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Gedanken zum Tag

Antikapitalismus

Gestern war Tag der Deutschen Einheit (historisch korrekt hieße es: Tag des Anschlusses der Ex-DDR an die BRD), wie immer haben in den Festtagsreden und Fernsehprogrammen die positiven Meinungen überwogen. Nichts sei dagegen gesagt, dass einige Misstände der DDR damals behoben wurde und dass es richtig ist, auch daran zu erinnern. Aber wie kann es sein, dass die fast vollständige Deindustrialisierung der DDR, also die Zerstörung von Millionen Arbeitsplätzen, die daraus resultierende Massenabwanderung von Ost nach West und die Entleerung ganzer Landstriche, die Enteignung von Ostvermögen durch die Treunhandanstalt, das Wegnehmen sozialer Sicherheit (Arbeit war ein Grundrecht in der DDR!) etc. so gut wie überhaupt keine Erwähnung fanden? Genau diese einseitig positive Würdigung der Einheit lässt mir keine Möglichkeit, diesen Tag zu feiern – ganz abgesehen davon, dass meine Familie einen großen sozialen Abstieg und auch den Verlust der politischen Heimat der Einheit zu verdanken hat.

Statt weiterer Jubelarien mal andere Gedanken zur Einheits-Geschichte:

„Der schlechteste Sozialismus ist besser als der beste Kapitalismus.“ (Georg Lukacs; gefunden in: Junge Welt)

„Der 3. Oktober 1990 war ein schwarzer Tag für die gesamte Linke in Deutschland und darüber hinaus. […] Deutlich ist heute spürbar, was zu Zeiten der Existenz des realen Sozialismus mancher Gewerkschafter nur hinter vorgehaltener Hand aussprach: Die DDR saß bei Tarifgesprächen als unsichtbarer Verhandlungspartner mit am Tisch. Zu manchem Zugeständnis war das Kapital damals bereit. Denn der BRD kam auch eine Schaufensterfunktion zu: Es sollte ein Land präsentiert werden, das »Wohlstand für alle« garantierte und ein schier unerschöpfliches Warenreservoir zu bieten hatte; ein Land zumal, in dem die Integration der Arbeiterklasse großenteils gelingt und die Sozialstaatsillusion weitgehend verfängt.  […] Alles wurde anders mit dem Datum 3. Oktober 1990. Die Zerschlagung der Industrie in der DDR und eine wachsende Massenarbeitslosigkeit in ganz Deutschland waren geeignete Anknüpfungspunkte für eine Offensive des Kapitals.“ (auch in Junge Welt)

„»Arbeite mit, plane mit, regiere mit!« So stand es auf riesigen Transparenten zum 1. Mai Jahr für Jahr geschrieben. Und im Herbst 1989 fehlte ausgerechnet eine kommunistische Partei, um dieser Losung bei den Subjekten der Geschichte Gewicht zu verschaffen. Dabei wäre diese alte SED-Losung tatsächlich das einzig praktische Überlebensprogramm des Sozialismus im Herbst 1989 gewesen. Die Losung konnte man aber nicht als abstrakte Sache vertreten, sie musste getan werden. Von den Arbeitern und Bauern. Dass dafür kein politisches Bewusstsein vorhanden war, enthüllt einiges über den ideologischen Zustand unserer damaligen Partei und einer Gewerkschaft, die neun Millionen Mitglieder hatte. So konnte die sogenannte Wende nur einen Weg nehmen: zurück.

Viele wissen es noch. Das Volk der DDR suchte 1989/90 vergeblich ein Programm. Am Ende war die Desorientierung so breit, dass man nur noch eines wusste und klarstellen wollte: »Wir sind das Volk. Und nicht du, Staat. Wir sind anders als du.« Das Klassenbewusstsein kann sich nur im praktischen politischen Kampf entwickeln, doch der war nur symbolisch geführt worden, stellvertretend in Form des Staates und der Partei.

Warum hat die Bürokratie die freie Assoziation der Produzenten nicht wenigstens versucht? Es ist nicht die behauptete Unrechtsstaatlichkeit, die das Land DDR kennzeichnete, sondern die vergebene Liebesmüh. Am Ende stand der Mangel an Sozialismus. Und allein dieser Mangel und nichts anderes führte zum Tod.“ (Hagen Bonn in Junge Welt)

Siehe auch: Rotfuchs, Oktober-Ausgabe, u.a. S. 1-4; Ökodepaso-Beitrag zum 3. Oktober 2014

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Lesetipp: Rentenlüge neuen Typs

Antikapitalismus

Dank Junger Welt wird wieder Aufklärung über ein weit verbreitetes Märchen heutiger kapitalistischer Verhältnisse betrieben: Behauptet wird, dass es ostdeutschen Rentnern heute »besser« als zu DDR-Zeiten ginge. Das lässt sich bei Kenntnis der Preisstrukturen und Rentenhöhe zu DDR-Zeiten eigentlich leicht vergleichen. Ich zitiere die Junge Welt:

„Die heutige Durchschnittsrente in Brandenburg beträgt monatlich 780 Euro[…]. Von 780 Euro kann die Miete für eine kleine Wohnung plus Nebenkosten bezahlt werden (450 Euro). Im Rentnerklub bekommt gibt es billiges Mittagessen (100 Euro im Monat). Für Frühstück und Abendbrot werden weitere 100 Euro benötigt. Macht zusammen 650 Euro. Für alles übrige – inklusive Strom, Telefon und Gebühren für das in Deutschland eingeführte Zwangs-Pay-TV – bleiben 130 Euro.“

Weiter heißt es: „Die Durchschnittsrente in der DDR betrug in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre 471 Mark. […] Davon zahlte der Durchschnittsrentner 30 Mark Miete, 20 Mark für Strom und Wasser, allenfalls 100 Mark für Lebensmittel, fünf Mark für seine Kohlen (übers Jahr gerechnet). 155 Mark kosteten ihn also die »Essentials«. Ihm blieben noch 316 DDR-Mark.“

Und mit diesen 316 DDR-Mark konnte er noch viel unternehmen: dreimal quer durch die DDR mit der Eisenbahn zu seinen Enkeln fahren (ermäßigt zusammen 25 Mark), fünfmal ins Kino gehen (zusammen zehn Mark), sich drei Gaststättenessen leisten (mit Getränk 15 Mark), drei Bücher kaufen (zwölf Mark), fünf Skat- und Bierabende mit Freunden veranstalten (insgesamt 12,50 Mark), einmal das Auto betanken (36 Mark), seiner neuen Flamme einen Blumenstrauß schenken (drei Mark), sich eine neue Hose kaufen (wenngleich nicht schick: 30 Mark), dreimal ins Theater gehen, (für ihn als Rentner zusammen zehn Mark) und noch mehr. Man lese den Artikel einfach zu Ende. Schlechter als heute ging es den Rentnern zu DDR-Zeiten (in den 1980ern)  jedenfalls nicht.

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Der 9. November ist endlich überstanden

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich weiß nicht, wie es diejenigen empfunden haben, die sich mit großer Freude an den Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnern. Aber mir, der aus Altersgründen diesen historischen Moment nicht mit Bewusstsein selbst erlebt hat, ging die fast Rund-um-die-Uhr-Beschallung auf allen Kanälen mit dem Gedenken an den Mauerfall gehörig auf die Nerven. Selbst sonst völlig unpolitische Sendungen wie die Sportschau konnten nicht an diesem Thema vorbeigehen und einfach den normalen Sendebtrieb durchführen. Nun ist hoffentlich mal Schluss, damit wir uns wieder (in begrenzter Dosis natürlich) dem Elend der Gegenwart zuwenden, denn von den „Siegen“ der Vergangenheit können wir nicht ewig zehren. Was ist z. B. mit der Ebola-Epidemie, seit Tagen nichts gehört, ob die Fallzahlen dort sinken, ob es mehr Tote und Erkrankte gibt, ob unsere Hilfe nun mal angekommen ist. Wie steht es um Kobane oder den Ukraine-Konflikt und die Regierungsbildung der antirussischen Parteien dort?

Das Gedenken an den Mauerfall in den Medien war sehr einseitig, soweit ich es mitbekommen habe. Es dominierte die Sicht der jubelnden Ostdeutschen, denen es scheinbar auch heute noch gut geht und die insgesamt sehr profitiert haben vom Ende der DDR. Was fehlte im Gedenken? Die Sicht der Ostdeutschen, die mit dem Untergang der DDR auch die sichere Perspektive eines sozial abgesicherten Lebens und ihr gewohntes Lebensumfeld verloren haben und heute ärmer (an Arbeit, an Freunden, an sozialer Teilhabe) sind als damals. Und vor allen Dingen die Sicht der Westdeutschen – oder war die Einehit ein alleiniges Erlebnis der Ostdeutschen? Wie haben die Westdeutschen (v. a. die, die bis heute nie einen Fuß auf ostdeutschen Boden setzten) die Einheit erlebt? Wie hat sich deren Leben zum Guten oder Schlechteren in den letzten 25 Jahren entwickelt? Wenn man den Bildern der Medien glauben darf, war die Einheitsgeschichte 1989-2014 eine Erfolgsgeschichte. Zu einer differenzierteren Sicht beitragen kann mal wieder die Junge Welt:

9. November Mythos des Kalten Krieges

Bei allem Jubel über den Fall der Berliner Mauer sollte nicht vergessen werden – ihr Bau 1961 war eine Antwort auf Wirtschaftssabotage und Subversion »Made by USA«

Die Regel – nicht die Ausnahme

Warum die DDR eine glückliche Phase der deutschen Geschichte war
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Eine alternative Bibliografie zur DDR-Geschichte

Was sonst noch in der Welt passiert

Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit wird in den Medien wieder mal über die DDR-Geschichte bzw. über den schlechten Charakter des DDR-„Unrechtsstaates“ diskutiert. Zu verdanken haben wir das den Sondierungsgesprächen in Thüringen, bei denen Grüne und SPD der Thüringer LINKEN-Führung versuchen, ein Bekenntnis zum Unrechtsstaat DDR abzutrotzen, mit guten Erfolgsaussichten. Dass Gregor Gysi zurecht darauf hinweist, dass die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann, weil es für diesen politischen Kampfbegriff keine wissenschaftliche, völkerrechtliche Definition gibt, facht die Debatte erst richtig an. Genauso wie die DDR kann jeder Bürger auch jeden anderen Staat, wie wär’s mit der USA?, als Unrechtsstaat bezeichnen, weil sich jeder seine eigenen Kriterien eines solchen Unrechtsstaates ausdenken kann.

Aber lassen wir das. Zum Tag der Deutschen Einheit will ich heute eine (unvollständige) Bibliographie mit Büchern und Links zur DDR-Geschichte präsentieren, die sich nicht dem herrschenden Geschichtsbild anpassen, sondern eine ausgewogene oder positive Geschichte der DDR zu erzählen versuchen:

 

Erich Buchholz: Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat BRD? Ein Jurist antwortet. edition ost 2006, 185 Seiten.

Vladimiro Giacché: Anschluss – Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas. LAIKA, 2014.

Wolfgang Engler: Die Ostdeutschen. Kunde von einem verlorenen Land. Aufbau-Verlag, Berlin 1999, 384 Seiten.

Stefan Bollinger / Fritz Vilmar (Hrsg.): Die DDR war anders. Eine kritische Würdigung ihrer soziokulturellen Einrichtungen, edition ost im Verlag Das neue Berlin, 2002

Hierzu: Internetseite zum Buch „Die DDR war anders!“

Evamarie Badstübner: Befremdlich anders. Leben in der DDR. Beiträge zur Sozial- und Kulturgeschichte in der Geschichtsschreibung. Karl Dietz Verlag Berlin, 704 Seiten.

Detlef Joseph: Hammer, Zirkel, Hakenkreuz. Wie antifaschistisch war die DDR? edition ost 2006, 288 Seiten.

Günter Gaus: Wo Deutschland liegt. Eine Ortsbestimmung. Beobachtungen im DDR-Lebensalltag. Hoffmann und Campe, Hamburg 1983.

Junge Welt-Serie zur Geschichte des Jahres 1989 (Autor:): Teil 1: »Weiter so« unmöglich, Teil 2: Warten auf Honecker, Teil 3: DDR ungeschminkt

Jörg Roesler: Der 17. Juni 1953 (Broschüre mit jW-Artikeln)

Roesler, Jörg: Geschichte der DDR. Papyrossa, 2012.

Schwanitz, Wolfgang: Unbequeme Zeitzeugen: Erinnerungen von MfS-Angehörigen. edition ost, 2014.

 

Für den DDR-kritischen Diskurs über die DDR-Geschichte gibt es einen reichhaltigen Fundus, mit der Recherche beginnen könnte man da bei der Bundeszentrale für politische Bildung (z. B.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/ oder Suchwort DDR eingeben) oder beim Forschungsverbund SED-Staat.

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Linke Gedanken zur Deutschen Einheit

Was sonst noch in der Welt passiert

Von Roland Claus (MdB LINKE):

Einmal im Jahr gestattet sich die Bundesregierung, die Ost-Brille aufzusetzen und einen Blick auf die Deutsche Einheit zu werfen. Auch in diesem Jahr wieder muss sie zugeben, dass gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch lange Zukunftsmusik bleiben werden.

Die Schere bei der Wirtschaftskraft öffnet sich wieder, denn das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt lag 2013 nur bei 66, 6 Prozent des Westwerts. Im Vorjahr waren es noch 71 Prozent. Die Arbeitslosenzahlen sind trotz sinkender Bevölkerung genauso hoch wie im Vorjahr, es fehlen nach wie vor Konzernzentralen im Osten. Die Einkommen liegen unverändert seit zwanzig Jahren bei 80 Prozent derjenigen in Westdeutschland. Bei fast allen Strukturdaten wie etwa Arbeitslosenquote, Wirtschaftskraft oder Überalterung zeichnen sich auf der Deutschlandkarte die Umrisse der DDR ab.

Auf dem Weg zur Deutschen Einheit, so stellt auch der Bericht fest, herrscht noch immer Handlungsbedarf. Gerade deswegen finde ich es erstaunlich, mit welcher Gleichgültigkeit die Bundesregierung sofort eine unterschiedliche Mütterrente für Ost und West beschlossen und die Ost-Rentenangleichung auf die nächste Legislaturperiode verschoben hat. Von vielen Bundesprogrammen profitiert der Osten nur unterproportional.

Natürlich enthält der Bericht auch die übliche Liste der Fördermaßnahmen, aber diese haben nur geringe Wirkung. Wenn es konkret wird, fällt der Osten meistens hinten runter. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung die ostdeutschen Länder bei den Verhandlungen zu Länderfinanzausgleich und Solidarpakt III stärkt.

Aber es gibt auch eine bemerkenswerte Neuerung am diesjährigen Jahresbericht: Er schlägt nämlich einen neuen wertschätzenden Ton an. Erstmals wird die Leistung der Ostdeutschen gewürdigt, die vielfältigen Umwälzungen im gesellschaftlichen und persönlichen Leben zu meistern. Ich freue mich, dass der Bericht die seit Jahren von mir in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffe Erfahrungsvorsprung und Transformationserfahrungen nun auch erstmals aufgreift. Ebenso wohltuend ist es, dass die bislang übliche Polemik gegenüber der DDR kaum noch enthalten ist.

Aber Ost-West-Vereinigungspolitik muss mehr sein als das Vermeiden ungerechter Regelungen, die Beseitigung von Benachteiligungen oder wertschätzende Worte. Wichtig ist auch eine gesamtdeutsche Vision, ein sozial-ökologischer Umbau, der den Blick in die Zukunft wirft und eine wirkliche deutsche Einheit ermöglicht.

linksfraktion.de, 24. September 2014


 

Dietmar Bartsch (MdB LINKE):

Kennen Sie Leute, die für den 3. Oktober schon den Sekt bereitgestellt haben? Nein? Immerhin geht es um den „Tag der Deutschen Einheit“, also um nicht weniger als den „Nationalfeiertag“. Dem wird freilich eher phlegmatisch denn enthusiastisch entgegen gesehen, obwohl Mehrheiten in Ost und West begeistert ob der überwundenen staatlichen Teilung waren und sind. Allerdings ist inzwischen auch eine Generation herangewachsen, für die „Ost“ und „West“ bloß noch Himmelsrichtungen sind, die in Europa lebt und mit dem Nationalen herzlich wenig am Hut hat.

Ein Grund mäßiger Feier(tags)stimmung folgt wohl aus der Zufälligkeit eines Datums, mit dem die meisten Menschen weder Erlebnis noch Geschehnis verbinden. Die Kohl-Regierung der BRD und die CDU-geführte DDR-Regierung wollten vor vierundzwanzig Jahren die rasche Einheit, schnellstmöglich nach Abschluss der Zwei plus Vier-Verhandlungen. So erklärte die letzte DDR-Volkskammer im Sommer 1990 „den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“ mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.

Die Reserviertheit gegenüber dem Einheits-Feiertag mag im Osten wesentlich darin wurzeln, dass der „Beitritt“ vielfach eben nicht als Vereinigung sondern als Anschluss der DDR erlebt, von nicht wenigen erlitten wurde. Aus Hunderttausenden Demonstranten wurden auch Millionen Arbeitslose, prekär Beschäftigte oder Hartz VI-Empfängerinnen und -Empfänger.  Von dem Land, in dem sie gelebt und gearbeitet hatten, für dessen demokratische Erneuerung sie unter der Losung „Wir sind das Volk!“ auf die Straßen gingen, schienen nach offizieller Lesart letztlich nur ein jämmerlicher Grüner Pfeil und ein possierliches Sandmännchen des Bewahrens wert. Wenigstens angestoßen wurde weiter mit „Rotkäppchen“ aus Freyburg/Unstrut. Im Westen hatte man plötzlich die Brüder und Schwestern näher am Hacken und einen riesigen Absatzmarkt für gebrauchte Autos und Beamte. Positive Vereinigungserlebnisse erfuhren die dort Lebenden kaum, eher das Gefühl, ihnen würde nun kräftig in die Taschen gelangt. Dass der „Soli-Zuschlag“ den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in ganz Deutschland abverlangt wurde, erschloss sich für Erika und Max Mustermann ebenso schwer wie die immensen Kapitalrückflüsse aus den „neuen“ in die „alten“ Länder.  Um Solidarität wurde nicht geworben, mit ihr wurde zugeschlagen! […]

Vollständig unter: http://www.linksfraktion.de/kolumne/haben-sekt-schon-kalt-gestellt/

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Geschichtslektion: Über die Gewinner der Wiedervereinigung

Was sonst noch in der Welt passiert

Einen interessanten Blick auf die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung liefert ein ausführlicher Artikel eines italienischen Ökonomen – Vladimiro Giacché – in der Junge Welt von gestern. Er betrachtet die wirtschaftlichen Folgen der Annexion der DDR für die Bundesrepublik, vor allem die enormen Gewinne der westdeutschen Unternehmen, die das jahrelange Lamentieren der Westdeutschen über die untragbaren Kosten für die armen Brüder und Schwestern im Osten als großen Irrtum darstellen. Nur ein Zitat aus dem Text:

„Das starke Wachstum in den alten Bundesländern trug wesentlich dazu bei, daß sich die Anzahl der Erwerbstätigen in Westdeutschland im Zeitraum 1990–1992 um fast 1,8 Millionen erhöhte. Die deutsche Vereinigung führte damit in den alten Bundesländern infolge der Wachstumsgewinne zu erheblichen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben, die den vereinigungsbedingten Lasten gegenzurechnen sind.« […] Wenn wir das Wachstum vor der Einheit mit dem während der Vereinigungsjahre vergleichen, werden der Bruch des Trends und die Beschleunigung der westdeutschen Wirtschaftsentwicklung offenkundig. Von 1980 bis 1989 wuchs das westdeutsche BIP um insgesamt 18,1 Prozent (also um durchschnittlich 1,8 Prozent pro Jahr), 1990 um 4,5 Prozent (das höchste seit 1976) und im Jahr danach um 3,2 Prozent.“

Der Text ist übrigens das leicht gekürzte siebte Kapitel des neuen, im LAIKA Verlag erscheinenden Buches von Giacché mit dem Titel „Anschluss – Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas„.

Zur Geschichte der Wiedervereinigung siehe auch Jörg Roesler, „Warten auf Honecker – Kopflos trotz Stellvertreter: Die Unbeweglichkeit der SED-Führung im Sommer 1989″

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Den 17. Juni etwas objektiver betrachten

Was sonst noch in der Welt passiert

An diesem Montag wurde von führenden Vertretern der bundesrepublikanischen Bürgerlichkeit an verschiedenen Orten, vor allem im östlichen Teil der Republik, wieder einmal der 17. Juni als Gedenktag bzw. genauer als antikommunistischer Feiertag begangen. Erinnert wird alljährlich an diesem ehemaligen Nationalfeiertag (in der BRD war der 17. Juni seit 1954 der Nationalfeiertag, bevor es nach der Konterrevolution 1989/90 der 03. Oktober wurde) an den „Arbeiteraufstand“ 1953. Dieses Jahr waren wieder einmal Stimmen, z. B. vom Chef der Stasiunterlagenbehörde Jahn, zu hören, die forderten, den 17. Juni wieder zum Feiertag zu machen. Um es gleich zu sagen: Diese Idee lehne ich ab. Doch die viel spannendere Frage ist, ob die Mystifizierung dieses Aufstandes zu einem „Volksaufstand“ (Süddeutsche Zeitung vom 18. Juni 1953) und zu einem Aufbegehren der DDR-Arbeiter „gegen die bolschewistischen Ausbeuter“ und für Freiheit und deutsche Einheit gerechtfertigt ist. Dieser Frage ging im dritten Teil einer jW-Serie von Beiträgen zum 17. Juni der emeritierte Prof. für Wirtschaftsgeschichte Jörg Roesler nach. Der erste Teil erschien am 28. Januar („Strategiewechsel“), der zweite am 06. März („Zweifelnde Entschlossenheit“).

Die Ausgangsthese ist, dass der 17. Juni als historisches Ereignis extrem gegensätzliche Interpretationen erfuhr. Die Gegensätze könnten kaum größer sein. „Im Osten titelte das Neue Deutschland am 18. Juni ‚Zusammenbruch des Abenteuers ausländischer Agenten in Berlin’“ und sprach wenig später vom „faschistischen Putschversuch“ (Roesler: 10, 1. Spalte). Im Westen dagegen wurde wie bereits erwähnt vom „Volksaufstand“ gesprochen. Danach stellt Roesler die Entwicklung der Geschichtsinterpretationen dar: Während im Osten die These vom Putschversuch aufrechterhalten wurde (weil er „von außen und von der Arbeiterklasse fremden Kräften inszeniert [wurde]“ [ebd.]), dabei aber der Putsch statt als faschistisch zunehmend als konterrevolutionär charakterisiert wurde, veränderte sich die Bewertung des 17. Juni 1953 im Westen praktisch bis heute nicht. Man übernahm die Begründung aus dem „Gesetz über den Tag der deutschen Einheit“ vom August 1953, wonach „das deutsche  Volk in der Sowjetischen Besatzungszone und Ostberlin sich gegen die kommunistische Gewaltherrschaft erhoben und (…) seinen Willen zur Freiheit bekundet“ habe (zit. nach ebd., 2. Spalte).

Beide Interpretationsansätze entsprächen nach Roesler nicht den historischen Tatsachen. Die These vom faschistischen Putschversuch basierte allein auf dem Fakt, dass einige frühere NSDAP-Mitglieder an den Streiks teilgenommen hatten. Von einem allein von Faschisten organisierten Putsch kann aber keine Rede sein. Selbst der Begriff „Aufstand“ ist laut Torsten Diedrich (Historiker, „Waffen gegen das Volk“ [2003]) nicht gerechtfertigt, weil es keine führende Kraft gab, die die Proteste geführt hat. Auch die DDR-Geheimdienste konnten nach monatelanger Suche keinen „Rädelsführer“ des spontanen und eher unorganisierten Protestes ausfindig machen (Roesler: 10f.). Roesler benennt dann die von der Bundesregierung und der gesamten politischen Klasse unterstützten Organisationen, die zwecks gezielter Destabilisierung des DDR-Systems gegründet wurden. Zu diesen Organisationen gehörte zu aller erst der RIAS (Rundfunk im amerikanischen Sektor), aber eine „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ oder die Ostbüros von SPD und Gewerkschaften in West-Berlin (Roesler: 10, 3. Spalte). Ohne die Agitation des RIAS (wo damals übrigens der spätere Staatssekretär im Bundeskanzleramt Willy Brandts, Egon Bahr in leitender Position arbeitete) wäre der sog. „Volksaufstand“ einige Nummern kleiner ausgefallen. Der RIAS „war jahrelang bemüht, den ostdeutschen Arbeitern zu vermitteln, daß sie unter dem ‚SED-Regime’ ‚unendlich schuften’ müßten. Von ‚Hetztempo wurde gesprochen und den Arbeitern suggeriert, das sie den ‚brutalsten Ausbeutungsmethoden’ ausgesetzt seien […]“ (Roesler: 11, 2. Spalte). Nach Roeslers Angaben wurden zwischen 02. April und 28. Mai 1953 21 Sendungen zur Frage der Arbeitsnormen in der DDR ausgestrahlt. Die Rede von Ausbeutung aus dem Mund eines Rundfunksenders aus dem kapitalistischen Westberlin ist schlichtweg Propaganda und heuchlerisch, da im Westen nicht (wesentlich) weniger gearbeitet wurde als im Osten.

Roesler hebt abschließend die Distanzierung der DDR-Historiker von der alten DDR-Interpretation des 17. Juni kurz vor der Wiedervereinigung hervor. In einer Publikation ostdeutscher Historiker („Brüche – Krisen – Wendepunkte. Neubefragung der DDR-Geschichte“) wurde eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Beschäftigung mit der DDR-Geschichte geleistet. Von Selbstkritik ist die kapitalistische Interpretation dagegen weit entfernt. Seit 1990 wird noch immer am Mythos Volksaufstand festgehalten, obwohl es sich offensichtlich vorrangig um einen ökonomisch begründeten Massenprotest gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen und nicht gegen die antifaschistisch-sozialistischen Grundsätze der DDR gehandelt hat.

Zum Abschluss ein Zitat von Arnold Schölzel: „Seit 1990 nutzen die offiziellen Redner zu Daten wie dem 17. Juni, dem 13. August oder dem 3. Oktober die Gelegenheit, die DDR als einen Staat darzustellen, der nicht als Resultat des vom imperialistischen Deutschland angezettelten Raub- und Vernichtungskrieges entstand, sondern bösartiger Einfall einer grundlos in Ostdeutschland aufgetauchten Besatzungsmacht und deren kommunistischer Helfershelfer war. […] Wer vom deutschen Faschismus, vom deutschen Imperialismus, wer vom zweiten Griff nach der Weltmacht innerhalb von 25 Jahren zwischen 1914 und 1939 schweigen will, der führt eine permanente Erinnerungsschlacht um die DDR. Die Substanz der offiziellen Reden und das mediale Getöse zu den genannten Daten lassen darauf schließen, daß sich kein großer Erfolg einstellen will“ (Schölzel: 8).

 

Quellen und weitere Literaturhinweise:

Roesler, Jörg: Auf dem Prüfstand, Junge Welt vom 18. Juni 2013, S. 10f.

Roesler, Jörg: Geschichte der DDR. Köln: 2012.

Schölzel, Arnold: Kein großer Erfolg, Junge Welt vom 18. Juni 2013, S. 8.

Černý, Jochen (Hrsg.): Brüche – Krisen – Wendepunkte. Neubefragung der DDR-Geschichte. Leipzig [u.a.]: 1990.

Diedrich, Torsten: Waffen gegen das Volk: der 17. Juni 1953 in der DDR. München 2003.

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Zitat des Tages: DDR-Akademiker ging es schlechter als Hartz IV-Empfängern!

Was sonst noch in der Welt passiert

Wer ist weniger bei Verstand oder lässt sich da überhaupt kein Unterschied im mangelhaften Oberstübchen feststellen? Nach dem uns vor Kurzem Philipp Rösler mit seiner Forderung nach Privatisierung von Staatsbeteiligungen bei Post, Telekom und Bahn „begeisterte“, legte unser Landesvater, also Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Rainer Haseloff nach mit folgender (Milchmädchen-)Rechnung:

„Ich habe mal mein letztes Einkommen in der DDR umgerechnet, unter Einbeziehung von Miete, Kohle, dem Warenkorb und allem. Da lagen meine Frau und ich als Akademiker mit zwei Kindern bei 82 Prozent des heutigen Hartz IV. […] Objektiv sind auch Langzeitarbeitslose in Deutschland besser abgesichert als überall sonst auf der Welt.“ (MZ vom 27.12.)

Die Reaktionen einiger MZ-Leser sprechen für sich:

„“Ich hatte in der DDR weniger Geld, damit aber gut und vor allem sicherer gelebt“, formuliert ein Leser-Kommentar auf der Internetseite der MZ. Mit seinem DDR-Vergleich verspiele Haseloff „den letzten Rest Glaubwürdigkeit“. Er gaukele Hartz-IV-Empfängern vor, sie hätten heute mehr Geld zur Verfügung als Akademiker in der DDR. „So etwas ist ein nicht zu ertragender Hohn“ und verspotte die Lebenslage dieser Menschen.“

„Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern „leben mittlerweile oft schlechter als damals in der DDR“, schreibt ein weiterer Leser auf der MZ-Internetseite. „Der Kaufkraftverfall begann mit der Einführung des Euro und setzt sich mit den politisch motivierten Strompreiserhöhungen fort.“

„Mit Ironie reagiert Leserbriefschreiber S. Dommer aus Bad Lauchstädt. Nach den Vergleichs-Rechnungen von Haseloff dürfte eine durchschnittliche DDR-Familie „weniger als 50 Prozent von Hartz IV gehabt haben. So weit unter dem Existenzminimum und trotzdem überlebt – da könnte man doch glatt über die Höhe von Hartz IV neu nachdenken.“

„Die Äußerungen von Herrn Haseloff spiegeln doch nur die notorische Realitätsferne wider, die den meisten Politikern eigen ist.“

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Worte der Spaltung zum Tag der Einheit

Was sonst noch in der Welt passiert

„Wir versuchen, Politik durch die Brille der Opfer zu machen.“ (Marco Wanderwitz)

 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat neben dem Euro-Rettungsschirm zur Rettung der Finanzkonzerne und Banken diese Woche auch ein weiteres wichtiges Gesetz (zur Befriedigung der eigenen Klientel) durch den Bundestag
gebracht: das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz. Mit diesem Gesetz hat diese bürgerlich-liberale Regierung es wieder einmal geschafft, das deutsche Volk zu spalten und dieses Mal sogar den Bundestag wieder in Rechts und Links zu entzweien. Während in den letzten 20 Jahren immer SPD und Grüne zu einem gemeinsamen Kompromiss bewegt werden konnten, war dieses Gesetz zu radikal oder anders ausgedrückt: zu stark durch die Brille der Opfer gedacht.

Das Gesetz ermöglicht, die Überprüfung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten auf Stasi-Vergangenheit bis 2019 zu verlängern. Das hätten SPD und Grüne wohl auch mitgetragen. Gleichzeitig wird mit dem Gesetz die
Versetzung von 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern, die bis heute in der ehem. Gauck- bzw. Birthler-Behörde zur Zufriedenheit der bisherigen Dienstherren gearbeitet haben, in andere Bundesbehörden ermöglicht. Das ist einzig auf
Bestreben des neuen Behördenchefs Jahn zurückzuführen, die Behörde zur Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen zu einer Stasi-freien Zone zu machen, obwohl es erhebliche rechtliche Zweifel gibt, ob es möglich ist, diesen 45 Mitarbeitern nach so langer Zeit wegen ihrer Stasi-Vergangenheit zu kündigen oder sie zu versetzen. Hierbei handele es sich um ein „rückwirkendes Einzelfallgesetz“, weniger um demokratische Rechtsstaatlichkeit. Auch Wolfgang Thierse erkennt die Leistung der betroffenen Mitarbeiter in 20 Jahren gesamtdeutscher Geschichte an. (Vgl. „Neue Regeln für die Stasi-Behörde“, MZ vom 01.10.11)

Wer die deutsche Einheit vollenden will, darf die Akteure der gespaltenen Vergangenheit nicht immer wieder auf das Neue in Gute und Böse einteilen. Er sollte jedem Menschen, unabhängig von seiner politischen Position zur DDR und BRD, eine Perspektive in einem wiedervereinigten Land bieten, das aus den Fehlern und dem Unrecht in beiden (!) früheren deutschen Staaten lernt. Die Geschichte der Stasi gehört eben so dazu wie die des BND; dessen Verfehlungen schenkt die hiesige Medienindustrie bisher wenig Aufmerksamkeit. Diese Woche wurde immerhin mal bemerkt, dass der Erfinder der mobilen Vergasungswagen und das SS-Mitglied Walter Rauff im BND-Diensten stand. („Mit SS-Mörder gegen Kuba“, Junge Welt vom 28.09.11)

Anderes deutsches Unrecht wird von den Menschenrechtsliebhabern von Union und FDP überhaupt nicht bewältigt. Cornelia Pieper (FDP, Staatsministerin im Auswärtigen Amt) hat sich einen unsäglichen, unbegreiflichen Eklat geleistet. Auf einem Festakt (warum eigentlich so feierlich?) der Charité sollten Vertretern der namibischen Regierung 20 Schädel von Herero und Nama übergeben werden, die im Zuge des Völkermordes in Namibia in der Kolonialgeschichte Deutschlands zu rassistischen Wissenschaftszwecken nach Deutschland gebracht wurden. Frau Pieper, nicht etwa der Außenminister persönlich, sollte nun für die Bundesregierung eine Rede halten. Statt die
Gelegenheit für eine offizielle Entschuldigung der menschenverachtenden Kolonialpolitik der Deutschen zu leisten, rief sie lediglich das namibische Volk zur Versöhnung auf. Gerechterweise wurde ihr Abschied von der Veranstaltung,
noch bevor ein Vertreter der namibischen Delegation gesprochen hatte, mit
Buhrufen begleitet. (http://www.taz.de/Eklat-bei-Rueckgabe-der-Herero-Gebeine/!79183/)

Heuchlerisch, spalterisch, unversöhnlich – das ist bürgerlich-liberale Vergangenheits- und Unrechtsbewältigung.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2011/10-01/060.php

http://www.sueddeutsche.de/w5s38G/232863/Cornelia-Piepers-Ekla.html

http://www.jungewelt.de/2011/10-01/031.php?sstr=pieper|namibia

http://www.jungewelt.de/2011/09-30/015.php?sstr=pieper%22namibia

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