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Grundeinkommen: Ein Versuch in Finnland

Politische Theorie, Was sonst noch in der Welt passiert

Die neue finnische Regierung aus liberalen und konservativen Parteien startet ein für Europa einmaliges Experiment: Sie will laut Greenpeace Magazin ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einführen. Damit ist es nicht die politische Linke, sondern die Rechte, die als erstes in Europa das BGE einführt, auf Probe. Das ist insofern bemerkenswert, weil meiner Ansicht nach in der BGE-Debatte zuletzt linke Befürworter die diskursive Oberhand hatten. Aber, und das sollte beachtet werden, es gibt schon mindestens vierzig Jahre sowohl eine linke als auch eine rechte Variante des BGE (siehe Gorz 1986), die sich konzeptionell erheblich unterscheiden.

Vom finnischen Modell weiß man noch nicht viel, das BGE ist dort erstmal nur im Koalitionsvertrag als Vorhaben fixiert worden. Besonders wichtig ist für die Beurteilung der gesellschaftlichen Konsequenzen die Höhe des BGE: „Grüne sprechen von 440, Linke schlagen 620 Euro monatlich vor, und wirtschaftsliberale Politiker sprechen von einer Höhe zwischen 850 und 1000 Euro“ [Quelle: Greenpeace Magazin). Bemerkenswert ist auch die enorm hohe Zustimmung für BGE in finnischen Umfragen: 79 % wollen dessen Einführung.

Dass nun Finnland Richtung Katastrophe steuert, ist natürlich Blödsinn und übertriebene Panikmache. Ein BGE bedeutet, sofern es ausreicht, um elementare Grundbedürfnisse zu decken, dass die Finnen sorgenfreier zur Arbeit gehen können, nicht mehr jede schlechte Arbeitsbedingung hinnehmen müssen. Ob die Auswirkungen auf einen dann höchst wahrscheinlich schlankeren Sozialstaat eher positiv oder negativ sind, kann vorher schlecht vorhergesagt werden. Klug wäre es in jedem Fall, die BGE-Einführung so zu gestalten, dass eine Rückkehr zum alten System möglich ist.

Sollte das Vorhaben konkreter werden, werde ich darüber berichten.


 

Siehe auch:

Gorz, André (1986): „Garantierte Grundversorgung aus rechter und linker Sicht“, in: Michael Opielka und Georg Vobruba (Hg.): Das garantierte Grundeinkommen. Entwicklungen und Perspektiven einer Forderung. Frankfurt am Main (Fischer-Taschenbuch-Verl.), S. 53–62.

Crowdfunding-Projekt „Mein Grundeinkommen“

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Vortrag zum bedingungslosen Grundeinkommen

Antikapitalismus, Politische Theorie

Ronald Blaschke, wissenschaftlicher Mitarbeiter von MdB Katja Kipping (LINKE) und einer der führenden Köpfe des deutschen „Netzwerks Grundeinkommen“, hielt auf der Degrowth-Konferenz 2014 in Leipzig einen Vortrag über die Idee und verschiedene Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens und dessen Zusammenhang mit der Vision einer Postwachstumsgesellschaft:

Beides, eine Gesellschaft, die den ewigen Kreislauf des steten Wirtschaftswachstums aufhält und endlich den gesellschaftlich produzierten Reichtum dafür nutzt, jedem Menschen eine materielle und kulturelle Mindestsicherung zu garantieren, ist dringender denn je. Ob Letzteres durch ein bedingungsloses Grundeinkommen umgesetzt werden sollte,  kann ja diskutiert werden – aber es leuchtet nicht ein, dass noch heute gesetzlich möglich sein soll, dass sozial bedürftigen Menschen ihre Grundsicherung (Hartz IV) komplett verlieren können, nur weil sie bestimmte Auflagen des Jobcenters (z. B. schlecht bezahlte Arbeit ablehnen) nicht gehorsamst erfüllen wollen.

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Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Antikapitalismus

Seit 14. Januar gibt es eine Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen, für die ich hier um Unterstützung werben will. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine Forderung im Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei und wird auch in der Linkspartei, wo die Parteichefin Kipping eine der bekanntesten Anhängerin ist, seit einigen Jahren diskutiert. Was ist das Bedingungslosen Grundeinkommen?

Definition des Bedingungslosen Grundeinkommens
Das Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ersetzt nicht den Wohlfahrtsstaat, sondern ergänzt und transformiert denselben von einem kompensatorischen zu einem emanzipatorischen Wohlfahrtsstaat. Das emanzipatorische Bedingungslose Grundeinkommen ist durch die folgenden vier Kriterien definiert: Es ist universell, individuell, bedingungslos und hoch genug, um eine Existenz in Würde und gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen.
Universell: Prinzipiell wird jede Person, ungeachtet ihres Alters, ihrer Herkunft, ihres Wohnorts, ihres Berufs usw. berechtigt sein, diese Zuwendung zu beziehen. Daher fordern wir ein europaweites, garantiertes, bedingungsloses Grundeinkommen.
Individuell: Jede Frau, jeder Mann und jedes Kind hat das Recht auf ein Grundeinkommen auf einer indiviuellen Basis und es wird definitiv nicht an ein Ehepaar oder an einen Haushalt bezahlt. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird unabhängig von den Lebensumständen der Person sein: vom materiellen Status, vomZusammenleben beziehungsweise der Zusammensetzung des Haushalts und vom Einkommen oder Eigentum anderer Haushaltsmitglieder oder Familienmitglieder. Nur sokann die Privatsphäre gewährleistet werden und Kontrolle über andere Personen verhindert werden. Das ermächtigt den einzelnen Menschen, seine Entscheidungen eigenständig zu treffen.
Bedingungslos: Wir betrachten das Grundeinkommen als ein Menschenrecht, das nicht von anderen Vorbedingungen abhängig sein soll, sei es die Verpflichtung, eine bezahlte Anstellung anzunehmen, sich an gemeinnütziger Arbeit zu beteiligen oder sich entsprechend den traditionellen Geschlechterrollen zu verhalten. Es wird auch keiner Grenze bezüglich des Einkommens, von Ersparnissen oder Eigentum unterliegen.
Hoch genug: Der Betrag sollte einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, entsprechend der üblichen gesellschaftlichen und kulturellen Gepflogenheiten der Gesellschaft im betreffenden Land. Er sollte materielle Armut ausschließen und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten. Das bedeutet, dass das Nettoeinkommen mindestens die Armutsrisikogrenze gemäß EU-Standard erreichen sollte,das sind 60% des sogenannten nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens. Besonders in Ländern, in denen der Großteil der Bevölkerung niedrige Einkommen hat, mit der Folge eines niedrigen Medianeinkommens, sollte ein alternativer Richtwert (z.B. ein Warenkorb) zum Tragen kommen, um die Höhe des Grundeinkommens festzulegen, sodass ein Leben in Würde, materieller Sicherheit und mit voller gesellschaftlicher Teilhabe garantiert ist.

Begründung für die Forderung nach einem Grundeinkommen
Als Folge der heutigen Arbeitnehmerverhältnisse und unangemessenen Systemen zur Einkommenssicherung (bedingt, bedürftigkeitsorientiert, nicht hoch genug) erachten wir die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens als essentiell, um die
Grundrechte zu garantieren, vor allem ein Leben in Würde, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dargelegt wird.
Das Bedingungslose Grundeinkommen wird vor allem dazu beitragen, Armut zu vermeiden, jeder Person die Freiheit zu garantieren, über sein oder ihr eigenes Leben zu bestimmen, und die Teilhabe aller an der Gesellschaft zu stärken. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird helfen, Brüche in der Gesellschaft zu heilen, die Neiddebatte und ihre Konsequenzen zu vermeiden und auch unnötige, teure, repressive und exklusive Kontrolle sowie die damit verbundene Bürokratie zu überwinden.
Als eine Transferzahlung frei von Diskriminierung und Stigmatisierung hilft das Bedingungslose Grundeinkommen, versteckte Armut und verschiedene Formen von Krankheit zu vermeiden.
Das Bedingungslose Grundeinkommen bringt soziale Freiheit, erleichtert es den Bürgerinnen und Bürgern, sich mit der Europäischen Union zu identifizieren, und sichert ihre politischen Rechte. Es ist ein Beitrag zur Umsetzung der Grundrechte. „Die Würde des Menschen ist nicht nur ein Grundrecht an sich, sondern bildet das eigentliche Fundament der Grundrechte.“ (Offizielle Erläuterung zu Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens und die möglichen Schritte zu seiner Einführung liegen im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Eine Reihe von Studien zeigt verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten eines Bedingungslosen Grundeinkommens. In dieser EBI schlagen wir kein bestimmtes Finanzierungsmodell vor.“ (Quelle: Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen)
Zur Unterzeichnung der EBI gelangt ihr hier.
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Vortrag über Prekarität und das angebliche Jobwunder

Was sonst noch in der Welt passiert

Was soll man erwarten, wenn man einen Vortrag der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema „Arbeiten und Leben in gesicherter Existenz“ besucht? Besser nicht zu viel, damit man nicht wegen zu hoher Erwartungen enttäuscht wird. Leider konnte der eigentlich eingeladene Referent Prof. Dr. Klaus Dörre nicht kommen und musste durch eine Mitarbeiterin seines Lehrstuhls in Jena vertreten werden.

Der Flyer versprach eine Diskussion über das bedingungslose Einkommen und neue Modelle zur Existenzsicherung, die dem Problem der Erosion von Normalarbeitsverhältnissen auf dem deutschen Arbeitsmarkt entgegentreten sollen. Doch die Referentin war mehr eine Expertin für die (zunehmende) Prekarität von Arbeit und weniger für Lösungsansätze, sodass eine Diskussion um das Grundeinkommen leider nicht wirklich in Gang kommen konnte. In ihrem Vortrag griff sie das Märchen vom Jobwunder auf: Kaum ein Land in Europa sei so gut durch die Krise gekommen; über 41 Mio. Beschäftigten hatten wir noch nie und auch sozial-versicherungspflichtige Beschäftigung wuchs an. Das kennt man aus heute-journal und Tagesthemen. Die Kehrseite der Medaille wird seltener intensiv beleuchtet: Die Prekarisierung von Arbeit nimmt nämlich auch zu, so wächst der Niedriglohnsektor immer mehr und die Zahl der „Aufstocker“ (Menschen, die arbeiten gehen und trotzdem auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind) liegt offiziell bei 1,4 Mio. (Dunkelziffer: 2 Mio. mehr).

Als Erstes definiert die Referentin den Begriff Prekarität. Arbeitsverhältnisse seien dann prekär, wenn sie (kurz gesagt) einen gesellschaftlichen Standard bezüglich Einkommen, Anerkennung und Sinnstiftung unterschreiten. Prekarität sei ein relationaler Begriff, der sich an einem gesellschaftlich definierten Standard misst, und ein multidimensionaler Begriff, der sich sowohl in mangelndem Einkommen, an fehlender Teilhabe in Interessenvertretungen oder subjektiv empfundenem Sinnverlust der Arbeit ausdrücken kann. Danach stellt sie die empirische Prekarisierung des deutschen Arbeitsmarktes umfangreich dar. Der Anteil atypischer Beschäftigungsverhältnisse stieg von 17,5 Prozent (1997) auf 25,5 Prozent (2007), Teilzeitarbeit, die zu ungefähr 40 Prozent unfreiwillig ist, macht gegenwärtig ein Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse aus und die die Zahl der Minijobs (geringfügige Beschäftigung) nahm seit Einführung der Hartz-Gesetze um 2 Mio. auf 7,4 Mio. zu. Wichtig war der Referentin zu betonen, dass gerade bei Minijobs und Teilzeitarbeit besonders oft Frauen von Prekarität betroffen sind. Der Niedriglohnsektor, der besonders in Ostdeutschland ein Problem ist, wuchs von 13,5 (1995) auf 20,5 Prozent (2010) und betrifft häufig gut qualifizierte Menschen (mind. Realschulabschluss und Abiturienten).

Nachdem dann noch ein Fallbeispiel aus dem Forschungsprojekt der Referentin vorgestellt wurde, das sehr eindrücklich veranschaulichte, wie die Menschen, die aus den prekären Verhältnissen nicht mehr herauskommen, mit zunehmender Zeit ihren Lebensmut verlieren und krank werden, kam dann der (enttäuschende) Vortragsabschnitt über mögliche Lösungsansätze. Zunächst solle das politische Verständnis für Prekarität und die Aufmerksamkeit der Politiker für prekäre Beschäftigungsverhältnisse erhöht werden – dabei sollte der Fokus nicht allein auf Leiharbeit liegen, da diese nur zwei Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse ausmachen. Das ist ein schwacher Vorschlag, denn zumindest von den Sozialpolitikern im Bundestag kann man erwarten, dass sie über die prekären Arbeitsformen Bescheid wissen – zu Recht wurde bei einer Anmerkung aus dem Publikum festgehalten, dass es mächtige gesellschaftliche Gruppen gibt, die ein Interesse an Prekarität von Arbeit haben. Das Grundeinkommen wurde zwar für gut befunden, weil es die prekär arbeitenden Menschen mehr Sicherheit und weniger Zwang zu prekärer Arbeit bieten würde, aber über die Finanzierung wusste die Referentin nichts und daher liege ein Grundeinkommen in ferner Zukunft. Ein gesetzlicher Mindestlohn sei ein guter Zwischenschritt, der vielen prekär Beschäftigten einen erheblichen Einkommenszuwachs bescheren würde und den man nicht mit Argumenten über Abwanderung von Jobs ins Ausland verhindern sollte (in unseren Nachbarländern gab es so was auch nicht).

Insgesamt also eine sehr beeindruckende, informative Analyse der Prekarität von Arbeit in Deutschland, nur die Lösungsansätze waren wenig radikal, wenig überzeugend (neben gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro muss über eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung [35-Stunden-Woche], gesetzliche Begrenzungen von Leiharbeit und Minijobs sowie die Einführung von Kindergrundsicherung und/oder bedingungslosem Grundeinkommen nachgedacht werden) – da wäre von Prof. Dörre sicher mehr zu erwarten gewesen.

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Piraten – sind sie der Zeit voraus?

Parteien

Die Piratenpartei hat am Wochenende ihren Bundesparteitag abgehalten. Dabei wurden einige weiße Flecken auf ihre Programm-Landkarte ausgefüllt. Wo es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik früher auf Fragen nach Wahlkampfzielen die Antwort „Wir bilden uns da noch eine Meinung“ gab, wird es zukünftig inhaltsreichere und teils über die gegenwärtige Gesellschaft hinaustreibende Zielstellungen geben. Damit spiele ich hauptsächlich auf das bedingungslose Grundeinkommen, dessen Höhe die Piraten offen lassen, an. Meine feste Überzeugung ist, dass ein bedingungsloses Greundeinkommen für eine (Welt-)Gesellschaft, der es auf Grund stetig steigender Produktivität und Technologieinnovationen an ausreichend Arbeit für alle mangelt, unverzichtbar ist. Das Grundeinkommen als Rechtsanspruch (als Ergänzung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben) hat das Potenzial jedem Menschen eine erheblich Gewinn an persönlicher Freiheit zu bescheren, da man den Zwängen des kapitalistischen Arbeitskraftverkaufs entzogen wird. Schon heute bietet die Weltökonomie (unter der Herrschaft kapitalistischer Ideologie) den Menschen auf der Welt nicht genügend Arbeit: Rund 205 Millionen Menschen auf der Welt sind nach Angaben der ILO (International Labour Organization) derzeit arbeitslos, 6,2 % der erwerbsfähigen Weltbevölkerung. Mit diesen Zahlen ist noch nichts über die Qualität und Quantität der Arbeitsverhältnisse ausgesagt. Aus Deutschland wissen wir, dass 7, Mio. Beschäftigte atypisch beschäftigt sind – als Zeitarbeiter, befristete und geringfügig Beschäftigte und Teilzeitarbeiter (siehe hier). Ebenfalls wissen wir, dass sich Statistiken hervorragend manipulieren lassen, sodass in Deutschland bspw. regelmäßig eine Mio. Arbeitslose in den offiziellen Pressemeldungen verschwiegen werden (reeelle Zahlen hier).

Fakt ist, dass nicht alle Menschen eine sinnvolle und für den Lebensunterhalt sichernde Arbeit haben können, weil die Arbeit in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung der Industrieländer nicht sozial gerecht verteilt wird. Das bedingungslose Grundeinkommen sichert jedem Menschen seine Existenz, mehr aber auch nicht. Wer etwas Luxus will (verreisen; Eigenheim; teures Auto etc.), muss auch zukünftig etwas leisten. Doch die zwanghafte Verbindung von Lebensunterhalt sichern und Arbeit muss aufgelöst werden. Und nur naive Menschen glauben, dass jeder Mensch sich mit 1000 Euro im Monat zufrieden gibt und keinerlei Arbeit mehr nachgeht. Dem Menschen so eine unbegrenzte Faulheit und totalen Verzicht auf jeglichen Luxus zu unterstellen, ist abstrus. Mit der Forderung nach einem Grundeinkommen haben die Mitglieder der Piratenpartei ein zukunftsweisendes Politikziel für sich reklamiert, das auch einer sozialistischen Linkspartei gut zu Gesicht stehen würde. Das Problem beim Beschluss der Piratenpartei ist, dass weiter alles relativ vage und unbestimmt bleibt. Wie die Süddeutsche schreibt, ist noch vieles  möglich: vom FDP-Modell Bürgergeld bis zum wirklich bedingungslosem und sanktionsfreiem Grundeinkommen wie es in linken Kreisen diskutiert wird. Daher kann man nicht wirklich sagen, dass die Piraten der Zeit voraus sind. Mit ihrem basisdemokratischem Konzept (keine Delegierten auf Parteitage, sondern Vollversammlung aller Mitglieder) und zukunftsweisenden Themendiskussionen wie um das Grundeinkommen (und Ablehnung von Hartz IV) haben sie aber das Potenzial, sich als politische Kraft im linksliberalen Spektrum zu etablieren.

Die PIratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag auch mit der Eurokrise befasst und als Mnimalkonsens ein Bekenntnis zur europäischen Integration abgegeben. Man kritisiert das nicht demokratische Zustandekommen des ESM, aber nicht den dauerhaften Eurorettungsmechanismus selbst. Deutlich wurde, dass es in manchen Themenbereichen wie der EU noch immer an Kompetenz und Basiswissen fehlt (siehe hier). Beschlossen wurde die Legalisierung des Drogenkonsums, die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung der Kirchensteuer und die Forderung nach einem modernen Urheberrecht. Die thematische Verbreiterung der Partei ist aber bei weitem noch nicht abgeschlossen: Eine Konkretisierung der politischen Forderungen ist unabdingbar, denn politisch verschwommene und inhaltlich unklare Parteien gibt es schon genug.

Quellen:

http://nachrichten.t-online.de/parteitag-der-piraten-grundeinkommen-fuer-alle/id_52041876/index

http://www.sueddeutsche.de/politik/bilanz-des-piraten-parteitags-internet-partei-war-gestern-1.1226373

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-der-piraten-in-offenbach-mehrheit-fuer-das-grundeinkommen-1.1225654

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2115997/Piraten-wollen-die-Kirchensteuer-abschaffen.html

http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=20300&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1b0052b75f

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Woche des Grundeinkommens

Was sonst noch in der Welt passiert

Das globalisierungskritische Netzwerk attac veranstaltete vom 19. bis 25.09. eine Woche des Grundeinkommens vom 19. bis 25.09. Viele Menschen haben vielleicht schon einmal von der Forderung nach einem bedingungslosem Grundeinkommen gehört, viele vielleicht noch gar nicht. Es gibt viele begriffliche Verwirrungen, wo man annehemn könnte, dass zwei Leute von ein und dem selben sprechen, in Wahrheit aber fundamental konträre Positionen beziehen: Bürgergeld, Existenzgeld, negative Einkommenssteuer, bedingungsloses Grundeinkommen sind nicht dasselbe.

Mein Beitrag zu dieser Woche soll bescheiden sein. Ich möchte für diejenigen, die sich noch nicht so sehr mit dem bedingungslosem Grundeinkommen beschäftigt haben, eine kleine Liste von lesenswertre Einstiegsliteratur zusammenstellen.

 

Blaschke, Ronald (2010): Denk’mal Grundeinkommen. Geschichte, Fragen und Antworten einer Idee, in: Blaschke, Ronald/ Otto, Adeline/ Schepers, Norbert (Hrsg.): Grundeinkommen. Geschichte – Modelle – Debatten. Berlin: Karl Dietz Verlag, online auf URL: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Publ-Texte/Texte_67.pdf).

Eine sehr umfangreiche Einführung in die Thematik, die aber einen guten Überblick über die im Verlauf der Geschichte entwickelten Grundeinkommensmodelle bietet.

 

Gorz, Andre (2000): Arbeit zwischen Misere und Utopie. Frankfurt/M.: Suhrkamp.

Andre Gorz ist ein frz. Philosoph mit großem Einfluss auf die Neue Linke und Ökologiebewegung, der hier begründet, warum er nun ein bedingungsloses Grundeinkommen unterstützt (vorher wollte er ein Grundeinkommen mit Arbeitspflicht)

 

Opielka, Michael (1986): Das garantierte Grundeinkommen: Entwicklungen und Perspektiven einer Forderung. Frankfurt am Main: Fischer-Taschenbuch-Verlag.

Eine Aufsatzsammlung, die den Stand der Diskussion der 80er Jahre darstellt.

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen#Weblinks

Der Wikipedia-Artikel zum Thema enthält jede Menge weiterführende Links.

 

Fromm, Erich (1966): Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle, gefunden auf URL: http://webs.4steps2web.net/Eckhart/uploads/Fromm%20Grundeinkommen.pdf

 

Weitere informative Internetlinks:

 

http://www.grundeinkommen.de/ (Netzwerk Grundeinkommen)

http://www.grundeinkommen-attac.de/grundeinkommen/

http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/ (Homepage der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in der Linkspartei)

http://www.die-linke-grundeinkommen.de/WordPress/wp-content/uploads/2010/05/10-05-09-aktuelle-Literaturliste-zum-Thema-Grundeinkommen3.pdf (Aktuelle Literaturliste zum Thema Grundeinkommen)

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