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Auf zur Demo: Alle gemeinsam: Bildung streikt!

Hochschulpolitik

Ich unterstütze folgenden Aufruf an alle HallenserInnen:

Demonstration & Kundgebung gegen den Bildungsnotstand an Schulen und Hochschulen in Halle und Sachsen-Anhalt

Start der Demo: 10 Uhr auf dem Steintor-Campus
Demonstrationszug zum Marktplatz
Kundgebung: 11 Uhr auf dem Marktplatz

Seit knapp einem Jahrzehnt versuchen die Verantwortlichen von CDU und SPD alles, um aus der bereits unterfinanzierten Bildungslandschaft Sachsen-Anhalts weiter Geld herauszupressen. Die neoliberale Erfüllungsgehilfen haben immer wieder „Vorschläge“ gemacht, um unser Bildungssystem angeblich noch “effizienter” zu machen: Zuerst sollte die Universitätsmedizin in Halle weg, danach waren es mit den Sport- und Geowissenschaften, Informatik und Psychologie beträchtliche Teile der Lehramtsausbildung. Und an einer guten Versorgung der Schulen mit Lehrkräften, insbesondere jungem Nachwuchs, wird seit Jahren massiv gespart. Dagegen haben wir – lehrende und lernende Menschen dieses Landes – in den letzten Jahren lautstark protestiert.

Doch das Bild hat sich trotz einiger Erfolge nicht wesentlich geändert: Der Unterrichtsausfall ist enorm, teilweise können Schüler*innen nur noch betreut werden, während die Lehrkräfte von Klasse zu Klasse und Schule zu Schule hetzen. Und an der Universität: überfüllte Seminare, immer schlechtere Betreuung, weniger Möglichkeiten: Massenabfertigung statt Bildung. Überall regiert das Kürzungsdiktat. Dabei hatte Finanzminister Bullerjahn (SPD) Ende 2014 sogar 80 Mio. Euro über.

Dies alles zeigt uns: Wir müssen uns dem Bildungsnotstand an den Schulen und Hochschulen des Landes weiter vehement entgegenstellen! Gemeinsam mit den Schüler*innen und Lehrkräften zeigen wir der Landesregierung nicht nur unseren Unmut, sondern erinnern auch im Angesicht der Landtagswahl im Frühjahr 2016 an die großen Lügen des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Fahren CDU und SPD ihren Kurs weiter unbeeindruckt fort, bedeutet das für uns in Sachsen-Anhalt:

Alle gemeinsam, Bildung streikt!
Keine Stimme für diese wahrhaftig Bildungsfernen!

Link zur Facebook-Veranstaltung

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Großdemo in Berlin: TTIP & CETA stoppen!

Antikapitalismus

In diesem Herbst geht die Auseinandersetzung um TTIP und CETA in die heiße Phase. Darum ruft ein breites Bündnis (Campact, DGB und zugehörige Einzelgewerkschaften, attac, BUND, Nabu, Greenpeace u. v. m.) zu einer Großdemonstration auf. Protestieren Sie mit gegen die undemokratischen Handelsabkommen mit den USA und Kanada!

Ort: Vor dem Hauptbahnhof, Berlin

Zeit: Samstag, 10. Oktober 2015, 12 Uhr


Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel!

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Morgen Demo gegen Kürzungen an Hochschulen!

Hochschulpolitik

Zur Erinnerung an die morgige Demo hier noch einmal ein paar Pressemeldungen vom Aktionsbündnis und dessen Unterstützern:

Her mit der Kohle. Diese Regierung hat ausgekürzt!

Aktionsbündnis MLU und Bündnispartner rufen auf zum Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung. Erneute Demo in Halle soll deutliches Signal an den Landtag zu seinen Haushaltsverhandlungen senden.

Das Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten ruft gemeinsam mit seinen Partnern aus Bildung und Kultur die hallesche Bevölkerung erneut zum Protest gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung auf die Straßen und Plätze von Halle: „Wir haben mittlerweile aus dem Wissenschaftsministerium erfahren, dass Minister Möllring (CDU) an der Streichung von Geowissenschaften, Medien- und Kommunikationswissenschaft, Sport, Musik, Psychologie, Informatik und Studienkolleg festhält. Und Finanzminister Bullerjahn (SPD) blockiert eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Schulen und die Bereitstellung der sogenannten BAföG-Millionen für die Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Wenn Ministerpräsident Haseloff (CDU) und sein Kabinett denken, dass uns mittlerweile die Puste ausgegangen ist, werden wir ihm am kommenden Dienstag eines Besseren belehren!“, so Clemens Wagner Sprecher des Bündnisses. „Wir haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen bis zu den Landtagswahlen 2016 ausweiten!“, so Dr. Rainer Herter Sprecher der Bundesarbeitsgruppe Hochschulen von ver.di..

„Die Landesregierung hatte dank der zusätzlichen Mittel vom Bund die Möglichkeit, die Streitthemen Schul- und Hochschulbildung friedlich zu beenden. Sie hat ihre Chance nicht genutzt, weil sie es schlichtweg nicht wollte. Dafür bekommt sie jetzt die Quittung. Wer so drängende Themen nicht lösen kann, hat an der Spitze unseres Landes nichts zu suchen. Diese Regierung hat ausgekürzt!“, ergänzt Anne Geschonneck, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration findet am 2. Dezember ab 14 Uhr statt. Der Demonstrationszug formiert sich und startet am Friedemann-Bach-Platz, zieht dann durch die nördliche Innenstadt in Richtung Opernhaus, wo ab 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Sprechen werden unter anderem Magnus Neubert und Clemens Wagner für die halleschen Studierenden, Axel Bachner und Ingrid Stude für die Beschäftigen. Die Demonstration wird unterstützt von Delegationen aus Magdeburg und Leipzig.
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Clemens Wagner
Stellvertretender Vorsitzender Sprecher
Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

[Siehe auch hallespektrum)


Her mit der Kohle! Diese Regierung hat ausgekürzt

„Unsere Landesregierung spart mit ihrer unverantwortlichen Politik des Kürzens an der Lebensqualität der Menschen“, so Thomas Voß, ver.di-Landesbezirksleiter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Straßen mit Schlaglöchern, rostige Feuerwehrautos, geschlossene Jugendklubs und andere soziale Einrichtungen, übervolle Hörsäle und Studiengänge, die geschlossen werden sollen, sind die traurige Bilanz verfehlter Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Bibliotheken fehlen neue Bücher und die Finanzausstattung der Kommunen verschlechtert sich weiter bei steigenden Aufgaben. Jetzt sollen auch noch die Landeszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr massiv gekürzt werden. Da Landkreise und Städte dafür nicht einspringen können, heißt dies: weniger Angebot und höhere Preise. „Damit muss endlich Schluss sein“, so Voß weiter.

„Die Kürzungen im Kulturbereich haben wir nicht verhindern können. Wir werden zusehen müssen, wie in den kommenden Jahren Theater geschlossen und Spielpläne zusammengestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Studien- und Lehrangebote an unseren Hochschulen drastisch eingeschränkt werden und unser Land unattraktiv für junge Studierende wird.
Wir wollen Zuwanderung statt Abwanderung. Wir brauchen die Ansiedlung innovativer Wirtschaftunternehmen, kurze Schulwege auf dem Land, Kunst und Kultur und eine ausreichende medizinische Versorgung. SachsenAnhalt ist attraktiv und das soll so bleiben. Deshalb müssen wir die Abwärtsspirale stoppen und endlich beginnen, in die Zukunft zu investieren“, so Voß.

Für den 2. Dezember veranstaltet das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten“ eine Demonstration unter dem Motto:

Her mit der Kohle!
Diese Regierung hat ausgekürzt

Start: 14.00 Uhr Moritzburg Halle, mit anschließender Kundgebung um 16:00 Uhr auf dem Opernplatz.

Als Teil des Aktionsbündnisses unterstützt die Gewerkschaft ver.di diese Demonstration und ruft alle ihre Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger in Halle und Umgebung zur Teilnahme auf.


 

 

Aktionen gegen Kürzungen an Hochschulen:

GEW ruft zu Teilnahme auf

Am 2. Dezember ab 14.00 Uhr findet in Halle eine Demonstration und Kundgebung des Aktionsbündnisses der MLU unter dem Motto: „Ausgekürzt! Her mit der Kohle für Bildung und Kultur!“ statt.

Die GEW Hochschulgruppen in Halle, Merseburg und Magdeburg rufen gemeinsam mit dem Landesvorstand der GEW alle Beschäftigten und Studierenden auf, sich an den Aktionen gegen die Kürzungen zu beteiligen.

Das Magdeburger Bündnis hat für den 10. Dezember ab 15.00 Uhr vor der Landtagssitzung, die den Haushalt beschließen soll, zu einer entsprechenden Aktion aufgerufen.

Die Bildungsgewerkschaft hatte vor wenigen Tagen ihre Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen der Hochschulhaushalte auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz erneuert.

Unter der Überschrift „Gestalten nicht Kürzen – Finanzierung der Hochschulen

am Scheideweg!“ hatte sie beschlossen:

 

„Die GEW fordert den Landtag deshalb auf, seine Verantwortung für das Hochschulsystem im Lande wahrzunehmen und positive Entwicklungen zu stärken statt sie zu gefährden. Dies bedeutet u.a.:

  • Die vorhandenen Studienplatzkapazitäten müssen in ihrem Gesamtumfang gesichert bleiben. Die im Bundesvergleich geringste Finanzaufwendung pro Studienplatz muss erhöht werden. Alle den Hochschulen zustehenden Hochschulpaktmittel müssen erschlossen werden. Die sogenannten BAföG-Millionen müssen den Hochschulen vollständig zur Stärkung ihrer Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.
  • Das Land Sachsen-Anhalt soll sich aktiv für die umfassende Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots nach Artikel 91b des Grundgesetzes einsetzen, um u.a. die Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen zu ermöglichen.
  • Die vorgesehene Schließung von lehrbildenden Instituten und Fächern an den Universitäten in Halle und Magdeburg muss verhindert werden. Sachsen-Anhalt muss den gesamten Fächerkanon der Allgemeinbildenden Schulen und die notwendigen Bildungswissenschaften anbieten sowie die Studienkapazitäten quantitativ und qualitativ dem Bedarf an Lehramtsabsolventen anpassen.

Die GEW fordert vom Landtag, die vorgesehenen Kürzungen der Hochschulhaushalte rückgängig zu machen und eine tatsächliche Strukturdebatte unter Einbeziehung einer breiten demokratischen Öffentlichkeit anzustoßen.“

Hans-Dieter Klein

Pressesprecher

Weitere Infos unter www.gew-lsa.de


 

 

Landesregierung fehlt der politische Wille zur Stärkung der Hochschulen.
Jusos Halle unterstützen Aktionsbündnis bei der Demonstration am 2. Dezember.

Am 2. Dezember wird in Halle erneut gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich demonstriert. Die Jusos Halle unterstützen als Teil des Aktionsbündnis MLU die Proteste: „Wir gehen am Dienstag nicht nur als Einwohner von Halle auf die Straße, sondern auch als Jusos und SPD-Mitglieder, weil wir mit der aktuellen Hochschulpolitik nicht einverstanden sind“, erklärt Igor Matviyets, Vorsitzender der Jusos Halle.

„Kompromisslose Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Bildung und Kultur ist und kann kein sozialdemokratisches Ziel sein. Wir appellieren mit unserem Protest an die SPD-Landtagsfraktion, den Grundsätzen und Beschlüssen unseres Landesverbandes und den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielen im Hochschulbereich gerecht zu werden und die Irrfahrt der Landesregierung zu stoppen“, so Matviyets weiter.

Clemens Wagner, der als stellvertretender Vorsitzender der Jusos Halle den Stadtverband im Aktionsbündnis MLU vertritt, ergänzt: „Obwohl das Kooperationsverbot im Hochschulbereich gefallen ist und der Bund mit den BAföG-Millionen dem Land Belastungen in Höhe von 30 bis 40 Millionen Euro abgenommen hat, verweigert sich die Landesregierung einer Lösung, die unsere Hochschulen stärkt, und nicht noch weiter schwächt. Wissenschaftsminister Möllring (CDU) und Finanzminister Bullerjahn (SPD) wollen hier schlichtweg nicht anders. Das ist ein politisches Armutszeugnis, das sich beide da gerade selbst ausstellen.“

„Wir fordern, und da berufen wir uns auf geltende Parteitags- und Parteiratsbeschlüsse: Die Entlastungen vom Bund müssen vollständig zur Sicherung unseres Bildungsangebotes eingesetzt werden – zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung an den Schulen und zur Aufstockung der Grundfinanzierung unserer Hochschulen“, fasst Igor Matviyets die Kernforderungen der Jusos Halle abschließend zusammen.

Aktionsbündnis MLU - Perspektiven gestaltens Foto
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Leipzig zeigt sich solidarisch mit Uni Halle

Hochschulpolitik

Wie folgender Pressemitteilung zu entnehmen ist, wird die Demo des „Aktionsbündnisses MLU Perspektiven gestalten“ am 02. Dezember Besuch und Unterstützung aus Leipzig erwarten können. Vielen Dank, kann man da nur sagen; ein Grund mehr für alle hallischen Studierenden, der Veranstaltung nicht fern zu bleiben!

Her mit der Kohle! – Demo am 02. Dezember in Halle

Student_innenRat der Universität Leipzig solidarisiert sich mit dem Studierendenrat der Universität Halle // Aufruf zur Teilnahme an Demo – Gemeinsam gegen Kürzungen an jeglichen Hochschulen

 

Leipzig, 24. November 2014. Der Student_innenRat der Uni Leipzig (StuRa) ruft zur Hochschuldemonstration „Her mit der Kohle“ am 2. Dezember in Halle an der Saale auf. Um 12:50 Uhr treffen sich die Leipziger Studierenden vor den Rolltreppen von Gleis 1 und 2 in der Haupthalle links, um gemeinsam nach Halle zu fahren (Abfahrt 13:05 Uhr Gleis 2).

 

Kai Zaschel, Referent für Hochschulpolitik des StuRa erklärt: „In den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt droht den Hochschulen der institutionelle Kahlschlag. An den sächsischen Hochschulen werden bis 2017 weiter Stellen abgebaut und Institute perspektivisch geschlossen.  Der sachsen-anhaltinische Hochschulstrukturplan 2014 fokussiert den Tausch der Studienfächer Geowissenschaften und Sportwissenschaften in Halle gegen die Leipziger Pharmazie. Somit betreffen diese Pläne an der Uni Halle ebenfalls die Studierenden in Leipzig. Deswegen werden wir für unseren Univerbund auf die Straße gehen!“

 

„Da der 2. Dezember der Dies Academicus ist, werden Leipziger Studierende an diesem Tag keine Lehrveranstaltungen haben. So können wir der Universität Leipzig ein besonderes Geschenk machen und nach Halle fahren, um gemeinsam über Ländergrenzen hinweg gegen die Kürzungen der jeweiligen Landesregierungen zu demonstrieren. Die Fahrt nach Halle ist zudem die beste Möglichkeit das neue MDV-Semesterticket auf die sinnvollste aller Arten zu nutzen.“, so Friedemann Goerl, Referent für Nachhaltige Mobilität.

 


Miriam Pflug

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Mitglied des Erweiterten Senats

Mitglied der Kommission Lehre Studium Prüfung
Student_innenRat der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig

Web: www.stura.uni-leipzig.de

 

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Für den Erhalt der Japanologie an der MLU!

Hochschulpolitik

Nach den Psychologen und Geowissenschaftlern haben nun auch Vertreter des Japanologie-Instituts eine Petition geschaltet, die an das Rektorat und den Akademischen Senat als demokratische Selbstbestimmungsorgane der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gerichtet ist. Noch immer ist unklar, wie die Hochschulstrukturen im Land, also auch an der MLU, aussehen werden, weil immer noch nicht entschieden ist, wieviel Geld dem Hochschulbereich zur Verfügung stehen soll. Das heißt, noch besteht die Gefahr, umfassender Institutsschließungen an der MLU, an der schon jetzt – ohne Etatkürzungen durch die Landesregierung – ein strukturelles Defizit im MLU-Budget i. H. von etwa zehn Millionen Euro besteht. Um die jetzigen Strukturen zu erhalten, wären also zusätzliche Mittel in dieser Höhe notwendig (nur durch Bundesmittel, den Hochschulpakt, ist der Bankrott der MLU im Moment abzuwenden)!

Wer folgende Petition unterstützen möchte, folge diesem Link.

„Der Fortbestand der Japanologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist gefährdet. Im Hochschulentwicklungsplan, der von der Universität als Antwort auf den vom Land verordneten Sparkurs vorgelegt wurde, wird die Japanologie nicht zu den „fördernswerten kleinen Fächern“ gezählt, für die der Bund finanzielle Mittel bereitgestellt hat. Das soll im Hochschulentwicklungsplan geändert werden – die Japanologie soll zusammen mit der Orientalistik und der Ethnologie zu den „fördernswerten kleinen Fächern“ gezählt werden. Für die Japanologie schädliche Formulierungen sollen gestrichen werden.

Die aktuelle Version des Hochschulentwicklungsplans, in der eine Eingliederung in das Institut für Politikwissenschaften bzw. die Zusammenlegung mit der Japanologie Leipzig vorgeschlagen wird, ist nicht hinnehmbar- beides würde das Ende der Japanologie Halle bedeuten,.

In der Politikwissenschaft würde die Japanologie auf ein Minimum reduziert, bspw. als ergänzende Lehrveranstaltung für Politikwissenschaftler. Eine Zusammenlegung mit der Japanologie Leipzig käme einer kompletten Schließung gleich. Zum einen hat die Japanologie Leipzig gar nicht die personelle und finanzielle Ausstattung, um die hallischen Studenten aufzunehmen, zum anderen ist die fachliche Ausrichtung eine andere – in Halle wird sozialwissenschaftliche Japanforschung betrieben, Leipzig hingegen ist eine klassische Kulturwissenschaft.

Begründung:

Die Japanologie in Halle ist eine moderne Sozialwissenschaft mit überregionaler Bedeutung, die das Fächerspektrum der Universität ergänzt und somit das Studienangebot im Ganzen aufwertet.

Eine Schließung der Japanologie Halle würde den Etat der Universität kaum entlasten, zumal sie sich bereits zum Großteil aus Drittmitteln finanziert; die Japanologie wirbt mehr Drittmittel pro Professur ein als alle anderen Fachbereiche in der Philosophischen Fakultät I. Auch sonst ist die Japanologie sehr stark: von den Studentenzahlen her ist sie das viertgrößte Fach in der Philosophischen Fakultät I, was für ein sogenanntes „kleines Fach“ beachtlich ist.

Die Japanologie in Halle arbeitet eng mit anderen Instituten der Universität Halle zusammen, so entstand in Zusammenarbeit mit der als fördernswert anerkannten Orientalistik der einzige Promotionsstudiengang der Philosophischen Fakultät I. Die Japanologie agiert auch international, so gibt es seit 2007 das Internationale Graduiertenkolleg Bürgergesellschaft. Darüber hinaus hat die Japanologie Austauschprogramme mit sieben japanischen Universitäten darunter die rennomiertesten Universitäten Japans: Tokyo, Keio, Waseda und Sophia.

Diese Austauschprogramme bringen nicht nur regelmäßig japanische Studenten nach Halle und hallische Studenten nach Japan, durch das europaweit einzigartige Doppelmasterprogramm in Kooperation mit der Keio werden zudem Kapazitäten für den deutsch-japanischen Kulturaustausch geschaffen. So leistet die Japanologie einen wesentlichen Beitrag zur Internationalisierung der Universität Halle und bildet Nachwuchs für die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland aus.

Eine Schließung der Japanologie würde daher viel Schaden anrichten und wenig bis keinen Nutzen bringen.“


Übrigens: Auch das im Jahr 2013 sehr erfolgreiche „Aktionsbündnis MLU- Perspektiven gestalten“ ist noch immer sehr aktiv. Am 02. Dezember (ab 14 Uhr) ist wieder Zeit, in Halle den Widerstand gegen die Kürzungen im Hochschulbudget des Landes auf die Straße zu bringen. Hier die entsprechende Facebook-Veranstaltung. Weitersagen!!

 

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Fahrplan für Hartz-Reformen

Antikapitalismus

Über die anstehenden Reformpläne bei der Hartz IV-Gesetzgebung, die wohl nun als „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches“ umgesetzt werden sollen, habe ich schon mehrfach berichtet; siehe hier, hier und hier. Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Vorschläge für die Gesetzesänderungen erarbeitet, ist online hier verfügbar. Der Jungen Welt vom 26. August ist folgender „Fahrplan“ für das Gesetzgebungsverfahren zu entnehmen, ich zitiere:

„Es ist Zeit für Gegenwehr, das zeigt der jetzt an die Öffentlichkeit geratene »Fahrplan« für die geplante Hartz-IV-Reform, die inzwischen den Namen »Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches« trägt. Den beschreibt die Bundesregierung in der aktuellsten Fassung ihrer internen »Vorhabendokumentation« vom 22. Juli wie folgt: Der »Referentenentwurf« der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli soll zu einem Gesetzentwurf gemeißelt und vom Kabinett am 5. November beschlossen werden. Am 19. Dezember soll das Konstrukt den Bundesrat in einem ersten Durchgang passieren. Spätestens am 6. Februar soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Bevor es am 1. April in Kraft treten kann, muß es allerdings ein zweites Mal durch den Bundesrat. Das soll am 6. März geschehen.“

Die Gegenwehr wird bereits organisiert in Form einer von mehreren Erwerbsloseninitiativen getragene Kampagne »Aufrecht bestehen«, an der sich u. a. der Wuppertaler Erwerbslosenverein »Tacheles« beteiligt. „Die Organisatoren der Kampagne rufen Verbände und Einzelkämpfer zu dezentralen Aktionen in Jobcentern oder auf der Straße in der Zeit zwischen dem 22. September und 1. Oktober auf. Für den 2. Oktober planen sie einen bundesweiten Aktionstag.“ (Junge Welt, 26.08.) Hier der Aufruf (Quelle: Tacheles):

 

Aufruf zur Kampagne

AufRECHT bestehen:
Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Das „Hartz-IV“-Gesetz macht Erwerbslose und AufstockerInnen zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind im Vergleich zu anderen Sozialleistungsbeziehenden deutlich eingeschränkt worden. Vielfach verweigern die Jobcenter aber sogar Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht und begehen damit täglich Rechtsbruch. Diese Praxis will die Bundesregierung unter dem zynischen Schlagwort „Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen.

„Rechtsfreier Raum Jobcenter“:
Wie sieht der Alltag im Jobcenter aus?
• „Für Sie sind wir hier nicht zuständig.“ • „Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie wieder, wenn Sie alles beisammen haben. Vorher gibt es keinen Termin.“ • „Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren. Wer weiß, ob das überhaupt was wird.“

In dieser Atmosphäre, die von vielen als bedrückend und entwürdigend erlebt wird, zeigt sich die Haltung: Wer arm ist, hat faktisch weniger Rechte.
Die Missstände in den Jobcentern haben strukturelle Ursachen: Zu wenig Personal, unzureichende Ausbildungen für die Arbeit im Jobcenter und interne Anweisungen von oben führen dazu, dass sich Leistungsberechtigte als Bittsteller und Bürger/-innen zweiter Klasse fühlen.
Das Ziel der genannten Schikanen liegt auf der Hand Hartz-IV-Bezug soll so unbequem wie möglich gemacht werden. Mittellose und einkommensarme Menschen sollen von vornherein abgeschreckt werden, Leistungen zu beantragen. Rechtsansprüche auf Existenzsicherung werden auf diese Weise in großem Stil verwehrt. Mit der herrschenden Gewährungspraxis der Jobcenter kann bei denjenigen viel Geld eingespart werden, die ohnehin nichts haben. Es handelt sich mithin um Kürzungen von Sozialleistungen, für die kein Gesetz geändert werden muss – sie werden von den Behörden vor Ort in Eigenregie vollzogen.

Noch nicht das Ende der Fahnenstange!
Zurzeit werden Änderungen am Hartz-IV-Gesetz diskutiert, die den harmlos daherkommenden Titel: „Rechtsvereinfachungen im SGB II“ tragen. Zwei Beispiele:
Stellt ein Sozialgericht fest, dass ein Jobcenter Leistungen zu Unrecht verweigert hat, dann soll der Zeitraum abermals verkürzt werden, für den das Geld nachgezahlt werden muss.
Die Jobcenter sollen noch leichter und auch ohne Bescheid von bewilligten Leistungen einen Teil des Geldes einbehalten und mit eigenen Rückforderungen verrechnen dürfen. In diesen Fällen wird also noch nicht einmal das ausgezahlt, was offiziell als Existenzminimum gilt. Weiterlesen:… http://www.aufrecht-bestehen.de/aufruf/201407275.html

Weiteres Kampagnenmaterial:

Extra-Ausgabe: Kampagne zur Praxis in den Jobcentern (A-Info 167, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosen) http://www.aufrecht-bestehen.de/wp-content/uploads/2014/07/a-info_167_final.pdf
Kampagnenleitfaden
http://www.aufrecht-bestehen.de/wp-content/uploads/2014/07/kampagnenleitfaden22072014.pdf
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Über die bevorstehende Änderung des SGB II („Rechtsvereinfachung“) informieren wir Euch hier: http://www.aufrecht-bestehen.de/aenderung-sgb-ii/2014072726.html

Wie Ihr mitmachen könnt und das selbst in sehr kleinen Gruppen, erfahrt Ihr hier:
http://www.aufrecht-bestehen.de/category/mitmachen

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Hinaus auf die Straße – nächste Anti-Bildungsabbau-Demo

Hochschulpolitik

Am 25. Juni, also am Mittwoch findet in Leipzig die nächste Demo gegen den derzeitig in fast ganz Deutschland geplanten Abbau von Universitätsstrukturen statt. Die Gewerkschaft ver.di erwartet die Aufhebung der Kürzungsdiktate in beiden Ländern (Sachsen und Sachsen-Anhalt) und ruft zum Protest auf!

Alles Weitere: PM Studierendenproteste 25.06.14.

Das Aktionsbündnis in Halle organisiert anlässlich der Demo eine Fahrrad-Demo von Halle nach Leipzig – siehe hier.

Weitere Informationen:

www.bildungsstreik2014.de

Interview mit Katharina Mahrt (fzs – Freier Zusammenschluß von StudentInnenschaften)

Hier der Wortlaut einer weiteren Pressemitteilung von ver.di:

Hochschulautonomie à la Sachsen-Anhalt

 

Möllring nimmt die Rektoren aus der „Schusslinie“ und setzt die Brechstange an

 

Für den Fall, dass für die vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft erwarteten Kürzungen an den Hochschulen keine Mehrheiten zu organisieren sind, will Minister Hartmut Möllring (CDU) durchregieren. Die vorgesehene Verordnungsermächtigung hebelt nicht nur die Hochschulautonomie aus, sie ignoriert aufs Neue die landesweiten Proteste gegen die Kürzungsvorhaben. Die neue Art des Durchgreifens ersetzt somit den geforderten ernsthaften Dialog zwischen allen Beteiligten über eine zukunftsfähige Struktur der Hochschul- und Forschungslandschaft.

„Nach dem Motto „wer nicht hören will, muss fühlen“, wird das Unvermögen, den längst überfälligen Dialog zu gestalten, ersetzt durch eine „Basta-Politik“ der politisch Verantwortlichen“, so Anne Voß, Fachbereichsleiterin für Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di. „Möllring mag es damit gelingen, seine Kürzungsvorhaben durchzusetzen. Das aber um den Preis, die gewollte Autonomie der Hochschulen ad absurdum zu führen. Schlimmer noch: All jenen, die sich in den vergangenen anderthalb Jahren mit guten Argumenten Gehör verschaffen wollten, soll rigoros ein Maulkorb verpasst werden. Doch demokratische Spielregeln lassen sich auch in Sachsen-Anhalt nicht so leicht außer Kraft setzen. Allein der Versuch wird Schaden anrichten. Ob solche Signale in Richtung anderer universitärer Einrichtungen und in die Bundespolitik im Sinne des Ministers sind, bleibt dabei fraglich“, so Voß abschließend.

Da der Bund künftig die BAföG-Zahlungen allein übernimmt, gewinnt das Land ca. 30 Mio. Euro. Mit diesen Mitteln ist es möglich, vollständig auf Kürzungen zu verzichten. Eine solche Entscheidung wäre zukunftsweisend und würde die Diskussion um eine Verordnungsermächtigung obsolet machen.

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Mobilisierung zur Senatssitzung am 12. März: MuK droht das Aus

Hochschulpolitik

Die Studierenden, und zwar nicht nur die der Medien- und Kommunikationswissenschaften, sind aufgerufen, zur Senatssitzung am 12. März (Beginn 14 Uhr) zu kommen. Es gilt die ersten konkreten Schließungspläne in der Strukturdebatte zu torpedieren.

Hier der Aufruf des Studierendenrates:

„Liebe Studierende,

am kommenden Mittwoch (12. März 2014) geht es um die Existenz der Studiengänge der Medien- und Kommunikationswissenschaften. Die Universitätsleitung beantragt zur Sitzung des Senates, keine Studierende mehr in diese Studiengänge einzuschreiben. Dies ist der Beginn der Schließung des Faches an unserer Universität. Mehr als 400 Studierende sind davon betroffen, da die Studienbedingungen während der Abwicklungsphase empfindlich leiden werden. Denn wer möchte schon gerne an einem Department lehren und lernen, das keine Zukunft mehr hat? Dabei sind die Medien- und Kommunikationswissenschaften nur der Anfang des Übels. Weitere Kürzungen und Schließungen von Instituten und Studiengängen an unserer Universität sind zu befürchten.

 

Um zu zeigen, dass wir Studierende es nicht einfach hinnehmen, wenn das Rektorat willkürlich mit der Schließung von Studiengängen beginnt, rufen wir euch auf, am kommenden Mittwoch ab 14.00 Uhr in den Hallischen Saal über der Burse zur Tulpe zu kommen. Zeigt mit eurer Anwesenheit, dass ihr mit den Kürzungsmaßnahmen nicht einverstanden seid!

 

Die Studierenden der Medien- und Kommunikationswissenschaften haben auch eine Petition für eine zukunftssichere Perspektive ihre Faches gestartet, die ihr hier findet. Unterschreibt, wenn auch ihr euch für den Erhalt der Medien- und Kommunikationswissenschaften einsetzen wollt!

 

In der Petition fordern die Studierenden auch eine vernünftige Profil- und Strukturdiskussion an der MLU. Eine solche Diskussion über die Schwerpunkte und das Profil unserer Universität hat noch nicht stattgefunden. Stattdessen kürzt das Rektorat bei den Fächern, wo viele Professuren frei sind oder in nächster Zeit altersbedingt frei werden. Dies ist auch der einzige Grund, warum die Medien- und Kommunikationswissenschaft vor dem Einschreibestopp stehen. Denn schon jetzt sind im Department zwei Professuren weder besetzt noch ausgeschrieben und die beiden letzten Professuren werden im März 2015 altersbedingt frei. Damit kann das Department schnell geschlossen werden.

 

Anlass für den Antrag des Rektorats auf einen Immatrikulationsstopp ist die Haushaltslage der Universität und die Kürzungsdiskussion im Land Sachsen-Anhalt. Zurzeit hat die Universität ein seit Jahren bestehendes Haushaltsdefizit, was durch Gelder aus dem Hochschulpakt gedeckt wird. Unserer Ansicht nach ist es aber falsch, aus diesem Grund Fächer und Studiengänge zu schließen. Denn der Hochschulpakt läuft noch bis 2020 und die Universitätsleitung sollte sich vielmehr um eine angemessene Ausfinanzierung der Hochschule gegenüber dem Land bemühen.
Daher kämpfen wir für den Erhalt jedes Studiengangs an der Universität und rufen euch dazu auf, euch ebenfalls dafür einzusetzen!

 

Viele Grüße aus dem Studierendenrat

Anne und Richard

P.S. Mehr Infos findet ihr auf der Seite des Departments, auf der Protest-Seite der Studierenden der MuK und auf den Seiten eures Studierendenrates. Es gibt auch eine Veranstaltung auf

Facebook.“

Auch Ver.di mobilisiert für die Senatssitzung:

„Rektorat ignoriert eindeutiges Votum des Senats!

Funktionierende Strukturen werden zerstört!

Mittel aus dem Hochschulpakt bleiben ungenutzt!

Nichtverlängerung von Verträgen wiss. Hilfskräften, kürzere Öffnungszeiten der Bibliotheken, keine Besetzung von dringend benötigten Stellen in der Verwaltung, Anordnung von Mehrarbeit etc. sind erste Folgen des Alleingangs des Rektorates. Gegen das eindeutige Votum des Senats sollen die Sachmittel pauschal um 30 % gekürzt und vorhandene Personalmittel nicht an die Fakultäten ausgereicht werden.  Es gibt keinen Anlass, den Haushalt 2014 nicht auf dem Niveau von 2013 fortzuführen. Die Zerstörung bestehender Strukturen soll  also erfolgen, obwohl ausreichend Mittel aus dem Hochschulpakt zur Verfügung stehen, die ja gerade zum Erhalt der Studienplätze eingesetzt werden müssen.

Die von Rektor Sträter, Minister Möllring und Ministerpräsident Haseloff zugesicherte Verfahrensreihenfolge, zunächst transparent und unter Beteiligung der Betroffenen, Strukturen zu diskutieren und erst danach über finanzielle Auswirkungen nachzudenken, wird hier erneut verlassen. Es hat bisher keine inhaltliche Analyse der Strukturen der Universität stattgefunden. Jetzt soll der Senat nach dem Willen des Rektors sogar beschließen, dass im Wintersemester keine Einschreibungen im Department für Medien- und Kommunikationswissenschaften erfolgen. Das wäre der erste Schritt zur Schließung der entsprechenden Studiengänge. Die ver.diHochschulgruppe fordert alle Senatoren und Senatorinnen auf, diesem Antrag ihre Stimme zu verweigern.

Die ver.di-Hochschulgruppe ruft alle Mitglieder der Universität auf, sich solidarisch mit dem Department für Medien- und Kommunikationswissenschaften zu zeigen. Nicht nur die wissenschaftlichen und kulturellen Auswirkungen, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen für Halle und die Region wären fatal. Sollte es zu dem Einschreibestopp kommen, werden weitere Schließungen folgen.

Deshalb kommen Sie zu der Senatssitzung am 12.03.14 um 14:00 Uhr in den Halleschen Saal und setzen Sie ein Zeichen gegen die Vorhaben des Rektorats!

Unterzeichen Sie außerdem die Petition gegen den Stopp der Immatrikulation:  http://protest.medienkomm.uni-halle.de/hintergrund/

Zeigen Sie sich solidarisch für unsere Studenten, unsere Beschäftigten und die MLU!“

Last but not least noch eine Information aus dem Sprachenzentrum:

Der 30%-Kürzungsbeschluss des Rektorats im Bereich Sachmittel wird auch am Sprachenzentrum umgesetzt. Sachkosten sind  v.a. Mittel auch für Lehraufträge. Diese machen im Bereich „Latein“ 100 %, in „Spanisch“ knapp 50 % und in „Englisch“ gut 25 % des Angebotes aus. Außerdem bereitet das Rektorat eine Gebührenordnung vor, die noch im April-Senat durchgewunken werden soll. Im Bereich Deutsch als Fremdsprache ist für die ausländischen Studierenden schon das größere Angebot von studienbegleitenden Deutschkursen kostenpflichtig.

Auch anderswo brodelt es: http://www.zeit.de/studium/2014-03/humboldt-universitaet-bildungsstreik-berlin-protest

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Der Protest geht weiter: Landesweiter Aktionstag gegen die Kürzungspläne der Landesregierung

Hochschulpolitik

Der Protest geht weiter: Landesweiter Aktionstag gegen die Kürzungspläne der Landesregierung im Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich. Zentrale Kundgebung in Halle.

Der Protest des Hochschulbündnisses Sachsen-Anhalt und der Kulturschaffenden des Landes gegen die Kürzungspläne der Landesregierung, die alle Bereiche der Gesellschaft empfindlich treffen werden, geht weiter. Gemeinsam rufen wir auf zur Demonstration und Kundgebung am

3. Juli 2013: 15:30 Uhr Start der Demonstration in der Magdeburger Straße/am Stadtpark
Im Anschluss ab ca. 16:30 Uhr Kundgebung auf dem Universitätsplatz.

Ministerpräsident Haseloff hat in seiner Regierungserklärung am 21. Juni deutlich gemacht, dass er seine kompromisslose Kürzungspolitik fortsetzen will, die besonders für den Kultur-, Sozial- und Bildungsbereich dramatische Folgen haben wird. Wir wollen deshalb erneut gemeinsam der Landesregierung und den Abgeordneten des Landtages verdeutlichen, welch entscheidende Faktoren Bildung, Wissenschaft und Kultur für das Land Sachsen-Anhalt sind.

Wir fordern:

  • Ausfinanzierte Hochschulen mit Universitätsmedizin und Studentenwerken – statt Mittelkürzungen!
  • Umsetzung der Ergebnisse des Kulturkonvents – statt Kürzung der Landeszuschüsse!
  • Unterrichtsqualität sichern – statt Personalabbau an den Schulen!
  • Freier Zugang zu Hochschulen – statt Reduzierung der Studierendenzahlen!
Die angekündigten Kürzungen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Die Landesregierung ist gefordert, Initiativen für ein sozialeres und gerechteres Steuersystem auf Bundesebene einzuleiten. In einer gerechten und solidarischen Gesellschaft müssen die starken Schultern entsprechend ihrer Kräfte auch die Lasten tragen. Dafür ist Reichtum angemessen zu besteuern und Steuergelder sind vor allem für öffentliche Bildung und Kultur – die zentralen Politikfelder einer jeden Landesregierung – einzusetzen.

Weitere Informationen findet ihr hier:

V.i.S.d.P. Clemens Wagner, Studierendenrat, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Universitätsplatz 7, 06099 Halle (Saale), Tel. 0345 5521411

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Jetzt für Bus zur Demo am 12.06. in Magdeburg anmelden

Hochschulpolitik

Update 07.06.: Aufgrund der Hochwasserlage wurde die Demo abgesagt!! Siehe: https://www.stura.uni-halle.de/blog/wir-lassen-sachsen-anhalt-nicht-untergehen-erst-sichern-wir-die-deiche-dann-die-hochschulen/#more-10966

Über http://aktionsbuendnis-halle.de/bus-anmeldung besteht die Möglichkeit, sich für die Großdemonstration am 12. Juni in Magdeburg einen Platz in den ca. 20 vom Aktionsbündnis gestellten Bussen zu sichern. Die Fahrt (hin und zurück) wird einen kleinen Unkostenbeitrag erfordern.

Sorgen wir dafür, dass diese Demo noch größer wird als die vom gestrigen Mittwoch, wo neun bis elf tausend Menschen gegen die Kürzungspläne der Landesregierung demonstrierten! (Bericht zur Demo bei der MZ und der Volksstimme)

 

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Aufruf zur Demo am 15. Mai

Hochschulpolitik

Die Offene Linke Liste ruft alle Studierenden, MitarbeiterInnen und ums Wohl der MLU besorgte BürgerInnen der Stadt Halle auf, zur Demo am Mittwoch, den 15. Mai um 17.30 Uhr zum Friedemann-Bach-Platz zu kommen. Alles Weitere siehe flyer-demo-15-05.

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Aufruf zur Demonstration am Dienstag, den 30. April 2013

Hochschulpolitik

WIR SIND SACHSEN-ANHALT!

In großer Sorge um die Zukunft unseres Landes setzen wir unseren entschiedenen Widerstand gegen die Kürzungspläne der Landesregierung. Die Schließung eines Universitätsklinikums, einer Medizinischen Fakultät und weiterer Fakultäten unserer

Hochschulen könnten Folgen der unverantwortlichen Sparorgie sein. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Landeskinder jenseits der Landesgrenzen studieren müssen. Wir wollen jungen Fachkräften eine Perspektive in Sachsen-Anhalt geben. Wir werden nicht hinnehmen, dass die medizinische Versorgung der Menschen in Gefahr gerät. Wir brauchen einen gesicherten Nachwuchs an Ärztinnen und Ärzten – und wir können und wollen ihn selbst ausbilden!

 

Wortbrüchige Politiker wollen unser Land ruinieren:

Nicht mit uns!

 

WIR SIND SACHSEN-ANHALT!

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts, alle Beschäftigten der Universitäten, der Fachhochschulen, der Universitätsklinika und alle Studierenden auf

zur

Demonstration

Treffpunkt: 15 Uhr Stadtpark/Ecke Campus Magdeburger Straße, Marsch zum Markt,

und anschließend

Kundgebung ab 16.00 Uhr auf dem Markt

 

Aufruf_Demo 30.04.2013

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