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Griechen stehen Reparationszahlungen zu!

Was sonst noch in der Welt passiert

Wie folgende Meldung von kommunisten.de einmal mehr zeigt, hat Deutschland noch immer die moralische und wohl auch rechtliche Pflicht, Griechenland für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden zu entschädigen:

Teltschik bestätigt: Griechenland wurde übers Ohr gehauen

 

Im Regierungsprogramm von Thessaloniki hat SYRIZA angekündigt, “dass die Frage der von den Nazis der Bank von Griechenland abgepressten Zwangsanleihe für uns nicht gelöst ist. Das ist unseren Partnern bekannt und wird vom Tag unseres Regierungsantritts an die offizielle Position unseres Landes sein.“ Jetzt hat das griechische Parlament einen parlamentarischen Ausschuss zur Einforderung der Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Griechenland eingerichtet.

Neben Entschädigung für die Zerstörungen geht es um einen Zwangskredit, den die deutsche Besatzungsmacht im Jahr 1942 der griechischen Zentralbank abgepresst hatte. Eine Rückzahlung war vertraglich vereinbart worden, doch Griechenland bekam das Geld nie zurück. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb 2014 in einem Gutachten: „Die Höhe der Zwangsanleihe betrug ursprünglich 476 Mio. Reichsmark.“ Das wären in heutiger Währung ca. elf Milliarden Euro. Laut der Athener Zeitung To Vima werden die Gesamtforderungen für zerstörte Infrastruktur und Kriegsverbrechen sowie die Rückzahlung des Darlehens in einer Höhe zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert.

Die Bundesregierung lehnt sowohl Entschädigungszahlungen wie die Rückzahlung des Kredits ab. Für Berlin sind die Forderungen 70 Jahre nach Kriegsende verjährt. „Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Fakt ist, dass mit dem Londoner Schuldenabkommen im Jahr 1953 vereinbart wurde, dass die Frage der Entschädigungszahlungen abschließend in einem Friedensvertrag zu regeln sei.

„kluger Kniff“: Friedensvertrag bewusst abgelehnt
Jetzt hat der damalige Kanzlerberater Horst Teltschik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigt, dass die deutsche Regierung mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag einen „klugen Kniff“ gemacht habe, um Reparationsforderungen zu entgehen. Ein Friedensvertrag wurde bewusst abgelehnt. Teltschik: “ ..wir wollten ja keinen Friedensvertrag. .. Wir haben einen Friedensvertrag von vornherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen. Und da wäre ja nicht nur Griechenland ein Fall gewesen, sondern bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. Und stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt.“

Auf die Feststellung, dass die „Zwei-Plus-Vier zulasten Dritter, also auch Griechenlands, diesen Vertrag miteinander geschlossen“ haben und „die Griechen ja nun keiner gefragt“ hat, entgegnet Teltschik: „Ja, wir haben auch die anderen 50 nicht gefragt. Umgekehrt haben die Griechen ja auch nicht sich bei den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen gemeldet und gesagt, Hallo, wir wollen aber eine Vereinbarung über Reparationen haben.“

Teltschik muss allerdings einräumen, dass der Trick der deutschen Regierung  umstritten ist: „Wissen Sie, Sie können ja überall jetzt auch lesen, Juristen, Völkerrechtler sind sich in dieser Frage auch nicht einig.“

Gysi: Forderungen gerechtfertigt
Der Oppositionsführer der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, sieht einen berechtigten Anspruch Griechenlands auf Reparationszahlungen. Für die Zwangsanleihe sei eine Forderung in Höhe von acht bis elf Milliarden Euro Euro gerechtfertigt, sagte er. Er kritisierte die Verweigerungshaltung der Bundesregierung und forderte sie zu Verhandlungen mit Athen auf. Gysi: „Wie will man jetzt von Griechenland die Rückzahlung von Darlehen verlangen, wenn man eigene niemals zurückgezahlt hat?“

Berlin hat nicht nur die Kredite an Griechenland nicht zurückgezahlt, sondern von Athen 360 Millionen Euro an Zinsen eingenommen; Zinsen für Kredite, die Deutschland im Zuge der „Euro-Rettung“ an Griechenland gab, die dort aber nie angekommen sind, sondern gleich auf den Konten französischer und deutscher Banken zu deren Rettung landeten. Das Programm der griechischen Regierung zur Bekämpfung der humanitären Katastrophe kostet ca. 200 Mio. Euro.

„Wir Griechen erinnern uns“
Auch in Bezug auf die Vorwürfe, dass Griechenland korrupt sei, kam eine Retourkutsche aus Athen. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos hielt Bundesfinanzminister Schäuble dessen Verwicklung in die CDU-Parteispendenaffäre vor. Wörtlich sagte er: „Wir Griechen erinnern uns genau, dass Herr Schäuble sein Amt als Parteivorsitzender aufgeben musste, weil er in einen Fall von Bestechung verwickelt war.“ Schäuble war im Jahr 2000 zurücktreten, weil er 1994 eine Bar-Spende von 100.000 Mark (umgerechnet rund 51.000 Euro) für die CDU angenommen hatte, die nicht ordnungsgemäß verbucht worden war.

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siehe auch

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Armut in Deutschland nimmt weiter zu

Antikapitalismus

Pressemeldung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vom 19.02.2015:

Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand, so der Befund des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seinem aktuellen Armutsbericht. Der Verband fordert von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, darunter eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV sowie Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung.

„Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Armut in Deutschland sei innerhalb nur eines Jahres geradezu sprunghaft von 15,0 Prozent (2012) auf 15,5 Prozent (2013) gestiegen. Rein rechnerisch bedeutet dies einen Anstieg von 12,1 auf 12,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien die Bundesländer Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Erstmalig beleuchtet der Paritätische in seinem Bericht zur Armutsentwicklung auch besondere Risikogruppen. Das höchste Armutsrisiko von allen Haushalten zeigten danach mit 43 Prozent Alleinerziehende. Besondere Aufmerksamkeit sollte zudem nach Ansicht des Verbandes den Rentnerinnen und Rentnern gewidmet werden: „Es gibt keine andere Gruppe in Deutschland, die in den letzten Jahren auch nur annähernd vergleichbar hohe Armutszuwächse hatte. Wir haben es hier mit einem armutspolitischen Erdrutsch zu tun“, warnt Schneider angesichts eines Anstiegs der Armut in dieser Gruppe um 48 Prozent seit 2006. Schon in diesem Jahr werde die Armutsquote der Rentnerinnen und Rentner erstmals über dem gesamtdeutschen Durchschnitt liegen, prognostiziert der Verband.

„Armut und regionale Ungleichheit sind in erster Linie hausgemacht und das Ergebnis politischer Unterlassungen“, kritisiert Schneider. Der Verband fordert ein umfassendes Maßnahmenbündel zur Armutsbekämpfung. Neben einer deutlichen Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV seien insbesondere Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung erforderlich, um Armut wirksam vorzubeugen. Voraussetzung dazu sei ein rigoroser steuerpolitischer Kurswechsel, der große Vermögen und Einkommen stärker als bisher zur Finanzierung des Sozialstaats heranzieht, so der Verband.

Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter: www.der-paritaetische.de/armutsbericht


Was gilt in diesem Bericht als arm? „Bei der Berechnung der „relativen Armutsquoten“ werden, wie in der EU üblich, Personen in Haushalten gezählt, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen (Median) bedarfsgewichteten Einkommens in Deutschland beträgt. Theoretisch zeigt die Armutsquote damit erst einmal vor allem Einkommensspreizungen in einer Gesellschaft an. Ob tatsächlich von Armut gesprochen werden sollte, hängt in der Tat unter anderem von den konkreten Schwellenwerten ab.

2013 lag die so errechnete Armutsgefährdungsschwelle für einen Singlehaushalt bei 892 Euro. Für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren lag sie bei 1873 Euro. Die 60-Prozent-Grenze liegt damit für den Alleinlebenden in den meisten Fällen noch relativ deutlich über den örtlich, je nach anerkannten Wohnkosten sehr stark variierenden Hartz-IV-Bedarfsschwellen von beispielsweise 665 Euro in Vorpommern-Greifswald bis zu 845 Euro für einen
Singlehaushalt im teuren Wiesbaden.“ (Bericht, S. 2)

15,5 Prozent der Deutschen leben also von maximal 892 €. Ihr monatliches Einkommen ist also genauso groß wie von Personen mit einem Anlagevermögen von 1,07 Mio. (unter der eher unrealistischen Annahme, dass diese Millionäre ihr Vermögen nur zu einem Zinssatz von einem Prozent anlegen), die aber zusätzliche Einkünfte aus ihrer gut bezahlten Arbeit haben dürften. Laut World Wealth Report gab es 2013 rund 1,13 Mio. Dollar-Millionäre (Quelle: t-online.de) – beim aktuellen Wechselkurs (1€ = 1,1353 $) entsprechen eine Mio. Dollar 880.000 Euro. Es werden also nur etwa eine Million Euro-Millionäre in Deutschland sein. Aber diese etwa eine Million Menschen bekommen durch leistungslose Zins- und Dividendeneinkünfte (mindestens) das gleiche Geld pro Monat wie etwa 12,5 Millionen durch harte, schlechtbezahlte Arbeit oder Sozialtransfers.

In den hier ermittelten Armutsquoten ist leider nicht bedacht, dass man mit 893 Euro oder ein wenig mehr in den großen Ballungsbeieten wie München, Hamburg, Frankfurt/M. etc. auch kaum als gut versorgt zu betrachten ist, während in der abgeschiedenen Provinz 892 Euro durchaus für ein kulturell auch gutes Leben reichen könnte (je nach eigenen Ansprüchen). Vorstellbar sit jedenfalls, dass die wahre Armutsquote, die lokale Lebenshaltungskosten mitbedenkt noch ein Stück höher ist. Fest steht jedenfalls, dass die Armut trotz der Jubelmeldungen vom deutschen Aktienmarkt und über andere Wirtschaftsdaten nicht gesunken ist. Wie ich schon vor einigen Tagen schrieb: Armut der vielen und Reichtum der wenigen sind zwei Seiten einer (kapitalistischen) Medaille.

Siehe auch:

Asoziale Republik Deutschland (Junge Welt)

Armut in Deutschland wächst sprunghaft (Neues Deutschland)

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Armut und Reichtum: Zwei Seiten einer Medaille

Antikapitalismus

Diese Woche erschienen zwei Studien, die wieder einmal die zwei Seiten des Kapitalismus aufzeigen: Der in ihm produzierte, fast unermessliche Reichtum ist nur möglich, indem breite Massen der eigenen wie der ausländischen Bevölkerung ausgepresst werden. Je größer der Reichtum, desto größer werden die Massen an Armen und Deklassierten, das ist spätestens seit Marx bekannt.

Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) hat neue Zahlen zur Vermögensungleichheit publiziert (siehe Studie hier), die verdeutlichen, dass der bislang bei den am höchsten Vermögenden konzentrierte Reichtum noch größer ist als bislang angenommen. Durch die in Deutschland nicht mehr erhobene Vermögenssteuer fehlen amtliche Daten und sind vorliegende Reichtumsstatistiken ungenau. Durch eine Berücksichtigung der Daten aus den Forbes-Listen der vermögendsten Personen der Welt und anderen Quellen zeige sich, dass das Privatvermögen in der BRD, wenn man die Superreichen einbezieht, erheblich größer ist als gedacht und vor allem, dass dessen Verteilung noch erheblich ungleicher ist als angenommen. Nach bisherigen Angaben des Sozioökonomischen Panels (SOEP) lag das Privatvermögen im Jahr 2012 in Deutschland bei knapp 6,3 Billionen Euro. Nach den neuen Daten es beträgt mindestens rund 8,6 Billionen Euro, maximal sogar etwa 9,3 Billionen Euro. Nach den SOEP-Daten gingen die Forscher bislang von einer Konzentration von 18 Prozent des Reichtums bei einem Prozent der Personen aus. Nun rechnen sie mit 31 bis 34 Prozent. Demgegenüber besitzen die untersten 50 Prozent nahezu nichts (siehe auch Junge Welt).

Und wie gesagt, diese Reichtumskonzentration ist nur möglich, wenn noch mehr Menschen aus der Mittelklasse in die verarmten Klassen abrutschen. Das ifo-Institut Dresden hat neue Daten zur Zahl der Sozialhilfeempfänger veröffentlicht: „Die Sozialhilfeausgaben je Einwohner stiegen deutschlandweit zwischen 2006 und 2013 um mehr als 4 % jährlich. Diese Entwicklung kann im Wesentlichen auf einen Anstieg der Zahl der Leistungsempfänger (Fälle) zurückgeführt werden, während die Ausgaben je Fall seit Jahren weitgehend stagnieren.“ Demnach stieg die Zahl der Sozialhilfebezieher von 2,1 auf 2,7 Millionen. Die Studie zum kostenlosen Download.

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FDP startet (vergeblichen?) Wiederbelebungsversuch

Parteien

Die FDP scheint es nicht begreifen zu wollen oder zu können: „Die FDP kämpft mit neuen Zugeständnissen um ihre alte Kernklientel. Die Liberalen um Parteichef Christian Lindner wollen nach manager-magazin-Recherchen ein neues parteiinternes Netzwerk schaffen, das vor allem Unternehmer und Spitzenmanager enger an die Partei binden soll“, heißt es bei Spiegel Online. Aber war es nicht so, dass die FDP gerade deshalb keine Massenbasis beim deutschen Wähler gefunden hat, weil sie den Liberalismus auf einen Wirtschaftsliberalismus fast des Typs des Manchesterkapitalismus reduziert hat? Und hieß es nicht anch der Wahl von Christian Lindner, dass man sich auch stärker um die sozialen Themen kümmern wollte?

Durch die Große Krise seit 2008, die bislang überhaupt nicht gebändigt wurde, ist ein Liberalismus, der auf unregulierte (Finanz-)Märkte, weniger Staat und Abbau vom Sozialstaat setzt, völlig diskreditiert. Es mag nicht völlig irrational sein, in der derzeitigen Parteikrise wenigstens die „Kernklientel“ (Mittelstandsunternehmen, Selbstständige, Besserverdienende) fest an sich zu binden. Nur leider hat der Kapitalismus systamimmanent zur Folge, dass nur eine sehr kleine (und immer kleiner werdende) Schicht der Bevölkerung sich zu den Besserverdieneden und Kapitalisten zählen kann. So bleiben Wahlergebnisse über den kümmerlichen zwei, drei Prozent, die derzeit für die FDP vorausgesagt werden, nicht verwunderlich.

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Der 9. November ist endlich überstanden

Was sonst noch in der Welt passiert

Ich weiß nicht, wie es diejenigen empfunden haben, die sich mit großer Freude an den Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnern. Aber mir, der aus Altersgründen diesen historischen Moment nicht mit Bewusstsein selbst erlebt hat, ging die fast Rund-um-die-Uhr-Beschallung auf allen Kanälen mit dem Gedenken an den Mauerfall gehörig auf die Nerven. Selbst sonst völlig unpolitische Sendungen wie die Sportschau konnten nicht an diesem Thema vorbeigehen und einfach den normalen Sendebtrieb durchführen. Nun ist hoffentlich mal Schluss, damit wir uns wieder (in begrenzter Dosis natürlich) dem Elend der Gegenwart zuwenden, denn von den „Siegen“ der Vergangenheit können wir nicht ewig zehren. Was ist z. B. mit der Ebola-Epidemie, seit Tagen nichts gehört, ob die Fallzahlen dort sinken, ob es mehr Tote und Erkrankte gibt, ob unsere Hilfe nun mal angekommen ist. Wie steht es um Kobane oder den Ukraine-Konflikt und die Regierungsbildung der antirussischen Parteien dort?

Das Gedenken an den Mauerfall in den Medien war sehr einseitig, soweit ich es mitbekommen habe. Es dominierte die Sicht der jubelnden Ostdeutschen, denen es scheinbar auch heute noch gut geht und die insgesamt sehr profitiert haben vom Ende der DDR. Was fehlte im Gedenken? Die Sicht der Ostdeutschen, die mit dem Untergang der DDR auch die sichere Perspektive eines sozial abgesicherten Lebens und ihr gewohntes Lebensumfeld verloren haben und heute ärmer (an Arbeit, an Freunden, an sozialer Teilhabe) sind als damals. Und vor allen Dingen die Sicht der Westdeutschen – oder war die Einehit ein alleiniges Erlebnis der Ostdeutschen? Wie haben die Westdeutschen (v. a. die, die bis heute nie einen Fuß auf ostdeutschen Boden setzten) die Einheit erlebt? Wie hat sich deren Leben zum Guten oder Schlechteren in den letzten 25 Jahren entwickelt? Wenn man den Bildern der Medien glauben darf, war die Einheitsgeschichte 1989-2014 eine Erfolgsgeschichte. Zu einer differenzierteren Sicht beitragen kann mal wieder die Junge Welt:

9. November Mythos des Kalten Krieges

Bei allem Jubel über den Fall der Berliner Mauer sollte nicht vergessen werden – ihr Bau 1961 war eine Antwort auf Wirtschaftssabotage und Subversion »Made by USA«

Die Regel – nicht die Ausnahme

Warum die DDR eine glückliche Phase der deutschen Geschichte war
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Eine alternative Bibliografie zur DDR-Geschichte

Was sonst noch in der Welt passiert

Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit wird in den Medien wieder mal über die DDR-Geschichte bzw. über den schlechten Charakter des DDR-„Unrechtsstaates“ diskutiert. Zu verdanken haben wir das den Sondierungsgesprächen in Thüringen, bei denen Grüne und SPD der Thüringer LINKEN-Führung versuchen, ein Bekenntnis zum Unrechtsstaat DDR abzutrotzen, mit guten Erfolgsaussichten. Dass Gregor Gysi zurecht darauf hinweist, dass die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann, weil es für diesen politischen Kampfbegriff keine wissenschaftliche, völkerrechtliche Definition gibt, facht die Debatte erst richtig an. Genauso wie die DDR kann jeder Bürger auch jeden anderen Staat, wie wär’s mit der USA?, als Unrechtsstaat bezeichnen, weil sich jeder seine eigenen Kriterien eines solchen Unrechtsstaates ausdenken kann.

Aber lassen wir das. Zum Tag der Deutschen Einheit will ich heute eine (unvollständige) Bibliographie mit Büchern und Links zur DDR-Geschichte präsentieren, die sich nicht dem herrschenden Geschichtsbild anpassen, sondern eine ausgewogene oder positive Geschichte der DDR zu erzählen versuchen:

 

Erich Buchholz: Unrechtsstaat DDR? Rechtsstaat BRD? Ein Jurist antwortet. edition ost 2006, 185 Seiten.

Vladimiro Giacché: Anschluss – Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas. LAIKA, 2014.

Wolfgang Engler: Die Ostdeutschen. Kunde von einem verlorenen Land. Aufbau-Verlag, Berlin 1999, 384 Seiten.

Stefan Bollinger / Fritz Vilmar (Hrsg.): Die DDR war anders. Eine kritische Würdigung ihrer soziokulturellen Einrichtungen, edition ost im Verlag Das neue Berlin, 2002

Hierzu: Internetseite zum Buch „Die DDR war anders!“

Evamarie Badstübner: Befremdlich anders. Leben in der DDR. Beiträge zur Sozial- und Kulturgeschichte in der Geschichtsschreibung. Karl Dietz Verlag Berlin, 704 Seiten.

Detlef Joseph: Hammer, Zirkel, Hakenkreuz. Wie antifaschistisch war die DDR? edition ost 2006, 288 Seiten.

Günter Gaus: Wo Deutschland liegt. Eine Ortsbestimmung. Beobachtungen im DDR-Lebensalltag. Hoffmann und Campe, Hamburg 1983.

Junge Welt-Serie zur Geschichte des Jahres 1989 (Autor:): Teil 1: »Weiter so« unmöglich, Teil 2: Warten auf Honecker, Teil 3: DDR ungeschminkt

Jörg Roesler: Der 17. Juni 1953 (Broschüre mit jW-Artikeln)

Roesler, Jörg: Geschichte der DDR. Papyrossa, 2012.

Schwanitz, Wolfgang: Unbequeme Zeitzeugen: Erinnerungen von MfS-Angehörigen. edition ost, 2014.

 

Für den DDR-kritischen Diskurs über die DDR-Geschichte gibt es einen reichhaltigen Fundus, mit der Recherche beginnen könnte man da bei der Bundeszentrale für politische Bildung (z. B.: http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/ oder Suchwort DDR eingeben) oder beim Forschungsverbund SED-Staat.

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Linke Gedanken zur Deutschen Einheit

Was sonst noch in der Welt passiert

Von Roland Claus (MdB LINKE):

Einmal im Jahr gestattet sich die Bundesregierung, die Ost-Brille aufzusetzen und einen Blick auf die Deutsche Einheit zu werfen. Auch in diesem Jahr wieder muss sie zugeben, dass gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch lange Zukunftsmusik bleiben werden.

Die Schere bei der Wirtschaftskraft öffnet sich wieder, denn das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt lag 2013 nur bei 66, 6 Prozent des Westwerts. Im Vorjahr waren es noch 71 Prozent. Die Arbeitslosenzahlen sind trotz sinkender Bevölkerung genauso hoch wie im Vorjahr, es fehlen nach wie vor Konzernzentralen im Osten. Die Einkommen liegen unverändert seit zwanzig Jahren bei 80 Prozent derjenigen in Westdeutschland. Bei fast allen Strukturdaten wie etwa Arbeitslosenquote, Wirtschaftskraft oder Überalterung zeichnen sich auf der Deutschlandkarte die Umrisse der DDR ab.

Auf dem Weg zur Deutschen Einheit, so stellt auch der Bericht fest, herrscht noch immer Handlungsbedarf. Gerade deswegen finde ich es erstaunlich, mit welcher Gleichgültigkeit die Bundesregierung sofort eine unterschiedliche Mütterrente für Ost und West beschlossen und die Ost-Rentenangleichung auf die nächste Legislaturperiode verschoben hat. Von vielen Bundesprogrammen profitiert der Osten nur unterproportional.

Natürlich enthält der Bericht auch die übliche Liste der Fördermaßnahmen, aber diese haben nur geringe Wirkung. Wenn es konkret wird, fällt der Osten meistens hinten runter. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung die ostdeutschen Länder bei den Verhandlungen zu Länderfinanzausgleich und Solidarpakt III stärkt.

Aber es gibt auch eine bemerkenswerte Neuerung am diesjährigen Jahresbericht: Er schlägt nämlich einen neuen wertschätzenden Ton an. Erstmals wird die Leistung der Ostdeutschen gewürdigt, die vielfältigen Umwälzungen im gesellschaftlichen und persönlichen Leben zu meistern. Ich freue mich, dass der Bericht die seit Jahren von mir in diesem Zusammenhang verwendeten Begriffe Erfahrungsvorsprung und Transformationserfahrungen nun auch erstmals aufgreift. Ebenso wohltuend ist es, dass die bislang übliche Polemik gegenüber der DDR kaum noch enthalten ist.

Aber Ost-West-Vereinigungspolitik muss mehr sein als das Vermeiden ungerechter Regelungen, die Beseitigung von Benachteiligungen oder wertschätzende Worte. Wichtig ist auch eine gesamtdeutsche Vision, ein sozial-ökologischer Umbau, der den Blick in die Zukunft wirft und eine wirkliche deutsche Einheit ermöglicht.

linksfraktion.de, 24. September 2014


 

Dietmar Bartsch (MdB LINKE):

Kennen Sie Leute, die für den 3. Oktober schon den Sekt bereitgestellt haben? Nein? Immerhin geht es um den „Tag der Deutschen Einheit“, also um nicht weniger als den „Nationalfeiertag“. Dem wird freilich eher phlegmatisch denn enthusiastisch entgegen gesehen, obwohl Mehrheiten in Ost und West begeistert ob der überwundenen staatlichen Teilung waren und sind. Allerdings ist inzwischen auch eine Generation herangewachsen, für die „Ost“ und „West“ bloß noch Himmelsrichtungen sind, die in Europa lebt und mit dem Nationalen herzlich wenig am Hut hat.

Ein Grund mäßiger Feier(tags)stimmung folgt wohl aus der Zufälligkeit eines Datums, mit dem die meisten Menschen weder Erlebnis noch Geschehnis verbinden. Die Kohl-Regierung der BRD und die CDU-geführte DDR-Regierung wollten vor vierundzwanzig Jahren die rasche Einheit, schnellstmöglich nach Abschluss der Zwei plus Vier-Verhandlungen. So erklärte die letzte DDR-Volkskammer im Sommer 1990 „den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“ mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.

Die Reserviertheit gegenüber dem Einheits-Feiertag mag im Osten wesentlich darin wurzeln, dass der „Beitritt“ vielfach eben nicht als Vereinigung sondern als Anschluss der DDR erlebt, von nicht wenigen erlitten wurde. Aus Hunderttausenden Demonstranten wurden auch Millionen Arbeitslose, prekär Beschäftigte oder Hartz VI-Empfängerinnen und -Empfänger.  Von dem Land, in dem sie gelebt und gearbeitet hatten, für dessen demokratische Erneuerung sie unter der Losung „Wir sind das Volk!“ auf die Straßen gingen, schienen nach offizieller Lesart letztlich nur ein jämmerlicher Grüner Pfeil und ein possierliches Sandmännchen des Bewahrens wert. Wenigstens angestoßen wurde weiter mit „Rotkäppchen“ aus Freyburg/Unstrut. Im Westen hatte man plötzlich die Brüder und Schwestern näher am Hacken und einen riesigen Absatzmarkt für gebrauchte Autos und Beamte. Positive Vereinigungserlebnisse erfuhren die dort Lebenden kaum, eher das Gefühl, ihnen würde nun kräftig in die Taschen gelangt. Dass der „Soli-Zuschlag“ den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in ganz Deutschland abverlangt wurde, erschloss sich für Erika und Max Mustermann ebenso schwer wie die immensen Kapitalrückflüsse aus den „neuen“ in die „alten“ Länder.  Um Solidarität wurde nicht geworben, mit ihr wurde zugeschlagen! […]

Vollständig unter: http://www.linksfraktion.de/kolumne/haben-sekt-schon-kalt-gestellt/

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Gutachten: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung in Deutschland

Antikapitalismus

Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung ? Paritätischer fordert Kurswechsel

Pressekonferenz vom 24.04.2014:

Nach einem aktuellen Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer größer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgewählter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gefährdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik.

„Uns geht es darum, ein Korrektiv zur einseitigen ökonomistischen Perspektive des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu etablieren. Denn: Deutschland ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern vor allem Lebensstandort“, erläutert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Vorstellung des ersten Jahresgutachtens zur Entwicklung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland, das der Verband ab sofort in jedem Frühjahr vorlegen wird.

Die Ergebnisse seien alarmierend. „Hinter den volkswirtschaftlichen Erfolgsbilanzen verbirgt sich eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Immer größere Bevölkerungsgruppen werden sozial abgehängt, der Trend ist bedrohlich“, bilanziert Dr. Joachim Rock, Verfasser des Gutachtens. Noch nie habe es so viele Erwerbstätige gegeben, aber ebenfalls noch nie so viele prekäre Tätigkeiten und Teilzeitbeschäftigungen. Zudem stagniere laut Gutachten die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz guter Wirtschaftslage auf hohem Niveau und auch die Armutsquote habe einen Höchststand erreicht.

„Das soziale Bindegewebe, der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, bröckelt. Diese Entwicklung gefährdet langfristig auch den Wirtschaftsstandort Deutschland“, warnt Verbandsvorsitzender Rosenbrock. Aus dem Gutachten erwachse die deutliche Mahnung an die Bundesregierung, einen politischen Kurswechsel vorzunehmen: „Wir brauchen eine entschlossene Politik der Arbeitsförderung und konkrete Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung. Dies ist auch eine Frage des Geldes. Wer die soziale Spaltung wirklich bekämpfen will, kommt um einen steuerpolitischen Kurswechsel zurück zu einer solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht herum.“

Das Gutachten „Das Soziale – in der Krise? Paritätisches Jahresgutachten 2014“ sowie das Pressestatement von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock anlässlich der Präsentation des Gutachtens in Berlin finden Sie hier:

 

 

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Vortrag zu Ursachen bzw. Verursachern des Ersten Weltkrieges

Was sonst noch in der Welt passiert

Das Jahr 2014 ist ein Gedenkjahr, das besonders mit dem Thema Krieg und Frieden verbunden ist. 100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges will sich der Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I der MLU kritisch mit Vergangenheit und Gegenwart von Kriegen auseinandersetzen.
Am 29. April, 18 Uhr c.t. spricht Gerd Fesser über sein neues Buch „Deutschland und der Erste Weltkrieg“. Dabei geht es um die Schuldfrage, die mit C. Clarks „Die Schlafwandler“ seit einigen Monaten die mediale Debatte um die Verursacher des Ersten Weltkrieges befeuert hat. Fesser wird die von vielen Historikern infrage gestellte These der Hauptverantwortung Deutschlands verteidigen.

Zum Referenten:
Geb. 1941 in Sömmerda, Historiker; 1973-91 wiss. Mitarbeiter an der Akademie der Wissenschaften der DDR, 1993-96 am Historischen Institut der Universität Jena;
Autor zahlreicher Bücher zur deutschen Geschichte von 1789-1917; aktuell: „Deutschland und der Erste Weltkrieg“, Köln: PapyRossa Verlag, 2014.

Zeit: 18 Uhr c.t.
Ort: HS XIV a/b (Löwengebäude)
Veranstalter: Fachschaftsrat der Philosophischen Fakultät I; Homepage: http://fachschaft.philfak1.uni-halle.de/, E-Mail: fachschaft@philfak1.uni-halle.de

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Wir freuen uns auf einen spannenden Vortrag und eine gute Diskussion.
Veranstaltung bei Facebook: https://www.facebook.com/events/221834578026780/?ref_newsfeed_story_type=regular

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Wieder dokumentiert: Unerträgliche Kinderarmut in Deutschland

Antikapitalismus

Im Folgenden dokumentiere ich eine Pressemitteilung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die am Mittwoch (08.01.) in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Demnach ist die Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt, dem selbst ernannten Exportmeister Deutschland, noch immer unerträglich hoch, auch wenn es in einigen Regionen (z. B. Sachsen-Anhalt) leicht in die positive Richtung geht. Was kann dagegen getan werden? Im herrschenden System darf nicht auf die nun wahrscheinlich wieder barmenden Politiker der „GroKo“ gehofft werden, die mal wieder beschwören werden, dass jedes Kind in Deutschland eine Chance verdiene und deshalb mehr für Bildung getan werden muss. Das sind aber reine Seifenblasen; wirklich überwunden werden kann die Kinderarmut nur durch die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems, das aus seiner Herrschaftslogik heraus wenige Gewinner (reich) und viele Verlierer (arm) produziert. Statt die Kinder aus der Armut werden die Banken und Vermögen der Reichen gerettet bzw. wird im Ausland neue Armut produziert. Massenprotest, Massenorganisierung und ziviler Ungehorsam sind notwendig!

2,46 Millionen Kinder und Jugendliche leben unter der Armutsgrenze – in Bremen jedes dritte, in Bayern jedes neunte

„Knapp 2,46 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland unter der Armutsgrenze. Das entspricht einer Armutsquote von 18,9 Prozent bei Personen unter 18 Jahren – 3,8 Prozentpunkte mehr als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Unter den Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist sogar fast jeder Dritte (30,3 Prozent) von Armut betroffen. Von den Kleinkindern unter drei Jahren lebt jedes fünfte (20,5 Prozent) in einem Haushalt mit einem Einkommen unter der Armutsschwelle.

Regional unterscheiden sich die Armutsquoten von Kindern und Jugendlichen erheblich: Am höchsten ist der Anteil in Bremen (32,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (30,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (28,1 Prozent) und Berlin (27,1 Prozent). Die niedrigsten Kinder-Armutsquoten finden sich in Bayern (11,8 Prozent), Baden-Württemberg (13,2 Prozent) und Hessen (15,4 Prozent). Mit Abstand die meisten armen Kinder und Jugendlichen leben in Nordrhein-Westfalen: 678.000. Da das bevölkerungsstärkste Bundesland mit 22,8 Prozent auch eine relativ hohe Armutsquote hat, gibt es zwischen Rhein und Weser mehr Kinder und Jugendliche in Armut als in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammengenommen – obwohl diese drei Länder deutlich mehr minderjährige Einwohner haben als NRW. Das ergibt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Sie liefert aktuelle Zahlen zur Armutsentwicklung unter Kindern und Jugendlichen in allen Bundesländern seit 2005.

Die Wissenschaftler Dr. Eric Seils und Daniel Meyer vom WSI haben die neuesten Daten aus dem Mikrozensus ausgewertet. Sie zeigen, dass die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen trotz der soliden wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren nur wenig gesunken ist. Zwar ging der Anteil von 2005 bis 2010 leicht zurück. Von 2010 auf 2011 stieg die Armutsquote aber wieder an, so dass die Kinderarmut im vergangenen Jahr nur um 0,6 Prozentpunkte niedriger lag als 2005 (19,5 Prozent). Etwas positiver war die Entwicklung bei Kleinkindern sowie bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund – allerdings auf einem weitaus höheren Niveau der Armutsbelastung: Die Armutsquote bei den Kindern von Einwanderern sank zwischen 2005 und 2011 mit geringfügigen Schwankungen von 32,7 auf 30,3 Prozent.

Als arm gilt nach gängiger wissenschaftlicher Definition, wer weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Für ein Elternpaar mit einem Kind unter 14 Jahren liegt die Armutsschwelle bei einem Haushaltseinkommen von 1526 Euro im Monat.“

Quelle: Böckler-Stiftung

Siehe auch:

Junge Welt

„Sachsen-Anhalt – Besonders viele Kinder von Armut bedroht“ (MZ)

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Armutsbericht 2013 des Paritätischen Wohlfahrtsverbands

Antikapitalismus

Die Systemlogik des herrschenden Kapitalismus liegt darin, dass die Wenigen immer reicher und die Vielen immer ärmer werden. Dieser Trend wurde nur dann (kurzzeitig) unterbrochen, wenn die organisierte Arbeiterbewegung kampfstark genug war, um Sozialversicherungen oder reale Lohnerhöhungen einzufordern oder wenn die Kapitalisten aufgrund ihrer tendenziellen bzw. offensichtlichen faschistischen Ausrichtung (Deutschland 1930ff.) deskreditiert waren. Im Jahre 2013 präsentiert sich das deutsche Kapital jedenfalls in größter Produktivität und Kampfstärke, denn die Armutsquote – verschleiert gerne als Armutsgefährdung ausgedrückt – hat 2013 zugenommen:

„Zwischen Wohlstand und Verarmung

Deutschland vor der Zerreißprobe

Die Armut sei gestoppt, die Einkommensschere schließe sich sogar wieder – so die Bundesregierung im Wahljahr 2013. Mit dem 4. Armuts- und Reichtumsbericht im März dieses Jahres glaubte man, den Nachweis dafür erbracht zu haben. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Mit 15,2 Prozent Armutsquote ist 2012 ein neuerliches, trauriges Rekordhoch erreicht.
Als der Paritätische Wohlfahrtsverband im Mai 2009 zum ersten Mal einen Armutsatlas für Regionen in Deutschland vorlegte, wurde deutlich, dass Deutschland nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief zerrissenes Land ist. Bei dieser ersten regionalen Betrachtung konnten der Verband lediglich auf drei Erhebungswellen – nämlich 2005 bis 2007 – zurückgreifen. Entwicklungen nachzuzeichnen oder gar zu analysieren, war auf dieser Datenbasis nicht möglich. Dies gelang erstmalig mit dem Paritätischen Armutsbericht 2011. Durch die Zusammenführung der Erkenntnisse des Armutsatlas einerseits und den seitdem regelmäßig veröffentlichten regionalen Armutsquoten der statistischen Landesämter und des statistischen Bundesamtes andererseits konnten erstmalig – mit aller gebotenen Vorsicht – Trends analysiert werden, da regionale Daten nunmehr von 2005 bis 2010 vorlagen. Mit dem Armutsbericht 2013 wird diese Analyse nunmehr zum zweiten Mal fortgeschrieben. Der Berichtszeitraum reicht mittlerweile von 2005 bis 2012.
Es zeigt sich: Der gefährliche Negativtrend, der sich im letzten Jahr abzuzeichnen begann, wurde sehr deutlich bestätigt. Seit 2006 ist die Armut in Deutschland von 14,0 Prozent auf mittlerweile 15,2 Prozent kontinuierlich gestiegen. Gerade auch mit Blick auf die Regionen treten besorgniserregende Entwicklungen zu Tage: Mehrjährig positive Trends in Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen sind 2012 zum Erliegen gekommen, positive Trends in Brandenburg oder Hamburg scheinen sich nun endgültig gedreht zu haben. Während die Länder mit vergleichsweise sehr niedrigen Armutsquoten – Baden-Württemberg und Bayern – ihre Position noch einmal verbessern konnten, verschlechterte sich zugleich die Situation bei denjenigen Ländern, die ohnehin mit Armutsquoten von über 20 Prozent weit abgeschlagen waren: Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Die Befunde des vorliegenden Armutsberichts 2013 geben daher Anlass zu tiefer Sorge. Die Kluft zwischen bundesdeutschen Wohlstandsregionen auf der einen Seite und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich. Die sozialen und regionalen Fliehkräfte, gemessen an der Einkommensspreizung, nehmen seit 2006 in Deutschland dramatisch zu. Deutschland steht vor der Zerreißprobe.“ (Zitiert von http://www.der-paritaetische.de/armutsbericht2013)

Der Armutsbericht 2013 zum herunterladen

Bericht der Jungen Welt zum Thema

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Aufruf „Volksentscheid jetzt bundesweit“ unterzeichnen!

Was sonst noch in der Welt passiert

Sehr geehrter Herr Gabriel,
Sehr geehrter Herr Seehofer,

die Zeit ist reif für mehr Demokratie: Volksbegehren und Volksentscheide haben sich in Städten, Gemeinden und in den Bundesländern längst bewährt – neun von zehn Bürger/innen befürworten sie auch auf Bundesebene.

Nutzen Sie die Zwei-Drittel-Mehrheit einer Großen Koalition und ermöglichen Sie uns Bürger/innen, selbst Gesetzesvorschläge ins Spiel zu bringen und Gesetze zu hinterfragen. Stimmen Sie dem Koalitionsvertrag nur zu, wenn bundesweite Volksentscheide eingeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen, …

Siehe: https://www.campact.de/volksentscheid/appell/teilnehmen/

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Wahlnachlese: Wie haben die Umfrageinstute abgeschnitten?

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Womit wir uns hier bezüglich der Bundestagswahl noch nicht beschäftigt haben, ist die Frage, wie gut die vielen Umfrageinstitute die Wahlergebnisse prognostiziert haben. Es gab ja schon Wahlen, bei denen die Umfragen so weit weg von den realen Ergebnissen lagen, dass die Demoskopen und ihre schlechte Arbeit zum Thema der bürgerlichen Medien wurden (zuletzt bei der Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013, wo die FDP völlig unerwartet bei fast zehn Prozent landete).

Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl sahen so aus:

FG Wahlen Infratest-dimap Forsa Emnid
CDU/CSU

40,00%

40,00%

40,00%

39,00%

SPD

27,00%

28,00%

26,00%

26,00%

FDP

5,50%

5,00%

5,00%

6,00%

DIE LINKE

8,50%

8,00%

9,00%

9,00%

GRÜNE

9,00%

10,00%

10,00%

9,00%

PIRATEN

2,50%

2,00%

FREIE WÄHLER
AfD

4,00%

2,50%

4,00%

4,00%

Sonstige

6,00%

4,00%

4,00%

7,00%

 

IfD Allens-bach INSA GMS
CDU/CSU

39,50%

38,00%

40,00%

SPD

27,00%

28,00%

25,00%

FDP

5,50%

6,00%

5,00%

DIE LINKE

9,00%

9,00%

9,00%

GRÜNE

9,00%

8,00%

11,00%

PIRATEN

2,00%

2,00%

3,00%

FREIE WÄHLER

1,00%

1,00%

AfD

4,50%

5,00%

3,00%

Sonstige

3,50%

3,00%

3,00%

 

Ich habe nun die Abweichungen der Umfragewerte von den Wahlergebnissen der größten Parteien sowie der sog. „Sonstigen“ berechnet (Spalte 4 bis 10). In der dritten Spalte habe ich für jede Partei den über alle Prognosen bestimmten Durchschnitt (Mittelwert) der Abweichung berechnet. Hier sieht man, dass die CDU/CSU im Schnitt um zwei Prozent zu niedrig in den Prognosen bewertet wurde und damit von allen Parteien am schlechtesten prognostiziert wurde. Überraschend am besten vorhergesagt wurde das Ergebnis der Linken, das im Schnitt nur um 0,2 Prozent zu hoch ausfiel. Das Verfehlen der Fünfprozenthürde durch die FDP hat kein Institut angezeigt, wobei angemerkt sei, dass alle Demoskopen von Fehlertoleranzen bei ihren Werten von etwa zwei Prozent (bei kleinen Parteien) ausgehen. Überhaupt behaupten die Wahlforscher, dass mit der Sonntagsfrage keine Prognose für die Zukunft, sondern nur eine Messung der aktuellen Stimmungslage möglich ist. Allerdings: Bei Umfragen eine Woche vor der Wahl sollten die Umfrageergebnisse trotz der zunehmenden Kurzentschlossenheit der Wähler eine gewisse Ähnlichkeit mit den Wahlergebnissen aufweisen.

Die größte Ähnlichkeit zwischen Umfrage und Wahlergebnis ist bei der Forschungsgruppe Wahlen festzustellen; es ist damit das beste Institut unter den sieben betrachteten Instituten. Dies ist in der letzten Zeile der folgenden Tabelle abzulesen, wo ich die Beträge (also absolute Zahlen) der Abweichungen von jeder Partei für jedes Institut einzeln einfach addiert habe. Die FG Wahlen kommt so auf eine summierte Abweichung von nur 5,2 Prozent. Emnid und Forsa schnitten ähnlich gut ab. Eindeutig das schlechteste Institut war diesmal INSA mit Abweichungen von über drei Prozent bei CDU/CSU und den sonstigen Parteien.

Abweichungen der Umfragewerte von den Wahlergebnissen:

Wahl- ergebnis Durch-schnitt der Diffe-renzen: FG Wahlen Infratest- dimap Forsa
CDU/CSU

41,50%

2,00%

1,50%

1,50%

1,50%

SPD

25,70%

-1,01%

-1,30%

-2,30%

-0,30%

FDP

4,80%

-0,63%

-0,70%

-0,20%

-0,20%

DIE LINKE

8,60%

-0,19%

0,10%

0,60%

-0,40%

GRÜNE

8,40%

-1,03%

-0,60%

-1,60%

-1,60%

AfD

4,70%

0,84%

0,70%

2,20%

0,70%

Sonstige

6,30%

1,94%

0,30%

2,30%

2,30%

Summe der Diffe-renzen:

5,20%

10,70%

7,00%

 

Wahlergebnis Emnid IfD Allens- bach INSA GMS
CDU/CSU

41,50%

2,50%

2,00%

3,50%

1,50%

SPD

25,70%

-0,30%

-1,30%

-2,30%

0,70%

FDP

4,80%

-1,20%

-0,70%

-1,20%

-0,20%

DIE LINKE

8,60%

-0,40%

-0,40%

-0,40%

-0,40%

GRÜNE

8,40%

-0,60%

-0,60%

0,40%

-2,60%

AfD

4,70%

0,70%

0,20%

-0,30%

1,70%

Sonstige

6,30%

-0,70%

2,80%

3,30%

3,30%

Summe der Differenzen:

6,40%

8,00%

11,40%

10,40%

 

Zum Thema Krise der Demoskopie gibt es eine Reihe von Artikeln. Hier nur eine kleine Auswahl:

Steckt die Wahlforschung in der Krise? (Tagesspiegel)

Die Droge Demoskopie (taz)

Manipulation per Umfragen? (Tagesspiegel)

Macht und Ohnmacht der Umfragen (Rheinische Post)

Politologen befürworten Umfragen kurz vor der Wahl (Tagesspiegel)

Wie Demoskopen den Wähler beeinflussen (t-online.de)

Keine Antworten

Historische Bundestagswahl – Eine Analyse (III)

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Wählerwanderungen:

Wählerwanderung

wanderung2

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/analyse-wanderung.shtml

 

Ergebnisse der Kleinparteien (fettgedruckt: bekommen Anteil an staatl. Parteienfinanzierung):

Erststimme

Zweitstimme

Partei

Absolut

%

Änd.

Absolut

%

Änd.

FDP

1.028.322

2,4

−7,1

2.082.305

4,8

−9,8

AfD

809.817

1,9

+1,9

2.052.372

4,7

+4,7

PIRATEN

962.946

2,2

+2,1

958.507

2,2

+0,2

NPD

634.842

1,5

−0,3

560.660

1,3

−0,2

Freie Wähler

431.409

1,0

+1,0

422.857

1,0

+1,0

Tierschutzpartei

4.415

0,0

−0,0

140.251

0,3

−0,2

ÖDP

128.158

0,3

+0,0

127.085

0,3

−0,0

REP

27.279

0,1

−0,0

91.660

0,2

−0,2

Die PARTEI

39.258

0,1

+0,1

78.357

0,2

+0,2

pro Deutschland

4.818

0,0

+0,0

74.311

0,2

+0,2

BP

28.336

0,1

−0,0

57.285

0,1

+0,0

Volksabstimmung

1.748

0,0

−0,0

28.667

0,1

+0,0

MLPD

12.986

0,0

−0,0

25.336

0,1

−0,0

RENTNER

919

0,0

+0,0

25.190

0,1

−0,1

PARTEI DER VERNUNFT

3.881

0,0

+0,0

25.027

0,1

+0,1

PBC

2.070

0,0

−0,0

18.529

0,0

−0,1

BIG

2.678

0,0

+0,0

17.965

0,0

+0,0

BüSo

18.039

0,0

−0,0

13.131

0,0

−0,1

Die Frauen

12.522

0,0

+0,0

Nichtwähler

11.349

0,0

+0,0

Bündnis 21/RRP

5.335

0,0

−0,1

8.851

0,0

−0,2

DIE VIOLETTEN

2.500

0,0

−0,0

8.248

0,0

−0,1

FAMILIE

4.476

0,0

−0,0

7.451

0,0

−0,3

PSG

4.840

0,0

+0,0

DIE RECHTE

2.288

0,0

+0,0

DKP

1.705

0,0

+0,0

BGD

1.431

0,0

+0,0

B

619

0,0

+0,0

NEIN!

291

0,0

+0,0

 

Welche Bevölkerungsgruppe wählte welche Partei?

Wer wählte was

Wer wählte was

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-werwas.shtml

 

Wählerstruktur der Parteien:

Union und FDP bleiben Parteien der Freiberufler, die Union profitiert immer noch von älteren Stammwählern; die SPD ist keine Arbeiterpartei, sondern in allen Berufsgruppen gleich stark, außer den Selbstständigen; die LINKE ist besonders stark in unteren Gesellschaftsschichten und die Grünen können besonders bei Angestellten und Selbstständigen Stimmen fangen. Die AfD ist am schwächsten bei Arbeitslosen und am stärksten bei Arbeitern – eine Partei der abstiegsbedrohten Mittelschicht?

Wählerstruktur1

Wählerstruktur2

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-job.shtml

 

Wahlentscheidende Themen:

thema

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-wahlentscheidend.shtml

 

Weitere Quellen:

Keine Antworten

Historische Bundestagswahl – Eine Analyse (II)

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Hochburgen der Parteien:

CDU: Baden-Württemberg 45,7, Rheinland-Pfalz 43,3, Sachsen 42,6

SPD: Bremen 35,7, Niedersachsen 33,1, Hamburg 32,4

Grüne: Hamburg 12,6, Berlin 12,3, Bremen 12,1

FDP: Baden-Württemberg 6,2, Hessen und Schleswig-Holstein 5,6 (in immerhin sechs Ländern über 5 %!)

AfD: Sachsen 6,8, Thüringen 6,2, Brandenburg 6,0

 

LINKE:

Das beste Pflaster für die LINKE bleibt Sachsen-Anhalt, dicht gefolgt von Thüringen und Brandenburg. Bemerkenswert und in der Presselandschaft etwas untergegangen ist, die starke Präsenz/Etablierung der LINKEN in Westdeutschland: Saarland 10,0 Prozent, Hamburg 8,8, Nordrhein-Westfalen 6,1. Nur in den beiden erzkonservativen Ländern im Süden ist die LINKE unter fünf Prozent geblieben, das bedeutet, dass die Untergangsszenarien für PDS und LINKE nun der Vergangenheit angehören sollten und eine stabile Basis von etwa 3,7 Mio. Menschen eine starke linke Partei im Bundestag sehen wollen.

Die 16 Direktmandate konnten aufgrund der drückenden Überlegenheit der CDU nicht verteidigt werden – es blieb bei vier Berliner Direktmandaten: Gysi (Treptow-Köpenick, 42,2 %), Liebich (Pankow, 28,3 %), Lötzsch (Lichtenberg, 40,3 %), Pau (Marzahn – Hellersdorf, 38,9 %). Angenommen, es gäbe den politischen Willen zu Rosa-Rot-Grün und die drei Parteien würden nur jeweils einen Kandidaten pro Wahlkreis aufstellen, dann hätte die LINKE 22 Direktmandate mehr gewinnen können; die SPD hätte bei Verzicht von grünen Kandidaten 34 und bei zusätzlichem Verzicht von LINKE-Kandidaten zugunsten der SPD weitere 32 Direktmandate gewinnen können. Cem Özdemir hätte ein zweites grünes Direktmandat holen können, wenn die SPD keinen Kandidaten aufgestellt hätte. Alle diese Aussagen setzen voraus, dass die Stimmen der Gegenkandidaten zu den jeweiligen profitierenden Parteien wandern (was nicht sehr realistisch wäre). Jedenfalls könnten bei Absprachen bezüglich der Erststimme die linken Parteien wesentlich mehr Direktmandate gegen die CDU/CSU gewinnen (selbst in Bayern wären vier SPD-Direktmandate mehr drin gewesen).

Kann die LINKE zufrieden sein? Zu ausgelassener Freude besteht kein Anlass, aber Trübsal blasen, wäre auch nicht angemessen. Denn das Ergebnis von 2009 als Vergleichsfolie zu nehmen, erscheint nicht sinnvoll. Die Konstellation damals war sehr günstig, da die SPD an einer Regierung beteiligt war und wann (außer 1969 und 1972) gab es schon mal Bundestagswahlen, als die SPD nach Regierungsbeteiligung zulegen konnte? Und da die Große Koalition 2005 bis 2009 keine emanzipatorisch-soziale Politik gemacht hat, konnte die LINKE dank ihres linkssozialistischen Programms viele unzufriedene (SPD-)Wähler überzeugen. Dieses Jahr ist sie auf ihre Kernwählerschaft geschrumpft (wie wohl auch die Grünen). Das ist nicht schlecht, vor allem ist es bemerkenswert, dass sie im Westen in fast allen Ländern über fünf Prozent gekommen ist und nicht mehr allein auf viel zu reformistische Ost-Landesverbände angewiesen ist. Die eher linksradikalen Vertreter aus dem Westen stellen also wieder ungefähr die Hälfte der Fraktion, was hoffentlich dazu führt, dass der konsequente Oppositionskurs fortgesetzt wird. Angebote zum Mindestlohn sind ganz nett und setzen SPD und Grüne unter Druck (bzw. das Ablehnen dieses Angebots offenbart die sozialpolitischen Forderungen dieser Parteien als Wählerbetrug), aber Ausgangsbasis für eine rosa-rot-grüne Koalition können sie nicht sein. Denn diese linke Mehrheit scheitert nicht primär an der LINKEN, sondern an SPD und Grüne.

 

Karte der Sieger in den Wahlkreisen:

wahlkreise

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/wahlmonitor/index.shtml

 

 

 

 

 

 

Zu Teil 1 und Teil 3 der Analyse.

Keine Antworten

Historische Bundestagswahl – Eine Analyse (I)

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Das bereinigte Endergebnis

Nach der Bundestagswahl wurde „Angela die Große“ gefeiert und die Rückkehr zu Adenauer-Zeiten heraufbeschworen. „Mutti“ Merkel verpasste die absolute Mehrheit im Bundestag nur um 5 Sitze – aber was für eine absolute Mehrheit? Die bürgerlichen Medien und die konservativen Jubelwähler scheinen ziemlich stark zu verdrängen, dass die Wahlbeteiligung trotz der so rosigen Lage, die uns Merkel jeden Tag im Wahlkampf dargestellt hat („uns geht es gut“, daher: „wir sind die beste Bundesregierung überhaupt“), nur minimal gestiegen ist und auf historisch niedrigem Niveau verbleibt. Adenauer hatte 1957 mit 50,2 Prozent wirklich eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (davon ist Merkel schon über acht Prozent entfernt); und außerdem betrug die Wahlbeteiligung damals 87,8 Prozent (auch davon ist die Merkel-CDU weit entfernt: genau 16,3 Prozent). Das objektive Stimmenergebnis unter Berücksichtigung der Nichtwähler und Ungültigwähler sieht so aus:

2013 2009
CDU/CSU

29,3

23,6
SPD

18,2

16,1
FDP

3,4

10,2
LINKE

6,1

8,3
B. 90/Grüne

6,0

7,5
AfD

3,3

Sonstige

5,3

4,2
Nichtwähler

28,5

29,2
Ungültigwähler

0,9

1,0

Diskussion um Fünfprozenthürde

Zu sehen ist, dass die imaginäre Partei der Nichtwähler nicht mehr stärkste Kraft ist, sondern von der CDU/CSU, die um über fünf Prozent (Anteil an Wahlberechtigten) zulegen konnte, abgelöst wurde. Doch die Union konnte trotz aller Jubelarien nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten von sich überzeugen – vielleicht könnte das jemand öfters den kraftmeiernden Unionspolitikern sagen? Die SPD konnte immerhin zwei Prozent der Wahlberechtigten mehr überzeugen, die AfD aus dem Stand immerhin 3,3 Prozent. Zulegen konnten die sonstigen Parteien, deren Stimmenanteil inkl. FDP und AfD auf 12,0 Prozent anstieg. Nimmt man nun noch die Nichtwähler und ungültigen Stimmen hinzu, sind im nächsten Bundestag 42,2 Prozent der Wahlberechtigten nicht repräsentiert. Kann man da noch von funktionierendem Parlamentarismus bzw. parlamentarischer Demokratie sprechen?

Repräsentative Demokratie kann theoretisch nur dann funktionieren, wenn alle wesentlichen Meinungsströmungen (sprich Parteien) durch die Wahlen im Parlament vertreten werden. Nicht zu Unrecht ist die Zehnprozenthürde in der Türkei stark in der Kritik, denn durch diese hohe Hürde waren nach der Parlamentswahl 2002 nur zwei Parteien, die nur rund 55 Prozent der Wählerstimmen repräsentierten, im Parlament vertreten. Die Fünfprozenthürde führt nun dazu, dass 15,8 Prozent der Wählerstimmen nicht im Bundestag repräsentiert werden – die Stimmen waren so gut wie nutzlos (abgesehen davon, dass die Parteien, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen erhielten, an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben). Auch bei mehreren Landtagswahlen sorgte die Fünfprozenthürde dafür, dass mehr als zehn Prozent der Stimmen bei der Mandatsverteilung verloren gingen (z. B. Sachsen-Anhalt 2011). Das ist nicht akzeptabel.

Wo soll nun aber die Grenze gezogen werden? Denn das Arguemnt pro Sperrklausel, dass das Parlament nicht zu stark in kleinste Fraktionen zersplittern darf, um eine vernünftige Regierungsbildung zu ermöglichen, ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Eine Partei, die nur 0,5 Prozent der Wählerstimmen bekommt, hat nicht genug gesellschaftlichen Rückhalt, um einen Einzug ins Parlament zu rechtfertigen. Ich würde sagen, dass eine Partei mit einer Million Wählerstimmen im Deutschen Bundestag vertreten sein muss, das hieße bei 50 Mio. Wählern läge eine Sperrklausel bei genau zwei Prozent (bei der aktuellen Wahlbeteiligung bei etwa 2,2 Prozent). Wem das zu niedrig ist: Dann kann man auch drei Prozent nehmen, auf jeden Fall muss die Hürde gesenkt werden, sonst werden die Wahlen ihres letzten demokratischen Aspekts beraubt – die Hürde für die Bildung einer Fraktion und die dazugehörigen Fraktionsrechte sollte bei 5 Prozent der Abgeordneten bleiben. Die etablierten Parteien verlieren immer mehr Rückhalt, doch die Unzufriedenen streuen ihre Stimmen auf viele Kleinparteien, die es einzeln nicht auf 5 Prozent schaffen.

Eine Alternative zur Senkung der Sperrklausel wäre es, wie in Italien oder anderen Ländern Parteienbündnisse zu erlauben. Das hieße, dass mehrere kleine Parteien einzeln antreten, aber im Vorfeld ein Bündnis abschließen, sodass am Ende ihre Stimmen zusammengezählt werden und diese Summe über der Sperrklausel liegen muss, um die Hürde zu überwinden. Hätte z. B. die AfD ein Bündnis mit den Republikanern und pro Deutschland schließen können, wären sie zusammen auf 5,1 Prozent der Stimmen gekommen. Die Mandate hätte man proportional dann entsprechend der Stärke der Einzelparteien unter diesen aufteilen müssen.

 

Ergebnis nach Ländern (Zweitstimmenanteile je Land in Prozent, stärkste Partei in Fettschrift):

Land

CDU/CSU

SPD

LINKE

GRÜNE

FDP

AfD

Sonstige

Baden-Württemberg

45,7

20,6

4,8

11,0

6,2

5,2

6,5

Bayern

49,3

20,0

3,8

8,4

5,1

4,2

9,2

Berlin

28,5

24,6

18,5

12,3

3,6

4,9

7,6

Brandenburg

34,8

23,1

22,4

4,7

2,5

6,0

6,5

Bremen

29,3

35,7

10,1

12,1

3,4

3,7

5,7

Hamburg

32,2

32,4

8,8

12,6

4,8

4,1

5,1

Hessen

39,2

28,8

6,0

9,9

5,6

5,6

4,9

Mecklenburg-Vorpommern

42,5

17,8

21,5

4,3

2,2

5,6

6,1

Niedersachsen

41,1

33,1

5,0

8,8

4,2

3,7

4,1

Nordrhein-Westfalen

39,8

31,9

6,1

8,0

5,2

3,9

5,1

Rheinland-Pfalz

43,3

27,5

5,4

7,6

5,5

4,8

5,9

Saarland

37,8

31,0

10,0

5,7

3,8

5,2

6,5

Sachsen

42,6

14,6

20,0

4,9

3,1

6,8

8,0

Sachsen-Anhalt

41,2

18,2

23,9

4,0

2,6

4,2

5,9

Schleswig-Holstein

39,2

31,6

5,2

9,4

5,6

4,6

4,4

Thüringen

38,8

16,1

23,4

4,9

2,6

6,2

8,0

 

Union SPD FDP LINKE Grüne AfD Piraten Andere
West 42,5 27,4 5,2 5,4 9,0 4,4 2,1 4,0
Ost 38,5 17,9 2,7 22,7 5,1 5,8 2,4 4,9
Gesamt 41,5 25,7 4,8 8,6 8,4 4,7 2,2 4,1

Zu Teil 2 und Teil 3 der Analyse.

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