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FDP startet (vergeblichen?) Wiederbelebungsversuch

Parteien

Die FDP scheint es nicht begreifen zu wollen oder zu können: „Die FDP kämpft mit neuen Zugeständnissen um ihre alte Kernklientel. Die Liberalen um Parteichef Christian Lindner wollen nach manager-magazin-Recherchen ein neues parteiinternes Netzwerk schaffen, das vor allem Unternehmer und Spitzenmanager enger an die Partei binden soll“, heißt es bei Spiegel Online. Aber war es nicht so, dass die FDP gerade deshalb keine Massenbasis beim deutschen Wähler gefunden hat, weil sie den Liberalismus auf einen Wirtschaftsliberalismus fast des Typs des Manchesterkapitalismus reduziert hat? Und hieß es nicht anch der Wahl von Christian Lindner, dass man sich auch stärker um die sozialen Themen kümmern wollte?

Durch die Große Krise seit 2008, die bislang überhaupt nicht gebändigt wurde, ist ein Liberalismus, der auf unregulierte (Finanz-)Märkte, weniger Staat und Abbau vom Sozialstaat setzt, völlig diskreditiert. Es mag nicht völlig irrational sein, in der derzeitigen Parteikrise wenigstens die „Kernklientel“ (Mittelstandsunternehmen, Selbstständige, Besserverdienende) fest an sich zu binden. Nur leider hat der Kapitalismus systamimmanent zur Folge, dass nur eine sehr kleine (und immer kleiner werdende) Schicht der Bevölkerung sich zu den Besserverdieneden und Kapitalisten zählen kann. So bleiben Wahlergebnisse über den kümmerlichen zwei, drei Prozent, die derzeit für die FDP vorausgesagt werden, nicht verwunderlich.

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Landtagswahlen: Geht Abwärtstrend der FDP weiter?

Parteien, Wahlen

In Sachsen stehen die nächsten Landtagswahlen an und es gibt wohl vor allem eine Partei, die sich schon lange nicht mehr auf Wahlen freut: die FDP. Tief im Innern bangen die verbliebenen FDP-Mitglieder, ob sie die nächste Klatsche einfahren müssen und sich den Hohn ihrer Bekannten und politischen Konkurrenten anhören müssen. Die Umfragen sind nicht sehr vielversprechend:

FG Wahlen   CDU 40.5 %
28.08.2014   DIE LINKE 19 %
    SPD 15 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 5.5 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %
       
Infratest dimap   CDU 40 %
22.08.2014   DIE LINKE 19 %
    SPD 14 %
    FDP 3.5 %
    GRÜNE 6.5 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %
       
FG Wahlen   CDU 39 %
21.08.2014   DIE LINKE 20 %
    SPD 15 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %

Quelle: election.de

Die Süddeutsche berichtet auch über den allmählichen Niedergang der FDP und zeichnet ihn in einer schönen Bilderserie nach:

 

HamburgQuelle: Süddeutsche Zeitung

Nach der Wahl in Hamburg am 20. Februar war sie in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Bis zur letztes Landeswahl 2011 in Berlin gingen schon einige Parlamente verloren (die in grauer Farbe):

BerlinQuelle: Süddeutsche Zeitung

Und bis zur Bundestagswahl gingen auch einige Regierungsbeteiligungen (dunkelgelb) verloren, wie z. B. in Hessen (zeitgleich zur Bundestagswahl), Bayern oder Niedersachsen.

HessenQuelle: Süddeutsche Zeitung

Aller Voraussicht wird in Sachsen nun die letzte Regierungsbeteiligung verloren gehen, die CDU kann einen fröhlichen Hof abhalten, die verschiedenen Kandidaten SPD, Grüne und AfD vorsprechen lassen und sich dann den genehmsten aussuchen. Die Grünen halten sich beim Koalitionspoker nicht gerade zurück: „Antje Hermenau will endlich mitregieren„.

Und für Thüringen und Brandenburg, wo die FDP in vielen Wahlkreisen nicht mehr antritt, sehen die Umfragen für die FDP auch nicht besser aus:

INSA   CDU 34 %
08.08.2014   DIE LINKE 26 %
    SPD 19 %
    FDP 4 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 5 %
    Sonstige 6 %
       
Infratest dimap   CDU 36 %
15.07.2014   DIE LINKE 27 %
    SPD 19 %
    FDP 2 %
    GRÜNE 6 %
    NPD 2 %
    AfD 4 %
    Sonstige 4 %
       
INSA   CDU 33 %
05.07.2014   DIE LINKE 25 %
    SPD 18 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 7 %
    Sonstige 8 %

Quelle: election.de

Infratest dimap   SPD 33 %
28.08.2014   DIE LINKE 21 %
    CDU 27 %
    FDP 2 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 6 %
    Sonstige 5 %
       
Forsa   SPD 34 %
23.08.2014   DIE LINKE 22 %
    CDU 23 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 6 %
    Sonstige 6 %
       
INSA   SPD 34 %
08.08.2014   DIE LINKE 22 %
    CDU 25 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 5 %
    AfD 5 %
    Sonstige 6 %

Quelle: election.de

Weitere Informationen zur Wahl in Sachsen:

Wer regiert mit der CDU? (Mitteldeutsche Zeitung)

Schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr (ebd.)

Countdown im Freistaat (Junge Welt)

Planlos in die Wahl (ebd., über die NPD)

Tillichs Gunst (ebd.)

Trister Wahlkampf (ebd.)

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Ist das liberal? Die Naumann-Stiftung und Staatsstreiche

Was sonst noch in der Welt passiert

Die FDP ist in der Krise, ob es da so viel Anlass zum Feiern bei der parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung gab? Diese feiert ihr 50-jähriges Bestehen der Auslandsaktivitäten und Jörg Kronauer „würdigt“ dieses Jubiläum in der Jugen Welt auf seine Weise. Eigentlich sollen die parteinahen Stiftungen ja die politische Bildung fördern, und da sie vom deutschen Staat nicht schlecht finanziert werden, sollte man annehmen, dass sie sich vorrangig mit der politischen Bildung der deutschen Staatsbürger beschäftigen. Dem ist aber nicht so, jede (!) Stiftung hat vielfältige Aktivitäten im Ausland: „Schon früh aber haben die parteinahen Institutionen ihre Arbeit auch ins Ausland ausgedehnt – die Naumann-Stiftung am 1. Juli 1963. Mittlerweile überwiegen ihre Auslandsaktivitäten. Die Organisation setzte im vergangenen Jahr 54,2 Prozent ihrer Mittel außerhalb Deutschlands ein und 45,8 Prozent im Inland, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, daß ein Drittel der Inlandsmittel in die Verwaltung flossen, die auch für die Auslandsarbeit das organisatorische Rückgrat stellt.“

Kronauer erinnert an die Aktivitäten der FDP-nahen Naumann-Stiftung: Mit ihren sieben Regionalbüros ist sie in fast 70 Ländern präsent. Ihr Ziel sei die „Unterstützung der gesellschaftspolitisch relevanten liberalen Kräfte in der Welt“. Diese Unterstützung wurde 2012 mit staatlichen Geldern in Höhe von 51,3 Millionen Euro ermöglicht, was 89,7 Prozent der Gesamteinnahmen der Stiftung ausmachen. Um das Ziel zu erreichen, wird aber nicht immer mit dem demokratischen Florett gefochten. Um liberale Kräfte an die Regierung zu bringen, wird auch gern ein mehr oder weniger offener Staatsstreich unterstützt, wenn es um die Abwehr sozialistischer Bestrebungen in den Entwicklungsländern geht (z. B. in Indonesien, wie Kronauer aufführt).

Ein Beispiel für problematische Unterstützung liberaler Kräfte ist Thailand: „Dort kooperiert die Organisation schon lange mit der Democrat Party, die traditionell die Interessen der in Bangkok herrschenden Eliten vertritt und sich bislang stets als zuverlässig liberal und prowestlich erwiesen hat. Kritisch wurde die Lage, als 2001 der Milliardär Thaksin Shinawatra an die Regierung gekommen war und sich im Laufe der Zeit – auch aufgrund von Sozialprogrammen, die ihm bei Wahlen die Mehrheit sicherten – mit den alten Eliten überwarf. Die reagierten schließlich: Am 19. September 2006 kam es zum Putsch. Die Naumann-Stiftung sah sich zu einer Stellungnahme genötigt, die noch heute auf ihrer Website (www.freiheit.org) nachzulesen ist. Darin erklärte eine Mitarbeiterin aus Bangkok, sie habe am Morgen nach dem Putsch, »außer, daß vereinzelt Soldaten zu sehen waren, nichts Ungewöhnliches« bemerkt. Die Soldaten seien wohl »eher da (gewesen), um Präsenz zu zeigen, als um tatsächlich gegen jemanden zu kämpfen«: »Ich fühlte mich nicht von ihnen bedroht.« »Viele Freunde« seien »ins Zentrum gefahren, um sich mit den Panzern und Soldaten ablichten zu lassen.« Zwar müsse sie »als Politologin« eigentlich »sagen, daß ein Militärputsch undemokratisch ist«. Aber »wenn das«, was in Thailand gerade geschehen sei, »ein Staatsstreich sein soll«, dann sei es jedenfalls ein »entspannter und gemütlicher« Putsch.“ (Zitat Kronauer)

Bemerkenswert erscheint Kronauer ein Bild, in dem die Mitarbeiterin vor einem Flipchart steht, dass einen Staatsstreich als notwendiges Übel („necessary evil“) bezeichnet:

Klicken Sie auf das Bild, um dieses Fenster zu schlie�en!

Quelle: http://www.freiheit.org/webcom/show_article.php?wc_c=617&wc_id=2454&wc_p=1

Und nicht nur in Thailand gibt es seltsame Stellungnahmen zu Staatsstreichen: Den Putsch (2009) gegen Honduras gewählten Präsidenten Manuel Zelaya wurde von Vertretern der Naumann-Stiftung als „»Amtsenthebungsverfahren« gehandelt, das »völlig verfassungskonform« abgelaufen sei“ (Zitat Kronauer). Auch nach dem sog. „Amtsenthebungsverfahren“ in Paraguay 2012 war auffällig, dass sich FDP-Mann Niebel sofort schützend vor den heftig kritisierten Wechsel im Präsidentenamt und den dadurch ins Amt gekommenen Freund von der Partido Liberal Radical Auténtico stellte.

Ich kritisiere nicht allein die Auslandsaktivitäten der FDP-Stiftung, auch wenn die hier vorgebrachten Fälle besonders krass sind. Es würden sich wahrscheinlich auch bei anderen Stiftungen historische oder aktuelle Beispiele für fragwürdige Unterstützungsleistungen für „lupenreine Demokraten“ im Ausland finden. Wozu müssen Organisationen, die für die politische Bildung der Deutschen gedacht sind und hier genug zu tun hätten, so intensiv um „Entwicklungshilfe“ und Demokratieförderung im Ausland kümmern? Gibt es so etwas auch in anderne Ländern – staatlich finanzierte, aber parteiische Einmischung in politische Landschaften außerhalb der eigenen Landesgrenzen? Ich halte das aus demokratietheoretischer Perspektive für äußerst bedenklich; besonders, wenn diese Einmischung bis hin zur Unterstützung von Putschen gegen demokratisch legitimierte Politiker.

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FDP arbeitet an neuem Grundsatzprogramm

Parteien

„Eine Gesellschaft, die kein Wachstum mehr kennt, ist eine statische, eine sterbende Gesellschaft.“ (Philipp Rösler)

Es gibt Parteien, die sich mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich auch verbessern. Dies gilt aus meiner Sicht z. B. für das neue Erfurter Programm der Linkspartei. Aber es gibt auch die FDP: In ihrem neuen Programm will die FDP auf den alten Klassiker „Steuern senken“ weitgehend verzichten. Das ist beruhigend, dass nun auch die FDP gelernt hat, dass für die derzeitigen Krisensituation des Kapitalismus ein weiteres Leeren der Staatskassen nicht sinnvoll ist. Das neue Leitmotto soll „Wachstum“ heißen. Schade, trotz ergiebiger Ergebnisse der Wissenschaft über Umweltzerstörung, Begrenztheit von Ressourcen etc. ist es bei der FDP noch nicht angekommen, dass ein unendliches Wirtschaftswachstum ohne Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in der Zukunft nicht möglich ist. Allein die Vorkommen der Energieressourcen Öl, Gas und Kohle sind endlich, aber für unsere Volkswirtschaften momentan unverzichtbarer Wohlstandsmotor. Bei der Förderung alternativer Energien waren die Liberalen bisher keine Vorreiter. Das Wirtschaftswachstum wird auch begrenzt von der Toleranz der Arbeiter und Arbeitnehmer, die sich ab einem bestimmten Punkt der (wachsenden) sozialen Ungleichheit nicht mehr ausbeuten lassen werden. In Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal spüren die EU und ihre Helfershelfer von IWF & Co. bereits, dass sich das kapitalistische Wachstumsmodell nur noch schwer durchsetzen lässt.

Für die Wachstumsgläubigen in der FDP empfehle ich die Lektüre von „Die Grenzen des Wachstums“ vom Club of Rome und der Bücher von Andre Gorz. Vielleicht ist es dann einsehbar, dass unsere Gesellschaft auch nicht absterben müsste, wenn es kein Wirtschaftswachstum mehr gibt.

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FDP im Auflösungsprozess

Parteien

Dass man so etwas je erleben kann, war mir unvorstellbar: Ein (ehemaliges) FDP-Mitglied gibt der marxistischen Tageszeitung Junge Welt ein Interview! Anlass ist der traurige Zustand der Bundespartei, der nun auch Auswirkungen auf die unzufriedene Basis macht. In Treuenbrietzen/Niemegk (Brandenburg) löst sich der neunköpfige FDP-Ortsverband auf. Dies war der erfolgreichste FDP-Ortsverband des Landes, in Treuenbrietzen stellt die FDP den Bürgermeister und erlangte bei den Kommunalwahlen 2008 34 Prozent. Vorschläge an die (erfolglose) Parteispitze, dass die Partei thematisch sich verbreitern müsse, wurden ignoriert. Da verwundert es kaum, dass die Partei bundespolitisch immer unbedeutender wird – eine Partei lebt von ihrer gesellschaftlichen Verwurzelung und der Einbindung der Parteibasis. Probleme wie im Saarland werden die Partei auch bei den nächsten Landtagswahlen (Schleswig-Holstein 06.05.2012, Saarland) bei 2 bis 3 Prozent landen lassen.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/01-14/032.php?sstr=saarland

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sh

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