Ein Jahr ist wiederum – was hat es den radikal-linken Parteien gebracht, wo ist man vielleicht dem Sozialismus wieder ein Stück näher gekommen bzw. hat ihn bewahren können? Hier eine Übersicht der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen des Jahres 2014 (aktualisiert am 05.02.):

Wo haben die linken Kräfte nun am stärksten abgeschnitten? Wie in den vergangenen Jahren bleibt Lateinamerika der Hort der Hoffnung für die progressiven Kräfte der Welt. In Uruguay, El Salvador und Bolivien wurde Linke zu Präsidenten (wieder-)gewählt, in Bolivien konnte die Bewegung zum Sozialismus sogar eine Zweidrittelmehrheit bei der Parlamentswahl in beiden Kammern erringen. Kolumbien bleib hier die Ausnahme, wo die parlamentarische Linke weiter sehr schwach blieb. In Südafrika blieb der ANC, der (noch) von der Kommunistischen Partei unterstützt wird, mit über 60 % an der Macht, bekommt aber von einer linksradikalen Partei Druck. In Indien setzte sich der Niedergang der zersplitterten sozialistischen und kommunistischen Parteien fort, von früheren über zehn Prozent sind nicht einmal vier Prozent übrig. Außerdem verlor die sozialdemokratische Kongresspartei ihre Mehrheit an die Hindunationalisten. Erfreulicher entwickelt sich die Kommunistische Partei Japans, die sowohl auf nationaler als auch kommunaler Ebene Zuwächse verzeichnen konnte, aber weiter in der Opposition verbleiben muss. Ähnlich gut geht es in der Türkei voran, wo sich die führende kurdische Partei BDP mit sozialistischen Parteien zusammengetan hat und bei der ersten Direktwahl des Präsidenten rund zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt.

In Europa gibt es mehr Schatten als Licht. In Ungarn konnte der Reaktionär Orban seine Macht festigen, sowohl sozialdemokratische als auch kommunistische Opposition sind in verbesserungswürdigem Zustand. Die Europawahl brachte zum Teil erfreuliche Ergebnisse, v. a. in Spanien und Griechenland, die Linksfraktion wuchs um fast 50 %, wobei die deutsche Sektion mit sieben Abgeordneten stabil blieb. Einen Erfolg konnte auch die neugegründete slowenische Linkspartei mit 6 % bei der Parlamentswahl feiern. In Schweden und Bulgarien stagnierte die Linke. Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine und Moldawien mussten die Kommunistischen Partei kräftige Verluste erleiden, wobei in ersterem Land dank der neuen neoliberalen und faschistischen Machthaber sogar ein Parteiverbot droht.

Das Jahr endete halbwegs erfreulich mit der gescheiterten Präsidentenwahl in Griechenland, die zu einer Neuwahl des Parlaments am 25. Januar führt, bei der den derzeitigen Umfragen ein Sieg der linksradikalen SYRIZA möglich erscheint.

Hier eine Übersicht über die parlamentarische Vertretung der Mitglieder der Europäischen Linkspartei:

Stand: 30. Mai 2014, Quelle: dt. Wikipedia

Parteien mit Beobachterstatus

Stand: 30. Mai 2014

Sinn Féin ist Mitglied der linken EP-Fraktion mit vier Abgeordneten; außerdem hat diese republikanisch-sozialistische Partei 5 von 650 Abg. im brit. Unterhaus, 14 von 167 Abg. in Irland und 28 von 108 Abg. in Nordirland.

Es gibt außerdem in einigen Ländern relativ starke marxistische, kommunistische Parteien, die sich nicht der Europäischen Linkspartei angeschlossen haben (weil diese zu reformistisch sei):

Belgien: Partei der Arbeit – 2 von 150 Parlamentarier im belg. Unterhaus

Griechenland: Kommunistische Partei (KKE) – 2 Europa-Parlamentarier, 12 (von 300) nationale Abg.

Irland: Socialist Party – 3 von 167 nationale Parlamentarier

Portugal: Partido Comunista Português – 3 Europa-Parlamentarier, 14 (von 230) nationale Abg.

In Island hat die Links-Grüne Bewegung sieben von 63 Mandaten.

In Grönland hat die demokratisch-sozialistische „Gemeinschaft der Inuit“ 11 von 31 Sitzen.

In Norwegen verfügt die Sozialistische Linkspartei über 7 von 169 Mandate.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation belegt derzeit 92 der 450 Duma-Sitze.

Die „Große Koalition“ aus Konservativen (Nea Demokratia, ND) und Sozialdemokraten (PASOK) in Griechenland hat in den vergangenen Tagen alles versucht, um ihren Kandidaten für das (weitgehend repräsentative) Präsidentenamt: Neben politisch legalen Mitteln wie politischen Versprechungen an die Oppositionsparteien ANEL (ND-Abspaltung) und Dimar (PASOK-Abspaltung) wurde auch zu Illegalem gegriffen: Mindestens ein Oppositionsabgeordneter wurde mit bis zu drei Mio. Euro gelockt, für den Kandidaten Stavros Dimas von ND zu stimmen, wie die Junge Welt berichtete. Obwohl dieser Abgeordnete gegen diesen Bestechungsversuch klagte, hat die Athener Staatsanwaltschaft bislang keine Ermittlungen eingeleitet. Demokratie nach bourgeoiser Art in einem Land, dessen soziale Grundlagen einer Demokratie längst vom Spardiktat der sog. Troika (EU, EZB, IWF) zertrümmert wurden.

Die hektische Betriebsamkeit und die ganze Mühe für die Wahl des Präsidenten werden auch nur veranstaltet, weil die Verfassung Griechenlands bei einer misslungenen Präsidentenwahl (durch das Parlament wird der Präsident in Griechenland gewählt) Neuwahlen des Parlaments anstehen. Und bei allen Umfragen, die seit der Europawahl, als die linksradikale SYRIZA stärkste Partei wurde, durchgeführt wurden, führte die SYRIZA. Da ist klar, was in den Köpfen der Eliten von EU-Bürokratie, Großbourgeoisie und angeschlossenen Medienhäusern herumschwirrt: das Gespenst des Kommunismus, das für den Untergang des mit dem Islam doch schon genug bedrohten Abendlandes sorgt.

Im ersten und zweiten Wahlgang wäre eine Zweidrittelmehrheit (200 von 300 Abgeordneten) notwendig gewesen. Erreicht hat Dimas 160 und 168 Stimmen (die Koalition verfügt über eine Mehrheit von nur 155 Abgeordneten). Im heutigen dritten Wahlgang langte es wieder nur zu 168 Stimmen, damit verfehlte Dimas auch die nun erforderliche Dreifünftelmehrheit (180 Abg.). Oh Schreck, wenn niemand jetzt eine zündende Idee hat, muss tatsächlich im Januar neu gewählt werden und was dann passiert, wenn SYRIZA wirklich eine Mehrheit bekommt, kann man sich so vorstellen: Die Börsenkurse fallen, griechische Staatsanleihen werden höhere Zinsaufschläge bekommen und die Kapitalisten sich mit Investitionen etc. zurückhalten.

Weitere Berichte:

Nach dem ersten Wahlgang: Keine Mehrheit für Dimas (Junge Welt)

Vor dem dritten Wahlgang: Dritter Versuch in Athen (Junge Welt)

„Neuwahlen – und dann?“ (tagesschau.de)

„Bestechung bei griechischer Präsidentenwahl?“ (Handelsblatt)

Wikipedia-Eintrag

Die Stichwahl zur tunesischen Präsidentenwahl hat doch der 88-jährige Béji Caïd Essebsi von der derzeit stärksten tunesischen Partei Nidaa Tounes gewonnen. Abgesehen von dem hohen Alter ist das problematischste dieser Wahl, dass nun auch hier – wie in Ägypten – droht, dass das alte Regime wieder an die Macht kommt. Wer soll wissen, was schlimmer ist – das neoliberale, diktatorische Regime der Säkularen oder der politische Islam der Ennahda-Partei?

Gesamtergebnis:

Presseberichte:

Junge Welt

Neues Deutschland

Süddeutsche Zeitung

Nach einer im Auftrag des NDR-Medienmagazins ZAPP durchgeführten Studie ist das Vertrauen in die marktbeherrschenden Medien (im Vgl. zu 2012) deutlich gesunken, was angesichts so mancher Propaganda-gleichen Berichterstattung (z. B., aber nicht nur im Ukraine-Konflikt) überhaupt nicht überraschen kann. Laut der Studie haben 63 Prozent der Deutschen wenig oder gar kein Vertrauen in die Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien; bei Nachrichten und Informationen zum Krieg des sog. Islamischen Staat in Syrien und dem Irak sind es 53 Prozent, bei Nachrichten zum GDL-Streik immerhin auch 40 Prozent. Bei der Frage allgemein nach dem Vertrauen in Medien, antworteten 15 Prozent, dass sie gar kein Vertrauen, 54 Prozent, dass sie wenig Vertrauen in sie hätten. Nur 29 Prozent haben also großes oder sehr großes Vertrauen in die Medien, das waren im Mai 2007 noch 32, im April 2012 40 und im Februar 2013 35 Prozent. Nach einem ZAPP-Bericht Von dem Teil der Nutzer, der kein bis wenig Vertrauen mehr hat, „empfindet fast jeder Dritte die Berichterstattung als einseitig und 18 Prozent gehen gar von einer bewussten Fehlinformation durch die Medien aus. Das Misstrauen zieht sich dabei quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, unabhängig von Geschlecht und Wohnort. Zudem scheint es sich sogar auf die Wahrnehmung der Medien insgesamt auszuwirken. 14 Prozent aller Befragten meinen, dass ihr Vertrauen in die Medien durch die Berichterstattung über die Ukraine-Krise gesunken sei“ (ZAPP).

Die Daten der Studie zum Download: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Umfrage-Daten-Vertrauen-in-die-Medien,ukraine550.html

Im Junge-Welt-Bericht zu dieser Studie wird auf mehrere Internetportale verwiesen, die sich kritisch mit der Berichterstattung der deutschen Mainstreammedien auseinandersetzen:

www.nachdenkseiten.de

propagandaschau.wordpress.com

www.publikumsrat.de

Das Verfassungsgericht Südkoreas hat die linke Oppositionspartei UPP (Vereinigte Fortschrittspartei), mit 13 Sitzen von 300 die drittstärkste Fraktion im südkoreanischen Parlament, verboten. Nach Meinung der Richter verstoßen Programmatik und Aktivitäten der Partei gegen die demokratische Ordnung; außerdem verfolge die UPP die „verborgene Absicht“, ein dem nordkoreanischen Modell vergleichbares politisches System einzuführen. Die UPP bestreitet, Verbindungen mit der Regierung Nordkoreas zu haben und dessen politisches System einführen zu wollen. Amnesty International kritisierte das Urteil: „The ban on the UPP raises serious questions as to the authorities‘ commitment to freedom of expression and association,“ said Roseann Rife, East Asia Research Director at Amnesty International (siehe Presseerklärung Amnesty).

Lee Jung-hee, Vorsitzende der linken Vereinigten Fortschrittlichen Partei, sprach nach dem Urteil zu ihren Anhängern und sagte, dass dieses Urteil den Untergang der Demokratie in Südkorea markiere. Dies würde voraussetzen, dass es vorher eine Demokratie gab, was in einem durch und durch kapitalistischen, US-orientierten Staat wie Südkorea zumindest zweifelhaft erscheint. Jedenfalls wurde mit der UPP die mit Abstand stärkste linke Partei des Landes aus dem Verkehr gezogen, und das tut der Demokratie auf keinen Fall gut.

Quellen:

https://www.jungewelt.de/2014/12-20/045.php?sstr=s%FCdkorea

http://www.taz.de/!151589/

Endlich haben die USA eingesehen, dass sie mit ihrer Blockadepolitik gegenüber Kuba ihrem Ziel, das sozialistische System Kubas zu stürzen, gescheitert sind. Seit 1961 hatten die US-Amerikaner keine diplomatischen Beziehungen mehr geführt und umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen die sozialistische Insel verhängt. Ich begrüße das Ende dieser Totalblockade aber nicht, weil der nun eingeschlagene Weg größere Chancen hat, das sozialistische System zu stürzen – das Ende der DDR und des Ostblocks kam schließlich auch durch eine Politik des „Wandels durch Annäherung“. Vielmehr besteht nun die Chance, dass Kuba nun mit dem Rest der Welt besser Handel treiben kann und viele für das Gesundheitswesen und andere wirtschaftliche Bereiche wichtige Güter einführen kann. Die Kosten der jahrzehntelangen Sanktionspolitik werden von der kubanischen Regierung auf rund 1 Billion Dollar eingeschätzt. Es besteht Hoffnung, dass der Wohlstand auf der Insel weiter und besser wachsen kann als bisher und auf diese Weise das System noch stärker gefestigt wird. Die Kubaner haben hoffentlich ein besseres Bewusstsein als die DDR-Bürger 1989, die glaubten, alle Verheißungen des Westens genießen zu können und zugleich die sozialen Errungenschaften des Sozialismus behalten zu dürfen.

Weiter bemerkenswert an diesem außenpolitischen Fortschritt unter Obama ist natürlich, dass die jahrelange Solidaritätsarbeit für die „Cuban Five“ einen großen Erfolg feiern kann, denn alle fünf kubanischen Geheimdienstmitarbeiter, die in den USA zu hohen Haftstrafen wegen im Auftrag der kubanischen Regierung gesammelten Informationen über Aktivitäten exilkubanischer, terroristischer Organisationen verurteilt wurden, sind nun frei. Obama sollte nun alles daran setzen, die Blockademaßnahmen gegen Kuba aufzuheben; da er hierfür die Zustimmung des republikanisch dominierten Kongresses braucht, dürfte das nicht leicht werden – leider gibt es trotz wachsender Zustimmung in der Bevölkerung immer noch viele Betonköpfe dort, die Kuba weiter leiden lassen wollen (siehe Junge Welt).

Einige Reaktionen auf die diplomatische Annäherung von Kuba und USA:

„Es ist ein wunderbarer Tag für Kuba, allen voran für die drei Helden der Republik Kuba, die nach mehr als sechzehn Jahren aus der ungerechtfertigten Haft entlassen wurden (…). Wir sind sicher – ganz Kuba feiert!

Wir haben in den Jahren der ungeteilten Solidarität mit den »Miami 5« einige der Angehörigen der Inhaftierten kennengelernt, haben versucht uns in ihre verzweifelte Lage hineinzudenken. Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba und auch die anderen Solidaritätsorganisationen in Deutschland und aller Welt haben seit Bekanntwerden des Falls der »Miami 5« im Jahr 2001 getan, was von hier aus möglich war, um auf die Fünf aufmerksam zu machen. Die Medienblockade in Deutschland hat sehr effektiv verhindert, dass viel mehr als die Menschen aus linken Parteien und Organisationen von dem Fall Notiz nehmen konnten. Diejenigen Passanten, die wir bei Wind und Wetter auf der Straße informieren konnten, werden sich gewundert haben, warum denn niemals irgendeine Zeitung bestätigt hat, was in unseren Flugblättern stand.

Es lag nicht in unserer Macht, aber die anhaltende internationale Solidarität hat geholfen und ihren Teil beigetragen und darf nicht zu gering geschätzt werden! Am Ende sind die letzten drei Helden frei gekommen, weil im Gegenzug zwei US-Bürger, Alan Gross und ein weiterer, kubanischstämmiger US-Agent, gegen sie ausgetauscht wurden. Aber darüber hinaus erklärten Raúl Castro und Barack Obama in parallel ausgestrahlten Erklärungen, dass nun auch diplomatische Beziehungen aufgenommen werden sollen. Insbesondere die USA müssen dabei Taten folgen lassen, denn diplomatische Beziehungen sind nicht gleichrangig zwischen zwei Ländern, von denen das eine das andere blockiert.

Wir verlangen die unverzügliche Aufhebung der Blockade und die gleichberechtigte Teilnahme Kubas an Politik, Handel und Finanzgeschäften, egal mit wem das Land als freier, souveräner Staat diesbezüglich in Kontakt treten möchte.

Heute aber freuen wir uns, dass eine schlimme Zeit für die Miami 5, deren Angehörigen und das ganze freie Volk Kubas ein Ende gefunden hat.“ (Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V., zitiert nach jW, vollständig hier)

„Ich freue mich über die angekündigte Wiederaufnahme voller diplomatischer Beziehungen zwischen Kuba und den USA nach mehr als 50 Jahren. Ganz besonders begrüße ich die Heimkehr der letzten drei Gefangenen der »Cuban Five« nach 15 Jahren Haft in den USA, für deren Freilassung sich die Linksfraktion im EU-Parlament immer eingesetzt hat. 25 Jahre nach dem Ende der Blockkonfrontation müssen jetzt auch die US-Wirtschaftssanktionen endlich beendet werden. Raul Castros und Barack Obamas Vorstoß ist auch ein Signal an die EU, endlich die Beziehungen zu Kuba vollständig zu normalisieren und den »Gemeinsamen Standpunkt« von 1996 endgültig über Bord zu werfen. Kubas Gesellschaft ist mitten in einem wichtigen Wandlungsprozess, die Kubanerinnen und Kubaner brauchen mehr denn je unsere politische, soziale und wirtschaftliche Solidarität.“ (Gabi Zimmer, Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament)

„Die DKP beglückwünscht die Angehörigen, die Frauen, Eltern und Anverwandten der drei Kubaner, die in diesen Momenten ein Wiedersehen feiern dürfen. Und sie beglückwünscht das ganze kubanische Volk! Heute wurde mit der Freilassung und der Rückkehr nach Kuba ein Kapitel abgeschlossen, das seinesgleichen sucht. 1998 sind fünf Kubaner unter falschen Anschuldigungen verhaftet worden. Nie hat das kubanische Volk den Glauben an die Freilassung verloren, so schwer es auch gewesen sein mag, optimistisch zu bleiben. […]

Der Sinneswandel bei der US-Regierung, der sich auch in der – parallel von Raúl Castro und Barack Obama vorgetragenen – Bekanntgabe einer bevorstehenden Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten Platz schaffte, ist aufgrund der internationalen Solidarität Hunderttausender Menschen, die sich seit mehr als 15 Jahren bemühten, über den Fall der »Miami 5« zu informieren, zustande gekommen. Und er hat auch zu tun mit der zunehmenden Isolierung der USA in »ihrem Hinterhof« Lateinamerika. […]

Über die Vereinbarung hinaus bleibt aber noch einiges zu tun, und zwar von seiten der Vereinigten Staaten: Die Blockade, die seit 1962 die gleichberechtigte internationale Teilnahme Kubas an Politik, Handel und Finanzgeschäften verhindert, muss beendet werden. Und für die Europäische Union bedeutet dieser erste Schritt der USA, dass sie den Anachronismus des sogenannten Gemeinsamen Standpunkts sofort beenden muss, will sie sich in einer Zeit des Dialogs selbst von seiten der USA nicht länger der Lächerlichkeit preisgeben. […]“ (Erklärung des Parteivorstands der DKP, vollständig hier)

„[…] Der US-Bürger Alan Gross, der wegen Spionage verurteilt wurde, ist […] heute freigelassen worden. Gross wurde 2009 wegen Unterstützung konterrevolutionärer Gruppen mit sensibler und teurer Telekommunikationstechnik im Auftrag der CIA-nahen US-Organisation »USAID« inhaftiert. Im Gegenzug dieser Freilassung kommen die »Cuban 5«, also die bisher noch inhaftierten drei Kubaner Antonio, Gerardo und Ramón endlich frei. Mit ihrer Verhaftung und bisherigen Inhaftierung wurde Kuba das Recht abgesprochen, sich durch kriminalistische Recherchen gegen reale Bedrohungen seiner Bevölkerung zu verteidigen, während imperialistische Länder angeblich ihre Sicherheit wahren, indem sie in anderen Ländern Bomben auf Zivilisten schmeißen. […]

Die aktuellen Verhandlungen und vor allem die Freiheit der Fünf sind ein großartiger Erfolg der jahrelangen Solidaritätsarbeit von Tausenden Menschen auf der ganzen Welt. Der heutige Tag spendet Mut, sich auch weiterhin für die Veränderung ungerechter Verhältnisse und für die Verteidigung sozialer Errungenschaften einzusetzen. […]“ (Erklärung der Bundesgeschäftsführung der SDAJ, vollständig hier, alle drei zitiert nach jW)

Das erste von voraussichtlich vier Jahren der Großen Koalition (GroKo) haben wir überstanden. Auffällig war vor allem, dass mal wieder die SPD der aktivere Part der Regierung war und einige soziale Reformen durchgebracht haben. Dem Sozialismus, den ja selbst die SPD in ihrem Grundsatzprogramm (Seite 16) noch irgendwie anstrebt bzw. deren Werte sie sich verpflichtet fühlt, sind wir trotz Mindestlohn und einer sog. „Rente mit 63“ nicht näher gekommen. Gut, das war auch nicht zu erwarten und wahrscheinlich muss man noch froh sein, dass die Diktatur des Kapitals noch nicht verschärft wurde. Dass es Deutschland vergleichsweise noch gut geht – was aber nicht heißt, dass Millionen Deutsche von Armut, Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind -, verdankt es der parasitären Ausbeutung der EU-Nachbarn: Der Wettbewerbsvorteils des deutschen Kapitals und die Exportüberschüsse gehen zu Lasten der Krisenstaaten, in denen Hinger, Obdachlosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit lange nicht erreichte Werte erreicht haben.

Zur Bilanz der GroKo erklärt Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE) am 17.12.:

Ein Jahr GroKo: Murks, Willkür und Stümperei

Die Große Koalition ist heute ein Jahr im Amt – das hat dem Land nicht gut getan, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:

Seit einem Jahr lähmt die übergroße Koalition das Land und es steht zu befürchten, dass es so weitergeht. Die wirklichen Sorgen und Nöte der Bevölkerung spielen für die Regierung keine Rolle, zänkisches Klein-Klein ist die Regel.

Das Fazit nach einem Jahr GroKo ist verheerend und lässt sich mit Murks, Willkür und Stümperei gut beschreiben. Erwartungen wurden auf fast jedem Gebiet enttäuscht: Nichts wird gegen das drängende Problem der zunehmenden Altersarmut getan. Nichts wird getan, um Bildungsgerechtigkeit und gleichgute Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten. Nichts wird gegen den ungeheuren Investitionsstau bei der Infrastruktur getan – alles wird der „Schwarzen Null“ im Haushalt geopfert, zu Lasten kommender Generationen. Wer die „Schwarze Null“ zum Dogma macht, hat keine Spielräume mehr und verwaltet das Land nur noch.

Der Großen Koalition fehlt jeglicher Mut zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Erst heute wieder hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Erbschaftssteuer der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass Schluss sein muss mit Privilegien für Einige. Das Urteil ist aus unserer Sicht die Aufforderung, Steuergerechtigkeit herzustellen und das nicht nur bei der Erbschaftssteuer. Dazu gehören für DIE LINKE höhere Abgaben auf Vermögen und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Das, was getan wurde ist völlig unzureichend:

• Der Mindestlohn ist zu niedrig um Altersarmut zu verhindern, er ist voller Ausnahmen und es mangelt an Kontrollinstanzen, um Verstöße zu finden und sie zu ahnden. DIE LINKE schlägt vor, die Gewerbeaufsichtsämter hier in die Pflicht zu nehmen.
• Die Rente ab 63 gilt für zwei Jahrgänge, das ist Willkür und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. DIE LINKE fordert die längst überfälligen Reformen ein, die Wiederherstellung des alten Rentenniveaus, der alten Rentenformel und die Abschaffung der Rente erst ab 67.
• Das Gezerre um die Maut steht beispielhaft für die Stümperei, die das erste Jahr der Großen Koalition durchzieht.

• Regelrecht gefährlich ist die, von der Verteidigungsministerin forcierte, zunehmende Militarisierung der Außenpolitik. Statt auf humanitäre Hilfe und Gelder für Flüchtlinge zu setzen, wird Deutschland in verfassungswidrige militärische Abenteuer gestürzt. Die Bundeswehr hat in Afghanistan und im Irak nichts zu suchen.

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht im Interview der Woche über ein Jahr als Oppositionsführer, über Koalitionen mit nur einer Stimme Mehrheit, außenpolitische Krisen, Gefahren von Rechts und das Krisenbewusstsein der deutschen Bevölkerung.

In Japan fanden am 14. Dezember die von Premierminister Abe angeordneten vorgezogenen Wahlen zum Unterhaus statt. Er wollte sich mit dieser Neuwahl die Unterstützung der Wähler für seine neue (sehr unbeliebte) Wirtschaftspolitik einholen. Dies scheint nur auf den ersten Blick gelungen: Zwar konnte er mit seiner Regierungskoalition aus Liberal-Demokratischer Partei und der buddhistischen Komeito eine Zweidrittelmehrheit der Mandate und absolute Mehrheit der Listenstimmen erringen, aber dies relativiert sich bei einer Wahlbeteiligung von (laut SZ) 52 Prozent. Das ist für eine Wahl der wichtigsten politischen Institution eines Landes extrem wenig, was wäre wohl in Deutschland bei einer Bundestagswahlbeteiligung in dieser Höhe los? Tagelange Krisendiskussionen. In Japan sind geringe Wahlbeteiligungen aber schon länger ein Problem (2012: 59 %, 2009: 69 %), ähnlich wie in den USA scheint das politische System und das sie tragende politische System erstarrt. Die von 2009 bis 2012 regierende Demokratische Partei konnte um 16 Sitze zulegen und bleibt zweitstärkste Partei. Als neue dritte Kraft konnten sich die Parteien des Dritten Pols mit zusammen 9,5 % der Listenstimmen positionieren. Erfreulich große Zugewinne verbuchten die japanischen Kommunisten, die mit 4,4 % der Stimmen und einen Zuwachs von 13 Sitzen ihren Erfolg bei der Tokioer Kommunalwahl und der Oberhauswahl fortsetzen können.

Quelle: engl. Wikipedia

Presseschau:

Junge Welt

Neues Deutschland

tagesschau.de

ZEIT

Die Junge Welt veröffentlichte am Wochenende und heute die Rede des russischen Staatspräsidenten Putin an die Nation: Teil 1 und Teil 2. Auch diese Rede überzeugt natürlich die antirussischen Propagandisten nicht davon, dass Putin keine kriegerischen Absichten verfolgt, sondern im Gegenteil die Agressionen des Westens bisher in relativ friedfertiger Weise abzuwehren versucht. Letztere Ansicht wird momentan wieder von Russland freundlichen gesonnenen Lobbygruppen in die Öffentlichkeit getragen mit einem begrüßenswerten Aufruf, der zuerst bei ZEIT Online veröffentlicht wurde und den ich hier wiedergebe:

Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.

Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). „Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden“, sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.

Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Hamburg, Berlin und Brandenburg, Klaus von Dohnanyi, Eberhard Diepgen und  Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.

Der Aufruf im Wortlaut: 

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

Die Reaktionen auf diesen Aufruf machen Angst, dass an vernünftigen Argumenten ausgerichtete Debatten in Deutschland schon bald überhaupt nicht mehr möglich sind, bei keinem Thema. Ich fürchte, wir stehen der offen ausgelebten Diktatur und einer ungefilterten, unvermittelten Dauerpropaganda immer näher.

Wie die Junge Welt berichtet hat, wurde bei der jüngsten Parlamentswahl vom prowestlichen Lager vieles unternommen, um den Sieg der in Umfragen klar führenden „prorussischen“ Kräfte von Kommunisten, Sozialisten und Vaterlandspartei zu verhindern (ich berichtete bereits). In einem weiteren Bericht wurde nun klar, dass die knapp an der Sperrklausel gescheiterte Kommunistische Partei der Reformer Moldaus offenbar ein Fantasiegebilde der regierenden liberal-konservative3n Koalition war:

„Noch vor dem amtlichen Endergebnis kam heraus, dass die proeuropäische Regierung alle Register sogenannter »Polittechnologien« gezogen hat, um ihre drohende Wahlniederlage abzuwenden. Dazu zählen nicht nur Wählerbeeinflussungen durch termingerecht verteilte Carepakete für Notleidende, an denen es im Land nicht fehlt. Wichtiger noch war, dass der Kommunistischen Partei der Republik Moldau (PCRM) als größter Oppositionskraft eine Scheinpartei namens »Kommunistische Partei der Reformer Moldaus« mit demselben Kürzel und ebenfalls dem Emblem mit Hammer und Sichel an die Seite gestellt wurde. Dieses vorher nie in Erscheinung getretene Gebilde scheiterte mit etwa fünf Prozent knapp an der Sechsprozenthürde und hat damit seine Funktion vermutlich auch schon erfüllt: Wählerstimmen von den »echten« Kommunisten abzuziehen.

Selbst ein Vertreter der »proeuropäischen« Koalition wie der Bürgermeister von Chișinău, Dorin Chirtoacă, bekannte am Tag nach der Wahl, dass »irgend jemand aus der Koalition« die angeblichen Reformkommunisten ins Leben gerufen habe.“

MIt solchen üblen, undemokratischen Tricks wird auf Gedeih und Verderb versucht, dieses osteuropäische Land aus Putins/Russlands Einflusssphäre zu befreien, obwohl das Land dadurch wirtschaftlich – genau wie die Ukraine – in den Konkurs gebracht wird, da Russland wegen der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens gegen Moldawien Importsanktionen für landwirtschaftliche Produkte ausgesprochen hat.

Heute will ich auf eine meiner Meinung nach wirklich tolle Aktion engagierter Gewerkschafter, Wissenschaftler und anderer Bürger aufmerksam machen: Eine Soli-Aktion für die Amazon-Beschäftigten und ihren Tarifstreit mit dem verhandlungsunwilligen Amazon-Management. Dieses meint, dass ihre Beschäftigten kein Recht auf einen Tarifvertrag (nach dem Tarif des Versandhandel) haben bzw. einen solchen rechtlichen Schutz nicht brauchen. Es will keine Verhandlungen über diese Forderungen von ver.di:

• Befristete Verträge: Noch nicht einmal ein Drittel der z.B. über 4.600 Kollegen in Bad Hersfeld hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Im Werk FRA3 arbeiten sogar über 80% mit befristeten Verträgen. Das eigene Leben ist so kaum planbar. „Wie lange habe ich noch Arbeit? Kann ich mir Kinderhaben leisten? Wie komme ich an einen Kredit?“ Das sind Fragen, die für befristet Beschäftigte kaum zu beantworten sind.
  Wir fordern deshalb klare Zusagen für die Übernahme von Mitarbeitern und Übernahme-Kriterien, die für jeden nachvollziehbar sind. Außerhalb der jahreszeitlichen Stoßzeiten müssen befristet Beschäftigte die Ausnahme sein und nicht -wie jetzt- die Regel.
• Geringer Lohn: Auch wenn Amazon gerne sagt, dass man bei ihnen vergleichsweise gut verdient, der Vergleich hinkt. Bei allen Versandhändlern, die nach Tarif zahlen, gibt es wesentlich mehr. Und natürlich gibt es immer Unternehmen in anderen Branchen die weniger verdienen. Aber dann vergleicht man eben Äpfel mit Birnen. Oder wie in diesem Fall Packet-Dienste mit Versandhändlern.
  Wir kämpfen für die Bezahlung nach dem Tarifvertrag des Versandhandels. So wird verhindert, dass sich Unternehmen durch niedrige Löhne im Wettbewerb besser stellen.
• Leistung lohnt sich nicht: Es gibt zwar eine Leistungsprämie, das „PRP“, aber die errechnet sich nur für den gesamten Betrieb und hängt von vielen Faktoren ab, die der Einzelne kaum beeinflussen kann. So können sich auch nur die Wenigsten daran erinnern, dass es irgendwann mal eine ordentliche Prämie gab. Und während Tarifverträge honorieren, wenn Kollegen mehr Verantwortung übernehmen oder durch längere Betriebszugehörigkeit Erfahrung und Routine einbringen, zahlt sich das bei Amazon nicht aus. Und wer Vorschläge für Verbesserungen macht bekommt ein T-Shirt, wo es in anderen Unternehmen bares Geld geben würde.
• Leistungsdruck: In vielen Abteilungen wird den Kollegen ständig gesagt, dass sie mit ihre Stückzahlen unter dem Abteilungsschnitt liegen. Auch wenn jedem der logisch denkt, klar sein muss, dass es immer Kollegen geben wird, die unter dem Durchschnitt liegen.
  Zusammen mit der Hoffnung irgendwann einen unbefristeten Arbeitsvertrag in den Händen zu halten, erzeugen diese Zahlenfeedbacks mächtig Druck. Die Gefahr, dass so eher gegeneinander als miteinander gearbeitet wird, ist groß.“ (Quelle: amazon-verdi.de)

Die Streikenden haben die Solidarität aller Bürger, vor allem der Amazon-Kunden verdient. Nun gibt es eine kleine, aber feine Aktion, mit der wir diese Solidarität kund tun können (Quelle: LabourNet):

Amazon muss die Rechte von Beschäftigten anerkennen – Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden bei Amazon gestartet
“Start einer Postkartenaktion mit Protestpostkarten an den Deutschland-Chef von Amazon, Ralf Kleber / 85 prominente Erst-UnterstützerInnen aus Politik (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaft und Gesellschaft zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden
Amazon ist der weltgrößte Versand- und Onlinehändler, aber auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Deutschland will der Konzern sich nicht einlassen. Seit über einem Jahr verweigert er den demokratisch gewählten VertreterInnen der Beschäftigten Verhandlungen über reguläre Tarifverträge. Mit einer Postkartenaktion (s. Anhang) schalten sich nun UnterstützerInnen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den Arbeitskampf ein. (…) Mit dieser Initiative wollen die UnterzeichnerInnen ein Zeichen setzen und kritische KundInnen und solidarische MitbürgerInnen dazu aufrufen, die Streikenden und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem seit Mai 2013 andauernden Arbeitskampf zu unterstützen. (…) „Wir rufen unsere Mit-BürgerInnen zur Solidarität mit den Streikenden auf. Machen Sie Druck auf Amazon! Amazon soll spüren, dass wir unseren Sozialstaat verteidigen!“” Pressemitteilung vom 02.12.2014 . Siehe dazu:

• Liste der ErstunterzeichnerInnen (Stand: 30.11.2014, 16h)

• Die Postkarte als pdf-Datei

• Postkarten bestellen
  Die Postkarten können kostenlos bezogen werden bei: Redaktion express / AFP e.V., Niddastraße 64, 60329 Frankfurt; email: express-afp@online.de; t: 069-679984; www.express-afp.info; über eine Spende für Druck- und Versandkosten würden wir uns freuen. Bankverbindung für Spenden: Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der politischen Bildung (AFP e.V.), Sparda-Bank Hessen, BIC: GENODEF1S12, IBAN: DE28 5009 0500 0003 9500 37; Stichwort: Soli-Postkarte

• Text der Postkarte:
  “Sehr geehrter Herr Kleber,
  ich erkläre mich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten bei Amazon. Die berechtigten Forderungen nach guter Arbeit, respektvollem Umgang und vor allem nach einer Einbindung in den Branchentarifvertrag der Einzel- und Versandhandels finden meine volle Unterstützung!
  Daher fordere ich Sie auf: Verhandeln Sie endlich mit ver.di! Unterschrift…”

Diesen Text kann man natürlich auch als E-Mail schreiben. Herr Kleber (Adresse: rkleber@amazon.de) wird sich bestimmt freuen, diese Woche tausende von Mails von solidarischen Bürgern in seinem Mailfach zu finden!

Die seit 2004 Uruguay regierende Frente Amplio (Breite Front) kann auch nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen weiterregieren. Bei der vor vier Wochen stattgefundenen Wahl der Abgeordnetenkammer und des Senats errang die Frente Amplio mit 50 von 99 in der Kammer die absolute Mehrheit und mit 15 von 30 Sitzen im Senat fast die absolute Mehrheit. Präsidentschaftskandidat Tabaré Vázquez erhielt in der 1. Runde bereits 47 Prozent, die Stichwahl gewann er klar mit 56,6 Prozent vor dem Konservativen Luis Alberto Lacalle Pou (Partido Nacional), der 43,4 Prozent gewann. Die Partido Nacional ist auch im Parlament zweitstärkste Kraft vor der langjährigen liberalen Regierungspartei Partido Colorado und der sozialdemokratischen Partido Independiente. Die links der Frente Amplio stehende Asamblea Popular errang nur ein Mandat in der Kammer, die Grünen (Partido Ecologista Radical Intransigente) und Trotzkisten (Partido de los Trabajadores) blieben unter einem Prozent und ohne Mandat.

Quelle: Wikipedia

Siehe auch:

Junge Welt vom 27.10., 01.12. und 03.12.

Amerika21.de

Spiegel

Bei der Parlamentswahl in Moldawien am 30. November konnten sich nach den nun veröffentlichten Ergebnissen die EU-freundlichen Mitte-rechts-Parteien knapp durchsetzen. Nach den sonst angelegten westlichen Wahlmaßstäben erscheint aber der demokratische Charakter dieser Wahl zumindest zweifelhaft. Kurz vor der Wahl wurde die Vaterlandspartei des russlandfreundlichen Oligarchen Renato Usatii (die mit Umfragewerten von bis zu 15 Prozent eine klare „prorussische“ Mehrheit ermöglicht hätte) wegen illegaler Finanzierung aus dem Ausland ausgeschlossen. Gut, ob das stimmt, kann ich nicht beurteilen – wenn es stimmt, ist der Ausschluss nachvollziehbar. Bleibt dann nur zu hoffen, dass die „proeuropäischen“ Parteien kein Geld aus befreundeten Parteien in der EU erhalten haben. Gravierender ist, dass den 700.000 in Russland arbeitenden Moldawiern die Wahl erheblich erschwert und zum Teil verweigert wurde: „Die Botschaft in Moskau hatte im ganzen Land nur fünf Wahllokale eingerichtet, und jedes dieser Lokale hatte nur 3.000 Stimmzettel erhalten. Vor der moldauischen Botschaft in Moskau bildeten sich lange Schlangen. Die schleppende Arbeit der Konsularbeamten führte dazu, dass nicht alle Wahlwilligen auch ihre Stimme abgeben konnten.“ (Junge Welt)

Die bislang stärkste Partei, die Kommunisten, wurden überraschend nur drittstärkste Kraft mit 17,7 Prozent. Neue stärkste Partei wurden die „prorussischen“ Sozialisten mit 20,8 Prozent. Das linke Lager verpasste ein stärkeres Ergebnis, weil die neue „Kommunistische Reformpartei“ mit 4,98 Prozent die Sechsprozenthürde nicht ganz überspringen konnte. So ergibt sich ein Ergebnis von 45,44 Prozent (bzw. 55 Sitze) zu 38,46 Prozent (46 Sitze) zugunsten der „Proeuropäer“.

Quelle: eng. und rumän. Wikipedia

Presseschau:

Junge Welt

Neues Deutschland

tagesschau.de

focus.de

Dieser Tage erschien die letzte Ausgabe der Zeitschrift Z. Marxistische Erneuerung für dieses Jahr. Themenschwerpunkt ist „1974-2014 – Epochenumbruch?“ Hier eine Übersicht aller Beiträge:

Editorial

1974-2014 – Epochenumbruch?

Dieter Boris: Der „Erdrutsch“ – zentraler Epochenbruch? Reflexionen über neuere Zäsuren: 1945 – 1973ff. – 1989/91

Elmar Altvater: Wertform, Naturform, der Doppelcharakter der Ware und das ökologische Weltsystem. Ein vorausschauender Rückblick auf das Kapitalozän

Eine neue Phase des Kapitalismus

Lucas Zeise: Der Sieg des Neoliberalismus

Joachim Bischoff: Das neue Gesicht des Kapitalismus. Der Aufstieg des finanzgetriebenen Kapitalismus und die Große Krise 2007ff.

Jörg Goldberg: Die Große Krise und der Aufstieg des Südens

Heinz Petrak: SMK-Theorie und gegenwärtige Weltwirtschaftskrise

Georg Fülberth: Piketty: Verteilungsgeschichte des 20. Jahrhunderts

Globalisierung – Digitalisierung – Umweltkrise

Jörg Roesler: Globalisierung und Digitale Revolution – Totengräber des Realsozialismus?

Werner Goldschmidt: Alle reden von der Digitalen Revolution – wir nicht?

Wolfgang Pomrehn: Umweltpolitik: Kann die Industriegesellschaft noch rechtzeitig umgebaut werden?

Soziale Brüche

André Leisewitz: Klassenverhältnisse: Aktivierung der Konkurrenz

Ursula Schumm-Garling: Veränderte Geschlechterbeziehungen?

Steffen Lehndorff: Moderne Zeiten in der Arbeitswelt

Michael Zander: Wachsende Unsicherheit, zunehmende psychische Beanspruchung. Zu veränderten Lebens- und Arbeitserfahrungen im „High-Tech-Kapitalismus“

Neue Weltordnung

Werner Ruf: Vom Ende der Bipolarität zurück in die Anarchie?

Karin Kulow: Der Aufstieg des politischen Islamismus in der arabisch-islamischen Welt

Helmut Peters: Das Kapital und die „sozialistische Marktwirtschaft” in der VR China

Postdemokratie und die Linke

David Salomon: Postdemokratisierung und Strukturwandel der Öffentlichkeit

Stefan Schmalz: Das Ende des Niedergangs? Deutsche Gewerkschaften in der Krisenperiode seit 2008

Frank Deppe: Die Linke in der großen Transformation

Optionen der Linken

Michael Brie:Die „Produktivität“ des Kapitalismus und Optionen der Linken

Ekkehard Lieberam: Gegenmacht entwickeln, Anpassungspolitik stoppen

Conrad Schuhler: Transformation heißt: den Kapitalismus überwinden

Margarete Tjaden-Steinhauer, Karl Hermann Tjaden: Heilige Kühe

Archiv

Rosa Luxemburg: Taktik der Revolution (1906), Mit einem Kommentar von Holger Politt

Marx-Engels-Forschung

Thomas Kuczynski: Die historisch-kritischen Editionen von Kapital Band I in der MEGA – unabdingbarer Ausgangspunkt einer neuen Textausgabe

Klaus Müller: Welche Arbeitszeit ist gesellschaftlich notwendig?

Weitere Beiträge

Klaus Steinitz: Wirtschaftstheorie und -praxis in der DDR

Buchbesprechungen

Jörg Goldberg zu Hans Jürgen Krysmanski: Marx und die neuen Themen

Sebastian Klauke zu „Marx und Russland“. Neues aus der Marx-Engels-Forschung

Reiner Zilkenat zu Heiner Karuscheit: Ungewollt das Geschäft der Kriegspartei erledigt

Günter Benser zu Axel Weipert: Das Rote Berlin

Friedrich Sendelbeck zu Klaus Brill u.a. [Hrg.]:NS-Geschichte im Saarland

Karl Unger zu Hans Hautmann u.a.:Historische Streifzüge durch Österreich

Günter Benser zu Theodor Bergmann: Kämpferische Generation

Gerd Wiegel zu Reinhard Kühnl: Faschismustheorien

Harald Werner zu Steffen Lehndorff: EU: Spaltende Integration

John Lütten zu Hao Ren u.a.: Streikberichte aus China

Klaus Steinitz zu Michael Brie [Hrg.]:Transformationsstrategie der Linken – Vorschläge

Folgender Beitrag erschien zuerst auf dem Blog der AG Politische Theorie in der DNGPS:

Kein anderes politisches Buch hat in den letzten Jahren für derartige Furore gesorgt wie Thomas Pikettys „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ (eine Leseprobe findet man hier). Pikettys zentraler Befund: Im Zuge der kapitalistischen Entwicklung konzentriert sich der gesellschaftliche Reichtum immer stärker in den Händen der Kapitalbesitzer.

Was aber folgt daraus? Kann von Aufstieg durch Arbeit heute keine Rede mehr sein? Erodiert somit letztlich die Legitimationsgrundlage der gesamten kapitalistischen Ordnung?

Darüber diskutieren mit Thomas Piketty zum Erscheinen der deutschen Ausgabe (im Verlag C.H. Beck) im Haus der Kulturen der Welt: die Philosophin Susan Neiman, der Politikwissenschaftler und »Blätter«-Mitherausgeber Hans-Jürgen Urban und der Kulturwissenschaftler Joseph Vogl, moderiert von Mathias Greffrath.

https://www.youtube.com/watch?v=MNWXKYM5mhE

Simultanübersetzung (Deutsch): Lilian-Astrid Geese (Haus der Kulturen der Welt)

Die »Democracy Lecture« der »Blätter für deutsche und internationale Politik« wird in Zusammenarbeit mit dem Haus der Kulturen der Welt organisiert.

Besprechungen des Buches:

Ekkehard Lieberam: Entschleierte Verhältnisse. Pikettys Ungleichheitsanalyse kritisch gewürdigt, Junge Welt vom 01.09.2014 (Online-Abo notw.)

Georg Fülberth: Die Empirie als Waffe. Thomas Pikettys kolossale Geschichte der Verteilungsverhältnisse im 20. Jahrhundert, Junge Welt vom 08.10.2014 (frei)

Thomas Steinfeld: Rendite schlägt Wachstum, Süddeutsche Zeitung vom 22.04.14

Zur Erinnerung an die morgige Demo hier noch einmal ein paar Pressemeldungen vom Aktionsbündnis und dessen Unterstützern:

Her mit der Kohle. Diese Regierung hat ausgekürzt!

Aktionsbündnis MLU und Bündnispartner rufen auf zum Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung. Erneute Demo in Halle soll deutliches Signal an den Landtag zu seinen Haushaltsverhandlungen senden.

Das Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten ruft gemeinsam mit seinen Partnern aus Bildung und Kultur die hallesche Bevölkerung erneut zum Protest gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung auf die Straßen und Plätze von Halle: „Wir haben mittlerweile aus dem Wissenschaftsministerium erfahren, dass Minister Möllring (CDU) an der Streichung von Geowissenschaften, Medien- und Kommunikationswissenschaft, Sport, Musik, Psychologie, Informatik und Studienkolleg festhält. Und Finanzminister Bullerjahn (SPD) blockiert eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Schulen und die Bereitstellung der sogenannten BAföG-Millionen für die Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Wenn Ministerpräsident Haseloff (CDU) und sein Kabinett denken, dass uns mittlerweile die Puste ausgegangen ist, werden wir ihm am kommenden Dienstag eines Besseren belehren!“, so Clemens Wagner Sprecher des Bündnisses. „Wir haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen bis zu den Landtagswahlen 2016 ausweiten!“, so Dr. Rainer Herter Sprecher der Bundesarbeitsgruppe Hochschulen von ver.di..

„Die Landesregierung hatte dank der zusätzlichen Mittel vom Bund die Möglichkeit, die Streitthemen Schul- und Hochschulbildung friedlich zu beenden. Sie hat ihre Chance nicht genutzt, weil sie es schlichtweg nicht wollte. Dafür bekommt sie jetzt die Quittung. Wer so drängende Themen nicht lösen kann, hat an der Spitze unseres Landes nichts zu suchen. Diese Regierung hat ausgekürzt!“, ergänzt Anne Geschonneck, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration findet am 2. Dezember ab 14 Uhr statt. Der Demonstrationszug formiert sich und startet am Friedemann-Bach-Platz, zieht dann durch die nördliche Innenstadt in Richtung Opernhaus, wo ab 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Sprechen werden unter anderem Magnus Neubert und Clemens Wagner für die halleschen Studierenden, Axel Bachner und Ingrid Stude für die Beschäftigen. Die Demonstration wird unterstützt von Delegationen aus Magdeburg und Leipzig.
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Clemens Wagner
Stellvertretender Vorsitzender Sprecher
Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

[Siehe auch hallespektrum)

Her mit der Kohle! Diese Regierung hat ausgekürzt

„Unsere Landesregierung spart mit ihrer unverantwortlichen Politik des Kürzens an der Lebensqualität der Menschen“, so Thomas Voß, ver.di-Landesbezirksleiter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Straßen mit Schlaglöchern, rostige Feuerwehrautos, geschlossene Jugendklubs und andere soziale Einrichtungen, übervolle Hörsäle und Studiengänge, die geschlossen werden sollen, sind die traurige Bilanz verfehlter Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Bibliotheken fehlen neue Bücher und die Finanzausstattung der Kommunen verschlechtert sich weiter bei steigenden Aufgaben. Jetzt sollen auch noch die Landeszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr massiv gekürzt werden. Da Landkreise und Städte dafür nicht einspringen können, heißt dies: weniger Angebot und höhere Preise. „Damit muss endlich Schluss sein“, so Voß weiter.

„Die Kürzungen im Kulturbereich haben wir nicht verhindern können. Wir werden zusehen müssen, wie in den kommenden Jahren Theater geschlossen und Spielpläne zusammengestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Studien- und Lehrangebote an unseren Hochschulen drastisch eingeschränkt werden und unser Land unattraktiv für junge Studierende wird.
Wir wollen Zuwanderung statt Abwanderung. Wir brauchen die Ansiedlung innovativer Wirtschaftunternehmen, kurze Schulwege auf dem Land, Kunst und Kultur und eine ausreichende medizinische Versorgung. SachsenAnhalt ist attraktiv und das soll so bleiben. Deshalb müssen wir die Abwärtsspirale stoppen und endlich beginnen, in die Zukunft zu investieren“, so Voß.

Für den 2. Dezember veranstaltet das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten“ eine Demonstration unter dem Motto:

Her mit der Kohle!
Diese Regierung hat ausgekürzt

Start: 14.00 Uhr Moritzburg Halle, mit anschließender Kundgebung um 16:00 Uhr auf dem Opernplatz.

Als Teil des Aktionsbündnisses unterstützt die Gewerkschaft ver.di diese Demonstration und ruft alle ihre Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger in Halle und Umgebung zur Teilnahme auf.

Aktionen gegen Kürzungen an Hochschulen:

GEW ruft zu Teilnahme auf

Am 2. Dezember ab 14.00 Uhr findet in Halle eine Demonstration und Kundgebung des Aktionsbündnisses der MLU unter dem Motto: „Ausgekürzt! Her mit der Kohle für Bildung und Kultur!“ statt.

Die GEW Hochschulgruppen in Halle, Merseburg und Magdeburg rufen gemeinsam mit dem Landesvorstand der GEW alle Beschäftigten und Studierenden auf, sich an den Aktionen gegen die Kürzungen zu beteiligen.

Das Magdeburger Bündnis hat für den 10. Dezember ab 15.00 Uhr vor der Landtagssitzung, die den Haushalt beschließen soll, zu einer entsprechenden Aktion aufgerufen.

Die Bildungsgewerkschaft hatte vor wenigen Tagen ihre Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen der Hochschulhaushalte auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz erneuert.

Unter der Überschrift „Gestalten nicht Kürzen – Finanzierung der Hochschulen

am Scheideweg!“ hatte sie beschlossen:

„Die GEW fordert den Landtag deshalb auf, seine Verantwortung für das Hochschulsystem im Lande wahrzunehmen und positive Entwicklungen zu stärken statt sie zu gefährden. Dies bedeutet u.a.:

• Die vorhandenen Studienplatzkapazitäten müssen in ihrem Gesamtumfang gesichert bleiben. Die im Bundesvergleich geringste Finanzaufwendung pro Studienplatz muss erhöht werden. Alle den Hochschulen zustehenden Hochschulpaktmittel müssen erschlossen werden. Die sogenannten BAföG-Millionen müssen den Hochschulen vollständig zur Stärkung ihrer Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.
• Das Land Sachsen-Anhalt soll sich aktiv für die umfassende Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots nach Artikel 91b des Grundgesetzes einsetzen, um u.a. die Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen zu ermöglichen.
• Die vorgesehene Schließung von lehrbildenden Instituten und Fächern an den Universitäten in Halle und Magdeburg muss verhindert werden. Sachsen-Anhalt muss den gesamten Fächerkanon der Allgemeinbildenden Schulen und die notwendigen Bildungswissenschaften anbieten sowie die Studienkapazitäten quantitativ und qualitativ dem Bedarf an Lehramtsabsolventen anpassen.

Die GEW fordert vom Landtag, die vorgesehenen Kürzungen der Hochschulhaushalte rückgängig zu machen und eine tatsächliche Strukturdebatte unter Einbeziehung einer breiten demokratischen Öffentlichkeit anzustoßen.“

Hans-Dieter Klein

Pressesprecher

Weitere Infos unter www.gew-lsa.de