Das Referendum über den Austritt Großbritanniens ist nun entschieden – Engländer und Waliser sorgen dafür, dass Großbritannien sich aus der EU verabschiedet. Denn der Blick auf die regionalen Abstimmungsergebnisse zeigen, dass der „Brexit“ nur dank der Voten in England (mit Ausnahme Londonds) und Wales zustande kam. Schotten, Nordiren und London haben sich teils klar für den Verbleib in der EU entschieden:

Ergebnisse nach Regionen des Vereinigten Königreichs

Quelle: Wikipedia

Die Folge des Referendums ist also nicht nur eine Verkleinerung der EU, sondern womöglich auch die Auflösung des „United Kingdom“: Denn die Schotten werden wohl ein neues Unabhängigkeitsreferendum anstreben und Sinn Fein (linksrepublikan.Partei in Irland und NOrdirland) hat schon die Wiedervereinigung Irlands gefordert.

Medienschau:

Europas Linke fordern Neugründung der EU Update Paul Mason: Neoliberale Politik hat Schuld / Pablo Iglesias: Wir müssen den Kurs ändern / Jean-Luc Mélenchon: Reformieren oder Verlassen

Brexit gibt Rechten und Europakritikern Auftrieb

Brexit: Großbritannien will sich Zeit lassen, EU drängt (alle von Neues Deutschland)

Katzenjammer in Brüssel (junge Welt)

Sinn Fein fordert Wiedervereinigung Irlands (n-tv)

Am Donnerstag fanden in Großbritannien Regional- und Kommunalwahlen statt. Folgende Ergebnisse gab es dabei:

Regionalparlament Nordirlands:

1.281.595 Personen waren wahlberechtigt und die Wahlbeteiligung betrug 54,2 %.^[1]

Quelle: Wikipedia

Regionalparlament Schottlands:

Wahlberechtigt waren 4.099.407 Personen. Die Wahlbeteiligung lag mit 55,6 % um 5,4 Prozentpunkte höher als bei der letzten Wahl 2011.^[1]

Quelle: Wikipedia

In einer Urabstimmung aller Labour-Mitglieder und Parteisympathisanten, die drei Pfund zahlten, wurde der neue Parteichef von Labor bestimmt. Zur Überraschung der meisten bürgerlcihen Medien wurde der linke „Zählkandidat“ Jeremy Corbyn von einer überwältigenden Mehrheit (59,5 Prozent) gewählt. Corbyn profitierte besonders von den Stimmen der „registrierten Unterstützer“ von Labour, die ihn zu 83,76 Prozent wählten (genaues Ergebnis hier). Wie ist Corbyn politisch einzuschätzen – Parteirebell, Altlinker? Bezeichnend ist die Meinung vom baden-württembergischen SPD-Finanzminster Nils Schmid: Er nannte die Wahl Corbyns »schlechte Nachrichten« und »eine Flucht vor der Realität«. Die SPD ist also überhaupt nicht glücklich über diese Wahl, und das Etablishment von Labour um Tony Blair und seinen Anhängern, die bisher unumstritten das Sagen in der Partei hatten und diese in eine neoliberale, gewerkschaftsfeindliche Mitte-Partei verwandelt hatten, heult nun schon einige Tage. Die Bürgerliche Presse meint, dass die Konservativen sich bei der nächsten Wahl schon mal entspannt zurücklehnen könne, weil dieser Linksradikale angeblich nicht mehrheitsfähig ist. Schaut man sich seine Wahlergebnisse in seinem Wahlkreis Islington North an, dann kann man das auch anders sehen:

2015: 60,2 % (30,4), 2010: 54,5 % (29,0), 2005: 51,2 % (35,2), 2001: 61,9 % (40,7), 1997: 69,3% (43,2), erste Wahl 1983: 40,4 % (36,9) [in Klammern: jeweiliges landesweites Labourergebnis]. Corbyn konnte immer deutlich höhere Ergebnisse als seine Partei im Landesschnitt einfahren.

»Die Labour-Partei ist nun eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit, unsere wirtschaftliche Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Familie«, verkündete laut jW der konservative Premierminister David Cameron schon am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Das stimmt wohl nur für einen winzigen Teil der britischen Familien, nämlich für die reichsten 1 %, deren Vermögen Corbyn für seine politischen Ideen höher besteuern könnte. Im Morning Star konnte man lesen, dass seit der Wahl Corbyns schon 28.000 neue Mitglieder gezählt wurden. Und nur so kann der neoliberale alte Parteivorstand und sein Einfluss zurückgedrängt werden: Labour kann nur dann eine linkssozialistische Partei werden, wenn all diejenigen, die ihn in der Urabstimmung gewählt haben, in die Partei strömen und dort wichtige Ämter übernehmen und entsprechende Kandidaten in den Wahlkreisen aufstellen. Die Neoliberalen müssen zur Minderheitsströmung gemacht und die kämpferischen Gewerkschaften zu bestimmenden Akteuren in der Partei werden. Dann kann Labour für die vielen kleinen, links von Labour stehenden Gruppierungen [Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), TUSC (Gewerkschaftliche und Sozialistische Koalition), Left Unity] eine wählbare Alternative werden.

Aber genau wie Syriza kann Labour unter Corbyn schnell wieder scheitern, wenn es nicht gelingt, die alte Blair-Gruppe aus der Partei herauszudrängen.

Siehe auch: Junge Welt, Neues Deutschland, Neues Deutschland II

Ja nun, was haben die Demoskopen denn da wieder vermasselt? War doch vor der Unterhauswahl in Großbritannien vieles nicht klar, doch eines schien festzustehen: Es wird keine klaren Mehrheiten geben, wer regiert, wird erst nach Tagen der Ungewissheit feststehen. Die Umfragen, von denen es in Großbritannien noch viel mehr gibt als in Deutschland, sahen beide Großparteien (Konservative und rechtssozialdemokratische Labour) gleichauf bei um die 33-34 %, dahinter die rechten Anti-EU-Populisten von UKIP mit ca. 12 % und die Liberaldemokraten mit etwa 9 %.

Das Ergebnis kann der folgenden Tabelle entnommen werden. Die Konservativen haben (in Stimmenanteilen) einen Vorsprung von 6 % bzw. von 100 Sitzen vor Labour und sogar die absolute Mehrheit. Die Mehrheit ist aber knapper als bei der letzen Wahl, als die Konservativen ja noch über 50 Stimmen der Liberaldemokraten benötigten, um eine für Großbritannien ungewöhnliche Koalitionsregierung zu schmieden. Bei den kleinen Parteien ragt natürlich die SNP, die schottische Regionalpartei, heraus, die ihre Mandatszahl von 6 auf 56 erhöhen konnte. Die UKIP konnte mit ihren 12,6 % Stimmenanteil nur ein Mandat gewinnen – ein demokratischer Witz aus meiner Sicht. Mehr Mandate mit wesentlich weniger Stimmen gewannen die nordirischen Parteien (Democratic Unionist Party 8, Sinn Féin 4, Ulster Unionist Party 2 und Social Democratic & Labour Party 3 Mandate) und auch die walisische Regionalpartei Plaid Cymru. Auch die Grünen werden mit einem Mandat weiter im Unterhaus vertreten sein. Die radikale Linke konnte wieder kein Mandat erobern, weder die gewerkschaftlich-trotzkistische TUSC (0,1 %) noch die Socialist Labour Party (<0,1%); die der Europäischen Linkspartei zugehörige Left Unity und die marxistischen Parteien Socialist Party of Great Britain und Communist Party of Britain traten nur in etwa zehn Wahlkreisen an und bekamen weniger als 0,1 % der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag übrigens bei 66 %, ein Prozent mehr als 2010, was aber auch bedeutet, dass nur etwa 24 % der Wahlberechtigten Camerons Konservative gewählt haben, also alles andere als eine klare Mehrheit der Briten wollte, dass Cameron weiter regiert.

Ergebnis-Übersicht:

Quelle: engl. Wikipedia

Der Vergleich von Stimmenateilen und Sitz-Anteilen zeigt wieder den undemokratischen Charakter des britischen Mehrheitswahlrechts, bei dem ja ein Wahlkreis mit einfacher Mehrheit gewonnen wird – d. h., es ist unerheblich ob ein Kandidat den Wahlkreis mit 75 % gewinnt oder mit 25 %. Das dürfte auch ein Grund sein, warum die Umfragen so wenig Aussagekraft haben.

Siehe auch:

http://www.faz.net/aktuell/der-interaktive-atlas-zu-den-wahlen-in-grossbritannien-13570495.html

https://www.jungewelt.de/2015/05-09/001.php

http://www.neues-deutschland.de/artikel/970485.cameron-sieg-loest-politischen-erdrutsch-aus.html

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_MPs_elected_in_the_United_Kingdom_general_election,_2015

Gesamtergebnis mit allen Parteien bei BBC

Karte mit Wahlkreisgewinnern: FAZ

Die Schotten haben eine (einmalige?) Chance vertan, sich vom neoliberalen, zentralstaatlichen Großbritannien loszulösen und einen eigenen Staat mit starkem Wohlfahrtsstaat und auf der Basis einer langen kulturellen Geschichte aufzubauen. Wie so oft in Europa haben die Verzagten und Traditionalisten eine Abstimmung gewonnen. Europa fehlt der Mut zur Veränderung sowohl im Kleinen als auch im Großen. Früher oder später wird dieses kapitalistische Europa untergehen und der Fortschritt wird sich durchsetzen. Diese Hoffnung sollten die Schotten, die die Yes-Kampagne leidenschaftlich unterstützt haben, auch behalten – es wird neue Gelegenheiten für eine Unabhängigkeitserklärung geben. Schon durch die sehr erfolgreiche Kampagne in diesem Jahr haben sich die Schotten Zusagen von Premierminister Cameron auf weiter gehende Autonomierechte erkämpft.

Das Ergebnis im Überblick, nach Wahlkreis:

Council Area	Pro Unabhängigkeit	Contra Unabhängigkeit	Stimmen	Wahlbeteiligung[57]
City of Aberdeen	41,39 % (59.390)	58,61 % (84.094)	175.740	81,65 %
Aberdeenshire	39,64 % (71.337)	60,36 % (108.606)	206.487	87,14 %
Angus	42,68 % (35.044)	56,32 % (45.192)	93.551	85,77 %
Argyll and Bute	41,48 % (26.324)	58,52 % (37.143)	72.002	88,15 %
Clackmannanshire	46,20 % (16.350)	53,80 % (19.036)	39.970	88,53 %
Dumfries and Galloway	34,33 % (36.614)	65,67 % (70.039)	124.956	85,35 %
City of Dundee	57,35 % (53.620)	42,65 % (39.880)	118.721	78,76 %
East Ayrshire	47,22 % (39.762)	52,78 % (44.442)	99.662	84,49 %
East Dunbartonshire	38,80 % (30.624)	61,20 % (48.314)	86.836	90,90 %
East Lothian	38,28 % (27.467)	61,72 % (44.283)	81.931	87,57 %
East Renfrewshire	36,81 % (24.287)	63,19 % (41.690)	72.994	90,39 %
City of Edinburgh	38,90 % (123.927)	61,10 % (194.638)	377.413	84,41 %
Falkirk	46,33 % (50.089)	53,67 % (58.030)	122.453	88,29 %
Fife	44,95 % (114.148)	55,05 % (139.788)	302.108	84,05 %
City of Glasgow	53,49% (194.779)	46,51% (169.347)	486.219	74,89 %
Highland	47,08 % (78.069)	52,92 % (87.739)	190.782	86,91 %
Inverclyde	49,92 % (27.243)	50,08 % (27.329)	62.482	87,34 %
Midlothian	43,70 % (26.370)	56,30 % (33.972)	69.613	86,68 %
Moray	42,44 % (27.232)	57,56 % (36.935)	75.170	85,36 %
North Ayrshire	48,99 % (47.072)	51,01 % (49.016)	113.924	84,34 %
North Lanarkshire	51,06 % (115.783)	48,94 % (110.992)	268.697	84,40 %
Orkney Islands	32,80 % (4.883)	67,20 % (10.004)	17.515	85,00 %
Perth and Kinross	39,81 % (41.475)	60,19 % (62.714)	120.015	86,81 %
Renfrewshire	47,19 % (55.466)	52,81 % (62.067)	134.737	87,23 %
Scottish Borders	33,44 % (27.906)	66,56 % (55.553)	95.533	87,36 %
Shetland Islands	36,29 % (5.669)	63,71 % (9.951)	18.514	84,37 %
South Ayrshire	42,13 % (34.402)	57,87 % (47.247)	94.888	86,05 %
South Lanarkshire	47,45 % (109.990)	52,55 % (121.800)	261.152	88,76 %
Stirling	40,00 % (25.010)	60,00 % (37.513)	69.029	90,57 %
West Dunbartonshire	53,96 % (33.720)	46,04 % (28.776)	71.109	87,89 %
West Lothian	44,82 % (53.342)	55,18 % (65.682)	138.212	86,12 %
Na h-Eileanan Siar	46,58 % (9.195)	53,42 % (10.544)	22.908	86,17 %
Gesamt	44,82 % (1.626.589)	55,18 % (2.002.356)	4.285.323	84,68 %

Quelle: dt. Wikipedia

Berichte:

tagesschau.de

Neues Deutschland

Dass in Großbritannien seit Thatcher der Neoliberalismus fröhliche Urständ feiert und zu einer rapiden Deindustrialisierung führte, ist wohl allgemein bekannt. In der Jungen Welt konnte nun unlängst gelesen werden, dass die Dominanz des Finanzkapitals und der damit verbundene Abschwung des Industriesektors immer noch nicht beendet sind. Die Folge – auch des fortgesetzten Abbaus des letzten Restes Sozialstaat ist, dass die Verarmung in der Bevölkerung enorme Ausmaße angenommen hat, die eines zivilisierten, modernen Staates in Europa unwürdig ist:

Der Austeritätspolitik „ist es gelungen, die letzten Überreste des Sozialstaates weitgehend zu beseitigen. Gesundheits- und Bildungssystem werden privatisiert. Sozialhilfen für Menschen mit Behinderungen, für Erwerbslose und selbst die »Working poor« sind entweder ganz abgeschafft oder mit derartig hohen Hürden versehen worden, daß deren Bezug immer schwieriger oder gar unmöglich wurde. 2013 verhängten die Behörden fast 900000 Sanktionen gegen Sozialhilfebezieher. […]

13 Millionen der knapp 64 Millionen Einwohner gelten in Großbritannien offiziell als arm. 3,5 Millionen davon sind Kinder, 1,5 Millionen Rentner und 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen. Sie sind von den Kürzungen der zurückliegenden Jahre mit am schwersten betroffen. Die Lebenshaltungskosten sind seit 2008 um 25 Prozent gestiegen“ (Junge Welt vom 07.03.).

Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien am 03. Mai musste die regierende Konservative Partei erhebliche Verluste erleiden. Einziger Trost war, dass London auch weiterhin vom konservativen Boris Johnson, einem innerparteilichen Kritiker von Premierminister Cameron, regiert wird. Er setzte sich mit 51,5 % gegen den Labour-Kandidaten Livingstone (48,5 %) durch. Landesweit kam Labour auf etwa 38 %, 1 PP mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Die Tories erhielten 31 % (minus 4 PP), ihr Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, steigerten sich um 1 PP auf 16 %. Die Tories verloren insgesamt 42 Wahlkreise und 405 Sitze in den kommunalen Parlamenten von England, Wales und Schottland. Labour gewann über 800 Sitze und 32 Wahlkreise im Vergleich zur letzten Wahl.

„Die Gründe für die Niederlage der regierenden Parteien liegen in der überzogenen Austeritätspolitik, die zu hohen Arbeitslosenzahlen führt und den einfachen Leuten schwer zu schaffen macht. Großbritannien befindet sich zudem nun offiziell wieder in der Rezession, das Bruttoinlandsprodukt ging im ersten Quartal 2012 um 0,2 % zurück und damit zum zweiten Mal hintereinander, so dass man per Definition von einer Rezession sprechen kann.“ (Sozialismus.de)

Die Wahlbeteiligung war mit 32 % auf einem niedrigen, aber mit Deutschland vergleichbaren Niveau. Kritisiert werden muss die oben zitierte Analyse von Sozialismus.de dahin gehend, dass sie in Labour eine echte linke Alternative zur Regierungskoalition sieht. Doch Labour hat schon längst die Verbindungen zur einst starken Gewerkschaftsbewegung gekappt und ist lediglich eine zweite, scheinbar (!) etwas sozialer angehauchte Interessenvertretung der City of London, dem Zentrum des Finanzkapitals. Wichtiger wären daher Erfolge der linken Alternativen, wie der TUSC. Diese erzielte in Liverpool mit Tony Mulhearn, der zu den Bürgermeisterwahlen antrat, 4792 Stimmen und kam damit vor dem konservativen Kandidaten auf den fünften Platz. In Bradford holte George Galloways Respect Partei nach dessen Sieg bei einer Nachwahl zum Unterhaus fünf Stadtratssitze. Im nordwestenglischen Preston zog Michael Lavalette für die TUSC in den Stadtrat ein. Insgesamt war der Erfolg der linken Parteien aber gering.

In Schottland sah das Gesamtergebnis so aus: die Regionalpartei SNP 34,7 % (+6,8); Labour 32,2 % (+4,1); Conservative Party 9,4 (- 6,2); Liberal Democrats 5,8 % (-6,9); Greens 1,0 % (+0,3).

Siehe auch:

Stern

Junge Welt

Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus – es ist (nach Ditfurth) eine ganz gewöhnliche Überakkumulationskrise, keine Euro-, Banken- oder gar Staatsschuldenkrise – hat ja bislang zu keinen besonders nennenswerten politischen Erfolgen oder, harmloser gesagt, Landgewinnen der antikapitalistischen Linken auf der politischen Landkarte geführt. Doch es gibt ermutigende Lebenszeichen.

Da konnte man in der Jungen Welt lesen, dass bei einer Nachwahl in der Labour-Hochburg Bradford West George Galloway von der Respect Party mit einem klaren Programm gegen den extremen Sozialabbau und die Kriegseinsätze den Sitz, der seit 38 Jahren sicher für Labour war, gewinnen konnte. Die Respect Party spaltete sich aus Protest gegen die britische Beteiligung am Irakkrieg unter Premier Tony Blair von der Labour Party ab und wurde im Januar 2004 offiziell gegründet. Der Parteiname steht für (übersetzt) Respekt, Gleichheit, Sozialismus, Frieden, Umweltschutz, Gemeinschaft und Gewerkschaftsbewegung. Galloway saß bereits von 2005 bis 2010 im Unterhaus, sonst hatte die Partei bislang keine großen Erfolge. Sie profitiert nun von der extrem großen Unbeliebtheit der etablierten Parteien: „Bei der Frage »Glauben Sie, daß dieser Politiker einen schlechten Job macht?« stimmten in einer vom Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführten Erhebung 72 Prozent für Ed Miliband, 65 Prozent für Nick Clegg und 53 Prozent für David Cameron. Solche schlechten Ergebnisse für alle führenden Politiker hat es in der britischen Geschichte noch nie gegeben.“ (Junge Welt, 10.04.) Ein weiteres Indiz für einen Linksschwenk in UK: Bei der walisischen Regionalpartei Plaid Cymru wurde eine erklärte sozialistische Gewerkschafterin zur Parteichefin gewählt. Bei der Bürgermeisterwahl in Liverpool kandidiert Tony Mulhearn von der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC); ihm wird ein Überraschungserfolg zugetraut.

In Irland musste in Folge der Krise am 25.2.2011 das Parlament (Dáil Éireann) neugewählt werden. Hier gab es klare Gewinne der Linksparteien Sinn Féin (+ 10 Sitze), United Left Alliance (+ 5 Sitze) und Socialist Party (+ 2 Sitze). Bei den Parlamentswahlen in Spanien im November 2011 konnte die Vereinigte Linke 7 Prozent der Stimmen (+2,9 Prozent, neun Sitze mehr) erringen, das baskische Linksbündnis Amaiur auf Anhieb sieben von 23 möglichen  Sitzen (davon sechs von 18 im Baskenland) gewinnen. Für die Wahlen in Griechenland gibt es aus linker Sicht ebenfalls Grund zu Optimismus: Die Regierungsparteien Nea Democratica (18,2 Prozent) und PASOK (14,2 Prozent) verlieren in Umfragen heftig; die Kommunisten (KKE) liegen bei 8,0 Prozent (letzte Wahl: 7,5), der linkssozialistische SYRIZA bei 6,2 (4,6), die von der PASOK abgespaltene Demokratische Linke bei 5,9 Prozent. Das (traditionelle) Problem ist hierbei, dass sich die Linksparteien nicht einig sind und tendenziell auch gegeneinander kämpfen, statt ein gemeinsames Bündnis gegen das kapitalistische EU-Verelendungsprogramm zu schmieden.

Auch in Deutschland tun sich allmählich Dinge, die als vorsichtiger Beginn der Organisation eines linken, antikapitalistischen Bündnisses zu betrachten sind: M31. Dieses Bündnis, bei dem aus Deutschland u. a. die Ökologische Linke (J. Ditfurth), die FAU und das Krisenbündnis ffm mitmachen, organisierte am 31. März einen „Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus“ in Frankfurt/Main. Auch hier fehlen natürlich zentrale linke Akteure wie die LINKE, DKP, attac etc. Es ist beinahe unbegreiflich, warum das Gegeneinander der LINKEN in Teilen des linken Spektrums höher gewichtet wird als der gemeinsame Kampf gegen die Diktatur des Kapitals. Das ist zwar ein neues Thema; aber da sollten sich einige Leute schon mal fragen, was sie mit ihrem eigenen (kleinen) antikapitalistischen Kampf erreichen wollen, wenn sie potenzielle Bündnispartner nicht einschließen wollen; sei es, weil es opportune Reformisten, dogmatische Marxisten/Stalinisten/Maoisten/Trotzkisten sein sollen oder utopische Anarchisten/Ökospinner und was weiß ich, was man sich unter der Hand alles so in vorgeblich linken Kreisen vorwirft.

Update (16.04.):

Nicht zu vergessen sind die aktuellen Umfragen aus Frankreich, wo diese Woche die Präsidentschaftswahlen beginnen. Hier liegt der Kandidat der Sozialisten François Hollande, der nicht wenigen deutschen Sozialdemokraten zu links erscheint, mit 27 bis 30 Prozent knapp vor dem gaullistischen Amtsinhaber Sarkozy (26 bis 27 Prozent). Auf Platz hat sich mittlerweile der Kandidat des Linksbündnisses (besteht aus frz. Linkspartei [Parti de gauche], der Kommunistischen Partei (Parti communiste français), und der kleineren „Einheitlichen Linken“ [Gauche Unitaire]), Jean-Luc Mélenchon, mit 13 bis 17 Prozent vorgekämpft. Die Linksfront ist laut Junger Welt auch stärker in den Medienfokus geraten. Ebenfalls im zweistelligen Prozentbereich liegen die rechtsextreme Marie Le Pen (Front National) mit 15 bis 16 Prozent und der zentristische François Bayrou (Mouvement démocrate) mit 9 bis 11 Prozent. (Siehe: http://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_French_presidential_election,_2012)

Vergangenen Donnerstag durften die Schotten, Waliser und Nordiren über die neue Zusammensetzung ihrer Regionalparlamente, die Engländer über ihre Kommunalparlamente sowie alle zusammen über die Wahlreform der Liberaldemokraten abstimmen. Beides kann man als aktuelle Bewertung der Regierung durch die Bevölkerung bewerten, nachdem die ersten antisozialen Sparpakete beschlossen wurden, um den Staatshaushalt (auf Kosten der Unter- und Mittelschicht) zu sanieren. Ergebnis ist, dass die Liberaldemokraten gnadenlos abgestraft wurden und Labour wieder Boden gutmachte.

In Schottland ist die regionalistische Scottish National Party der große Gewinner. Sie gewannen 69 Sitze (+23) und damit die absolute Mehrheit. Labour, die in Schottland traditionell stark sind, verloren 7 Sitze und kommen auf 37 insgesamt. Dann erst folgen die Regierungsparteien von London: Konservative 15 (-5) und Liberaldemokraten 5 (- 12) Sitze. Siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Scottish_Parliament_election,_2011

In Wales war Labour der Sieger der Regionalwahlen, mit 30 von 60 Sitzen (+4) haben sie fast die absolute Mehrheit. Zweitsärkste Kraft waren die Konservativen mit 14 (+2) Sitzen, gefolgt von Plaid Cymru, der Regionalpartei, mit 11 (-4) Sitzen. Die Liberalen erhielten nur noch fünf Sitze (-1). Siehe http://en.wikipedia.org/wiki/National_Assembly_for_Wales#Elections

In Nordirland gibt es ein ganz anderes Parteiensystem als in Britannien, sodass hier weniger Rückschlüsse auf die Regierungspolitik in London gezogen werden können. Bisher regiert eine Große Koalition aus Democratic Unionist Party und Sinn Féin, die von den Wählern weiterhin Vertrauen geschenkt bekam. Die DUP errang 38 (+ 2), Sinn Féin 29 (+ 1) Sitze. Die Oppositionsparteien Social Democratic & Labour Party mit 14 (-2) und Ulster Unionist Party mit 16 (-2) Sitzen verloren an Zuspruch. Verbessern konnte sich die Alliance Party mit 8 Sitzen (+1). Siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Northern_Ireland_Assembly_election,_2011#Speed_of_counting_of_votes

Das Referendum zur Wahlreform, was als wichtigstes Projekt der Liberaldemokraten galt, ist gnadenlos gescheitert, sodass das ungerechte relative Mehrheitswahlsystem unverändert bleibt. 67,9 % der Wähler sagten „nein“ zum neuen Wahlsystem, nur 32,1 % „ja“. Die größte Zustimmung errang die Wahlreform in Nordirland (43,7 %) und London (39,5 %). Die größte Ablehnung in East Midlands mit 72,2 %. Siehe: http://en.wikipedia.org/wiki/Results_of_the_United_Kingdom_Alternative_Vote_referendum,_2011#Results_by_regions

Zu den Gemeindewahlen in England siehe hier: http://en.wikipedia.org/wiki/United_Kingdom_local_elections,_2011

Artikel zum Thema:

http://www.welt.de/politik/ausland/article13359700/Schottlands-Nationalisten-kommen-ihrem-Ziel-naeher.html

http://www.stern.de/politik/ausland/wahlsieg-der-nationalpartei-schottische-seperatisten-hoffen-wieder-1682238.html

http://www.sueddeutsche.de/Y5d387/4077334/Schwere-Verluste-fuer-britische-Liberale.html

http://www.jungewelt.de/2011/05-07/022.php

In Großbritannien hat sich innerhalb einer Woche eine Koalition aus Tories und Liberaldemokraten gebildet. Das ist fast sensationell schnell, dafür das Briten Koalitionen eigentlich nicht so gut kennen und Erfahrungen mit Koalitionsverhandlungen eher gering sind. Die große Schuldenkrise, die in GB nicht viel besser ist als in Griechenland, hat die Verhandlungen scheinbar beschleunigt. Auch die Flexibilität der Liberaldemokraten überraschte – wie wollen sie nun z.B. das Wahlrecht grundlegend ändern?

Zum Nachlesen:

http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE64D05220100514

http://www.nzz.ch/nachrichten/international/cameron_und_clegg_im_duett_1.5712828.html

In NRW geht es deutlich langsamer zu. Die SPD muss wohl erst ihre antikommunistischen Reflexe überstehen, die Grünen zeigen sich erfreulich offen für Gespräche mit der „linksextremistischen“ (laut FDP) LINKEN und die FDP scheint gar nicht gesprächsbereit und -willig, da sie an „Realitätsverlust“ (Löhrmann, Grüne) leidet und unrealistische, wenn nicht sogar undemokratische Vorbedingungen für Gespräche mit SPD und Grünen aufstellt. Welche Koalition am Ende raus kommt, scheint immer noch völlig offen, auch Rot-Grün-Rot ist nach dem, was bisher von der SPD zu hören war, immer noch möglich.

Traditionell finden die Wahlen in Großbritannien am Donnerstag statt, weil früher an diesem Tag immer Wochenmarkt war und eine höhere Wahlbeteiligung erhofft wurde. Diese lag diesmal bei 65,4 % – nicht gerade viel für eine nationale Parlamentswahl, noch dazu, wo deren Ausgang so spannend wie lange nicht war.

Das Ergebnis dürfte der Schrecken aller Politiker sein: unklare Verhältnisse wie bei Verhältniswahlen! Gerade die klaren Mehrheiten waren doch immer der Vorteil des Mehrheitswahlrechts, indem in den 650 britischen Wahlkreisen nur der Sieger mit der relativen Mehrheit ins Parlament kommt. Nun haben weder Tories noch Labour eine Mehrheit, sogar eine Koalition aus Labour und Liberaldemokraten bildeten nur eine Minderheitenregierung, falls sie das immer noch wollten. Die Ergebnisse im Einzelnen:

Conservative Party: 306 Sitze von 650 insgesamt (Stimmen: 10,7 Mio.), +97 Sitze

Labour: 258 Sitze (8,6 Mio.), – 91 S.

Liberal Democrates: 57 Sitze (6,8 Mio.), -5 S.

Democratic Unionist Party: 8 Sitze (0,17 Mio.), -1 S.

Scottish National Party: 6 Sitze (0,49 Mio.), +-0 S.

Sinn Fein (nordir., linkssozialist.): 5 Sitze (0,17 Mio.), +-0 S.

Plaid Cymru (walis. Regionalpartei): 3 Sitze (0,17 Mio.), +1 S.

Social Democratic and Labour Party (nordir.): 3 Sitze (0,11 Mio.), +-0 S.

Grüne: 1 Sitz (0,29 Mio.), +1

Alliance Party of Northern Ireland (liberal): 1 Sitz (0,04 Mio.), +1

Parteilose 1 (0,02 Mio.), +1

Welche Möglichkeiten gibt es nun?

1. Die Konservativen könnten eine Minderheitenregierung bilden, die sich auf die Liberalen oder verschiedene Regionalparteien stützt. Das ist eine sehr gut vorstellbare Variante.

2. Konservative und Liberale bilden eine feste Koalition. Das erscheint weniger wahrscheinlich, denn erstens sind sich beide Parteien programmatisch nicht sehr ähnlich und zweitens sind Koalitionen in Großbritannien selten/unbekannt.

3. Labour und Liberale könnten eine Minderheitsregierung bilden und versuchen mit Hilfe einiger Regionalparteien (Grüne, SNP und SDLP) eine knappe Mehrheit zu erreichen. Aber diese Konstellation scheint mir noch fragiler als die 2. Möglichkeit, sodass dies auch schwierig werden könnte.

4. Alle diese Szenarien scheinen auf rasche Neuwahlen hinauszulaufen, um klarere Verhältnisse zu schaffen, auch wenn wieder ein teurer Wahlkampf von den Parteien bezahlt werden müsste. Aus meiner Sicht ist klar, dass die nächste Legislaturperiode nicht volle fünf Jahre dauern wird.

Bleibt abschließend die Frage nach den linken Alternativen zu Labour – gibt es sowas überhaupt?

Ja gibt es, aber viel zu schwach. Als erstes wäre „Respect“ zu nennen, die sich aus Protest gegen die Beteiligung Großbritanniens am Irak-Krieg gegründet hatte. Sie erhielt 33.251 Stimmen und verlor trotzdem den einzigen Sitz im Unterhaus. Ebenfalls nicht im Parlament vertreten ist die Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC), die 12,275 Stimmen erhielt, und die Scottish Socialist Party, die 3157 Stimmen erhielt. TUSC ist eine im Januar 2010 gegründete, linke Koalition (nicht Partei), in der sich kritische Gewerkschafter und verschiedene marxistische und sozialistische Gruppierungen gebündelt haben (siehe http://en.wikipedia.org/wiki/Trade_Unionist_and_Socialist_Coalition oder http://www.tusc.org.uk/).

Quellen u.a.:

http://en.wikipedia.org/wiki/United_Kingdom_general_election,_2010#Results

http://de.wikipedia.org/wiki/Britische_Unterhauswahlen_2010#Wahlkampf