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Gegen die Hetzjagd – Solidarität mit den Lokomotivführern!

Antikapitalismus

So wie es derzeit einem Verbrechen nahe kommt, ein „Putin-Versteher“ zu sein, so wird es wohl auch demnächst nicht gerade ehrrührig sein, Verständnis für die Streikaktionen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu haben. Was derzeit unter heftiger medialer Orchestrierung im Arbeitsministerium von Frau Nahles (SPD!) an Streikrechteinschränkung unter dem Deckmantel einer scheinbar „heiligen“ Tarifeinheit ersonnen wird, ist bestürzend. Noch schlimmer macht dies die Tatsache, dass nicht unerhebliche Teile des DGB (einschließlich des Vorsitzenden Hoffmann) diese Beschneidung eines der ältesten, teils blutig im 19. Jh. erkämpften Arbeiterrechte aktiv unterstützen!

Wo liegt eigentlich das Problem? Was die GDL macht, sei alleine ein Kampf (mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG) um die Macht, behaupten die Streikkritiker. Ja, ein Streik ist ein Machtkampf – und zwar immer, ein Machtkampf zwischen Kapital und Arbeit. Im speziellen Fall der GDL ist es auch ein Machtkampf mit der EVG, die nicht hinnehmen möchte, dass die GDL auch für die Zugbegleiter und anderes Zugpersonal Tarifverhandlungen führen möchte. Das würde mich als EVG auch nicht begeistern, aber meine Güte, es ist verdammt noch mal das gute Recht der GDL, auch für die bei ihr organisierten Nicht-Lokomotivführer Tarifverträge einzufordern. Auch in anderen Branchen gibt es Betriebe, in denen die Arbeitnehmer in mehreren Gewerkschaften mit mehreren Tarifverträgen beschäftigt sind (siehe Junge Welt, 9. Frage). Geltende Rechtslage ist eben nicht die Tarifeinheit, und dass das Gesetz von Frau Nahles verfassungskonform sein wird, ist stark zu bezweifeln (siehe ebd.).

Dann wird gesagt, wegen dieser Mini-Gewerkschaft wird das ganze Land lahmgelegt. Das ist ja wohl eine unverschämte Übertreibung, es sollte nicht so getan werden, alles würden alle Arbeitnehmer schon heute nur mit der Bahn zur Arbeit fahren bzw. kommen können. Schön wär’s, das kämen wir einer besseren Umwelt schon mal näher. Es gibt genug Alternativen zum Bahnfahren, bei verzichtbaren Reisen z. B. könnte man auf die Bahnfahrt komplett verzichten. Fernbusse, Taxis, Automieten, Carsharing etc. – außerdem fallen nicht alle Bahnfahrten aus, weil sich nicht alle Lokomotivführer am Streik beteiligen. Der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft dürfte sehr überschaubar sein, auch wenn man die ausgefallenen Güterzugfahrten einberechnet, denn bislang geht es ja nur um ein, zwei Tage Streik am Stück. Nicht ausgeschlossen scheint ja derzeit, dass unbefristet über Wochen gestreikt werden könnte – das Jammern wäre dann auf jeden Fall berechtigt – aber soweit sind wir ja noch nicht.

Das Problem ist auch nur Folge der falschen Entscheidung, die Bahn zu einem Privatunternehmen zu machen und sogar für einen Börsengang vorzubereiten. Wenn die Bahn wie vor dreißig Jahren noch Staatsunternehmen wäre, könnten die Lokomotivführer verbeamtet werden und dann könnte über deren Streikrecht neu nachgedacht werden. Ich schlage also allen Streikgegnern vor, dass die sie Verstaatlichung der Bahn und die Verbeamtung der dort Beschäftigten fordern sollten. Konsequenz dessen wäre aber, dass die Bahnbeschäftigten auch wie Beamte bezahlt würden und Pensionen bekommen – das könnte von den Personalkosten teurer werden und damit Bahnfahren teurer machen … Ob das dann jedem gefällt?

Das größte Problem für die Streikgegner ist wahrscheinlich, dass sie einfach nicht mehr an große und heftige Streiks in Deutschland gewöhnt sind (siehe Junge Welt vom 07.11.). Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben es in den letzten Jahren mit ihrer Sozialpartnerschaft so weit gebracht, dass jegliches Klassen- und Gewerkschaftsbewusstsein in den Köpfen der meisten Arbeitnehmer verschwunden ist.

Ich bekenne mich jedenfalls zum Streikrecht und wie Jens Berger als „GDL-Versteher“! Zitat:

„Auch wenn die GDL erst in den letzten Jahren öffentlich wahrgenommen wurde, kann sie auf eine sehr lange Geschichte zurückblicken. Nachdem die Weimarer Verfassung auch Beamten die Koalitionsfreiheit einräumte, entstand 1919 die GDL. In der Bundesrepublik gehörte die GDL dem Deutschen Beamtenbund an. Bis 2008 kannte dennoch kaum jemand die GDL. Warum ausgerechnet 2008? Um diese Frage zu beantworten, muss man ein wenig in der Zeit zurückspringen. Seit den 1990ern tobte in der Politik ein mit harten Bandagen geführter Kampf um die Privatisierung der Deutschen Bahn. Auf gewerkschaftlicher Seite spielte dabei vor allem die DGB-Gewerkschaft Transnet eine führende und durchaus unrühmliche Rolle. Transnet war damals – was für eine Arbeitnehmervertreterin durchaus ungewöhnlich ist – eine, wenn nicht sogar die, führende Befürworterin einer Teil- bzw. Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn. Der damalige Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen versuchte sogar alles mögliche, um seine Partei, die SPD, von den Privatisierungsplänen des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn zu begeistern.

Auch ansonsten waren Hansen und Transnet über Jahre hinweg bei genauer Betrachtung eigentlich eher Vertreter der Arbeitgeberseite und setzten sich geflissentlich über die Interessen der Arbeitnehmer weg. Transnet ist beispielsweise dafür mitverantwortlich, dass die Deutsche Bahn systematisch Leiharbeiter als Lokführer einstellen konnte – Jahre später konnte die GDL durch ihre Streiks dieses „Geschenk“ von Transnet an Mehdorn revidieren. Zum großen Zusammenstoß mit der GDL kam es 2007, als Transnet einen Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn unterzeichnete, der es der Bahn gestattete, über fragwürdige Vertragsbedingungen neue Lokführer zu Stundenlöhnen von 7,50 Euro einzustellen. Nicht die „Lokführergewerkschaft“, sondern Transnet war laut Vertrag für diese „Lokführer zweiter Klasse“ verantwortlich, die formaljuristisch als „Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung“ bezeichnet wurden.

Dieser Frontalangriff weckte jedoch die Kampfeslust der GDL. […]“ (Forts. auf Nachdenkseiten)

Update 12.11.:

Nun hat auch der Geschäftsführende Bundesvorstand der Partei DIE LINKE seine Solidarität mit den streikenden Lokführern und GDL-Mitgliedern veröffentlicht: Beschluss als Flugblatt-Vorlage

Siehe auch Jutta Krellmann: „Alle für die Kleinen – Solidarität mit dem Streikrecht!

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