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Krankenhauspetition für mehr Personal bitte unterstützen

Antikapitalismus

Ver.di startete im August eine Bundestagspetition zur Einführung eines Gesetzes zur Personalbemessung in Krankenhäusern. Diese sollten wir Interesse unserer Gesundheit unbedingt unterstützen, über Mängel in den Krankenhäusern wurde schon so oft im Fernsehen und anderswo berichtet. Sehr oft liegt es an mangeldem Personal und an der Profitorientierung im kapitalistischen Gesundheitswesen. Mehr Hintergründe zur Petition bei der Jungen Welt oder auch bei HalleSpektrum. Die Petition kann hier gezeichnet werden.


 

Krankenhauswesen – Einführung eines Gesetzes zur Personalbemessung in Krankenhäusern vom 21.08.2015

Text der Petition

Die Krankenhauspetition für mehr Personal
Wir fordern vom Bundestag ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus, das regeln soll, dass der reale Personalbedarf ermittelt wird sowie, dass die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Das Pflegestellenförderprogramm im aktuellen Krankenhausstrukturgesetzentwurf reicht nicht, um eine sichere Patient/innenversorgung zu gewährleisten.

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TV-Tipp zum Union Busting in Deutschland

Antikapitalismus, Was sonst noch in der Welt passiert

Wie, noch nie was von Union Busting gehört? Das ist einer der vielen Trends aus den USA, die nun auch nach Deutschland schwappen. Union Busting ist „das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretung“ (Rügemer/Wigand 2014: Union-Busting in Deutschland, S. 1).

Die ARD brachte am Montag eine gute Doku zum Thema, zu der die Junge Welt rezensiert:

„Ein später Sendeplatz beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen kommt einem Qualitätssiegel für Dokumentationen gleich. So auch bei »Die Story im Ersten: Mobbing, Sabotage, Kündigung«, die die Strategien von Konzernen beleuchtet, die Betriebsräte einschüchtern und in ihren Betrieben gewerkschaftsfreie Zonen etablieren wollen. Neben den Schikanen der Chefs, die bis ins Privatleben hineinreichen, zeigt die Dokumentation die Rolle von spezialisierten Anwaltskanzleien, die Seminare anbieten, auf denen Vorgesetzte Union Busting, also die gezielte Bekämpfung von Gewerkschaften, lernen können. So zeigt der Beitrag nicht nur, wie gut vernetzt die Kapitalseite ihre Interessen durchsetzt, sondern ebenfalls, dass die Belegschaft dem immer noch wenig entgegenzusetzen hat, obwohl durchaus engagierte Gewerkschafter involviert waren. Die Lösungen in den Fällen der porträtierten Betriebsräte waren hingegen immer nur individuelle. Denn, auch das wird thematisiert, die Justiz verfolgt Verletzungen des Betriebsverfassungsgesetzes nicht. (cwr)“

Film unter www.kurzlink.de/Doku-union-busting

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Arbeitszeitdebatte in ver.di

Antikapitalismus

Meldung vom 03.06.2015: Auf dem letzten ver.di Bundeskongress wurden eine Reihe von Anträgen behandelt, die sich mit dem Thema Arbeitszeitverkürzung befasst haben. Darunter auch Anträge, die eine weitere Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 bzw. 30 Stunden gefordert haben.  In der auf dem Kongress angenommenen Arbeitszeitpolitischen Entschließung „Arbeitszeitverlängerung stoppen und die Tür für Arbeitszeitverkürzungen öffnen“ wurde formuliert: „Die Verkürzung der Arbeitszeit und deren humane Gestaltung sind zentrale tarif- und gesellschaftspolitische Handlungsfelder der ver.di. ver.di hält daran fest, Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich und Personalausgleich durchzusetzen. Sie sind ein wichtiger Beitrag, um Arbeit menschlicher zu machen und Arbeit gerecht zu verteilen, sie sind erforderlich, um Beschäftigung zu sichern und Arbeitslosigkeit abzubauen…. ver.di lehnt die arbeitszeitpolitische Rollback-Strategie der Arbeitgeber, die auf eine Verlängerung der Arbeitszeit, angefangen bei der Wochenarbeitszeit bis hin zur Lebensarbeitszeit, abzielt, entschieden ab. ver.di wird sich diesen Angriffen der Arbeitgeberseite betriebs- und tarifpolitisch entschieden entgegenstellen.“

Weiterlesen auf kommunisten.de

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DGB-Kundgebung zum 1. Mai

Antikapitalismus

Heute war 1. Mai und der DGB hat mal wieder versucht, den 1. Mai irgendwie kämpferisch über die Runden zu bringen. Wie den nachfolgenden Mitteilungen und Reden zu entnehmen ist, will man es weiter nicht mit einer totalen Systemkonfrontation versuchen, sondern beklagt sich über diesen und jenen Missstand, den man sicherlich irgendwie sozialpartnerschaftlich geregelt bekommt, sofern die Kapitalseite sich darauf einließe. Wenn nicht, dann gibt es ja auch noch Bratwurst und Bier auf dem Familienfest anchd er „Kundgebung“ als Trost.


Hoffmann fordert gesellschaftliche Debatte über den Wert von Arbeit

Angesichts der wachsenden Ungleichheit in Deutschland hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann eine gesellschaftspolitische Debatte über den Wert von Arbeit gefordert. Dabei gehe es um weit mehr als nur den Lohn, sondern auch um Wertschätzung und Anerkennung. „Wir akzeptieren keine Marktwirtschaft, in der Wertschöpfung allein das Zauberwort ist. Wir wollen erfolgreich Wertschöpfung und die volle Wertschätzung von Arbeit“ Hoffmann betonte die zentrale gesellschaftliche Rolle für gute Arbeit: „Arbeit ist das tragende Element für den sozialen Zusammenhalft jeder Gesellschaft. Wo Neid, Gleichgültigkeit und Desorientierung zunehmen, drohen soziale Spaltung und Entsolidarisierung.“

Konkret forderte der DGB-Vorsitzende die Arbeitgeber auf, besonders die Flucht aus der Tarifbindung zu beenden und für mehr Tarifverträge zu sorgen. „Tarifverträge bieten Schutz und Sicherheit und sind Voraussetzung für die Gestaltung der Arbeit der Zukunft“. Hoffmann verlangt darüber hinaus einen Ausbau der Mitbestimmung. „Der mitbestimmungspolitische Stillstand muss auf deutscher und europäischer Ebene überwunden werden.“

Demografische Entwicklung und Digitalisierung seien Herausforderungen, denen sich die Gewerkschaften stellen würden.  „Wir sehen hier Chancen, aber auch die Risiken. Gewerkschaften wollen die Arbeit der Zukunft gestalten.“ Die Bundesregierung müsse ihren Beitrag leisten: „Wir fordern die Politik auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu setzen, damit der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen endlich aufhört.“ Dienstleistungen am Menschen wie in Kindergärten oder Pflegeheimen müssten besser bezahlt und finanziert werden, „damit daraus wieder menschenwürdige Dienstleistungen werden und nicht Notverwaltungen“.

Hoffmann forderte einen Kurswechsel in der Europapolitik. Es sei eine Illusion zu glauben, dass es Deutschland langfristig gut gehe, während in Europa Millionen Menschen arbeitslos seien und unter den wirtschaftlichen Krisen litten. „Mit der Austeritätspolitik muss endlich Schluss sein, wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel und eine andere Wirtschaftspolitik in Europa.“ Die Bundesregierung muss ihren Kurs korrigieren und die europäische Investitionsoffensive von EU-Präsident Jean-Claude Juncker unterstützen. Europa brauche zudem ein Konzept für faire Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Rede des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zum 1. Mai 2015 in Berlin

 

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit


 

alternative Aufrufe aus linksradikaler, libertärer Perspektive

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Prekäre Beschäftigung nimmt zu – Hauptschüler nicht gefragt

Antikapitalismus

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt wieder einmal, dass das von der Bundesregierung gefeierte „Jobwunder“ nur die Realität verschleiernde Propaganda ist: Die Zahl der Vollzeitstellen stagniert, prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Aber Frau Merkel würde wohl sagen, freut euch, dass ihr überhaupt eine Art „Arbeit“ habt, in Griechenland würde man sich nach Minijobs in Backshops und Callcentern freuen. Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hatten im vergangenen Jahr durchschnittlich vier von zehn Beschäftigten kein Normalarbeitsverhältnis, sondern eine Teilzeitstelle, einen Minijob oder waren als Leiharbeiter angestellt. In manchen Städten und Gemeinden in Westdeutschland liegt die Quote sogar bei mehr als 50 Prozent. Der Studie liegen alle abhängigen Hauptbeschäftigungsverhältnisse zugrunde, wobei Beamte und Selbstständige in die Relation ebenso wenig einfließen wie Personen, die im Nebenerwerb einem Minijob nachgehen.

Seit 2006 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zwar um knapp vier Millionen auf rund 30 Millionen zugenommen, neu hinzugekommen sind allerdings kaum Vollzeitstellen, deren Zahl bei etwa 22 Millionen stagniere. Zugenommen hat v. a. die Zahl der Teilzeit- und Leiharbeiter.

Mehr zum Thema: http://boeckler.de/53706_53719.htm, Datenbank „Atypische Beschäftigung“ des WSI, „Nur prekäre Beschäftigung steigt“ (Junge Welt vom 14.04.2015)

 

Noch ein Dauermärchen vom Arbeitsmarkt ist das des Fachkräftemangels, wobei ich nicht in Abrede stellen möchte, dass es punktuell in einzelnen Branchen und einzelnen Unternehmen in bestimmten Regionen einen Mangel an geeigneten Arbeitskräften gibt. Nur das Schlagwort Fachkräftemangel wird in einer Pauschalität in den Mainstreammedien und von ihren Zuarbeitern von den Arbeitgeberverbänden verbreitet, die einfach unehrlich ist. Der DGB hat in einer am Montag veröffentlichten Auswertung der Ausbildungsplatzangebote der bundesweiten Lehrstellenbörse der 80 Industrie- und Handelskammern (www.ihk-lehrstellenboerse.de) festgestellt, dass v. a. Hauptschüler noch immer massive Probleme haben, eine für sie ausgeschriebene Ausbildungsstelle zu finden. Fast zwei Drittel (61,6 Prozent) der Ende März angebotenen Lehrstellen waren Jugendlichen mit einem Hauptschulabschluss von vornherein verwehrt. Eine Schlussfolgerung daraus könnte lauten, diesen Schulabschluss abzuschaffen, wie es einige Bundesländer bereits getan haben, denn er ist Ausdruck des selektierenden, kapitalistischen Selektionskriterien genügenden Schulsystems. Eine Schule für alle, von der 1. bis zur 10. Klasse, könnte die ungleichen sozialen Voraussetzungen der Kinder für eine gute Bildung spürbar reduzieren. Eine weitere Schlussfolgerung lautet, dass die Unternehmen ihre Ansprüche an Bewerber den veränderten Realitäten am Ausbildungsmarkt anpassen sollten. Es gibt durch den demografischen Wandel eben keine so großen Überschusse an Schulabgängern, aus denen man sich die „Rosinen“ aussuchen kann. Unternehmen müssen auch solchen jungen Menschen eine Chance geben, die nicht über Bestnoten und super „social skills“ verfügen, wenn sie weiter ihre Profite erwirtschaften wollen. Dann muss ein Teil des Profits eben in die stärkere Betreuung und Förderung der Jugendlichen gesteckt werden. Und vor allem müssen Jugendlichen auch klare Perspektiven für die Zeit nach der Ausbildung eröffnet werden. Denn wenn sicher ist, dass nach der Ausbildung auch ein gutes Übernahmeangebot steht, könnte auch der „Akademisierungswahn“, der bei mancher IHK beklagt wird, aufhören.

Mehr zum Thema: DGB, DGB-Studie, Junge Welt

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Unsoziale „Bildungsrepublik“

Hochschulpolitik, Was sonst noch in der Welt passiert

Der DGB publizierte diese Woche die in seinem Auftrag erstellte Bildungsgipfel-Bilanz 2014:

Vor gut sechs Jahren riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen in Dresden die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus. Doch wichtige Versprechen wurden nicht eingelöst. Zu viele Jugendliche brechen die Schule ab, Millionen junger Menschen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Die vermeintliche Bildungsrepublik bleibt ein sozial gespaltenes Land.  Das zeigt die Bildungsgipfel-Bilanz 2014, die der Essener Bildungsforscher Klaus Klemm im Auftrag des DGB gezogen hat. Die soziale Spaltung bleibt bestehen. „Wir brauchen eine neue Bildungsstrategie“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Überblick über Ziele des Bildungsgipfels und deren tatsächliche Umsetzung

Im Herbst 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Bildungsgipfel nach Dresden eingeladen. Dort vereinbarten Bund und Länder einige konkrete, messbare Ziele. Diese Ziele sollen bis zum Jahr 2015 erreicht sein. Wir haben den Essener Bildungsforscher Klaus Klemm gebeten, in einer Bildungsgipfel-Bilanz 2014 zu prüfen, ob und in wie weit, diese Ziele umgesetzt wurden. Diese Bilanz kommt sehr nahe an die Abschluss-Bilanz des Bildungsgipfel-Prozesses heran. Hier eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse:

Ziel: Halbierung  der Quote der Schulabgänger/innen ohne Schulabschluss von 8 auf 4 Prozent.

Umsetzung: Die angestrebte Halbierung der Quote auf 4,0 % ist nicht absehbar. In den Jahren von 2008 bis 2013 ist diese Quote– von 8,0 auf 5,7 Prozent. Ein Maßnahmenbündel, das in diesem Handlungsfeld Erfolge versprechen würde, ist nicht erkennbar – schon gar nicht ein solches, das die Förderschulen, aus denen mehr als die Hälfte der Absolvent/innen ohne Hauptschulabschluss stammen, einbezöge.

Ziel: Halbierung  der Quote junger Erwachsener ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung von 17 auf 8,5 Prozent

Umsetzung: Die angestrebte Halbierung der Quote ist nicht in Sicht: Von 2008 bis 2013 hat sich die entsprechende Quote von 17,2 % auf 13,8 % nur sehr geringfügig verringert. Da die Integrierte Ausbildungsberichterstattung auch für 2013 noch eine Zahl von fast 258.000 jungen Erwachsenen im Übergangssystem vermeldet (jenem System, das keinen Berufsabschluss vermittelt), besteht kein Anlass, optimistisch in die nähere Zukunft zu blicken.

Ziel: Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige (35% bis zum 1.8. 2013)

Umsetzung: Beim Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige liegt Deutschland im Betreuungsjahr 2013/14 mit einem Platzangebot von 32,3 % unterhalb der 35 Prozent-Marke. Hier liegen vor allem die Länder des früheren Bundesgebietes mit 27,4 % deutlich unterhalb der anvisierten Zielmarke.

Ziel: Steigerung der Weiterbildungsbeteiligungsquote von 40 auf 50 Prozent

Umsetzung: Mit der Weiterbildungsquote von 49 % ist die Zielquote bereits 2012 nahezu erreicht worden. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich hinter dieser Zahl eine enorme soziale Schieflage verbirgt. Vor allem Arbeitslose, Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Menschen mit Migrationshintergrund sind bei der Weiterbildungsbeteiligung „abgehängt“.

Ziel: Erhöhung der Quote der Studienanfänger/innen auf 40 Prozent eines Jahrgangs

Umsetzung: Das Ziel  wurde mit inzwischen mit 57,5 % (2013) weit übertroffen. Auch wenn die Bildungsausländer/innen nicht einbezogen werden, liegt diese Quote mit 46,2 % deutlich oberhalb der Zielquote von 40 %. Allerdings ist auch dies verbunden mit einem hohen Maß sozialer Chancenungleichheit: 50 % der Studierenden kommen aus Akademikerfamilien, aber nur 27 % aus Facharbeiterfamilien. Die Steigerung der Studienanfängerquote macht zudem auf die Schwierigkeiten der Hochschulen, den jungen Studierenden angemessene Studienbedingungen zu bieten, aufmerksam.

Ziel: Steigerung der Bildungsausgaben auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – 7 Prozent für Bildung drei Prozent für Forschung

Umsetzung: Das für 2015 gesetzte Ziel der Steigerung der öffentlich und privat getragenen Bildungsausgaben auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts ist Deutschland im Jahr 2012 mit einem Wert von 9,0 % bisher noch nicht nahe gekommen. Die Tatsache, dass dieser Wert von 2011 nach 2012 nach einem zwischenzeitlichen Anstieg wieder leicht gesunken ist, stimmt wenig optimistisch.

Unser Fazit

Klemms Bilanz fällt gemischt aus: Die Zahl der Krippenplätze ist gestiegen und mehr Menschen beginnen ein Studium oder bilden sich weiter. Doch ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt: Die soziale Schieflage bleibt die Achillesferse unseres Bildungssystems. Die Zahl der jungen Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss bleibt bedrückend hoch. Auch bei der Weiterbildung und im Studium öffnet sich die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern. Die vermeintliche „Bildungsrepublik Deutschland“ bleibt ein sozial gespaltenes Land. Mehr noch: Der Anteil der Bildungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt ist wieder gesunken.

Die enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sowie die strikte Trennung von beruflicher und hochschulischer Bildung bleiben die zentralen Herausforderungen der Bildungspolitik.

Mit dem Jahr 2015 dürfen die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern nicht stehen bleiben. Wir brauchen einen neuerlichen Bildungsgipfel. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammen mit den Sozialpartnern eine „gemeinsame Bildungsstrategie“ entwickeln.“


 

Presseberichte hierzu:

Junge Welt

Süddeutsche.de

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Solidarität mit Amazon-Beschäftigen zeigen!

Antikapitalismus

Heute will ich auf eine meiner Meinung nach wirklich tolle Aktion engagierter Gewerkschafter, Wissenschaftler und anderer Bürger aufmerksam machen: Eine Soli-Aktion für die Amazon-Beschäftigten und ihren Tarifstreit mit dem verhandlungsunwilligen Amazon-Management. Dieses meint, dass ihre Beschäftigten kein Recht auf einen Tarifvertrag (nach dem Tarif des Versandhandel) haben bzw. einen solchen rechtlichen Schutz nicht brauchen. Es will keine Verhandlungen über diese Forderungen von ver.di:

  • Befristete Verträge: Noch nicht einmal ein Drittel der z.B. über 4.600 Kollegen in Bad Hersfeld hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Im Werk FRA3 arbeiten sogar über 80% mit befristeten Verträgen. Das eigene Leben ist so kaum planbar. „Wie lange habe ich noch Arbeit? Kann ich mir Kinderhaben leisten? Wie komme ich an einen Kredit?“ Das sind Fragen, die für befristet Beschäftigte kaum zu beantworten sind.
    Wir fordern deshalb klare Zusagen für die Übernahme von Mitarbeitern und Übernahme-Kriterien, die für jeden nachvollziehbar sind. Außerhalb der jahreszeitlichen Stoßzeiten müssen befristet Beschäftigte die Ausnahme sein und nicht -wie jetzt- die Regel.
  • Geringer Lohn: Auch wenn Amazon gerne sagt, dass man bei ihnen vergleichsweise gut verdient, der Vergleich hinkt. Bei allen Versandhändlern, die nach Tarif zahlen, gibt es wesentlich mehr. Und natürlich gibt es immer Unternehmen in anderen Branchen die weniger verdienen. Aber dann vergleicht man eben Äpfel mit Birnen. Oder wie in diesem Fall Packet-Dienste mit Versandhändlern.
    Wir kämpfen für die Bezahlung nach dem Tarifvertrag des Versandhandels. So wird verhindert, dass sich Unternehmen durch niedrige Löhne im Wettbewerb besser stellen.
  • Leistung lohnt sich nicht: Es gibt zwar eine Leistungsprämie, das „PRP“, aber die errechnet sich nur für den gesamten Betrieb und hängt von vielen Faktoren ab, die der Einzelne kaum beeinflussen kann. So können sich auch nur die Wenigsten daran erinnern, dass es irgendwann mal eine ordentliche Prämie gab. Und während Tarifverträge honorieren, wenn Kollegen mehr Verantwortung übernehmen oder durch längere Betriebszugehörigkeit Erfahrung und Routine einbringen, zahlt sich das bei Amazon nicht aus. Und wer Vorschläge für Verbesserungen macht bekommt ein T-Shirt, wo es in anderen Unternehmen bares Geld geben würde.
  • Leistungsdruck: In vielen Abteilungen wird den Kollegen ständig gesagt, dass sie mit ihre Stückzahlen unter dem Abteilungsschnitt liegen. Auch wenn jedem der logisch denkt, klar sein muss, dass es immer Kollegen geben wird, die unter dem Durchschnitt liegen.
    Zusammen mit der Hoffnung irgendwann einen unbefristeten Arbeitsvertrag in den Händen zu halten, erzeugen diese Zahlenfeedbacks mächtig Druck. Die Gefahr, dass so eher gegeneinander als miteinander gearbeitet wird, ist groß.“ (Quelle: amazon-verdi.de)

Die Streikenden haben die Solidarität aller Bürger, vor allem der Amazon-Kunden verdient. Nun gibt es eine kleine, aber feine Aktion, mit der wir diese Solidarität kund tun können (Quelle: LabourNet):

Amazon muss die Rechte von Beschäftigten anerkennen – Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden bei Amazon gestartet
Postkartenaktion „Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!“Start einer Postkartenaktion mit Protestpostkarten an den Deutschland-Chef von Amazon, Ralf Kleber / 85 prominente Erst-UnterstützerInnen aus Politik (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaft und Gesellschaft zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden
Amazon ist der weltgrößte Versand- und Onlinehändler, aber auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Deutschland will der Konzern sich nicht einlassen. Seit über einem Jahr verweigert er den demokratisch gewählten VertreterInnen der Beschäftigten Verhandlungen über reguläre Tarifverträge. Mit einer Postkartenaktion (s. Anhang) schalten sich nun UnterstützerInnen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den Arbeitskampf ein. (…) Mit dieser Initiative wollen die UnterzeichnerInnen ein Zeichen setzen und kritische KundInnen und solidarische MitbürgerInnen dazu aufrufen, die Streikenden und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem seit Mai 2013 andauernden Arbeitskampf zu unterstützen. (…) „Wir rufen unsere Mit-BürgerInnen zur Solidarität mit den Streikenden auf. Machen Sie Druck auf Amazon! Amazon soll spüren, dass wir unseren Sozialstaat verteidigen!“
Pressemitteilung vom 02.12.2014 . Siehe dazu:

  • Postkarten bestellen
    Die Postkarten können kostenlos bezogen werden bei: Redaktion express / AFP e.V., Niddastraße 64, 60329 Frankfurt; email: express-afp@online.de; t: 069-679984; www.express-afp.info; über eine Spende für Druck- und Versandkosten würden wir uns freuen. Bankverbindung für Spenden: Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der politischen Bildung (AFP e.V.), Sparda-Bank Hessen, BIC: GENODEF1S12, IBAN: DE28 5009 0500 0003 9500 37; Stichwort: Soli-Postkarte
  • Text der Postkarte:
    Sehr geehrter Herr Kleber,
    ich erkläre mich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten bei Amazon. Die berechtigten Forderungen nach guter Arbeit, respektvollem Umgang und vor allem nach einer Einbindung in den Branchentarifvertrag der Einzel- und Versandhandels finden meine volle Unterstützung!
    Daher fordere ich Sie auf: Verhandeln Sie endlich mit ver.di! Unterschrift…”

Diesen Text kann man natürlich auch als E-Mail schreiben. Herr Kleber (Adresse: rkleber@amazon.de) wird sich bestimmt freuen, diese Woche tausende von Mails von solidarischen Bürgern in seinem Mailfach zu finden!

 

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Morgen Demo gegen Kürzungen an Hochschulen!

Hochschulpolitik

Zur Erinnerung an die morgige Demo hier noch einmal ein paar Pressemeldungen vom Aktionsbündnis und dessen Unterstützern:

Her mit der Kohle. Diese Regierung hat ausgekürzt!

Aktionsbündnis MLU und Bündnispartner rufen auf zum Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung. Erneute Demo in Halle soll deutliches Signal an den Landtag zu seinen Haushaltsverhandlungen senden.

Das Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten ruft gemeinsam mit seinen Partnern aus Bildung und Kultur die hallesche Bevölkerung erneut zum Protest gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung auf die Straßen und Plätze von Halle: „Wir haben mittlerweile aus dem Wissenschaftsministerium erfahren, dass Minister Möllring (CDU) an der Streichung von Geowissenschaften, Medien- und Kommunikationswissenschaft, Sport, Musik, Psychologie, Informatik und Studienkolleg festhält. Und Finanzminister Bullerjahn (SPD) blockiert eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Schulen und die Bereitstellung der sogenannten BAföG-Millionen für die Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Wenn Ministerpräsident Haseloff (CDU) und sein Kabinett denken, dass uns mittlerweile die Puste ausgegangen ist, werden wir ihm am kommenden Dienstag eines Besseren belehren!“, so Clemens Wagner Sprecher des Bündnisses. „Wir haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen bis zu den Landtagswahlen 2016 ausweiten!“, so Dr. Rainer Herter Sprecher der Bundesarbeitsgruppe Hochschulen von ver.di..

„Die Landesregierung hatte dank der zusätzlichen Mittel vom Bund die Möglichkeit, die Streitthemen Schul- und Hochschulbildung friedlich zu beenden. Sie hat ihre Chance nicht genutzt, weil sie es schlichtweg nicht wollte. Dafür bekommt sie jetzt die Quittung. Wer so drängende Themen nicht lösen kann, hat an der Spitze unseres Landes nichts zu suchen. Diese Regierung hat ausgekürzt!“, ergänzt Anne Geschonneck, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration findet am 2. Dezember ab 14 Uhr statt. Der Demonstrationszug formiert sich und startet am Friedemann-Bach-Platz, zieht dann durch die nördliche Innenstadt in Richtung Opernhaus, wo ab 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Sprechen werden unter anderem Magnus Neubert und Clemens Wagner für die halleschen Studierenden, Axel Bachner und Ingrid Stude für die Beschäftigen. Die Demonstration wird unterstützt von Delegationen aus Magdeburg und Leipzig.
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Clemens Wagner
Stellvertretender Vorsitzender Sprecher
Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

[Siehe auch hallespektrum)


Her mit der Kohle! Diese Regierung hat ausgekürzt

„Unsere Landesregierung spart mit ihrer unverantwortlichen Politik des Kürzens an der Lebensqualität der Menschen“, so Thomas Voß, ver.di-Landesbezirksleiter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Straßen mit Schlaglöchern, rostige Feuerwehrautos, geschlossene Jugendklubs und andere soziale Einrichtungen, übervolle Hörsäle und Studiengänge, die geschlossen werden sollen, sind die traurige Bilanz verfehlter Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Bibliotheken fehlen neue Bücher und die Finanzausstattung der Kommunen verschlechtert sich weiter bei steigenden Aufgaben. Jetzt sollen auch noch die Landeszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr massiv gekürzt werden. Da Landkreise und Städte dafür nicht einspringen können, heißt dies: weniger Angebot und höhere Preise. „Damit muss endlich Schluss sein“, so Voß weiter.

„Die Kürzungen im Kulturbereich haben wir nicht verhindern können. Wir werden zusehen müssen, wie in den kommenden Jahren Theater geschlossen und Spielpläne zusammengestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Studien- und Lehrangebote an unseren Hochschulen drastisch eingeschränkt werden und unser Land unattraktiv für junge Studierende wird.
Wir wollen Zuwanderung statt Abwanderung. Wir brauchen die Ansiedlung innovativer Wirtschaftunternehmen, kurze Schulwege auf dem Land, Kunst und Kultur und eine ausreichende medizinische Versorgung. SachsenAnhalt ist attraktiv und das soll so bleiben. Deshalb müssen wir die Abwärtsspirale stoppen und endlich beginnen, in die Zukunft zu investieren“, so Voß.

Für den 2. Dezember veranstaltet das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten“ eine Demonstration unter dem Motto:

Her mit der Kohle!
Diese Regierung hat ausgekürzt

Start: 14.00 Uhr Moritzburg Halle, mit anschließender Kundgebung um 16:00 Uhr auf dem Opernplatz.

Als Teil des Aktionsbündnisses unterstützt die Gewerkschaft ver.di diese Demonstration und ruft alle ihre Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger in Halle und Umgebung zur Teilnahme auf.


 

 

Aktionen gegen Kürzungen an Hochschulen:

GEW ruft zu Teilnahme auf

Am 2. Dezember ab 14.00 Uhr findet in Halle eine Demonstration und Kundgebung des Aktionsbündnisses der MLU unter dem Motto: „Ausgekürzt! Her mit der Kohle für Bildung und Kultur!“ statt.

Die GEW Hochschulgruppen in Halle, Merseburg und Magdeburg rufen gemeinsam mit dem Landesvorstand der GEW alle Beschäftigten und Studierenden auf, sich an den Aktionen gegen die Kürzungen zu beteiligen.

Das Magdeburger Bündnis hat für den 10. Dezember ab 15.00 Uhr vor der Landtagssitzung, die den Haushalt beschließen soll, zu einer entsprechenden Aktion aufgerufen.

Die Bildungsgewerkschaft hatte vor wenigen Tagen ihre Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen der Hochschulhaushalte auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz erneuert.

Unter der Überschrift „Gestalten nicht Kürzen – Finanzierung der Hochschulen

am Scheideweg!“ hatte sie beschlossen:

 

„Die GEW fordert den Landtag deshalb auf, seine Verantwortung für das Hochschulsystem im Lande wahrzunehmen und positive Entwicklungen zu stärken statt sie zu gefährden. Dies bedeutet u.a.:

  • Die vorhandenen Studienplatzkapazitäten müssen in ihrem Gesamtumfang gesichert bleiben. Die im Bundesvergleich geringste Finanzaufwendung pro Studienplatz muss erhöht werden. Alle den Hochschulen zustehenden Hochschulpaktmittel müssen erschlossen werden. Die sogenannten BAföG-Millionen müssen den Hochschulen vollständig zur Stärkung ihrer Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.
  • Das Land Sachsen-Anhalt soll sich aktiv für die umfassende Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots nach Artikel 91b des Grundgesetzes einsetzen, um u.a. die Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen zu ermöglichen.
  • Die vorgesehene Schließung von lehrbildenden Instituten und Fächern an den Universitäten in Halle und Magdeburg muss verhindert werden. Sachsen-Anhalt muss den gesamten Fächerkanon der Allgemeinbildenden Schulen und die notwendigen Bildungswissenschaften anbieten sowie die Studienkapazitäten quantitativ und qualitativ dem Bedarf an Lehramtsabsolventen anpassen.

Die GEW fordert vom Landtag, die vorgesehenen Kürzungen der Hochschulhaushalte rückgängig zu machen und eine tatsächliche Strukturdebatte unter Einbeziehung einer breiten demokratischen Öffentlichkeit anzustoßen.“

Hans-Dieter Klein

Pressesprecher

Weitere Infos unter www.gew-lsa.de


 

 

Landesregierung fehlt der politische Wille zur Stärkung der Hochschulen.
Jusos Halle unterstützen Aktionsbündnis bei der Demonstration am 2. Dezember.

Am 2. Dezember wird in Halle erneut gegen die geplanten Kürzungen im Hochschulbereich demonstriert. Die Jusos Halle unterstützen als Teil des Aktionsbündnis MLU die Proteste: „Wir gehen am Dienstag nicht nur als Einwohner von Halle auf die Straße, sondern auch als Jusos und SPD-Mitglieder, weil wir mit der aktuellen Hochschulpolitik nicht einverstanden sind“, erklärt Igor Matviyets, Vorsitzender der Jusos Halle.

„Kompromisslose Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Bildung und Kultur ist und kann kein sozialdemokratisches Ziel sein. Wir appellieren mit unserem Protest an die SPD-Landtagsfraktion, den Grundsätzen und Beschlüssen unseres Landesverbandes und den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zielen im Hochschulbereich gerecht zu werden und die Irrfahrt der Landesregierung zu stoppen“, so Matviyets weiter.

Clemens Wagner, der als stellvertretender Vorsitzender der Jusos Halle den Stadtverband im Aktionsbündnis MLU vertritt, ergänzt: „Obwohl das Kooperationsverbot im Hochschulbereich gefallen ist und der Bund mit den BAföG-Millionen dem Land Belastungen in Höhe von 30 bis 40 Millionen Euro abgenommen hat, verweigert sich die Landesregierung einer Lösung, die unsere Hochschulen stärkt, und nicht noch weiter schwächt. Wissenschaftsminister Möllring (CDU) und Finanzminister Bullerjahn (SPD) wollen hier schlichtweg nicht anders. Das ist ein politisches Armutszeugnis, das sich beide da gerade selbst ausstellen.“

„Wir fordern, und da berufen wir uns auf geltende Parteitags- und Parteiratsbeschlüsse: Die Entlastungen vom Bund müssen vollständig zur Sicherung unseres Bildungsangebotes eingesetzt werden – zur Aufrechterhaltung der Unterrichtsversorgung an den Schulen und zur Aufstockung der Grundfinanzierung unserer Hochschulen“, fasst Igor Matviyets die Kernforderungen der Jusos Halle abschließend zusammen.

Aktionsbündnis MLU - Perspektiven gestaltens Foto
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Zu den (prekären) Arbeitsbedingungen junger Menschen

Antikapitalismus

Frau Merkel, unsere scheinbar ewige Bundeskanzlerin erklärt uns ja gerne, wie gut es „uns“ doch in Deutschland gehe, vor allem im Vergleich zu unseren südeuropäischen Nachbarstaaten, die es bislang versäumt haben, so tolle Reformen wie wir (z. B. Hartz IV) durchzuführen. Einen erhellerenden Blick auf die Wirklichkeit spätkapitalistischer Verhältnisse bietet die Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit zu den Arbeitsbedingungen junger Beschäftigter. Demnach kommen 51 Prozent der Beschäftigten unter 35 Jahren mit ihrem Einkommen nur „schlecht“ oder „sehr schlecht“ zurecht. Weiter heißt es beim DGB:

„Zwei von drei jungen Beschäftigten machen regelmäßig Überstunden

Die Studie „Arbeitsqualität aus der Sicht von jungen Beschäftigten“ wertet die Daten des aktuellen DGB-Index Gute Arbeit aus und zeigt, wie Beschäftigte unter 35 Jahren ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen beurteilen. So zeigt die Auswertung etwa, dass zwei von drei Beschäftigten unter 35 Jahren regelmäßig Überstunden machen – mehr als ein Drittel sogar über fünf Stunden jede Woche.

Fast ein Drittel in atypischer Beschäftigung, über die Hälfte ständig unter Stress

Fast ein Drittel (29 Prozent) der Beschäftigten dieser Altersgruppe arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Zum Vergleich: Bei den über 35-Jährigen sind es nur 18 Prozent.

Weiteres Ergebnis: 57 Prozent der jungen Beschäftigten unter 35 Jahren geben an, oft oder sehr oft unter Zeitdruck arbeiten zu müssen.“

Die Studie zum Download:

Die Studie gibt die Angaben von 1136 jungen Beschäftigten wieder und ist repräsentativ für das Urteil der jungen abhängig Beschäftigten über ihre Arbeitsbedingungen in Deutschland.
Siehe auch:
Bericht der Jungen Welt zur Studie – Zitat: „Mehr als jeder dritte Arbeiter oder Angestellte unter 35 Jahren kommt nicht über einen Monatslohn von 1.500 Euro brutto hinaus (36 Prozent). 14 Prozent bekommen sogar nur 800 Euro brutto und weniger.“
Wer soll davon bitteschön in unserem reichen, damit aber auch z. T. sehr teuren Land ohne staatliche oder anderweitige Unterstützung, also selbstbestimmt überleben? Das kapitalistische System ist ein tägliches Verbrechen, doch zu wenige wollen/können es einsehen und werden von gefälschten Wirtschaftsstatistiken, Meinungsmanipulation in den Konzernmedien und blumigen Sonntagsreden von kapitalhörigen Politikern a la Merkel verdummt.

 

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Nahles will Streikrecht einschränken – wehret den Anfängen!

Antikapitalismus

Frau Arbeitsministerin Nahles will, dass Zustände wie bei der Deutschen Bahn in Zukunft nicht mehr möglich sind. Es soll niemand mehr streiken dürfen, der als Gewerkschaft eine Minderheit darstellt. Natürlich spricht sie nicht offen aus, dass sie das Streikrecht brechen will – aber was soll ihr Gesetzesvorstoß anderes bezwecken? (siehe ND und Junge Welt)

Dazu klare Worte des Widerstands, die ich nur unterstützen kann:

Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE):

Nahles plant Streikbruch per Gesetz

Es ist einfach nicht wahr, wenn die Arbeitsministerin behauptet, ihr Gesetz greife nicht in das Streikrecht ein. Was Frau Nahles da vorgelegt hat, ist in Wahrheit Streikbruch per Gesetz. Hier wird ganz offen in die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit eingegriffen.

Frau Nahles weiß sehr gut, dass es in Deutschland gar kein kodifiziertes Streikgesetz gibt, sondern dass das Streikrecht im Wesentlichen durch Richterrecht gestaltet wird. Aber wenn Gewerkschaften das Recht genommen wird, Tarifverträge zu verhandeln, dann wird ihnen effektiv auch das Streikrecht genommen. In Deutschland wird nicht zu viel gestreikt. Die Bundesrepublik liegt in der Streikstatistik regelmäßig auf einem der hintersten Plätze. Das Gejammer um eine Chimäre kann nicht ernsthaft der Vorwand sein, um eines der zentralen Gewerkschaftsrechte zu schleifen. Ohne kampfbereite und streikfähige Gewerkschaften gehen die Reallöhne auf Schrumpfkurs. Dieses Gesetz darf nicht Realität werden.


ddb (Deutscher Beamtenbund):

Der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass der seit langem angekündigte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorliegt. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt reagierte am 28. Oktober 2014 in Berlin überrascht, dass die Bundesarbeitsministerin vor den Betroffenen zunächst die Presse informiert habe. Der dbb Chef weiter: „Andrea Nahles löst mit dem Gesetzentwurf zwar ein Versprechen der Bundesregierung gegenüber den Arbeitgeberverbänden ein, verlagert jedoch zugleich alle problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf die Rechtsprechung. Wenn man die wahren Absichten, Streikrechte zu begrenzen und Organisationsfreiheit aller Berufe zugunsten von Einheitsgewerkschaften einzuengen, hinter Formalitätsregelungen verbirgt, zeugt das von politischer Feigheit.“

Die Bundesregierung scheine zu hoffen, dass Arbeitsgerichte künftige Arbeitskämpfe für unverhältnismäßig und damit rechtswidrig erklären würden, wage aber nicht, solche Konsequenzen selbst im Gesetz zu verankern. Dauderstädt: „Die neuen Maßeinheiten für Tarifverträge ‚Betrieb‘ und ‚Mitgliederstärke‘ bleiben ohne klare Definition oder gar praktikables Verfahren. Auch hier kneift die Koalition vor den unerlässlichen Konkretisierungen.“

Entgegen allen Warnungen scheine die Große Koalition entschlossen, dieses in der vergangenen Legislaturperiode zu recht gescheiterte Projekt verabschieden zu wollen: „Sollte es dafür trotz aller Widerstände der Gewerkschaften eine Mehrheit im Bundestag geben, wird es nicht lange dauern, bis die Bundesverfassungsrichter dieses Gesetz für nichtig erklären. Auch hier nimmt die Koalition billigend in Kauf, dass wichtige politische Entscheidung auf die Justiz verlagert werden.“

Mehr zum Thema:

dbb Chef: Tarifpluralität ist für Arbeitgeber kein Beinbruch (29. Oktober 2014)

Keine Beschränkung gewerkschaftlicher Grundrechte (20. Oktober 2014)

Tarifeinheitsgesetz würde Streikrecht einschränken (16. Oktober 2014)

Konkurrierende Gewerkschaften sollten Normalität sein (22. September 2014)


 Marburger Bund:

Henke: „Generalangriff auf den Marburger Bund“

29.10.2014 – Im Interview mit dem „Handelsblatt“ (29.10.2014) übt der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, scharfe Kritik an dem Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit. Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles seien ein „Generalangriff auf den Marburger Bund“. Eine Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip habe zur Folge, dass der Marburger Bund zur Minderheitsgewerkschaft in den Krankenhäusern werde. „Ärztinnen und Ärzte stellen ungefähr 15 Prozent der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Die sind je nach Klinik zu 60, 70, 80, manchmal auch 90 Prozent bei uns organisiert. Selbst wenn wir auf einen Organisationsgrad von 100 Prozent kämen, könnte Verdi uns schon ausschalten, wenn sie in der Verwaltung, beim Pflegepersonal und in anderen Bereichen nur ungefähr jeden fünften Beschäftigten organisiert“, sagte Henke. Das Gesetz nehme auch dem Pflegepersonal „jede organisationspolitische Entwicklungsperspektive“. Henke wörtlich: „Es ist nicht nur ein Angriff auf den Marburger Bund, sondern auf jeden, der in Zukunft das Gefühl hat, dass sein Beruf vielleicht besser organisiert werden könnte.“

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Studie über die Bekämpfung von Betriebsräten als professionelle Dienstleistung

Antikapitalismus

Neue OBS-Studie: „Union Bustig in Deutschland – Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung“

+++ Aktuelle Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) analysiert „Union-Busting“. Ergebnisse: Mobbing von Betriebsräten nimmt zu +++ Professionelle Dienstleister unterstützen Unternehmen bei Behinderung von Betriebsratsarbeit +++ aggressive Verhinderung von Betriebsratswahlen soll betriebsratsfreie Zonen schaffen und sichern +++

Der DGB-Kongress in der vergangenen Woche hat gezeigt: Die Gewerkschaften haben nicht nur in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei Aufbau, Ausbau und Verteidigung des Sozialstaates gespielt. Auch heute sind sie eine zentrale Säule bei der Gestaltung der Arbeitswelt. Sie sind als gewichtige Machtfaktoren präsent und erfahren öffentlich große Anerkennung. Das deutsche Modell der Mitbestimmung wird von großen Teilen der Politik als Erfolgsfaktor der deutschen Wirtschaftsordnung gefeiert. Und auch die meisten Arbeitgeber und Unternehmensleitungen wissen die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und die Gestaltungskompetenz der Gewerkschaften zu schätzen. Dass Deutschland vergleichsweise gut und erfolgreich Wirtschaftskrisen überwunden hat, wird auch dem kooperativen Stil zwischen Politik, Tarifparteien und dem meist ehrenamtlichen Engagement von betrieblichen Interessenvertretungen zugeschrieben.
Doch diese Erfolgsgeschichte darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch eine andere Seite gibt. In Teilen der Unternehmerschaft lassen sich auch gegenläufige Tendenzen beobachten, die sich in systematischem Widerstand gegen Betriebsratsgründungen, Mobbing von Betriebsräten und aggressiven Behinderungen von Betriebsratsarbeit äußern.

Ein Zitat eines Gewerkschaftssekretärs aus der aktuellen Studie „Union-Busting in Deutschland“, veröffentlicht von der OBS und verfasst von den Publizisten Werner Rügemer und Elmar Wigand, verdeutlicht diese Entwicklungen: „Die Gründung eines Betriebsrats kommt heutzutage in vielen Fällen einem Arbeitskampf gleich – und der Konflikt wird von Arbeitgeberseite auch genauso geführt.

Neu dabei ist: Viele Arbeitgeber bedienen sich bei der systematischen Bekämpfung von Betriebsräten und bei der aggressiven Verhinderung von Wahlen in den Betrieben auch den Dienstleistungen spezialisierter Anwälte, Medienagenturen und Detekteien. Diese Vorgehensweise ist seit langem aus den USA bekannt, dort ein lukratives Wirtschaftsfeld und wird unter dem Begriff „Union-Busting“ auch wissenschaftlich und politisch diskutiert.

„Obwohl wir in Deutschland meilenweit von amerikanischen Verhältnissen entfernt sind“, sagt Jupp Legrand, Geschäftsführer der Stiftung, „steigt auch in Deutschland der Druck“. Union-Busting sei längst kein Einzelphänomen mehr. Die in der Studie untersuchten Fallbeispiele und die in der Öffentlichkeit bekannten Vorfälle scheinen, so Legrand weiter, „nur die Spitze eines Eisberges zu sein“.

Die Untersuchung der OBS gibt einen ersten empirischen Einblick in die Dienstleistungen und Arbeitsweisen von Union-Busting-Akteuren in Deutschland. Sie stellt fest: Union-Busting scheint auch in Deutschland als neues Konfliktfeld in den Arbeitsbeziehungen Einzug zu halten. Maßgebliche Akteure werden benannt, Vorläufer solcher Entwicklungen aufgezeigt und diese in wirtschaftliche und politische Entwicklungen eingeordnet. Es wird klar: Teile der Arbeitgeber sind offenbar nicht gewillt, gesetzliche Mitbestimmungsrechte zu akzeptieren.

Die Otto Brenner Stiftung hofft mit der Untersuchung, so ihr Geschäftsführer Legrand, „auf dieses neue Problemfeld öffentlich aufmerksam machen zu können.“ „Wir wollen“, so Legrand weiter, „den Blick auf diese Schattenseite der Arbeitswelt und betrieblichen Realität lenken.“

Werner Rügemer/Elmar Wigand: „Union-Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung“.
Eine Studie der Otto Brenner Stiftung, AH 77, Frankfurt/Main 2014

Siehe: Pressebericht bei Junge Welt

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