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Nachtrag Erbschaftssteuerreform

Was sonst noch in der Welt passiert

Über die geplante Erbschaftssteuerreform, über die ich vor einigen Tagen bereits geschrieben habe, kann man sich aktuell sehr ausführlich im Tagesspiegel informieren. Dort kann man zwischen den Zeilen auch lesen, wie die unterschiedlichen Interessen von Großunternehmen und kleineren „Familienunternehmen“ bzw. Mittelständlern sowie den Parteien austariert werden müssen. Dass am Ende des langen Reformprozesses wieder eine ABM für das Bundesverfassungsgericht entstehen wird, ist nicht unwahrscheinlich: <„Die Grüne Paus glaubt nicht, dass die Koalition eine Reform schafft, die lange bestehen wird. „Auch die neuen Zahlen ändern nichts daran, dass der bisher vorliegende Gesetzentwurf erneut vor dem Verfassungsgericht scheitern wird“, lautet ihre Einschätzung. „Die vorgesehenen Befreiungen für große Betriebsvermögen sind so weitgehend, dass sie nicht mit dem Urteil des Verfassungsgerichts zusammengehen.“> (Zitat aus Tagesspiegel)

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Kapital-Angriff auf Erbschaftssteuerreform

Antikapitalismus

Es ist erbärmlich und empörend, wie in diesem Kernland des Kapitalismus seit Jahren (und nun mal wieder) agitatorische Angriffe auf Gesetze gestartet werden, die zu Steuererhöhungen führen könnten. Seit einiger Zeit, genauer seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2014, arbeitet das Bundesfinanzministerium an einer Reform der Erbschaftssteuer, die die großen Betriebsvermögen nicht mehr so unverhältnismäßig und ungerecht bevorzugt. „Die Richter verlangten, dass große Betriebsvermögen nur dann steuerlich so stark wie heute verschont werden dürfen, wenn der Erbe nachweist, dass er die Steuerlast nicht tragen kann, ohne den Betrieb zu schädigen. Im Gesetzentwurf will Schäuble das so umsetzen, dass jemand, der mehr als 26 Millionen Euro Betriebsvermögen erbt, eine Bedürfnisprüfung absolvieren muss, damit das Firmenerbe verschont werden darf. Bei großen Betriebserbschaften werden deshalb die Erbschaftsteuereinnahmen zwangsläufig steigen.“ (Zitat Handelsblatt online)

Und Letzteres darf „natürlich“ in einem Land, in dessen Koalitionsvertrag steht, dass es bis zur nächsten Wahl keine Steuererhöhungen geben darf (v. a. keine für Unternehmer!), nicht sein. Ein Aufschrei von acht großen Wirtschaftsverbänden geht durch das Land, denn die Reform würde zu 1,5 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen jährlich (aber erst in etwa zehn Jahren!!) führen: „’Dies bedeutet eine Steuererhöhung um mehr als 30 Prozent’, schreiben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme und erinnern an den Koalitionsvertrag: Darin hatten Union und SPD den Erben von Betriebsvermögen versprochen, dass die Neuregelung nicht zu höheren Steuerbelastungen führen soll.“ (Handelsblatt online)

Wie viele Betriebe würden an dieser Reform zugrunde gehen – könnten die Verbände des Kapitals das mal bitte erläutern? Wollen die Wirtschaftsverbände der für dumm verkauften Bevölkerung etwa erklären, dass eine CDU-CSU-SPD-Regierung unsere „armen“, nah am Bankrott wirtschaftenden Unternehmen mit der Erbschaftssteuer platt machen will? Unsere Regierung ist seit jeher ein Interessenausschuss der Kapitalisten und hat schon viele Arbeiter-feindliche Gesetze gemacht. Da wird sie auch jetzt nicht von dieser Grundlinie ihrer Politik abweichen.

Wer sich einen Einblick in den Standpunkt des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) zur Steuerbelastung von Unternehmen in Deutschland gewinnen will, ist hier gut informiert.

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Deutschland wird ein Land von Erben

Antikapitalismus

Wie der Tagesspiegel und andere Medien heute berichten,  werden in den nächsten zehn Jahren 3,1 Billionen Euro vererbt, wobei Betriebsvermögen noch gar nicht mitgezählt werden. Dank unseres kapitalistischen Gesellschaftssystems dürfen sich aber nicht alle Erben auf theoretisch mögliche 242.000 Euro (pro Erbfall) freuen, denn durch die äußerst ungleiche Verteilung des Vermögens bzw. des Kapitals (verursacht durch die Konzentration der Produktionsmittel in den Händen weniger Kapitalfamilien und deren „Topmanager“) fallen die Erbschaften natürlich sehr ungleich aus. Die oberen zwei Prozent der Vermögenspyramide sacken schon mal 700 Mrd. Euro ein; das sind Familien wie die der kürzlich verstorbenen BMW-Großaktionärin Johanna Quandt oder der Klatten-Clan, der – oh je! – gar nicht weiß, wie er die vielen Milliarden ausgeben soll. Also ich wüsste durchaus, was man mit 17 oder 30 Mrd. Euro anfangen könnte: menschenwürdige Unterkünfte für hunderttausende Flüchtlinge, Sprach- und Integrationskurse für diese, höhere Löhne für prekär Beschäftigte im eigenen Unternehmen, dauerhafte Finanzierung von (mehr) Künstlern und Bibliotheken etc.

Bleiben wir bei den Erbschaften. Auch unter den Erbschaften der Normalverdienern, die immerhin mit 1,4 Billionen Euro rechnen können, gäbe es nach einer Studie der DIA (Deutsches Institut für Altersvorsorge, finanziert von der Deutschen Bank) große Unterschiede: In jedem achten Erbfall gibt es nämlich gar kein Geld für die Erben, sondern teils sogar Schulden; bei Menschen, die zur Miete wohnten, beträgt dieser Anteil sogar 25 %. Die Ungleichheit zeigt sich vor allem an den regionalen Unterschieden:

Große Unterschiede: In Bayern sind die Erbschaften deutlich größer als in Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: Tagesspiegel

In den wirtschaftlich starken Westländern Bayern und Hessen werden pro Erbschaft über 170.000 Euro fällig, in den ärmeren Ländern im Osten nicht mal 60.000 Euro. Welche politischen Schlussfolgerungen sind hieraus zu ziehen? Um die ökonomische Ungleichheit nachhaltig zu bekämpfen, sind wesentlich höhere, mit dem Erbschaftsvolumen wachsende Erbschaftssteuern einzuführen. Ökonomen wie Thomas Piketty haben das schon seit Jahren gefordert.

Mehr zur Studie kann bei der DIA oder konkret in der Studie nachgelesen werden.

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