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Morgen Demo gegen Kürzungen an Hochschulen!

Hochschulpolitik

Zur Erinnerung an die morgige Demo hier noch einmal ein paar Pressemeldungen vom Aktionsbündnis und dessen Unterstützern:

Her mit der Kohle. Diese Regierung hat ausgekürzt!

Aktionsbündnis MLU und Bündnispartner rufen auf zum Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung. Erneute Demo in Halle soll deutliches Signal an den Landtag zu seinen Haushaltsverhandlungen senden.

Das Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten ruft gemeinsam mit seinen Partnern aus Bildung und Kultur die hallesche Bevölkerung erneut zum Protest gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung auf die Straßen und Plätze von Halle: „Wir haben mittlerweile aus dem Wissenschaftsministerium erfahren, dass Minister Möllring (CDU) an der Streichung von Geowissenschaften, Medien- und Kommunikationswissenschaft, Sport, Musik, Psychologie, Informatik und Studienkolleg festhält. Und Finanzminister Bullerjahn (SPD) blockiert eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Schulen und die Bereitstellung der sogenannten BAföG-Millionen für die Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Wenn Ministerpräsident Haseloff (CDU) und sein Kabinett denken, dass uns mittlerweile die Puste ausgegangen ist, werden wir ihm am kommenden Dienstag eines Besseren belehren!“, so Clemens Wagner Sprecher des Bündnisses. „Wir haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen bis zu den Landtagswahlen 2016 ausweiten!“, so Dr. Rainer Herter Sprecher der Bundesarbeitsgruppe Hochschulen von ver.di..

„Die Landesregierung hatte dank der zusätzlichen Mittel vom Bund die Möglichkeit, die Streitthemen Schul- und Hochschulbildung friedlich zu beenden. Sie hat ihre Chance nicht genutzt, weil sie es schlichtweg nicht wollte. Dafür bekommt sie jetzt die Quittung. Wer so drängende Themen nicht lösen kann, hat an der Spitze unseres Landes nichts zu suchen. Diese Regierung hat ausgekürzt!“, ergänzt Anne Geschonneck, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration findet am 2. Dezember ab 14 Uhr statt. Der Demonstrationszug formiert sich und startet am Friedemann-Bach-Platz, zieht dann durch die nördliche Innenstadt in Richtung Opernhaus, wo ab 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Sprechen werden unter anderem Magnus Neubert und Clemens Wagner für die halleschen Studierenden, Axel Bachner und Ingrid Stude für die Beschäftigen. Die Demonstration wird unterstützt von Delegationen aus Magdeburg und Leipzig.
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Clemens Wagner
Stellvertretender Vorsitzender Sprecher
Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

[Siehe auch hallespektrum)


Her mit der Kohle! Diese Regierung hat ausgekürzt

„Unsere Landesregierung spart mit ihrer unverantwortlichen Politik des Kürzens an der Lebensqualität der Menschen“, so Thomas Voß, ver.di-Landesbezirksleiter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Straßen mit Schlaglöchern, rostige Feuerwehrautos, geschlossene Jugendklubs und andere soziale Einrichtungen, übervolle Hörsäle und Studiengänge, die geschlossen werden sollen, sind die traurige Bilanz verfehlter Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Bibliotheken fehlen neue Bücher und die Finanzausstattung der Kommunen verschlechtert sich weiter bei steigenden Aufgaben. Jetzt sollen auch noch die Landeszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr massiv gekürzt werden. Da Landkreise und Städte dafür nicht einspringen können, heißt dies: weniger Angebot und höhere Preise. „Damit muss endlich Schluss sein“, so Voß weiter.

„Die Kürzungen im Kulturbereich haben wir nicht verhindern können. Wir werden zusehen müssen, wie in den kommenden Jahren Theater geschlossen und Spielpläne zusammengestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Studien- und Lehrangebote an unseren Hochschulen drastisch eingeschränkt werden und unser Land unattraktiv für junge Studierende wird.
Wir wollen Zuwanderung statt Abwanderung. Wir brauchen die Ansiedlung innovativer Wirtschaftunternehmen, kurze Schulwege auf dem Land, Kunst und Kultur und eine ausreichende medizinische Versorgung. SachsenAnhalt ist attraktiv und das soll so bleiben. Deshalb müssen wir die Abwärtsspirale stoppen und endlich beginnen, in die Zukunft zu investieren“, so Voß.

Für den 2. Dezember veranstaltet das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten“ eine Demonstration unter dem Motto:

Her mit der Kohle!
Diese Regierung hat ausgekürzt

Start: 14.00 Uhr Moritzburg Halle, mit anschließender Kundgebung um 16:00 Uhr auf dem Opernplatz.

Als Teil des Aktionsbündnisses unterstützt die Gewerkschaft ver.di diese Demonstration und ruft alle ihre Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger in Halle und Umgebung zur Teilnahme auf.


 

 

Aktionen gegen Kürzungen an Hochschulen:

GEW ruft zu Teilnahme auf

Am 2. Dezember ab 14.00 Uhr findet in Halle eine Demonstration und Kundgebung des Aktionsbündnisses der MLU unter dem Motto: „Ausgekürzt! Her mit der Kohle für Bildung und Kultur!“ statt.

Die GEW Hochschulgruppen in Halle, Merseburg und Magdeburg rufen gemeinsam mit dem Landesvorstand der GEW alle Beschäftigten und Studierenden auf, sich an den Aktionen gegen die Kürzungen zu beteiligen.

Das Magdeburger Bündnis hat für den 10. Dezember ab 15.00 Uhr vor der Landtagssitzung, die den Haushalt beschließen soll, zu einer entsprechenden Aktion aufgerufen.

Die Bildungsgewerkschaft hatte vor wenigen Tagen ihre Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen der Hochschulhaushalte auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz erneuert.

Unter der Überschrift „Gestalten nicht Kürzen – Finanzierung der Hochschulen

am Scheideweg!“ hatte sie beschlossen:

 

„Die GEW fordert den Landtag deshalb auf, seine Verantwortung für das Hochschulsystem im Lande wahrzunehmen und positive Entwicklungen zu stärken statt sie zu gefährden. Dies bedeutet u.a.:

  • Die vorhandenen Studienplatzkapazitäten müssen in ihrem Gesamtumfang gesichert bleiben. Die im Bundesvergleich geringste Finanzaufwendung pro Studienplatz muss erhöht werden. Alle den Hochschulen zustehenden Hochschulpaktmittel müssen erschlossen werden. Die sogenannten BAföG-Millionen müssen den Hochschulen vollständig zur Stärkung ihrer Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.
  • Das Land Sachsen-Anhalt soll sich aktiv für die umfassende Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots nach Artikel 91b des Grundgesetzes einsetzen, um u.a. die Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen zu ermöglichen.
  • Die vorgesehene Schließung von lehrbildenden Instituten und Fächern an den Universitäten in Halle und Magdeburg muss verhindert werden. Sachsen-Anhalt muss den gesamten Fächerkanon der Allgemeinbildenden Schulen und die notwendigen Bildungswissenschaften anbieten sowie die Studienkapazitäten quantitativ und qualitativ dem Bedarf an Lehramtsabsolventen anpassen.

Die GEW fordert vom Landtag, die vorgesehenen Kürzungen der Hochschulhaushalte rückgängig zu machen und eine tatsächliche Strukturdebatte unter Einbeziehung einer breiten demokratischen Öffentlichkeit anzustoßen.“

Hans-Dieter Klein

Pressesprecher

Weitere Infos unter www.gew-lsa.de


 

 

Landesregierung fehlt der politische Wille zur Stärkung der Hochschulen.
Jusos Halle unterstützen Aktionsbündnis bei der Demonstration am 2. Dezember.

Am 2. Dezember wird in Halle erneut gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich demonstriert. Die Jusos Halle unterstützen als Teil des Aktionsbündnis MLU die Proteste: „Wir gehen am Dienstag nicht nur als Einwohner von Halle auf die Straße, sondern auch als Jusos und SPD-Mitglieder, weil wir mit der aktuellen Hochschulpolitik nicht einverstanden sind“, erklärt Igor Matviyets, Vorsitzender der Jusos Halle.

„Kompromisslose Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Bildung und Kultur ist und kann kein sozialdemokratisches Ziel sein. Wir appellieren mit unserem Protest an die SPD-Landtagsfraktion, den Grundsätzen und Beschlüssen unseres Landesverbandes und den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielen im Hochschulbereich gerecht zu werden und die Irrfahrt der Landesregierung zu stoppen“, so Matviyets weiter.

Clemens Wagner, der als stellvertretender Vorsitzender der Jusos Halle den Stadtverband im Aktionsbündnis MLU vertritt, ergänzt: „Obwohl das Kooperationsverbot im Hochschulbereich gefallen ist und der Bund mit den BAföG-Millionen dem Land Belastungen in Höhe von 30 bis 40 Millionen Euro abgenommen hat, verweigert sich die Landesregierung einer Lösung, die unsere Hochschulen stärkt, und nicht noch weiter schwächt. Wissenschaftsminister Möllring (CDU) und Finanzminister Bullerjahn (SPD) wollen hier schlichtweg nicht anders. Das ist ein politisches Armutszeugnis, das sich beide da gerade selbst ausstellen.“

„Wir fordern, und da berufen wir uns auf geltende Parteitags- und Parteiratsbeschlüsse: Die Entlastungen vom Bund müssen vollständig zur Sicherung unseres Bildungsangebotes eingesetzt werden – zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung an den Schulen und zur Aufstockung der Grundfinanzierung unserer Hochschulen“, fasst Igor Matviyets die Kernforderungen der Jusos Halle abschließend zusammen.

Aktionsbündnis MLU - Perspektiven gestaltens Foto
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Leipzig zeigt sich solidarisch mit Uni Halle

Hochschulpolitik

Wie folgender Pressemitteilung zu entnehmen ist, wird die Demo des „Aktionsbündnisses MLU Perspektiven gestalten“ am 02. Dezember Besuch und Unterstützung aus Leipzig erwarten können. Vielen Dank, kann man da nur sagen; ein Grund mehr für alle hallischen Studierenden, der Veranstaltung nicht fern zu bleiben!

Her mit der Kohle! – Demo am 02. Dezember in Halle

Student_innenRat der Universität Leipzig solidarisiert sich mit dem Studierendenrat der Universität Halle // Aufruf zur Teilnahme an Demo – Gemeinsam gegen Kürzungen an jeglichen Hochschulen

 

Leipzig, 24. November 2014. Der Student_innenRat der Uni Leipzig (StuRa) ruft zur Hochschuldemonstration „Her mit der Kohle“ am 2. Dezember in Halle an der Saale auf. Um 12:50 Uhr treffen sich die Leipziger Studierenden vor den Rolltreppen von Gleis 1 und 2 in der Haupthalle links, um gemeinsam nach Halle zu fahren (Abfahrt 13:05 Uhr Gleis 2).

 

Kai Zaschel, Referent für Hochschulpolitik des StuRa erklärt: „In den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt droht den Hochschulen der institutionelle Kahlschlag. An den sächsischen Hochschulen werden bis 2017 weiter Stellen abgebaut und Institute perspektivisch geschlossen.  Der sachsen-anhaltinische Hochschulstrukturplan 2014 fokussiert den Tausch der Studienfächer Geowissenschaften und Sportwissenschaften in Halle gegen die Leipziger Pharmazie. Somit betreffen diese Pläne an der Uni Halle ebenfalls die Studierenden in Leipzig. Deswegen werden wir für unseren Univerbund auf die Straße gehen!“

 

„Da der 2. Dezember der Dies Academicus ist, werden Leipziger Studierende an diesem Tag keine Lehrveranstaltungen haben. So können wir der Universität Leipzig ein besonderes Geschenk machen und nach Halle fahren, um gemeinsam über Ländergrenzen hinweg gegen die Kürzungen der jeweiligen Landesregierungen zu demonstrieren. Die Fahrt nach Halle ist zudem die beste Möglichkeit das neue MDV-Semesterticket auf die sinnvollste aller Arten zu nutzen.“, so Friedemann Goerl, Referent für Nachhaltige Mobilität.

 


Miriam Pflug

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Mitglied des Erweiterten Senats

Mitglied der Kommission Lehre Studium Prüfung
Student_innenRat der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig

Web: www.stura.uni-leipzig.de

 

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„Kein guter Ton ohne guten Lohn“ – Einladung zum Flashmob

Hochschulpolitik

Am 14. April 2014 um 16 Uhr werden Studierende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Musik auf dem Universitätsplatz, vor dem Rektorat, einen Flashmob gegen schlechte Bezahlung, fehlende Verträge und ausfallenden Unterricht durchführen.

Anlass ist ein Treffen um 16:30 Uhr zwischen dem Rektorat der Martin-Luther-Universität, dem Dekanat und dem Leiter des Instituts für Musik. Dabei wird über erhöhte Mittelzuweisung verhandelt, um den Lehrbeauftragten Verträge mit akzeptablen Bedingungen ausstellen zu können.

Lehrbeauftragte wollen diese Gelegenheit für einen Flashmob nutzen, um ihre Forderungen nach besseren Verträgen laut zu artikulieren. Die Studierenden solidarisieren sich und fordern von der Universitätsleitung gleichzeitig ihr Recht auf Unterricht ein.

 

Zum Hintergrund:

Derzeit haben viele der als Selbstständige arbeitenden Lehrbeauftragten des Instituts für Musik keinen Vertrag. Die vom Rektorat zur Verfügung gestellten Mittel reichen nicht, um ihnen überhaupt Verträge auszustellen. Dadurch findet in vielen Bereichen gar kein Unterricht statt. Selbst die bisher gezahlten Vergütungen von 15€ pro Stunde sind nicht akzeptabel. Diese Vergütung ist weit unterdurchschnittlich. Beispielsweise erhalten Lehrbeauftragte für Musik an der Uni Weimar über 50€ pro Stunde.

Ohne Lehrbeauftragte kann die Universität den Unterricht jedoch nicht absichern. Studierende und Lehrbeauftragte fordern einhellig gute Löhne, damit die Ausbildung nicht gefährdet wird.

Ansprechpartner sind die Sprecher des am 11. April 2014 neugegründeten Lehrbeauftragtenrates Katrin Bräunlich, Julia Preußler und Kathleen Gutsche und Kerstin Thorwirth als Mitglied des Aktionsbündnisses MLU – Perspektiven gestalten.

 

Die Aktionsteilnehmer treffen sich 16 Uhr vor dem Rektorat.

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Aktionsbündnis ruft zum Bildungsstreik 2014 auf

Hochschulpolitik

Auf einer vom Aktionsbündnis „MLU Perspektiven gestalten“ organisierten Konferenz von Aktivisten aus 13 Bundesländern, in denen momentan gegen Kürzungen im Hochschul- und Bildungsbereich gekämpft wird, wurde folgende Resolution zu einem neuen Bildungsstreik beschlossen:

STUDIERENDE GEGEN DIE KÜRZUNGSPLÄNE IM BILDUNGSBEREICH – AUFRUF ZUM BILDUNGSSTREIK 2014

In vielen Bundesländern sind die Hochschulen von massiven Kürzungen bedroht. Wenn die Kürzungen kommen, kann das dramatische Auswirkungen auf die ohnehin desolat finanzierte deutsche Hochschullandschaft haben. Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen ist kein Zufall, sondern ein politischer Prozess, der bereits seit Jahren vorangetrieben wird. Aus kritischen Wissenschaftseinrichtungen sollen Dienstleistungsunternehmen gemacht werden. Aber dieser Prozess ist umkehrbar. Studierendenproteste wie zum Beispiel frühere Bildungsstreiks haben bewirkt, dass allgemeine Studiengebühren derzeit flächendeckend abgeschafft sind. Es kann noch mehr erreicht werden: Eine Ausfinanzierung des Hochschulbereichs ist möglich!

Der Reichtum in Deutschland ist so groß wie nie zuvor. Den 2,2 Billionen Euro Staatsverschuldung stehen 10 Billionen Euro Privatvermögen gegenüber. Der Spitzensteuersatz ist seit Jahren von den Regierungskoalitionen immer weiter abgesenkt worden. Geld für Bildung wäre also genug da. Es ist nur ungerecht verteilt.

Bildung im Allgemeinen und Hochschulbildung und -forschung im Besonderen fördern nachhaltige und solidarische Formen des Zusammenlebens. Die Hochschulen haben deswegen die Aufgabe, die aktuellen Verhältnisse kritisch zu reflektieren und für friedliche Lösungsvorschläge zu forschen. Um das zu unterbinden, wurden Marktmechanismen in die Hochschulen eingebracht. Beispiele dafür sind die leistungsorientierte Mittelvergabe oder der Zwang zur Einwerbung von Drittmitteln, durch die Hochschulen, Fakultäten und Hochschulmitglieder in ein Konkurrenzverhältnis zueinander gesetzt werden sollen. In Konkurrenzverhältnissen können die Hochschulen ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen, da es nicht um den Erkenntnisgegenstand sondern um Gewinnmaximierung geht. Kritische Wissenschaft dagegen gedeiht nur in Kooperation. Mit der kooperativen Hochschule und der Ausfinanzierung aller Bildungsinstitutionen kann das Konkurrenzverhältnis überwunden werden.

Statt einer „unternehmerischen Hochschule“ wollen wir für eine demokratische Hochschule kämpfen. Das schließt eine soziale Öffnung der Hochschulen und die Abschaffung prekärer Arbeitsbedingungen mit ein. Die Bedingungen für kritische Wissenschaft werden durch unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, gute Bezahlung und infrastrukturelle Ausstattung der Hochschulen verbessert. Die kritische Wissenschaft muss über die Hochschule hinaus für ihre Grundlage wirken. Dafür müssen unter anderem auch Kindertagesstätten und Schulen ausfinanziert werden und hierarchiefrei gestaltet werden. Wir kämpfen für die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen. Erreichen können wir das durch Inklusion, günstige Wohnungen und die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Deswegen ist die finanzielle Stärkung der sozialen Infrastruktur von großer Bedeutung. Es wäre fatal die derzeitigen Kürzungen im Bildungsbereich für sich genommen zu betrachten. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Es ist der gemeinsame Kampf von allen, die sich gegen Abbau des Sozialstaats, Unterdrückung und für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.

Bildung braucht die Ausfinanzierung als zentrale Aufgabe des Staates! Diese Aufgabe darf nicht auf die Privatwirtschaft, Stifter*innen oder die Bildungssubjekte abgewälzt werden. Wir wollen deshalb eine flächendeckende, plurale Bildungslandschaft ausbauen und setzen uns für eine vollständige Ausfinanzierung aller Hochschulen ein.

Deswegen kämpfen wir für:

1.            AUFHEBUNG DES KOOPERATIONSVERBOTES ZWISCHEN BUND UND LÄNDERN FÜR BILDUNG UND WISSENSCHAFT

Der Konkurrenzföderalismus, den die Föderalismusreformen I + II vertieft haben, ist insbesondere       in             der       Bildungs-         und      der       Wissenschaftspolitik   gescheitert.     Das Kooperationsverbot muss aufgehoben und durch eine Regelung ersetzt werden, die es Bund und Ländern ermöglicht, bei der Grundfinanzierung und darüber hinausgehenden Förderung von Einrichtungen und Vorhaben der Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie der Studierendenwerke          verbindlich      zusammenwirken       zu             können.           Die      gemeinsame Bildungsplanung ist als verpflichtender Auftrag wieder in das Grundgesetz aufzunehmen.

2.  VERMÖGEN UMVERTEILEN FÜR NOTWENDIGE INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT

Geld ist genug da – es muss anders verteilt werden. Das Steuersystem muss so umgestaltet werden, dass der private Reichtum der Gesellschaft zu gute kommen kann. Die

Prioritätensetzung der Mittelverteilung ist zu ändern.

3.  SCHULDENBREMSE ABSCHAFFEN

Die Schuldenbremse verstärkt und institutionalisiert den Druck, den Rotstift vor allem im Bildungs- und Sozialbereich anzusetzen. Wir setzen uns für die Forderung ein, dass der Bund die öffentliche Hochschullandschaft stärker kofinanziert. Zu geringe Staatseinnahmen gepaart mit der Schuldenbremse sind die Ursachen von Kürzungen im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich. Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse!

4.  PREKÄRE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE AUFLÖSEN

Für die gleichberechtigte Teilhabe am Wissenschaftsprozess muss es allen Mitgliedern der Hochschulen ermöglicht werden, unbedrängt von Befristung, schlechter Bezahlung und aufgezwungenen Arbeitszeitmodellen zu arbeiten. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss abgeschafft werden.

5.  BAFÖG FÜR ALLE

Damit alle Menschen ein Studium aufnehmen können, wenn sie dies wollen, muss es eine elternunabhängige Finanzierung als Vollzuschuss für alle geben. Einschränkungen oder Sanktionen sind abzuschaffen.

6.  DEMOKRATIE AN DER HOCHSCHULE

Das Bild der „unternehmerischen Hochschule“, in der die Hochschule zu einem Dienstleistungsunternehmen umfunktioniert werden soll, muss zugunsten der allumfassenden Demokratisierung verdrängt werden. Alle Hochschulmitglieder müssen gleichberechtigt am Wissenschaftsprozess mitwirken können. Das bedeutet auch, dass die Hochschulen nicht durch Hochschulräte geleitet werden können, sondern aus sich selbst heraus demokratisch bestimmt sein müssen.

7.  FÜR BREITENFÖRDERUNG – WIDER EXZELLENZ

Der Zwang, sich stets im Wettbewerb mit anderen Fachbereichen und Forscher*Innen zu sehen, muss aufgelöst werden. Statt der Exzellenzinitiative muss eine Breitenfinanzierung etabliert werden, die die Bedingungen für alle verbessert.

GEGEN KÜRZUNGEN UND UNTERFINANZIERUNG AUF DIE STRASSE!

Wir rufen zu bundesweiten Protesten in den kommenden Monaten  zu einem Bildungsstreik 2014 auf. Nur wenn wir gemeinsam auf die Straße gehen, können wir Druck gegen das Kürzungsdiktat aufbauen. Der Mai wird zu einem Aktionsmonat mit einem dezentralen Aktionstag am 20. Mai. An diesem Tag wollen wir mit kreativen Aktionen und zivilem Ungehorsam auf Kürzungen und Unterfinanzierung aufmerksam machen. Für den 25. Juni wird zu überregionalen Demonstrationen aufgerufen um dann im Herbst alle gemeinsam in Form einer bundesweiten zentralen Demonstration gegen Kürzungen, Kooperationsverbot und Schuldenbremse und für eine grundsätzlich andere Hochschule, nämlich eine demokratische, zivile und kritische, auf die Straße zu gehen.

Presseresonanz:

Aktionsbündnis der MLU Halle ruft zum Bildungsstreik auf (Hallespektrum)

„Bildungsstreik 2014“ geht von Halle aus (MZ)

Hochschulen: Studenten rufen zum „Bildungsstreik 2014“ auf (Focus)

Studenten planen Streik (Junge Welt)

Ich sage dazu nur einen Satz:

AUF DIE STRAßE UND MASSENPROTEST GEGEN DEN NEOLIBERALEN BILDUNGS- UND DEMOKRATIEABBAU!!!

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Mobilisierung zur Senatssitzung am 12. März: MuK droht das Aus

Hochschulpolitik

Die Studierenden, und zwar nicht nur die der Medien- und Kommunikationswissenschaften, sind aufgerufen, zur Senatssitzung am 12. März (Beginn 14 Uhr) zu kommen. Es gilt die ersten konkreten Schließungspläne in der Strukturdebatte zu torpedieren.

Hier der Aufruf des Studierendenrates:

„Liebe Studierende,

am kommenden Mittwoch (12. März 2014) geht es um die Existenz der Studiengänge der Medien- und Kommunikationswissenschaften. Die Universitätsleitung beantragt zur Sitzung des Senates, keine Studierende mehr in diese Studiengänge einzuschreiben. Dies ist der Beginn der Schließung des Faches an unserer Universität. Mehr als 400 Studierende sind davon betroffen, da die Studienbedingungen während der Abwicklungsphase empfindlich leiden werden. Denn wer möchte schon gerne an einem Department lehren und lernen, das keine Zukunft mehr hat? Dabei sind die Medien- und Kommunikationswissenschaften nur der Anfang des Übels. Weitere Kürzungen und Schließungen von Instituten und Studiengängen an unserer Universität sind zu befürchten.

 

Um zu zeigen, dass wir Studierende es nicht einfach hinnehmen, wenn das Rektorat willkürlich mit der Schließung von Studiengängen beginnt, rufen wir euch auf, am kommenden Mittwoch ab 14.00 Uhr in den Hallischen Saal über der Burse zur Tulpe zu kommen. Zeigt mit eurer Anwesenheit, dass ihr mit den Kürzungsmaßnahmen nicht einverstanden seid!

 

Die Studierenden der Medien- und Kommunikationswissenschaften haben auch eine Petition für eine zukunftssichere Perspektive ihre Faches gestartet, die ihr hier findet. Unterschreibt, wenn auch ihr euch für den Erhalt der Medien- und Kommunikationswissenschaften einsetzen wollt!

 

In der Petition fordern die Studierenden auch eine vernünftige Profil- und Strukturdiskussion an der MLU. Eine solche Diskussion über die Schwerpunkte und das Profil unserer Universität hat noch nicht stattgefunden. Stattdessen kürzt das Rektorat bei den Fächern, wo viele Professuren frei sind oder in nächster Zeit altersbedingt frei werden. Dies ist auch der einzige Grund, warum die Medien- und Kommunikationswissenschaft vor dem Einschreibestopp stehen. Denn schon jetzt sind im Department zwei Professuren weder besetzt noch ausgeschrieben und die beiden letzten Professuren werden im März 2015 altersbedingt frei. Damit kann das Department schnell geschlossen werden.

 

Anlass für den Antrag des Rektorats auf einen Immatrikulationsstopp ist die Haushaltslage der Universität und die Kürzungsdiskussion im Land Sachsen-Anhalt. Zurzeit hat die Universität ein seit Jahren bestehendes Haushaltsdefizit, was durch Gelder aus dem Hochschulpakt gedeckt wird. Unserer Ansicht nach ist es aber falsch, aus diesem Grund Fächer und Studiengänge zu schließen. Denn der Hochschulpakt läuft noch bis 2020 und die Universitätsleitung sollte sich vielmehr um eine angemessene Ausfinanzierung der Hochschule gegenüber dem Land bemühen.
Daher kämpfen wir für den Erhalt jedes Studiengangs an der Universität und rufen euch dazu auf, euch ebenfalls dafür einzusetzen!

 

Viele Grüße aus dem Studierendenrat

Anne und Richard

P.S. Mehr Infos findet ihr auf der Seite des Departments, auf der Protest-Seite der Studierenden der MuK und auf den Seiten eures Studierendenrates. Es gibt auch eine Veranstaltung auf

Facebook.“

Auch Ver.di mobilisiert für die Senatssitzung:

„Rektorat ignoriert eindeutiges Votum des Senats!

Funktionierende Strukturen werden zerstört!

Mittel aus dem Hochschulpakt bleiben ungenutzt!

Nichtverlängerung von Verträgen wiss. Hilfskräften, kürzere Öffnungszeiten der Bibliotheken, keine Besetzung von dringend benötigten Stellen in der Verwaltung, Anordnung von Mehrarbeit etc. sind erste Folgen des Alleingangs des Rektorates. Gegen das eindeutige Votum des Senats sollen die Sachmittel pauschal um 30 % gekürzt und vorhandene Personalmittel nicht an die Fakultäten ausgereicht werden.  Es gibt keinen Anlass, den Haushalt 2014 nicht auf dem Niveau von 2013 fortzuführen. Die Zerstörung bestehender Strukturen soll  also erfolgen, obwohl ausreichend Mittel aus dem Hochschulpakt zur Verfügung stehen, die ja gerade zum Erhalt der Studienplätze eingesetzt werden müssen.

Die von Rektor Sträter, Minister Möllring und Ministerpräsident Haseloff zugesicherte Verfahrensreihenfolge, zunächst transparent und unter Beteiligung der Betroffenen, Strukturen zu diskutieren und erst danach über finanzielle Auswirkungen nachzudenken, wird hier erneut verlassen. Es hat bisher keine inhaltliche Analyse der Strukturen der Universität stattgefunden. Jetzt soll der Senat nach dem Willen des Rektors sogar beschließen, dass im Wintersemester keine Einschreibungen im Department für Medien- und Kommunikationswissenschaften erfolgen. Das wäre der erste Schritt zur Schließung der entsprechenden Studiengänge. Die ver.diHochschulgruppe fordert alle Senatoren und Senatorinnen auf, diesem Antrag ihre Stimme zu verweigern.

Die ver.di-Hochschulgruppe ruft alle Mitglieder der Universität auf, sich solidarisch mit dem Department für Medien- und Kommunikationswissenschaften zu zeigen. Nicht nur die wissenschaftlichen und kulturellen Auswirkungen, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen für Halle und die Region wären fatal. Sollte es zu dem Einschreibestopp kommen, werden weitere Schließungen folgen.

Deshalb kommen Sie zu der Senatssitzung am 12.03.14 um 14:00 Uhr in den Halleschen Saal und setzen Sie ein Zeichen gegen die Vorhaben des Rektorats!

Unterzeichen Sie außerdem die Petition gegen den Stopp der Immatrikulation:  http://protest.medienkomm.uni-halle.de/hintergrund/

Zeigen Sie sich solidarisch für unsere Studenten, unsere Beschäftigten und die MLU!“

Last but not least noch eine Information aus dem Sprachenzentrum:

Der 30%-Kürzungsbeschluss des Rektorats im Bereich Sachmittel wird auch am Sprachenzentrum umgesetzt. Sachkosten sind  v.a. Mittel auch für Lehraufträge. Diese machen im Bereich „Latein“ 100 %, in „Spanisch“ knapp 50 % und in „Englisch“ gut 25 % des Angebotes aus. Außerdem bereitet das Rektorat eine Gebührenordnung vor, die noch im April-Senat durchgewunken werden soll. Im Bereich Deutsch als Fremdsprache ist für die ausländischen Studierenden schon das größere Angebot von studienbegleitenden Deutschkursen kostenpflichtig.

Auch anderswo brodelt es: http://www.zeit.de/studium/2014-03/humboldt-universitaet-bildungsstreik-berlin-protest

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Strukturdebatte nimmt Fahrt auf

Hochschulpolitik

Jetzt wird es ernst. Nachdem die Strukturdebatte an der MLU seit dem fast vergessenen Brief der Dekane im Juni 2012, als sie das Rektorat aufforderten, bis Oktober 2012 ein Strukturkonzept zwecks Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs (durch Abbau des strukturellen Defizits) vorzulegen, ständig unter unterschiedlichsten, teils fadenscheinigen Gründen in tagenden und plötzlich nicht mehr tagenden Struktur- bzw. Profilkommissionen verschleppte wurde, hat das Rektorat nun Pläne zur Schließung des Departments der Medien- und Kommunikationswissenschaften (MuK) verkündet. Oder doch nicht? Nach der Bekanntmachung in einer Pressemitteilung des Vorsitzenden des Departments (Prof. Dr. Manfred Kammer) nahm der Rektor dazu Stellung:

„Richtig ist: Im Moment gibt es Gespräche zwischen dem Rektorat und dem Dekan der Philosophischen Fakultät II. Diskutiert wird über verschiedene Konzepte, auch Varianten der Neuausrichtung der Medien- und Kommunikationswissenschaften – und dies vor dem Hintergrund, dass im kommenden Jahr zwei Lehrstühle vakant werden. Ein Thema in diesen Gesprächen ist daher auch, ob möglicherweise nicht in die Studiengänge der Medien- und Kommunikationswissenschaften im Wintersemester 2014/15 immatrikuliert werden sollte. Eine Entscheidung dazu gibt es tatsächlich bis heute nicht.“

Diese Entscheidung müsste der Senat fallen, der sich aller Voraussicht nach im März (12.03., 14 Uhr) damit beschäftigen wird. Prof. Kammer hofft in einem Interview bei Radio Corax, dass das Department MuK die Senatsmitglieder von seinem Erhalt überzeugen kann. Und wenn Halle laut Landesregierung die Medienstadt des Landes sein soll, fragt sich schon, was so eine Medienstadt mit Uni ohne Medienwissenschaft bedeuten soll?

Das Echo auf die Pressemitteilung von Prof. Kammer war schon groß: Die MZ berichtet hier, hier und hier, der StuRa und das Aktionsbündnis „MLU Perspektiven gestalten“ haben kritische Stellungnahmen veröffentlicht. Darin wird zurecht kritisiert, dass es keine inhaltlichen, sachlichen Gründe für die Schließung der MuK gibt. Die Lehre, die Verbindung von Theorie und Praxis, sehr gute außeruniversitäre Kooperationen und die große Nachfrage der Studierenden nach den Studiengängen sprechen für die MuK. Einziges Detail, das gegen die MuK spricht, ist, dass es aufgrund des Auslaufens von bald drei Professuren (von nur drei vorhandenen) die am schnellsten und einfachsten zu schließende Einrichtung der Universität ist. Und absolut inakzeptabel ist das Vorgehen, weil die Schließung von Instituten erst nach einer (auf der Grundlage des Gutachtens des Wissenschaftsrates) geführten Profildebatte beginnen sollte – wenn überhaupt, denn dass kein Geld für den Erhalt der Universität Halle in der jetzigen Struktur da sein soll, ist eine absurde Behauptung, wenn man auf die in der letzten Senatssitzung bekannt gewordenen Zuwendungen aus dem Hochschulpakt und die wachsenden privaten Vermögen (die aus Angst vor dem scheuen Kapital aber nicht besteuert werden) schaut. Die Profildebatte wurde immer mal angefangen, es wurden auch schon Kommissionen im Senat gegründet, doch einen Abschluss mit einem diskussionswürdigen Strukturkonzept gab es bisher nie, obwohl in mehreren Senatssitzungen vonseiten der Professoren und aller anderen Statusgruppen auf ein zügiges Beginnen der Profildebatte gedrängt wurde.

Der StuRa kritisiert (zum wiederholten Male) das Vorgehen des Rektorats: „Das Rektorat hat den Beschluss gefasst, ohne demokratisch legitimierte Gremien zu informieren oder zu beteiligen. In Anbetracht der Tatsache, dass in der Sitzung des Akademischen Senats letzte Woche explizit nach Immatrikulationsstopps gefragt wurde und das Rektorat keine konkreten Auskünfte dazu gegeben hat, werfen wir dem Rektorat eine Verschleierungstaktik vor.“ Dazu haben sich studentische Vertreter in Gremien schon oft anhören müssen: Manche Entscheidung lässt sich eben nicht basisdemokratisch fällen. Die Leitungen von Hochschulen (und nicht nur die) glauben eben, dass unbequeme Entscheidungen wie das Kürzen von Strukturen der Universität lassen sich am besten ohne demokratische Organe durchziehen. Insofern ist die Erwartung, das Rektorat würde solche Schließungspläne transparent in den gewählten Gremien führen, zwar berechtigt, aber unter den gegebenen gesellschaftlichen und rechtlichen Bedingungen illusorisch. (An dieser Stelle werde ich zum Thema Demokratiedefizite und Demokratisierung der Hochschulen häufiger schreiben.)

Die Positionierung „gegen jegliche Immatrikulationsstopps, Kürzungen und Schließungen von Fächern“ teile ich aber ausdrücklich und rufe die Studierenden (nicht nur die MuK-Studierenden) zu kollektiver Organisierung und Protestaktionen auf.

 

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Aktionsbündnis wieder aktiv: Landesweiter Aktionstag am 11. November

Hochschulpolitik

Das hallesche Aktionsbündnis gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung rüstet sich für neue Proteste: Für den 11. November plant das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten” zusammen mit den Kulturschaffenden der Initiative „5 vor 12“ sowie dem Stadtelternrat einen Laternenumzug unter dem Motto „Ohne uns gehen die Lichter aus!“. Auch in anderen Teilen des Landes sind Proteste geplant. So findet in Magdeburg gleichzeitig ebenfalls ein Laternenumzug statt.

Dazu erklärt Bündnissprecher Clemens Wagner: „Die Haushaltsberatungen beweisen, dass die Landesregierung an ihren rücksichtslosen Kürzungsabsichten festhält. Die Umsetzung wird massive, negative Auswirkungen auf alle Menschen in unserem Land haben: Sei es, dass Spitzenforschung nicht mehr möglich ist und die Hochschullehre sich verschlechtert, sei es eine zunehmende Gefährdung der Unterrichtsversorgung in den Schulen, oder dass Eltern immer tiefer in die Tasche greifen müssen um die KiTa-Gebühren zu bezahlen”.

Die Landesregierung plant, im Hochschulbereich im nächsten Jahr 26,5 Millionen Euro zu kürzen. Besonders betroffen wären die Studentenwerke, die Universitätskliniken in Halle und Magdeburg sowie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Ab dem Jahr 2015 soll es zu Kürzungen in Höhe von fünf Millionen Euro jährlich kommen, was eine Reduzierung des Studienangebotes, die Schließung von Fakultäten oder ganzer Hochschulen zur Folge haben wird.

Aber nicht nur bei den Hochschulen wird gekürzt: So droht den Theatern in Dessau, Eisleben und Halle eine Streichung von insgesamt sieben Millionen Euro. Und bei den Schulen wird sich die jetzt schon mangelhafte Absicherung der Unterrichtsversorgung noch verschärfen. Auch dagegen formiert sich zunehmend Widerstand: „Die Eltern in Halle machen sich große Sorgen, wie es in den nächsten Jahren mit dem Unterricht an den Schulen weitergeht. Und natürlich würden sich viele freuen, wenn ihre Kinder auch nach der Schulzeit in Sachsen-Anhalt eine gute Ausbildung genießen könnten”, so der Vorsitzende des Stadtelternrates Thomas Senger.

„Mit zunehmender Breite des Bündnisses wird deutlich, dass die Bevölkerung den Kurs der Landesregierung ablehnt. Die Menschen akzeptieren nicht länger, dass in immer weiteren Bereichen der Gesellschaft die Leistungen gestrichen oder gekürzt werden. Sie erwarten zurecht, dass ihre Kinder gut lernen können und dass für ihre Familien auch weiterhin Theaterbesuche möglich und bezahlbar sind”, so Anne Voß, ver.di-Fachbereichsleiterin für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Informationen zur Aktion am 11.11.:

  • Motto: „Ohne uns gehen die Lichter aus!”
  • Start des Laternenumzugs: 17:30 Uhr auf dem Universitätsplatz Halle
  • Umzug: Universitätsplatz – Oper – Joliot-Curie-Platz – Kleinschmieden – Marktplatz
  • Abschluss: gegen 18 Uhr wird der Umzug auf dem Markt erwartet. Dort werden nach einer kurzen Ansprache symbolisch die Lichter gelöscht.
  • Die Teilnehmenden werden gebeten, selbst Laternen, Kerzen oder andere Leuchtelemente mitzubringen (ausgeschlossen sind Fackeln).

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Der Protest geht weiter: Landesweiter Aktionstag gegen die Kürzungspläne der Landesregierung

Hochschulpolitik

Der Protest geht weiter: Landesweiter Aktionstag gegen die Kürzungspläne der Landesregierung im Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich. Zentrale Kundgebung in Halle.

Der Protest des Hochschulbündnisses Sachsen-Anhalt und der Kulturschaffenden des Landes gegen die Kürzungspläne der Landesregierung, die alle Bereiche der Gesellschaft empfindlich treffen werden, geht weiter. Gemeinsam rufen wir auf zur Demonstration und Kundgebung am

3. Juli 2013: 15:30 Uhr Start der Demonstration in der Magdeburger Straße/am Stadtpark
Im Anschluss ab ca. 16:30 Uhr Kundgebung auf dem Universitätsplatz.

Ministerpräsident Haseloff hat in seiner Regierungserklärung am 21. Juni deutlich gemacht, dass er seine kompromisslose Kürzungspolitik fortsetzen will, die besonders für den Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich dramatische Folgen haben wird. Wir wollen deshalb erneut gemeinsam der Landesregierung und den Abgeordneten des Landtages verdeutlichen, welch entscheidende Faktoren Bildung, Wissenschaft und Kultur für das Land Sachsen-Anhalt sind.

Wir fordern:

  • Ausfinanzierte Hochschulen mit Universitätsmedizin und Studentenwerken – statt Mittelkürzungen!
  • Umsetzung der Ergebnisse des Kulturkonvents – statt Kürzung der Landeszuschüsse!
  • Unterrichtsqualität sichern – statt Personalabbau an den Schulen!
  • Freier Zugang zu Hochschulen – statt Reduzierung der Studierendenzahlen!
Die angekündigten Kürzungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Landesregierung ist gefordert, Initiativen für ein sozialeres und gerechteres Steuersystem auf Bundesebene einzuleiten. In einer gerechten und solidarischen Gesellschaft müssen die starken Schultern entsprechend ihrer Kräfte auch die Lasten tragen. Dafür ist Reichtum angemessen zu besteuern und Steuergelder sind vor allem für öffentliche Bildung und Kultur – die zentralen Politikfelder einer jeden Landesregierung – einzusetzen.

Weitere Informationen findet ihr hier:

V.i.S.d.P. Clemens Wagner, Studierendenrat, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Universitätsplatz 7, 06099 Halle (Saale), Tel. 0345 5521411

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Jetzt für Bus zur Demo am 12.06. in Magdeburg anmelden

Hochschulpolitik

Update 07.06.: Aufgrund der Hochwasserlage wurde die Demo abgesagt!! Siehe: https://www.stura.uni-halle.de/blog/wir-lassen-sachsen-anhalt-nicht-untergehen-erst-sichern-wir-die-deiche-dann-die-hochschulen/#more-10966

Über http://aktionsbuendnis-halle.de/bus-anmeldung besteht die Möglichkeit, sich für die Großdemonstration am 12. Juni in Magdeburg einen Platz in den ca. 20 vom Aktionsbündnis gestellten Bussen zu sichern. Die Fahrt (hin und zurück) wird einen kleinen Unkostenbeitrag erfordern.

Sorgen wir dafür, dass diese Demo noch größer wird als die vom gestrigen Mittwoch, wo neun bis elf tausend Menschen gegen die Kürzungspläne der Landesregierung demonstrierten! (Bericht zur Demo bei der MZ und der Volksstimme)

 

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Aufruf zur Demo am 15. Mai

Hochschulpolitik

Die Offene Linke Liste ruft alle Studierenden, MitarbeiterInnen und ums Wohl der MLU besorgte BürgerInnen der Stadt Halle auf, zur Demo am Mittwoch, den 15. Mai um 17.30 Uhr zum Friedemann-Bach-Platz zu kommen. Alles Weitere siehe flyer-demo-15-05.

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Aktionsbündnis kritisiert aktuelle Kürzungspläne für Hochschulen in Sachsen Anhalt

Hochschulpolitik

Das Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten! übt massive Kritik an den Kürzungsvorhaben der Landesregierung und fordert diese auf, eine verantwortliche Politik zu betreiben. Gegen die Kürzungen kündigt es entschiedenen Widerstand an.

Die am Mittwoch letzter Woche bekannt gewordenen Haushaltspläne von Ministerpräsident Haselhoff (CDU) und Finanzminister Bullerjahn (SPD) stoßen bei den Vertreter_innen der Studierendenschaft und des Personals der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg auf massive Kritik.

„Die Landesregierung schickt, mit ihrem Vorhaben im Hochschulbereich fast 60 Millionen Euro streichen zu wollen, dieses Land [endgültig] auf das Abstellgleis. Ein zukunftsfähiges Land ist jedoch ohne eine breite und gut ausgestattete Hochschullandschaft nicht möglich. Wir werden deshalb entschieden gegen diesen Kahlschlag in der Bildungslandschaft kämpfen“, so Clemens Wagner, Vorsitzender Sprecher des Studierendenrates der Martin-Luther-Universität und Pressesprecher des Aktionsbündnis.

„Durch den Zeitpunkt der Vorschläge zeigt sich wieder einmal, dass eine sachlich orientierte Diskussion über die Struktur der zukünftigen Hochschullandschaft nicht gewollt ist. Ansonsten würde man auf das für Mitte 2013 angekündigte Gutachten des Wissenschaftsrates warten, den das Land um Evaluierung seiner Hochschulen gebeten hat. Der Landesregierung geht es offensichtlich einzig und allein darum, den Haushalt auszugleichen. Koste es, was es wolle und sei es die Zukunftsfähigkeit des Landes. Diese, einzig an Haushaltszahlen orientierte Politik können und werden wir nicht mittragen“, sagt Clemens Wagner weiter.

„Bullerjahns Aussage, das Land gebe zu viel Geld für die Hochschulen aus, muss für alle Angehörigen der Universität wie blanker Hohn klingen. Die Unterfinanzierung der Universität ist an allen Ecken sichtbar. Insbesondere junge Wissenschaftler_innen merken dies an ihren befristeten Verträgen. Jetzt noch weitere Einschnitte vorzunehmen, bedeutet den endgültigen Abschied von der Volluniversität und hochwertiger Ausbildung“, äußert sich Dr. Renate Federle, Sprecherin des Aktionsbündnisses und Personalratsvorsitzende.

„Der Finanzminister agiert mit völlig undurchsichtigen Zahlen, die uns glauben lassen sollen, wir geben zu viel Geld für die Hochschulen aus. Das ist falsch! Um dies zu erkennen, reicht es, die in der Presse genannten Zahlen, mit einem einfachen Dreisatz zu überprüfen“, so Clemens Wagner.

Das Aktionsbündnis sieht die Verantwortlichkeit jedoch nicht nur bei der Landesregierung. Die schwierige finanzielle Lage ist vor allem auf die Steuerpolitik des Bundes zurückzuführen. Dennoch sind die Verantwortungsträger des Landes in der Pflicht:

„Es muss klar gemacht werden, dass eine öffentliche Daseinsfürsorge Geld kostet. Dazu gehören  gut ausgestattete Bildungseinrichtungen. Die Landesregierung sollte deutlich zu machen, dass die Finanzmisere des Landes und der Kommunen nicht durch zu hohe Ausgaben, sondern in erster Linie durch eine seit Jahren verfehlte Steuerpolitik des Bundes zu verantworten ist. Nur wenn Steuerpolitik und Bildungsfinanzierung geändert werden, ist ein sozialer Zusammenhalt der Gesellschaft auf Dauer möglich“ meint Clemens Wagner abschließend.

(Pressemitteilung des Aktionsbündnisses „MLU Perspektiven gestalten“ vom 26.03.2013)

Ein Interview mit zwei Vertretern des Aktionsbündnisses bei Radio Corax findet ihr hier.

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