
Unter für demokratische Wahlen unmöglichen politischen Umständen versucht die syrische Führung ihren Reformprozess durchzusetzen. Nachdem die Verfassung modifiziert, die Alleinherrschaft der Baathpartei aus der alten Verfassung gestrichen wurde und neue Parteien zugelassen wurden, fanden am 7. Mai vorgezogene Parlamentswahlen statt. Leider gibt es immer noch einen nicht unerheblichen Teil der Opposition (v. a. der gewaltbereiten, vom Westen und den reaktionären Golfstaaten finanziell, ideologisch und militärisch unterstützten Opposition), die sich diesem friedlichen Reformprozess nicht anschließen wollen, einen gewaltvollen regime change anstreben und daher die Wahl boykottieren. Genauso gibt es eine innersyrische Opposition, die ihr Land ohne militärische Intervention des Westens reformieren möchte und die undemokratische Herrschaft Assads nicht mehr akzeptiert.
Das Wahlergebnis wurde bis heute nicht offiziell bekannt gegeben. Das wirft natürlich Fragen auf und lässt am demokratischen Charakter dieses vorgeblichen Reformschritts zweifeln. Zu lesen ist auf http://www.inamo.de, dass keine der neugegründeten Parteien einen Sitz gewonnen habe und die Baathpartei aufgrund ihrer besseren Infrastruktur und Organisationsfähigkeit (bei 1,5 Mio. Parteimitgliedern) die Vorherrschaft behalten konnte. Die Legitimität des Parlamentes sei bei 40 % boykottierender Wählerschaft, 40 % an Wahlberechtigten, die wegen Unregelmäßigkeiten an der Teilnahme verhindert wurden und einer realen Wahlbeteiligung von 20 % nicht gegeben. Es ist dort die Rede von Betrug und Bestechung.
Ein ganz anderes Bild malt RIA Novosti: „Die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen in Syrien zeugen davon, dass die Bevölkerung des Landes die vorhandene Staatsordnung unterstützt.“ Diese Aussage von Assad stimmt so nun wirklich nicht – viele Menschen scheinen unzufrieden mit dem politischen System Syriens, auch wenn sie teilweise zu Assad halten, weil sie eine ausländische Intervention fürchten. Die Wahlbeteiligung war nicht sonderlich hoch, auch dies scheint bei aller Unklarheit festzustehen, und die neuen Parteien hatten keine fairen Chancen. Was Syrien jetzt dringend braucht, ist ein Ende der Gewalt durch die vom Ausland unterstütze Opposition (Syrischer Nationalrat) und ein hartes Durchgreifen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Terroristen, die in Syrien mittlerweile Fuß fassen. Außerdem muss die UN-Beobachtermission unterstützt und vergrößert werden; der Westen hat jegliche Einflussnahme zu vermeiden und muss die syrischen Botschafter wieder zurückholen. Nur ein friedlicher Dialog von Regierung und Opposition bringt eine Lösung im Sinne des Gemeinwohls; jede gewalttätige Aktion (jeder Partei) bringt mehr Probleme.
Siehe auch: http://www.sarsura-syrien.com/?p=6069
Die Ägypter haben währenddessen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen absolviert. Auch hier gab es im Vorfeld einige Aufregung, da einige Kandidaten, darunter ein Kandidat der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Muslimbrüder) Chairat el-Schater und der Salafist Hasem Salah Abu Ismail, ausgeschlossen wurden. Da kein Kandidat eine absolute Mehrheit gewann, gibt es eine Stichwahl. Hier kämpfen dann der Muslimbruder Mursi und der Repräsentant der Mubarak-Ära Schafiq um das höchste Staatsamt. Der am ehesten von der revolutionären Protestbewegung akzeptierte Nasserist Sabahi, der aber Teil der Parteienallianz der Muslimbrüder ist, kam auf Platz drei.
Wahlergebnis:
Kandidat | Partei |
1. Runde[1] |
2. Runde |
|||||
Stimmen |
Anteil |
Stimmen |
Anteil |
|||||
Mohammed Mursi | Freiheits- und Gerechtigkeitspartei | 5.764.952 | 24,78 % | |||||
Ahmad Schafiq | Unabhängiger (letzter Premiermin. unter Mubarak) | 5.505.327 | 23,66 % | |||||
Hamdin Sabahi | Partei der Würde (linker Nassirist) | 4.820.273 | 20,72 % | |||||
Abdel Moneim Abul Futuh | Unabhängiger (ehem. Muslimbruder) | 4.065.239 | 17,47 % | |||||
Amr Mussa | Unabhängiger (bis 2011 Gen.-Sekr. der Arabischen Liga) | 2.588.850 | 11,13 % | |||||
Mohamed Selim El-Awa | Unabhängiger | 235.374 | 1,01 % | |||||
Khaled Ali | Unabhängiger | 134.056 | 0,58 % | |||||
Abu El-Izz El-Hariri | Sozialistische Volksallianz (TAM) | 40.090 | 0,17 % | |||||
Hischam Bastawisi | Tagammu-Partei | 29.189 | 0,13 % | |||||
Mahmoud Hossam | Unabhängiger | 23.992 | 0,10 % | |||||
Mohammad Fawzi Isa | Partei der demokratischen Generation | 23.889 | 0,10% | |||||
Hossam Khairallah | Demokratische Friedenspartei | 22.036 | 0,09 % | |||||
Abdulla Alaschaal | al-Asala-Partei | 12.249 | 0,05 % | |||||
Gültige Gesamtstimmen |
23.265.516 |
100 % |
|
100 % |
||||
Ungültige/leere Zettel | 406.720 | 1,72 % | ||||||
Wahlbeteiligung | 23.672.236 | 46,42 % | ||||||
Enthaltungen | 27.324.510 | 53,58 % | ||||||
Registrierte Wähler | 50.996.746 |
Siehe auch:
