittlerweile drohen auch Beschäftigten der Privatindustrie Lohnkürzungen

24.06.10 Wieder landesweiter Streik mit Hafenblockaden; „In 62 Städten fanden Streikdemonstrationen statt. Allein in Athen zogen mehrere zehntausend Lohnabhängige in einem kilometerlangen Zug vor das griechische Parlament.“ (jW vom 24.06.)
08.07.10 Sechster Generalstreik wegen Verlängerung der Lebensarbeitszeit um fünf auf 40 Jahre und Rentenkürzungen bis 20 %: Beteiligung schwankte zwischen 80 und 95 % und war bei den sozial-partnerschaftlich und sozialdemokratischen Gewerkschaften abnehmend.
17.07.10 Streikkundgebung des ADEDY und der PAME sorgen für leere Schulen und Chaos in Athener Innenstadt.

Nächste Sparidee ist die Freigabe bisher an staatliche Lizenzen gebundener Berufe wie Spedition und Taxifahren an die nationale und internationale Konkurrenz.

13.09.10 Demonstration von 20.000 Menschen in Thessaloniki gegen unbeirrten Sparkurs der PASOK-Regierung
14.09.10 24stündiger Streik der Eisenbahner, der Lastwagenbesitzer
23.09.10 Proteste von Leiharbeitern, Feuerwehrleuten, Beschäftigten von Stadtverwaltungen und Stadtreinigung
25.11.10 Für die nächste Kredittranche werden die Branchentarifverträge ausgehebelt; dagegen sammelt sich neuer Widerstand: dreistündiger Streik von ADEDY und GSEE.

Steuerhinterziehung von Großverdienern und Unternehmen wird zaghaft unterbunden; dafür neue Sparmaßnahmen: Mehrwertsteuer für Lebensmittel soll auf 13 % erhöht werden; Tausende Arbeiter in den teilstaatlichen Unternehmen für Wasser-, Strom- und Telekommunikationsversorgung sowie im öffentlichen Nahverkehr droht die Kündigung; bei der medizinischen Versorgung werden Leistungen gestrichen, für jeden Krankenhausbesuch sind drei Euro „Eintritt“ zu zahlen

26.11.10 Dreistündiger Streik der Fahrer von Bussen, Straßen- und U-Bahnen, auch die Seeleute streiken seit mehreren Tagen
09.12.10 IWF-Chef Strauss-Kahn spricht im griech. Parlament und fordert eine Anpassung der Löhne an die Produktivität. Die Abgeordneten der Linkspartei SYRIZA und der KKE boykottieren diese Rede und nehmen an den Protesten teil.
13.12.10 An der neuesten Streikwelle nehmen Angestellte der staatlichen Landwirtschaftsbank, sämtliche Arbeiter im öffentlichen Nahverkehr und der Müllfahrer Athens teil.
15.12.10 Siebter Generalstreik. Anlass war die Senkung der Unternhemens-gewinnsteuer von 24 auf 20 % bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel auf 13 % sowie eine Gehaltskürzung von 10 % bei allen Angestellten mit mehr als 1800 Euro Bruttoverdienst im Monat bei den teilstaatlichen Unternehmen öffentlichen Interesses (Wasser, Strom, Nahverkehr, Telekommu-nikation).

Ergebnis der Sparpakete bis hierhin: Anstieg der Arbeitslosigkeit von 9,6 auf 12,6 %, ca.  20 Prozent der Einwohner Griechenlands leben unterhalb der Armutsgrenze, 27.000 Kleingeschäfte gingen bankrott; das BIP sank um 4,5 %.

19.01.11 Drei Tage Streik im Pharmaziebereich und Proteste der Rechtsanwälte gegen neue Branchengesetze, mit denen Mindestvergütungen für anwaltliche Dienstleistungen abgeschafft sowie eine Lizenzpflicht für die Eröffnung von Apotheken eingeführt werden, zugleich sollen Apotheken längere Öffnungszeiten aufgezwungen werden
23.02.11 Achter Generalstreik gegen rigorose Sparpolitik: Behörden, Schulen, Universitäten sowie zahlreiche Privatbetriebe waren dicht; kein Zug, kein Schiff und kein Bus fuhren und auch die Journalisten beteiligten sich wieder
12.05.11 Neunter Generalstreik gegen neue und gegen die bereits umgesetzten Kürzungen bei Löhnen, Renten und Arbeitsrechten; Teilnahmequoten zwischen 75 und 100 %; gespaltene Demonstrationen: eine von PAME, eine von ADEY und GSEE und eine von Anarchisten und unabhängigien Gewerkschaften
27.05.11 Mehrere zehntausend Menschen auf dem Syntagma-Platz folgen der spanischen Bewegung der Empörten und protestieren bis tief in die Nacht
23.06.11 Ministerpräsident Papandeou gewinnt mit 155 von 300 Stimmen die Vertrauensfrage im Parlament, bei den Demonstrationen hat er es schon lange verloren.
28.09.11 Streik der Verkehrsbetriebe, Taxifahrer; neueste Konsolidierungs-maßnahme ist eine Immobiliensteuer zwischen 0,50 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche in ärmeren Wohngebieten und zehn Euro in den vornehmsten Stadtvierteln

 

Dies kann alles in der Jungen Welt nachgelesen werden (insofern man über ein Online-Abo verfügt). Die den Griechen abverlangten Sparmaßnahmen sind eigentlich unvorstellbar. Nach Angaben in der aktuellen „Klar“ hätte die BRD in 2009 bei gleichem Sparumfang 120 Mrd. Euro an Staatsausgaben einsparen müssen, dies entspreche den jährlichen Bildungs- und Forschungsausgaben. 2010 hätte Deutschland 72 Mrd. Euro einsparen müssen, was der Streichung von Hartz IV und des Verteidigungshaushalts entsprechen würde. Fgriechenland muss bis 2015 weitere 13 % des BIP einsparen; umgerechnet auf Deutschland wären das 300 Mrd. Euro, der gesamte Jahresetat des Bundes. (Siehe hier).

Wer dann noch erwartet, dass es so mit Griechenlands Wirtschaft wieder aufwärts geht und die Schulden irgendwann zurückbezahlt werden können, gehört wohl am besten in die geschlossene Anstalt.

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Wieder Niederlage für Sarkozy

Wahlen

In Frankreich wurden vergangenen Sonntag die Hälfte der Senatoren gewählt. Der Senat ist die zweite Kammer, die hauptsächlich über beratende Befugnisse verfügt und den Beschluss von Gesetzesvorlagen verzögern kann. Der Senat gilt traditionell als konservativ, doch damit ist jetzt nach 53 Jahren konservativer Mehrheit erst einmal Schluss. Die Sozialisten und die mit ihen verbündeteten Grünen, Kommunisten und Radikalsozialisten gewannen mindestens 24 Mandate hinzu und verfügen über eine absolute Mehrheit. Laut Spiegel ist dafür vor allem die gegen die Präfekturen und Gemeinden gerichtete Politik Sarkozys verantwortlich, der immer mehr Aufgaben an die unteren Ebenen abschiebt ohne die Finanzen zu verbessern. Die Gewinne der Sozialisten gingen fast ausnahmslos zu Lasten von Sarkozys UMP. Auch die Kommunisten konnten sich wieder stabilisieren und behalten 21 Sitze. Die genaue Zusammensetzung findet man hier. Es verstetigt sich ein Linkstrend, der im letzten Jahr mit den Regionalwahlen einsetzte (siehe meine Blogeinträge hier und hier. Erfreuliche Folge dieses linken Wahltriumphes ist, dass eine Schuldenbremse ähnlich wie die in der deutschen Verfassung nicht mehr durchsetzbar ist.

 

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2011/09-27/018.php

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788304,00.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/linke-mehrheit-im-senat-sarkozy-und-die-kammer-des-schreckens-1.1149817

http://www.sueddeutsche.de/politik/sensation-bei-senatswahl-in-frankreich-linke-erobern-mehrheit-im-palais-du-luxembourg-1.1149073

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Wahlen in Lettland

Wahlen

Heute möchte ich einige Wahlergebnisse nachtragen, die sich in der für mich stressigen Zeit der letzten Wochen angesammelt haben.

Am 17. September wählten die Letten vorzeitig ein neues Parlament, nach dem der lettische Staatspräsident Valdis Zatlers ein Referendum initiierte, bei dem am 23. Juli fast 95 % der lettischen Wähler der Auflösung des Parlaments zustimmten. Anlass für das Referendum war die Unzufriedenheit des Präsidenten über die Korruptionsaffäre einiger Abgeordneter. Die Parlamentarier weigerten sich, der Auflösung der Immunität eines Abgeordneten zuzustimmen. Das Ergebnis der Wahlen würfelte die Mehrheitsverhältnisse um:

Wahlen zur 11. Saeima

Liste

Partei

prov. amtl. Resultat/Sitze

6 Zentrum der Harmonie (lettisch: „Saskaņas centrs“), Parteienbündnis aus SDPS und LSP 28,36% = 31 S.
3 Zatlers Reformpartei (lettisch: „Zatlera Reformu partija“) 20,82% = 22 S.
1 Einigkeit (lettisch: „Vienotība“), die ehemaligen Parteien PS, JL und SCP 18,83% = 20 S.
8 Nationale Vereinigung VL-TB/LNNK (lettisch „Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“—“Tēvzemei un Brīvībai/LNNK““) 13,88% = 14 S.
11 Bündnis der Grünen und Bauern (lettisch „Zaļo un Zemnieku savienība“), Parteienbündnis aus LZS und LZP 12,22% = 13 S.
5 Šlesers Reform Partei LPP/LC (lettisch: „Šlesera Reformu partija LPP/LC“) 2,41%
Sonstige 3,48%

13

Wahlbeteiligung: 60,55% (916 469 gült. Stimmen)

ausgez: 100%

(Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Lettland_2011)

Die Partei „Zentrum der Harmonie“ repräsentiert die russische Minderheit in Lettland und ist als sozialdemokratisch einzuordnen. Sie gewann das erste Mal in ihrer Geschichte eine lettische Parlamentswahl, sie gewann 1,7 % hinzu. Allerdings wird sie von den anderen Parteien ausgegrenzt und nicht als Koalitionspartner akzeptiert. Dieses rassistische Manöver lässt an der Demokratiefähigkeit der lettischen Politik zweifeln. Die Präsidentenpartei „Zatlers Reformpartei“ errang auf Anhieb 20,8 Prozent und schloss eine Zusammenarbeit mit den von Korruption betroffen Parteien aus; dazu gehören die sogenannten Oligarchen-Parteien ZZS, LPP/LC und Tautas partija. Von diesen schaffte nur das Bündnis der Grünen und Bauern (ZZS) den Sprung über die Fünfprozenthürde, verlor aber 8,9 %. Die Siegerin der letzten Wahl, die liberal-konservative „Einigkeit“, verlor ebenfalls (minus 13,1 %). Im Parlament vertreten ist die rechtsextreme „Nationale Vereinigung“, die 6,1 % gewann. Die Koalitionsverhandlungen dürften sich lange hinziehen, vor allem wenn man den Wahlsieger einfach ignorieren will.

 

Quellen:

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15262849,00.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Lettland_2010

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Lettland_2011

http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-in-lettland-auf-die-inhalte-kommt-es-an-nicht-auf-die-herkunft-1.1145526

http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-pro-russische-partei-siegt-in-lettland-1.1145394

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Sieg der Linken in Dänemark

Wahlen

Am Donnerstag waren die Dänen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Nach den Kommunalwahlen in Norwegen war es die zweite Wahl in Skandinavien nach dem entsetzlichen Massenmord von Anders Behring Breivik in Oslo und Utoya. Allgemein wurden Verluste für die im Norden starken rechtspopulistischen Parteien erwartet, wobei die norwegischen Fortschrittspartei diesen Erwartungen auch folgte.

In Dänemark waren es aber weniger die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, sondern die Konservative Partei, die am stärksten verlor. Sie büßten 5,5 % der Stimmen und zehn Mandate ein; die Volkspartei verlor nur 1,6 % und drei Sitze. Die beiden anderen Parteien des Regierungsbündnisses, die Liberale Partei und Liberale Allianz erhielten 26,7 % (+0,5) und 5,0 % (+2,2) bzw. 47 und 9 der in Dänemark verteilten Sitze. Zusammen macht das 86 von 175 Sitzen. Vier linke und linksliberale Parteien haben sich als Alternative zur rechtsliberal-konservativen Regierung angeboten: Größte Partei sind die Sozialdemokraten mit 24,9 % (-0,6), es folgen Sozialliberale mit 9,5 %(+4,4), Sozialistische Volkspartei mit 9,2 % (−3,8) und die Rot-Grüne-Einheitsliste mit 6,7 % (+4,5). Man sieht, dass in Dänemark die Sozialdemokratie trotz der Verluste bei den Rechten keinen Aufschwung erhält – stattdessen wachsen die Sozialliebralen und ausgerechnet die als „linksextremistisch“ eingeschätzte Einheitsliste. Insgesamt kommen die Linken auf 89 Sitze.

In Grönland und Faröer werden je zwei weitere Abgeordnete entsandt, wobei das linke Lager in Grönland ganz klar gewann und in Faröer je ein Sozialdemokrat und ein Konservativer siegten. Bemerkenswert ist die gestiegene Wahlbeteiligung: 87,7 Prozent gegenüber zuletzt 2007 86,6 Prozent.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Folketingswahl_2011#D.C3.A4nemark

http://www.morgenpost.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article1765745/Daenemark-rueckt-nach-links.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungswechsel-in-daenemark-wuchtige-abrechnung-1.1144707

http://www.jungewelt.de/2011/09-17/029.php

http://www.jungewelt.de/2011/09-17/031.php

 

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Die letzte Wahl in Deutschland 2011

Wahlen

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Wahlen zu den Bezirksversammlungen sind die letzten Wahlen in Deutschland in einem Superwahljahr 2011 und FDP und CDU werden sich besonders freuen, dass ihre nächste Wahlschlappe in Schleswig-Holstein erst 2012 droht. Berlin ist seit altersher eine rote Hochburg, man könnte sagen Hauptstadt der Arbeiterbewegung (siehe Ergebnisse der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung 1919 bis 1933 oder zum Abgeordnetenhaus 1949ff.). USPD, SPD und KPD oder SPD, LINKE und Grüne erreichen mit großer Konstanz die absolute Mehrheit oder mehr.

Das Wahljahr 2011 läuft bislang auch gut im rot-grünen Sinne und die Prognosen lassen keinen Zweifel zu, dass Klaus „Wowi“ Wowereit (SPD) weiterhin der Regierende Bürgermeister bleiben wird. Eine Koalition ist unumgänglich, allerdings scheint die Auswahl für Wowereit noch größer zu sein als für seinen Amtskollegen aus Meck-Pom (Erwin Sellering). Bis zum demoskopischen Aufstieg der Piraten in den allerletzen Umfragen gab es rechnerische Mehrheiten für Koalitionen mit den Grünen, der CDU und auch der LINKEN. Der Verlauf der Umfragewerte seit April kann in folgender Grafik  nachvollzogen werden. Im April herrschte noch die Fukushimawelle, sodass die Grünen sogar über der SPD lagen und mit Recht eine eigene Bürgermeisterkandidatin, Renate Künast, nominieren konnten. Die LINKE lag damals noch bei mäßigen 15 %, was aber noch gut war, denn im weiteren Verlauf ging es tendenziell immer weiter abwärts bis zu stabilen 11 % in den letzten Umfragen. Die Grünen nahmen kontinuierlich ab und sind nun statt bei 28 nur noch bei 19 %. Erklärbar ist das wohl dadurch, dass erstens die grüne (Landes-)Themen hinter bundespolitischen Problemen wie der Eurokrise im Schatten verschwunden sind. Zweitens haben die Berliner wohl erkannt, dass Frau Künast nicht die Ausstrahlung eines Wowi besitzt und ihre landespolitischen Ambitionen zweifelhaft erscheinen, da sie doch einen guten Posten in der Bundestagsfraktion der Grünen besitzt. Die CDU ist relativ konstant und bewegt sich um die 20 %-Marke. Seit dem Berliner Bankenskandal 1999 hat sie sich niemals mehr erholt und hat sowieso schon ein längeres soziodemographisches WählerInnenproblem in Großstädten: man muss schon suchen, wenn man große Städte ab 200.000 Einwohner finden will, in denen die CDU noch klar stärkste politische Kraft ist. CDU-Stammwähler leben nun einmal auf dem Land und in Kleinstädten. Das Elend der FDP immer wieder auf’s Neue zu beschreiben, tut einem bald leid; aber die Fakten sind so: nur in einer einzigen Umfrage Ende August haben die Liberalen die Fünfprozenthürde übersprungen. Das bedeutet, dass die Frust-Alkoholika reichlich bestellt werden können – es gibt schlicht kein Anzeichen für einen Wiedereinzug ins Berliner Landesparlament.

Überraschend zeigen die letzten Umfragen, dass der Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus als hochwahrscheinlich angesehen werden muss. Hier die letzten Umfragen:

Umfrage SPD Grüne CDU LINKE FDP Sonst.
30.08. 30 22 22 11 3 12 (Piraten 4,5)
02.09. 32 19 21 11 4 13 (Piraten 5)
04.09. 32 20 23 11 4 10 (Piraten 4)
09.09. 29,5 20 22 11 3 14,5 (Piraten 6,5)
09.09. 32 19,5 21 11 3 13,5 (Piraten 5,5)

Auf Herrn Kolkmanns Blog findet man viele Links zu Berichten über die Hintergründe zu den Piraten und ihren Umfrageerfolgen. Ich hätte ja ehrlicherweise schon früher erwartet (z.B. in Hamburg), dass die Piraten ein Landesparlament entern. Sie können zum einen auf eine eigene Stammwählerschaft unter jungen, computeraffinen Wählern bauen, aber besonders bei frustrierten FDP- und GrünenanhängerInnen auf Stimmen hoffen. Für Liberale bieten sie zumndest eine unverbrauchte Protestalternative und man kann die mangelnde Kompetenz der etablierten Parteien im Bereich Internet/Datenschutz etc. aufzeigen. Ob der (aus meiner Sicht verdiente) Niedergang der LINKEN auch mit einer Abwanderung zu den Piraten zu tun hat, bezweifle ich, denn bei linken Themen wie Sozialstaat und gerechter Wirtschaftsordnung haben die Piraten – wie sie selbst ja offen zugeben – noch Kompetenzlücken. Mir fällt schon lange der große Anteil der „Sonstigen“ auf, der in Berlin so groß ist wie in keinem anderen Bundesland. Da könnte es durchaus noch weitere Überraschungen, vor allem auf Bezirksebene, wo die Hürde bei drei Prozent liegt, geben. Die NPD wird meist nicht extra ausgewiesen, doch drei bis vier Prozent liegen im Bereich des Machbaren; das Überwinden der Fünfprozenthürde wird durch das (aus wahltaktischen Gesichtspunkten) sinnlose Konkurrieren mehrerer islam- und ausländerfeindlichen Parteien (pro Deutschland, „Die Freiheit“) erheblich erschwert. Ein außergewöhlich gutes Ergebnis traue ich der DKP zu (vielleicht 3,5 %). Frustrierte LINKE-Anhänger sollten aus meiner Sicht nicht zu Hause bleiben, sondern mit der Wahl der DKP mal beim Landesvorstand der Linkspartei ein Signal aussenden, dass die zehn Jahre rot-rote Regierung keine wirklich erfolgreiche Politik für die sozial Ausgegrenzten gemacht hat. Mir ist natürlich die Schuldenproblematik bewusst und es scheint mir auch überzeugend, dass eine Große Koalition oder Rot-Grün einen noch größeren Ausverkauf öffentlichen Eigentums und Sozialkahlschlag durchgeführt hätten. Aber manche Wahlkampfaussagen bezüglich Wohnungspolitik oder Wasserprivatisierung wirken reichlich unglaubwürdig. Es wird Zeit, dass die LINKE sich fünf Jahre auf der Oppositionsbank ausruhen kann, sonst geht es immer weiter abwärts (22,6 % erhielt man 2001, jetzt ist man bei der Hälfte). Vielleicht sollten die fds-Leute um Klaus Lederer dann mal überlegen, ob sie wirklich die besseren Konzepte für die Bundespolitik haben oder ob die Positionen der sog. „Fundis“ vielleicht doch nicht so verkehrt sind.

im letzten Abschnitt möchte ich den wahl-o-maten nutzen, um zu analysieren, welche Parteien die größten Übereinstimmungen haben und wo gewisse Uneinigkeiten herrschen. Die Tabelle gibt Aufschluss:

Anzahl Übereinstim-mungen einig bei uneinig bei
SPD-CDU 15/38 Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern und Leistungskürzungen.Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst Berlins arbeiten.

sozialen Wohnungsbau nicht wieder fördern.

die Hürden für Volksentscheide nicht gesenkt werden.

Berliner S-Bahn, Wählen ab 16, Gleichstellung der „Homo-Ehe“, Warnschussarrest für Jugendliche, Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus,sechsjährige Grundschulzeit,

individuelle Kennung der Polizisten

SPD-Grüne 21/38 Wählen ab 16, Homo-Ehe, Steuer für Hotelübernachtungen, freie Bewegung für Asylsuchende, individuelle Kennung der Polizisten, Frauenquote in Aufsichtsräten Hürden für Volksbegehren, Bebauung Spreeufer, A100-Verlängerung, soz. Wohnungsbau, Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern und Leistungskürzungen
SPD-Linke 23/38 Wählen ab 16, Homo-Ehe, Steuer für Hotelübernachtungen, freie Bewegung für Asylsuchende, individuelle Kennung der Polizisten, Frauenquote in Aufsichtsräten, sechsjährige Grundschulzeit, keine Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus A100-Verlängerung, soz. Wohnungsbau, Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern und Leistungskürzungen, Berliner Lehrerinnen und Lehrer für islamischen Religionsunterricht sollen an deutschen Hochschulen ausgebildet worden sein.
Grüne-CDU 11/38 Kein verpflichtendes letztes Kita-Jahr, keine sechsjährige Grundschulzeit, Mehr Menschen mit Migrationshintergrund sollen im öffentlichen Dienst Berlins arbeiten.Alle Kinder unterschiedlicher Ethnie gemeinsam unterrichten

 

Wählen ab 16, Gleichstellung der „Homo-Ehe“, Warnschussarrest für Jugendliche, Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus, die Hürden für Volksentscheide, Tempo 30An Berliner Schulen soll für Berufe bei der Bundeswehr geworben werden dürfen
SPD-Piraten 18/38
Grüne-Piraten 24/38
LINKE-Piraten 23/48
FDP-Piraten 10/48

Die Themen mit Konsens und Dissens habe ich nur bei den möglichen Koalitionen betrachtet (sind nur Beispiele), weil es sonst zu viel Aufwand bedeutet hätte, auch bei den Konstellationen mit den Piraten nach den Themen im Einzelnen zu schauen. Man sieht, dass die größte Einigkeit bei einer SPD-LINKE-Koalition herrschen würde, was ich auch als Indiz für die viel zu reformistische Ausrichtung der Berliner LINKEN interpretieren würde. Nicht weit dahinter die wahrscheinlichste Konstellation mit Rot-Grün. Von den Thesen des wahl-o-mat passen CDU und SPD sowie Grüne und CDU kaum zusammen. Interessant ist, dass die SPD Leistungskürzungen bei Hartz IV-Empfängern bei Verweigerung von Jobangeboten unterstützt und den sozialen Wohnungsbau nicht mehr fördern will sowie eine Absenkung der Hürden für Volksbegehren nicht unterstützt; sehr „sozial“demokratisch :). Ansonsten gibt es die üblichen Meinungsverschiedenheiten entlang der ökologischen, wirtschaftlich-sozialen und gesellschaftspolitischen Konfliktlinien.

Bei den Übereinstimmungen mit den Piraten-Positionen muss die obige Aussage, dass FDP-Wähler potenzielle Piratenwähler sind, leicht revidiert werden. Zumindest hier sind die Übereinstimmungen relativ gering. Andererseits muss man auch mal hinterfragen, inwieweit die FDP noch die Positionen ihrer Anhänger real abbildet? Vielleicht ist die FDP-Basis viel näher an Piratenpositionen als die FDP-Führung. Große Übereinstimmung gibt es mit Grünen und LINKEN, sodass diese Parteien wohl am ehesten unter dem Erfolg der Piraten leiden werden.

Bei der Wahl der Unter-18-Jährigen gab es übrigens folgendes Ergebnis:

Grüne 23,5 %, SPD 21,6 %, CDU 11,5 %, Piraten und Tierschutzpartei je 9,0 %, LINKE 7,1 %, Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG) 3,6 %, FDP 2,9 % und NPD 2,5 %.

Bei den nichtwahlberechtigten Migranten würde ebenfalls Rot-Grün gewinnen: http://www.mdr.de/fakt/Stimme102.html

Siehe auch:

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_be

http://www.wahl-o-mat.de/berlin2011/

http://www.u18.org/

http://www.rbb-online.de/themen/dossiers/berlin_wahl_2011/wahl/index.html

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Niedergang der Bürgerlich-Liberalen geht weiter

Wahlen

Etwas abseits der großen Gedenkveranstaltungen zum 11. September und der sich wieder einmal zuspitzenden Schulden-, Börsen- und Eurokrise haben die Niedersachsen ihre kommunalen Vertretungen gewählt und die aktuellen Trends bestätigt. Praktisch in allen Gemeinden können die Grünen klar zulegen und verbesserten ihr landesweites Ergebnis von 7,8 (2006) auf 14,3 %. Verlierer waren die CDU, die auf 37 % (minus 4,3) kam, und die FDP mit 3,4 % (2006 waren es 6,7). Die SPD, die einst in Niedersachsen ein Stammland besaß und deren Partei- und Fraktionsvorsitzende von dort stammten, erzielte 34,9 %, was 1,7 % weniger als 2006 waren.

Die LINKE konnte dort, wo sie bereits Mandate zu verteidigen hatte, nicht überzeugen. Sie trat aber nun landesweit an und kam im Landesschnitt auf 2,4 %, ein Plus von 1,5 %. Große Bedeutung auf kommunaler Ebene haben natürlich die Freien Wählergruppen; besonders erfolgreich waren sie im Landkreis Lüchow-Dannenberg (wo das Atomendlagergorleben liegt) mit 27,2 %.

Bemerkenswert war der Sieg eines CSU-Mannes bei der Oberbürgermeisterwahl in Goslar, der Heimat von Sigmar Gabriel. Überhaupt braucht die CDU zunehmend Exporte von außerhalb, wie die Kandidatur eines Niederländers in Nordhorn zeigt, die aber knapp am SPD-Bewerber scheiterte. Der Niedergang der FDP zeigt sich beispielhaft im Stadtrat Hannovers, wo sie mit 2,8 % nur noch siebtstärkste Fraktion ist, noch hinter den LINKEN (4,3 %), „Die Hannoveraner“ (3,3 %) und der Piratenpartei (3,5 %). Erfreulich, dass die Wahlbeteiligung leicht anstieg und bei 52,5 % lag, wobei das natürlich kein Ruhmesblatt ist, aber angesichts der massiven (durch falsche Steuereinnahmenverteilung in Deutschland verursachten) Verschuldung der Kommunen in Deutschland doch beachtlich ist.

Siehe auch:

http://www.aktuelle-wahlen-niedersachsen.de/KW2011/kommunalwahlen_2011.html

http://www.stern.de/politik/deutschland/kommunalwahlen-in-niedersachsen-hoehenflug-der-gruenen-geht-weiter-1726844.html

http://www.dein-niedersachsen.de/politk-artikel/items/niedersachsen-kommunalwahl-2011-ergebnisse-0000053.html

http://www.jungewelt.de/2011/09-13/015.php

http://www.noz.de/lokales/57218987/cdu-laesst-federn-bleibt-aber-weiter-dominant

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/kommunalwahlen_2011/wahl741.html

http://www.election.de/cgi-bin/showcandres_ns11kw.pl?land=mv11

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Analyse der Mecklenburg-Vorpommerischen Landtagswahl

Wahlen

Wie jede Wahl hat auch diese Sieger und Verlierer hervorgebracht. Die Reihe sozialdemokratischer und grüner Wahlerfolge setzt sich fort. Der SPD ist es gelungen, dank eines überdurchschnittlich beliebten Landesvaters und einer erfolgreichen Politik (erfolgreich in dem Sinne, das Elend der Niedriglöhne, Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung etwas minimiert zu haben sowie die allgemeinen Probleme des Kapitalismus in bester sozialreformistischer Manier zu beschönigen oder zu verschleiern) dem bürgerlichen Lager etliche Stimmen abzuluchsen und über fünf Prozent Stimmen hinzugewinnen.

Damit sind wir bei den großen Verlierern und einem besorgniserregenden Befund. Die CDU hatte keinen charismatischen Spitzenkandidaten, wie immer kein Wahlprogramm, mit dessen Hilfe irgendwelche gesellschaftlichen Probleme lösbar erscheinen und unter dem desaströsen Agieren der „bürgerlich-liberalen“ Bundesregierung unter einer Kanzlerin, deren Wahlkreis im Land liegt, zu leiden. Die FDP hat nicht einfach nur die Fünfprozenthürde verpasst; sie ist meilenweit von ihr entfernt und zu einer Splitterpartei herabgestürzt. Und hier möchte als Linker und überzeugter Liberalismuskritiker die Alarmsignale anschalten: Der Untergang der Weimarer Republik, des ersten Demokratieversuchs in der dt. Geschichte, und Aufstieg des Faschismus begann mit dem Absturz des parlamentarischen Liberalismus bei den Reichstagswahlen Ende der 20er Jahre. Die NPD konnte mit sechs Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen wie die Liberalen einfahren und hat sich in Ostvorpommern sichere Bastionen aufgebaut, in denen sie 15 und mehr Prozent holt. Diese ländlichen Regionen sind frei von demokratischen Parteien und Organisationen. Diese einmal entstandenen Lücken wieder zu besetzen und die faschistische Basis zu zerschlagen, wird sehr schwierig werden. Man müsste erheblich mehr Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus und für den Aufbau einer Wirtschaftsstruktur im ländlichen Raum aufwenden. Doch diese Mittel im Antiextremismustopf werden im Sinne der Totalitarismusdoktrin auch für sog. linksextremistische Organisationen, die sich bspw. Im Kampf gegen Faschismus engagieren, verschwendet. Konservative erklären, dass die Gefahr für unsere „Demokratie“ sowohl von rechts als auch von links ausgeht, ohne einsehen zu wollen, dass der Rechtsextremismus über ein menschenverachtendes und –vernichtendes Weltbild propagiert, während vermeintliche Linksextreme in der Mehrzahl eine demokratischere, freiere und gerechtere Gesellschaft anstreben.

Die von der CSU als extremistisch eingestufte Linkspartei mit ihrem reformistischen Spitzenkandidaten Holter konnte sich erstaunlicherweise trotz aller Diskreditionsversuche wegen Mauerdebatte und Castro-Glückwünsche auf über 18 % steigern. Wenn Leute wie Klaus Lederer nicht aus jedem „Affront“ (wie dem Glückwunschschreiben an Castro) eine Parteikrise machen würden (mittels feindlicher Medien), hätten es vielleicht auch 20 % werden können. Trotzdem ein guter Erfolg, der sich aber selbstverständlich nicht in eine Regierungsbeteiligung ummünzen lassen wird, da Sozialdemokraten eben Sozialdemokraten bleiben und sich weiter an eine im Schrumpfen befindliche CDU fesseln werden.

Das Wahlergebnis ist auf Grund der Nachwahl in Rügen vorläufig, aber hier die Endergebnisse mit dem Vergleich zur letzen Wahlumfrage:

  SPD CDU LINKE Grüne NPD FDP Sonst.
Endergebnis 35,7 23,1 18,4 8,4 6,0 2,7 5,7
Umfrage 35 28 16,5 8 4,5 4 4
Differenz 0,7 – 4,9 1,9 0,4 1,5 – 1,3 1,7

Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei schwachen 52 % und erleichterte der NPD den Erfolg.

Siehe auch:
http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/start/_Landeswahlleiter/Landeswahlleiter/landtagswahlen/2011/_Wahlergebnis.jsp

http://www.welt.de/politik/wahl/mv-wahl/article13585337/NPD-erreicht-in-Vorpommern-bis-zu-33-Prozent.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-nach-der-wahl-in-mecklenburg-vorpommern-schuld-sind-nur-die-regionalen-themen-1.1139297

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-mecklenburg-vorpommern-fuer-kubicki-hat-fdp-als-marke-generell-verschissen-1.1139007

http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-bei-der-wahl-in-mecklenburg-vorpommern-warum-deutschlands-starke-rechte-schwaechelt-1.1139178

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:wahl-im-nordosten-merkel-redet-cdu-niederlage-klein/60100324.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/205957.die-wahl-der-wenigen.html

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Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern

Wahlen

Am 04. September, also bereits in zwei Wochen wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Das werden nur die gut informierten und interessierten Leute bereits wissen, denn in den Medien spielt derzeit der Weltuntergang der Börsen, des Euros und vielleicht des ganzen Kapitalismus sowie der illegitime Krieg in Lybien eine größere Rolle (neben anderen Dingen wie Syrien, Papstreisen und neuen Öllecks). Das Bundesland an der Ostsee mag auch nicht das wichtigste zu sein, doch aus mindestens einem Grund ist die dortige Wahl sehr spannend: es geht darum, ob die NPD nach Sachsen-Anhalt einen weiteren Rückschlag verkraften muss und aus dem Landtag wieder ausscheidet. Wenn dies gelingt, kann man hoffen, dass die Partei weiter finanziell ausblutet und ein NPD-Verbot, dass dank solcher „entschiedener Kämpfer“ gegen Rechtsextremismus wie Innenminister Friedrich ja auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.

Wie ist die Ausgangslage? In den letzten fünf Jahren hat eine Große Koalition unter Führung der SPD mit Ministerpräsident Sellering regiert. Bei der letzten Wahl gewann die SPD 30,2 %, die CDU 28,8 und die LINKE 16,8 % der Stimmen. Die FDP errang 9,6 %, die NPD 7,3 und die Grünen 3,4 % der Stimmen. Außer diesen Parteien treten folgende Gruppierungen an: Piraten, Familienpartei, Republikaner, ödp, Freie Wähler, PBC (Bibeltreue Christen), AUF, die APD, AB und Die PARTEI.

 

Die Umfragen sahen bisher so aus:

Umfrage SPD CDU LINKE Grüne FDP Sonst.
29.06. 34 30 17 8 4 7 (NPD 4)
05.08. 34 30 18 8 3 7 (NPD 4)
19.08. 37 28 17,5 7 3,5 7 (NPD 4)

 

Die SPD profitiert vom derzeitigen kleinen Stimmungstief, aber auch von der Beliebtheit des Landesvaters und wird einige Prozent hinzugewinnen. Der Traum, stärkste Partei zu werden, muss die CDU noch ein Weilchen weiter träumen – mehr als Platz zwei ist nicht drin. Die LINKE, die früher als PDS zwei Legislaturperioden mit der SPD regierte, wurde 2006 in die Opposition geschickt. Nach den Umfragen hat das nicht viel genutzt, vielleicht kann einer guter Wahlkampf noch bis zu 20 % möglich machen. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass man die mehr als sinnlosen Mauer-Streitereien vergisst und sich auf die sozialen Probleme der Leute kümmert. Ein Problem könnte noch der „Putsch“ der Realos auf dem Nominierungsparteitag im April werden, als sogenannte „Fundis“ nicht auf die Landesliste gewählt und durch gemäßigte Reformer ersetzt wurden. Was da ablief, muss sehr kritisch gesehen werden; Respekt gegenüber kritischeren Zeitgeistern ist in den ostdeutschen Landesverbänden der LINKEN nicht mehr groß vorhanden.

Die Grünen werden es selbstverständlich endlich in den Landtag schaffen, wo sie seit 1990 noch nie vertreten waren. Die FDP wird es meiner Prognose nach nicht schaffen, die NPD wird an den fünf Prozent kratzen; damit sie umsonst kratzt, braucht es wie in Sachsen-Anhalt eine ordentliche Wahlbeteiligung. Also mobilisieren!! Wie es dann weitergeht, scheint spannend, aber nach dem sich die Medienindustrie in letzter Zeit ordentlich auf die LINKE eingeschossen hat, wäre es fast politischer Selbstmord, wenn die SPD die Große Koalition beenden würde. Vor allem hört man von keinem großen Streit zwischen SPD und CDU, also wird wohl alles bleiben, wie es ist (was die Regierungskoalition angeht, aber höchst wahrscheinlich auch was die Politik im Groben angeht).

Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Mecklenburg-Vorpommern_2011

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_mv

http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/linkenparteitag111.html

http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/mv/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=3091096

http://www.jungewelt.de/2011/04-12/045.php

http://www.statistik-mv.de/cms2/STAM_prod/STAM/de/start/_Landeswahlleiter/Landeswahlleiter/landtagswahlen/2011/index.jsp

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Die Mauer, die Linke und die Junge Welt

Parteien

Was ich jetzt hier kommentiere, ist zwar ein heißes Eisen, aber ich hoffe, dass mein vernunftorientierter Kommentar die geifernden Reaktionen in Zaum halten kann. Am 13. August hat sich der Bau der Berliner Mauer das 50. Mal gejährt, wodurch die bürgerliche Gesellschaft mal wieder eine Gelegenheit hatte, auf die DDR und die heutigen verbohrten Alt- und Neukommunisten verbal einzuprügeln und die Überlegenheit der eigenen, freiheitsliebenden Gesellschaft zu betonen. Im Vordergrund soll, so interpretiere ich das mal, eigentlich das Gedenken an die Mauertoten stehen, aber wie gesagt, der Anlass bietet wieder Gelegenheit, antikommunistische Pamphlete in den üblichen Medienkanälen zu verbreiten. Provoziert wurde diese zum einen durch eine provokante Titelseite der marxistischen Tageszeitung Junge Welt und den Rostocker Landesparteitag der Mecklenburger Linken.

Die Junge Welt dankte der Berliner Mauer für verschiedene Errungenschaften des Bauwerks, zum Beispiel „für 28 Jahre ohne Hartz IV und Erwerbslosigkeit“ oder „für 28 Jahre ohne Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegseinsätzen“. Einfache, kaum widersprechbare Fakten. In den 28 Jahren der Existenz der Mauer wurde kein deutscher Soldat in irgendein Kriegsgebiet geschickt, ein dritter Weltkrieg zwischen West- und Ostblock konnte verhindert werden (natürlich nicht allein der Mauer wegen) und schikanöse Sozialgesetzgebung fand in der DDR nicht statt. Diese positiven Effekte der Teilung Deutschlands, die mit der Mauer gefestigt, aber nicht begonnen hatte (!), können selbstverständlich nicht die negativen Folgen verdecken. Die Mauer stand auch dafür, dass der Sozialismusversuch sowjetischer Prägung im Konkurrenzkampf mit dem kapitalistischen Westen ohne scharfe Freiheitsbeschränkungen nicht für längere Zeit stabilisiert werden konnte. Familien mussten getrennt werden, weil die ständige Abwanderung gut ausgebildeter Fachkräfte gen BRD (hat sich die BRD für diese kostenlosen Fachkräfte je bedankt?) in den 60er Jahren wohl zum Exodus der DDR geführt hätte. Nun muss aber auch mal zugegeben werden, dass die Mauer objektiv gesehen nur für diejenigen ein Problem darstellte, die sich mit dem sozialistischen Staatsmodell nicht anfreunden und daher fliehen wollten. Es gab aber eine nicht unerhebliche Zahl von Menschen, die aus den Erfahrungen von 1933 bis 1945 die antifaschistische Grundlage des ostdeutschen Staates ernst nahmen und wirklich eine sozialistische Gesellschaft aufbauen wollte, mit ganz anderen als den Werten des Kapitalismus. Für diese hat sich 1933 gezeigt, dass der Kapitalismus der Schoß des Faschismus war, weshalb jegliche kapitalistischen Strukturen beseitigt werden mussten. Antifaschistischer Schutzwall war nicht umsonst offizielle Bezeichnung der Mauer. 137 Mauertote sind natürlich 137 zu viel, doch ich bitte doch dergestalt vernünftig und sachlich zu bleiben, dass Millionen Menschen mit dem Leben in der DDR zufrieden waren bzw. sich mit den Verhältnissen arrangiert haben. Auch unsere Kanzlerin als FDJ-Mitglied mit Zuständigkeit für Agitation und Propaganda konnte trotz des religiösen Hintergrunds ihrer Familie studieren und promovieren (siehe hier).

Auf dem Landesparteitag der Linken haben nun drei Mitglieder der LINKEN verweigert, beim Gedenken an die Maueropfer aufzustehen. Ist dies nun ein rationaler Grund, die LINKE insgesamt zu verteufeln und als Partei zu verbieten, wie es der CSU-Generalsekretär Dobrindt fordert? – Nebenbei: Warum fordert die CSU nicht mit gleicher Vehemenz zu Anlässen wie der Nazi-Demo in Dresden, die alljährlich in Dresden stattfindet, ein NPD-Verbot? Geht von der LINKEN mehr Gefahr für das GG aus als von der NPD? Wer das glaubt, den kann kein Demokrat mehr ernst nehmen. Man sollte auch hier eine differenzierte Haltung einnehmen, wenn man auf Grundlage von Vernunft argumentieren will. Einerseits ist es wirklich sehr belastend zu sehen, wenn Sozialisten sich nicht überwinden können, eine Minute in Stille den unnötigen Opfern der deutschen Teilung zu gedenken. Andererseits sollte man sich die Argumente der „Gedenkverweiger“ anhören, siehe das Interview von Marianne Linke in jW. „Eine Debatte über das Jahr 1961 und die beiden deutschen Staaten muß im Zusammenhang mit den historischen Ereignissen des vergangenen Jahrhunderts erfolgen. Die Grenzsicherung im Jahr 1961 ist nicht ohne die Ereignisse um die beiden Staatsgründungen im Jahr 1949, die Beendigung des Krieges durch die Siegermächte 1945 und diese wiederum nicht ohne den deutschen Faschismus ab 1933 denkbar.“ (Zitat von Frau Linke) Dieser historische Zusammenhang von Mauerbau und Drittem Reich kann nicht völlig missachtet bleiben. Wer den Mauertoten gedenkt, muss genauso den Toten des Zweiten Weltkriegs und den Opfern der menschenverachtenden Ideologie der Faschisten gedenken. Ohne die Machtergreifung Hitlers wäre es wohl nie zu einer deutschen Teilung und damit auch nicht zu den Mauertoten gekommen. Das hört man von bürgerlichen „Gedenkern“ wie Hubertus Knabe nicht sehr oft.

Falls es dieser Staat mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ernst meint, dann darf er keinem Bürger, auch den politisch links engagierten nicht, vorschreiben, wem er zu gedenken hat. Verordneter Antikommunismus bzw. verordnetes Mauergedenken ist moralisch nicht besser als verordneter Antifaschismus, den es angeblich in der DDR gegeben hat.

Jetzt noch zum Verhältnis von Junger Welt und Partei DIE LINKE. Da will nun Fraktionschef Gysi verhindern, dass weiterhin Anzeigen der Bundestagsfraktion in der Onlineausgabe der jW erscheinen. Auch Interviews mit jW und die Präsenz der Zeitung auf Parteiveranstaltungen sollen verboten werden (http://www.jungewelt.de/2011/08-19/057.php). Als täglicher Leser der jW kann man nicht leugnen, dass so mancher Artikel nicht gerade von Tiefsinnigkeit und Hochqualität strotzt. Aber man muss doch sagen, dass die Zeitung dabei nicht einen höheren Anteil von journalistischem „Ausschuss“ produziert als die meisten bürgerlichen Medien. Die LINKE und ihre Positionen nicht mehr in der Jungen Welt darzustellen, halte ich für keine gute Strategie. Die Zahl der Tageszeitungen, die der LINKEN im Großen und Ganzen wohl gesonnen sind und die eine Leserschaft besitzt, die potenzielle Wähler sein könnten, ist doch sehr überschaubar. Eine Ausgrenzung der jW wird die LINKE eher schwächen als stärken. Außerdem ist es höchst undemokratisch, den Parteimitgliedern und -gliederungen vorzuschreiben, mit welchen Medien sie zusammenzuarbeiten haben.

Die LINKE muss sich endlich auf tagesaktuelle Probleme des Kapitalismus konzentrieren und Gegenkonzepte zur Ideologie des sparsamen, schlanken Staates entwickeln (z. B. das bedingungslose Grundeinkommen). Es darf nicht sein, dass sich die LINKE von den bürgerlichen Gegnern wegen der Haltung zu Fragen der Vergangenheit spalten lässt. Sie muss pluralistisch bleiben. Sie hat nur dann dauerhafte Erfolgschancen, wenn sie Kommunisten und demokratische Sozialisten unter einem Dach vereinigt. Die Linken müssen solidarisch zueinander sein; denn wen man sich gegenseitig befeindet, wie soll man den eigentlichen politischen Gegner wirksam bezwingen?

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Fragen zur Schuldenkrise

Antikapitalismus

Dass unsere „westlichen“, also kapitalistischen Staaten vielleicht doch nicht so demokratisch, also an den Interessen des Gemeinwohls orientiert sind, ist gerade im Umgang mit den Spielchen der sogenannten Finanzmärkte und bei den Ideen zur Schuldenreduktion zu sehen. Ich will hier ein paar Fragen aufwerfen, ohne überzeugende Antworten liefern zu können, da ich mir nicht anmaße, ein volkswirtschaftlicher Experte zu sein.

Aus welchem Grund unterwerfen sich souveräne Staaten bzw. Staatenbünde wie die EU den Urteilen von Ratingagenturen, die in privatem Besitz von Banken, anderen Finanzmarktakteuren (Bsp.: W. Buffett) und Unternehmen sind? Was gibt den Ratingagenturen das Recht, über die Bonität von Staaten zu entscheiden und dann noch in der zweifelhaften Weise, wie im Moment? Da beschließen Spanien, Portugal und Griechenland sog. „Sparpakete“, besser man spräche von Verarmungsprogrammen, und trotzdem stufen die Ratingagenturen wegen mangelnden Sparwillens die Staatsanleihen runter. Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Krugman bezeichnet die Agenturen als korrupt.

Wiese tauchen bestimmte Lösungsansätze für die Schuldenkrise gar nicht auf in der Diskussion der EU-Politiker – z. B. Vermögenssteuer, harte Finanzmarktregulationen wie das Verbot von Wetten. Gut, einige Länder haben jetzt die Leerverkäufe befristet (!) verboten. Wieso sollen wir uns gefallen lassen, dass auf den „Märkten“ auf die Pleite von Staaten gewettet werden kann? Oder nehmen wir die Staatsdefizite: es ist nicht gut, dass der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt. Aber es kann doch nicht die einzige Methode sein, nun den Sparhammer rauszuholen und die Mehrwertsteuern zu erhöhen und Mindestlöhne zu kürzen. Das Geld, was der Staat unter Schulden verbucht, muss er sich ja auch irgendwo herholen. Es gibt ja doch relativ viele Multimilliardäre, die ihr Geld irgendwo investieren wollen, eine Anlagemöglichkeit wären Staatsanleihen. Der Staat könnte sich das Geld von diesen Vermögenden aber auch anders holen: über Vermögenssteuern, höhere Steuern auf Zinserträge und Finanztransaktionen (wieso gibt es keine Mehrwertsteuer auf Finanztransaktionen – das muss man einem mal erklären) oder auch Streichen von Steuertricks, mit denen sich Millionäre arm rechnen können. Das am meisten gehörte Gegenargument ist das vom scheuen Reh; wenn aber die EU beschließen würde, dass alle Länder eine Vermögenssteuer einzuführen haben (das könnte man ja als Erpressungsauflage für die nächsten Kredite vom EU-Rettungsschirm oder vom IWF vorschreiben, wäre mal was anderes), dann glaube ich nicht, dass alle Vermögenden sich verdünnisieren würden. Außerdem gibt es durchaus auch verantwortungsbewusste Vermögende („Eigentum verpflichtet“), die eine Vermögenssteuer einfordern.

 

Und immer dieses abstrakte Wort „Märkte“; warum nennt man die Akteure nicht mal konkret beim Namen? Eine vernünftige Diskussion, an dem auch der Laie teilnehmen kann, ist bei solchen verschleiernden Begriffen gar nicht möglich. Warum müssen die Märkte beruhigt werden und nicht die einfachen Bürger und Kleinsparer? Weil am Finanzmarkt nur solche Leute aktiv sind, die vor lauter Reichtum nicht mehr wissen sollen, wohin mit dem Geld? (Tipp am Rande, man könnte es in Ostafrika zur Linderung der Hungersnot einsetzen)

Damit sind wir bei einem letzten problematischem Thema: An den Finanzmärkten werden vielfach höhere Umsätze gemacht als in der realen Warenwirtschaft – ist das ökonomisch vernünftig? Der bizarre Verschuldungsstreit in den USA ist symptomatisch: da wird nun das Rating der USA um eine Stufe abgesenkt, aber das bedeutet nicht viel, denn wo sollen denn die Anleger mit ihren 14 Billionen $ Staatsanleihen sonst ihr Geld anlegen? Es gibt gar keine Alternativen für solche Riesensummen, schon gar nicht im Bereich der real produzierenden Unternehmen. Ich verlange von unseren selbst ernannten bürgerlichen Regierungen gar nicht, dass sie sofort den Sozialismus einführen, das ginge aus verschiedenen Gründen gar nicht. Aber wenn schon Marktwirtschaft, dann bitte mit realen Gütern und keinen Finanzblasen und Luftbuchungen.

Siehe auch:

http://me-magazine.info/2011/08/09/kurssturz-an-den-borsen-macht-der-ratingagenturen/

http://www.ftd.de/finanzen/:agenda-ratingattacke-auf-europa/60075176.html

http://www.jungewelt.de/2011/07-29/051.php?sstr=staatsverschuldung

http://www.jungewelt.de/2011/06-29/019.php?sstr=staatsverschuldung

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Auswüchse kapitalistischer Produktionsweise in BRD

Antikapitalismus

Vor einigen Tagen habe ich an dieser Stelle über die Realität hinter Schlagzeilen wie „Jobwunder“ und „boomende Wirtschaft“ geschrieben. Auch der äußerst empfehlenswerte „Freitag“, eine Wochenzeitschrift, hat sich mit der Thematik beschäftigt. Mittlerweile kamen weitere Studien zu der belastenden Situation von in Deutschland arbeitenden Menschen in die Öffentlichkeit. Die Barmer Krankenkasse hat eine Zunahme von psychisch Erkrankten festgestellt; der Stress am Arbeitsplatz z. B. durch erhöhten Zeitdruck oder Personalmangel nimmt unaufhörlich zu. Nachzulesen hier.

In der ARD kam gestern eine hoch interessante Dokumentation zum Beschäftigungssystem bei Hermes und anderen Paketzusteller-Betrieben. Während sich Konzernchef Otto als soziale Wohltäter preist, arbeiten die Paketzusteller des Hermes-Versands zu nicht existenzsichernden Löhnen und unter Arbeitsbedingungen, die an finsterste Manchester-Kapitalismus-Zeiten erinnern.

Der Informationstext zur Doku:

„Zwei deutsche Existenzen: der Hermes-Paketbote Peter und der Milliardär Michael Otto. Peter arbeitet für 60 Cent pro Paket, nach einem zehn Stunden Tag hat er etwa 60 Euro verdient. Fast die Hälfte davon geht für Sprit und Auto drauf. Der andere ist einer der reichsten Männer Deutschlands: der Milliardär Michael Otto, Mehrheitsaktionär und langjähriger Vorstandsvorsitzender der Otto Group und bis heute deren Aufsichtsratsvorsitzender. Otto ist ein Vorzeigeunternehmer, hoch gelobt für sein soziales und ökologisches Engagement, für seine Bereitschaft, ‚gesamt-gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen‘. Dafür bekam er sogar das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern. Der Paketbote Peter arbeitet ohne Pause, oft fährt er zu schnell, um wenigstens das Existenzminimum einzufahren. Wenn er Pech hat, ist der Paketempfänger nicht da, dann bekommt er gar kein Geld. Wenn er falsch oder zu spät ausliefert, drohen Strafabzüge bis zu 100 Euro.“

Zu sehen in ARD-Mediathek: http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=7836004

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Aktuelles von der Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“

Was sonst noch in der Welt passiert

Hier ein Auszug aus dem aktuellen Newsletter:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer,

am 27. Juni 2011 fand in Berlin ein bundesweites Treffen von Unterstützerinnen und Unterstützern der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ statt, mit interessanten Diskussionen zur möglichen Ausgestaltung und Wirkung einer Vermögensteuer, zur Haltung der Parteien, und zu Anforderungen an weitere Aktivitäten. Auf der Website sollen in den kommenden Monaten weitere Materialien und Hilfen für Diskussion und Aktionen eingestellt werden. Es sollen Eckpunkte und Varianten eines konkreteren Konzeptes zur Vermögensteuer mit Beispielrechnungen entwickelt werden sowie weitere Bündnispartner angesprochen werden. Entscheidend wird sein, in Richtung 2013 das Thema in der Diskussion zu halten bzw. zu bringen, in die Wahlprogramme der Parteien, in Diskussionen in den Wahlkämpfen und insbesondere im Bundestagswahlkampf 2013, in Aktionen um öffentlichen Druck zu entwickeln, dies dann auch tatsächlich in Angriff zu nehmen und durchzusetzen.

Ein ausführlicherer Bericht von der Veranstaltung findet sich auf der Website: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/14.veranstaltungen.html

Die Präsentation von Stefan Bach vom DIW:
http://www.vermoegensteuerjetzt.de/images/studien/Praesentation_Bach.pdf

Auf der Website gibt es jetzt auch eine virtuelle „Reichtumsuhr“, die den ständigen Anstieg des privaten und hoch konzentrierten privaten Vermögens in Deutschland anzeigt. Die Reichtumsuhr kann und soll auf anderen Websites eingebunden werden: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

 

eigene Anmerkung: Wer die Einführung der Vermögenssteuer unterstützen möchte, sollte den Aufruf der Initiative unterschreiben: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/

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