Auf dem Blog von Sanktionsfrei fand ich folgenden nicht unspannenden Artikel:

„Letzten Donnerstag habe ich mich mit einer Delegation aus Geschäftsführer*innen niederländischer und belgischer Jobcenter getroffen. Over de grens (über die Grenze) hieß das Programm, das Jurgen Woudwijk, ehemaliger Mitarbeiter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und Berater deutscher Jobcenter, organisiert hat. Ziel der Studienreise war ein Austausch über die jeweiligen Sozialsysteme.

Ich war eingeladen, um über die Arbeit von Sanktionsfrei zu berichten. Herausgestellt hat sich vor allem eines: Das deutsche Sozialsystem ist eines der Härtesten in Europa. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt haben wir im europäischen Vergleich einen der niedrigsten Regelsätze für Erwerbslose und die härtesten Bedingungen (1-Euro-Jobs, Mitwirkungspflicht, Sanktionen). Als einzige überhaupt definieren wir Leistungen wie Kindergeld und Kindesunterhalt als Einkommen, was zur einer Kürzung des Regelsatzes führt.

Und während in vielen europäischen Ländern an Verbesserungen der Systeme gearbeitet wird, berät der deutsche Bundesrat aktuell noch über Verschärfungen. Dabei bescheinigen bereits zahlreiche Studien die Ineffizienz von Hartz IV. Die Tschechische Republik und andere ehemalige Ostblockländer zum Beispiel haben sich beim Neuaufbau ihrer Sozialsysteme am Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen orientiert. Im Vordergrund stand dabei die Armutsbekämpfung. In Deutschland hingegen werden theoretische Finanzpläne zu Grunde gelegt, um den Regelsatz zu bemessen. Der Fokus liegt nicht auf dem Bedarf der Menschen, sondern auf dem Bedarf des Systems selbst. Damit liegt Deutschland weit zurück im europäischen Vergleich. […]“

Zum vollständigen Artikel

In Europa fanden im Jahr 2015 in 13 Ländern Parlamentswahlen statt, sofern man Israel und die Türkei zu den europäischen Ländern hinzurechnet. In zwei dieser Länder, Griechenland und die Türkei, fanden sogar zwei Wahlen statt. Einen politischen Wechsel gab es in neun Länder:

In Dänemark: Wechsel von Mitte-links zu rechtsliberaler Regierung mit Duldung durch Konservative und Rechtsradikale;

In Finnland: Wechsel von einer Großen Koalition zu einer Rechtsregierung mit rechtsradikaler Beteiligung

In Griechenland: Wechsel von einer Großen Koalition zu einer Linksregierung mit rechtspopulistischer Beteiligung

In Großbritannien: Wechsel von einer konservativ-liberalen zu einer konservativen Alleinregierung

In Portugal: Wechsel von einer Rechtsregierung zu einer Linksregierung (unter Führung von Sozialisten)

In Spanien: Abwahl der konservativen Regierung; neue Regierung noch offen

In Estland: Wechsel von Mitte-rechts-Regierung zu Großer Koalition

In Kroatien: Wechsel von Mitte-links zu Mitte-rechts

In Polen: Wechsel von liberal-konservativer zu rechtskonservativer Regierung

Damit ergeben sich in Europa nach (groben) ideologischen Gesichtspunkten folgende Verteilung von Regierungen:

Nicht zugeordnet: Weißrussland (Regierung ist wohl entweder links- oder rechtsautoritär)

Einen genaueren Überblick über die politischen Stärkeverhältnisse in den Ländern, die 2015 gewählt haben, kann man in dieser Datei bekommen.

Nimmt man den längeren Zeitraum zum Vergleich (2012), dann gibt es für die politisch-parlamentarische Linke kleine Hoffnungszeichen im Süden Europas, wo in Griechenland, Spanien und Portugal rechte bzw. Sparpolitik-Regierungen abgewählt und (außer Spanien) linke Regierungen gebildet worden. Dabei bleibt abzuwarten, ob Portugals Sozialisten wirklich so anti-austeritätspolitisch bleiben, wie sie vor und bis jetzt auch nach der Wahl angekündigt haben. Auch die politische Entwicklung von Syriza muss weiter kritisch-solidarisch beobachtet werden, Tsipras muss schnell den Holzweg seiner Politik erkennen und sollte sich eher am Kurs der neuen Linkspartei „Volkseinheit“ und der Kommunisten orientieren. Weniger hoffnungsfroh ist die Entwicklung zu mehr Rechtsregierungen, wie in Polen, Finnland oder Großbritannien. Auch das Erstarken des Front National in Frnakreich sollte zu stärker klassenkämpferisch, antifaschistisch orientierter Politik anregen.

Über die Schwäche der traditionellen Sozialdemokratie berichtet aktuell der Freitag.

Heute will ich auf die Lage des gesamteuropäischen Arbeitsmarktes aufmerksam machen (in den EU-Staaten). Es zeigt sich hieran sehr deutlich, dass das deutsche „Jobwunder“, das sich bei einem Blick auf das Ausmaß von Statistikfälschung, prekäre Beschäftigung und „stiller Reserve“ ja deutlich relativiert, auf Kosten anderer EU-Staaten entstanden ist. Die Länder in den folgenden Tabellen sind nach der Arbeitslosenquote (gemessen nach geschönten Eurostat-Kriterien) im Oktober 2015 dargestellt, mit der höchsten Quote oben beginnend.

Deutschland befindet sich in diesem Ranking ganz unten, hat also mit 4,5 % derzeit die beste Arbeitslosenquote. Schaut man auf das vierte Quartal 2007, vor Ausbruch der großen Finanzkrise, dann war Deutschland mit 8,2 % damals noch ein Sorgenkind in der EU und hatte eine der höchsten Quoten der EU. In der 3. Spalte der 1. Tabelle sieht man, dass kein Land der EU seitdem seine Arbeitslosenquote so stark senken konnte wie die BRD. Überhaupt haben nur fünf Länder ihre Quoten in diesem Zeitraum senken können. In 20 Ländern ist die Quote um mehr als ein Prozentpunkt gestiegen, in drei Ländern sogar um über zehn Prozentpunkte. Die ganze Unmenschlichkeit und Unwirksamkeit der neoliberalen Austeritätspolitik lässt sich an den Zahlen von Griechenland studieren: Vor der Krise (2007) lag die Quote bei 8,1 %, 2009 bei 10, 2011 schon bei 20 und Ende 2013 bei über 27 %. Seitdem gab es einen leichten Rückgang auf nun 24,6 %.

Doch wo sollen die Arbeitsplätze für all die Arbeitslosen in der EU herkommen? Der EU-Durchschnitt aller Arbeitslosenquoten lag im Oktober 2015 bei 9,3 Prozent, in absoluten Zahlen entspricht das etwa 17,2 Millionen Frauen und Männer. Woran mangelt es den Europäern? Welche Produkte und Dienstleistungen, die in der Privatwirtschaft hergestellt werden, fehlen in nennenswertem Umfang, um Arbeitsmöglichkeiten für diese 17 Millionen Menschen darzustellen? Die größten Bedürfnisse an Arbeit bestehen in öffentlichen Diensten wie Alten- und Krankenpflege, Bildungssystem, Sozialarbeiter, doch diese Stellen können nicht alle Arbeitslosen versorgen und werden dank neoliberaler Wirtschaftslogik auch nicht vollumfänglich besetzt (sondern stetig weiter abgebaut!).

Wer die Arbeitslosigkeit in der EU beseitigen will, muss die Arbeit umverteilen und die Normalarbeitszeit drastisch reduzieren. Das kann nur erreicht werden, wenn die Mächtigen in dieser Gesellschaft, die Groß- und Monopolkapitalisten enteignet und entmachtet werden!!!

Vor einigen Monaten konnte ich schon über die Stärkung des linken Flügels in der sächsischen Linkspartei unter dem Namen Liebknecht-Kreis berichteten (siehe hier). Die Parteijugend der LINKEN, Solid, hat nun auch einen neuen linken Flügel bekommen, dessen weitere Entwicklung mit Interesse zu beobachten ist: Er nennt sich Arbeitskreis Revolutionäre Linke (Link zum öffentlichen Facebook-Auftritt; siehe auch jw-Interview).

Nun legten die prominenten Linken Stefano Fassina, Zoe Konstaninopoulou, Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon und Gianis Varoufakis auf der Fête de l’Humanité in Paris eine Erklärung vor, die der Startpunkt einer neuen antikapitalistischen, linken Bewegung in Europa sein könnte (zitiert nach Junge Welt):

„Am 13. Juli wurde die demokratisch gewählte griechische Regierung von Alexis Tsipras durch die Europäische Union in die Knie gezwungen. Die »Einigung« vom 13. Juli ist ein Staatsstreich. Sie wurde dadurch erreicht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Schließung der griechischen Banken erzwang und drohte, diese nicht wieder öffnen zu lassen, bis die griechische Regierung eine neue Version eines gescheiterten Programms akzeptiert. Warum? Weil das offizielle Europa die Idee nicht ertragen konnte, dass ein Volk, das unter einem zerstörerischen Austeritätsprogamm leidet, es wagt, eine Regierung zu wählen, die entschlossen »nein« sagt.

Durch mehr Austerität, zusätzlichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums, größerer Irrationalität im Bereich der Wirtschaftspolitik als je zuvor und massiver Menschenverachtung im Bereich der Sozialpolitik wird das neue Memorandum nur dazu dienen, Griechenlands große Depression zu verschlimmern und Griechenlands Reichtum nichtgriechischen und griechischen Oligarchen zur Beute zu machen.

Demokratie ausgehebelt

Aus diesem Finanzstaatsstreich müssen wir unsere Lehren ziehen. Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden. Diese Oligarchie versteckt sich hinter der deutschen Regierung, erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind. Dieses Europa schafft Verletzungen, sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen ihnen: Massenarbeitslosigkeit, scharfes Sozialdumping und Beleidigungen der europäischen Peripherie, die der deutschen Führung zugeschrieben werden, aber von allen »Eliten«, auch denen der Peripherie, nachgeplappert werden. Die Europäische Union ist so zur Vertreterin eines extrem rechten Ethos geworden sowie zu einem Werkzeug, um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung in Europa auszuhebeln.

Es ist eine gefährliche Lüge, zu behaupten, dass der Euro und die EU den Europäerinnen und Europäern dienen und sie von Krisen abschirmen würden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Europas Interessen im eisernen Käfig aus den Regeln der Euro-Zone und den europäischen Verträgen geschützt werden könnten. Die Methode Präsident Hollandes und Ministerpräsident Renzis, sich wie Musterschüler oder tatsächlich wie »Mustergefangene«, zu verhalten, ist eine Form der Kapitulation, die nicht mal Milde finden wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es klar gesagt: »Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben«. Das ist die neoliberale Adaption der Doktrin der »beschränkten Souveränität«, erfunden von (Leonid) Breshnew (1906–1982, von 1964 bis 1982 Chef der KPdSU, jW) 1968. Damals haben die Sowjets den Prager Frühling mit ihren Panzern niedergeschlagen. Diesen Sommer hat die EU den Athener Frühling mit ihren Banken zerschlagen.

Wir sind entschlossen, mit diesem »Europa« zu brechen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern und Ländern auf neuer Basis wiederaufzurichten. Wie können wir eine Politik umsetzen, die gute Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen schafft, die Wohlstand umverteilt, eine ökologische Wende herbeiführt und die Demokratie wiederherstellt, in den Beschränkungen dieser EU? Wir müssen dem Irrsinn und der Unmenschlichkeit der aktuellen europäischen Verträge entkommen und sie von Grund auf erneuern, um die Zwangsjacke des Neoliberalismus abzustreifen, den Fiskalpakt aufzuheben und TTIP zu verhindern.

Das derzeit herrschende „Sommerloch“ soll heute genutzt werden, um die politischen Entwicklungen in Europa seit Ende 2012 zu resümieren. Genauer: Ich will heute einen Vergleich der Regierungskoalitionen in den Ländern Europas von Ende 2012 und heute präsentieren.

Dabei folge ich der zurecht umstrittenen Links-rechts-Einstufung von Parteien, die im politischen Alltagsgebrauch immer noch geläufig ist. Definiert habe ich die Parteien dabei wie folgt:

DIeser Tage erschien in der französischen Zeitung Le Monde ein Gastbeitrag vom griechischen Regierungschef Tsipras (Syriza), in dem er präzise Angaben zu den von seiner Regierung in die Verhandlungen eingebrachten Vorschlägen und zu den im Interesse einer Einigung von ihr zugestandenen Konzessionen macht und sich über die möglichen Strategien zur Bewältigung der Krise in Europa äußert. Die Seite www.kommunisten.de hat eine Übersetzung ins Netz gestellt, die ich nachfolgend (um die Anfangspassage gekürzt) hier widergebe:

Das Hauptziel der neuen griechischen Regierung in den letzten vier Monaten ist es, diesem fehlerhaften Kreislauf und dieser Unsicherheit ein Ende zu machen. Ein gegenseitig nützliches Abkommen, das realistische Ziele bezüglich der Überschüsse unter Wiedereinführung der Agenda für Entwicklung und Investitionen festlegt – eine definitive Lösung für die griechische Affäre – ist gegenwärtig notwendiger denn je. Darüber hinaus würde ein solches Abkommen das Ende der europäische Wirtschaftskrise markieren, die vor sieben Jahren ausgebrochen ist, indem dem Zyklus der Unsicherheit für die Euro-Zone ein Ende gemacht wird.

Heute ist Europa in der Lage, Entscheidungen zu treffen, die einen starken Wiederaufschwung der griechischen und europäischen Wirtschaft auslösen und den Szenarien eines Grexit (Griechenland-Ausstieg) ein Ende machen würden. Diese Szenarien verhindern die langfristige Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und sind imstande, jeden Augenblick das Vertrauen sowohl der Bürger wie der Investoren in unsere gemeinsame Währung zu erschüttern.

Manche behaupten jedoch, dass die griechische Seite nichts tue, um in dieser Richtung zu gehen, weil sie sich in den Verhandlungen mit Intransigenz und ohne Vorschläge präsentiere. Ist das wirklich der Fall?

Angesichts des kritischen und sogar historischen Augenblicks, den wir durchleben, nicht nur für die Zukunft Griechenlands, sondern auch für die Europas, möchte ich die Wahrheit wiederherstellen und in verantwortlicher Weise die europäische und internationale Öffentlichkeit über die Absichten und die wirklichen Standpunkte der neuen griechischen Regierung informieren.

Nach der Entscheidung der Eurogruppe vom 20. Februar hat unsere Regierung zahlreiche Reformvorschläge vorgelegt, die auf ein Abkommen abzielten, das die Respektierung des Urteils des griechischen Volkes und die der Regeln, die das Funktionieren der Eurozone regieren, miteinander verbindet.

Wir verpflichteten uns insbesondere, in den Jahren 2015 und 2016 weniger hohe Primärüberschüsse und dafür in den folgenden Jahren höhere zu erzielen, weil wir eine entsprechende Erhöhung der Wachstumsrate der griechischen Wirtschaft erwarteten.

Ein anderer wichtiger Vorschlag ist die Verpflichtung, die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen auf dem Weg der Umverteilung der Lasten von den Bürgern mit mittlerem und schwachem Einkommen auf diejenigen, die hohe Einkommen haben und die sich bisher der Zahlung ihres Anteils zur Bewältigung der Krise entzogen haben, da sie in meinem Land geschützt waren sowohl von der politischen Elite als auch von der Troika, die „die Augen Schloss“.

Übrigens hat die neue Regierung vom ersten Tag an ihre Absichten und ihre Entschlossenheit gezeigt durch die Einführung einer gesetzgeberischen Maßnahme, um dem Betrug mit Dreiecks-Transaktionen zu begegnen, indem die Zoll- und Steuerkontrollen intensiviert wurden, um den Schmuggel und die Steuerflucht einzuschränken. Parallel dazu wurden zum ersten Mal seit vielen Jahren den Eigentümern der Medien vom griechischen Staat ihre Schulden aufgerechnet.

Die Veränderung des Kimas im Land ist klar. Es ist auch durch Tatsachen bewiesen, dass die Gerichte die Behandlung von Vorgängen beschleunigen, damit die Urteile bei mit Steuerflucht verbundenen Angelegenheiten in kürzeren Fristen gefällt werden. Die Oligarchen, die gewohnt waren, vom politischen System geschützt zu sein, haben allen Grund, ihren Schlaf zu verlieren.

Es gibt nicht nur die allgemeinen Orientierungen, es gibt auch die spezifischen Vorschläge, die wir bei den Diskussionen mit den Institutionen vorgelegt haben, die einen großen Teil der Distanz abgedeckt haben, die uns noch vor einigen Monaten trennte.

Genau gesagt, hat die griechische Seite akzeptiert, eine Reihe von institutionellen Reformen umzusetzen wie die Verstärkung der Unabhängigkeit der griechischen Statistik-Agentur (Elstat), das Eingreifen zur Beschleunigung der Verwaltung der Justiz sowie die Eingriffe in die Produktmärkte, um die Verzerrungen und Privilegien zu beseitigen.

Außerdem haben wir, obwohl wir dem von den Institutionen befürworteten Modell von Privatisierungen diametral entgegenstehen, weil es keine Entwicklungsperspektive bietet und nicht den Transfer von Ressourcen zugunsten der Realwirtschaft, sondern zugunsten der Verschuldung bewirkt – was keinesfalls lebensfähig ist -, es akzeptiert, mit einigen kleinen Änderungen das Programm der Privatisierungen fortzusetzen und so den Beweis unserer Absicht erbracht, zu einer Annäherung zu kommen.

Wir sind ebenfalls übereingekommen, eine große Reform der Mehrwertsteuer unter Vereinfachung des Systems und unter Verstärkung der Dimension der Umverteilung der Steuersätze zu verwirklichen, damit es gelingt, sowohl die Einziehungsrate wie die Einnahmen zu erhöhen.

Wir haben konkrete Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet, die zu einer zusätzlichen Erhöhung der Einnahmen führen werden (außerordentliche Abgabe auf sehr hohe Gewinne, Steuer auf elektronische Wetten, Intensivierung der Kontrollen der großen Einleger-Betrüger, Maßnahmen zur Wiedereintreibung von zugunsten des Staates fällig werdenden Krediten, Sondersteuer auf Luxusgüter, Aufruf zu Angeboten für die Rundfunk/Fernseh-Konzessionen), die wie durch Zufall von der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) fünf Jahre lang vergessen worden sind, usw.).

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen und dabei zugleich zu vermeiden, zur Rezession beizutragen, da sie nicht die effektive Nachfrage verringern und keine neuen Belastungen für die schwachen und mittleren Einkommen durchsetzen.

Wir sind überein gekommen, eine große Reform des Systems der sozialen Sicherheit durchzuführen mit der Vereinigung der Sozialversicherungskassen und der Abschaffung von Verfügungen, die fälschlicherweise den Erhalt von vorgezogenen Renten genehmigten, womit auf diese Weise das reale Rentenalter erhöht wird.

Wir müssen die Tatsache berücksichtigen, dass die Verluste der Sozialversicherungskassen, die zum Problem ihrer Lebensfähigkeit auf mittlere Frist geführt haben, prinzipiell durch politische Entscheidungen verursacht sind, für die die Verantwortung sowohl die früheren griechischen Regierungen wie vor allem die Troika tragen (Verringerung der Reservefonds der Kassen um 25 Milliarden aufgrund des „Private sector involvement“ im Jahr 2012 und vor allem die sehr hohe Arbeitslosenrate, fast ausschließlich durch das extreme Sparzwangprogramm in Griechenland seit 2010 verursacht).

Schließlich haben wir, trotz unseres Engagements für die unverzügliche Wiederherstellung der europäischen Normen des Arbeitsrechts, die in den letzten fünf Jahren unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit völlig zurückgenommen worden waren, akzeptiert. eine Reform des Arbeitsmarktes vorzunehmen, nach Konsultation des Internationalen Arbeitsbüros (ILO) und von ihm genehmigt.

Nicht mehr an den Renten rühren

Unter Berücksichtigung all dessen, was hier voransteht, kann man sich zu Recht fragen, warum die Vertreter der Institutionen darauf beharren zu sagen, dass Griechenland keine Vorschläge vorlege.

Warum weiter die Gewährung von liquiden Mitteln für die griechische Wirtschaft blockieren, obwohl Griechenland sehr wohl gezeigt hat, dass es seine Außenverpflichtungen respektieren will, durch die Zahlung von mehr als 17 Milliarden Euro an Kapital und Zinsen seit August 2014 (ungefähr 10 % seines BIP), ohne ausländische Finanzierung?

Was ist letztlich das Interesse derjenigen, die in die Presse durchsickern lassen, dass wir nicht nahe vor einer Vereinbarung stehen, während diese es doch ermöglichen würde, der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit ein Ende zu machen, die auf europäischer und internationaler Ebene verspürt wird und sich wegen der griechischen Frage in die Länge zieht.

Die inoffizielle Antwort seitens einiger ist, dass wir nicht nahe bei einem Abkommen sind, weil die griechische Seite ihre Positionen zur Wiedereinführung von Tarifverträgen aufrechterhält und sich weigert, die Renten mehr zu kürzen.

Zu diesen Punkten muss ich einige Erläuterungen geben: was den ersten anbetrifft, ist es der Standpunkt Griechenlands, dass seine Arbeitsgesetzgebung den europäischen Normen entsprechen muss und die europäische Gesetzgebung nicht auf flagrante Weise verletzen kann. Wir verlangen nichts mehr als das, was in allen Ländern der Eurozone in Kraft ist. Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, haben wir eine Erklärung in diesem Sinn abgegeben.

Was den zweiten Punkt angeht, den der Renten, ist die Haltung der griechischen Regierung begründet und logisch. Die wiederholte Kürzung der Renten in Griechenland während der Jahre des Memorandums beläuft sich auf 20 bis 48 %: gegenwärtig erhalten 44,5 % der Rentner eine Rente unterhalb der relativen Armutsgrenze, und nach den Daten von Eurostat leben 23,1 % der Rentner unter den Bedingungen des Armutsrisikos und der sozialen Ausgrenzung.

Diese Situation, die sich aus der Memorandumspolitik ergibt, ist weder für Griechenland noch für irgend ein anderes zivilisiertes Land tolerierbar.

Man muss also die Dinge so sagen, wie sie sind: wenn wir mit unseren Partnern noch nicht zu einer Vereinbarung gekommen sind, liegt das nicht an unserer Unnachgiebigkeit oder unverständlichen Positionen. Das dürfte eher so sein aufgrund der Besessenheit mancher Vertreter der Institutionen, die auf unvernünftigen Lösungen beharren und sich gleichgültig zeigen sowohl hinsichtlich des demokratischen Ergebnisses der jüngsten Parlamentswahlen in Griechenland wie hinsichtlich der Haltung von europäischen und internationalen Institutionen, die sich bereit erklären, Flexibilität an den Tag zu legen, um das Urteil der Urnen zu respektieren.

Warum diese Besessenheit? Eine einfache Erklärung wäre zu sagen, dass sie aus der Absicht gewisser Vertreter der Institutionen herrühren würde, das Scheitern ihres Programms zu verdecken und in gewisser Weise eine Bestätigung desselben zu erreichen. Man darf dabei übrigens nicht vergessen, dass der IWF vor einigen Jahren öffentlich anerkannt hat, sich über die zerstörerischen Auswirkungen der Griechenland aufgezwungenen Haushaltskürzungen geirrt zu haben.

Ich meine, dass diese Herangehensweise nicht genügt, um die Dinge zu erklären. Ich glaube nicht, dass die Zukunft Europas von dieser Besessenheit und von der Starrköpfigkeit einer Akteure abhängen könnte.

Die zwei entgegengesetzten Strategien Europas

Ich komme zu dem Schluss, dass die griechische Frage nicht ausschließlich Griechenland betrifft, sondern sich im Zentrum eines Konflikts zwischen zwei entgegengesetzten Strategien für die Zukunft der europäischen Integration befindet.

Die erste zielt auf die Vertiefung der europäischen Integration in einem Kontext von Gleichheit und Solidarität zwischen seinen Völkern und seinen Bürgern. Diejenigen, die diese Strategie unterstützen, gehen von der Tatsache aus, dass es unzulässig ist, die neue griechische Regierung zu zwingen, die gleiche Politik wie die vorhergehenden Kabinette durchzuführen, die darüber hinaus total gescheitert ist. Andernfalls wären wir verpflichtet, in allen Staaten, die einem Austeritätsprogramm unterworfen sind, die Wahlen abzuschaffen. Wir wären auch verpflichtet zu akzeptieren, dass die Premierminister und Regierungen von den europäischen und internationalen Institutionen aufgezwungen werden und die Bürger ihres Wahlrechts bis zum Abschluss des Programms beraubt wären. Sie sind sich bewusst, dass dies das Äquivalent für die Abschaffung der Demokratie in Europa und der Anfang eines unzulässigen Bruchs innerhalb der EU wäre. Schließlich würde all dies zur Geburt eines technokratischen Monsters und zur Entfernung Europas von seinen grundlegenden Werten führen.

Die zweite Strategie führt zum Bruch und zur Spaltung der Eurozone und damit der EU. Der erste Schritt in diese Richtung wäre die Bildung eine Eurozone mit zwei Geschwindigkeiten, wo der zentrale Kern die harten Spar- und Anpassungsregeln aufzwingen würde. Dieser zentrale Kern würde auch einen Super-Finanzminister für die Eurozone aufzwingen, der mit dem Recht, die nationalen Haushalte, selbst souveränen Staaten abzulehnen, über eine immense Macht verfügen würde, was mit den Doktrinen des extremen Neoliberalismus nicht konform wäre.

Für alle Länder, die sich weigern, dieser neuen Macht nachzugeben, wäre die Lösung einfach: obligatorische Anwendung des Sparzwangs und außerdem Einschränkungen des Kapitalverkehrs, disziplinarische Sanktionen, Geldstrafen und sogar die Schaffung einer Parallel-Währung zum Euro.

Auf diese Art versucht die neue europäische Macht sich aufzubauen. Griechenland ist das erste Opfer davon. Es wird bereits als das schlechte Beispiel präsentiert, dem die anderen ungehorsamen europäischen Staaten und Völker nicht folgen dürfen.

Aber das Grundproblem ist, dass diese zweite Strategie große Risiken in sich birgt, und diejenigen, die sie unterstützen, scheinen das nicht zu berücksichtigen. Diese zweite Strategie riskiert, der Anfang vom Ende zu sein, weil sie die Eurozone der Währungsunion in eine einfache Wechselkurszone verwandelt. Aber darüber hinaus leitet sie einen Prozess von wirtschaftlicher und politischer Ungewissheit ein, der auch die wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichte in der Gesamtheit der westlichen Welt von Grund auf umgestalten könnte.

Heute steht Europa am Scheideweg. Nach bedeutenden Konzessionen der griechischen Regierung liegt die Entscheidung nicht mehr bei den Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission nicht gewählt sind und den Völkern keine Rechenschaft ablegen, sondern in den Händen der politischen Führer Europas.

Welche Strategie könnte gewinnen? Die eines Europa der Solidarität, der Gleichheit und der Demokratie oder die des Bruchs und schließlich der Spaltung?

Wenn manche meinen oder gern glauben wollen, dass die Entscheidung, die wir erwarten, nur Griechenland betreffe, irren sie sich. Ich verweise sie auf das Meisterwerk von Ernest Hemingway: „Wem die Stunde schlägt“

Quelle: Le Monde
Übersetzung: Georg Polikeit

Jeder normale Mensch kann zu dem seit Jahren sichtbaren und wahrscheinlich großteils sogar nicht sichtbaren Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer nur ein Gefühl entwickeln: Scham. Scham darüber, dass eine der reichsten Regionen der Welt sich in einer Weise nicht um die Leben der Flüchtlinge schert, die sich nicht mehr mit den angeblichen „Werten“ der Europäischen Union vereinbaren lässt. Die EU, Friedensnobelpreisträger (wofür?), ist doch kein Friedensprojekt, bringt Wohlstand und Sicherheit nur für die heimische Bevölkerung, genauer: nur für die privilegierte Oberschicht, die sich meilenweit von den Lebensumständen und Problemen der Mehrheit entfernt hat. Dieser EU waren neun Millionen Euro im Monat, die das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum gekostet hat, zu viel – die Rettung vorgeblich systemrelevanter Banken darf dagegen ruhig Milliarden verschlingen und ganze Volkswirtschaften (Griechenland) auf Jahrzehnte zerstören. Das ist widerlich, damit kann ich mich niemals identifizieren und so etwas werde ich niemals unterstützen!

Der Bundestag hat eine Sonderdebatte zum Thema abgehalten und und die Regierungsvertreter Krokodilstränen fließen lassen. Ulla Jelpke hat für die LINKE klare Worte gesprochen:

Ausschnitt des Redetextes: „Es hat in den letzten Jahren in der Tat immer wieder große Flüchtlingstragödien im Mittelmeer gegeben. Aber war das Anlass für eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik? Leider nein. Man erschreckt sich kurz, verspricht sehr viel, und dann geht alles weiter wie bisher. Ich finde, das muss jetzt endlich ein Ende haben.

Ehrlich gesagt: Flüchtlings- und Hilfsorganisationen sind es leid, die ewigen Betroffenheitsfloskeln der EU-Innenminister zu hören. Auch Sie, Herr Minister de Maizière, haben es vor einer Woche noch abgelehnt, „Mare Nostrum“ überhaupt zu akzeptieren, und haben es als Beihilfe für Schlepperunwesen diffamiert. Ist Ihnen eigentlich klar, wie beschämend es ist, dass die EU im vorigen Jahr diese humanitäre Rettungsaktion eingestellt hat, weil nicht genug Geld dafür da war? Die EU hat damit den Tod von Hunderten von Flüchtlingen in Kauf genommen. Am Tod der 900 Menschen, die vor wenigen Tagen ertrunken sind, tragen Sie eine Mitschuld, genau wie alle anderen Innenminister, die legale Zugangswege in die Europäische Union bisher verhindert haben.

Was tut not? Es muss ein radikaler Wechsel in der Flüchtlingspolitik her. Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen wollen, brauchen gefahrlose Möglichkeiten der Einreise. Doch was macht die EU? Sie rüstet sich regelrecht für einen Krieg. Man sollte sich – so steht es im Zehn-Punkte-Programm der EU – von der Militärmission vor Somalia zu ähnlichen Operationen gegen Schleuser im Mittelmeer inspirieren lassen. In Zukunft sollen also Flüchtlingsboote schon an der afrikanischen Küste zerstört werden. Wie das gehen soll? Keine Ahnung. Ich sage Ihnen: Das wird ein Krieg gegen Flüchtlinge werden, der das Elend weiter verschlimmern wird.

Die Linke fordert stattdessen: Schicken Sie nicht Kriegsschiffe, sondern Fähren nach Nordafrika, die asylsuchende Flüchtlinge nach Europa bringen können. Hier können sie dann Asylanträge stellen, ohne dass ein Mensch sterben muss.

Die Schleuser werden so dargestellt, als wenn sie allein schuld sind an den Flüchtlingen, die nach Europa wollen, und den Schiffskatastrophen, ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb! Natürlich gibt es Fluchthelfer und Schleuser, die kriminell sind und die Flüchtlinge schwer ausbeuten. Aber die EU macht das Geschäft für die Schleuser doch erst möglich. Wenn man ihnen wirklich die Geschäftsgrundlage nehmen will, dann muss man Wege öffnen, damit Flüchtlinge nach Europa kommen können. Das bedeutet zum Beispiel, eine neue Visapolitik einzuführen oder andere Möglichkeiten für legale Wege nach Europa zu suchen.

Die Debatte klingt immer wieder an: Fluchtursachen müssen bekämpft werden. – Wie werden sie denn wirklich bekämpft? Dazu würde es zum Beispiel gehören, eine gerechte Wirtschafts- und Handelsordnung gerade auch in Nordafrika einzuführen und damit aufzuhören, subventionierte Nahrungsmittel nach Afrika zu schicken und so die heimischen Märkte dort zu zerstören.

Das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer durch EU-Fangflotten einzustellen, damit die Menschen dort eine Lebensgrundlage haben, wäre ein weiterer wirklicher Beitrag im Kampf gegen Fluchtursachen. Das würde den Flüchtlingen eine Perspektive in ihren Ländern geben können.

Begreifen Sie bitte: Die Abschottung funktioniert nicht, sie macht die Überfahrten über das Mittelmeer nur gefährlicher und treibt die Zahl der Todesopfer hoch. Deshalb fordert die Linke ganz klar ‑ übrigens auch die Flüchtlingsorganisationen ‑: Eine Rettungsoperation wie „Mare Nostrum“ muss wieder her.

[…]“

Petra Pau sprach ebenfalls zum Thema:

http://dbtg.tv/fvid/4957805

Presseartikel (alle Junge Welt) zum Thema:

Mord durch Unterlassen

Robuster Einsatz – Krieg gegen Flüchtlinge (Zitat hieraus: „Die Europäische Union müsse so schnell wie möglich dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer umkämen, zitierte die Deutsche Presseagentur Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Ankunft im Großherzogtum. Doch die EU und an ihrer Spitze die Bundesregierung haben selbst dafür gesorgt, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Sie haben die italienische Rettungsmission »Mare Nostrum« am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Sie haben Frontex zur Jagd auf die Flüchtlinge angesetzt, um die Festung Europa abzuschotten. Sie haben zum Teil die Ursachen überhaupt erst geschaffen, die Menschen zur Flucht nach Europa treiben: Konzerne, die durch das Aufkaufen von fruchtbarem Land und das Leerfischen der Gewässer den Bauern die Existenzgrundlage entziehen. Die NATO, die durch Bombenangriffe und Interventionen für Krieg und Destabilisierung in Afrika sorgt. Angebliche Menschenrechtler, die in Syrien eine »Revolution«, eine Fortsetzung des »Arabischen Frühlings« witterten und nicht schnell genug Öl in das Feuer des ausgebrochenen Krieg kippen konnten. Deutsche Rassisten, die schon Angst bekommen, wenn jemand zu einem anderen Gott betet, als sie selbst. Journalisten der Mainstreampresse, die zu Interventionen und gegen Flüchtlinge hetzen.“)

Kriegspläne gegen Flüchtlinge

Die Satiresendung Extra3 hat den (asozialen) Irrsinn der EU-Anti-Flüchtlingspolitik auch gut dargestellt:

1) Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Ergebnisse der Europawahl in Deutschland 2014

Wahlnachtbericht und erste Analyse von Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs.

Die Fraktion der linken Parteien Europas, GUE/NGL, wird im nächsten Europaparlament größer sein als bisher (35 Sitze). Der Zuwachs geht nicht auf das Konto der deutschen LINKEN, die prozentual zwar kaum verloren hat (-0,1 Prozent) und in absoluten Stimmen sogar zulegen konnte, aber durch das Wegfallen der Fünfprozenthürde und das Absinken der Gesamtzahl an deutschen Parlamentariern büßte sie einen von acht Sitzen ein. Starke Zuwächse gab es für die Linken, Sozialisten, Linksrepublikaner, Linksgrüne und Kommunisten, vor allem in Südeuropa: In Griechenland konnte SYRIZA um über 21 % und 5 Sitze (insg. 6) zulegen, gleichzeitig blieb die Kommunistische Partei bei 2 Sitzen; in Spanien konnten mehrere linke Parteien zulegen, das Bündnis aus Kommunisten und Grüne gewann 6 % und fünf Sitze hinzu, Podemos als neue antikapitalistische Partei gewann auf Anhieb 5 Sitze; in Portugal legte das Bündnis aus Kommunisten und Grüne um zwei Prozent und einen Sitz hinzu, der gemäßigtere Linksblock verlor aber sechs Prozent; in Italien konnte die linke Liste nach einem Salto nullo 2009 wieder drei Sitze gewinnen. Auch in Irland wuchs die Zahl der linken Abgeordneten dank Sinn Fein um zwei; in Finnland konnte das Linksbündnis einen Sitz hinzugewinnen. Insgesamt wird die Linksfraktion im EP mindestens 42 Abgeordnte haben, wenn sich Podemos und die Feministen aus Schweden noch anschließen, könnten es auch 48 Abgeordnete werden.

In Deutschland sieht die Verteilung der Stimmen für die linken Parteien nach Bundesländern folgendermaßen aus (für PSG absolute Stimmenzahl):

Gesamtergebnis mit Vergleich zu 2009:

Kann die LINKE damit zufrieden sein? Einerseits ja, weil es schlimmer hätte kommen können durch die AfD, die bei der Bundestagswahl auch viele linke Protestwähler anziehen konnte und weil der typische Linkswähler schwer für Europawahlen mobilisierbar ist. Andererseits nein, denn die Umfragen zeigten Potenzial für 8 bis 9 Prozent und als derzeit größte Oppositionsfraktion hätte sich ein kämpferischer Wahlkampf, der auch stärker auf die negativen Aspekte der neoliberalen und undemokratischen EU (z. B. die Aushandlung des TTIP) eingehen. Auch die DKP ist deutlich unter meinen Erwartungen geblieben. Nachdem in DKP-freundlichen Medien doch erheblich auf die angeblich nun zu lasche und EU-freundliche LINKE verbal eingeschlagen wurde und in einigen Leserbriefen von Wechselwählern, also ehem. LINKEN-Wählern, die nun DKP wählen wollten, zu lesen war, hätte man mit so ungefähr 50.000 (statt ca. 20.000) Stimmen rechnen können. Doch die DKP zeigt sich wieder einmal als organisatorisch und wahlkämpferisch zu schwach, um bundesweit Akzente in der kapitalismuskritischen Linken zu setzen. Zum weiderholten Male stellt sich die Frage, ob eine organisatorische oder wahlkampftechnische Eigenständigkeit sinnvoller ist als die Mitarbeit der Kommunisten in der LINKEN. Noch habe ich keinen Überblick über die Kommunalwahlergebnisse in NRW; aber falls sie auch da ihre letzten kommunalen Mandate verloren haben sollte, müssen strategische Fragen auf die Tagesordnung.

Siehe auch:

Grüne schlagen Linkspartei (Freitag)

Endlich geschafft? (über AfD, ebd.)

Merkel hat es in der Hand (ebd.)

Stärkere Linke (Junge Welt)

Nein zur Deutsch-EU (ebd.)

Linke räumt ab (ebd.)

Wahlsieg für Konzerne (ebd.)

Zwischenergebnis der Europawahl 2014

(380 von 402 Kreisen/kreisfreien Städten eingetroffen)

Stand  23:05:15  Uhr

Quelle: Bundeswahlleiter

Landesergebnis Sachsen-Anhalt

Zwischenergebnis der Europawahl 2014

(10 von 14 Kreisen/kreisfreien Städten eingetroffen)

Stand  22:59:26  Uhr

Quelle: Bundeswahlleiter

Andere Länderergebnisse:

Trotz Web 2.0, Facebook etx. gehören auch die Wahlplakate immer noch zu den unvermeidlichen Werbeträgern im Wahlkampf. Mich würde es wirklich interessieren, welchen Einfluss es auf das Wahlergebnis oder die Wahlbeteiligung hätte, wenn eine oder alle Parteien auf diese Verschwendung von Ressourcen verzichten würde. Der Effekt der Wahlplakate auf die Meinungsbildung, also auf die Wahlentscheidung, kann schon deshalb nicht groß sein, weil der Platz darauf sehr beschränkt ist. Ein kurzes Statement, ein BIld eines Kandidaten und der Verweis auf weiterführende Informationen im Internet – mehr geht halt nicht. Was haben die Parteien sich dieses Jahr zur Europawahl einfallen lassen? Eine kurze Übersicht:

DIE LINKE:

europawahlkampf2014_themenplakat_banken

europawahlkampf2014_themenplakat_fluechtlinge

europawahlkampf2014_themenplakat_lohn_rente

europawahlkampf2014_themenplakat_ruestungsexporte

europawahlkampf2014_themenplakat_volksentscheide

Die SPD:

schulz_chancen

schulz_demokratie

schulz_menschen

schulz_miteinander

schulz_wachstum

Die CDU verlangt die Zustimmung zu eine „Nutzungsbedingungen“, um die Plakate downzuloaden und auf anderen Websites hochladen zu dürfen. Nicht gerade bürgernah; hier die Links zu den Großflächenplakaten und den Themenplakaten.

Die Grünen:

Die FDP:

Wer hier am inhalts- oder geschmackslosesten plakatiert, bleibt den Eindrücken der Leser überlassen. CDU und SPD sollen ihre Wachstumskoalition aber vielleicht doch mal überdenken, denn das irgendwann immer mehr Wachstum der Wirtschaft keine Lösung der gesellschaftlcihen Probleme, Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger und Klimawandel ist, begreifen allmählich immer mehr Menschen – wenn auch noch viel zu wenig.

Man hat noch nicht den Eindruck, dass die Medien die Bürger zur Europawahl mobilisieren und umfassend über die Wahlkampfaktivitäten der Parteien informieren. Dies könnte natürlich auch an langweiligen oder inhaltsleeren Kampagnen der großen Parteien liegen, trotzdem wäre es die Pflicht der Medien, die unterschiedlichen Positionen zu den brennenden europapolitischen Themen (Dauerkrise, Staatsverschuldung, Perspektivlosigkeit junger Menschen auf Arbeitsmarkt, Energieversorgung/-verschwendung, Demokratiedefizite …) aufzuzeigen. Und wer es sehen will, der findet sehr wohl sehr unterschiedliche politische Positionen zu diesen Problemen; man darf halt nicht immer mit der anti-extremistischen Brille umherlaufen.

Im Folgenden will ich die aktuelle Wahlprognose von election.de zeigen:

Wahl zum Europäischen Parlament – Prognose 02. Mai 2014

Die Tabelle zeigt den aktuellen Stand der Prognose für die Wahl zum Europäischen Parlament vom 22.-25.Mai 2014. Berücksichtigt ist der Stand der Umfragen in den 28 Mitgliedsstaaten und die voraussichtliche Zuordnung zu Fraktionen. Als neue Fraktion könnte die EAF als Zusammenschluss nationalistischer Parteien wie der Front National (Frankreich), der FPÖ (Österreich) und der Lega Nord (Italien) im künftigen Europaparlament verteten sein. Dazu müssten sich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Staaten zusammenschließen.

Zusammenfassende Übersicht nach Fraktionen
Bisheriger Stand im Europaparlament

Übersicht der Fraktionen

EPP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)
S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Greens–EFA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA)
ECR: Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR)
GUE–NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (FVE/NGL)
EFD: Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)
EAF: Europäische Allianz für Freiheit (EAF)
Non-Inscrits (NI): Fraktionslose (FL)

Quellen: www.europarl.europa.eu

Neben den üblichen Wahlplakaten gehören die Wahlwerbespots im Fernsehen zu den bewährten Ritualen der Wahlwerbung der meisten Parteien. Diese versuchen mit neunzigsekündigen Spots nach den Propagandanachrichten von ARD und ZDF (und den Dritten Programmen) die Wählerschaft zu überzeugen. Der Sinn vieler Spots ist zu hinterfragen, welche Größenordnung von Wählern konnte mit TV-Wahlwerbung erfolgreich gewonnen bzw. verloren werden? Wäre eine interessante Forschungsfrage. Aber nun wollen wir einen Blick auf die Spots der etablierten und der kleinen Parteien werfen. Für rechtsextreme oder andere religiös- oder anderweitig fanatische Parteien bleibt hier selbstverständlich kein Platz.

LINKE:

DKP:

Piraten:

Die PARTEI: nicht gefunden

B. 90/Grüne:

SPD (Kurzfassung):

CDU:

Unfassbar nervig dieser Spot; die CDU übertrifft den alltäglichen Polit-Schwachsinn wieder mal deutlich.

FDP:

ödp:

Tierschutzpartei:

Familienpartei:

Freie Wähler:

Bitte trotz dieser Spots nicht von der Stimmabgabe abschrecken lassen. Wählt am 25. Mai die Partei, die Europa friedlicher, sozialer und demokratischer macht, also kurz: die Partei, die den Kapitalismus in seinem imperialistischen Gewand entscheidend schwächt.

Wahlprogramme der Parteien im Vergleich. Von Cornelia Hildebrandt und Jochen Weichold. Reihe «rls papers».

Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung:

Kurz und knapp – die drei wichtigsten Fragen zur Europawahl:

+++ Wer wird gewählt?

Zur Europawahl wählen Sie das Europäische Parlament in Straßburg. Wie das Parlament mit seinen Entscheidungen das Leben aller Menschen in der EU beeinflusst, erklärt Eckart D. Stratenschulte im EU-Dossier: https://www.bpb.de/42938. Deutschland wird 96 Abgeordnete nach Straßburg schicken. Wie deren Arbeitsalltag aussehen wird, hat sich Valentina Pop für den bpb-Blog zur Europawahl einmal genauer angesehen: https://www.bpb.de/181266. Doch wie wird man eigentlich Kandidat? Der Königsweg ist die „Ochsentour“, analysiert Benjamin Höhne: https://www.bpb.de/181421.

+++ Wie wird gewählt?

Jedes EU-Land hat eigene Wahlverfahren – ein einheitliches Wahlsystem für die Europawahl gibt es nicht. Welche Regeln von allen Mitgliedstaaten beachtet werden müssen, fasst Wichard Woyke im Dossier Europawahlen zusammen: http://www.bpb.de/71348. Dieter Nohlen erklärt dagegen, wo die Unterschiede in den nationalen Wahlverfahren liegen: http://www.bpb.de/71360.

+++ Wer kann gewählt werden?

In Deutschland sind die Listen von 25 Parteien zur Europawahl zugelassen. Ein kurzes Profil zu jeder Partei finden Sie ab dem 28. April auf http://www.wer-steht-zur-wahl.de. Mit welchen Positionen die Parteien zur Europawahl antreten und wie sich diese mit Ihren eigenen decken, können Sie dann auch wieder mit dem Wahl-O-Mat spielerisch testen: http://www.wahl-o-mat.de.

Dossier Europawahlen

2014 wählen die Bürgerinnen und Bürger der EU zum achten Mal das Europäische Parlament. Wie hat sich die Europawahl entwickelt? Nach welchen Regeln wird gewählt? Und welche Bedeutung hat die Wahl?http://www.bpb.de/politik/wahlen/europawahl

Dossier Europawahlen Stimmen aus Europa

28 Mitgliedstaaten, 500 Millionen Bürger: Vielfalt und Einheit prägen die Europäische Union. Welche Themen bewegen die Menschen in den Ländern? Was denken sie über Europa? Im Vorfeld der Europawahl berichten Korrespondenten aus verschiedenen Ländern Europas. http://www.bpb.de/177448

Aus Politik und Zeitgeschichte

„Europawahl 2014“

Das Ergebnis der Europawahl wird aus mehreren Gründen mit Spannung erwartet, hat Europa seit der Wahl 2009 doch ereignisreiche Jahre erlebt. Insbesondere die Finanz- und Wirtschaftskrise bedeutete eine harte Belastungsprobe. http://www.bpb.de/180381

Europawahl 2014 bei Wikipedia, mit Links zu den nationalen Wahlen und auch Umfragen in den einzelnen Mitgliedsländern:

Heute sollen die radikal linken Parteien und Parteienbündnisse, die sich um Mandate im Europäischen Parlament (EP) bewerben, vorgestellt werden. Wie die meisten Parteienfamilien haben sich auch die linksradikalen Parteien in einem bzw. zwei europäischen Zusammenschlüssen organisiert: die EL (Europäische Linke) und die INITIATIVE.

EL

„Die Europäische Linke (EL) ist eine europäische politische Partei, die am 8. Mai 2004 in Rom als Zusammenschluss von 15 europäischen Mitgliedsparteien aus dem linken Spektrum gegründet wurde. Der EL gehören heute 25 Parteien mit insgesamt knapp 500.000 Mitgliedern an. Mitglieder im deutschsprachigen Raum sind die deutsche Partei Die Linke, die Kommunistische Partei Österreichs, die Partei der Arbeit der Schweiz sowie als Beobachter die Deutsche Kommunistische Partei.“ (Wikipedia)

In der EL sind die linkssozialistischen Parteien und gemäßigten kommunistischen Parteien versammelt. Die Bandbreite an politischen Positionen ist trotz der separaten Existenz der kommunistischen, marxistisch-leninistischen INITIATIVE noch immer sehr groß. In der Stellung zur EU und der Möglichkeit innerhalb oder nur außerhalb der EU den Sozialismus verwirklichen zu können unterscheidet Janssen zwischen eher Föderalisten und eher Souveränisten (Janssen, S. 8-10). Die Parteien in der EP-Fraktion ordnet Janssen (nach Wagener) in der Frage der Stellung zu einer europäischen Verfassung folgendermaßen zu:

(Janssen, S. 9)

Im EP haben sich diese Parteien zusammen mit einigen nordischen grünen Linken in der Fraktion GUE/NGL (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) organisiert. Sie ist mit 34 Abgeordneten die sechststärkste Fraktion im Europäischen Parlament.

Mitglieder

Stand: 20. Oktober 2013 (zitiert nach Wikipedia)

Parteien mit Beobachterstatus

Stand: 20. Oktober 2013

INITIATIVE

Neben der EL existiert ein weiterer Zusammenschluss von linken, kommunistischen Parteien in Europa: Die INITIATIVE. Die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas (Kurzbezeichnung: INITIATIVE), eigentlich: Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten ist eine kommunistische Europapartei. Ihr gehören 29 kommunistische und Arbeiterparteien aus ganz Europa an. Sie wurde am 1. Oktober 2013 auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands gegründet.^[1]

Mitglieder:

•  Bulgarien: Sayuz na Komunistite v Balgariya, Balgarska Komunisticeska Partija (neu)
•  Dänemark: Kommunistisk Parti i Danmark
•  Frankreich: Pôle de renaissance communiste en France, Union des Revolutionnaires Communists de France
•  Georgien: Vereinte Kommunistische Partei Georgiens
•  Griechenland: Kommunistische Partei Griechenlands (12 Abgeordnete Nationalparlament, 2 Europaparlament)
•  Irland: Workers‘ Party of Ireland
•  Italien: Comunisti Sinistra Popolare – Partito Comunista
•  Kroatien: Socijalistička radnička partija Hrvatske
•  Lettland: Latvijas Sociālistiskā partija (3 Abgeordnete Nationalparlament, 1 Europaparlament)
•  Litauen: Socialistinis liaudies Frontas
•  Malta: Partit Komunista Malti
•  Mazedonien: Komunistichka partija na Makedonija
•  Moldawien: People’s Resistance Moldova
•  Norwegen: Norges Kommunistiske Parti
•  Österreich: Partei der Arbeit Österreichs
•  Polen: Kommunistische Partei Polens
•  Russland: Russische Kommunistische Arbeiterpartei – Revolutionäre Partei der Kommunisten
•  Schweden: Kommunistische Partei Schwedens
•  Slowakei: Komunistická strana Slovenska
•  Spanien: Partido Comunista de los Pueblos de España
•  Türkei: Türkiye Komünist Partisi
•  Ukraine: Union of Communists of Ukraine
•  Ungarn: Ungarische Arbeiterpartei
•  Vereinigtes Königreich: New Communist Party of Britain
•  Weißrussland: Kommunistische Partei der Werktätigen der Belarus
• ehemaliges  Jugoslawien: Nova Komunistička Partija Jugoslavije
• ehemalige  Sowjetunion: Union der Kommunistischen Parteien – Kommunistische Partei der Sowjetunion

(Quelle: Wikipedia)

Wahlergebnis der linken Parteien 2014:

(Quelle: election.de)

24.04.14 – Straßburg: Bei der Wahl zum Europäischen Parlament vom 22.-25.Mai könnten die Sozialdemokraten (S&D) knapp vor den Christdemokraten (EPP) landen. Mit 218 Sitzen wäre S&D, zu der auch die SPD gehört, dann 23 Sitze stärker als bisher. Die EPP-Fraktion, die CDU und CSU umfasst, schrumpft dagegen von 274 auf nur mehr 207 Mandate. Die liberale ALDE, an der die FDP beteiligt ist, käme auf 73 Sitze. Die linke Fraktion GUE-NGL erreicht unter Einschluss der Linkspartei aus Deutschland insgesamt 57 Abgeordnete. Knapp dahinter rangiert mit 55 Mandaten die konservative ECR-Fraktion, zu der neben den britischen Konservativen auch die AfD gehören könnte. Die Prognose sieht die euroskeptische EFD bei 50 und die GREENS-EFA bei 42 Sitzen. Noch offen ist in einigen Fällen die Zuordnung der Parteien zu den Fraktionen. So wird es voraussichtlich eine neue Fraktion nationalistischer Parteien wie der Front National in Frankreich und der PVV in den Niederlanden geben. Sie würde derzeit 32 Sitze umfassen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Staaten notwendig. Die Abgeordneten anderer Parteien, wie etwa der NPD, bleiben entsprechend fraktionslos. Die Prognose von election.de bezieht Umfragen und Trends aus allen 28 Mitgliedsstaaten ein und enthält auch regionale Vorhersagen für Länder, in denen nach Wahlkreisen gewählt wird. In Deutschland könnten durch den Wegfall der Sperrklausel neben der NPD und der AfD auch PIRATEN, ÖDP und FREIE WÄHLER erstmals Mandate erringen.

Die Tabelle zeigt den aktuellen Stand der Prognose für die Wahl zum Europäischen Parlament vom 22.-25.Mai 2014. Berücksichtigt ist der Stand der Umfragen in den 28 Mitgliedsstaaten und die voraussichtliche Zuordnung zu Fraktionen. Als neue Fraktion könnte die EAF als Zusammenschluss nationalistischer Parteien wie der Front National (Frankreich), der FPÖ (Österreich) und der Lega Nord (Italien) im künftigen Europaparlament verteten sein.

Zusammenfassende Übersicht nach Fraktionen
Bisheriger Stand im Europaparlament

Übersicht der Fraktionen

EPP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)
S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Greens–EFA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA)
ECR: Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR)
GUE–NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (FVE/NGL)
EFD: Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)
EAF: Europäische Allianz für Freiheit (EAF)
Non-Inscrits (NI): Fraktionslose (FL)

Prognose Europawahl 2014

Quellen: www.europarl.europa.eu (auf election.de)

DIe Zuordnung der Parteien zu den einzelnen Fraktionen ist aber mit Vorsicht zu genießen. Die 5-Sterne-Bewegung von Grillo in die Fraktion von UKIP und anderen rechtskonservativen Parteien einzuordnen ist sehr wagemutig bzw. unrealistisch; bei den rechtsextremen/faschistischen und gemäßigteren rechten Parteien weiß heute wohl noch keiner, wer mit wem sich zusammentun wird. Aber interessant ist schon mal, dass die Christdemokraten schön zusammenschrumpfen werden. Weniger schön ist, dass stattdessen die Sozialdemokraten profitieren könnten. Davon können die deutschen Sozis ja nur träumen – Deutschland bleibt wohl das einzige Land, dass die Verursacher und die Krise vertiefenden Parteien der derzeitigen Wirtschaftskrise in Europa stur an der Macht belässt. Wobei klar ist, dass die Sozialdemokraten es nicht besser machen würden, weil sie den Programmbegriff Sozialismus schon lange beerdigt haben.