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Campact informiert, was die AfD wirklich will

Parteien

Der große Anhang der AfD wirkt irritierend, wenn man sich in Wahlprogrammen der AfD näher mit deren politischen Zielen beschäftigt. Es mag sein, dass viele AfD-Wähler diese Partei aufgrund ihrer flüchtlingskritischen Haltung gut finden. Doch sollte allein das Thema Asyl bei einer Wahl entscheidend sein? Die potenziellen AfD-Wähler (besonders aus der Unterschicht bzw. der Arbeiterklasse) sollten vor den Landtagswahlen die wirtschafts- sozial- und bildungspolitischen Ziele der AfD anschauen und prüfen, ob dies wirklich in ihrem Sinne sein kann. Hierzu kann folgender Campact-Beitrag Aufklärung leisten:

„Bisher ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor allem für ihre Position in der Flüchtlingsdebatte bekannt. Doch wie steht es um den Mindestlohn, Frauenrechte, Bildung und Hartz IV? In 10 Punkten beleuchten wir, was die Partei will – und was das für uns bedeutet.

#1 Was sagt die AfD zu Familie?

Die AfD-Chefin Frauke Petry will das „Schrumpfen als deutsches Volk“ verhindern, indem Eltern drei Kinder bekommen. Um dieses Wunschbild einer deutschen Familie zu etablieren, will die AfD “[…] auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einwirken und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden.” (Wahlprogramm BaWü, S.29)

Einordnung dieser Positionen: Mit diesem Familienbild will die AfD bei konservativen Wähler/innen punkten. Aber trifft das die bundesdeutsche Realität? Sicher, es gibt auch heute Familien mit Vater, Mutter und drei Kindern. Aber die Wirklichkeit ist vielfältiger. Es gibt auch Alleinerziehende, Patchwork-Familien, berufstätige Mütter oder gleichgeschlechtliche Paare. Auch diese Lebenskonzepte haben ihren Platz. Die AfD will das nicht wahrhaben.

#Realitätscheck: Die AfD hat ein realitätsfernes Familienbild. Um das Wirklichkeit werden zu lassen, befürwortet sie, in die Pressefreiheit einzugreifen.

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2 Antworten

Neue Umfrage für Landtagswahl: AfD bei 15 %

Landtagswahl, Wahlen

Dies sind die Zahlen einer aktuellen Umfrage für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März (in Klammern: Änderung zur letzten Umfrage im Dezember):

FG Wahlen CDU 33 % (-2)
14.01.2016 DIE LINKE 19 % (-4)
SPD 19 % (+3,5)
FDP 3 % (+0)
GRÜNE 5 % (+1)
AfD 15 % (+1,5)
Sonstige 6 % (+2)

Quelle: election.de

Beide Umfrage wurden nicht vom selben Institut durchgeführt, was einen Teil der z. T. großen Verschiebungen erklären könnte. Auffallend ist, dass der Aufwärtstrend der AfD in Sachsen-Anhalt besonders stark ist, denn 15 Prozent liegen deutlich über dem Bundeswert von aktuell ca. 10 Prozent. Leidtragende sind hierzulande v. a. die Linkspartei, die sich nach der Wahl in Thüringen 2015 so große Hoffnungen auf Rot-rot-grün gemacht haben. Rot-rot-grün käme zusammen mometan auf 43 Prozent, die Rechtsparteien CDU und AfD (die wahrscheinlich aber keine Koalition bilden würden) auf 48 Prozent. Das Ergebnis dieser Zahlen wäre ernüchternd, denn einzige realistische Regierungskoalition wäre die unsägliche „Große“ Koalition von CDU und SPD, alles bliebe wie gehabt, außer dass im Landtag lauter Biedermänner und -frauen von der AfD mit reaktionären Phrasen nerven würden.

Was versprechen sich die Wähler eigentlich von der AfD? Was würde die AfD bei den wesentlichen sozial- und wirtschaftspolitischen Problemen besser machen? Die AfD-Anhänger sinds ich scheinbar nicht bewusst, dass wir in diesem Land außer der Integration von Flüchtlingen auch noch andere Probleme haben: Lehrermangel, zu wenig Investitionen in Straßen, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen, Massenarbeitslosigkeit, zu niedrige Löhne etc. All diese Probleme verschwinden nicht, wenn die Flüchtlinge alle von einer AfD-Regierung des Landes verwiesen werden.

Die AfD wendet sich gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit „normalen“ Ehen, gegen die „Früh- und Hypersexualisierung in Kindergarten und Schule“ und besonders gegen die „Gender-Ideologie“. Sie will die Schulpflicht abschaffen und eine Wahl zwischen Schul und Hausunterricht einführen, wie mittelalterlich ist das denn??? Privatschulfreiheit soll gestärkt werden, und es soll preußisch in den Schulen zugehen: die Lehrer sollen mehr Autorität erhalten und preußische Tugenden wie Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermitteln. Hinsichtlichd er Hoschulen fordert die AfD, „dass das Land Sachsen-Anhalt aus der Kultusministerkonferenz ausschert und die deutschen Studiengänge Magister, Diplom und Staatsexamen im Alleingang wieder einführt.“ (Zitat aus Wahlprogramm)

Im Abschnitt über Wirtschaftspolitik findet man auch nur die von CDU und FDP bekannten Allgemeinplätze, die sich bislang nicht als tauglich zur Überwindung der Wirtschaftsprobleme wie Massenarbeitslosigkeit erwiesen haben. Die AfD ist also CDU plus preußisch-konservative Kulturpflege und maximale Ausländerdiskriminierung.

Wahlprogramm AfD (pdf)

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