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Wie steht es um die öffentliche Infrastruktur in der BRD?

Was sonst noch in der Welt passiert

Diese Frage beschäftigt einige Menschen zu Jahresbeginn, zum Teil aber auch schon länger. In diesem Zusammenhang wird die von der CDU seit Jahres wie ein Götze vor sich her getragene „Schwarze Null“ sogar schon von Sigmar Gabriel in Frage gestellt: „Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am Mittwoch in Berlin. Mehrausgaben seien etwa auch für den sozialen Wohnungsbau nötig. „Wenn wir das nicht machen, werden die sozialen Spannungen in Deutschland steigen.“ (RP Online).

 

Bernd Riexinger weist ebenfalls auf die durch schwarze Nullen ausgeblutete öffentliche Infrastruktur hin:

Schwarze Null und Schuldenbremsen gefährden innere Ordnung

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die „Schwarze Null“ im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der Silvesternacht zeugen von einem Kaputtsparen der Haushalte bis an die Grenze zum Staatsversagen.

Bei zu wenig Polizei zum Schutz von Menschen oder zur Aufklärung von Straftaten zeigt sich der Mangel zuerst – die Reihe ließe sich aber fortsetzen: zu wenig Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, zu wenig Beschäftigte in Sozialdiensten und Behörden für Dienstleistungen am Bürger, zu wenig Erzieherinnen und Erzieher angesichts der Integrationsleistungen, die wir vollbringen wollen… Laut Beamtenbund fehlen in der Bundesrepublik insgesamt rund 180.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Diesen Mangel kann niemand auffangen, der Staat muss sich seiner Verantwortung stellen.

Wer aber auf ausgeglichene Haushalte setzt, statt die Infrastruktur des Staates instand zu halten, der wird scheitern.

Die Bundesregierung muss ein umfassendes Investitionsprogramm für den öffentlichen Dienst auflegen. Schwarze Null und Schuldenbremse dürfen angesichts der maroden Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen kein Dogma sein.


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TV-Tipp: Folgen der Schwarzen Null von Schäuble

Antikapitalismus

Gute, aufklärende Doku (bis auf den Schluss, wo der demografische Wandel als Schreckensszenario aufgebaut wird) über die fatalen Folgen der Schwarzen Null im Bundeshaushalt, der auf Kosten der Kommunen, öffentlichen Infrastruktur und Bildung geht. Programmtext: Keine neuen Schulden mehr! Ab sofort wird gespart! Das ist das öffentlichkeits-wirksame Credo des Bundesfinanzministers: Mit seiner schwarzen Null will Wolfgang Schäuble den deutschen Haushalt sanieren. Obwohl diese Strategie international als „Irrweg“ kritisiert wird, bleibt der Finanzminister eisern: Ab 2015 sollen Bundeshaushalte komplett ohne Neuverschuldung auskommen. Ganz davon abgesehen steht im Grundgesetz festgeschrieben: „Grundsätzlich sind die Haushalte von Bund und Ländern ohne Kredite auszugleichen“ (Artikel 109, GG). „Die Kritik daran, die ist ein bisschen oberflächlich“, sagt der Finanzminister, im besten Fall handele es sich um „faule Ausreden, um mehr Geld auszugeben, als man hat und einnimmt.“

Link zur Doku (ARD)

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Klare Worte zum Debakel deutscher Flüchtlingspolitik

Was sonst noch in der Welt passiert

Danke, Georg Restle für diesen Kommentar zur desaströsen und eines hoch entwickelten Industrielandes, das dieses Jahres zweistellige Milliardenüberschüsse in der Staatskasse erzielen kann. Schade, dass solche Worte nur selten zu einer spürbaren Veränderung des politischen Handelns der Machtträger führen

Link zum Kommentar von Restle in den Tagesthemen vom 25.08.2015 (ab Minute 8:36)

„Die eigentliche Schande ist aber die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.“

Siehe auch:

Streicheln statt helfen (Junge Welt vom 26.08.15)

Merkel kommt ins Krisengebiet und »Dafür ist mir meine Zeit zu schade« (Junge Welt vom 24.08.15)

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TV-Tipp zum Union Busting in Deutschland

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Wie, noch nie was von Union Busting gehört? Das ist einer der vielen Trends aus den USA, die nun auch nach Deutschland schwappen. Union Busting ist „das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretung“ (Rügemer/Wigand 2014: Union-Busting in Deutschland, S. 1).

Die ARD brachte am Montag eine gute Doku zum Thema, zu der die Junge Welt rezensiert:

„Ein später Sendeplatz beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen kommt einem Qualitätssiegel für Dokumentationen gleich. So auch bei »Die Story im Ersten: Mobbing, Sabotage, Kündigung«, die die Strategien von Konzernen beleuchtet, die Betriebsräte einschüchtern und in ihren Betrieben gewerkschaftsfreie Zonen etablieren wollen. Neben den Schikanen der Chefs, die bis ins Privatleben hineinreichen, zeigt die Dokumentation die Rolle von spezialisierten Anwaltskanzleien, die Seminare anbieten, auf denen Vorgesetzte Union Busting, also die gezielte Bekämpfung von Gewerkschaften, lernen können. So zeigt der Beitrag nicht nur, wie gut vernetzt die Kapitalseite ihre Interessen durchsetzt, sondern ebenfalls, dass die Belegschaft dem immer noch wenig entgegenzusetzen hat, obwohl durchaus engagierte Gewerkschafter involviert waren. Die Lösungen in den Fällen der porträtierten Betriebsräte waren hingegen immer nur individuelle. Denn, auch das wird thematisiert, die Justiz verfolgt Verletzungen des Betriebsverfassungsgesetzes nicht. (cwr)“

Film unter www.kurzlink.de/Doku-union-busting

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TV-Tipps zur Griechenlandkrise

Was sonst noch in der Welt passiert

Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk berechtigterweise für so manchen Propagandabeitrag tadelt, muss bei gegebenem Anlass auch mal loben. Es gibt auch die kleinen Nischen, in denen tendenziell objektiv und fair über bestimmte Themen berichtet wird. Heute zwei Empfehlungen zur Krise in Griechenland:

Dies ist ein Monitorbeitrag von gestern. Programmtext: „„Chaotentruppe“, „Mistkerle“, „blankes Entsetzen“: Der Ton gegenüber der griechischen Regierung hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dabei schrecken deutsche und europäische Spitzenpolitiker offenbar nicht davor zurück, sich die Wahrheit über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zurecht zu biegen. Die vorliegenden Verhandlungsdokumente zeigen jetzt: Die Geschichte vom großzügigen Angebot an die griechische Regierung ist ein Märchen. Die Verhandlungen scheiterten auch an der Borniertheit der Kreditgeber.“

Dies ist eine Dokumentation, leider erst um Mitternacht am Mittwoch gelaufen (sowas gehört in die Primetime, werte ARD-Indentanten!), mit ähnlicher inhaltlicher Ausrichtung. Programmtext: „Panorama – die Reporter räumt auf mit dem Märchen der faulen Griechen und zeigt, wie dramatisch sich das Leben dort verändert – und welche Vorteile Deutschland durch die Dauerkrise hat.“

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TV-Tipp: Wieder Doku gegen TTIP

Antikapitalismus

In der ARD wurde am Montag eine TV-Dokumentation zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP ausgestrahlt. Sie hat den Titel „Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?“ Naja, eines steht fest: Wohlstand für alle (in gleichem Ausmaß) gibt es durch Freihandelsabkommen in der kapitalistischen Praxis nie. Die Ungleichheiten des Wohlstands wächst noch stärker als ohne solche kapitalistische Abkommen. Das sollte spätestens nach dem Sehen dieser Doku klar sein.

Zu TTIP veröffentlichte ich schon mehrere Beiträge: https://blogs.urz.uni-halle.de/wahlen/tag/ttip/

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Harte Kritik an Günter Jauch aus der Schweiz

Was sonst noch in der Welt passiert

„Günther Jauch sollte entlassen werden“

Das ist der Titel eines scharfen Kommentars der Neuen Zürcher Zeitung zur vorletzten Ausgabe der Talkshow von G. Jauch. Diese Forderung teile ich ausdrücklich (Kommentar). Weiter heißt es im Kommentar:

„Der deutsche Showmaster Günther Jauch hat gegen fundamentale journalistische Standards verstossen. Deshalb sollte ihn die ARD vor die Tür setzen.

Fast wäre dem deutschen Showmaster Günther Jauch ein journalistischer Coup gelungen. Im Fernsehsender ARD spielte er ein Video des griechischen Finanzministers Janis Varoufakis ein. Darin zeigt der für seine provokativen Auftritte bekannte Politiker den Deutschen den Stinkefinger, so scheint es. Die Aufnahme von 2013 trifft den Nerv: Hier die disziplinierten deutschen Zahlmeister, dort die faulen Griechen, die ihre Retter auch noch beleidigen. Kein Wunder, schlugen die Bilder in Deutschland wie eine Bombe ein, zumal Varoufakis seit seinem Amtsantritt im Januar seine europäischen Partner oft vor den Kopf stiess. Doch das Video ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen. Zwar ist es echt (auch wenn eine Satiresendung im ZDF anderes behauptete). Aber Varoufakis’ obszöne Geste reflektiert nicht seine Meinung über Deutschland. Das kann jeder nachvollziehen, der sich im Internet die komplette Aufnahme ansieht. Auch Starjournalist Jauch hätte das tun können und müssen. Sein Beitrag ist darum kein Coup, sondern übelster Kampagnenjournalismus, der das verkorkste Verhältnis zwischen Berlin und Athen zusätzlich belastet. […]“

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Programmbeschwerde gegen Jauchs Talkshow – zu Recht!

Was sonst noch in der Welt passiert

Mit großer Freude lese ich, dass es nun (mal wieder) eine offizielle Programmbeschwerde gegen die zunehmend propagandistisch agierenden, die Wahrheit nicht objektiv darstellenden öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Dieses Mal gegen die skandalöse Stinkefinger-Show von Günther Jauch; die Ständige Publikumskonferenz schreibt:


 

„Sehr geehrter Herr Marmor,

hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Beschwerde wegen der vorsätzlichen und grob verfälschenden Darstellung des griechischen Finanzministers Varoufakis innerhalb der Sendung Günther Jauch vom 15.03.2015.

Günther Jauch behauptete in der Sendung, dass Varoufakis geäußert habe, Griechenland solle seine Schulden einfach nicht bezahlen und Deutschland den Mittelfinger zeigen und spielte zur Untermauerung der Behauptung ein entsprechendes Video ein. Dass das Video aus einem gänzlich anderen Kontext stammte „vergaß“ er dabei zu erwähnen. Durch die mit Varoufakis Rede verschachtelten Einspielung des Sprechers wird der Eindruck erweckt, Varoufakis spräche bereits als Minister bzw. beziehe sich auf die Gegenwart.

Das entsprechende Video stammt jedoch aus einer Zeit vor Varoufakis Regierungsverantwortung und entstand während einer Vorstellung des Buches »Der globale Minotaurus«. Der Kritiker der damaligen griechischen Regierung Varoufakis nimmt dabei Bezug auf die Anfänge der Krisenpolitik im Jahr 2010 und Argentinien und spricht sich erkennbar hypothetisch aus:

“Now, let me speak from a Greek perspective. What we have done, what the Greek state has done, what the successive three different governments have done since the debt crisis… the debt exploded in early 2010, was a crime against humanity. So I don’t defend the fact that we stayed in the Euro, following the prescriptions that were coming to us by Brussels and Frankfurt and so on. My proposal was that Greece should simply announce that it is defaulting – just like Argentina did – within the Euro in January 2010, and stick the finger to Germany and say well, you can now solve this problem by yourself.” (Übersetzung RT Deutsch: “Jetzt lassen Sie mich aus einer griechischen Perspektive sprechen. […] Was der griechische Staat gemacht hat, was die letzten drei verschiedenen Regierungen seit der Schuldenkriste getan haben, die Schulden waren Anfang 2010 explodiert, war ein Menschenrechtsverbrechen. […] Mein Vorschlag war, dass Griechenland sich innerhalb der Eurozone einfach als zahlungsunfähig erklären sollte, so wie es auch Argentinien getan hatte, und dann Deutschland den Stinkefinger zeigen und sagen, nun gut, jetzt könnt ihr das Problem selbst lösen.”)

Mit „my proposal was“, bereits 2013 in der Vergangenheit formuliert und auf die Situation im Jahre 2010 bezogen, wird deutlich, dass lediglich eine hypothetische Situation beschrieben wurde, die mit der heutigen Situation und seinem Ministeramt in keinem Zusammenhang steht.

Die Überleitung und die Frage Jauchs: „Der Stinkefinger für Deutschland, Herr Minister. Die Deutschen zahlen am meisten, und werden dafür mit Abstand am meisten kritisiert. Wie passt das zusammen?“ ergeben wegen des kontextfremden Bezuges weder Sinn, noch zeugen sie aufgrund ihrer eindeutig identifizierbaren Absicht von journalistischem Anstand.

Das bewusst irreführend gekürzte und im falschen Kontext präsentierte Zitat wurde vom Moderator Jauch vorsätzlich dazu benutzt, den griechischen Finanzminister bestimmten ehrverletzende Schlussfolgerungen des Publikums auszusetzen.

Der wiederholte Versuch einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt durch konstruierte Inhalte Vorurteile und Ressentiments gegenüber Griechenland zu schüren, widerspricht in eklatanter Weise dem gesetzlich definierten Programmauftrag und erwecken nicht den Eindruck, dass es den Programmverantwortlichen um die Sache geht.

Das immer mehr auf Sensation und Quote zielende Format Günther Jauch widerspricht mit derart unredlichen Methoden anerkannten journalistischen Grundsätze, verspielt sowohl das Vertrauen des Publikums als auch das potentieller Gesprächspartner im In- und Ausland und wirft darüber hinaus ein negatives Licht auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland.

Wir sehen in dem aus dem Kontext gerissenen Beitrag einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der widerholt einseitigen und tendenziösen Berichterstattung zu Ungunsten unseres europäischen Partnerlandes Griechenland, grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit.

Der explizite Auftrag, die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit Programminhalten wie diesen deutlich verfehlt.“


 

Siehe auch: http://www.rtdeutsch.com/14666/headline/publikumskonferenz-zeigt-jauch-den-stinkefinger-programmbeschwerde-wegen-sendung-mit-varoufakis/

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Keine schöne neue Welt: Share Economy

Antikapitalismus

Das ARD-Politmagazin Panorama hat sich in einer kompletten Ausgabe kritisch und aufklärend um den aktuellen kapitalistischen Trend „Share Economy“ gekümmert, die besonders seit Jeremy Rifkins Publikation „Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft“ ein größeres öffentliches Interesse gewinnt. Meiner Meinung wird hier – mal wieder – eine fortschrittliche Idee, nämlich das Teilen von Gütern in einem kollektiven Rahmen, für das kapitalistische Profitinteresse ausgenutzt und vereinnahmt. Das ist ja wirklich auch ökologisch sinnvoll, wenn ungenutzte Wohnungen oder Zimmer von Privatleuten anderen Menschen über Internetplattformen zeitweilig zur Verfügung gestellt werden. Das ist aber dann kein progressives „Unternehmen“, wenn dafür Gebühren anfallen, der Untermieter dafür bezahlen muss und dabei nicht über die verbraucherrechtlichen Absicherungen wie in einem Hotel verfügen kann. Wer haftet denn, wenn ein Untermieter in der Wohnung ein Feuer verursacht? Die Onlineplattform, die die Provisionen für die Untervermietung einstreicht? Nein, der Vermieter. Und das ist nur ein kleiner „Nachteil“ solcher Share Economy-Modelle a lá Airbnb und Uber. Hier einfach mal ansehen, es könnte die zukünftige Form des Kapitalismus sein, die noch mehr vom Gemeinwesen und Demokratie zerstört als schon bislang:

Der Programmtext:

„Die Share Economy will eine bessere, eine effektivere Welt schaffen. Die immer knapper werdenden Ressourcen sollen nicht sinnlos verschwendet werden. Menschen sollen via Internet gleichermaßen Zugang zu Dingen haben, ohne sie besitzen zu müssen: Sharing is caring, lautet ein beliebter Slogan der Branche.

Doch was ist die Share Economy? Welches Weltbild prägt die milliardenschweren Konzernlenker, aber auch die Nutzer der schönen neuen Welt des Teilens? Welche Visionen haben sie? Und wie wollen wir leben? Und wie passen diese Fragen mit einer neuen Gesellschaftsform zusammen, die selbstbewusst immer mehr Gesellschaftsbereiche einnimmt?

Wer bestimmt die Zukunft der Demokratie?

Selbstbewusst fordern die neuen Gründer – ausgestattet mit Milliarden von Dollars – die Änderung von aus ihrer Sicht vorsintflutlichen Gesetzen und letztendlich die Abschaffung der in ihren Augen zerschlissenen Demokratie. Eine neue Zeit habe begonnen und diese funktioniere nach neuen Regeln. Regeln, die offenbar von Investoren und Bossen der Sharing-Unternehmen gemacht werden sollen.

Voraussetzung für den Zugang zur schönen neuen Welt sind allerdings Besitz und Zahlungsfähigkeit: Nur wer eine Wohnung oder ein Auto hat, kann auch teilen, nur wer Dienstleistungen kostenpflichtig in Anspruch nehmen kann, kann die Angebote auch nutzen. Der Markt wird größer, der Verdrängungswettbewerb aggressiver.

Daten als wertvollste Ware

Datenanalystin Yvonne Hofstätter hat selbst viele Jahre im Silicon Valley gearbeitet und verurteilt kreative Zerstörung nicht per se. Sie betrachtet die Share Economy als disruptive Kraft, als zerreißend, im fortschrittlichen Sinne als zerstörerisch, denn Neues brauche Platz. Doch die Datenanalystin sieht auch die Gefahr des Verlustes der Privatsphäre: „Unsere Daten werden ausgewertet, und schließlich werden Korrelationen hergestellt“, so Hofstätter. Vom Bewegungsprofil bis hin zur Interpretation unserer Verhaltensweisen und Vorlieben sei alles lesbar.

Ist der gläserne Mensch erstrebenswert?

Doch die totale Transparenz und damit das Verschwinden des Privaten ist für den amerikanischen Ökonomen Jeremy Rifkin kein Alptraum, sondern sogar erstrebenswert. Auch sei die Offenheit geradezu angelegt in der Natur des Menschen: „Menschen haben lange Zeit gemeinsam in großen Räumen geschlafen und sich aneinander geschmiegt – wie alle anderen Säugetiere auch. Wir haben die längste Zeit unserer Geschichte als soziale Wesen gelebt.“

Diese Sicht der Technikwelt ist vom Glauben an das Gute geprägt. Doch die Tatsache, dass Daten verkauft und miteinander verknüpft werden, lassen Internetkritiker wie Evgeny Morozov die Entwicklung kritisch betrachten. Er befürchtet, dass der wahre Angriff der Share Economy nicht im Abhören intimer Geheimnisse besteht, sondern darin, dass wir gar keine Zeit mehr haben werden, welche zu haben.

Die totale Verwertbarkeit

Die Gefahr liege beim unkontrollierten Nutzungsmonopol durch die Datenbesitzer, einer kleinen Geld-Elite, die nicht den besten Ruf genießt, wie Digitalexperte Sascha Lobo meint: „Das Silicon Valley hat ein Arschlochproblem, denn viel von der disruptiven Kraft, die die Gesellschaft voran bringen könnte, wird von solchen Unternehmen ins Aggressive, ins Bösartige, ins Destruktive gewendet“, so Lobo. Vizekanzler Sigmar Gabriel spricht gar von einem „ganz erzkapitalistischen Modell, bei dem nichts anderes passiert, als dass der Mensch bis in seine letzte Regung verwertbar gemacht wird“.

Entscheidet die Technik und nicht die Politik?

Der deutsche Investor Peter Thiel meint hingegen pragmatisch, dass Politiker sowieso nicht mehr allzu viel auszurichten hätten: „Natürlich denken die Politiker, dass das, was sie tun, wichtig ist, und dass die Politik alle wichtigen Fragen der Gesellschaft entscheidet. Ich bin eher der Meinung, dass die Politik eigentlich nicht mehr sehr viel leistet und viel mehr von der Technologie kommen wird. Wir bauen eine bessere Welt, viel mehr durch die Technologie als durch die Politik“, so formuliert Thiel das Heilsversprechen der digitalen Welt.

„Fake Economy“?

Der preisgekrönte Informatiker und Mathematiker Jaron Lanier – er hat den Begriff der „Virtuellen Realität“ erfunden – warnt bereits vor einem technologiegetriebenen Turbokapitalismus: Dieser sei das Gegenteil von Freiheit. Statt der Rückkehr wahrhaftiger Gemeinnützigkeit drohe ihr Ende. Sharing is caring? Lanier spricht von einer „Fake Economy“ – einer Schwindelindustrie – die von Gemeinschaft und altruistischer Hilfe rede, in Wirklichkeit aber auf der gnadenlosen Verwertung von Effizienzpotentialen beruhe.“


 

Lesenswert zum Thema Internet, soziale Medien und Silicon Valley:

Christian Fuchs: Digitale Klassengesellschaft – Ausbeutung, Ideologie und Widerstand im Zeitalter sozialer Medien (Junge Welt)

Thomas Wagner: Der große Wurf – Christian Fuchs stellt die Diskussion über soziale Medien auf eine marxistische Grundlage (ebd.)

Derselbe: Digitale Aufholjagd – Jaron Lanier, Jeremy Rifkin und das EU-Projekt »Industrie 4.0«

Derselbe Unsterblichkeit für Milliardäre – Singularität: Hinter den technologischen Wahnideen des Silicon Valley stehen wirtschaftliche Kalküle

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Wieder Programmbeschwerde gegen ARD und ZDF

Was sonst noch in der Welt passiert

Bei der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien findet sich folgende Programmbeschwerde gegen die Berichterstattung von ARD und ZDF über den Prozess gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny und dessen Bruder. Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien ist ein 2014 gegründeter Verein, dessen Zweck die Wahrnehmung und Förderung der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ist – Siehe auch die Homepage http://www.publikumskonferenz.de/.

„Sehr geehrter Herr Dr. Bellut,

hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Programmbeschwerde wegen Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Urteile im Unterschlagungs-Prozess gegen die Brüder Nawalny u. a. in folgenden Sendungen:

http://www.heute.de/nawalny-urteil-im-u … 60296.html
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ … er-Nawalny

Die durchweg positiv konnotierte Berichterstattung des ZDF im Betrugsprozess zu Gunsten des „Kreml-Kritikers“ und Multimillionärs Alexej Nawalny lässt wichtige Aspekte dessen Persönlichkeit unerwähnt.
So wird unter anderem verschwiegen, dass Nawalny seit seinem Ausschluss aus der sozialliberalen Jabloko-Partei dem rechten Spektrum nicht nur angenähert, sondern einer der vehementesten Verfechter nationalistischer Politik innerhalb Russlands ist.

Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist der Teilnehmer des Yale World Fellows Programms Na-walny »ein radikaler russischer Nationalist«, der als Aktivist der Bewegung Narod (Nationale russische Befreiungsbewegung) rassistische Ausfälle gegen Kaukasier zu verantworten hat.
http://www.bpb.de/internationales/europ … pfrhetorik

Als Verfechter eines liberaleren Waffengesetzes forderte Nawalny in einem zutiefst fragwürdigen Videoclip, »militante Kaukasier« mit der Pistole zu bekämpfen.
https://www.youtube.com/watch?v=oVNJiO10SWw

Videotitel: Nationale Russische Befreiungsbewegung (НАРОД) ist für Legalisierung der Waffen
Hallo, heute sprechen wir über den Kampf gegen Insekten. Niemand kann sicher sein, dass eines Tages eine Kakerlake in unsere Wohnung kommt. Pfui! Oder eine Fliege fliegt durch ein kleines Fenster. Wir wissen alle sehr gut, dass gegen Fliegen eine Fliegenklatsche sehr gut hilft und gegen Kakerlaken ein Pantoffel. Aber was soll man tun, wenn eine Kakerlake riesig und eine Fliege zu aggressiv ist? …… In diesem Fall empfehle ich eine Pistole zu benutzen. Fazit: Schusswaffen müssen erlaubt sein.

Nawalny schlug die Deportation „zersetzenden Elemente“ vor und sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an.
http://russiapedia.rt.com/prominent-rus … y-navalny/
http://www.themoscowtimes.com/article/509561.html

Bei einer Party zur Feier des Jubiläums einer Moskauer Zeitung soll er den ersten Toast auf den Holocaust ausgebracht haben. Auf seinen Blogs bezog er sich auf religiöse Juden als „Dandies ins Fuchspelz-hüten und Lumpen“ und stellte fest, „Wer in Russland leben will, muss Russe werden – im vollen Sinne des Wortes“.
https://www.youtube.com/watch?v=eq76mstWeuM

The Jerusalem Post published an article that criticized the nationalist views of Russian blogger and can-didate for mayor of Moscow Alexei Navalny. The reason for the article was the toast, pronounced by Navalny on the celebration of The New Times magazine: „The first toast to the Holocaust.“
http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewis … say-324630

Im Herbst trat Nawalny beim »Russischen Marsch« vor schwarz-gelb-weißen Zarenflaggen schwenkenden Rechtsextremisten als Volkstribun auf und beendete seine Rede mit dem Nationalisten-Gruß »Es lebe Russland«. “Ich unterstütze den ‚Russischen Marsch‘ als Idee und als Veranstaltung“, schrieb Nawalny in seinem Blog. Er lobte nationalistische Politiker für ihr Bestreben den russischen Nationalismus in einem „akzeptablen europäischen Format“ zu etablieren. Für Aussagen wie diese wurde Nawalny von wichtigen Persönlichkeiten in Russland kritisiert, die ihn bis dahin noch unterstützt hatten.
So schreibt der populäre Schriftsteller Grigori Tschchartischwili in seinem Blog:
„Ich habe mich geirrt, als ich dem nationalistischen Schwachsinn von Nawalny für eine Jugendkrankheit hielt, die bereits vorbei ist.“
http://www.welt.de/politik/ausland/arti … etzen.html

Beispiel für einen „Russischen Marsch“: http://echo.msk.ru/blog/varlamov_i/947782-echo/

Laut eines Berichtes in der Süddeutschen Zeitung wirbt Nawalny damit, das „schärfste Programm gegen Einwanderung“ zu haben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/buer … .1764494-2

In der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien wird Nawalny lediglich als Bürgerrechtler und Kreml-Kritiker dargestellt. Dass sich Nawalny medienwirksam als Opfer der russischen Staatsmacht inszeniert, indem er Festnahmen trotz Hausarrest und nicht genehmigter Demonstrationen provoziert, wird verschwiegen und auch nicht kritisch kommentiert. Das gleiche Szenario würde in Deutschland und in jedem anderen Land die gleichen, wenn nicht sogar folgenschwerere, Konsequenzen nach sich ziehen.

Dass Nawalny angesichts seiner verstörenden politischen Präferenzen für politische Ämter in der nächsten Zeit keine Kandidatur anmelden kann, sollte auch Journalisten öffentlich-rechtlicher Medienanstalten eher beruhigen als erregen.
In Deutschland wird gerade gegen eine Bewegung, die ähnliche Ziele verfolgt, von demokratischen Kräften und Medien mobil gemacht. Warum menschenfeindliche Tendenzen und deren Verfechter immer dann ein besonderes Podium innerhalb der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bekommen, wenn sie sich gegen die aktuelle Regierung Russlands richten, wäre dringend zu klären.
Aufklärungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Frage, warum eine entsprechende Gegenkundgebung innerhalb der Berichterstattung keine Erwähnung fand: http://www.ava360.com/news/russia-no-ma … 4c0ac.html

Wir sehen im Weglassen wichtiger Informationen einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der einseitigen und tendenziösen Berichterstattung im Unterschlagungsprozess Nawalny grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit dieser Art Informationspolitik verfehlt.

§ 5 Gestaltung der Sendungen
(1) In den Sendungen des ZDF soll den Fernsehteilnehmern in Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.

§ 6 Berichterstattung
(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

Der Wahrheitspflicht nachzukommen heißt, vollständige Informationen zu geben. Vollständigkeit heißt wiederum nichts wegzulassen, was wichtig ist. Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148). Fehlende Sendezeit oder zeitlicher Informationsdruck sind dem gegenüber unbeachtlich. (hier: Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Seite 450, Randnotiz 57)

Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Maren Müller
Vorsitzende“

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Programmbeirat übt Kritik an Ukraine-Berichterstattung der ARD

Was sonst noch in der Welt passiert

„Der Programmbeirat der ARD hat auf einer nichtöffentlichen Sitzung im Juni 2014 massiv die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt kritisiert. Dies berichtete am Donnerstag das Internetportal Telepolis, das auch das Protokoll des neunköpfigen Beratergremiums publik machte. jW dokumentiert das Schreiben (»Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582«) leicht gekürzt:

Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veranlaßt, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zu Lasten Rußlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten.

Die Beobachtungen des Programmbeirats umfaßten die zehn »Brennpunkt«-Sendungen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem »Europamagazin«, dem »Weltspiegel« und in »ttt«.

Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluß, daß die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Rußland und die russischen Positionen gerichtet war. […]“ (Zitat aus jW) Hier weiterlesen.

Zum ganzen Protokoll und dem Bericht auf Telepolis.

ARD-Chefredakteur Thomas Baumann reagierte auf die Kritik folgendermaßen:

„Den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt weise ich energisch zurück. Dies habe ich auch gegenüber dem ARD-Programmbeirat deutlich gemacht. Es gab und es gibt zahlreiche Beiträge, Sendungen und Sondersendungen im Ersten Programm, die in der Summe die Lage in der Ukraine und die Ursachen der Krise differenziert und unter verschiedenen Aspekten thematisiert haben und thematisieren. Unsere Korrespondentinnen und Korrespondenten vor Ort tragen unter schwierigsten Bedingungen mit ihrer Arbeit entscheidend dazu bei, unser Publikum umfassend und so wahrheitsgetreu wie möglich zu informieren.“ (Quelle: Telepolis, siehe oben)

Update 26.09.:

Auch das Kabarett nimmt sich der Propaganda in unseren Medien an: Siehe meinen Beitrag „Beste Bürger-Aufklärung in ZDF-“Anstalt”

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TV-Tipp: Weitere Hintergründe zu TTIP

Antikapitalismus

Trotz allerlei gewalttätiger Konfliktherde sollte die mithin größte Gefahr für die bislang geringen demokratischen Errungenschaften nicht vergessen werden: Die TTIP-Verhandlungen mit den USA werden von der EU trotz diverser Geheimdienstskandale fortgesetzt. Am Montag brachte die ARD eine Dokumentation unter dem Titel

„Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen“.

Verfügbar bis 04.08.2015

Programmtext: Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: „Let’s not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen.“

Unter diesem Link finden sich weitere Beiträge der ARD zum Thema TTIP.

Das isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) beschäftigt sich im isw-Report Nr. 97 ebenfalls mit dem TTIP-Abkommen und fordert Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und die globalisierungskritische Bewegungen auf, Front gegen das Abkommen zu machen, was gegen MAI 1998 und ACTA 2012 schon erfolgreich war. (Siehe Bericht der Jungen Welt) Der Irrsinn von wirtschaftswissenschaftlcihen Apologeten des TTIP zeigt dieser Beitrag des isw mit dem Titel „Wie neoliberale Wissenschaft arbeitet: Das ifo-Institut als Argumentelieferant für die TTIP-Befürworter„.

 

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