Unter für demokratische Wahlen unmöglichen politischen Umständen versucht die syrische Führung ihren Reformprozess durchzusetzen. Nachdem die Verfassung modifiziert, die Alleinherrschaft der Baathpartei aus der alten Verfassung gestrichen wurde und neue Parteien zugelassen wurden, fanden am 7. Mai vorgezogene Parlamentswahlen statt. Leider gibt es immer noch einen nicht unerheblichen Teil der Opposition (v. a. der gewaltbereiten, vom Westen und den reaktionären Golfstaaten finanziell, ideologisch und militärisch unterstützten Opposition), die sich diesem friedlichen Reformprozess nicht anschließen wollen, einen gewaltvollen regime change anstreben und daher die Wahl boykottieren. Genauso gibt es eine innersyrische Opposition, die ihr Land ohne militärische Intervention des Westens reformieren möchte und die undemokratische Herrschaft Assads nicht mehr akzeptiert.

Das Wahlergebnis wurde bis heute nicht offiziell bekannt gegeben. Das wirft natürlich Fragen auf und lässt am demokratischen Charakter dieses vorgeblichen Reformschritts zweifeln. Zu lesen ist auf http://www.inamo.de, dass keine der neugegründeten Parteien einen Sitz gewonnen habe und die Baathpartei aufgrund ihrer besseren Infrastruktur und Organisationsfähigkeit (bei 1,5 Mio. Parteimitgliedern) die Vorherrschaft behalten konnte. Die Legitimität des Parlamentes sei bei 40 % boykottierender Wählerschaft, 40 % an Wahlberechtigten, die wegen Unregelmäßigkeiten an der Teilnahme verhindert wurden und einer realen Wahlbeteiligung von 20 % nicht gegeben. Es ist dort die Rede von Betrug und Bestechung.

Ein ganz anderes Bild malt RIA Novosti: „Die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen in Syrien zeugen davon, dass die Bevölkerung des Landes die vorhandene Staatsordnung unterstützt.“ Diese Aussage von Assad stimmt so nun wirklich nicht – viele Menschen scheinen unzufrieden mit dem politischen System Syriens, auch wenn sie teilweise zu Assad halten, weil sie eine ausländische Intervention fürchten. Die Wahlbeteiligung war nicht sonderlich hoch, auch dies scheint bei aller Unklarheit festzustehen, und die neuen Parteien hatten keine fairen Chancen. Was Syrien jetzt dringend braucht, ist ein Ende der Gewalt durch die vom Ausland unterstütze Opposition (Syrischer Nationalrat) und ein hartes Durchgreifen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Terroristen, die in Syrien  mittlerweile Fuß fassen. Außerdem muss die UN-Beobachtermission unterstützt und vergrößert werden; der Westen hat jegliche Einflussnahme zu vermeiden und muss die syrischen Botschafter wieder zurückholen. Nur ein friedlicher Dialog von Regierung und Opposition bringt eine Lösung im Sinne des Gemeinwohls; jede gewalttätige Aktion (jeder Partei) bringt mehr Probleme.

Siehe auch: http://www.sarsura-syrien.com/?p=6069

Die Ägypter haben währenddessen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen absolviert. Auch hier gab es im Vorfeld einige Aufregung, da einige Kandidaten, darunter ein Kandidat der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Muslimbrüder) Chairat el-Schater und der Salafist Hasem Salah Abu Ismail, ausgeschlossen wurden. Da kein Kandidat eine absolute Mehrheit gewann, gibt es eine Stichwahl. Hier kämpfen dann der Muslimbruder Mursi und der Repräsentant der Mubarak-Ära Schafiq um das höchste Staatsamt. Der am ehesten von der revolutionären Protestbewegung akzeptierte Nasserist Sabahi, der aber Teil der Parteienallianz der Muslimbrüder ist,  kam auf Platz drei.

Wahlergebnis:

Siehe auch:

Wikipedia

ORF

Junge Welt

Junge Welt (2)

 Marx21.de

Eine gute marxistische Analyse der arabischen Revolution, die im strengen Sinne bisher gar keine waren, findet man in der aktuellen Z., Zeitschrift für marxistische Erneuerung. Dort wurde ein übersetzter Beitrag von Adam Hanieh publiziert, der sich vorrangig mit dem Aufstand in Ägypten beschäftigt und dessen Vorgeschichte.

Nach Hanieh wurden nun politische Prozesse sichtbar, die konstituierend für die Entwicklung des Nahen Ostens waren: Komplizenschaft der USA und anderer mit den arabischen Diktaturen und die heuchlerische Rhetorik von Staatsmännern und -frauen wie Obama, das Scheitern der Despotien und die Allianzen zwischen Israel, USA und diesen Diktaturen. Die Regime in Ägypten und Tunesien brachen zusammen, weil Millionen Menschen ihre Angst ablegten und aufbegehrten gegen unhaltbare soziale Zustände. (Vgl. Hanieh: S. 18)

Ausgangsthese ist, dass Politik und Ökonomie, die der Liberalismus in verfälschender Weise immer auseinander denkt, als zusammengehörig begriffen werden müssen, denn es geht in Nahen Osten gerade nicht nur um die Demokratie und Freiheit, sondern um die Überwindung von Armut und sozialer Ungleichheit. Die Weltwirtschaftskrise sei entgegen den Behauptungen vieler Ökonomen auch an den Schwellenländern nicht spurlos vorbei gegangen. Drei Mechanismen haben dazu beigetragen: starke Abhängigkeit der nordafrikanischen Ökonomien von Exporten nach Europa (in Folge der europäischen Krise gesunken), Rückgang von Überweisungen von Wanderarbeitern, stark gestiegene Preise für Lebensmittel und Energie. Die Inflation bei Lebensmitteln betrug im Januar 2011 18,9 %. (Vgl. Hanieh: 19f.).

Die neoliberalen Reformen, von IWF und Weltbank initiiert, haben Ägypten mehr geschadet als genützt. Profitiert hat eine kleine Elite von führenden Politikern und Militärs, aber die große Mehrheit der Ägypter habe von dem vom IWF gefeierten BIP-Wachstum von 7 % jährlich (2006 bis 2008) und 4,6 % in 2009 nichts gespürt. Hier macht Hanieh deutlich, dass reine ökonomische Makrodaten nichts über die „Gesundheit“ eines Staates aussagen. Das sollte man sich merken, wenn man sich die gegenwärtige Aufschwungeuphorie in Deutschland anschaut. Wirtschaftswachstum kommt eben nicht automatisch allen zugute, sondern im Kapitalismus herrsche Ausbeutung, also der Reichtum der Elite ist die Armut der unteren Schichten. Die Armutsquote stieg von 2008 zu 2009 um 3, 4 % auf 23,4 %. Viele Menschen müssen auf dem informellen Arbeitsmarkt arbeiten. (Vgl. Hanieh: 21)

Ein Teil der neoliberalen Maßnahmen war (natürlich) die Privatisierung der Staatsunternehmen. Zwischen 1994 und 2001 halbierte sich die Zahl der öffentlich Beschäftigten und ein Fünftel des öffentlichen Bankensektors wurde der privaten Hand übertragen.

Diese Privatisierungswelle führte zu einer Streikwelle zwischen 2006 und 2008, die auf Grund der Verbundenheit der Gewerkschaften an den Staat von zahlreichen unabhängigen, neu entstandenen Arbeiterorganisationen. Allein 2006 gab es 220 große Streiks, die sich mit Bauernbewegungen verknüpften, die gegen den Verlust ihres Landes kämpften (was auch Teil der sog. Reformen war). Profiteure der neoliberalen Reformen waren die Großkonzerne Osman, Bahgat und Orascom und die sie unterstützenden Spitzenpolitiker mit Mubarak an der Spitze. „Das Ergebnis des Neoliberalismus war die Bereicherung einer kleinen – staatlichen und privaten – Elite bei gleichzeitiger Verelendung einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Dies ist keine Verirrung des Systems […], sondern ein normales Merkmal der kapitalistischen Akkumulation, wie es sich in der ganzen Welt wiederholt.“ (Hanieh: 23)

Im zweiten Teil des Aufsatzes widmet sich Hanieh dem regionalen Kontext und stellt die US-Politik des Nahen Ostens dar, deren Ziel vorrangig ist, den Einfluss auf die Staaten mit großen Ölreserven zu bewahren und eine demokratische Kontrolle über die Ölfelder durch die arabische Bevölkerung zu verhindern. Israel sei dabei natürlich der wichtigste Partner und völlig abhängig von der politischen, ökonomischen und militärischen Hilfe der USA. Israel habe Interesse an der Erhaltung der Diktaturen – wie ist es auch sonst erklärlich, dass die nach eigener Aussage einzige Demokratie im Nahen Osten nicht unmittelbar nach dem Sturz von Ben Ali und Mubarak die Aufständischen in Tunesien und Ägypten beglückwünschte und Solidarität anbot? (Vgl. Hanieh: 24)

Zu Beginn des Aufstandes wurde das Militär ja oft als enger Verbündeter der Aufständischen dargestellt, da es die Proteste nicht brutal unterdrückte. Spätestens jetzt sieht man aber, dass das Militär eher Ausbremser als Antreiber der politischen Reformen ist. Auch Hanieh sagt, dass es illusorisch sei, das Militär als Teil des Volkes zu begreifen. Wie in Israel sei auch das ägyptische Militär von US-Militärhilfe (jährlich 1,4 Mrd. $) abhängig. (Vgl. Hanieh: 24f.) Mir scheint, dass man zwischen der Militärführung und den unteren Dienstgraden unterscheiden muss. Ökonomisch bereichert haben sich nur die Generäle, die Unteroffiziere standen dagegen auf Seite der Aufständischen.

Fazit des Beitrags von Hanieh ist, dass die westlichen Politiker mit Hilfe ihrer Medienindustrie versuchen, die jahrelange Förderung der arabischen Diktatoren vergessen zu machen und die beginnende Revolution in für den Westen nützliche Bahnen zu lenken. Der Klassenkampf, der Kampf gegen die herrschende Klasse um Mubarak, steht den westlichen Interessen im Wege, denn den Demonstranten geht es um reelle politische und sozioökonomische Machtverschiebungen zu Gunsten des Volkes. Das Militär hat die revolutionäre Situation anfangs nicht behindert, im Moment gibt es aber erhebliche Verzögerungen beim demokratischen Wandel.

Quellen:

Hanieh, Adam: Der Aufstand in Ägypten, in: Forum marxistische Erneuerung (Hrsg): Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung, Nr. 86/2011. Frankfurt/M, S. 18-27. (Homepage: http://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/)

http://www.jungewelt.de/2011/06-14/052.php?sstr=%E4gypten%7Cmilit%E4r

http://www.jungewelt.de/2011/06-09/041.php?sstr=%E4gypten%7Cmilit%E4r

http://www.jungewelt.de/2011/05-17/030.php?sstr=%E4gypten%7Cmilit%E4r