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Bundestagswahl (5): Vorstellung der kleinen Parteien, 2. Teil

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Heute soll es weiter gehen mit den kleinen Parteien, die in der Berichterstattung im Prinzip keinerlei Beachtung finden, aber aus meiner Sicht eine sehr bereichernde Funktion und vor allen Dingen eine demokratische Funktion haben. Was ist eine politische Wahl ohne möglichst große Auswahl, bei der jeder findet, wonach er sucht? Wenn zu jeder Wahl nur die zum Teil abgeschmackten Altparteien CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und LINKE zur Auswahl stünden, wäre es doch eine langweilige und relativ eintönige Angelegenheit. Konkurrenz belebt das Geschäft, dieser ökonomische Ausspruch ist einer der wenigen, der sich wohl auf das Politische mit gewisser Berechtigung anwenden lässt. Wie online bei der Tagesschau zu lesen war, treten nun doch „nur“ 34 Parteien an, denn fünf Lleinparteien haben ihre Kandidatur zurückgezogen: „Christliche Mitte – Für ein Deutschland nach Gottes Geboten“ (CM), die Deutsche Nationalversammlung (DNV), die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die „Neue Mitte“ (NM) sowie die „Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland“ (GMD).

Heute will ich mit den relativ etablierten Kleinparteien außerhalb des linken Spektrums, mit dem ich vor einigen Tagen begonnen hatte, fortfahren; also solche Parteien, die schon mehrmals bei Budnestagswahlen angetreten sind und zum Teil sogar in den Genuss staatlicher Parteienfinanzierung gekommen sind. Diese bekommen solche Parteien, die bei Bundestagswahlen mehr als 0,5 Prozent der Stimmen erhalten haben. Die genaue Regelung besagt: „Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in einem bestimmten Jahr haben alle Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen mindestens 1 Prozent der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht haben. Ist eine Liste für die Partei nicht zugelassen, bekommt die Partei staatliche Mittel, wenn sie mindestens 10 Prozent der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht hat.

Es werden alle Stimmen aus der letzten Bundestags- und Europawahl sowie den jeweils letzten Wahlen in den einzelnen Bundesländern zusammengezählt. Für die ersten 4 Mio. Stimmen erhalten die Parteien 0,85 Euro pro Stimme, für jede weitere Stimme 0,70 Euro.

Darüber hinaus bekommen die Parteien jährlich 38 Cent für jeden Euro, den sie als Zuwendung in Form von Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen und Spenden erhalten haben, wobei nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro berücksichtigt werden.

Allerdings gibt es eine absolute Obergrenze an Mitteln pro Jahr, die 2002 bis 2010 133 Mio. Euro und 2011 141,9 Mio. Euro beträgt. Wenn der errechnete Gesamtbetrag für alle Parteien die absolute Obergrenze überschreitet, werden die auf die einzelnen Parteien entfallenden Anteile anteilsmäßig entsprechend gekürzt […]“ (Quelle: BpB).

Vorgestellt werden die Tierschutzpartei, Ökologisch-Demokratische Partei, Bayernpartei, Familienpartei Deutschlands, Freie Wähler, Partei Bibeltreuer Christen, Bürgerrechtsbewegung Solidarität, DIE VIOLETTEN und Feministische Partei.

Tierschutzpartei

Zu diesen Parteien gehört die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei). Sie erreichte 2009 0,5 Prozent der Stimmen. Sie wurde 1993 in Bonn von Ingeborg Bingener u. a.  gegründet und beschäftigt sich vorwiegend mit den Themen Tierschutz, Tierrechte und Umweltpolitik. Sie ist in einigen Kommunalversammlungen vertreten und ihr bisher bestes überregionales Ergebnis war die Landtagswahl in Sachsen 2009 mit 2,1 % der Stimmen. Von Paul Lucardie wird sie folgendermaßen charakterisiert: „Die Tierschutzpartei kann als eine Interessenpartei ohne explizite Ideologie betrachtet werden, gehört in der politischen Praxis aber zur linken (ökologischen und sozial-liberalen) Mitte. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien durch ihr Bestreben, den Begriff der Mitmenschlichkeit auf den der Mitgeschöpflichkeit auszudehnen und entsprechend politisch zu handeln.“ (Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien. 2007, S. 334)

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzende Stefan Bernhard Eck; Horst Wester, Barbara Nauheimer
Gründung 13. Februar 1993
Gründungs­ort Bonn
Haupt­sitz Sulzbach am Taunus
Farbe(n) weiß
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse € 137.066,95 (2012)
(Stand 30. Januar 2013)
Mitglieder­zahl 1.036 (Stand: 31. Dezember 2011)
Frauen­anteil ca. 68 %
 
Website www.tierschutzpartei.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bundestagswahl 1994

0,2 %

Bundestagswahl 1998

0,3 %

Europawahl 1999

0,7 %

Bundestagswahl 2002

0,3 %

Europawahl 2004

1,3 %

Bundestagswahl 2005

0,2 %

Europawahl 2009

1,1 %

Bundestagswahl 2009

0,5 %

 

Relativ stark ist die Tierschutzpartei auch in Sachsen-Anhalt, wo sie 2004 z. B. in Magdeburg ein Stadtrat stellte und bei der Landtagswahl 2011 1,6 % der Stimmen gewann.

Wahlprogramm: http://www.tierschutzpartei.de/pdf/WahlprogrammBTW2013.pdf

 

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ist eine thematisch verwandte Partei, die 1982 als Rechtsnachfolgerin der Grünen Aktion Zukunft (GAZ) gegründet wurde und eine starke Bais in Bayern besitzt. Inhaltliche Schwerpunkte der Partei sind Demokratie, Umwelt- und Familienpolitik. In Bayern konnte die ödp einige Erfolge landen, so betrieb sie ein erfolgreiches Volksbegehren (1996/97) zur Abschaffung der Zweiten Kammer in Bayern und ein weiteres Volksbegehren zum ausnahmslosen Rauchverbot in der Gastronomie (2009/10). Außerdem hat sie dort gegenwärtig über 300 kommunale Mandate inne.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Sebastian Frankenberger
General­sekretär Claudius Moseler
Stell­vertretende Vorsitzende Susann Mai,
Karl Heinz Jobst
 
Gründung 23./24. Januar 1982
Gründungs­ort Wiesbaden
Haupt­sitz ÖDP Bundesgeschäftsstelle
Pommergasse 1
97070 Würzburg
Farbe(n) orange
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse € 646.845,34 (2012)
(Stand 30. Januar 2013)
Mitglieder­zahl 5.945 (Stand: 31. März 2012)
Durch­schnitts­alter 39
Frauen­anteil 40 %
Internationale Verbindungen World Ecological Parties
Website www.oedp.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bundestagswahlergebnisse
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil
1983 11.028 0,0 %
1987 109.152 0,3 %
1990 205.206 0,4 %
1994 183.715 0,4 %
1998 98.257 0,2 %
2002 56.898 0,1 %
2005 n. a. n. a.
2009 132.249 0,3 %

Europawahlergebnisse

Jahr

Stimmenanzahl

Stimmenanteil

 

1984

77.026

0,3 %

 

1989

184.309

0,7 %

 

1994

273.776

0,8 %

 

1999

100.048

0,4 %

 

2004

145.537

0,6 %

 

2009

134.893

0,5 %

 

Bei den bayerischen Landtagswahlen erreichte sie 2005 und 2009 jeweils 2,0 % der abgegebenen Stimmen.

Wahlprogramm der ÖDP zur Bundestagswahl 2013

 

Bayernpartei

Über die Bayernpartei (BP) berichtet Wikipedia: „Die Bayernpartei (Kurzbezeichnung: BP) ist eine regionale Partei, die ausschließlich im Freistaat Bayern aktiv ist. Die BP ist Mitglied der Europäischen Freien Allianz (EFA). In der Wissenschaft wird die Bayernpartei teils als extrem-föderalistische,[5] teils als reaktionäre[6], teils als christlich-konservative[7] Partei beschrieben. Ihr wichtigstes politisches Ziel ist der Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverband.“ In den fünfziger Jahren war sie drittstärkste Partei in Bayern und von 1950 bis 1966 im Bayerischen Landtag, von 1949 bis 1953 auch mit 17 Abgeordneten im Bundestag vertreten. Laut Handbuch der deutschen Parteien „charakterisiert [das Grundsatzprogramm] die BP als regionalistisch-separatistische Partei mit deutlich wertkonservativer Programmatik“ (S. 166).

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Florian Weber[1]
General­sekretär Hubert Dorn
Ehren­vorsitzende Max Zierl, Hermann Seiderer, Andreas Settele
 
Gründung 28. Oktober 1946
Gründungs­ort München
Haupt­sitz Baumkirchner Str. 20, München
Farbe(n) Weiß-Blau
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse € 105.396,86 (2012)[4]
(Stand 30. Januar 2013)
Mitglieder­zahl 6.000 (Stand: Apr. 2013)[3]
Europapartei Europäische Freie Allianz (EFA)
Website www.bayernpartei.de

Wahlergebnisse bei Wahlen seit 1949:

Wahljahr

Landtagswahl
Gesamtstimmen

Bundestagswahl
Zweitstimmen

(in Bayern)

Europawahl

(in Bayern)

2009

0,7 %

1,0 %

2008

1,1 %

2005

0,5 %

2004

1,0 %

2003

0,8 %

2002

0,1 %

1999

0,4 %

1998

0,7 %

0,4 %

1994

1,0 %

0,6 %

1,6 %

1990

0,8 %

0,5 %

1989

0,8 %

1987

0,4 %

1986

0,6 %

1984

0,6 %

1982

0,5 %

1978

0,4 %

1974

0,8 %

1970

1,3 %

1969

0,9 %

1966

3,4 %

1962

4,8 %

1958

8,1 %

1957

3,2 %

1954

13,2 %

1953

9,2 %

1950

17,9 %

1949

20,9 %

Wahlprogramm: Zehn Punkte in weiß-blau

 

Familienpartei Deutschlands

Die Entstehungsgeschichte der Familienpartei (FAMILIE) list sich im Handbuch der deutschen Parteien so: „Die Familien-Partei Deutschlands wurde 1981 unter dem Namen “Deutsche Familienpartei” gegründet. Nachdem sie 1982 an der bayerischen Landtagswahl erfolglos teilgenommen hatte, stellte die Partei ihre Aktivitäten ein. Wiederbelebt wurde sie ab 1989 von Franz-Joseph Breyer, einem Kinderarzt, der aus der CDU zur Familienpartei übergetreten war. Vor der Europawahl 1994 änderte die Partei ihren Namen und trat fortan als „Familienpartei Deutschlands“ an. 1998 nahm sie erstmals an einer Bundestagswahl teil“ (S. 264).

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzende Maria Hartmann [1]
Stell­vertretende Vorsitzende Heinrich Oldenburg, Oliver Prutz
Ehren­vorsitzender Franz-Josef Breyer
 
Gründung 1981
Farbe(n) orange
Bundestagsmandate 0
Staatliche Zuschüsse 127.385,90 € (2012)
(Stand 30. Januar 2013)
Mitglieder­zahl 555 (Stand: 31. Dezember 2011)
Website www.familien-partei.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bundestagswahlergebnisse

Jahr

Bundesweite Zweitstimmen

Bundesweiter Zweitstimmenanteil

Zweitstimmenanteile der

Landesisten

1998

24.825

0,1 %[38]

0,2 %–0,5 %
2002

30.045

0,1 %[38]

0,2 %–1,1 %
2005

191.842

0,4 %[39]

0,2 %–2,1 %
2009

120.718

0,3 %[40]

0,3 %–1,5 %

Europawahlergebnisse

Jahr

Stimmenanzahl

Stimmenanteil

1994

2.781

0,0 %

1999

4.117

0,0 %

2004

268.468

1,0 %

2009

252.121

1,0 %

Besonders erfolgreich ist die Familienpartei in den Bundesländern Saarland, Brandenburg und NRW, wo sie über kommunale Mandate verfügt und bei Landtagswahlen (im Saarland) zum Teil regelmäßig über 1,5 % der Stimmen erhielt.

Wahlprogramm: Bundeswahlprogramm der Familie-Partei zur Bundestagswahl 2013

 

Freie Wähler

Die Freien Wähler waren ursprünglich „Rathausparteien“ (Handbuch der deutschen Parteien, S. 288), die nur auf kommunaler Ebene als Anti-Parteien-Vereinigungen agierten und vorgaben, dass sie den Bürgerwillen besser als die verkusteten, korrumpierten Parteien vertreten können. Recht schnell traten Freie Wähler auch bei Landtagswahlen an und konnten vor allem im Süden und Südwesten Deutschlands größere Erfolge feiern. Bislang größter Erfolg ist der Einzug als drittstärkste Kraft in den bayerischen Landtag 2008. Auf Initiative der bayerischen Freien Wähler beschloss die Bundesvereinigung der Freien Wähler an der Europawahl 2009 teilzunehmen. Seitdem sind die Freien Wähler auch eine bundespolitischer Akteur.

„In ihren inhaltlichen Positionen sind die Freien Wähler der politischen Mitte zuzurechnen. Dabei weisen sie zu keiner der etablierten Parteien eine spezielle Nähe auf, sondern vertreten, je nach Themengebiet, teils liberale (Stärkung von Bürger- und Menschenrechten, Mittelstandsförderung, öffentliche Haushaltsdisziplin), teils konservative (Personalaufstockung der Sicherheitskräfte, Drogenbekämpfung), teils sozialliberale (staatliche Daseinsvorsorge, Chancengleichheit in der Bildung, Wohnraumförderung) oder ökologisch-alternative Ziele (Energiepolitik, Wasserwirtschaft). Das hat den Freien Wählern vielfach den Vorwurf der Beliebigkeit oder des Populismus eingebracht; sie selbst begründen ihre fehlende klare Einordbarkeit in die Parteienlandschaft aber damit, eine pragmatische Politik jenseits ideologischer Festlegungen zu betreiben. Sie betonen deshalb ihr Interesse an parteiübergreifender Zusammenarbeit und verlangen von ihren Abgeordneten im Bayerischen Landtag nach eigenen Angaben kein geschlossenes Abstimmungsverhalten (Fraktionsdisziplin)“ (Quelle: Wikipedia).

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Hubert Aiwanger
General­sekretär Steffen Große
Bundes­geschäfts­führer Arnold Hansen
 
Gründung 24. Januar 2009
Gründungs­ort Würzburg
Haupt­sitz Ganderkesee
Farbe(n) Blau, Orange
Bundestagsmandate 0
Staatliche Zuschüsse 584.830,77 €[1]
(2012)
Mitglieder­zahl 4600 (Stand Ende Januar 2013)
Website www.freiewaehler.eu

Wahlprogramm: http://www.freiewaehler.eu/fileadmin/user_upload/Bundesvereinigung/Dokumente/Wahlprogramm_der_Bundesvereinigung.pdf

 

Partei Bibeltreuer Christen

„Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) ist eine 1989 gegründete deutsche Kleinpartei. Sie sieht sich selbst als christlich-wertkonservativ und wird von Außenstehenden als fundamentalistisch eingestuft.[2][3]“ Sie wurde auf Initiative des Leiters der Internationalen

Zigeunermission e.V., Pastor Gerhard Heinzmann, von einer Gruppe Kirchenaktiver und Pfarrer aus dem Umfeld pfingstlich-charismatischer Freikirchen in Karlsruhe gegründet. Man findet klassiche Positionen einer rückständigen, reaktionären Christenpartei: Ablehnung von Homosexualität, Abtreibung etc.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Ole Steffes
Stell­vertretende Vorsitzende Detleff Karstens,
Klaus-Dieter Schlottmann
 
Gründung 22. November 1989
Gründungs­ort Karlsruhe
Haupt­sitz Karlsruhe
Bundestagsmandate keine
Mitglieder­zahl < 2800
(Stand: 2012)[1]
Frauen­anteil 45 %
Europapartei ECPM
Website www.pbc.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bundestagswahlergebnisse

Jahr

Stimmenanzahl

Stimmenanteil

 
1994

65.651

0,1 %

 
1998

71.941

0,1 %

 
2002

101.645

0,2 %

 
2005

108.605

0,2 %

 
2009

40.370

0,1 %

 

Europawahlergebnisse

Jahr

Stimmenanzahl

Stimmenanteil

 
1994

93.210

0,3 %

 
1999

68.732

0,3 %

 
2004

98.651

0,4 %

 
2009

80.688

0,3 %

 

Die besten Landtagswahlergebnisse lagen bei 0,7 % in Baden-Württemberg 2006 und Sachsen 2004.

Ein Intervie mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der PBC führte die Junge Welt.

Wahlprogramm: Grundsatzprogramm der Partei Bibeltreuer Christen zur Bundestagswahl 2013

 

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) wurde 1992 gegründet. Die Partei befindet sich in programmatischer und personeller Kontinuität mit den Parteien „Patrioten für Deutschland“ und Europäische Arbeiter-Partei (EAP). „Ideologisch ist die BüSo dem Netzwerk des US-Amerikaners Lyndon Hermyle LaRouche zuzuordnen, einem Politaktivisten, der mehrmals für das Amt des USPräsidentenkandidiert hat. Die LaRouche-Bewegung definiert sich selbst als politische und kulturelle Organisation in der Tradition des europäischen Humanismus. Ihre Wurzeln hat sie in trotzkistischen Ideen, die LaRouche entsprechend seinen eigenen Vorstellungen teilweise bis zur Unkenntlichkeit modifiziert hat. Kritiker bezeichnen die Organisation als Politsekte“ (Handbuch der politischen Parteien, 193).

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzende Helga Zepp-LaRouche
Stell­vertretende Vorsitzende Elke Fimmen (1. Stellvertreterin), Klaus Fimmen (2. Stellvertreter), Daniel Buchmann (3. Stellvertreter)
 
Gründung 1992
Bundestagsmandate keine
Mitglieder­zahl 1158 (31. Dezember 2011)
Website www.bueso.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bundestagswahlergebnisse

Jahr

Stimmenanzahl

Stimmenanteil

 
1998

9662

0,02 %

 
2002

16.958

0,04 %

 
2005

35.649

0,1 %

 
2009

38.706

0,1 %

 

Wahlprogramm: Wahlmanifest

 

DIE VIOLETTEN

Die Violetten – für spirituelle Politik (Kurzbezeichnung: Die Violetten) sind eine deutsche Kleinpartei, die nach eigenen Angaben „alternative spirituelle Politik im neuen Zeitalter“ vertritt und sich als Vertreterin spiritueller Menschen sieht. Laut Wikipedia konzentriert sich die Partei inhaltlich auf innenpolitische Themen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, Wirtschaft und Finanzen sowie Arbeit und Umwelt.

„Schwerpunkte sind unter anderem der Naturschutz, Tierversuche werden abgelehnt. Außerdem sollen alle Mittel der direkten Demokratie unterstützt werden. Die Partei fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen. Hauptziel ist es laut Aussagen der Partei, eine Gesellschaft zu entwickeln, in der „jeder von seinem Bewusstseinsstand aus denken, fühlen und handeln und sich zu höherem Bewusstsein entwickeln kann“. Die Violetten fordern die Legalisierung von Drogen und begründen dies, indem sie die Selbstbestimmung der Menschen befürworten“ (Wikipedia).

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzende Irene Garcia und Markus Benz
General­sekretär Stephan Bock
Gründung 6. Januar 2001
Gründungs­ort Dortmund
Haupt­sitz Berlin
Mitglieder­zahl 800 (2. Jul. 2012)
Website die-violetten.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bei der Bundestagswahl 2002 kandidierte sie nur in Nordrhein-Westfalen und erhielt dort 2.412 Zweitstimmen. Bei der Bundestagswahl 2009 konnte die Partei bundesweit 0,1 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen (32.078 Stimmen). Bei der Europawahl 2009 erhielt die Partei mit 46.355 einen Anteil von 0,18 % der gültigen Stimmen.

Wahlprogramm: Parteiprogramm der Partei “Die Violetten

 

Die Frauen

Laut Handbuch der deutschen Parteien war Auslöser für die Gründung der Feministischen Partei DIE FRAUEN der Frauenstreiktag am 8. März 1994. Teile der damals stark zersplitterten Frauenbewegung, vor allem ehemalige Mitglieder der Grünen und SPD, gründeten am 10./11. Juni 1995 die Feministische Partei DIE FRAUEN. Die Programmatik wird im Handbuch folgendermaßen beschrieben: „Programmatisch ist die Feministische Partei eine Ein-Punkt-Partei: Laut der Präambel ihres Programms stellt sie „die Sichtweisen von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Politik“, um zu einer gerechteren Politik für alle Menschen zu kommen. Dementsprechend tritt sie für eine Wirtschafts-, Finanz-, Steuer-, Gesundheits-, Bildungs-, Stadtplanungs- und Verkehrspolitik ein, die ganz auf die Interessen von Frauen abstellt. Auch die pazifistische, antimilitaristische und internationalistische Ausrichtung des Programms (einschließlich der Forderung nach einem Atomausstieg) baut auf feministischen Grundpositionen auf bzw. wird aus diesen abgeleitet. Die Feministische Partei bekämpft jegliche Gewalt gegen Frauen und Kinder, auch in Form von Prostitution und Pornographie. Leitgedanke ihrer Politik ist das Prinzip der ‚gleichwertigen Vielfalt’“ (Handbuch der deutschen Parteien, S. 269).

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Bundes­schatz­meisterin Renate Schmidtsdorff-Aicher
Gründung 10./11. Juni 1995
Gründungs­ort Kassel
Haupt­sitz Berlin
Staatliche Zuschüsse zuletzt 22.993,90 €[1] (2008)
Mitglieder­zahl 820 (Stand: Mitte 2005)
Website www.FeministischePartei.de

Bisherige bundesweite Wahlergebnisse:

Bundestagswahlen

1998 0,1 %, 2002 0,1 %, 2005 0,06 %

Europawahlen

1999 0,4 %, 2004 0,6 %, 2009 0,3 %

Ein Interview mit der Bundessprecherin dieser feministischen Partei findet ihr bei der Jungen Welt

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Bundestagswahl (4): Wahlkampf in Halle

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Am gestrigen Montag hat der DGB zu einem Wahlforum eingeladen, auf dem sich alle halleschen Direktkandidaten präsentieren durften. Bis auf Dirk Domicke (AfD), Rolf Dietrich (NPD) und dem parteilosen Einzelbewerber Martin Bauersfeld haben sich alle Kandidaten den Fragen der Gewerkschaft gestellt. Die Themen waren Mindestlohn und Leiharbeit, Bildung und Fachkräftemangel, Mobilität und Verkehr, Renten, Steuerflucht und Steueroasen, Europa sowie NSA-Überwachungsskandal. In der Schlussrunde wurde noch eine Frage zur Kultur gestellt. Einen wirklich sehr ausführlichen, guten Bericht kann man bei Hallespektrum nachlesen.

Welches Fazit kann man ziehen? Für politisch gut informierte Besucher gab es wenig Neues zu hören. Frau Piepers drittes Wort war – natürlich – der Mittelstand, der der FDP angeblich so am Herzen liegt (in Wahrheit macht die FDP Klientelpolitik für gut verdienende Selbstständige und die Großkonzerne). Und sie konnte es auch nicht lassen, mal wieder auf die angeblich beste Sozialpolitik hinzuweisen, das sei nämlich gute Bildungspolitik, denn Bildung schafft Aufstiegschancen. Ich will nicht abstreiten, dass Leute mit gutem Schulabschluss bessere Chancen haben, als Leute ohne jeden Abschluss. Aber in dieser Pauschalität trifft der Spruch eben nicht zu. In Deutschland schon nicht (warum müssen junge Akademiker zunehmend unter prekären Arbeitsbedingungen schuften?), in Südeuropa schon gar nicht, wo viele gut ausgebildete Akademiker keinen Job finden, weil es keine Jobs gibt. Aber die FDP wird nie begreifen, dass es nicht an mangelnder Bildung der Individuen liegt, dass sie keinen Job finden, sondern weil schlicht nicht genug Jobs da sind (die der Qualifikation der Arbeitssuchenden entsprechen). Herr Bergner machte beim Thema Rentenangleichung Ost an West die üblichen Ausreden und stellte sich entsprechend in schlechtes Licht.

Interessant war das Wahlforum trotzdem, und zwar wegen der Einladung auch der Kandidaten der Parteien, die nicht im Bundestag sitzen. Der Pirat Stephan Schurig war, wie man es von den jungen Politikeinsteigern kennt, etwas konfus und unsicher; aber sein Beitrag zu einem fahrscheinlosen (nicht kostenlosen) ÖPNV war durchaus nachdenkenswert. Ansonsten wollen die Piraten vieles erst die Bürger entscheiden lassen, sodass sie zu bestimmten Themen keine Antwort geben könnten (z. B. neues Rentensystem). Bei den Freien Wählern geht es auch um mehr Partizipation für die Bürger und auch um gute Rahmenbedingungen für Unternehmen. Der Stimmungsmacher war aber eindeutig der Straßenbahnfahrer von der MLPD (Frank Oettler). „Soziale Gerechtigkeit im Kapitalismus zu verlangen ist ein Traum, der nicht in Erfüllung geht“, war so ein Klartextspruch. Bei vielen Themen machte er darauf aufmerksam, dass Problemlösungen lediglich mittels internationaler Revolution und Kampf der Arbeiter zu erreichen sind. In dieser Radikalität muss nicht jede seiner Forderung unterstützenswert sein, aber die Grundrichtung, dass umfassende gesellschaftliche Änderungen für die anstehenden (sozial-ökonomischen) Probleme in Deutschland und Europa notwendig sind, kann nicht von der Hand gewiesen werden. Oettler erntete auch mehrmals großen Applaus von den Anwesenden.

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Das Wahlprogramm der LINKEN in aller Kürze

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Damit soziale Gerechtigkeit eine Chance hat – 10 Punkte für eine solidarische Politik

Liebe Bürgerin, lieber Bürger,
Sie wollen mitentscheiden, wohin die Reise geht? Gehen Sie unbedingt am 22. September zur Bundestagswahl! Machen Sie Druck mit der LINKEN gegen Sozialabbau und Überwachungswahn. Entscheiden Sie sich für ein friedliches Land in einem solidarischen Europa. Überall brauchen Jugendliche eine gute Bildung, Rentnerinnen und Rentner ein auskömmliches Leben. DIE LINKE wählen heißt: Es muss Schluss damit sein, dass Menschen arm trotz Job sind. Die einen arbeiten sich kaputt. Andere finden keinen bezahlten Job und werden schikaniert. Trotz Krise explodieren Unternehmensgewinne, gibt es 800 000 Millionäre in Deutschland.
Doch es fehlt an Kita-Plätzen, sanierten Schulgebäuden, modernen Bibliotheken, Breitbandversorgung in Dörfern. Die Strompreise steigen. Durch kletternde Mietpreise werden Menschen aus Stadtvierteln verdrängt. Noch immer wird die Krise in Europa auf dem Rücken vieler Menschen ausgetragen, während die Macht privater Banken ungebrochen ist.
Mit Ungerechtigkeit braucht sich niemand abzufinden. DIE LINKE scheut sich nicht, umzusteuern und Superreiche und ihre Vermögen stärker für das Gemeinwesenheranzuziehen.

Wir brauchen keine Gesellschaft, in der die Angst vor Armut und Abstieg regiert, Menschen gegeneinander aufgebracht werden. Wir wollen, dass niemand mit Kriegen Geschäfte macht. Alle sollen sich ihre Wohnung leisten können, Zeit für Mitbestimmung, Familie und Freunde haben. Gutes Leben für alle ist kein Luxus. Damit soziale Gerechtigkeit eine Chance hat, muss sich vieles in unserem Land ändern.
Dafür können Sie DIE LINKE wählen:

  • DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, wenn es um Respekt und gute Arbeit geht. Das beginnt mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro die Stunde. Mit Niedriglöhnen, Leiharbeit, dem Missbrauch von Werkverträgen, mit Mini- und Midijobs wollen wir Schluss machen und diese schlechten Arbeitsverhältnisse in tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
    umwandeln. Fünf Millionen Menschen sind ohne Arbeit, gleichzeitig fehlt es an Personal in Krankenhäusern, in der Pflege, in Schulen, in der Kinderbetreuung und auch im Handwerk. Wir wollen ein Programm für die Zukunft auflegen. Wir brauchen öffentliche Investitionen, um die Versorgung für alle zu verbessern. Nicht längere Arbeitszeiten und mehr Stress, sondern kürzere Arbeitszeiten und ausreichend Zeit für Ruhe, Familie, Partnerschaft.
  • Wir sagen: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Deshalb wollen wir dieses System abschaffen und ein Konzept für eine Mindestsicherung vorlegen, bei der niemand unter 1.050 Euro Einkommen fällt. Kurzfristig sollen die Hartz-IV-Regelsätze auf 500 Euro steigen. Keine Sanktionen, keine Bedarfsgemeinschaften, keine Ein-Euro- Jobs, sondern eine  Mindestsicherung für jede und jeden und gute Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebote.
  • Die Rente muss den Lebensstandard im Alter sichern. Wir schlagen vor, das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben. Um Altersarmut zu verhindern,wollen wir eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro einführen. Davon profitieren viele, vor allem Frauen, die im Erwerbsleben schlechter bezahlt wurden.
  • Löhne und Renten sind in Ostdeutschland immer noch niedriger als im Westen. Diese Ungerechtigkeit wollen wir beseitigen.
  • Hohe Einkommen sollen – wie zu Helmut Kohls Zeiten – mit 53 Prozent besteuert werden. Außerdem brauchen wir eine Millionärssteuer. Die Einnahmen werden für bessere öffentliche Angebote gebraucht: für Kitas, Schulen, sozialen Wohnungsbau. DIE LINKE ist die einzige Partei, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen bis 6.000 Euro im Monat spürbar senken will.
  •  Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine für alle. Alle zahlen ein, alle werden gleichermaßen gut versorgt, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge abgeschafft. Die Unternehmen beteiligen sich wieder paritätisch an der Finanzierung. So lassen sich Beiträge senken. Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt.
  • Nach der Finanzkrise sind die Spekulationen mit Wohnungen explodiert und die Mieten enorm gestiegen. Wir wollen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern stoppen und Mietpreise begrenzen. Wir brauchen mehr Wohnungen mit Sozialbindung.
  • Eine Energiewende wird erst richtig nachhaltig, wenn die Versorgung mit Strom und Wasser als Grundrecht garantiert ist und Energie durch soziale Staffelung bezahlbar bleibt. Die Versorgung gehört in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle. Stromsperren sollen verboten werden.
  • Es wird Zeit, dass endlich die zahlen, die von der Krise profitiert haben. Die Banken und Finanzmärkte müssen kontrolliert und in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Die Finanztransaktionssteuer ist überfällig. Eine einmalige Abgabe auf Vermögen über eine Million Euro in ganz Europa ist ein Schritt aus der Schuldenkrise.
  • Ohne Frieden ist alles nichts. Die Bundeswehrmuss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden. Und Waffenexporte nur besser zu kontrollieren, das reicht nicht: Nur ein Verbot wirkt. Die Produktion von Waffen soll auf zivile Güter umgestellt werden. Wir sorgen dafür, dass auf Worte Taten folgen und sich die anderen Parteien bewegen. Es geht um mehr Freiheit, demokratische Einmischung und soziale Sicherheit, um ein friedliches Land. Stimmen Sie für soziale Gerechtigkeit, für eine gute politische Alternative:
    Wählen Sie am 22. September
    DIE LINKE!

Quelle: http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/downloadalspdfunddockurzfassunginfremdsprachenleichterundgebaerdenspracheaudio/

 

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Quo vadis, SPD: Steuern erhöhen oder nicht?

Bundestagswahl 2013, Wahlen, Was sonst noch in der Welt passiert

In der SPD scheint es gerade mal wieder Irritationen zu geben. Es geht um die Frage, ob die im Wahlprogramm formulierten Steuererhöhungen (ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro soll es einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent geben) nun kommen sollen. Parteichef Gabriel ließ wissen, dass Steuererhöhungen nicht sexy seien und man ja auch erfolgreicher gegen Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung großer Konzerne vorgehen könnte, um die öffentlichen Haushalte zu vergrößern für zukunftsnotwendige Investitionen in Bildung und Soziales.

Liebe SPD, das eine schließt das andere ja nicht aus. Gegen Steuerbetrug sollte immer vorgegangen werden, unabhängig von der Höhe der Steuersätze. Die Deutsche Steuergewerkschaft (Gewerkschaft der Finanzbeamten) weist seit Jahren daraufhin, dass es zu wenig Mitarbeiter in der Finanzverwaltung und deshalb zu wenig Kontrollen in Betrieben und bei Einkommensmillionären gibt. Bis zu 30 Mrd. Euro verliert der deutsche Staat dadurch. Abgesehen davon, dass niemals das ganze Ausmaß von Steuerhinterziehung beseitigt werden kann, reichen diese Mittel nicht aus, um den Investitionsstau bei Infrastruktur, Sozialem und Bildung/Wissenschaft aufzulösen. Laut GEW fehlen dem Bildungssystem 57 Milliarden Euro. Verdi listet einen Infrastruktur-Investitionsstau von mehreren Hundert Milliarden Euro in den Bereichen Verkehr, Energie, Bildung, kommunale Finanzen und öffentliche Krankenhäuser auf. Jeden Winter klagen die Kommunen über fehlendes Geld für die nachhaltige Reparatur von Schlaglöchern, Brücken werden immer maroder und Logistikunternehmen müssen ihre Lkw auf Umwege schicken, die Schleusen im Nord-Ostsee-Kanal ist verschlissen, Unikliniken schreiben rote Zahlen … Steurerhöhungen sind unvermeidlich, wenn nicht bald Deutschland zusammenbrechen soll. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Steuererhöhungen für Bildung, Pflege und den Kampf gegen die Armut, pro Jahr mind. 35 Mrd. Euro.

Über Steuervermeidungsstrategien der Großkonzerne informiert übrigens eine aktuelle Dokumentation bei der ARD.

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Gewerkschafter: Eine starke LINKE im Bundestag ist wichtig!

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter rufen auf: DIE LINKE wählen!

Bundeskanzlerin Merkel bejubelt Schwarz-Gelb als »erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung«. Rot-Grün feiert 10 Jahre Schröders Agenda 2010 und Hartz-Gesetze. Wir dagegen sehen zunehmende soziale Spaltung und Ungerechtigkeit, explodierenden Reichtum auf der einen, öffentliche und private Armut auf der anderen Seite.

»Deutschland geht es nur gut, wenn es ganz Europa gut geht«, sagt die Kanzlerin. Doch tatsächlich treibt sie Europa immer tiefer in die Krise und die Menschen in den Krisenstaaten ins soziale Elend. Die Herrschenden in der EU nutzen die Krise, um Löhne zu senken, Arbeitnehmerrechte und Tarifsysteme zu zerschlagen. Sozialstaat und Demokratie werden den »Märkten« zum Fraß vorgeworfen. Gerettet werden Banken und Finanzanleger.

SPD und Grüne haben diese ungerechte und spaltende Politik mitgemacht. Sie haben ihr im Bundestag immer zugestimmt – ebenso wie den Militäreinsätzen der Bundeswehr in aller Welt. Seit sie in der Opposition sind, versuchen sie sich wieder als sozial darzustellen, um so die LINKE zu schwächen. Doch wo sie regieren geht die unsoziale Kürzungspolitik weiter.

Für eine demokratische und soziale Alternative steht nur DIE LINKE. Nur eine starke LINKE macht Druck für die Interessen der Beschäftigten und der Erwerbslosen, der Jugend und der Rentnerinnen und Rentner. Nur eine starke LINKE sorgt dafür, dass Kritik am Kapitalismus, an der Macht der Konzerne und Finanzlobbyisten im Bundestag eine Stimme hat.

DIE LINKE kämpft für Umverteilung von oben nach unten und für mehr soziale Gerechtigkeit. Sie steht für höhere Löhne, gute Arbeit und kürzere Arbeitszeiten. Gegen Rente erst mit 67, gegen Armut und Hartz IV-Schikane. Für gute Rente und ein solidarisches Gesundheitswesen. Nur DIE LINKE steht für einheitliche Lebensverhältnisse in Ost und West.

DIE LINKE fordert ein Zukunftsprogramm für bessere Bildung, ökologischen Umbau, öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen. Das schafft hunderttausende guter Arbeitsplätze. Finanziert durch Besteuerung von Reichen und finanzstarken Unternehmen, durch eine Millionärsteuer.

DIE LINKE will mehr Demokratie in Gesellschaft und Betrieb, mehr Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und starke Gewerkschaften.

Nur DIE LINKE steht gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen Rüstungsexporte.

Wie auch immer die Wahl ausgeht, sicher ist eines: Einen Politikwechsel gibt es nur mit Druck aus der Gesellschaft, und mit einer starken LINKEN im Bundestag. Nur DIE LINKE ist 100 Prozent sozial – auch nach der Wahl!

Deshalb rufen wir auf: Die Bundestagswahl nutzen, Druck machen, DIE LINKE wählen!

Siehe: http://www.gewerkschafterinnen-waehlen-links.de/

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Bundestagswahl (3): Vorstellung der kleinen Parteien

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Vor wenigen Wochen hatte ich die Liste der zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien veröffentlicht. Gerade bei den kleinen Parteien fragt sich die übergroße Mehrheit der Wähler: Wer ist das eigentlich und was wollen die politisch erreichen? Diese Frage ist sehr berechtigt, wobei die meisten Wähler die Kleinparteien verächtlich ignorieren, weil sie vermeintlich sowieso keine Chance auf den Einzug in den Bundestag haben. Dass sie keine Chance haben, mag in den meisten Fällen stimmen (Ausnahmen, die ich nennen würde: Piratenpartei und AfD), doch ist das m. E. kein Argument, sie nicht zu wählen. Menschen, die mit der herrschenden „pluralen Fassung einer Einheitspartei“ (Johannes Agnoli) unzufrieden sind, also mit CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen, können ihrer Unzufriedenheit mit einer Stimme für eine ihnen politisch nahestehenden Kleinpartei Ausdruck verleihen. Besser zumindest, als gar nicht zu wählen, ist das Wählen von Kleinparteien auf jeden Fall, denn bei der Abrechnung Stimmen spielen abgebene Stimmen eine größere Rolle als nicht abgegebene Stimmen (wer zur Wahl schweigt, akzeptiert die Herrschaft der etablierten Parteien statt gegen sie zu protestieren!).

Da wir uns hier auf einem linkskritischen Blog befinden, möchte ich bei der Vorstellung der Kleinparteien mit den (eher) linken und linksalternativen Parteien beginnen.

Piratenpartei

Größte dieser eher linken Gruppierungen ist die Piratenpartei, wobei eine ideologische Einordnung hier schwerfällt. Niedermayer zitiert die Selbstdarstellung der Berliner Piratenpartei mit „sozial-liberal-progressiv“ und so abwegig ist das mit den Forderungen der Piratenpartei nach kostenlosem ÖPNV, bedingungslosem Grundeinkommen und mehr Demokratie durch digitale Revolution auch nicht.

Daten und Fakten (nach Wikipedia):

Partei­vorsitzender Bernd Schlömer
General­sekretär Sven Schomacker
Stell­vertretende Vorsitzende Sebastian Nerz
Markus Barenhoff
Bundes­schatz­meisterin Swanhild Goetze
Gründung 10. September 2006
Gründungs­ort Berlin
Haupt­sitz Berlin
Jugend­organisation Junge Piraten
Zeitung Flaschenpost, Kaperbrief, Kompass
Farbe(n) Orange
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse 792.487,67 EUR (2012)
(Stand 30. Januar 2013)
Mitglieder­zahl 31.669 (10. Juli 2013)
Durch­schnitts­alter 38,9 Jahre
Frauen­anteil ca. 5–15 Prozent
Website piratenpartei.de

Bisherige Wahlerfolge (%):

Bundestagswahl 2009 2,0 0 Mandate
Europawahl 2009 0,9 0 Mandate
Landtagswahl Sachsen 2009 1,9 0 Mandate
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 1,8 0 Mandate
Landtagswahl NRW 2010 1,6 0 Mandate
Landtagswahl Baden-Württemberg 2011 2,1 0 Mandate
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 8,9 15 Mandate
Landtagswahl NRW 2012 7,8 20 Mandate
Landtagswahl Saarland 2012 7,4 4 Mandate
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2012 8,2 6 Mandate

 

Wahlprogramm: http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/PP-Bund-BTW13v1.pdf

 

DKP

Nächste Partei ist die DKP. Hier ist die ideologische Einordnung einfach: marxistisch-leninistische Partei, vor 1990 größte Partei links neben SPD und Grünen. Ihre Bedeutung und Größe, die sie in den 1970er Jahren hatte (Mitgliederzahl seit 1974 bis Ende der 1980er: 40.000), ist durch den Untergang des Ostblocks rapide zurückgegangen. Die Westausdehnung der PDS, die zwar nicht besonders erfolgreich war, hat ihr Übriges getan. Es stellt sich mitunter die Frage der Daseinsberechtigung der DKP, die aber m. E. gegeben ist, da die Linkspartei aufgrund nicht unbedeutender reformistischer Tendenzen ein linkes Korrektiv gut gebrauchen kann. Die DKP wird (natürlich) seit jeher vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingeordnet. Dass ihre Gründung 1968 überhaupt zugelassen wurde, erstaunt angesichts der ungehemmten Kommunistenverfolgung in den 1950er Jahren, die zum kritikwürdigen KPD-Verbot 1956 geführt hat (vgl. Hans-Heinz Holz 2009: Der frühe Tod des Grundgesetzes).

Daten und Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Patrik Köbele
Stell­vertretende Vorsitzende Nina Hager
Wera Richter
Hans-Peter Brenner
Ehren­vorsitzender Max Reimann
Gründung September 1968
Gründungs­ort Essen
Aus­richtung kommunistisch
marxistisch-leninistisch
Farbe(n) Rot
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 3.500 (2013)
Durch­schnitts­alter 60 Jahre
Website dkp.de

Wahlergebnisse:

Bundestagswahlergebnisse

Jahr

Stimmenanzahl

Stimmenanteil

1972

113.891

0,3 %

1976

118.581

0,3 %

1980

71.600

0,2 %

1983

64.986

0,2 %

1987

n. a.

n. a.

1990

n. a.

n. a.

1994

n. a.

n. a.

1998

n. a.

n. a.

2002

n. a.

n. a.

2005

n. a.

n. a.

2009

1.894

0,0 %*

*) nur in Berlin angetreten

Beste Landtagswahlergebnisse: Bremen 1971 3,1 %, Saarland 1970 2,7 % und Hamburg 1974 2,2 %. Auf kommunaler Ebene ist die DKP u. a. in Konstanz, Idar-Oberstein, Freiburg und Tübingen vertreten (vgl. hier) oder auch in Mörfelden-Walldorf und Bottrop (vgl. hier).

Wahlprogramm:

 

MLPD

Auf dem Wahlzettel wird auch die MLPD erscheinen. Wikipedia charakterisiert sie so: „Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (Kurzbezeichnung: MLPD) wurde am 20. Juli 1982 gegründet. Sie ist dabei aus dem von 1972 bis 1982 bestehenden Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands (KABD) hervorgegangen.

Die MLPD tritt für eine revolutionäre Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein, wobei sie sich in Theorie und Praxis auf Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Lenin, Josef Stalin und Mao Zedong bezieht. Sie verteidigt im Gegensatz zu nahezu allen anderen kommunistisch orientierten Gruppen in Deutschland auch das politische Wirken von Stalin und Mao Zedong. Erklärtes Ziel der Partei ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft.

Die MLPD konnte am ehesten in industriebetrieblichem Rahmen in Großbetrieben, ihrem wichtigsten Arbeitsfeld, gelegentlich Einfluss gewinnen. Bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene erhielt die MLPD bisher keine Mandate und wendet sich seit Ende der 1990er Jahre verstärkt der Kommunalpolitik zu.“

Aufmerksamkeit erhält die MLPD gelegentlich durch großzügige Parteispenden, die ihr hin und wieder zufallen: 2011 von Michael May (ca. 3 Mio. Euro) oder 2013 vom Ehepaar von Pentz (115.000 Euro). Politischer Erfolg ist trotz Spendensegen nicht in Sicht, zumindest gemessen an Mandaten, wo außer einer Stadträtin in Bitterfeld-Wolfen und einer Handvoll Mandate in anderen kleinen Städtchen, nicht viel zu melden ist.

Daten und Fakten:

Partei­vorsitzender Stefan Engel
Stell­vertretende Vorsitzende Monika Gärtner-Engel
Gründung 20. Juli 1982
Gründungs­ort Bochum
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse keine
Mitglieder­zahl 2300 (Stand: 2012)
Frauen­anteil 43 %
Internationale Verbindungen International Coordination of Revolutionary Parties and Organizations (ICOR), International Conference of Marxist-Leninist Parties and Organizations (ICMLPO)
Website www.mlpd.de

Wahlergebnisse:

Bundestagswahlen:

2009 – 29.261 Stimmen

2005 – 45.238 Stimmen

1998 – 4731 Stimmen

1994 – 10.038 Stimmen

1987 – 13.422 Stimmen (alles max. 0,1 % der Stimmen)

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2006 konnte sie mit einem aufwändigen Wahlkampf und 0,4 Prozent (4051 Stimmen) ihr bislang bestes Wahlergebnis erzielen.

Wahlprogramm: Parteiprogramm der MLPD, [Wahlplakate]

Ein Interview des Parteivorsitzenden Stefan Engel in der Jungen Welt kann hier gelesen werden.

 

PSG

Zur Wahl stellt sich auch die Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG). Ihr inhaltliches Profil kennzeichnet Wikipedia so: „Die Partei sieht sich als deutsche Sektion der Vierten Internationale in der Tradition Leo Trotzkis stehend. Die internationale Dachorganisation der PSG stellt das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) dar.

Im Zentrum der Wahlerklärungen der PSG steht eine Kritik der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und der ehemals stalinistischen Organisationen. Diese laut der PSG auf den Nationalstaat bezogenen Organisationen hätten mit der Globalisierung und der Krise des Kapitalismus jede Möglichkeit verloren, die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen. […]“

Im Gegensatz zu anderen trotzkistischen Gruppierungen (z. B. SAV, Marx21) lehnt sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei kategorisch ab und nutzt jede Gelegenheit (vor allem Regierungsbeteiligungen der Linkspartei), diese Partei scharf zu kritisieren.

Daten und Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Ulrich Rippert
Gründung 1997
Mitglieder­zahl 261 (31. Dez. 2011)
Website www.gleichheit.de

Bisherige Wahlergebnisse:

Bundestagswahl 1998: 6.226 Stimmen

Bundestagswahl 2005: 15.605 Stimmen

Bundestagswahl 2009: 2.957 Stimmen (je < 0,1 %)

Europawahl 2004: 25.795 Stimmen (0,1 %)

Europawahl 2009: 9.646 Stimmen (< 0,1 %)

Berliner Abgeordnetenhauswahl 2006: 565 Stimmen

Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011: 1.690 Stimmen (0,1 %)

Wahlprogramm: http://www.gleichheit.de/resolutionen/wahlerklaerung2013/

 

KPD

Auf dem Wahlzettel wird außerdem die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) zu finden sein. War da nicht 1956 was? Schon, aber die KPD, um die es nun geht, wurde im Januar 1990 in der DDR gegründet und unterliegt wegen des Einigungsvertrags nicht dem KPD-Verbot von 1956.

„Die KPD bekennt sich zur Existenz des Sozialismus in der DDR und den anderen ehemaligen Volksdemokratien Europas. Ihre Ausrichtung ist marxistisch-leninistisch mit positivem Bezug zu Stalin und der Juche-Ideologie beziehungsweise Songun-Politik Nordkoreas. Erich Honecker war nach seinem Ausschluss aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Mitglied der KPD, seine Frau Margot ist Ehrenmitglied der Partei. Auf dem XX. Parteitag der KPD 1999 wurde beschlossen, sie zu einer bolschewistischen Partei zu entwickeln“ (Wikipedia). Überflüssig zu erwähnen, dass die KPD – ebenso wie die PSG – vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeschätzt wird.

Daten und Fakten (Quelle: Wikipedia):

Gründung 31. Januar 1990
Gründungs­ort Ost-Berlin
Haupt­sitz Franz-Mehring-Platz 110243 Berlin
Partei­vorsitzender Dieter Rolle
Mitglieder­zahl 155 (31.12.2011)
Website k-p-d.org

bisherige Wahlergebnisse:

Bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt 2004 erhielt die KPD in Zeitz ein Wahlergebnis von 1,9 % und zog mit einem Vertreter in den Stadtrat ein,der auch bei der folgenden Kommunalwahl 2009 mit einem Wahlergebnis von 1,7 % erreicht wurde.

Update: Die KPD tritt doch nicht zur Bundestagswahl an.

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Bundestagswahl (2) – Nur eine Beschwerde gegen Nichtzulassung erfolgreich

Bundestagswahl 2013, Wahlen

38 Parteien wurden vom Bundeswahlausschuss bereits zur Bundestagswahl zugelassen. 12 Kleinparteien haben gegen ihre Nichtzulassung Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt:

Die Aktiven (DA),

Union der Menschlichkeit (U. d. M.),

0 % Hürdenpartei,

Deutsche Konservative Partei,

Graue Panther Deutschland,

Freie Wähler Deutschland (FWD),

Jahw Partei/Neue Soziale Union/Freie Soziale Union,

SU – SustainableUnion – Nachhaltigkeitspartei Deutschland,

DIE.NÄCHSTEN,

Deutsches Reich – das Herz Europas,

Partei der Bedrängten

Deutsche Nationalversammlung (DNV)

 

Nur Letztere (2012 gegr., sehr preußenfreundlich und eher rechtslastig orientiert) hatte mit ihrer Beschwerde Erfolg und wird nun als 39. Partei auf den Wahlzettel kommen. Über die Zulassung der Landesliste in Sachsen-Anhalt wurde nun auch entschieden; folgende Parteien sind hier mit der Zweitstimme wählbar:

DIE LINKE (DIE LINKE)

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Freie Demokratische Partei (FDP)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

Alternative für Deutschland (AfD)

Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)

FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Die nicht zugelassenen Parteien haben noch die Möglichkeit, Beschwerde beim Bundeswahlausschuss einzulegen.

Quellen:

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2-bvc-1-13-bis-2-bvc-12-13-bundestagswahl-kleinparteien-wahlausschuss/

http://www.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Elementbibliothek/Landeswahlleiter-Bibliothek/Pressemitteilungen/26_07_2013.pdf

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Vor der Bundestagswahl (1): Zugelassene Parteien

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 4. und 5. Juli 2013 in Berlin darüber entschieden, welche Parteien zur Bundestagswahl 2013 zugelassen werden. Neun dieser Parteien sind aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Bundestag oder einem der Landtage automatisch zugelassen:

Im 17. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:
1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
3. Freie Demokratische Partei (FDP),
4. DIE LINKE (DIE LINKE),
5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
6. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

Zusätzlich in mindestens einem Landtag vertretene Parteien:
7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER),
8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
9. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN).

29 andere Parteien mussten erst nachweisen, dass sie Parteien im Sinne des Parteiengesetzes sind. Dieses besagt:

Art. 2 (1) Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundes-tag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffent-lichkeit eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten. Mitglieder einer Partei können nur natürliche Personen sein.
(2) Eine Vereinigung verliert ihre Rechtsstellung als Partei, wenn sie sechs Jahre lang weder an einer Bundestagswahl noch an einer Landtagswahl mit eigenen Wahlvorschlägen teilgenommen hat.
(3) Politische Vereinigungen sind nicht Parteien, wenn
1. ihre Mitglieder oder die Mitglieder ihres Vorstandes in der Mehrheit Ausländer sind oder
2. ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes befindet.

Parteien müssen eine Satzung und ein schriftliches Programm haben (Art. 6), als Organe müssen sie einen Vorstand und eine Mitgliederversammlung haben und dürfen nicht aktiv kämpferisch gegen die FDGO handeln.

Die 29 Parteien sind:

1. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
2. Bayernpartei (BP)
3. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
4. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
5. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
6. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
7. RENTNER Partei Deutschland (RENTNER)
8. DIE REPUBLIKANER (REP)
9. Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)
10. Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)
11. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
12. DIE RECHTE (keine Kurzbezeichnung)
13. NEIN!-Idee (NEIN!)
14. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
15. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
16. Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
17. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
18. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
19. Alternative für Deutschland (AfD)
20. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
21. Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD)
22. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
23. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
24. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
25. Bergpartei, die „ÜberPartei“ (B)
26. Partei der Nichtwähler (keine Kurzbezeichnung)
27. Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT)
28. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
29. NEUE MITTE (NM)

Im nächsten Teil meiner Serie zur Bundestagswahl werde ich auf einige dieser Parteien noch näher eingehen. Es ist noch nicht sicher, dass diese allle auch wirklich auf dem Stimmzettel jedes Wählers erscheinen werden. Sie müssen noch Unterstützerunterschriften sammeln: Für einen Kreiswahlvorschlag sind die Unterschriften von mindestens 200 Wahlberechtigten des jeweiligen Wahlkreises und für einen Landeslistenvorschlag die Unterschriften von mindestens 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des jeweiligen Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch von höchstens 2 000 Wahlberechtigten, erforderlich.

Quelle: Bundeswahlleiter

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