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Grundeinkommen: Ein Versuch in Finnland

Politische Theorie, Was sonst noch in der Welt passiert

Die neue finnische Regierung aus liberalen und konservativen Parteien startet ein für Europa einmaliges Experiment: Sie will laut Greenpeace Magazin ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einführen. Damit ist es nicht die politische Linke, sondern die Rechte, die als erstes in Europa das BGE einführt, auf Probe. Das ist insofern bemerkenswert, weil meiner Ansicht nach in der BGE-Debatte zuletzt linke Befürworter die diskursive Oberhand hatten. Aber, und das sollte beachtet werden, es gibt schon mindestens vierzig Jahre sowohl eine linke als auch eine rechte Variante des BGE (siehe Gorz 1986), die sich konzeptionell erheblich unterscheiden.

Vom finnischen Modell weiß man noch nicht viel, das BGE ist dort erstmal nur im Koalitionsvertrag als Vorhaben fixiert worden. Besonders wichtig ist für die Beurteilung der gesellschaftlichen Konsequenzen die Höhe des BGE: „Grüne sprechen von 440, Linke schlagen 620 Euro monatlich vor, und wirtschaftsliberale Politiker sprechen von einer Höhe zwischen 850 und 1000 Euro“ [Quelle: Greenpeace Magazin). Bemerkenswert ist auch die enorm hohe Zustimmung für BGE in finnischen Umfragen: 79 % wollen dessen Einführung.

Dass nun Finnland Richtung Katastrophe steuert, ist natürlich Blödsinn und übertriebene Panikmache. Ein BGE bedeutet, sofern es ausreicht, um elementare Grundbedürfnisse zu decken, dass die Finnen sorgenfreier zur Arbeit gehen können, nicht mehr jede schlechte Arbeitsbedingung hinnehmen müssen. Ob die Auswirkungen auf einen dann höchst wahrscheinlich schlankeren Sozialstaat eher positiv oder negativ sind, kann vorher schlecht vorhergesagt werden. Klug wäre es in jedem Fall, die BGE-Einführung so zu gestalten, dass eine Rückkehr zum alten System möglich ist.

Sollte das Vorhaben konkreter werden, werde ich darüber berichten.


 

Siehe auch:

Gorz, André (1986): „Garantierte Grundversorgung aus rechter und linker Sicht“, in: Michael Opielka und Georg Vobruba (Hg.): Das garantierte Grundeinkommen. Entwicklungen und Perspektiven einer Forderung. Frankfurt am Main (Fischer-Taschenbuch-Verl.), S. 53–62.

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Parlamentswahl in Finnland

Wahlen

Am Sonntag wählten die Finnen ein neues Parlament. Nach der letzten Wahl 2011 wurde eine Koalition aus dem Wahlsieger Nationale Sammlungspartei, Sozialdemokraten, Linksbündnis, Grüner Bund, Schwedischer Volkspartei und Christdemokraten gebildet. Dieses Bündnis zerbrach im Juni 2014, als das Linksbündnis seine Unterstützung der Regierung wegen Kürzungen im Sozialetat entzog.

Aus den diesjährigen Wahlen ging die konservative Sammlungspartei und die Sozialdemokraten als klare Verlierer hervor, sie verloren sieben bzw. acht Mandate. Leichte Verluste mussten auch das Linksbündnis und die rechtsradikalen „Basisfinnen“ (auch „Wahre Finnen“) hinnehmen. Die Partei der schwedischen Minderheit (RKP) und die Christdemokraten blieben einigermaßen stabil. Klarer Sieger ist die agrarisch-liberale Interessen vertretene Zentrumspartei, die 14 Mandate hinzugewann; auch die Grünen konnten leicht zulegen. Die außerparlamentarische Linke konnte keine nennenswerten Stimmengewinne verbuchen: Die marxistische Kommunistische Partei bleibt bei 0,3 Prozent, die marxistisch-leninistische Kommunistische Arbeiterpartei und die Arbeiterpartei Finnlands haben nicht einmal 0,1 Prozent der Stimmen erhalten. Die Piratenpartei erhöhten ihren Stimmenanteil leicht von 0,5 auf 0,8 Prozent.

Der Spitzenkandidat der Zentrumspartei, der millionenschwere Ex-Firmenboss Sipilä, will Finnland wie ein Unternehmen managen. Für mich bedeutet das: Für Finnland werden harte, unsoziale Regierungsjahre folgen. Aber vielleicht schafft das Zeit für die parlamentarische Linke, um sich zu regenerieren (alle Linksparteien zusammen kommen nur auf etwa 32 Prozent).

Partei Stimmen Sitze
Anzahl  % +/− Anzahl +/−
Finnische Zentrumspartei (KESK) 625.687 21,1 +5,3 49 14
Nationale Sammlungspartei (KOK) 539.615 18,2 −2,2 37 −7
Basisfinnen (PS) 523.045 17,6 −1,4 38 −1
Sozialdemokratische Partei Finnlands (SDP) 489.705 16,5 −2,6 34 −8
Grüner Bund (VIHR) 252.872 8,5 +1,3 15 5
Linksbündnis (VAS) 211.615 7,1 −1,0 12 −2
Schwedische Volkspartei (RKP) 144.520 4,9 +0,6 9 ±0
Finnische Christdemokraten (KD) 105.022 3,5 −0,5 5 −1
Piratenpartei (PP) 25.105 0,8 +0,3
Unabhängigkeitspartei 13.715 0,5 +0,4
Åland-Koalition 10.903 0,4 +0,1 1 ±0
Kommunistische Partei Finnlands (SKP) 7.609 0,3 ±0,0
Veränderung 2011 (M11) 7.434 0,3 ±0,0
Kommunistische Arbeiterpartei (KTP) 1.092 0,0 ±0,0
Arbeiterpartei Finnlands (STP) 1.045 0,0 −0,1
Für die Armen 610 0,0 ±0,0
Sonstige 5.800 0,3
Gesamt 2.965.394 100,0   200  
Gültige Stimmen 2.965.394 99,5
Ungültige Stimmen 16.537 0,5
Wahlbeteiligung 2.981.931 66,8
Wahlberechtigte 4.463.333 100,0
Quelle: Finnisches Justizministerium[1] /Wikipedia

 

Presseberichte:

Neues Deutschland

ZEIT Online

T-Online

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Finnland – Sieg der Rechten

Wahlen

Letzten Sonntag waren die Finnen zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Schon im Vorfeld wurde die Wahl relativ ausführlich in der Medienlandschaft beachtet, weil die gemeinhin als rechtspopulistisch eingestufte Partei der „Wahren Finnen“ in den Umfragen immer stärker zulegte und mit einen europakritischen, vor allem gegen die aktuelle Eurorettungsaktionen für Griechenland und Irland (neuerdings auch Portugal) argumentierenden Programm antrat. Die Finnen haben nun folgendermaßen entschieden:

Partei Stimmenanteil Stimmen Sitze
Nationale Sammlungspartei
Kansallinen Kokoomus / Samlingspartiet
20,4%
598.369 44 (–6)
Sozialdemokratische Partei Finnlands
Suomen sosialidemokraattinen puolue / Finlands  socialdemokratiska parti
19,1%
561.049 42 (–3)
Wahre Finnen
Perussuomalaiset / Sannfinländarna
19,0%
559.342 39 (+34)
Finnische Zentrumspartei
Suomen Keskusta / Centern i Finland
15,8%
463.160 35 (–16)
Linksbündnis
Vasemmistoliitto / Vänsterförbundet
8,1%
238.473 14 (–3)
Grüner Bund
Vihreä liitto / Gröna förbundet
7,2%
212.837 10 (-5)
Schwedische Volkspartei
Ruotsalainen kansanpuolue / Svenska folkpartiet
4,3%
125.865 10* (±0)
Finnische Christdemokraten
Kristillisdemokraatit / Kristdemokraterna
4,0%
118.514 6 (–1)
Andere
2,2%
59.477 0 (±0)
*) Inkl. Vertreter Ålands      

 

Sieger nach Stimmenateil wurden demnach die Konservativen (Sammlungspartei) mit 20,4 % (- 1,9) und 44 Sitzen, dicht gefolgt von den Sozialdemokraten, die aber auch 2,3 % verloren mit 42 Sitzen und den bereits erwähnten „Wahren Finnen“, die als einzige Partei Stimmenanteile hinzugewann und zwar gleich 14,9 % und die Zahl der Sitze fast verachtfachen konnte. Alle anderen Parteien verloren auch: die Zentrumspartei (stellte zuvor den Ministerpräsidenten!) verlor am meisten mit 7,3 %, das Linksbündnis verlor nur 0,7 %, die Grünen 1,3 % und die Partei der schwedischen Minderheit nur 0,3 %. Die Christdemokraten verloren 0,9 %. Nicht im Parlament kam die erstmals angetretene Piratenpartei mit 0,5 % und die Kommunistische Partei mit 0,4 %.

Die Finnen haben also eindeutig den politischen Angeboten der „Wahren Finnen“ großes Vertrauen entgegengebracht, auch wenn relativiert werden muss, dass vier Fünftel aller Wähler scheinbar nicht (so stark) mit dem Programm dieser Partei sympathisieren. Sind die Wahren Finnen rechtspopulistisch? In ihrem Programm findet sich eine Europaskepsis im Allgemeinen und was die Eurorettung angeht auch im Speziellen, sie lehnen Zuwanderung ab. Sie wollen Schwedisch als verpflichtende Fremdsprache abschaffen, das Asylrecht verschärfen und ihre Vorgängerpartei war die offen fremdenfeindliche „Finnische Agrarpartei“. Burkhard Auffermann schreibt vom „populistischen Vorsitzenden der PS [der Wahren Finnen]“ (Ismayr 2009: 247).

Ob populistisch oder nicht – fraglos ist, dass die Partei eine extrem rechte Einstellung in vielerlei Hinsicht hat und getrost als rechtskonservativ tituliert werden kann. Die Wahlen in Finnland zeigen also einen anhaltenden Rechtstrend in Europa an, denn die Parteien der Linken (Sozialdemokraten, Grüne und Linksbündnis und Kommunisten) kommen zusammen nur auf etwa 35 %. Spannend wird sein, ob die etablierten Parteien ernsthaft mit den Rechtskonservativen koalieren werden – ausgeschlossen haben das explizit nur die Grünen; erwartet wird eine Dreierkoalition der drei bestplatzierten Parteien. Wie die Sozialdemokraten das begründen wollen, ist mir noch unklar.

 

Quellen:

 

Auffermann, Burkhard: Das politische System Finnlands, in: Ismayr, Wolfgang (2009): Die politischen Systeme Westeuropas. 4. Aufl. Wiesbaden: VS.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Finnland_2011

http://en.wikipedia.org/wiki/Finnish_parliamentary_election,_2011

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1300316942966

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