In italien fanden am Sonntag die Stichwahlen zu den Bürgermeisterwahlen statt. Für die regierenden Sozial- und Christdemokraten der Partito Democratico (PD) stellen die Ergebnisse ein kleines Desaster dar: Von 15 Bürgermeisterämtern, die in der unteren Tablle dargestellt werden, verlor die PD elf. Nur in Varese, Bozen und Caserta konnte sie Ämter von anderen Parteien hinzugewinnen. Bemerkenswert waren die Siege der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom (mit über 67 %!) und Turin. Erfreulich ist, dass die politische Rechte in den Großstädten keine Siege einfahren konnte. Weniger erfreulich ist, dass die linke Opposition des PD (SI, Kommunisten, Grüne, SEL) kaum Siege feiern konnte, abgesehen z. B. von Neapel, wo der Renzi-Kritiker Luigi de Magistris (ehem. Mitglied der Italia dei Valori) sein Amt verteidigen konnte, oder Cagliari.

„Majority of each coalition in 120 comuni which have a population higher than 15,000 inhabitants“:

Mayoral results

Quelle: engl. Wikipedia

Siehe auch:

Rechtsruck in Rom (Junge Welt)

http://www.tagesschau.de

italien. Wikipedia

Der Freitag

Nach den Stichwahlen um die Oberbürgermeister- und Landratsämter sieht die Verteilung der Ämter unter den Parteien folgendermaßen aus:

Bei den OB-Posten hat sich wenig verändert. Die CSU verlor Erlangen und Regensburg an die SPD, die SPD verlor Würzburg an einen gemeinsamen Wahlvorschlag der CSU, FDP und Freien Wähler. Die relative Schwäche der Unionsparteien in den Großstädten zeigt sich auch in Bayern, wo die SPD fast die Hälfte aller OBs stellt, was im Vergleich zu ihrem Anteil an Landräten (3 von 58) viel ist.

1) Stichwahl

Bei den Landräten bleibt die CSU-Dominanz bestehen, auch wenn sie sieben Posten an die Konkurrenz verlor, denn zehn Landratsämter gewann sie auch zurück. Bemerkenswert ist, dass die Grünen nun zwei Landräte stellen und dass Frauen (3 Landrätinnen von insg. 58) in der bayerischen Politik immer noch eine untergeordnete Rolle spielen (es gibt auch nur zwei Oberbürgermeisterinnen).

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlen_in_Bayern_2008

http://www.election.de/cgi-bin/showres_by14_dw.pl?land=by14kwdw&wahlkreis=Rottal-Inn

Die Hallenser  bzw. 34,8 % der Hallenser haben entschieden, wer ihr neues Stadtoberhaupt sein soll. Die Wahlbeteiligung stieg also um zwei Prozent, was nicht viel ist, aber immerhin ein Fortschritt. Es ist bekanntlich ein allgemeines Problem in unserer Demokratie bürgerlich-kapitalistischen Typs, den vorgeblichen Souverän zur Wahl zu motivieren. Doch auf der kommunalen Ebene sind die Probleme noch größer als sonst, weil es zum einen nur um sehr profane Probleme geht (die richtig harten Beschlüsse über Krieg und Frieden, Ausgestaltung von Sozial- und Arbeitsrecht etc. werden nun einmal auf nationaler und europäischer Ebene beschlossen) und zum anderen die Grenzen des Spielraums politischen Handelns in einer dauerhaft finanziell klammen Stadt wie Halle sehr eng gesetzt sind. Wo kein Geld ist, kann nur wenig gestaltet werden. Wenn dann noch bestimmte Stadtteile wie Halle-Neustadt zugunsten einer „Überpräsenz“ am Markt bzw. in der Innenstadt im Wahlkampf vernachlässigt werden, dann braucht man sich über Beteiligungsraten unter 20 % in bestimmten Vierteln der Stadt nicht wundern.

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs kann hier detailliert betrachtet werden. Die Rangfolge der Kandidaten lautet: Bernhard Böhnisch 35,30 %, Bernd Wiegand 19,88 %, Kay Senius 17,39 %, Swen Knöchel 12,41 %, Oliver Paulsen 8,34 %, Christian Kunze 3,25 %, Antje Schwarz 1,54 %, Andreas Karl 0,96 % und Ingolf Schöppe 0,92 %. Damit kommt das Ergebnis den Umfragewerten sehr nahe und bedeutet demnach ein blamables Ergebnis für die linken und mitte-links Parteien SPD, Linke, Grüne und Piraten. Die Piraten durften wohl kaum mehr als drei Prozent erwarten. Auch die Grünen können mit ihrem Ergebnis aus meiner Sicht zufrieden sein, obwohl sie bei der letzten Landtagswahl 2011 in Halle 12,9 % der Stimmen bekamen. Desolat ist das Ergebnis der SPD und der Linken. Die Linke hat immer Schwierigkeiten, auch im Osten, Bürgermeister- oder Landratsämter zu gewinnen. Aber das Swen Knöchel selbst in Neustadt nicht über magere 18 bis 21 % hinauskommt, deutet auf einen schwachen Wahlkampf und ungenügende Thematisierung der Probleme in Neustadt hin.

Die SPD hat es trotz eines aufwendigen Wahlkampfs nicht geschafft ihren Kandidaten Kay Senius, der anfangs sehr unbekannt in Halle war, den Bürgern „schmackhaft“ zu machen. Sie hat es geschafft, nach 13 Jahren Regentschaft in Halle nicht einmal in die Stichwahl zu kommen. Das sollte der Landespartei zu denken geben, in der MZ wird schon über Auswirkungen auf die Landes-SPD spekuliert. Statt kostenlosen Kaffee unter den Studierenden zu verteilen, sollte die SPD zukünftig überlegen, lieber gestandene SPD-Stadträte wie Johannes Krause statt unbekannte Beamte aus der unbeliebten Arbeitsagentur als Kandidaten auszuwählen.

Erfreulich schlecht war das Ergebnis der NPD, die aber außer Plakaten und deutschtümelnde Postkarten nicht viel Aufwand betrieben hat. In der Stichwahl haben die Linken nun die Wahl ähnlich wie zwischen Pest und Cholera. Gut, Herr Böhnisch ist ein respektabler, kompetenter Kommunalpolitiker mit gutem Draht nach Magdeburg – insofern sollte er nicht auf eine Stufe mit dem pseudo-visionären Bürokraten Wiegand gestellt werden. Doch ein Kreuz bei einem CDU-Mann zu machen, ist für mich und viele anderen Anhänger linker Ideen sehr schwierig. Zu überlegen bleibt, ob den beiden Kandidaten mit einer ungültigen Stimme nicht die rote Karte gezeigt werden sollte. Ich bin mir noch nicht sicher und werde wohl erst am 15. Juli entscheiden.

Diesen Sonntag stellen sich acht Männer und eine Frau den halleschen Wählern zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters. Amtsinhaberin Dagmar Szabados (SPD) trat aus Altersgründen nicht noch einmal an. Halle wird seit 1999 von der SPD regiert. 2006 wurde Szabados in der Stichwahl gegen den CDU-Konkurrenten Böhnisch, der auch dieses Jahr antritt, mit 54,6 % gewählt (Halle.de). Damals erhielt im ersten Wahlgang Szabados 41,0 %, Böhnisch 24,5 %, Bodo Meerheim (Die Linke) 18,6 %. FDP und Grüne schickten damals keine eigenen Kandidaten ins Rennen, dafür gab es neun parteilose Kandidaten. Dieses Jahr treten „nur“ drei parteilose Kandidaten an: Dr. Bernd Wiegand, Antje Schwarz und Ingolf Schöppe. Die FDP verzichtet wieder auf einen Kandidaten (sie hätte eh keine Chance gehabt), die Grünen versuchen es mit dem Landes-Vorsitzenden der Heinrich-Böll-Stiftung Oliver Paulsen. Die Linke schickt diesmal ihren Stadtverbandschef Swen Knöchel in die Wahl und die SPD den in Halle zunächst relativ unbekannten Regionaldirektor der Arbeitsagentur, Kay Senius. Kaum Erwähnung fand bisher, dass auch die NPD wieder mit Andreas Karl Flagge zeigt, der vor sechs Jahren 1,7 % der Stimmen bekam.

Es gab zwei Umfragen vor der Wahl, nach denen feststeht, dass es wie all die Jahre wieder zu einer Stichwahl kommen wird. Sicher dabei sein wird der CDU-Kandidat Böhnisch, der in beiden Umfragen mit 36 % deutlich vor der (linken) Konkurrenz steht. Bei der zweiten Umfrage hat sich Kay Senius (SPD) auf den zweiten Platz verbessert, er käme auf 18 %. Er liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem parteilosen Bernd Wiegand (derzeitiger Dezernent und in einem fast permanenten Clinch mit der aktuellen OB Szabados), der zuletzt auf 15 % Zustimmung stieß. Knapp hinter ihm liegt Swen Knöchel (LINKE) mit 12 %. Völlig aussichtslos sind der Grüne Oliver Paulsen (8 %) und der Pirat Christian Kunze (5 %) sowie die sonstigen Kandidaten (zusammen 6 %). Gerade die Grünen müssen sich fragen lassen, was sie mit ihrer Kandidatur bezwecken wollen. Ihnen muss klar sein, dass sie in einer ostdeutschen Großstadt keine Chance auf eine grüne Mehrheit haben, schließlich sind wir in Halle sozialstrukturell nicht im Prenzlauer Berg. Und bei aller Pointierung grüner Positionen – wäre es nicht strategisch sinnvoller gewesen, Kay Senius zu unterstützen (oder Swen Knöchel), um einen der linken Kandidaten gegen Böhnisch sicher in die Stichwahl zu bekommen? So droht momentan, dass gegen Böhnisch ein Parteiloser in die Stichwahl gehen könnte, dessen charakterliche Befähigung, dieses Amt auszuführen, zumindest angezweifelt werden darf. An einem Dauerclinch zwischen zwei Führungspersonen sind zwar meist immer beide beteiligt und mitschuldig, doch es kann ja kein Zufall sein, dass Wiegand immer mehr Zuständigkeiten entzogen worden sind. Er wollte mit der Brechstange seine persönliche Referentin durchsetzen, obwohl diese nur die Schwangerschaftsvertretung für die vorherige Referentin war – eine interessante Rechtsauffassung, die Herr Wiegand in diesem Streit vertreten hat. Das Einzige, was ihn für viele Umfrageteilnehmer wohl beliebt macht, ist seine Parteiunabhängigkeit, doch das ist kein Wert an sich – viele Leute haben eine derart allgemeine Anti-Parteien-Verbitterung, dass persönliche Eigenschaften eines Kandidaten scheinbar nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Wer sich über die inhaltlichen Konzepte der Kandidaten informieren will, wird bei allen Kandidaten mit Webseiten versorgt:

http://www.bernhard-boenisch.de/

http://www.swen-knoechel.de/

http://www.facebook.com/PiratenHalle

http://www.oliver-paulsen.de/

http://www.kay-senius.de/

http://www.bwiegand.de/

http://www.antjeschwarz-halle.de/

http://www.hansestadt-halle.de/ (Ingolf Schöppe)

Auch die MZ gibt sich Mühe, umfangreich über die Wahl zu berichten, hier ist ihre Sonderseite. Außerdem bietet sie eine Art Wahl-O-Mat, wie ihn auch die Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt hat, an. Informationen gibt es auch beim MDR, hier zu finden.

In Italien wurde in der 2. Runde der Kommunalwahlen der positive Trend der Mitte-links-Parteien bestätigt. In Palermo siegte der Kandidat der Zentristen (Italien der Werte) und Kommunisten, Leoluca Orlando, mit 72,4 Prozent gegen den sozialdemokratischen Herausforderer. In Parma unterlag der Sozialdemokrat (Demokratische Partei) überraschend gegen die Anti-Parteienbewegung von Komiker Grillo (5-Sterne-Bewegung) mit 39,8 zu 60,1 Prozent. In Genua gewann Marco Doria von Sinistra Ecologia Libertà (deutsch: Linke Ökologie Freiheit) mit 59,7 Prozent gegen den Kandidaten der neuen Fini(früher Partner von Berlusconi und Chef der Neofaschisten)-Partei Nuovo Polo per l’Italia.

Wie Gerhard Feldbauer in der Jungen Welt (siehe unten) darstellt, kann sich die Linke in Italien nun nicht uneingeschränkt freuen. Zum einen ist die Anti-Establisment-Bewegung von Grillo, eine Art ital. Piratenpartei, die der Demokratischen Partei (aber auch den rechten Parteien) Stimmen wegnimmt. Zum anderen sammeln sich auch die rechten Kräfte, so der Neofaschist Fini in einem neuen „Dritten Pol“. Die Hoffnung der Linken könnte sein, dass sich die Rechte, wo ja immer noch Berlusconis PdL, die derzeitige Oppositionspartei Lega Nord (allerdings in einem Korruptionsskandal verwickelt) und noch eine weitere neue Partei um Cordero di Montezemolo wirken, aufspaltet und gegenseitig schwächt. Nur eine eigene Stärke hat die Linke auch nicht: Die Demokratische Partei ist kaum noch links, daneben gibt es die Anti-Mafia-Partei „Italien der Werte“, die gespaltenen Kommunisten (Rifondazione, PdiC, PCL), die Linkspartei „Linke Ökologie Freiheit“ und die Grünen. Also alles wie immer in Italien: sehr unübersichtlich, keine dominante Partei.

Siehe auch:

taz

Junge Welt

Wikipedia

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien am 03. Mai musste die regierende Konservative Partei erhebliche Verluste erleiden. Einziger Trost war, dass London auch weiterhin vom konservativen Boris Johnson, einem innerparteilichen Kritiker von Premierminister Cameron, regiert wird. Er setzte sich mit 51,5 % gegen den Labour-Kandidaten Livingstone (48,5 %) durch. Landesweit kam Labour auf etwa 38 %, 1 PP mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Die Tories erhielten 31 % (minus 4 PP), ihr Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, steigerten sich um 1 PP auf 16 %. Die Tories verloren insgesamt 42 Wahlkreise und 405 Sitze in den kommunalen Parlamenten von England, Wales und Schottland. Labour gewann über 800 Sitze und 32 Wahlkreise im Vergleich zur letzten Wahl.

„Die Gründe für die Niederlage der regierenden Parteien liegen in der überzogenen Austeritätspolitik, die zu hohen Arbeitslosenzahlen führt und den einfachen Leuten schwer zu schaffen macht. Großbritannien befindet sich zudem nun offiziell wieder in der Rezession, das Bruttoinlandsprodukt ging im ersten Quartal 2012 um 0,2 % zurück und damit zum zweiten Mal hintereinander, so dass man per Definition von einer Rezession sprechen kann.“ (Sozialismus.de)

Die Wahlbeteiligung war mit 32 % auf einem niedrigen, aber mit Deutschland vergleichbaren Niveau. Kritisiert werden muss die oben zitierte Analyse von Sozialismus.de dahin gehend, dass sie in Labour eine echte linke Alternative zur Regierungskoalition sieht. Doch Labour hat schon längst die Verbindungen zur einst starken Gewerkschaftsbewegung gekappt und ist lediglich eine zweite, scheinbar (!) etwas sozialer angehauchte Interessenvertretung der City of London, dem Zentrum des Finanzkapitals. Wichtiger wären daher Erfolge der linken Alternativen, wie der TUSC. Diese erzielte in Liverpool mit Tony Mulhearn, der zu den Bürgermeisterwahlen antrat, 4792 Stimmen und kam damit vor dem konservativen Kandidaten auf den fünften Platz. In Bradford holte George Galloways Respect Partei nach dessen Sieg bei einer Nachwahl zum Unterhaus fünf Stadtratssitze. Im nordwestenglischen Preston zog Michael Lavalette für die TUSC in den Stadtrat ein. Insgesamt war der Erfolg der linken Parteien aber gering.

In Schottland sah das Gesamtergebnis so aus: die Regionalpartei SNP 34,7 % (+6,8); Labour 32,2 % (+4,1); Conservative Party 9,4 (- 6,2); Liberal Democrats 5,8 % (-6,9); Greens 1,0 % (+0,3).

Siehe auch:

Stern

Junge Welt

Auch die Thüringer mussten (zum Teil) am großen Wahlsonntag noch mal zur Urne schreiten. Dies sind die Ergebnisse der Stichwahlen zu den Oberbürgermeister bzw. Landratsämtern:

Die CDU musste einige Niederlagen einstecken, so in Schmalkalden-Meiningen, Nordhausen, im Kyffhäuserkreis, Ilm-Kreis, Saale-Orla-Kreis und in Sömmerda. Dort verlor sie ihre Landratsposten. Drei dieser Posten konnte die LINKE gewinnen, die zum ersten Mal seit 1990 überhaupt Landratsämter übernehmen konnte. Der große Erfolg der LINKEN wurde durch die Wahl Katja Wolfs zur Oberbürgermeisterin in Eisenach gekrönt. Die LINKE kann damit nachweisen, weiterhin eine bedeutende politische Kraft in Thüringen zu sein. Zu verdanken waren diese Erfolge auch den abgesprochenen Wahlbündnissen mit SPD und Grünen. Diese Absprachen führen nun zu Diskussionen innerhalb der schwarz-roten Landesregierung, wo die CDU natürlich einige Fragen zu diesen rot-roten Bündnissen haben dürfte. Die SPD hat zwar Eisenach, Saalfeld-Rudolstadt und das Altenburger Land verloren, aber immerhin den Kyffhäuserkreis und Schmalkalden-Meiningen gewonnen.

Quelle:

http://www.mdr.de/thueringen/kommunalwahlen/ergebnisse/ergebnisse102.html

http://www.mdr.de/thueringen/kommunalwahl-stichwahl108.html

In Thüringen wurden gestern die Bürgermeister und Landräte gewählt. Die Ausgangssituation in den Landkreisen und kreisfreien Städten sah folgendermaßen aus:

SPD-regiert:

CDU-regiert:

Parteilos-regiert:

Das Ziel der CDU war es, eine der kreisfreien Städte (Gera, Erfurt, Jena, Weimar, Eisenach) zu gewinnen, die LINKE wollte wenigstens einen Landratsposten erobern.

Die Ergebnisse sehen nun so aus:

Fett markierte sind (ohne Stichwahl) gewählt. EB=Einzelbewerber; FW= Freie Wähler.

Als Landesergebnis ergibt sich Folgendes:

* Wahl der Stadt-, Gemeinderäte und Kreistage sowie einzelner Bürgermeister.

In den SPD-regierten Städten und Kreisen sieht es so aus, dass die SPD in Erfurt, Jena und im Unstrut-Hainich-Kreis ihre Position halten kann, wobei sie in Jena noch die Stichwahl gewinnen muss. In Weimar gibt es noch gute Chancen in der Stichwahl, aber das Altenburger Land, Eisenach und Saalfeld-Rudolstadt sind definitiv und eindeutig verloren. Die CDU konnte in einigen Kreisen bereits im ersten Wahlgang ihre Amtsträger bestätigen, doch in mancher Stichwahl droht der Verlust von Ämtern: In Schmalkalden-Meiningen lag die SPD drei Prozent vorn, im Ilm-Kreis lag die LINKE nur knapp zwei Prozent hinter der CDU und in Nordhausen lag die LINKE fünf Prozent zurück. In Suhl und dem Weimarer Land wurden die parteilosen Amtsträger eindrucksvoll wiedergewählt; und auch in Gera wird eine parteilose Kandidatin gewinnen. Die LINKE wollte ja mindestens ein Landratsamt gewinnen und es sieht sehr gut aus, vor allem im Ilm-Kreis und in Nordhausen.

Aus dem Landesergebnis, das auf Grund des personalisierten Charakters einer Bürgermeister-/Landratswahl nur wenig Aussagekraft besitzt, kann man ablesen, dass die regierenden Landesparteien – CDU und SPD – im Vergleich zur Wahl der kommunalen Räte 2009 leicht zulegen konnten, die LINKE über fünf Prozent verlor, die FDP auch kommunal nur noch eine Splitterpartei ist und dass die Freien Wählergemeinschaften bzw. die Parteilosen deutlich politisches Terrain gewinnen können und damit die etablierten Parteien vor große Herausforderungen stellen.

Die Wahlbeteiligung erhöhte sich erfreulicherweise von 42,3 (2006) auf 46,6 Prozent.

Quellen:

Südthüringen.de

Election.de

MDR

Nach zwei Wochen fand am vergangenen Sonntag die Stichwahl zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main statt (zum ersten Wahlgang seihe hier). Nachdem der CDU-Kandidat Boris Rhein damals sechs Prozent Vorsprung vor dem SPD-Mann Peter Feldmann hatte, war wohl allgemein ein Sieg von Rhein erwartet worden. Doch es kam anders: Feldmann siegte mit 57,4 %, Rhein erhielt bei einer Wahlbeteiligung von 35,1 Prozent (1. Wahlgang: 37,5 Prozent) nur 42,6 Prozent. So überraschend ist das, aus meiner Außensicht, nicht, da es in Frankfurt – wie auch im Saarland – eine strukturelle Mehrheit links der CDU gibt. Die einzige Hoffnung der CDU war, dass die Grünen, genauer die Grünen-Wähler, wegen der schwarz-grünen Koalition im Römer (dem Stadtparlament) brav den sehr konservativen CDU-Mann wählen. Doch so konservativ sind selbst die Grünen in Frankfurt nicht; Feldmann von der SPD konnte auf die Stimmen von SPD (33,0 %), Grüne (14,0 %), Linke (3,8 %), Piraten (3,8 %) und auch einige der anderen Kanidaten aus dem ersten Wahlgang bauen.

Siehe auch:

Hessischer Rundfunk

Bei der gestrigen Oberbürgermeisterwahl, bei der die bekannte Amtsinhaberin Petra Roth (CDU) nicht mehr antreten wollte, konnte wenig überraschend keiner der zehn Kandidaten eine absolute Mehrheit erringen, sodass eine Stichwahl erforderlich ist. Die meisten Stimmen erhielt der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit 39,1 %, es folgen Peter Feldmann (SPD) mit 33,0 % und Rosemarie Heilig (Grüne) mit 14,0 %. Es folgen:

Für die Stichwahl sind vor allem die Stimmen der Grünen entscheidend, bei Linken und Piraten kann man wohl davon ausgehen, dass sie den SPD-Mann eher bevorzugen als den Mann der reaktionären hessischen CDU, wo ein Roland Koch mit ausländerfeindlichen Standpunkten im Wahlkampf punkten wollte/ konnte und rechtslastige Aussagen kein Problem darstellen. Bei den Grünen herrscht eine interessante Debatte: Während Heilig und der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour als Richtung vorgaben, keine Wahlempfehlung auszusprechen, da die Wähler am besten wüssten, wer zu wählen ist (sehr richtig), meinten einige lokale Grünen-Spitzen, dass es besser sei, dem Wähler den CDU-Mann Rhein schmackhaft zu machen, vor allem, damit die schwarz-grüne Koalition im Römer (Frankfurter Stadtrat) nicht im Chaos versiegt. „Den Koalitionsvertrag mit unseren schönen grünen Punkten hat Boris Rhein mit ausgehandelt. Daran ist er gebunden. Feldmann nicht.“, sagt die Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer. Tja, wenn Herr Feldmann nicht den schönen grünen Punkt mitgemalt hat, kann er nicht der Richtige sein :).

Auf den Punkt bringt es wahrscheinlich Daniel Cohn-Bendit, einer der Grünen mit dem besten politischen Sachverstand: <Der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit (Grüne) hat zur kommenden Stichwahl eine klare Meinung: „Boris Rhein kommt überhaupt nicht in Frage.“ Der Grünen-Politiker will daher den SPD-Herausforderer Peter Feldmann wählen: „Es wäre doch witzig, wenn Peter Feldmann beweisen kann, dass er mehr drauf hat, als nur Regale aufbauen. Das würde alle Parteien zwingen, zu kooperieren.“ Viele Grüne, mit denen er am Wahlabend gesprochen habe, wollten ebenfalls Feldmann wählen: „Ich schätze zwei Drittel der Grünen hat er hinter sich. Mein Gemütszustand ist: Casino. Und ich setze auf Rot!“ Das Argument, die Stadt wäre mit einem Oberbürgermeister ohne Mehrheit nicht handlungsfähig, will Cohn-Bendit nicht gelten lassen: „Das ist Quatsch. Petra Roth war zunächst auch Oberbürgermeisterin einer rot-grünen Mehrheit. […] Außerdem wäre es ein Signal, dass Hessen wieder rot-grün wird.> (Journal Frankfurt)

Quellen:

http://www.hr-online.de/website/specials/obwahl12/index.jsp?rubrik=71034

http://www.hr-online.de/website/specials/obwahl12/index.jsp?rubrik=71048&key=standard_document_44239188