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Ein Jahr GroKo zum Glück schon vorbei

Parteien

Das erste von voraussichtlich vier Jahren der Großen Koalition (GroKo) haben wir überstanden. Auffällig war vor allem, dass mal wieder die SPD der aktivere Part der Regierung war und einige soziale Reformen durchgebracht haben. Dem Sozialismus, den ja selbst die SPD in ihrem Grundsatzprogramm (Seite 16) noch irgendwie anstrebt bzw. deren Werte sie sich verpflichtet fühlt, sind wir trotz Mindestlohn und einer sog. „Rente mit 63“ nicht näher gekommen. Gut, das war auch nicht zu erwarten und wahrscheinlich muss man noch froh sein, dass die Diktatur des Kapitals noch nicht verschärft wurde. Dass es Deutschland vergleichsweise noch gut geht – was aber nicht heißt, dass Millionen Deutsche von Armut, Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind -, verdankt es der parasitären Ausbeutung der EU-Nachbarn: Der Wettbewerbsvorteils des deutschen Kapitals und die Exportüberschüsse gehen zu Lasten der Krisenstaaten, in denen Hinger, Obdachlosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit lange nicht erreichte Werte erreicht haben.

Zur Bilanz der GroKo erklärt Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE) am 17.12.:

Ein Jahr GroKo: Murks, Willkür und Stümperei

Die Große Koalition ist heute ein Jahr im Amt – das hat dem Land nicht gut getan, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:

Seit einem Jahr lähmt die übergroße Koalition das Land und es steht zu befürchten, dass es so weitergeht. Die wirklichen Sorgen und Nöte der Bevölkerung spielen für die Regierung keine Rolle, zänkisches Klein-Klein ist die Regel.

Das Fazit nach einem Jahr GroKo ist verheerend und lässt sich mit Murks, Willkür und Stümperei gut beschreiben. Erwartungen wurden auf fast jedem Gebiet enttäuscht: Nichts wird gegen das drängende Problem der zunehmenden Altersarmut getan. Nichts wird getan, um Bildungsgerechtigkeit und gleichgute Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten. Nichts wird gegen den ungeheuren Investitionsstau bei der Infrastruktur getan – alles wird der „Schwarzen Null“ im Haushalt geopfert, zu Lasten kommender Generationen. Wer die „Schwarze Null“ zum Dogma macht, hat keine Spielräume mehr und verwaltet das Land nur noch.

Der Großen Koalition fehlt jeglicher Mut zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Erst heute wieder hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Erbschaftssteuer der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass Schluss sein muss mit Privilegien für Einige. Das Urteil ist aus unserer Sicht die Aufforderung, Steuergerechtigkeit herzustellen und das nicht nur bei der Erbschaftssteuer. Dazu gehören für DIE LINKE höhere Abgaben auf Vermögen und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Das, was getan wurde ist völlig unzureichend:

  • Der Mindestlohn ist zu niedrig um Altersarmut zu verhindern, er ist voller Ausnahmen und es mangelt an Kontrollinstanzen, um Verstöße zu finden und sie zu ahnden. DIE LINKE schlägt vor, die Gewerbeaufsichtsämter hier in die Pflicht zu nehmen.
  • Die Rente ab 63 gilt für zwei Jahrgänge, das ist Willkür und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. DIE LINKE fordert die längst überfälligen Reformen ein, die Wiederherstellung des alten Rentenniveaus, der alten Rentenformel und die Abschaffung der Rente erst ab 67.
  • Das Gezerre um die Maut steht beispielhaft für die Stümperei, die das erste Jahr der Großen Koalition durchzieht.
  • Regelrecht gefährlich ist die, von der Verteidigungsministerin forcierte, zunehmende Militarisierung der Außenpolitik. Statt auf humanitäre Hilfe und Gelder für Flüchtlinge zu setzen, wird Deutschland in verfassungswidrige militärische Abenteuer gestürzt. Die Bundeswehr hat in Afghanistan und im Irak nichts zu suchen.

 

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht im Interview der Woche über ein Jahr als Oppositionsführer, über Koalitionen mit nur einer Stimme Mehrheit, außenpolitische Krisen, Gefahren von Rechts und das Krisenbewusstsein der deutschen Bevölkerung.

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Zum Mitgliederentscheid der SPD

Bundestagswahl 2013, Parteien

Was für eine „Spannung“ am Sonnabend um 14:45 Uhr. Erst gibt es 45 Minuten Verspätung (denn es sollte ja eigentlich um 14 Uhr das Ergebnis des Mitgliederentscheids verkündet werden), und dann setzt Gabriel zu einer Dankesrede an, die kein Ende nehmen wollte. Er musste den ganzen Stolz der Parteispitze an die Basis loswerden, dass diese Rest-Basis so fleißig mitgemacht hat beim „Mehr Demokratie wagen“, wobei ich ihm das zugestehen will, denn eine Beteiligungsquote von über 70 Prozent ist schon beachtlich – dies drückt aber wohl auch den Wunsch nach mehr innerparteilicher Demokratie aus. Die SPD ist also in demokratietheoretischer Hinsicht tatsächlich gegenüber der CDU oder CSU einige Meilen weit voraus. Aber was hat die Basis nun entschieden? Nach 15 Minuten durfte Frau Neu-Umweltministerin Hendricks das – für mich wenig überraschende – Ergebnis von 75 Prozent (der abgegebenen Stimmen) Zustimmung zur Großen Koalition verkünden. Das heißt nur ein Viertel der SPD-Mitglieder hat strategisch mitbekommen, dass diese erneute „GroKo“ ein politisches Desaster heraufbeschwören könnte und dass es zur Durchsetzung sozialdemokratischer Inhalte doch ratsamer wäre, andere Koalitionsoptionen zu suchen (Stichwort Rosa-rot-grün). Aber lassen wir einen SPD-Veteranen sprechen:

„Ja, dieser Tag geht in die SPD-Geschichte ein. Spätestens mit dem heutigen Tag verabschiedet sich die SPD von ihrem Charakter als streitbar diskutierende Mitgliederpartei und wandelt sich zur amerikanischen Kampagnenpartei. 76 Prozent Ja- und 24 Prozent Neinstimmen beim Mitgliedervotum sind für mich letztlich keine Überraschung. Schließlich wurde demonstriert, daß es möglich ist, bei Nutzung der Medien, einseitigster »Information« der Basis und unter Ausschaltung der satzungsgemäßen Gliederungen, die vereinzelten Mitglieder effektiv zu lenken und gewünschte Ergebnisse herbei zu organisieren.

Wenn man bedenkt, daß z.B. in Schleswig-Holstein auf den drei Regionalkonferenzen nur Fragen und keine freie Rede erlaubt waren, dann kann man den qualitativen Unterschied zu Mitgliedertreffen in Ortsvereinen erahnen, bei denen sich alle Mitglieder untereinander frei austauschen und danach eine Meinung bilden. So hängt dem durchgeführten Verfahren der Geruch der Manipulation an.

Die Rede Sigmar Gabriels anläßlich der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses macht mich sprachlos. Was als »Feier der Demokratie« und »Vorbild an Mitgliederbeteiligung« dargestellt wurde, war in Realität eine durchinszenierte Kampagne, um die Mitglieder ins Boot der großen Koalition zu zerren, die Kritiker zu disziplinieren und alle zusammen in Mithaftung zu nehmen. Das werden alle, auch diejenigen, welche im Alten Postbahnhof so telegen jubelten, während der großen Koalition noch schmerzlich erfahren.

Demokratische Mitwirkung und eine freie Entscheidung gehen anders. Die bloße Abstimmung allein, das ist die Erkenntnis, welche Sozialdemokraten den Liberalen einmal voraus hatten, ist keine Garantie für eine demokratische Mitwirkung und eine tatsächlich freie Entscheidung.

Gabriels Rede empfand ich deshalb als eine Zumutung, Willy Brandts »mehr Demokratie wagen« für das praktizierte Verfahren in Anspruch zu nehmen, als Provokation. Letztlich hat Gabriel mit dieser Rede George Orwells Satz aus seinem Roman »1984« bestätigt: »Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.«“ (abgedruckt u. a. in Junge Welt)

Dies hat Udo Fröhlich, seit 1971 Mitglied der SPD und über 40 Jahre lang in diversen Parteifunktionen und Ämtern aktiv, kritisch an Herrn Gabriel geschrieben. Mag die Sozialdemokratie also parteidemokratisch der CDU überlegen sein, doch von sehr guten demokratischen Zuständen ist man doch noch entfernt. Ich hätte mir ja ein Ergebnis 53 zu 47 Prozent gewünscht (am besten zugunsten der Ablehnung der GroKo), aber dazu fehlte es wohl an fairer, ergebnisoffener Diskussion und dem Mut zum aufrechten Neinsagen in den Ortsvereinen.

Warum das Mitgliedervotum zu mehr Resignation in der Arbeitnehmerschaft führen wird, analysiert Wolfgang Lieb auf den Nachdenkseiten. Einen weiteren Kommentar gibt es beim Freitag.

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Dokumentiert: Koalition des Stillstandes

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

„CDU/CSU und SPD sind lobbyhörig und vertiefen die soziale Spaltung“, meint DIE LINKE und veröffentlicht folgendes Flugblatt:

Der Koalitionsvertrag ist Mist. Der Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, fällt aus. Auf der Strecke bleiben die Interessen von Millionen Menschen. Die Große Koalition setzt die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Extrawürste für CSU-Chef Horst Seehofer.

Koalition der Unternehmerlobby

  • Der Mindestlohn ist nicht existenzsichernd. Bundesweit und ausnahmslos kommt er erst 2017. Durch steigende Lebenshaltungskosten werden dann 8,50 Euro nach heutiger Kaufkraft weniger als 8 Euro wert sein.
  • Bei Leiharbeit gibt es nur kosmetische Änderungen: Das Lohndumping geht weiter.
  • Managergehälter werden nicht begrenzt.
  • Super-Reiche werden nicht höher besteuert.
  • Rückstellungen der Atomkonzerne zur Bewältigung des Ausstiegs bleiben in der Verfügung der Konzerne.
  • Ein verbindliches Klimaschutzgesetz fehlt.

Koalition gegen Bürgerrechte

  • Die Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt. Sechs Monate sollen alle Daten gespeichert werden – eine Einladung an die NSA, unbescholtene Bürgerinnen und Bürger weiter auszuschnüffeln.
  • Die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe bleibt aus. Es gibt kein explizites Adoptionsrecht für eingetragene Partenerschaften.

Koalition der sozialen Ungerechtigkeit

  • Volksentscheide auf Bundesebene werden verhindert.
  • Mütterrente und abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ändern nichts an Rentenkürzungen. Die Rente erst ab 67 bleibt.
  • Die Beiträge der Arbeitgeber zur Krankenversicherung werden eingefroren. Die Rechnung zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
  • Die Mietpreisbremse verdient den Namen nicht.
  • Über Bildung entscheidet weiter Papas Geldbeutel. Das Bildungschaos mit 16 Bildungssystemen in Deutschland bleibt.

Koalition gegen den Frieden

  • Es droht die Aufweichung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen.
  • Der vollständige Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fällt aus.
  • Die Bundeswehr wird auch künftig im Ausland eingesetzt. Sie wird nicht verkleinert, sondern weiter darauf getrimmt, in Konflikten militärisch zu intervenieren.
  • Die Anschaffung von Kampfdrohnen wird nicht ausgeschlossen.
  • Bei Rüstungsexporten wird es keine Einschränkungen und keine neuen Regeln oder gar Verbote geben.
  • Die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wird nicht beendet.
  • Es ist ausdrücklich keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien geplant.

Die Große Koalition macht dort weiter, wo Schwarz-Gelb aufgehört hat: auf dem Kurs der sozialen Ungerechtigkeit. DIE LINKE wird eine harte und konsequente Opposition sein.“

Weitere Informationen auf www.linksfraktion.de.

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