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Chile wählt rechte Regierung ab

Wahlen

In Chile fanden am vergangenen Sonntag die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die vorläufigen Ergebnisse bestätigen die Vorwahlumfragen: Das rechte Lager hat eine klare Niederlage erlitten und Michelle Bachelet – eine der populärsten PolitikerInnen des Landes – wird höchst wahrscheinlich wieder Präsidentin, auch wenn sie mit fast 47 Prozent noch einmal in die Stichwahl (15.12.) muss. Die Ergebnisse im Überblick:

Wahl des Präsidenten (Provisional results including 99.98% of ballot boxes)

Candidate

Party/coalition

First round

Votes

 %

Michelle Bachelet PS/New Majority

3,073,570

46.69

Evelyn Matthei UDI/Alliance for Chile

1,647,490

25.02

Marco Enríquez-Ominami PRO/If You Want It, Chile Changes

723,066

10.98

Franco Parisi Independent

665,959

10.11

Marcel Claude PH/Everyone to La Moneda

184,966

2.80

Alfredo Sfeir Green Ecologist Party

154,701

2.35

Roxana Miranda Equality Party

82,291

1.25

Ricardo Israel Regionalist Party of the Independents

37,795

0.57

Tomás Jocelyn-Holt Independent

12,820

0.19

Valid votes

6,582,474

100.00

Null votes

67,361

1.00

Blank votes

46,394

0.69

Total votes

6,696,229

100.00

Registered voters/turnout

13,573,143

49.33

Voting age population/turnout

13,160,122

50.88

Source: Servel

Senat (Provisional results including 99.96% of ballot boxes)

Electoral pact/party

Votes

 %

Seats

Total seats

 % seats

New Majority

2,281,907

50.64

12

21

55.26

Alliance

1,712,448

38.00

7

16

42.10

New Constitution for Chile

176,139

3.90

0

0

0.00

Humanist Party

156,428

3.47

0

0

0.00

If You Want It, Chile Changes

110,051

2.44

0

0

0.00

Independents

68,698

1.52

1

1

2.63

Valid votes

4,505,671

100.00

20

38

100.00

Null votes

166,357

3.43

Blank votes

177,299

3.65

Total votes

4,849,327

100.00

 

Source: Servel

Abgeordnetenhaus (Provisional results including 99.96% of ballot boxes)

Electoral pact/party

Votes

 %

Seats

 % seats

New Majority

2,966,056

47.74

67

55.83

Alliance

2,247,442

36.17

49

40.83

If You Want It, Chile Changes

338,122

5.44

1

0.83

Humanist Party

209,106

3.36

0

0.00

New Constitution for Chile

172,985

2.78

0

0.00

Regionalist Party of the Independents

72,356

1.16

0

0.00

Independents

206,381

3.32

3

2.50

Valid votes

6,212,448

100.00

120

100.00

Null votes

221,155

3.30

Blank votes

257,438

3.84

Total votes

6,691,041

100.00

 

Source: Servel

Das linke Bündnis, das Bachelet unterstützt, erhielt also im Parlament eine klare absolute Mehrheit von 67 von 120 Sitzen. Das Bündnis besteht aus Sozialisten, Kommunisten, Christdemokraten, Radikalen Sozialdemokraten und anderen linksbürgerlichen Parteien. Der Präsident des regierenden rechten Lagers, Pinera, trat nicht noch einmal zur Wahl an. Die neue Kandidatin Evelyn Matthei gewann nur 25 Prozent der Stimmen, ihre Rechtsallianz (Unabhängige Demokratische Union und Nationale Erneuerung) konnte wenigstens bei der Abgeordnetenhauswahl und der Wahl des Senats über 36 Prozent der Stimmen gewinnen und damit eine verfassungsändernde Mehrheit des Linksbündnisses leider verhindern.

Bei der Präsidentschaftswahl ist eine linke Mehrheit für Bachelet ziemlich sicher, da sie mit Stimmen von Anhängern des linksliberalen Enríquez-Ominami, der im 1. Wahlgang 11 Prozent der Stimmen erhielt, sowie der ökologischen/ökosozialistischen Kandidaten Marcel Claude und Alfredo Sfeir rechnen kann.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2013/11-20/040.php

http://en.wikipedia.org/wiki/Chilean_general_election,_2013

http://www.neues-deutschland.de/artikel/915282.chile-bachelet-gewinnt-erste-wahlrunde.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/praesidentschaftswahl-in-chile-der-siegerin-fehlten-drei-prozent-12669407.html

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Neue Lese-Tipps: Kirchenreichtum und Ideologiekritik

Was sonst noch in der Welt passiert

In der Jungen Welt macht Johann-Albrecht Haupt informative „Anmerkungen zum unermeßlichen Reichtum der Kirchen in Deutschland und der ­notwendigen Ablösung der »Staatsleistungen«„. Er beschäftigt sich mit vier Fragen: 1. Ist die Kirchensteuer legitim? 2. Wofür erhalten die Kirchen Geld vom Staat und von Dritten? 3. Ist die Kirche reich? 4. Was hat es mit den »Staatsleistungen« auf sich? Er kritisiert zurecht, dass die Kirchen nicht wie jede andere Vereinigung ihre Mitgliedsbeiträge selbst eintreibt und stattdessen kostenlos die Infrastruktur der staatlichen Finanzämter benutzen darf. Weiterhin verweist er darauf, dass der Staat auch für kirchliches Personal, das ausschließlich oder überwiegend im kirchlichen Interesse tätig wird (Religionslehrer, Theologie-Professoren …), die Kosten übernimmt. Zum Reichtum der Kirchen hält er fest: „Die katholische Kirche ist reich. Wie groß ihr Reichtum ist, weiß niemand, vermutlich nicht einmal sie selbst. Die Intransparenz in Finanzdingen ist erschreckend. Man kann bewußte Verheimlichung durch die »öffentlich (!)-rechtlichen Körperschaften« vermuten.“ Und schließlich kritisiert er die völlig abstrusen „Staatsleistungen“, die die Bundesländer aufgrund eines Gesetzes von 1803 wegen der Kirchenfürstenenteignung unter Napoleon noch heute verfassungswidrigerweise zahlen. Und obwohl überall in den Landesetats gespart werden muss, bleibt die Kirche außen vor. Und das Absurdeste: Die Kirchen wären auf die etwa 481 Mio. Euro jährlich gar nicht angewiesen, da sie aus den Kirchensteuern und eigenen Wirtschaftsunternehmungen viel mehr Einnahmen haben. Zum Wahnsinn/ zur mangelhaften Trennung von Sttat und Kirche bezüglich der Finanzen siehe auch: Carsten Frerk, »Violettbuch Kirchenfinanzen«, Alibri-Verlag 2010.

Auch lesenswert ist Tomasz Konicz‘ Beitrag zum Extremismus der Mitte, der am Montag noch fortgesetzt wird.

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Will sich die SPD wirklich für linke Koalitionen öffnen?

Parteien

„Zugleich sind wir uns darüber im Klaren, dass in der Großen Koalition nicht alle diese Ziele im von uns für möglich und richtig erachteten Maße zu erreichen sind. Die politische Entwicklung endet aber nicht mit dem Jahr 2017. Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus.“ (Beschluss „Perspektiven. Zukunft. SPD!“, S. 5)

 

Als Bedingungen für eine Koalition nennt die SPD:

„Es muss eine stabile und verlässliche parlamentarische Mehrheit vorhanden sein.

Es muss einen verbindlichen und finanzierbaren Koalitionsvertrag geben, der mit sozialdemokratischen Wertvorstellungen vereinbar ist und eine höchstmögliche Realisierung unserer Leitziele ermöglicht.

Es muss eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen gewährleistet sein.“ (Ebd., S. 6)

 

Damit soll der allgemeinen Ausschließeritis gegenüber der Linkspartei ein Ende bereitet werden. Doch ist das wirklich ein Zugehen auf die Linke? Was wir hier vorliegen haben, ist lediglich eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass unter demokratischen Parteien Koalitionen zumindest diskutabel sind und nicht aus irgendwelchen taktischen Erwägungen ausgeschlossen werden. Ein klares Bekenntnis zu einer linken Koalition wird nicht formuliert. In den Äußerungen von Gabriel und anderen führenden „Genossen“ hört man heraus, dass es an der LINKEN ist, sich auf einen SPD-genehmen Kurs zu begeben. Dann seien Koalitionen auch möglich. Darauf zielt ja auch die dritte Bedingung der „verantwortungsvollen Europa- und Außenpolitik“, was im Prinzip eine versteckte Absage an die LINKE ist, da diese aus Sicht der SPD momentan keine verantwortungsvolle Position einnimmt.

Die LINKE soll also ihre ablehnende Haltung gegenüber der bisherigen Eurokrisenbewältigungsstrategie aufgeben und so wie die SPD zukünftig alle von Merkel vorgelegten Rettungspakte (Rettung der Banken und Spekulanten ist gemeint!) brav abnicken. Außerdem soll die LINKE nicht mehr so auf das abgestaubte Völkerrecht pochen und gegenüber humanitären Interventionen, sprich Auslandskriegseinsätzen der Bundeswehr, eine tolerantere Haltung einnehmen. Kurz gesagt: Die LINKE soll sich der imperialistischen Burgfriedenspolitik der Einheitspartei CDU-CSU-SPD-Grüne-FDP anschließen.

Nur liebe SPD, da hätte ich eine Frage: Wenn die LINKE diese Profil bildenden Positionen aufgeben und die gleiche Haltung wie die anderen Parteien einnehmen soll, warum sollte die LINKE dann weiter als eigenständige Organisation existieren? Dann fordert doch konsequenterweise, dass sich die LINKE auflösen und geschlossen der SPD beitreten soll. Und hört auf, diesen Beschluss als eine Öffnung für eine rosa-grün-rote Koalition darzustellen. Das ist lächerlich! Eine derart angepasste LINKE wäre eine leicht linkere Zweit-SPD, die wie gesagt so keiner braucht, dann kann auch gleich die SPD gewählt werden (oder die links denkenden Teile der Bevölkerung gehen ins Nichtwählerlager über).

 

In diesem Beschluss stehen aber noch andere putzige Dinge. Die SPD will z. B. „Themenlabore“ (ebd., S. 8) einrichten. Auf so einen PR-Begriff muss man erst mal kommen. Warum nennt man das nicht einfach Arbeitskreise, da weiß jeder Bürger, was gemeint ist. Oder will man damit seine Modernität betonen? Solche Begriffe führen m. E. eher dazu, die plötzlich entdeckte „kulturelle Kluft“ zwischen Partei und (zumindest früher) anvisierter Zielgruppe, den kleinen Leuten, zu vergrößern. Als einer der Gründe des schlechten Wahlergebnisses wird nun die kulturelle Kluft benannt (Rede von Gabriel). Das hat aber gedauert, bis diese Kluft festgestellt wurde. Schon vor vier Jahren war doch offensichtlich, dass viele Arbeiter, Arbeitslose und andere schlecht betuchte Schichten der Bevölkerung der SPD den Rücken gekehrt haben, weil sie durch die Agenda 2010 gesellschaftlich abgestiegen sind und keine Aufstiegschancen mehr gesehen haben. Wer arm ist in diesem Land, bleibt es in der Regel auch; und die Schere zwischen Arm und Reich ist trotz langer SPD-Regierungsbeteiligung immer weiter auseinandergegangen. Aber das Problem der Kluft zwischen Parteien und Bevölkerung ist ein allgemeines Problem des bürgerlich-demokratischen Parteiensystems. In allen Parteien sind hoch gebildete Menschen überproportional vertreten (CDU 52 %, SPD 50 % Anteil von Abiturienten bei 25 % Anteil in Gesamtbevölkerung). Arbeiter sind etwa ein Viertel der Bevölkerung, in der SPD-Mitgliedschaft finden sich aber nur zu 16 % Arbeiter (CDU 7 %). [Die Zahlen sind entnommen: Klein, Markus (2011): Wie sind die Parteien gesellschaftlich verwurzelt?. In: Spier, Tim et. al. (Hrsg.): Parteimitglieder in Deutschland, S. 39-59.]

Um diese Kluft zu überwinden, müsste die SPD wieder eine Sprache, aber auch eine Politik der Otto-normal-Bürger verwenden und betreiben. Da kommen wir zum Thema Öffnung nach links: Dazu würde nicht nur eine Anpassung der LINKEN an die SPD, sondern auch eine Anpassung der SPD an die LINKE, vor allem in der politischen Praxis. In der Theorie und in der Opposition spuckt die SPD gerne arbeitnehmerfreundliche Töne. Aber sobald sie in verantwortungsvolle Ämter einer Regierung gerät, kuscht sie vor den Beschwerden der führenden Kapitalverbände, die (siehe fünf Wirtschaftsweisen) vor jeder progressiven Veränderung zuungunsten des Kapitals eifrig warnen. Dann sind Themen wie Bürgerversicherung oder Steuerhöhungen für Großverdiener/-vermögende plötzlich obsolet.

 

Und dann will die SPD einen „sozialdemokratischen Ideenvorrat aufbauen“ (ebd., S. 10). Das finde ich besonders bemerkenswert, wo doch die SPD gerade dieses Jahr ihren 150. Geburtstag gefeiert hat. Könnte es nicht sein, dass sich da in 150 Jahren ein nicht unerheblich großer Ideenvorrat angesammelt hat? Karl Marx, August Bebel, Karl Kautsky, Rosa Luxemburg, Rudolf Hilferding – selbst Eduard Bernstein möchte ich als SPD-Veteranen nennen, auf deren Ideen sich die SPD beziehen könnte, vor allem natürlich auf Herrn Bernstein, der die Wende der SPD zur Reformpartei eingeleitet hat. „Vor allem in ökonomischen Fragen brauchen wir wieder eine zeitgemäße theoretische wie praktische Basis für sozialdemokratische Reformpolitik“, schreiben die Genossen in ihrem Beschluss (ebd., S.10. Da würde ich zeitgenössische Ökosozialisten und einen kurzen oder längeren Blick in den Nachhaltigkeitsdiskurs empfehlen. Dann kommen nämlich auch keine rückwärtsgewandten Forderungen wie „Erstens müssen wir unsere Wirtschaft auf einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad bringen“ in SPD-Beschlüsse herein. Wer angesichts der Klimaveränderungen und Naturkatastrophen immer noch nicht begriffen hat, dass Wirtschaftspolitik nicht mehr unentwegt „Wachstum, Wachstum, Wachstum“ heißen kann, dass nun stärker darüber nachgedacht werden muss, wie bestimmte Wirtschaftsbereiche abgebaut und mit weniger Wachstum (genauer: Negativwachstum) höhere Lebensqualität erreicht werden sollten, dem kann keine große Zukunft prognostiziert werden. Die SPD ist keine Fortschrittspartei mehr, dies belegt dieser Leitbeschluss einmal mehr. Nicht umsonst haben sich Grüne und WASG/LINKE von der SPD abgespalten.

Siehe auch:

„SPD sieht rot-rot-grün künftig als Option“ (Frankfurter Rundschau)

Himmelfahrt mit Gabriel“ (Junge Welt)

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Aufruf „Volksentscheid jetzt bundesweit“ unterzeichnen!

Was sonst noch in der Welt passiert

Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sehr geehrter Herr Seehofer,

die Zeit ist reif für mehr Demokratie: Volksbegehren und Volksentscheide haben sich in Städten, Gemeinden und in den Bundesländern längst bewährt – neun von zehn Bürger/innen befürworten sie auch auf Bundesebene.

Nutzen Sie die Zwei-Drittel-Mehrheit einer Großen Koalition und ermöglichen Sie uns Bürger/innen, selbst Gesetzesvorschläge ins Spiel zu bringen und Gesetze zu hinterfragen. Stimmen Sie dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen, …

Siehe: https://www.campact.de/volksentscheid/appell/teilnehmen/

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Linksrutsch in New York?

Wahlen

Bricht der Sozialismus in den USA aus? Nein keineswegs, das ist in etwa so vorstellbar wie eine Konversion aller Deutschen zu Veganern. Aber die New Yorker haben mit Bill de Blasio den ersten Demokraten seit 20 Jahren zum Bürgermeister gewählt. Und di Blasio ist nicht ein durchschnittlicher Demokrat, sondern ein Vertreter vom äußerst linken Flügel, wobei dieser linke Flügel in Europa sicherlich keine Schlagzeilen auslesen würde. Doch für US-amerikanische Verhältnisse hat er doch ganz schön radikale Forderungen erhoben: Steuererhöhungen für Bürger mit einem Einkommen von mehr als $ 500.000, um in das völlig marode öffentliche Bildungssystem zu investieren; 150-Millionen-Dollar-Investitionen in die City University of New York; Senkung von Studiengebühren; außerdem hatte di Blasio steigende Mieten, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie ausufernde Polizeikontrollen gegenüber Schwarzen und anderen Minderheiten angeprangert. Sprich, er hat die soziale Spaltung im größten kapitalistischen Land thematisiert, was an sich im politischen Establishment verpönt ist. Ob er die soziale Spaltung aber wirklich politisch angehen wird und soziale Verbesserungen durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Vielleicht ist er nur ein typischer Sozialdemokrat, der vor der Wahl links blinkt und soziale Wohltaten verspricht, sich dann aber gegen die herrschenden Kreise nicht durchzusetzen traut. Also bitte abwarten und keine übermäßigen Erwartungen schüren!

Gewonnen hat er jedenfalls mit deutlicher Mehrheit: 73,3 Prozent gegen den Republikaner Joseph J. Lhota. Auch die anderen Wahlergebnisse aus der vergangenen Woche deuten auf eine Tendenz zur Mäßigung der politischen Rechtsentwicklung hin. Der Kandidat der Tea Party verlor in Virginia und in New Jersey konnte sich ein gemäßigter Republikaner die Wiederwahl zum Gouverneur sichern. Im Moment scheint der Höhepunkt dieser antietatistischen Rechtspopulisten vorbei zu sein.

 

http://www.taz.de/Wahlen-in-den-USA/!126930/

http://www.welt.de/politik/ausland/article121623762/Tea-Party-scheitert-mit-bedingungsloser-Opposition.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bill-de-blasio-neuer-buergermeister-von-new-york-triumph-des-linken-populisten-1.1811517

http://www.jungewelt.de/2013/11-07/038.php

http://www.jungewelt.de/2013/11-08/034.php

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Aktionsbündnis wieder aktiv: Landesweiter Aktionstag am 11. November

Hochschulpolitik

Das hallesche Aktionsbündnis gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung rüstet sich für neue Proteste: Für den 11. November plant das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten” zusammen mit den Kulturschaffenden der Initiative „5 vor 12“ sowie dem Stadtelternrat einen Laternenumzug unter dem Motto „Ohne uns gehen die Lichter aus!“. Auch in anderen Teilen des Landes sind Proteste geplant. So findet in Magdeburg gleichzeitig ebenfalls ein Laternenumzug statt.

Dazu erklärt Bündnissprecher Clemens Wagner: „Die Haushaltsberatungen beweisen, dass die Landesregierung an ihren rücksichtslosen Kürzungsabsichten festhält. Die Umsetzung wird massive, negative Auswirkungen auf alle Menschen in unserem Land haben: Sei es, dass Spitzenforschung nicht mehr möglich ist und die Hochschullehre sich verschlechtert, sei es eine zunehmende Gefährdung der Unterrichtsversorgung in den Schulen, oder dass Eltern immer tiefer in die Tasche greifen müssen um die KiTa-Gebühren zu bezahlen”.

Die Landesregierung plant, im Hochschulbereich im nächsten Jahr 26,5 Millionen Euro zu kürzen. Besonders betroffen wären die Studentenwerke, die Universitätskliniken in Halle und Magdeburg sowie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Ab dem Jahr 2015 soll es zu Kürzungen in Höhe von fünf Millionen Euro jährlich kommen, was eine Reduzierung des Studienangebotes, die Schließung von Fakultäten oder ganzer Hochschulen zur Folge haben wird.

Aber nicht nur bei den Hochschulen wird gekürzt: So droht den Theatern in Dessau, Eisleben und Halle eine Streichung von insgesamt sieben Millionen Euro. Und bei den Schulen wird sich die jetzt schon mangelhafte Absicherung der Unterrichtsversorgung noch verschärfen. Auch dagegen formiert sich zunehmend Widerstand: „Die Eltern in Halle machen sich große Sorgen, wie es in den nächsten Jahren mit dem Unterricht an den Schulen weitergeht. Und natürlich würden sich viele freuen, wenn ihre Kinder auch nach der Schulzeit in Sachsen-Anhalt eine gute Ausbildung genießen könnten”, so der Vorsitzende des Stadtelternrates Thomas Senger.

„Mit zunehmender Breite des Bündnisses wird deutlich, dass die Bevölkerung den Kurs der Landesregierung ablehnt. Die Menschen akzeptieren nicht länger, dass in immer weiteren Bereichen der Gesellschaft die Leistungen gestrichen oder gekürzt werden. Sie erwarten zurecht, dass ihre Kinder gut lernen können und dass für ihre Familien auch weiterhin Theaterbesuche möglich und bezahlbar sind”, so Anne Voß, ver.di-Fachbereichsleiterin für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Informationen zur Aktion am 11.11.:

  • Motto: „Ohne uns gehen die Lichter aus!”
  • Start des Laternenumzugs: 17:30 Uhr auf dem Universitätsplatz Halle
  • Umzug: Universitätsplatz – Oper – Joliot-Curie-Platz – Kleinschmieden – Marktplatz
  • Abschluss: gegen 18 Uhr wird der Umzug auf dem Markt erwartet. Dort werden nach einer kurzen Ansprache symbolisch die Lichter gelöscht.
  • Die Teilnehmenden werden gebeten, selbst Laternen, Kerzen oder andere Leuchtelemente mitzubringen (ausgeschlossen sind Fackeln).

Presseinformation als pdf

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Ergebnis der Wahlen in Argentinien

Wahlen

In Argentinien wurden am 27. Oktober die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Die meisten Medien sprechen von einer (großen) Niederlage für die amtierende Präsidentin Fernández de Kirchner und ihr linksperonistisches Bündnis „Frente para la Victoria“ (Front für den Sieg – FPV), die Junge Welt von „Herbeihalluzinierte[n] Niederlagen“. Im Vergleich zu den Teilwahlen vor vier (Abgeordnetenhaus) bzw. sechs Jahren (Senat) hat sich die FPV stabil gehalten, da schon damals ein relativ schlechtes Ergebnis erzielt wurde. Die Mehrheit in beiden Kammern ist weiter gegeben und die FPV immer noch größtes Parteienbündnis im Land mit 33.15 Prozent. Auch künftig verfügt sie zusammen mit kleineren Bündnispartnern im Abgeordnetenhaus mit insgesamt 132 Mandaten (von 257 insg.) und im Senat mit 39 Mandaten (von 72) über die Mehrheit. Die rechtsperonistische Frente Renovador kam auf 17,0 Prozent, noch hinter der sozialdemokratischen „Unión Cívica Radical“, die 21,38 Prozent der Stimmen erhielt (Zahlen auf Abgeordnetenhaus bezogen). Die Konservativen („Propuesta Republicana“) waren mit 9,0 Prozent chancenlos, die linksradikalen Parteien der vornehmlich trotzkistischen „Frente de Izquierda y de los Trabajadores“ konnten bei ihrer ersten Wahlteilnahme bei 5,1 Prozent drei Sitze gewinnen. Insgesamt haben linke und linksliberale Parteien eine überwältigende Mehrheit in Argentinien, das damit in guter Gesellschaft in Südamerika ist. Durch das Wahlergebnis ist aber eine Verfassungsänderung, die Fernández de Kirchner eine dritte Amtszeit ermöglichen könnte, ausgeschlossen. Das ist aber aus demokratietheoretischer Sicht auch nicht schlecht.

Siehe auch:

http://argentinienportal.com.ar/content/kongresswahl-argentinien-regierung-erleidet-verheerende-wahlniederlage

http://argentinienportal.com.ar/content/kommentar-ist-der-kirchnerismo-jetzt-am-ende

http://en.wikipedia.org/wiki/Argentine_legislative_election,_2013

http://www.jungewelt.de/2013/10-29/034.php

http://www.tagesschau.de/ausland/argentinien228.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/837427.argentinier-lassen-kirchner-im-dorf.html

Wahlanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Zum komplizierten Parteiensystem Argentiniens:

http://argentinienportal.com.ar/content/wahl-2013-alles-wichtige-zur-kongresswahl

http://argentinienportal.com.ar/content/hintergrund-die-aktuelle-politische-konstellation

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Petition: Schleift die Festung Europa

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Tear down this wall – Schleift die Festung Europa!

An den südlichen Grenzen Europas, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen. In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer. Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut.

Sie fliehen aus Regionen, in denen der europäische Kolonialismus geherrscht hat, und sie fliehen vor den Nachwirkungen dieses Kolonialismus ebenso wie vor den Resultaten aktueller Interventionspolitik.

Sie fliehen zu uns.

Sie fliehen nicht leichtfertig, sie fliehen nicht aus milden Gründen. Sie sind keine Wirtschaftsflüchtlinge: Sie fliehen den persönlichen, ganz individuellen Untergang.

Sie fliehen, weil es keinen anderen Ausweg für sie gibt.

Europas Nationen, die nun armen wie die reichen, haben Afrika und Asien, Südamerika und Ozeanien ausgebeutet, haben sich über Jahrhunderte an den Produkten und an der Arbeitskraft der oftmals versklavten Einwohner bereichert. Unbarmherzig und unmenschlich wurden Strukturen zerschlagen und Grenzen gezogen, Traditionen beseitigt und die Reichtümer der Regionen geplündert. Unsere koloniale Geschichte, deren Früchte noch immer Teil des europäischen Reichtums sind, verlangen von uns Demut und nicht chauvinistische Abschottung.

Nicht das europäische Grenzregime mit seinen Schnellboten und Drohnen, mit Nachtsichtgeräten, Hubschaubern und Hundestaffeln darf die Antwort auf den Andrang der Flüchtenden sein. Nicht stacheldrahtumzäunte Lager dürfen das europäische Heim der Fliehenden werden. Nicht Arbeitsverbote, verordnete Armut und Abschottung sollen das Leben der Menschen verengen, die auf unsere Hilfe hoffen. Im Gegenteil: wir sollten sie als Freunde und Partner betrachten.

Die Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten blockieren seit Jahren ein gemeinsames europäisches Asylrecht, aus Angst vor den nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in ihren Ländern.
Europarecht muss grundsätzlich auf Menschenrechten basieren – nationale Ängste und Befindlichkeiten dürfen nicht benutzt werden, um Europas Konzernen ihre profitable Müllkippe  zu erhalten!

Europa braucht eine humanitäre und humanistische Flüchtlingspolitik.

Zugleich brauchen die Bewohner der Länder, aus denen so viele fliehen, Hilfen, die nicht die einheimische Ökonomie zerschlagen, nicht die dortige Landwirtschaft vernichten und nicht der Herrschaft von Warlords und Clans Vorschub leisten.

Wir, Schriftsteller und Künstler, fordern die Gremien der Europäischen Union auf:

  • Schafft ein humanitäres Flüchtlingsrecht
  • Schafft ein menschliches Asylrecht
  • Schafft die Dublin-II-Verordnung ab
  • Begreift: Kein Mensch ist illegal
  • Beendet das Sterben

 

Erstunterzeichner

Carmen Maja Antoni, Schauspielerin
Jennifer Antoni, Schauspielerin
Rolf Becker, Schauspieler
Jan Degenhardt, Musiker
Kai Degenhardt, Musiker
Diether  Dehm, Textautor, Komponist, MdB
Elisabeth Dishur, Objektkünstlerin
Andre Heller, Künstler
Heidrun  Hegewald, Malerin, Schriftstellerin
Per Ole Heidorn, Musiker
Mena  Koller, Schriftstellerin
Robert Lange, Maler
Manfred Maurenbrecher, Musiker
Robert Menasse, Schriftsteller
Peggy Parnass, Schriftstellerin, Schauspielerin
Prinz Chaos II, Musiker, Schriftsteller
Max Prosa, Musiker
Renate Richter, Schauspielerin
Thomas J. Richter, Maler
Viola  Roggenkamp, Schriftstellerin, Publizistin
Christa Schuenke, Schriftstellerin, Übersetzerin
Gerhard Seyfried, Schriftsteller, Zeichner
Robert Stadlober, Schauspieler, Musiker
Leander Sukov, Schriftsteller
Dieter Süverkrüp, Musiker
Imre Török, Schriftsteller
Hannes Wader, Musiker
Konstantin Wecker, Musiker, Schriftsteller
Manfred Wekwerth, Regisseur

Link zum Unterzeichnen: https://www.change.org/de/Petitionen/schleift-die-festung-europa?utm_source=action_alert&utm_medium=email&utm_campaign=37992&alert_id=ggwFmhlTtI_usJdsAZuNt

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Keine Mehrheit für Rot-Rot in Tschechien

Wahlen

Lange Zeit sah es so aus, als würde in Tschechien Historisches passieren, indem es zur ersten Regierungsbeteiligung von Kommunisten im ehemaligen Ostblock (abgesehen von Moldawien) seit der „Wende“ 1990 kommt. Die Sozialdemokraten (CSSD) lagen in den Umfragen bei bis zu 30 Prozent, die Kommunisten (KSCM) bei bis zu 19,5 Prozent (siehe engl. Wikipedia). Doch je näher die Parlamentswahl rückte, umso mehr schmolz die sicher geglaubte Mehrheit dahin, weil die neue liberal-populistische Partei ANO immer mehr Anhänger fand, die mit den alten z. T. korrupten liberalen und konservativen Parteien nichts mehr anfangen konnten. Die Politikverdrossenheit ist in Tschechien ähnlich wie in anderen Staaten des ehem. Ostblocks, wo man nun die Erfahrung gemacht hat, dass die Versprechungen der Marktwirtschaftler nur für eine kleine elitäre Minderheit sich erfüllt haben. Die Mehrheit der Bürger in DDR, Polen, Tschechien etc. haben nicht vom Ende des Realsozialismus profitiert.

Von der Unzufriedenheit konnten die Sozialdemokraten nun überhaupt nicht profitieren, sie verloren noch einmal und geben ein ähnlich desolates Bild ab wie die dt. SPD. 20 Prozent sind für eine Partei, die vor sieben Jahren noch 32 Prozent bekam, kein gutes Zeichen – sie werden scheinbar nicht mehr als Alternative zu den korrupten Rechtsparteien wahrgenommen. Die Kommunisten haben leicht zugelegt, können aber gegen den herrschenden Antikommunismus nur schwer ankommen. Allerdings ist die Lage der tschechischen Kommunisten vergleichsweise komfortabel, wenn man nach Polen oder Deutschland schaut. Mit fast 15 Prozent haben sie immerhin eine kleine Chance, an einer Regierung beteiligt zu werden. Die Parteien der alten Regierungskoalition sind dagegen gebeutelt worden: die konservative ODS verlor 12,5 Prozent, die rechtsliberale TOP09 fast fünf Prozent. Wieder im Parlament vertreten sind die Christdemokraten (Vertreter der ländlichen Katholiken), die mit zwei Prozent Zuwachs eventuell eine Stütze einer linken Regierung werden könnte. Neu im Parlament ist eine zweite (rechts-)populistische, Anti-Roma-Partei, die Úsvit, mit 6,9 Prozent. An der Fünfprozenthürde gescheitert sind die Grünen und die Piratenpartei.

Die Regierungsbildung wird ähnlich kompliziert wie bei den vorangegangenen Wahlen, obwohl doch so auf mehr Klarheit gehofft wurde. Rot-Rot hätte selbst mit Hilfe der wohl relativ linken Christdemokraten keine Mehrheit. Mir scheint, dass an einer Einbindung der neuen populistischen Parteien kein Weg vorbei führt. Die alten Rechtsparteien bräuchten auf jeden Fall die ANO, um eine Mehrheit zu bilden – aber ANO wollte bislang keine Regierungsbeteiligung.

Ergebnis der Parlamentswahl in Tschechien 2013

Partei

Stimmen

Mandate

 %

+/−

Anzahl

+/−

Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD)

20,45

−1,63

50

−6

Aktion unzufriedener Bürger (ANO 2011)

18,65

neu

47

neu

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM)

14,91

+3,64

33

+7

Tradition, Verantwortung, Wohlstand (TOP 09)

11,99

-4.71

26

-15

Demokratische Bürgerpartei (ODS)

7,72

−12,50

16

−37

Morgendämmerung der direkten Demokratie (Úsvit)

6,88

neu

14

neu

Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL)

6,78

+2,39

14

+14

Partei der Grünen (SZ)

3,19

+0,75

Tschechische Piratenpartei (ČPS)

2,66

+1,86

Partei der freien Bürger (Svobodní)

2,46

+1,42

Partei der Bürgerrechte – Zemans Leute (SPOZ)

1,51

-2,82

Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS)

0,86

-0,28

Politische Bewegung für Wandel (Změna)

0,57

neu

neu

Wahlblock „Kopf hoch!“ (HV)

0,42

neu

neu

Souveränität – Partei der Venunft (Suverenita)

0,27

-3,40

Grundbesitzerpartei (SsČR)

0,26

neu

neu

Tschechische Krone („KČ“)

0,17

+0,10

Nationale Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts (LEV 21-NS)

0,07

neu

neu

Aktiv unabhängiger Bürger (ANO)

0,02

neu

neu

Volte Pravý Blok www.cibulka.net

0,02

neu

neu

Demokratische Partei der Roma

0,01

neu

neu

Bürger 2011

0,00

neu

neu

Klub der engagierten Parteilosen

0,00

neu

neu

Wahlbeteiligung

59,48

Wahlberechtigte

100,00

Quelle: Tschechisches Statistisches Amt[4]

 

Siehe auch:

Neue Zürcher Zeitung

SPIEGEL Online

Frankfurter Rundschau

Süddeutsche Zeitung

Neues Deutschland

Wikipedia

Keine Antworten

Wahlnachlese: Wie haben die Umfrageinstute abgeschnitten?

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Womit wir uns hier bezüglich der Bundestagswahl noch nicht beschäftigt haben, ist die Frage, wie gut die vielen Umfrageinstitute die Wahlergebnisse prognostiziert haben. Es gab ja schon Wahlen, bei denen die Umfragen so weit weg von den realen Ergebnissen lagen, dass die Demoskopen und ihre schlechte Arbeit zum Thema der bürgerlichen Medien wurden (zuletzt bei der Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013, wo die FDP völlig unerwartet bei fast zehn Prozent landete).

Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl sahen so aus:

FG Wahlen Infratest-dimap Forsa Emnid
CDU/CSU

40,00%

40,00%

40,00%

39,00%

SPD

27,00%

28,00%

26,00%

26,00%

FDP

5,50%

5,00%

5,00%

6,00%

DIE LINKE

8,50%

8,00%

9,00%

9,00%

GRÜNE

9,00%

10,00%

10,00%

9,00%

PIRATEN

2,50%

2,00%

FREIE WÄHLER
AfD

4,00%

2,50%

4,00%

4,00%

Sonstige

6,00%

4,00%

4,00%

7,00%

 

IfD Allens-bach INSA GMS
CDU/CSU

39,50%

38,00%

40,00%

SPD

27,00%

28,00%

25,00%

FDP

5,50%

6,00%

5,00%

DIE LINKE

9,00%

9,00%

9,00%

GRÜNE

9,00%

8,00%

11,00%

PIRATEN

2,00%

2,00%

3,00%

FREIE WÄHLER

1,00%

1,00%

AfD

4,50%

5,00%

3,00%

Sonstige

3,50%

3,00%

3,00%

 

Ich habe nun die Abweichungen der Umfragewerte von den Wahlergebnissen der größten Parteien sowie der sog. „Sonstigen“ berechnet (Spalte 4 bis 10). In der dritten Spalte habe ich für jede Partei den über alle Prognosen bestimmten Durchschnitt (Mittelwert) der Abweichung berechnet. Hier sieht man, dass die CDU/CSU im Schnitt um zwei Prozent zu niedrig in den Prognosen bewertet wurde und damit von allen Parteien am schlechtesten prognostiziert wurde. Überraschend am besten vorhergesagt wurde das Ergebnis der Linken, das im Schnitt nur um 0,2 Prozent zu hoch ausfiel. Das Verfehlen der Fünfprozenthürde durch die FDP hat kein Institut angezeigt, wobei angemerkt sei, dass alle Demoskopen von Fehlertoleranzen bei ihren Werten von etwa zwei Prozent (bei kleinen Parteien) ausgehen. Überhaupt behaupten die Wahlforscher, dass mit der Sonntagsfrage keine Prognose für die Zukunft, sondern nur eine Messung der aktuellen Stimmungslage möglich ist. Allerdings: Bei Umfragen eine Woche vor der Wahl sollten die Umfrageergebnisse trotz der zunehmenden Kurzentschlossenheit der Wähler eine gewisse Ähnlichkeit mit den Wahlergebnissen aufweisen.

Die größte Ähnlichkeit zwischen Umfrage und Wahlergebnis ist bei der Forschungsgruppe Wahlen festzustellen; es ist damit das beste Institut unter den sieben betrachteten Instituten. Dies ist in der letzten Zeile der folgenden Tabelle abzulesen, wo ich die Beträge (also absolute Zahlen) der Abweichungen von jeder Partei für jedes Institut einzeln einfach addiert habe. Die FG Wahlen kommt so auf eine summierte Abweichung von nur 5,2 Prozent. Emnid und Forsa schnitten ähnlich gut ab. Eindeutig das schlechteste Institut war diesmal INSA mit Abweichungen von über drei Prozent bei CDU/CSU und den sonstigen Parteien.

Abweichungen der Umfragewerte von den Wahlergebnissen:

Wahl- ergebnis Durch-schnitt der Diffe-renzen: FG Wahlen Infratest- dimap Forsa
CDU/CSU

41,50%

2,00%

1,50%

1,50%

1,50%

SPD

25,70%

-1,01%

-1,30%

-2,30%

-0,30%

FDP

4,80%

-0,63%

-0,70%

-0,20%

-0,20%

DIE LINKE

8,60%

-0,19%

0,10%

0,60%

-0,40%

GRÜNE

8,40%

-1,03%

-0,60%

-1,60%

-1,60%

AfD

4,70%

0,84%

0,70%

2,20%

0,70%

Sonstige

6,30%

1,94%

0,30%

2,30%

2,30%

Summe der Diffe-renzen:

5,20%

10,70%

7,00%

 

Wahlergebnis Emnid IfD Allens- bach INSA GMS
CDU/CSU

41,50%

2,50%

2,00%

3,50%

1,50%

SPD

25,70%

-0,30%

-1,30%

-2,30%

0,70%

FDP

4,80%

-1,20%

-0,70%

-1,20%

-0,20%

DIE LINKE

8,60%

-0,40%

-0,40%

-0,40%

-0,40%

GRÜNE

8,40%

-0,60%

-0,60%

0,40%

-2,60%

AfD

4,70%

0,70%

0,20%

-0,30%

1,70%

Sonstige

6,30%

-0,70%

2,80%

3,30%

3,30%

Summe der Differenzen:

6,40%

8,00%

11,40%

10,40%

 

Zum Thema Krise der Demoskopie gibt es eine Reihe von Artikeln. Hier nur eine kleine Auswahl:

Steckt die Wahlforschung in der Krise? (Tagesspiegel)

Die Droge Demoskopie (taz)

Manipulation per Umfragen? (Tagesspiegel)

Macht und Ohnmacht der Umfragen (Rheinische Post)

Politologen befürworten Umfragen kurz vor der Wahl (Tagesspiegel)

Wie Demoskopen den Wähler beeinflussen (t-online.de)

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Neue kommunistische Partei in Österreich

Parteien

Österreichs Parteiensystem ist in Bewegung geraten, weil die alten (regierenden) Kräfte allmählich abgewirtschaftet erscheinen. Sowohl im liberal-konservativen Lager (Gründung und Wahlerfolg der NEOS und von Team Stronach) als auch im linksradikalen Lager gibt es Parteineugründungen. Am 12. Oktober haben über hundert Personen die „Partei der Arbeit“ (PdA) gegründet, die sich als „Partei der arbeitenden Menschen“, „antikapitalistische Partei“, „revolutionäre Partei des Klassenkampfes“ etc. (siehe Selbstverständnis) versteht und in Konkurrenz zur alten Kommunistischen Partei Österreichs tritt. Die PdA ist eine Abspaltung der KPÖ und ging aus der „Kommunistischen Initiative“ hervor. Zu Gründen der Abspaltung schreibt Werner Pirker: „Sich auf ihr Selbstverständnis als »pluralistische Linke« berufend, wähnte sich die damalige Parteiführung [der KPÖ] um Walter Baier dazu ermächtigt, alles, was ihren Vorstellungen von Pluralismus widersprach, unter Einsatz ihrer sämtlichen administrativen Ressourcen niederzuhalten. Bei mehreren Parteitagen standen die Mehrheitsverhältnisse auf des Messers Schneide. Eine Entscheidung zugunsten der Opposition wäre möglich gewesen, hätte die KPÖ Steiermark, die sich mit ihrer konsequenten Orientierung am sozialen Antagonismus in einem scharfen Gegensatz zu der von der Bundes-KPÖ vertretenen Politik der postmodernen Beliebigkeiten befand, gemeinsam mit der bundesweiten Opposition aktiv die Abwahl der Baier-Gruppe betrieben“ (Junge Welt).

Die steirische KPÖ betreibt nun autonom ihre Politik im Bundesland und hält sich von der Bundes-KPÖ fern, wollte aber nicht zur PdA überlaufen. Die PdA will nun von unten wachsen, dazu hat sie auch schon eine Gewerkschaftsorganisation gegründet: die „Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International – KOMintern“. Eine schwierige Aufgabe dürfte sein, die von SPÖ und ÖVP desillusionierten Arbeiter, die in großer Zahl zu den Rechtspopulisten der FPÖ gewandert sind, wieder für eine Partei der Arbeiterklasse zu gewinnen. Erster Vorsitzender der PdA ist Otto Bruckner, der für die KOMintern in der Wiener Arbeiterkammer sitzt. Interessant dürfte sein, wie lange zwei kommunistische Parteien in einem traditionell antikommunistischen, von starken rechten/rechtskonservativen Parteien geprägten Land nebeneinander existieren können. Da auch nicht unerhebliche Teile des kommunistischen Jugendverbandes in Opposition zur Bundes-KPÖ stehen, besteht aus meiner Sicht die Gefahr einer Implosion der KPÖ, was aber nicht schlimm sein muss. Denn wenn ständig die Einheit der Arbeiterklasse beschworen wird, kann es nicht sein, dass sich die Kommunisten in alter Manier in unterschiedliche Gruppierungen aufteilen. Wer sich nur untereinander beweisen will, wer seinen Marx und Lenin besser verstanden hat, wird in der Öffentlichkeit wohl kaum als ernst zu nehmende politische Kraft wahrgenommen.

Weitere Informationen:

http://www.redglobe.de/europa/oesterreich/9224-eine-neue-partei-fuer-oesterreich

Gründungs- und Grundsatzerklärung der PdA

Interview mit Bruckner

4 Antworten

Parlamentswahl in Luxemburg – Niederlage für Juncker

Wahlen

Die Wähler in Luxemburg haben der regierenden Großen Koalition aus Christsozialen und Sozialdemokraten eine Niederlage bereitet. Die Sozialdemokraten hatten wegen der Verwicklungen Junckers in Geheimdienstaffären (siehe http://www.jungewelt.de/2013/03-22/057.php?sstr=juncker%7Cgladio und https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2013/04-27/005.php?sstr=juncker|gladio) der Regierung das Vertrauen entzogen. Belohnt wurden sie dafür nicht. Ihre Verluste waren aber geringer als die der seit 60 Jahren fast ununterbrochen an der Regierung beteiligten CSV. Größter Gewinner waren die liberalen Parteien: Die Demokratische Partei gewann über drei Prozentpunkte hinzu, die erstmals angetretenen Piraten Luxemburgs kamen auf fast drei Prozent, verpassten aber den Gewinn eines Mandats. Hierzu wären je nach Größe des Wahlkreises zwischen 3,2 und 12,5 Prozent der Stimmen notwendig gewesen.

Party

%

+/–

Seats

+/–

Christian Social People’s Party (CSV)

33.68

-4,36

23

–3

Luxembourg Socialist Workers‘ Party

20.28

-1,28

13

0

Democratic Party

18.25

+3,27

13

+4

The Greens

10.13

-1,58

6

–1

Alternative Democratic Reform Party

6.64

-1,49

3

–1

The Left

4.94

+1,65

2

+1

Pirate Party Luxembourg

2.94

+2,94

0

New

Communist Party of Luxembourg

1.64

+0,17

0

0

Party for Full Democracy

1.50

+1,50

0

New

Invalid/blank votes

Total

100

100

60

0

Registered voters/turnout

Source: Elections in Luxembourg

Resultate nach Wahlbezirk (Prozente)

 

CSV

LSAP

DP

Déi Gréng

ADR

Déi Lénk

KPL

Piratepartei

PID

Zentrum

35,3

14,7

25,0

10,5

5,0

4,8

0,9

2,7

1,2

Osten

36,9

14,6

18,6

13,1

8,7

3,1

0,8

2,7

1,6

Norden

33,7

17,2

23,7

9,0

6,4

2,6

0,9

3,4

3,3

Süden

32,2

25,2

12,7

9,8

7,5

5,7

2,4

3,0

1,4

Das linke Parteienspektrum hat nur unwesentlich Stimmen hinzugewonnen. Die in der EL organisierte Partei „Die Linke“ konnte ein Mandat mehr erobern, die nicht in der EL organisierte Kommunistische Partei, die sich durch ihre vergangenen Erfolge bei Kommunalwahlen (siehe http://www.jungewelt.de/2013/10-19/056.php?sstr=luxemburg) optimistisch gezeigt hatte, verpasste ein Mandat relativ klar und blieb anteilsmäßig fast unverändert. Am stärksten waren beide Parteien im größten, industriell geprägten südlichen Wahlkreis, wo Die Linke 5,73 und die Kommunisten 2,4 Prozent der Stimmen erhielten.

Für die Regierungsbildung gibt es nun zwei wahrscheinliche Konstellationen: Entweder das Modell Deutschland, also ein erneutes Anbinden der schwachen Sozialdemokraten an den ewigen Premierminister Juncker (ist seit 18 Jahren im Amt), oder die Sozialdemokraten, die liberalen Demokraten und die Grünen bilden eine Dreierkoalition (hätten aber nur zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit). Denkbar ist aber auch eine Koalition aus Christsozialen und Demokraten.

Siehe auch:

http://www.elections.public.lu/fr/index.html

http://www.jungewelt.de/2013/10-19/054.php?sstr=luxemburg

http://de.wikipedia.org/wiki/Kammerwahl_2013

http://www.neues-deutschland.de/artikel/836628.luxemburg-juncker-will-trotz-verlusten-neue-regierung-bilden.html

http://www.tagesschau.de/ausland/luxemburg124.html

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Ist das liberal? Die Naumann-Stiftung und Staatsstreiche

Was sonst noch in der Welt passiert

Die FDP ist in der Krise, ob es da so viel Anlass zum Feiern bei der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung gab? Diese feiert ihr 50-jähriges Bestehen der Auslandsaktivitäten und Jörg Kronauer „würdigt“ dieses Jubiläum in der Jugen Welt auf seine Weise. Eigentlich sollen die parteinahen Stiftungen ja die politische Bildung fördern, und da sie vom deutschen Staat nicht schlecht finanziert werden, sollte man annehmen, dass sie sich vorrangig mit der politischen Bildung der deutschen Staatsbürger beschäftigen. Dem ist aber nicht so, jede (!) Stiftung hat vielfältige Aktivitäten im Ausland: „Schon früh aber haben die parteinahen Institutionen ihre Arbeit auch ins Ausland ausgedehnt – die Naumann-Stiftung am 1. Juli 1963. Mittlerweile überwiegen ihre Auslandsaktivitäten. Die Organisation setzte im vergangenen Jahr 54,2 Prozent ihrer Mittel außerhalb Deutschlands ein und 45,8 Prozent im Inland, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß ein Drittel der Inlandsmittel in die Verwaltung flossen, die auch für die Auslandsarbeit das organisatorische Rückgrat stellt.“

Kronauer erinnert an die Aktivitäten der FDP-nahen Naumann-Stiftung: Mit ihren sieben Regionalbüros ist sie in fast 70 Ländern präsent. Ihr Ziel sei die „Unterstützung der gesellschaftspolitisch relevanten liberalen Kräfte in der Welt“. Diese Unterstützung wurde 2012 mit staatlichen Geldern in Höhe von 51,3 Millionen Euro ermöglicht, was 89,7 Prozent der Gesamteinnahmen der Stiftung ausmachen. Um das Ziel zu erreichen, wird aber nicht immer mit dem demokratischen Florett gefochten. Um liberale Kräfte an die Regierung zu bringen, wird auch gern ein mehr oder weniger offener Staatsstreich unterstützt, wenn es um die Abwehr sozialistischer Bestrebungen in den Entwicklungsländern geht (z. B. in Indonesien, wie Kronauer aufführt).

Ein Beispiel für problematische Unterstützung liberaler Kräfte ist Thailand: „Dort kooperiert die Organisation schon lange mit der Democrat Party, die traditionell die Interessen der in Bangkok herrschenden Eliten vertritt und sich bislang stets als zuverlässig liberal und prowestlich erwiesen hat. Kritisch wurde die Lage, als 2001 der Milliardär Thaksin Shinawatra an die Regierung gekommen war und sich im Laufe der Zeit – auch aufgrund von Sozialprogrammen, die ihm bei Wahlen die Mehrheit sicherten – mit den alten Eliten überwarf. Die reagierten schließlich: Am 19. September 2006 kam es zum Putsch. Die Naumann-Stiftung sah sich zu einer Stellungnahme genötigt, die noch heute auf ihrer Website (www.freiheit.org) nachzulesen ist. Darin erklärte eine Mitarbeiterin aus Bangkok, sie habe am Morgen nach dem Putsch, »außer, daß vereinzelt Soldaten zu sehen waren, nichts Ungewöhnliches« bemerkt. Die Soldaten seien wohl »eher da (gewesen), um Präsenz zu zeigen, als um tatsächlich gegen jemanden zu kämpfen«: »Ich fühlte mich nicht von ihnen bedroht.« »Viele Freunde« seien »ins Zentrum gefahren, um sich mit den Panzern und Soldaten ablichten zu lassen.« Zwar müsse sie »als Politologin« eigentlich »sagen, daß ein Militärputsch undemokratisch ist«. Aber »wenn das«, was in Thailand gerade geschehen sei, »ein Staatsstreich sein soll«, dann sei es jedenfalls ein »entspannter und gemütlicher« Putsch.“ (Zitat Kronauer)

Bemerkenswert erscheint Kronauer ein Bild, in dem die Mitarbeiterin vor einem Flipchart steht, dass einen Staatsstreich als notwendiges Übel („necessary evil“) bezeichnet:

Klicken Sie auf das Bild, um dieses Fenster zu schlie�en!

Quelle: http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=617&wc_id=2454&wc_p=1

Und nicht nur in Thailand gibt es seltsame Stellungnahmen zu Staatsstreichen: Den Putsch (2009) gegen Honduras gewählten Präsidenten Manuel Zelaya wurde von Vertretern der Naumann-Stiftung als „»Amtsenthebungsverfahren« gehandelt, das »völlig verfassungskonform« abgelaufen sei“ (Zitat Kronauer). Auch nach dem sog. „Amtsenthebungsverfahren“ in Paraguay 2012 war auffällig, dass sich FDP-Mann Niebel sofort schützend vor den heftig kritisierten Wechsel im Präsidentenamt und den dadurch ins Amt gekommenen Freund von der Partido Liberal Radical Auténtico stellte.

Ich kritisiere nicht allein die Auslandsaktivitäten der FDP-Stiftung, auch wenn die hier vorgebrachten Fälle besonders krass sind. Es würden sich wahrscheinlich auch bei anderen Stiftungen historische oder aktuelle Beispiele für fragwürdige Unterstützungsleistungen für „lupenreine Demokraten“ im Ausland finden. Wozu müssen Organisationen, die für die politische Bildung der Deutschen gedacht sind und hier genug zu tun hätten, so intensiv um „Entwicklungshilfe“ und Demokratieförderung im Ausland kümmern? Gibt es so etwas auch in anderne Ländern – staatlich finanzierte, aber parteiische Einmischung in politische Landschaften außerhalb der eigenen Landesgrenzen? Ich halte das aus demokratietheoretischer Perspektive für äußerst bedenklich; besonders, wenn diese Einmischung bis hin zur Unterstützung von Putschen gegen demokratisch legitimierte Politiker.

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Einladung, Charles Beard zu lesen und Politik auf ökonomische Interessen hin zu untersuchen

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Seit die 68er ihren Gang durch die Institutionen angegangen sind und spätestens als 1989 das realsozialistische Gespenst im Ostblock liquidiert wurde, wird in den hiesigen Sozialwissenschaften der Gedanke, dass die Existenz politischer Ordnungen auf einem bestimmten Interesse einer ganz bestimmten sozialen Klasse beruht, nicht mehr ernsthaft verfolgt. Doch Leo Schwarz erinnert in der Ausgabe der Jungen Welt vom 11.10. daran, dass es zu anderen Zeiten noch anders war und vor einhundert Jahren der US-amerikanische Historiker Charles A. Beard „An Economic Interpretation of the Constitution of the United States“ vorgelegt hat. Beard hat sich kritisch mit dem noch heute nahezu unantastbaren Gründungsmythos der amerikanischen Verfassung auseinandergesetzt: Dieser Mythos vermittelt „die Botschaft, daß im Jahr 1787 eine Versammlung wahlweise weiser, genialer oder von Gott gelenkter Männer in Philadelphia zusammentrat, um das grundlegende Dokument einer vollkommenen politischen Ordnung zu entwerfen“ (2. Absatz).

Beards These in diesem in den USA heftig umstrittenen Buch lautet, dass diese vorgeblich demokratische Verfassung lediglich die wirtschaftlichen Interessen ihrer Verfasser berücksichtige und nicht etwa deren weisen Ideen. Sie sei wie alle politischen Institutionen durch ökonomische Faktoren bestimmt und nicht ein Dokument der Interessen des amerikanischen Volkes gewesen. Mit diesen starken Thesen sorgte Beard natürlich für einiges Aufsehen, das seiner weiteren wissenschaftlichen Karriere alles andere als förderlich war. Allerdings begründete er damit die „progressive historiographie“. Beard war keinesfalls Marxist – zumindest hat er sich kaum auf marxistische Autoren bezogen. Aber er hat in all seinen Veröffentlichungen den Standpunkt verteidigt, dass die Geschichte der USA eine Geschichte von Klassenkonflikten sei. Theoretischer Orientierungspunkt war für ihn der deutsche Rechtsphilosoph Rudolf von Jhering, der 1877 in „Der Zweck im Recht“ formulierte, dass „der Zweck der Schöpfer des gesamten Rechts ist, daß es keinen Rechtssatz gibt, der nicht einem Zweck, d.i. einem praktischen Motiv seinen Ursprung verdankt“ (7. Absatz).

Im Verfassungskonvent von 1787 bestanden unterschiedliche Fraktionen mit divergierenden Interessen, das ist unbestritten. Doch der Mainstream der Historiker erklärt deren Entstehen mit unterschiedlichen Ansichten über die Stärke der Zentralregierung und der Stärke der Einzelstaaten. Doch die tieferen, ökonomischen Ursachen für den Streit zwischen Anti-Federalists und Federalists werden laut Schwarz dabei ausgeblendet. Beard bestimmt folgende ökonomischen Interessengruppen im Verfassungskonvent: Es gab eine Gruppe, die durch die 1781 ratifizierten Konföderationsartikel stark benachteiligt wurde, da diese Vorgängerverfassung nur einen losen Staatenbund und keine starke, finanziell selbstständige Zentralregierung vorsah. Diese Gruppe nannte Beard „personal property“ bzw. das bewegliche Kapital. Dies waren die Gläubiger ohne eigenes Grundeigentum: Kaufleute, Geldverleiher, Aktienspekulanten etc. Nützlich war die alte Verfassung dagegen für die Gruppe des „real property“, des unbeweglichen Eigentums, die die Masse der Schuldner darstellte: kleine Farmer und Großgrundbesitzer. Sie hatten sehr großen Einfluss in den Parlamenten der Einzelstaaten und keinerlei Interesse daran, dass sie ihr Eigentum bei Zahlungsausfall verlieren. Aus demokratietheoretischer Sicht wichtig ist die Anmerkung, dass die große Mehrheit der Bevölkerung keiner von beiden Gruppen angehörte und bis 1787 kein Wahlrecht besaß.

Die Gruppe des „personal property” versuchte vergeblich die Konföderationsartikel zu ergänzen, daher suchten sie nach einem anderen Weg, um eine Revision der ihnen nicht genehmen Verfassung zu erreichen. Dieser Weg wird von Schwarz nicht weiter beschrieben; jedenfalls beschloss der Kongress, einen Verfassungskonvent einzuberufen – ohne die Zustimmung des Volkes einzuholen. Die Mitglieder des Konventes wurden ebenfalls nicht vom Volk direkt bestimmt, sondern durch die Parlamente der Einzelstaaten ausgewählt. Beim damaligen Wahlrecht hätten sonst die kleinen Farmer „zu viel“ Einfluss auf die Zusammensetzung des Konvents genommen.

Interessant an Beards Studie ist dann vor allem seine Auswertung der Wirtschaftsbiografie der Konventsmitglieder: 40 waren Besitzer von Staatsanleihen, 14 Bodenspekulanten, elf investierten in Handel, Industrie und Schifffahrt, um die wichtigsten Fakten zu nennen. Mindestens fünf Sechstel hatten daher unmittelbar persönliches Interesse an einer neuen Bundesverfassung, weil damit ein wirtschaftlicher Aufstieg für sie verbunden gewesen wäre. Dies ist für Beard auch die Ursache dafür, dass in die neue Verfassung vier zentrale Befugnisse für die Zentralregierung eingeschrieben wurden: „das Recht, Steuern zu erheben, das Recht, Krieg zu führen, das Recht, den inneren und äußeren Handel zu organisieren sowie über das Land im Westen zu verfügen“ (15. Absatz). Eine weitere Absicherung der neuen Ausrichtung der Politik war die zeitliche Staffelung der Amtsperioden von Repräsentantenhaus (2 Jahre), Präsident (4 Jahre), Senat (6 Jahre) und Richter des Supreme Courts (lebenslang), die nach Beards Ansicht eine fundamentale Veränderung der politischen Richtung auf einen Schlag verhindern sollte. Vor allem der Supreme Court gilt ihm als Garant der Eigentumsrechte der Gruppe des beweglichen Kapitals. Der Grundsatz der Gründerväter der Verfassung von 1787 war, dass die wichtigsten privaten Rechte (v. a. des Eigentums) dem Zugriff der Regierung und der Mehrheit des Volkes entzogen sind. Jedem Interessierten dürften dabei Erinnerungen an die Tea Party und deren staatsfeindlicher Ideologie hochkommen.

Interessant in Schwarz’ Artikel ist noch die abschließende Schilderung des Ratifizierungsprozesses der neuen Verfassung, der alles andere als demokratisch verlief und den Beard mit einem Staatsstreich vergleicht. In einigen Staaten war die Mehrheit gegen die neue Verfassung, sodass in Rhode Island und North Carolina die Ratifizierung einfach erzwungen wurde. Eine demokratische Zustimmung gab es jedenfalls nicht, egal, ob man die Mehrheit der männlichen Bevölkerung oder gar die Gesamtbevölkerung heranzieht.

Diese Zusammenfassung von Beards Interpretation der amerikanischen Verfassung gibt meines Erachtens einen weiteren Anlass, sich mit der fragwürdigen Sendungsmission der „Musterdemokratie“ USA zu beschäftigen. Im öffentlichen Diskurs, sowohl der Medien als auch der Wissenschaft, sollte viel stärker der Demokratie-Status der USA hinterfragt werden. Kann die USA noch als Demokratie bezeichnet werden oder grundsätzlicher: War die USA jemals eine Demokratie? Ist die indirekte Wahl des Präsidenten mittels eines „the-winner-takes-it-all“-Prinzips noch zeitgemäß?

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Senatssitzung vom 9. Oktober 2013

Hochschulpolitik

Ich bin kein Mitglied mehr im Akademischen Senat (dazu hätten weniger Leute die Jusos wählen sollen), möchte aber weiter informieren. Folgender Beitrag ist eine gekürzte Fassung des Berichtes aus dem Uni-Newsletter.

Informationen des Rektorats

Der Rektor eröffnete die Sitzung und wünschte allen ein gelingendes Wintersemester 2013/2014. Er forderte den Senat auf, sich in den anstehenden Trubel im Herbst und Winter einzumischen. Unter dem Punkt „Informationen des Rektorats“ ging er zu Beginn auf die aktuellen Entwicklungen zur Haushalts- und Strukturdiskussion ein. Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft stoppte am 04.10.2013 die Sparpläne zu den Hochschulen. Dies ist ein positives Signal, bedeutet aber noch keine Entwarnung. Mit dieser Entscheidung wurden gesetzliche Vorgaben durch das Haushaltsgesetz aufgehoben und eine gewisse Öffnung erreicht. Es ist aber nur gedämpfte Freude angesagt. Am 10.10.2013 findet die Zusammenkunft der Rektoren mit Staatssekretär Marco Tullner statt. In dieser sollen die Vorstellungen des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft zum Strukturplan dargelegt werden.

Danach ging der Rektor auf die geplante konstituierende Sitzung der Kanzlerfindungskommission ein. Diese ist für den 05.11.13 um 12 Uhr vorgesehen.

Des Weiteren verwies er auf die Veranstaltung am Freitag, 11.10.13, zu der die Deutschlandstipendien verliehen werden. Es sind im WS 57 – Tendenz steigend; insgesamt hat die Universität bisher 190 Stipendien eingeworben. Dahinter verbirgt sich die stolze Summe von 342.000 € eingeworbener Mittel aus dem Bereich der Wirtschaft.

Einschreibezahlen

Prof. Dr. Christoph Weiser schloss einen Zwischenbericht zum Stand der Einschreibezahlen an. Um den Hochschulpakt zu erfüllen, müssen 2.638 Hochschulerstsemester eingeschrieben sein. Mit Stand 09.10.13 kommt die Universität auf 2.991. Einige wenige Plätze im Bereich der Medizin und der Pharmazie werden noch hinzukommen, so dass ca. 3.000 Hochschulerstsemester zu registrieren sind. Die Universität bewegt sich damit auf dem Niveau des Vorjahres. Positiv ist, dass sich die Strukturdiskussion auf die Einschreibungen nicht negativ ausgewirkt hat. Insgesamt sind 20.794 Studierende eingeschrieben, davon sind 1.941 (fast 10%) ausländische Studierende. Die größte Fakultät ist die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, die auf 5.085 Studierende kommt und damit erstmals die 5.000er-Marke überschritten hat.

Situation des Studentenwerks

Prof. Dr. Hans Lilie als Vorsitzender des Verwaltungsrats des Studentenwerks und Dr. Volkmar Thom als Geschäftsführer informierten den Senat zur Situation des Studentenwerks. Professor Lilie nahm zu Beginn nochmals Bezug auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Die dazu abgegebenen Stellungnahmen des Studentenwerks führten dazu, dass der Landesrechnungshof am 12.02.13 die Mitteilung gab, dass alle kritischen Punkte für erledigt erklärt wurden. Darüber hinaus verwies er auf das deutschlandweit einmalige Projekt Wohnportal „www.in-Halle-zuhause.de   “, das gemeinsam mit den Wohnungsgenossenschaften auf den Weg gebracht wurde und zur Attraktivität des Studienstandortes Halle beiträgt.

Danach übernahm Dr. Thom das Wort und legte die wirtschaftliche Lage wie folgt dar:

Die Studentenwerke erhielten im Zeitraum 2006–2010 4,6 Mio. Euro Zuschuss. 2011–2013 waren es 2,5 Mio. Euro. Für 2014 wird auf 1,2 Mio. Euro reduziert und ab 2015 sollen dann keine Zuschüsse mehr vom Land gegeben werden. Diese Entwicklung wäre für das Studentenwerk dramatisch. In der Konsequenz müssten die Semesterbeiträge um 40 Euro angehoben werden. Der Rektor teilte in diesem Zusammenhang mit, dass sich die LRK in ihrer letzten Sitzung dazu auch verständigt und ihre Unterstützung zugesagt hat.

Änderungen von Studienordnungen und weitere Beschlüsse

Verabschiedet wurden die fachspezifischen Studien- und Prüfungsordnungen, die auf Antrag der Nat. Fak. III zur Diskussion gestellt wurden. Es handelte sich dabei um die „Ordnung zur Änderung der Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Geographie (180 LP)“ und die „Bachelorstudienprogramme 60 und 120 Leistungspunkte“ sowie die „Ordnung zur Änderung der Studien- und Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Geographie (120 LP)“.

Zustimmung fand bei den Senatoren der „Kooperationsvertrag mit dem Deutschen Jugendinstitut e. V. (DJI)“. Die Universität und das DJI vereinbaren darin, auf beiderseits interessierenden Gebieten der Forschung zusammenzuarbeiten und auf dem Gebiet der Lehre zu kooperieren.

Der Senat entschied des Weiteren über die Änderung der Denomination der Professur W2 „Hygiene und Reproduktionsphysiologie in der Nutztierhaltung“ in W2 „Tiergesundheitsmanagement“. Die mit dieser neuen Denomination vorgelegte Ausschreibung wurde ebenfalls bestätigt. Zustimmung fand auch die Zusammensetzung der Berufungskommission für diese Professur.

Auf der Tagesordnung stand die Schließung folgender Berufungsverfahren:

W3 „Ernährungsphysiologie“; W3 „Funktionelle Genomik“; W2 „Pädiatrische Palliativmedizin und Neuroonkologie“.

In allen Fällen gab der Senat seine Zustimmung.

Entscheiden mussten die Senatoren über die Berufungslisten zur W3-Prof. „Molekulare Zellbiologie“, W3-Prof. „Geschichte der Philosophie“ und W2-Prof. „Grundschuldidaktik Deutsch / Ästhetische Bildung“. Zu den Vorschlägen für die beiden erstgenannten Berufungsverfahren gaben die Senatoren ihre Zustimmung. Die Liste der W2-Prof. „Grundschuldidaktik Deutsch / Ästhetische Bildung“ fand nicht die notwendige Mehrheit und wurde an die Fakultät zurückverwiesen.

Übrigens hat der Landesverband Sachsen-Anhalt im Deutschen Hochschulverband (DHV) in einer Pressemitteilung die für 2014 geplanten Kürzungen im Wissenschaftsetat in Höhe von 26,5 Mio. Euro kritisiert.

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Historische Bundestagswahl – Eine Analyse (III)

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Wählerwanderungen:

Wählerwanderung

wanderung2

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/analyse-wanderung.shtml

 

Ergebnisse der Kleinparteien (fettgedruckt: bekommen Anteil an staatl. Parteienfinanzierung):

Erststimme

Zweitstimme

Partei

Absolut

%

Änd.

Absolut

%

Änd.

FDP

1.028.322

2,4

−7,1

2.082.305

4,8

−9,8

AfD

809.817

1,9

+1,9

2.052.372

4,7

+4,7

PIRATEN

962.946

2,2

+2,1

958.507

2,2

+0,2

NPD

634.842

1,5

−0,3

560.660

1,3

−0,2

Freie Wähler

431.409

1,0

+1,0

422.857

1,0

+1,0

Tierschutzpartei

4.415

0,0

−0,0

140.251

0,3

−0,2

ÖDP

128.158

0,3

+0,0

127.085

0,3

−0,0

REP

27.279

0,1

−0,0

91.660

0,2

−0,2

Die PARTEI

39.258

0,1

+0,1

78.357

0,2

+0,2

pro Deutschland

4.818

0,0

+0,0

74.311

0,2

+0,2

BP

28.336

0,1

−0,0

57.285

0,1

+0,0

Volksabstimmung

1.748

0,0

−0,0

28.667

0,1

+0,0

MLPD

12.986

0,0

−0,0

25.336

0,1

−0,0

RENTNER

919

0,0

+0,0

25.190

0,1

−0,1

PARTEI DER VERNUNFT

3.881

0,0

+0,0

25.027

0,1

+0,1

PBC

2.070

0,0

−0,0

18.529

0,0

−0,1

BIG

2.678

0,0

+0,0

17.965

0,0

+0,0

BüSo

18.039

0,0

−0,0

13.131

0,0

−0,1

Die Frauen

12.522

0,0

+0,0

Nichtwähler

11.349

0,0

+0,0

Bündnis 21/RRP

5.335

0,0

−0,1

8.851

0,0

−0,2

DIE VIOLETTEN

2.500

0,0

−0,0

8.248

0,0

−0,1

FAMILIE

4.476

0,0

−0,0

7.451

0,0

−0,3

PSG

4.840

0,0

+0,0

DIE RECHTE

2.288

0,0

+0,0

DKP

1.705

0,0

+0,0

BGD

1.431

0,0

+0,0

B

619

0,0

+0,0

NEIN!

291

0,0

+0,0

 

Welche Bevölkerungsgruppe wählte welche Partei?

Wer wählte was

Wer wählte was

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-werwas.shtml

 

Wählerstruktur der Parteien:

Union und FDP bleiben Parteien der Freiberufler, die Union profitiert immer noch von älteren Stammwählern; die SPD ist keine Arbeiterpartei, sondern in allen Berufsgruppen gleich stark, außer den Selbstständigen; die LINKE ist besonders stark in unteren Gesellschaftsschichten und die Grünen können besonders bei Angestellten und Selbstständigen Stimmen fangen. Die AfD ist am schwächsten bei Arbeitslosen und am stärksten bei Arbeitern – eine Partei der abstiegsbedrohten Mittelschicht?

Wählerstruktur1

Wählerstruktur2

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-job.shtml

 

Wahlentscheidende Themen:

thema

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-wahlentscheidend.shtml

 

Weitere Quellen:

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