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Nebeneinkünfte unserer Abgeordneten

Was sonst noch in der Welt passiert

Noch herrscht nicht vollständige und exakte Transparenz hinsichtlich der Nebeneinkommen unserer hauptamtlich tätigen Budnestagsabgeordneten. Aber die derzeitigen Regeln erlauben immerhin mehr Aufschluss als die von vor zehn Jahren. So wissen wir, dass die Abgeordnten mindestens so viel Geld „nebenbei“ erhalten (Liste kopiert vom Tagesspiegel):

Liste der Top-Verdiener des Bundestages:(*)

01. Philipp Graf von Lerchenfeld (CSU): 1.148.000 €

02. Albert Stegemann (CSU): 878.500 €

03. Johannes Röring (CDU): 862.000 €

04. Stephan Harbarth (CDU): 650.000 €

05. Hans-Georg v.d. Marwitz (CDU): 587.500 €

06. Hans Michelbach (CSU): 500.000 €

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Chance verpasst: Keine revolutionäre Veränderungen bei Diäten der Abgeordneten

Parteien

Wer nicht mehr weiterweiß, bildet einen Arbeitskreis. Doch nicht immer bringen solche Arbeitskreise bzw. Kommissionen gute, wünschenswerte Ergebnisse. Der Ältestenrat des Bundestages hat am 24. November 2011 eine Kommission eingesetzt und sollte „Empfehlungen für ein Verfahren für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und für die zukünftige Regelung der Altersversorgung von Abgeordneten“ vorlegen. Die Abgeordnetenbezahlung ist immer wieder (genauer: bei jeder Diätenerhöhung) ein beliebtes Ziel der Parteienkritiker a la Hans Herbert von Arnim und auch des öffentlichen Stammtisches in Form von empörten Leserbriefen u. Ä. Würde man einen zufällig ausgewählten deutschen Bürger fragen, ob er die Diätenhöhe der Bundestagsabgeordneten angemessen findet, ist es sehr wahrscheinlich, dass dieser Bürger das verneinen würde. Ich will klarstellen, dass ich die Diäten an sich nicht unbedingt zu hoch finde. Als vom Volk gewählter Repräsentant hat ein Abgeordneter eine sehr verantwortungsvolle Arbeit, die sehr viel Zeit (für Fraktionssitzungen, Bürgersprechzeiten, Konferenzen, Lesen von Vorlagen etc.) in der Woche beansprucht (ein leerer Plenarsaal bedeutet eben nicht, dass der Großteil der Abgeordneten Faulpelze und Vortragsreisende wie Steinbrück sind). Wüssten die Bürger genau, was ein Abgeordneter so in einer normalen Woche alles leistet, würde ihr Urteil über die Abgeordnetenbezüge wohl etwas differenzierter ausfallen. Zumindest würden nur die wenigsten Bürger mit so einem Berufspolitiker tauschen wollen. Problematisch bei der Abgeordnetenbesoldung ist m. E. viel mehr das Drumherum, das Rund-um-sorglos-Paket bezüglich der Altersbezüge.

So viel zur Vorrede. Die Kommission sollte also eine Reform hinsichtlich der Abgeordnetenbezüge vorschlagen. Was dabei herauskommen ist, kann man nur als enttäuschend und unzureichend empfinden. In der Kommission waren übrigens folgende Persönlichkeiten vertreten:

Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (Vorsitzender), Universität Kiel, ehemaliges Mitglied des Bundestages, Bundesminister a. D.

Dr. h. c. Wolfgang Schultze (stellvertretender Vorsitzender), ehemaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der

IG Chemie-Papier-Keramik, ehemaliges Mitglied des Niedersächsischen Landtages

Prof. Dr. Brun-Otto Bryde, Universität Gießen, Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D.

Rainer Funke, Rechtsanwalt, ehemaliges Mitglied des Bundestages, Parlamentarischer Staatssekretär a. D.

Martina Neise, Rechtsanwältin, Daimler AG

Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL. M. (E), Universität Würzburg (Jura-Prof.)

Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer, Universität Halle-Wittenberg (Prof. für Politikwiss.)

Holger Schwannecke, Rechtsanwalt, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks

Carl-Dieter Spranger, ehemaliges Mitglied des Bundestages, Bundesminister a. D.

Prof. Dr. Felix Welti, Universität Kassel, Richter des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein

Prof. Dr. Wolfgang Zeh, Universität Speyer, Direktor beim Deutschen Bundestag a. D.

 

Fragen könnte man, was eine Anwältin von Daimler in dieser eher gelehrten Runde zu suchen hat, aber das wird schon seine Gründe haben. Am 20. März hat die Kommission ihren Bericht vorgelegt. Demnach „sieht die Kommission die Bezüge eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes als angemessene Ausgangsgröße für die Abgeordnetenentschädigung an. Ausgehend von dieser Größe soll die Entschädigung nach Ansicht der Kommission künftig dem vom Statistischen Bundesamt errechneten Nominallohnindex und damit der Entwicklung der Bruttomonatsverdienste der abhängig Beschäftigten in Deutschland folgen. Die Anpassung soll jeweils zum 1. Juli eines Jahres erfolgen und vom Bundestagspräsidenten in einer Drucksache veröffentlicht werden.“ (Quelle: Bundestag) Diese Kopplung der Diätenerhöhung an die Entwicklung der Löhne der normalen Arbeitnehmer ist der einzige Lichtblick des Berichts, damit sind die abrupten Erhöhungen in unregelmäßiger Folge obsolet. Wie dann in Zukunft aber die Bindung an die Richtergehälter gesichert werden kann, bleibt offen.

„Einig ist sich die Kommission der Vorlage zufolge darin, dass es zur Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten und ihrer wirtschaftlichen Existenz ein finanziell hinreichend ausgestattetes Altersversorgungssystem geben muss.“ (Ebd.) Das ist schon weniger einleuchtend. Klar sollen auch Abgeordnete für ihre Arbeit entsprechende Anwartschaften auf eine Rente/Pension erhalten. Aber muss es beim jetzigen System bleiben? Fünf Kommissionsmitglieder wollen das alte System nur leicht reformieren. Fünf andere Mitglieder wollten ein Modell, „das aus einem schon vorhandenen Alterssicherungssystem, einer parlamentsgewährten Zusatzversorgung und eventuell einer Eigenvorsorge besteht“ (ebd.). Ein Mitglied befürwortete ein Modell, das auf eine reine Eigenvorsorge setzt. Nach dem alten System sieht die Altersversorgung so aus: „Für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag erhält ein Mitglied 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 AbgG. Pro Jahr sind dies derzeit 207 Euro. Die Höchstgrenze, die nach 27 Mitgliedsjahren erreicht wird, liegt derzeit bei 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung, also aktuell 5 571 Euro.“ Anspruch auf eine Pension erwirbt jeder Abgeordnete, der mind. ein Jahr sein Mandat ausgeübt hat (das Rentenalter hat man übrigens schon auf 67 erhöht, immerhin!). Wenn man eine große Diätenreform will, dann würde ich mal radikal vorschlagen, dass jeder Abgeordnete auf seine Diät wie jeder normale Arbeitnehmer ein Rentenversicherungsbeitrag zahlt und nach den entsprechenden Regeln ab dem 67. Lebensjahr eine gesetzliche Rente bezieht. Da werden dann keine utopischen Renten über 5000 Euro mehr für lang gediente Abgeordnete bei herauskommen, aber am Hungertuch würde keiner leiden müssen. Eine denkbare Annäherung an meinen Vorschlag wäre das von fünf Kommissionsmitgliedern (Herr Prof. Dr. Bryde, Frau Neise, Herr Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, Frau Prof. Dr. Schüttemeyer, Herr Prof. Dr. Welti) getragene „Bausteinmodell“ (siehe den Bericht, S. 27f.).

Im Ergebnis der Kommissionsvorschläge würden die Abgeordneten keine Abstriche bei ihren Bezügen machen müssen. Die Diät würde nicht sinken, sondern im Gegenteil wieder um einige Hundert Euro ansteigen. Zusätzlich wird eine regelmäßige Diätenerhöhung durch die Kopplung an die Lohnentwicklung der Arbeitnehmer garantiert (es sei denn, in Deutschland werden auch mal so „tolle Reformen“ wie in Griechenland durchgeführt). Die am Beamtenrecht orientierte, üppige Altersversorgung wird bestenfalls nur modifiziert, die steuerfreie Kostenpauschale bleibt (was nicht verwerflich ist, siehe Bericht, S. 31) und dann bleiben auch die „Funktionsvergütungen“ für Ausschussvorsitzende, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Parlamentarische Geschäftsführer und die Vorsitzenden von Arbeitsgruppen/-kreisen bestehen. Damit wird dem gängigen Vorurteil des „Selbstbedienungsladens“ Bundestag (der übrigens auch weiterhin selbst über die Diäten entscheiden soll) weitere (teils unberechtigte) Nahrung gegeben. Von Versagen auf der ganzen Linie – wie Karl Doemens – will ich nicht sprechen. Aber grandios ist das Ergebnis der Kommission wirklich nicht.

Siehe auch:

„Experten über Abgeordnete: Schlaflos, gestresst, unterbezahlt“

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Zur Diätendebatte in Sachsen-Anhalt

Parteien

Gegenwärtig wird in Sachsen-Anhalt eine relativ intensive Debatte um die von einer unabhängigen Diätenkommission vorgeschlagene Erhöhung der Diäten um 853 Euro debattiert. Kaum haben die MZ  und andere Medien darüber berichtet füllen sich (wie immer bei solchen Vorgängen) die Leserbriefspalten der Zeitungen mit durchgehender Kritik an der Selbstbereicherung der Abgeordneten und den illegitimen Diätenerhöhungen. Diese  Leserbriefschreiber will ich fragen, welche Diät ihnen für unsere Landtagsabgeordneten denn angemessen erscheint? Wenn man die meisten veröffentlichten Meinungen liest, glaube ich, dass die Bürger ihren Abgeordneten, die immerhin pro Jahr rund zehn Mrd. Euro im Land Sachsen-Anhalt zu verwalten haben und durch ihre gesetzgeberische Aktivitäten eine sehr hohe Verantwortung übernehmen, am liebsten einen kümmerlichen Lohn von 1000 Euro zugestehen wollen. Jedenfalls eine Bezahlung, die sich am Durchschnitt aller Arbeitnehmer orientieren sollte: Wenn der kleine Mann keine Lohnerhöhung bekommt, soll der raffgierige und schlechte Politiker auch keine Diätenerhöhung bekommen.
Sind diese Stammtischparolen auch wirklich gerechtfertigt? Über die Höhe der Diätenanhebung kann man streiten, aber wenn man 853 Euro Erhöhung auf fünf (!) Jahre umrechnet, macht das ungefähr 170 Euro pro Jahr bei einem bisherigen Gehalt von rund 4800 Euro. Da sehe ich keine großen Probleme, das sind ca. 3,5 % bei einer Inflationsrate von knapp über 2,0 %. Ich bin der Meinung, dass sich Löhne immer an der Inflationsrate orientieren sollten, und kann den Ärger der Menschen verstehen, die keine/geringe Lohn- bzw. Rentenerhöhungen erhalten. Was die Lohnerhöhungen angeht, sind aber die Politiker nicht dafür verantwortlich, wie hoch diese ausfallen (sie können nur für gesetzliche Mindestlöhne sorgen). Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften verhandeln die Löhne; wer gute Lohnerhöhungen bekommen will, muss den Gewerkschaften beitreten und sich für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik sorgen. Das Problem in Deutschland der vergangenen Jahre war, dass die Gewerkschaften lange einen sozialpartnerschaftlichen Schmusekurs gefahren sind und zu lange auf angemessene Lohnforderungen verzichtet haben. Langsam bessert sich das wieder, aber die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften können noch gesteigert werden. Ich vermute, dass die meisten Leute, die in den Leserbriefforen sich über die Politiker echauffieren, zu faul/geizig sind, um sich in den Gewerkschaften zu engagieren.
Meiner Meinung nach ist also eine Diätenerhöhung um 500 Euro als angemessen zu betrachten (wäre pro Jahr eine Steigerung von etwas mehr als 2 %). Das Problem bei den Abgeordnetenbezügen sind vielmehr die viel zu hohen Altersbezüge unserer Abgeordneten und Minister. Hier werden nach zwei, drei Jahren Tätigkeit als Minister oder Abgeordneter Pensionsansprüche erreicht, die ein normaler Arbeitnehmer nicht mal im ganzen Berufsleben erreicht. „Report Mainz“ hat dazu einen guten Beitrag  gebracht. Die Pensionsregelungen sind eine viel größere Ungerechtigkeit! Ich würde vorschlagen, jeder Abgeordnete zahlt in die gesetzliche Rentenversicherung ein und bekommt nicht mehr, als einem normalen Arbeitnehmer zustünde. Pensionen ab 55 sind dann natürlich passé, vor 67 gibt es dann auch nichts.
Dann gibt es Beschwerden, dass die Abgeordneten ihre Diäten selbst beschließen. Das ist zwar problematisch, andererseits wurde die Höhe von einer Kommission vorgeschlagen, in denen Wissenschaftler wie Prof. Renzsch und keine aktiven Politiker sitzen. Außerdem muss gefragt werden, welches andere demokratisch legitimierte Organ soll denn sonst über die Höhe der Diäten entscheiden? Man könnte sagen, sollen die Bürger darüber entscheiden – aber es gibt auch gute Gründe, warum das Volk nicht über die Höhe der Steuern befragt wird. Bei aller berechtigten Unzufriedenheit mit der Politik der herrschenden Parteien muss doch ein bisschen mehr Verständnis für die verantwortungsvolle Tätigkeit der Abgeordneten und deren Bezahlung entwickelt werden. Eine Tätigkeit übrigens, die jeder, der sich über die Diätenerhöhung ärgert, gerne übernehmen kann. Wer Minimaldiäten fordert, sollte sich nicht wundern, wenn im Parlament nur noch ahnungslose und unverantwortliche Karrieristen sitzen. Und wer über seine eigene Lage sich beklagt, darf keine kapitalfreundliche Parteien wählen, sondern muss ich für sozialistische und kommunistische Alternativen entscheiden – Gerechtigkeit für alle Bürger ist im Kapitalismus nicht zu erwarten.

Siehe auch:

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http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326700677927&calledPageId=987490165154

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1326700678793&calledPageId=987490165154

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