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Lust und Leiden von Koalitionsverhandlungen: die Grünen in Hessen

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Die Grünen tragen ja schon etwas länger schweren Ballast mit sich herum, nämlich das Problem ihrer Haltung zu schwarz-grünen Koalitionen. Die erste Koalition dieser Art unter Ole von Beust (CDU) in Hamburg bleibt schmerzhaft in Erinnerung, denn die Koalition hielt nicht die komplette Legislaturperiode und war nicht gerade konfliktfrei. Dieses Jahr beschäftigte Partei und Medien die Frage, ob auf Bundesebene ein Bündnis mit der Merkel-CDU eingegangen werden soll, doch dieses Jahr sollte sich trotz gewisser Zugeständnisse der CDU in der Vergangenheit (z. B. Energiewende/Abschaltung von AKW) noch ein Nein zu einer Koalition durchsetzen. Wenig beachtet (bislang) wird nun der überraschende Schwenk in Hessen, wo nach wochenlangen Sondierungen Rot-Rot-Grün nun nicht an der SPD, sondern an den Grünen scheitert. Übrigens könnte Selbiges auch in Thüringen drohen, wo nächstes Jahr Landtagswahlen stattfinden und die SPD ihre Zustimmung zu einer rot-roten Koalition unter linker Führung angedeutet hat.

Zurück zu den Hessen-Grünen. Sie haben auf einem Parteirat mit 51 zu sechs Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Das erstaunt mich doch sehr, hätte ich doch das Lager der Widersacher von Koalitionen mit der (in Hessen besonders konservativen) CDU für wesentlich größer gehalten und größere innerparteiliche Turbulenzen vermutet. Wenn die Grünen auf Bundesebene mit der CDU/CSU koaliert, hätte ich sogar eine größere Parteiabspaltung bislang für nicht ausgeschlossen gehalten. Doch offensichtlich ist die Verbürgerlichung der Grünen schon weit vorangeschritten.

Aber was hatten die Grünen in Hessen vor der Wahl gesagt: „Wir haben als unser Wahlziel 15 Prozent plus X ausgegeben und werden bis zum 22. September um jede einzelne Stimme kämpfen, damit durch starke Grüne der Wechsel gelingt. In Hessen können wir die Abwahl von Schwarz-Gelb schaffen.“ Und: „Wir appellieren deshalb noch einmal an alle Wählerinnen und Wähler, die den Wechsel in Hessen wollen, ihre Stimme nicht an eine Partei zu verschenken, die nicht sicher dem nächsten Hessischen Landtag angehört. Wer Linkspartei wählt, läuft Gefahr, mit Bouffier aufzuwachen. Wir brauchen in Hessen den inhaltlichen Wechsel.

Ein weiterer Kommentar erübrigt sich eigentlich. Doch nun sieht man ganz klar, dass diejenigen, die Bouffier abwählen wollten, nicht durch Stimmabgabe an die Linkspartei ihre Stimme verschenkt haben. Nun kann man gespannt sein, wie der inhaltliche Wechsel in einem schwarz-grünen Bündnis aussehen wird. Ich wünsche viel Freude mit dem nächsten Wahlergebnis, liebe Grüne!

Quelle: So lügen die Grünen (Der Freitag)

Übrigens auch ganz lesenswert ist der Artikel „Gabriel droht mit Untergang der SPD“ (auch auf der Seite von Der Freitag). Ich bin nun doch gespannt, ob sich die SPD von Gabriel erpressen lässt und ihm glaubt, dass das Ernstnehmen des eigenen Programms viele Arbeitsplätze kosten würde.

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Eine ewige Debatte: Soll Rot-Rot-Grün regieren?

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Laut Wahl-O-Mat ist die Sache relativ klar: Von 38 Thesen stimmen SPD, Bündnis90/Grüne und LINKE in 21 völlig überein. Bei den restlichen 17 Thesen gibt es bei neun keine absolut konträren Meinungen, sondern nur graduelle Abweichungen (bspw. eine Partei sagt teils/teils, die anderen beiden stimmen zu) und nur bei sieben gibt es klare Gegensätze. Bei den acht Thesen handelt es sich um:

  • Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
  • Deutschland soll aus der NATO austreten.
  • Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
  • Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.
  • Rüstungsexporte sollen verboten werden.
  • Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
  • Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer erheben.
  • Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z. B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!

Da sind zum Teil schwierige Themen drin, aber angesichts großer Übereinstimmungen in der Sozialpolitik sollten doch zumindest Koalitionsverhandlungen nicht generell ausgeschlossen werden, oder?

Die Frage, ob es zu einer Koalition der drei „linken“ (die SPD und die Grünen sind bestenfalls Mitte-links) Parteien kommen sollte, stellt sich aus meiner Sicht in erster Linie für SPD und Grüne. Gysi zählt auf: „Auf der Ebene der Tatsachen lassen sich Belege für eine Verweigerungshaltung der Linken gegenüber rot-grünen Optionen, die dann eben rot-rot-grüne wären, nicht nachweisen. Die SPD hingegen hat sich im Saarland, in Hessen, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern für Koalitionen mit der Union entschieden statt für Koalitionen mit der Linken.“ Und diese beiden Parteien werden nicht müde, eine Koalition auf Bundesebene wegen Regierungsunfähigkeit, wegen des „sektiererischen Westflügels“ und der extremistischen Mitglieder auszuschließen.

Damit könnte das Thema eigentlich erledigt sein. Warum löchern die Journalisten die Politiker der LINKEN so penetrant mit dieser Frage? Riexinger und Kipping haben in diesem Jahr oft genug betont, dass es an ihnen (leider) nicht scheitern würde, das Steinbrück Bundeskanzler einer linken Dreierkoalition wird. Sogar eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen (die übrigens auch meine favorisierte Konstellation wäre, abgesehen von einer LINKEN absoluten Mehrheit natürlich) hat Riexinger mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. Doch alles Anbiedern und Stalking hat nichts genutzt, SPD und Grüne verleugnen die großen Gemeinsamkeiten auf sozial- und steuerpolitischem Gebiet (höhere Spitzensteuersätze, Vermögenssteuer, Bürgerversicherung, Mindestlohn, Ablehnung des Betreuungsgeldes), weil sie außenpolitisch nicht auf die Positionen der LINKEN, die hier vergleichsweise radikal sind, eingehen wollen und an deutscher Staatsräson und NATO-Bündnisschaft festhalten.

Riexinger möchte, dass die Gewerkschaften eine Annäherung der drei Parteien moderieren soll, um die Forderungen aus dem Wahlaufruf des DGB Realität werden zu lassen. Schön wär’s, aber der DGB ist ja ähnlich wie die SPD durchtränkt mit antikommunistischen Funktionären, die für eine wirklich revolutionäre Politik im Interesse der Arbeiter und Arbeitnehmer nicht zu gewinnen sind. Der Reformismus ist herrschende Theorie im (ehemals) linken Lager; selbst die Avancen von Riexinger und Kipping können ja nur als Ausdruck reformistischer Träume gedeutet werden. Die Realität ist aber, dass wirklich radikal linke Politik von FDP bis Grünen in einer antikommunistischen Einheitsfront bekämpft wird. Die Linke wird ausgegrenzt, vom Verfassungsschutz tatsachenwidrig als (links-)extremistisch beobachtet und damit niemals an einer Bundesregierung beteiligt, es sei denn, die Linke würde ihre Ziele verraten. Daher kann die Rolle der LINKEN nur eine sein: konsequente Oppositionskraft, damit wenigstens eine Partei noch Widerspruch gegen Krieg und Sozialstaatsabbau im Parlament einlegt!

 

Siehe auch:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-und-bernd-riexinger-streiten-ueber-tolerierung-von-rot-gruen-a-919118.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/riexinger-bundestagswahl-linke-minderheitsregierung

http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/minderheitsregierung-gysi-gegen-minderheitsregierung,23998104,24143318.html

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Landtagswahlen vorbei – verändern sie die Politik?

Wahlen

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben nun auch gewählt, Hessens Kommunalwahlen sollten auch nicht übersehen werden. Überall grünes Wunder und alle Parteien wollen jetzt grün sein. Doch was wird sich nach diesen Wahlen nachhaltig und grundlegend verändern?

Zunächst muss man festhalten, dass sich in der Tat einiges so entwickelt, wie es noch vor ein paar Jahren unmöglich erschien: im urkatholischen „schwarzen“ Baden-Württemberg wird es aller Voraussicht nach einen grünen Ministerpräsidenten geben, nach 58 Jahren CDU-Regentschaft! Das ist gut so, und zwar nicht, weil hier der größte Grünen-Fan überhaupt sich äußert, sondern weil sich damit unser politisches, etwas erstarrte System auflockert. Es gibt kein Regierungschef-Duopol für CDU/CSU und SPD mehr. Was auf kommunaler Ebene (siehe Tübingen, Freiburg) Normalität ist, wird vielleicht auch auf Landes- und Bundesebene normaler: grüne Regenten. In Ostdeutschland hat auch eine vierte Partei das Potenzial, Ministerpräsidenten zu stellen, nämlich die LINKE. Landräte (Rügen) und Oberbürgermeister (z.B. Schwerin) stellt sie schon längere Zeit. Auch die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt, dass es Mehrheiten für rot-rote Koalitionen geben könnte, wenn denn die SPD ihr „S“ im Namen etwas ernster nehmen und antikommunistische Verschnupfungen ablegen würde.

Im Bundesrat gibt es jetzt acht verschiedenfarbige Regierungskonstellationen: CDU-FDP, CDU-SPD, CDU-FDP-Grüne, SPD-Alleinreg., SPD-CDU, SPD-Grüne, SPD-LINKE und Grüne-SPD. Das bedeutet, dass vor den nächsten Wahlen schon lange nicht mehr klar ist, wer mit wem regieren kann und wird. Der Atomschwenk der CDU und auch der FDP kann auch so gedeutet werden, dass man weiterhin bündnisfähig sein will mit den Grünen. Im Moment ist zwar klar, dass die politische Ehe von SPD und Grünen so eng ist wie fast noch nie, aber zukünftig kann ja viel passieren; und da ist es auch für die Grünen nicht verkehrt, ein paar Optionen mehr zu haben.

Doch nun zur Ausgangsfrage zurück: was bringt mehr Grün für die aktuelle und zukünftige Politik? Was verändert sich konkret. Die Grünen in Baden-Württemberg haben ja schon klar gestellt: „Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser.“ Winfried Kretschmann hörte gar nicht auf, immer wieder zu betonen, dass es jetzt nicht zu einer Revolution kommen wird. Das kann es auch gar nicht, denn die Grünen haben sich schon lange von ihrem früheren anarchisch-linken, unkonventionell-unangepassten Inhalten verabschiedet. Mit der Regierungsbeteiligung unter Schröder 1998-2005 hat sich endgültig der sog. Realo-Flügel durchgesetzt und prominente Grünen-Linke wie Jutta Ditfurth haben schon zu Beginn der Neunziger die Partei verlassen. Die Grünen haben sich zu einer Kriegspartei gewandelt und schreien am lautesten, wenn die Regierung nicht engagiert genug beim Lybien-Bombardement mitmacht. Sie hat den Kosovo- und den Afghanistankrieg mitgetragen, natürlich immer unter dem Denkmantel der Menschenrechte. Heute propagieren die Grünen einen „Green New Deal“, um die Ökonomie und die Ökologie in Einklang zu bringen und die Wirtschaft nachhaltiger und umweltgerechter zu gestalten. Kann der Kapitalismus auf diese Weise reformiert werden, sodass es den Menschen und der Umwelt wirklich besser geht – Schluss mit Ausbeutung auf Kosten der Dritten Welt? Schluss mit schmelzendem Gletschern und Aussterben von Tier- und Pflanzenarten? Wird die Arbeitswelt humaner und kann sich der Mensch bald frei von kapitalistischen Zwängen verwirklichen?

Der Green New Deal meint, dass man die Wirtschaft revolutionieren kann, ohne Zwangsmaßnahmen und unfriedliche Konfrontationen, nur indem man stärker die „grünen“ Industriezweige stärker fördert und sie wachsen lässt. Und da beginnen die Probleme: die Grünen wollen den Kapitalismus mit seiner Wachstums- und Profitlogik nicht überwinden, sondern nur grün anstreichen. Sie glauben (überspitzt gesagt), wenn wir nur noch Solarzellen, Windanlagen und Fahrräder industriell fertigen, dann wird schon alles gut. Doch sie belassen die Produktionsmittel in der Hand von (dann grünen) Unternehmern, sie wollen profitabel wirtschaften und lassen mit Emmisionsrechten handeln. Keine Verstaatlichungen, keine stärkere Einbindung der Bevölkerung/ der Arbeitenden in wirtschaftliche Entscheidungen und keine Entmachtung des Kapitals – das unterscheidet den grünen Ansatz von wirklichen revolutionären Politikvorstellungen.

Und nur so bleibt grün wählbar – würden die Grünen echte fortschrittliche Positionen vertreten (Schluss mit Überproduktion und Massenkosum, Ende der Wegwerfgesellschaft, echte demokratische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen, völlige Verstaatlichung von Wasser, Energie und Verkehrsunternehmen, Bändigung der unregulierten Banken und Finanzmärkte, Erleichterung von Volksentscheiden und anderen diskursiven Teilhabemöglichkeiten auf allen politischen und gesellschaftlcihen Ebenen), hätten sie in Baden-Württemberg keine zehn Prozent geholt und wären in der Medienlandschaft von BILD bis ZEIT marginalisiert und als grüne Spinner verschrien –  genau wie in ihren Anfängen, als die Grünen noch für NATO-Auflösung und alternative Wirtschaftskonzepte kämpften.

Die Grünen vertreten in Oppositionszeiten viele gute Positionen, die auch ich unterschreiben könnte. Doch sie verbinden die ökologische Frage nicht mit der sozialen Frage; und in Regierungszeiten mutiert auch ein Jürgen Trittin zum Gegner von Anti-Castor-Demos. Die Grünen sind in der Regierung schnell dabei, sich vom Koalitionspartner SPD (und neuerdings auch CDU) weichspülen zu lassen; das haben sie mit den LINKEN in Berlin und Brandenbrug gemeinsam. Kämpferisch vorgetragene Parolen und „rote Haltelinien“ werden dann pragmatisch vergessen.

Abschließend, wo im Moment doch alles möglich scheint, mal eine utopische Idee für Berlin: warum nicht eine grün-rote Landesregierung unter Führung von Frau Künast mit Beteiligung der LINKEN. Zwei idealistische Parteien, die ungestört von sozialdemokratischen Pragmatikern ihre Ideen einer sozialgerechteren und nachhaltigeren Politik umsetzen??

 

(Wird leider nicht funktionieren, weil die Berliner LINKEN von Leuten geführt wird, die Herrn Wowereits SPD manchmal noch rechts überholen wollen)

 

Siehe auch:

http://www.freitag.de/positionen/1031-instabile-reformblase

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/BTW_Wahlprogramm_2009_final_screen_060709.pdf

http://www.boell.de/oekologie/marktwirtschaft/oekologische-marktwirtschaft-green-new-deal-6656.html

 

Wahlergebnisse:

 

in % CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
Baden-Württemberg 39,0 23,1 24,2 5,3 2,8 5,6
Rheinland-Pfalz 35,2 35,7 15,4 4,2 3,0 6,4
Hessen 33,7 31,5 18,3 3,9 2,7 WG 7,2, Sonst. 3,9
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