Diese Frage beschäftigt einige Menschen zu Jahresbeginn, zum Teil aber auch schon länger. In diesem Zusammenhang wird die von der CDU seit Jahres wie ein Götze vor sich her getragene „Schwarze Null“ sogar schon von Sigmar Gabriel in Frage gestellt: „Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am Mittwoch in Berlin. Mehrausgaben seien etwa auch für den sozialen Wohnungsbau nötig. „Wenn wir das nicht machen, werden die sozialen Spannungen in Deutschland steigen.“ (RP Online).

Bernd Riexinger weist ebenfalls auf die durch schwarze Nullen ausgeblutete öffentliche Infrastruktur hin:

Schwarze Null und Schuldenbremsen gefährden innere Ordnung

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die „Schwarze Null“ im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der Silvesternacht zeugen von einem Kaputtsparen der Haushalte bis an die Grenze zum Staatsversagen.

Bei zu wenig Polizei zum Schutz von Menschen oder zur Aufklärung von Straftaten zeigt sich der Mangel zuerst – die Reihe ließe sich aber fortsetzen: zu wenig Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, zu wenig Beschäftigte in Sozialdiensten und Behörden für Dienstleistungen am Bürger, zu wenig Erzieherinnen und Erzieher angesichts der Integrationsleistungen, die wir vollbringen wollen… Laut Beamtenbund fehlen in der Bundesrepublik insgesamt rund 180.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Diesen Mangel kann niemand auffangen, der Staat muss sich seiner Verantwortung stellen.

Wer aber auf ausgeglichene Haushalte setzt, statt die Infrastruktur des Staates instand zu halten, der wird scheitern.

Die Bundesregierung muss ein umfassendes Investitionsprogramm für den öffentlichen Dienst auflegen. Schwarze Null und Schuldenbremse dürfen angesichts der maroden Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen kein Dogma sein.

Nach den Psychologen und Geowissenschaftlern haben nun auch Vertreter des Japanologie-Instituts eine Petition geschaltet, die an das Rektorat und den Akademischen Senat als demokratische Selbstbestimmungsorgane der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gerichtet ist. Noch immer ist unklar, wie die Hochschulstrukturen im Land, also auch an der MLU, aussehen werden, weil immer noch nicht entschieden ist, wieviel Geld dem Hochschulbereich zur Verfügung stehen soll. Das heißt, noch besteht die Gefahr, umfassender Institutsschließungen an der MLU, an der schon jetzt – ohne Etatkürzungen durch die Landesregierung – ein strukturelles Defizit im MLU-Budget i. H. von etwa zehn Millionen Euro besteht. Um die jetzigen Strukturen zu erhalten, wären also zusätzliche Mittel in dieser Höhe notwendig (nur durch Bundesmittel, den Hochschulpakt, ist der Bankrott der MLU im Moment abzuwenden)!

Wer folgende Petition unterstützen möchte, folge diesem Link.

„Der Fortbestand der Japanologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist gefährdet. Im Hochschulentwicklungsplan, der von der Universität als Antwort auf den vom Land verordneten Sparkurs vorgelegt wurde, wird die Japanologie nicht zu den „fördernswerten kleinen Fächern“ gezählt, für die der Bund finanzielle Mittel bereitgestellt hat. Das soll im Hochschulentwicklungsplan geändert werden – die Japanologie soll zusammen mit der Orientalistik und der Ethnologie zu den „fördernswerten kleinen Fächern“ gezählt werden. Für die Japanologie schädliche Formulierungen sollen gestrichen werden.

Die aktuelle Version des Hochschulentwicklungsplans, in der eine Eingliederung in das Institut für Politikwissenschaften bzw. die Zusammenlegung mit der Japanologie Leipzig vorgeschlagen wird, ist nicht hinnehmbar- beides würde das Ende der Japanologie Halle bedeuten,.

In der Politikwissenschaft würde die Japanologie auf ein Minimum reduziert, bspw. als ergänzende Lehrveranstaltung für Politikwissenschaftler. Eine Zusammenlegung mit der Japanologie Leipzig käme einer kompletten Schließung gleich. Zum einen hat die Japanologie Leipzig gar nicht die personelle und finanzielle Ausstattung, um die hallischen Studenten aufzunehmen, zum anderen ist die fachliche Ausrichtung eine andere – in Halle wird sozialwissenschaftliche Japanforschung betrieben, Leipzig hingegen ist eine klassische Kulturwissenschaft.

Begründung:

Die Japanologie in Halle ist eine moderne Sozialwissenschaft mit überregionaler Bedeutung, die das Fächerspektrum der Universität ergänzt und somit das Studienangebot im Ganzen aufwertet.

Eine Schließung der Japanologie Halle würde den Etat der Universität kaum entlasten, zumal sie sich bereits zum Großteil aus Drittmitteln finanziert; die Japanologie wirbt mehr Drittmittel pro Professur ein als alle anderen Fachbereiche in der Philosophischen Fakultät I. Auch sonst ist die Japanologie sehr stark: von den Studentenzahlen her ist sie das viertgrößte Fach in der Philosophischen Fakultät I, was für ein sogenanntes „kleines Fach“ beachtlich ist.

Die Japanologie in Halle arbeitet eng mit anderen Instituten der Universität Halle zusammen, so entstand in Zusammenarbeit mit der als fördernswert anerkannten Orientalistik der einzige Promotionsstudiengang der Philosophischen Fakultät I. Die Japanologie agiert auch international, so gibt es seit 2007 das Internationale Graduiertenkolleg Bürgergesellschaft. Darüber hinaus hat die Japanologie Austauschprogramme mit sieben japanischen Universitäten darunter die rennomiertesten Universitäten Japans: Tokyo, Keio, Waseda und Sophia.

Diese Austauschprogramme bringen nicht nur regelmäßig japanische Studenten nach Halle und hallische Studenten nach Japan, durch das europaweit einzigartige Doppelmasterprogramm in Kooperation mit der Keio werden zudem Kapazitäten für den deutsch-japanischen Kulturaustausch geschaffen. So leistet die Japanologie einen wesentlichen Beitrag zur Internationalisierung der Universität Halle und bildet Nachwuchs für die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland aus.

Eine Schließung der Japanologie würde daher viel Schaden anrichten und wenig bis keinen Nutzen bringen.“

Übrigens: Auch das im Jahr 2013 sehr erfolgreiche „Aktionsbündnis MLU- Perspektiven gestalten“ ist noch immer sehr aktiv. Am 02. Dezember (ab 14 Uhr) ist wieder Zeit, in Halle den Widerstand gegen die Kürzungen im Hochschulbudget des Landes auf die Straße zu bringen. Hier die entsprechende Facebook-Veranstaltung. Weitersagen!!

Man gewinnt den Eindruck, dass besonders bei der CDU/CSU der einzige Politik-Inhalt, der in Wahlkampf- und Sonntagsreden vorgetragen wird, die „schwarze Null“ ist. Nun feiert man, dass der Bundeshaushalt endlich ohne nue Schulden auskommt. Was könnte man dagegen sagen? Auch Linke wissen, dass eine Haushaltspolitik, die dauerhaft auf Schuldenmachen basiert, nicht als besonders progressiv einzuschätzen ist. Doch eine schwarze Null, die nur dadurch erzielt wird, dass man Brücken, Straßen und andere Bestandteile der öffentlichen Infrastruktur verschleißt, ist noch schlimmer als Schuldenmachen. Das Sparen an Investitionen für Straßen- und Brückenerneuerung ist widersinnig und irrational aus mind. zwei Gründen: Es schadet dem kapitalistischen Normalbetrieb, der auf den (globalen!) Warentransport und damit funktionierende Infrastruktur angewiesen ist. Und es ist irrational, heute auf ohnehin notwendige Investitionen zu verrichten, weil die Zinsen niemals so niedrig waren wie heute, billiger als heute können wir öffentliche Investitionen nie bekommen! Hierzu dieser sehenswerte Beitrag des Polit-Magazins Monitor:

Und zum Thema irrationaler Sparwahn auf Landesebene:

Im unendlichen Spartheater in Sachsen-Anhalt geht es in die nächste Runde: Sachsen-Anhalts Hochschulen haben nun ihre Hochschulentwicklungspläne vorgelegt, mit denen sie die im sog. „Bernburger Frieden“ vereinbarten Sparpläne der Landesregierung umsetzen sollen. Einzig die Martin-Luther-Universität Halle in Gestalt des Akademischen Senats und des Rektors haben sich aufgrund der veränderten politischen Rahmenbedingungen (zusätzliches Geld für den Landeshaushalt wegen BAföG-Reform und Grundgesetzänderung bezüglich Kooperationsverbots) zurecht geweigert, sich selbst zu beschneiden und Institute zu schließen, die aus im Einzelnen belegbaren Gründen, aber auch aus generellen Überlegungen hinsichtlich einer Bildungsrepublik Deutschland nicht verzichtbar sind.

Siehe hierzu MDR und Magazin der MLU Halle-Wittenberg hier und hier.

Der Hochschulentwicklungsplan der MLU zum Download

Ein völlig irrationales Schauspiel hat sich in der abgelaufenen Woche im Bundestag und den bürgerlichen Presseorganen abgespielt. Die gleichen (v. a. CDU-) Politiker, die sich in unserem deutschen Ländle für den bald in Reichweite befindlichen ausgeglichenen Bundeshaushalt feiern und deren ganzes Wahlprogramm nur noch aus Haushaltskonsolidierung besteht (abgesehen von so populären Ideen wie Pkw-Maut, Betreuungsgeld und das unvermeidliche Wachstum um jeden Preis), diese Politiker freuen sich wie Bolle über die Rückkehr Griechenlands an die berühmten, anonymen Märkte. Es wird also überall (auch in der EU) gefeiert, dass das größte Sorgenkind der neoliberalen, unsozialen und antidemokratischen EU Staatsanleihen i. H. von etwa drei Mrd. Euro zu einem relativ (!) bezahlbaren Zinssatz von 5 % an die Couponschneider von London City oder Wall Street verkauft hat. Juuuchhuu, die Märkte haben wieder Vertrauen – ja in was eigentlich?

Griechenlands Wirtschaft ist bei realem Lichte betrachtet weiter in desolater, schlechtest möglicher Lage: Seit 2010 hat die Wirtschaftskraft um 25 % abgenommen, die geschönte Arbeitslosigkeit liegt bei über 28 %, die Jugend-Arbeitslosigkeit bei fast 60 %, die Staatsverschuldung bei offiziell über 180 % des BIP. Die Wachstumserwartungen für dieses Jahr zeigen auch keinen rosigen Aufschwung an: 0,6 % (auch hier dank eines neuen statistischen Modells der EU-Statistiker; siehe alle Zahlen R. Rupp: „Noch ein Wunder“). Noch immer ist also völlig unklar, wie Griechenland seine Schulden (über 300 Mrd. Euro), für die es allein 2014 27,28 Mrd. Euro Zinsen zahlen muss, mit einer solchen am Boden liegenden Volkswirtschaft zurückzahlen soll.

Nach der Logik, die in deutschen Wahlkämpfen zählt, wäre es ein Erfolg, wenn Griechenland überhaupt keine neuen Staatsanleihen am Markt (oder beim ESM) platzieren müsste. Diese Logik ist aber nur die halbe Wahrheit (denn unser dank des Etatgottes Schäuble erschaffener ausgeglichener Haushalt basiert ja auch nur auf Plünderung der Sozialversicherungen, Kürzung von Sozialleistungen und überproportionaler Besteuerung der Unter- und Mittelklasse); wirklich erfolgreich wäre die griechische Politik, wenn sie Arbeitsplätze für ihre derzeit perspektivlose Jugend schaffen würde, wenn endlich die vermögenden Reederfamilien und andere Großverdiener beim Steuereintreiben ernsthaft beteiligen und das in die Schweiz verbrachte Vermögen dieser Familien zurückholen würden. Die Wirtschaft Griechenlands kann nur dann wieder in Fahrt kommen, wenn die Troika-Diktate zurückgenommen, wenn die drastischen Mehrwertsteuererhöhungen wieder abgeschafft und die Sozialleistungen (zwecks Konsumankurbelung und Befriedigung der alltäglichen Bedürfnisse der Griechen, die sich kaum noch den Arztbesuch leisten können) wieder auf das Vorkrisenniveau angehoben werden.

Dass sich die Finanzkapitalisten auf die griechischen Staatsanleihen stürzen, hat v. a. zwei Gründe: 1. Sie können sicher sein, dass die ihnen absolut hörigen Politiker der EU die Schulden Griechenlands politisch absichern (ESM), 2. Wo bekommen sie sonst so sichere 5 % Rendite? Und für Merkel bietet sich – zufällig stattet sie just vor der erfolgreichen Anleihenauktion Athen einen Besuch ab – kurz vor den Europawahlen wieder die Gelegenheit, einen ihrer vielen Pseudo-Erfolge bei der Bewältigung der „Eurokrise“ zu verkaufen. In Wahrheit hat sie es seit sieben Jahren nicht geschafft, die „Eurokrise“ nachhaltig zu lösen – im Gegenteil hat sie die Krise mit ihren neoliberalen Hilfspaketen nachhaltig verlängert, weil sich so der letzte Rest von sozialdemokratisch-keynesianischem Wohlfahrtsstaat abbauen lässt (weil „wir“ ja über unseren Verhältnissen gelebt haben). Nachhaltig die Krise lösen, hieße mindestens strengste Banken- und Finanzmarktregulierung (inkl. Finanztransaktionssteuer), aber besser noch Verstaatlichung sämtlicher angeschlagener Bankinstitute und Übergang zum sozialistischen Gesellschaftssystem. Aber Letzteres hat die ehem. FDJ-Sekretärin für Propaganda nach 30 Jahren Teilnahme am bürgerlich-kapitalistischem Herrschaftssystem sicherlich verlernt.

Siehe auch:

„Zockerbremse gelöst“ (Junge Welt)

„Preisabfrage gefällig?“ (Freitag); Zitat dort: „Als Griechenland im Frühjahr 2010 vom internationalen Kapitalmarkt verschwand, lag sein Gesamtschuldenstand noch bei 120 Prozent des BIP. Ausgrechnet jetzt – bei um mehr als 50 Prozent gewachsenen Verbindlichkeiten – gelingt die Rückkehr. Was heißt das? Ganz einfach, ein Land ist nicht erledigt oder pleite, wenn es an seinen Schulden erstickt, sondern wenn es keine Kredite mehr bekommt. Und wann werden die verweigert? Immer dann, wenn kein Vertrauen besteht, dass sie auch zurückgezahlt werden. Das bedeutet in der Konsequenz, wäre Griechenland schon vor vier Jahren von den kollektiven Haftungsgarantien der Euro-Gemeinschaft aufgefangen worden, die es heute gibt, wäre dieser akute Krisenfall nicht einfacher, aber für alle Beteiligten sehr viel billiger geworden. Schuld daran, dass es anders kam, trägt vor allem Kanzlerin Merkel. Deren Zögern im April 2010 – u.a. mit Rücksicht auf Landtagswahlen in NRW – war ein Fehler, der zu einer Katastrophe hätte führen können. Und in gewisser Weise auch geführt hat, nimmt man den Verlust an sozialen Standard in der griechischen Gesellschaft.“

Und zur Nähe der amtierenden Regierungspartei Nea Dimokratia (in europ. CDU-Parteienfamilie EVP Mitglied) zu Faschisten siehe hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=21376

Jetzt wird es ernst. Nachdem die Strukturdebatte an der MLU seit dem fast vergessenen Brief der Dekane im Juni 2012, als sie das Rektorat aufforderten, bis Oktober 2012 ein Strukturkonzept zwecks Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs (durch Abbau des strukturellen Defizits) vorzulegen, ständig unter unterschiedlichsten, teils fadenscheinigen Gründen in tagenden und plötzlich nicht mehr tagenden Struktur- bzw. Profilkommissionen verschleppte wurde, hat das Rektorat nun Pläne zur Schließung des Departments der Medien- und Kommunikationswissenschaften (MuK) verkündet. Oder doch nicht? Nach der Bekanntmachung in einer Pressemitteilung des Vorsitzenden des Departments (Prof. Dr. Manfred Kammer) nahm der Rektor dazu Stellung:

„Richtig ist: Im Moment gibt es Gespräche zwischen dem Rektorat und dem Dekan der Philosophischen Fakultät II. Diskutiert wird über verschiedene Konzepte, auch Varianten der Neuausrichtung der Medien- und Kommunikationswissenschaften – und dies vor dem Hintergrund, dass im kommenden Jahr zwei Lehrstühle vakant werden. Ein Thema in diesen Gesprächen ist daher auch, ob möglicherweise nicht in die Studiengänge der Medien- und Kommunikationswissenschaften im Wintersemester 2014/15 immatrikuliert werden sollte. Eine Entscheidung dazu gibt es tatsächlich bis heute nicht.“

Diese Entscheidung müsste der Senat fallen, der sich aller Voraussicht nach im März (12.03., 14 Uhr) damit beschäftigen wird. Prof. Kammer hofft in einem Interview bei Radio Corax, dass das Department MuK die Senatsmitglieder von seinem Erhalt überzeugen kann. Und wenn Halle laut Landesregierung die Medienstadt des Landes sein soll, fragt sich schon, was so eine Medienstadt mit Uni ohne Medienwissenschaft bedeuten soll?

Das Echo auf die Pressemitteilung von Prof. Kammer war schon groß: Die MZ berichtet hier, hier und hier, der StuRa und das Aktionsbündnis „MLU Perspektiven gestalten“ haben kritische Stellungnahmen veröffentlicht. Darin wird zurecht kritisiert, dass es keine inhaltlichen, sachlichen Gründe für die Schließung der MuK gibt. Die Lehre, die Verbindung von Theorie und Praxis, sehr gute außeruniversitäre Kooperationen und die große Nachfrage der Studierenden nach den Studiengängen sprechen für die MuK. Einziges Detail, das gegen die MuK spricht, ist, dass es aufgrund des Auslaufens von bald drei Professuren (von nur drei vorhandenen) die am schnellsten und einfachsten zu schließende Einrichtung der Universität ist. Und absolut inakzeptabel ist das Vorgehen, weil die Schließung von Instituten erst nach einer (auf der Grundlage des Gutachtens des Wissenschaftsrates) geführten Profildebatte beginnen sollte – wenn überhaupt, denn dass kein Geld für den Erhalt der Universität Halle in der jetzigen Struktur da sein soll, ist eine absurde Behauptung, wenn man auf die in der letzten Senatssitzung bekannt gewordenen Zuwendungen aus dem Hochschulpakt und die wachsenden privaten Vermögen (die aus Angst vor dem scheuen Kapital aber nicht besteuert werden) schaut. Die Profildebatte wurde immer mal angefangen, es wurden auch schon Kommissionen im Senat gegründet, doch einen Abschluss mit einem diskussionswürdigen Strukturkonzept gab es bisher nie, obwohl in mehreren Senatssitzungen vonseiten der Professoren und aller anderen Statusgruppen auf ein zügiges Beginnen der Profildebatte gedrängt wurde.

Der StuRa kritisiert (zum wiederholten Male) das Vorgehen des Rektorats: „Das Rektorat hat den Beschluss gefasst, ohne demokratisch legitimierte Gremien zu informieren oder zu beteiligen. In Anbetracht der Tatsache, dass in der Sitzung des Akademischen Senats letzte Woche explizit nach Immatrikulationsstopps gefragt wurde und das Rektorat keine konkreten Auskünfte dazu gegeben hat, werfen wir dem Rektorat eine Verschleierungstaktik vor.“ Dazu haben sich studentische Vertreter in Gremien schon oft anhören müssen: Manche Entscheidung lässt sich eben nicht basisdemokratisch fällen. Die Leitungen von Hochschulen (und nicht nur die) glauben eben, dass unbequeme Entscheidungen wie das Kürzen von Strukturen der Universität lassen sich am besten ohne demokratische Organe durchziehen. Insofern ist die Erwartung, das Rektorat würde solche Schließungspläne transparent in den gewählten Gremien führen, zwar berechtigt, aber unter den gegebenen gesellschaftlichen und rechtlichen Bedingungen illusorisch. (An dieser Stelle werde ich zum Thema Demokratiedefizite und Demokratisierung der Hochschulen häufiger schreiben.)

Die Positionierung „gegen jegliche Immatrikulationsstopps, Kürzungen und Schließungen von Fächern“ teile ich aber ausdrücklich und rufe die Studierenden (nicht nur die MuK-Studierenden) zu kollektiver Organisierung und Protestaktionen auf.

Wie kann das sein? Das ganze Jahr über haben sich tausende Menschen auf Demos gegen die neoliberalen Kürzungspläne von Haseloff und Bullerjahn aufgeregt und kräftig Lärm geschlagen gegen den Abbau von Kultur, Bildung, medizinischer Versorgung etc. Und es haben noch keine 5000 Menschen eine Petition des DGB mit den gleichen Kritikpunkten unterschrieben! Das darf nicht sein. Wer davon noch nicht wusste, hier ist der Link:
http://webmail.tele2.de/SRedirect/www.openpetition.de/petition/online/wir-sind-sachsen-anhalt-zukunft-laesst-sich-nicht-einsparen/

Ich veröffentliche hier einen Aufruf zur Besetzung der Kulturinsel:

Liebe Kulturfreundinnnen und -freunde,

wir rufen die Hallenser auf, die Kulturinsel in der kommenden Woche für 48 Stunden permanent zu besetzen. Von Dienstag, 10.12., 11.55 Uhr bis Donnerstag, 12.12., 11.55 Uhr. Es gibt Veranstaltungen rund um die Uhr –  inklusive Schlafmöglichkeiten. Im Anhang findet Ihr das Flugblatt, mit dem wir auf unser Vorhaben aufmerksam machen. Bitte leitet den Aufruf an Freunde, Bekannte etc. weiter. Und erscheint zahlreich! Ein detailliertes Programm wird Montag veröffentlicht.

Viele Grüße,

Marlene Fluch

Theater, Oper und Orchester GmbH Halle
Mitarbeiterin Presse/Öffentlichkeitsarbeit
Betreuung Firmen und Besuchergruppen

Tel: 0345/5110-533
Fax: 0345/5110-604

Am 11.12. ab 14 Uhr lohnt es sich, im Hallischen Saal (Burse zur Tulpe) bei der Sitzung des Akademischen Senats anwesend zu sein. Denn nachdem von der Landesregierung ein wenig Druck von den Unis genommen wurde, setzt die Universitätsleitung selbst zum großen Kürzungsplan an. Ursache ist das seit Jahren wachsende „strukturelle Defizit“ von bislang 6,8 Mio. Euro, das nächsten Jahr Richtung 10 Mio. Euro anwachsen könnte. In der Senatssitzung wird unter anderem über den MLU-Haushalt 2014 diskutiert.

Um das sog. strukturelle Defizit auf 5 Mio. Euro zu drücken, werden u.a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

• keine Nachbesetzungen von Abgängen in 2014
• keine Besetzung Regelabgänge in ZUV (Kustos, Sprachenzentrum, Zentrum für Lehrerbildung, Naturkundl. Museum, ITZ, Interdisziplinäre Zentren, Kanzler frühestens Juni 2014)
• keine Verlängerung bisher befristet eingestellter Tarifbeschäftigter in der ZUV nach Teilzeitbefristungsgesetz
• Keine neuen Einstellungen im Rahmen der Finanzautonomie (Zielvereinbarung; Titel 429 96)
• Deckelung der Aushilfskräfte für Botanischer Garten
• keine Vertretungsprofessuren im Sommer- und Wintersemester 2014/2015.
• 30%ige Sachkostenkürzung aller Einrichtungen (incl. Fakultäten)
• 30% Kürzung der Literaturmittel
• Kürzung von Frauenförderung und Internationalisierung um 30%
• Familienbüro Kürzung auf 35.000 Euro
• Öffnungszeiten der Bibliotheken reduziert werden sollen.

Die Tagesordnung der Sitzung sieht folgendermaßen aus:

Teil A (öffentlich)

1.         Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

– Rektor –

2.                                 Bestätigung der Tagesordnung

            – Rektor –

3.         Protokollkontrolle

            – Rektor –

                                    Material:        Entwurf Protokoll vom 13.11.13 per Email verschickt

4.                                 Informationen des Rektorates

            – Rektoratsmitglieder –

5.         Entwicklungsplan der Medizin  

– Rektor –

Material:         Vorlage*

6.         Haushalt 2014 – 1. Lesung  

– Prorektorin für Struktur und Finanzen –

Material:         Vorlage*

Gast:               Frau Dr. Denzel-Trensch                 

7.         Kooperationsvertrag mit der Universität Neapel Federico II / Italien

– Prorektorin für Forschung und wiss. Nachwuchs –

Material:         Vorlage*

8.         Verschiedenes

– Rektor –

Teil B (nichtöffentlich)

9.         Protokollkontrolle

– Rektor –

Material:                     Entwurf Protokoll vom 13.11.13 per Email verschickt

10.       Zusammensetzung Wahlausschuss

            – Rektor –

            Material:         Beschlussvorlage*

11.       Berufungen

– Rektor –

            Material:         Beschlussvorlagen*

                                   Berufungsunterlagen**                                   

12.       Apl.-Professur

– Rektor –

            Material:         Beschlussvorlage*

                                   Berufungsunterlagen**

13.       Senatsberichterstatter

– Rektor –

Material:         Beschlussvorlage wird als Tischvorlage ausgereicht

14.       Gastprofessuren 2014

– Prorektorin für Forschung und wiss. Nachwuchs –

Material:         Vorlage*

15.       Verschiedenes

Ich rufe alle Studierenden und Mitarbeiter der Martin-Luther-Universität sowie alle Bürger des Landes Sachsen-Anhalts auf, folgende Petition mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, um die Landesregierung von ihren unverantwortlichen Kürzungsabsichten abzubringen:

Wir sind Sachsen-Anhalt! – Zukunft lässt sich nicht einsparen.

In der SPD scheint es gerade mal wieder Irritationen zu geben. Es geht um die Frage, ob die im Wahlprogramm formulierten Steuererhöhungen (ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro soll es einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent geben) nun kommen sollen. Parteichef Gabriel ließ wissen, dass Steuererhöhungen nicht sexy seien und man ja auch erfolgreicher gegen Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung großer Konzerne vorgehen könnte, um die öffentlichen Haushalte zu vergrößern für zukunftsnotwendige Investitionen in Bildung und Soziales.

Liebe SPD, das eine schließt das andere ja nicht aus. Gegen Steuerbetrug sollte immer vorgegangen werden, unabhängig von der Höhe der Steuersätze. Die Deutsche Steuergewerkschaft (Gewerkschaft der Finanzbeamten) weist seit Jahren daraufhin, dass es zu wenig Mitarbeiter in der Finanzverwaltung und deshalb zu wenig Kontrollen in Betrieben und bei Einkommensmillionären gibt. Bis zu 30 Mrd. Euro verliert der deutsche Staat dadurch. Abgesehen davon, dass niemals das ganze Ausmaß von Steuerhinterziehung beseitigt werden kann, reichen diese Mittel nicht aus, um den Investitionsstau bei Infrastruktur, Sozialem und Bildung/Wissenschaft aufzulösen. Laut GEW fehlen dem Bildungssystem 57 Milliarden Euro. Verdi listet einen Infrastruktur-Investitionsstau von mehreren Hundert Milliarden Euro in den Bereichen Verkehr, Energie, Bildung, kommunale Finanzen und öffentliche Krankenhäuser auf. Jeden Winter klagen die Kommunen über fehlendes Geld für die nachhaltige Reparatur von Schlaglöchern, Brücken werden immer maroder und Logistikunternehmen müssen ihre Lkw auf Umwege schicken, die Schleusen im Nord-Ostsee-Kanal ist verschlissen, Unikliniken schreiben rote Zahlen … Steurerhöhungen sind unvermeidlich, wenn nicht bald Deutschland zusammenbrechen soll. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Steuererhöhungen für Bildung, Pflege und den Kampf gegen die Armut, pro Jahr mind. 35 Mrd. Euro.

Über Steuervermeidungsstrategien der Großkonzerne informiert übrigens eine aktuelle Dokumentation bei der ARD.

Die folgende Tabelle zeigt das ganze Desaster der aktuellen Krisenpolitik, die bar jeder Vernunft v. a. unter deutscher Führung, sprich von unserer allseits beliebten Bundeskanzlerin durchgesetzt wird.

Zahlen 2013: Stand 1. Quartal. Quellen: http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tipsgo10&plugin=0 und http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/2-22072013-AP/DE/2-22072013-AP-DE.PDF

In den Krisenländern stieg die Verschuldung in Prozent des BIP kräftig an:

Irland von 25 % (2007) auf 125,1 % (1. Quartal 2013)

Griechenland von 107,2 % auf 160,5 %

Spanien von 36,3 % auf 88,2 %

Zypern von 58,8 % auf 86,9 %

und im angeblichen Musterreformland Portugal von 68,4 % auf 127,2 %.

Und nebenbei: Unsere eiserne Sparkanzlerin hat es im eigenen Land nicht gerade zu Ruhm gebracht, was den Schuldenabbau angeht: Die Verschuldung steig seit 2007 von 65,2 auf 81,2 %. Aber daran sind wahrscheinlich auch nur die Südeuropäer schuld, weil unser gutes Geld dahin wandert ;).

In der aktuellen Ausgabe der Personalratszeitung berichtet die Vertretung der wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der MLU unter anderem über die Gründung des landesweiten „Hochschulbündnisses Perspektiven gestalten“ und des Aktionsbündnisses „Halle bleibt!“. Außerdem sind die Reden der Personalvertreter auf den großen Demonstrationen in Halle abgedruckt und – besonders empfehlenswert auf Seite 17f. – ein Ausblick über die Folgen der von der Landesregierung geplanten linearen Kürzungen im Hochschuletat. Alles zu finden unter: http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=29501&elem=2675142.

Am 14. Juni fand eine Personalversammlung statt, in der ebenfalls über die aktuelle hochschulpolitische Entwicklung informiert wird. Die PP-Präsentation ist über das Uni-Netz hier zu finden: http://www.personalrat.uni-halle.de/versammlung/

Unter dem Titel „Keine leichte Entscheidung“ wurde in der aktuellen hastuzeit (Studierendenzeitschrift an der MLU) ein Kommenatr zur aktuellen Kürzungsdebatte in Sachsen-Anhalt publiziert. Dazu möchte ich folgenden Gegenkommentar machen:

Die neoliberale Propaganda der letzten Jahre hat bei diesem Kommentarschreiber gewirkt. Er schreibt: „Dabei steht es außer Frage, dass Sachsen-Anhalt sparen muss.“ Das Einzige, was außer Frage steht, ist, dass Sachsen-Anhalt derzeit zu wenig Einnahmen hat, um alle öffentlichen Aufgaben in angemessener Qualität zu erledigen! Alles andere sind politische Fragen.

Zunächst ist einmal das Wort „sparen“ als Propagandabegriff zu kritisieren. Das Geld, was die Landesregierung den Hochschulen, der Kultur, der Polizei etc. streichen will, wird ja nicht auf irgendein Sparbuch gelegt und für schlimmere Zeiten angelegt oder für andere Zwecke ausgegeben. Dieses Geld wird überhaupt nicht mehr ausgegeben, also werden Ausgaben gekürzt. Wenn der Satz oben stimmen würde, müsste er heißen: Dabei steht es außer Frage, dass Sachsen-Anhalt kürzen muss.

Aber der Satz stimmt so oder so nicht. Von „müssen“ kann keine Rede sein – es ist alles politisch anders entscheidbar. Ein nicht ausgeglichener Haushalt muss nicht mit Hilfe von Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden. Niemand hindert unsere Politiker, die Einnahmen, sprich die Steuersätze an die erforderlichen Kosten für die Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge anzupassen. Ist dem Autor des Kommentars etwa nicht bekannt, dass das private Vermögen in Deutschland seit Jahren angestiegen ist? Selbst der große Wirtschaftseinbruch 2009 hat nicht zu einem großen Einbruch bei den Privatvermögen geführt: Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Seite XLIII) beläuft sich das Privatvermögen auf etwa zehn Billionen Euro! Deutschland ist ein sehr reiches Land, ein Land mit vielen reichen Bewohnern. Und Deutschland ist ein Land, in dem seit Jahren von einer „Bildungsrepublik“ und der Bedeutung von Bildung als einzigem Rohstoff des Landes geredet wird. Nur in der Praxis ist davon nichts zu spüren.

Das Gleiche gilt für die Schulden. Der große Schuldenberg kann doch wohl schlecht nur über Ausgabenkürzungen abgetragen werden. Ja, die vergangene und aktuelle Generation haben vielleicht über ihre Verhältnisse gelebt, aber nicht weil sie zu viel Geld ausgegeben haben, sondern weil sie zu wenig Steuern bezahlt haben, um sich berechtigte Ansprüche an den Staat leisten zu können. Vor allem die Großverdiener, die Millionäre und Großunternehmen haben sich dank neoliberaler Steuersenkungspolitik unter Schröder und Merkel systematisch aus ihrer Verantwortung für das Aufrechterhalten der öffentlichen Infrastruktur gestohlen.

Ob Sachsen-Anhalt zwei Volluniversitäten benötigt, ist auch eine falsche Frage. Das Land hat nur eine Volluniversität: die MLU, wenn auch mit Abstrichen, da z. B. keine Ingenieurwissenschaften mehr angeboten werden. Die Magdeburger Universität ist kaum mehr als eine Technische Universität mit ein bisschen Sozial- und Kulturwissenschaft. Das Land hat keine Luxusstrukturen mehr an den Hochschulen, wo mit ein bisschen Kürzen nicht elementar wichtige Strukturen (Lehrer-, Ärzte-, Juristenausbildung etc.) zerstört werden. Wenn jetzt Strukturen im Wert von 50 oder 25 Millionen Euro gekürzt werden, dann gibt es gar keine Volluniversitäten mehr, sondern wirklich nur noch kleinsten Leuchttürmen und sonst provinzielles Mittelmaß, das keinen Menschen mehr nach Sachsen-Anhalt lockt.

Und wenn im letzten Absatz angedeutet wird, dass mit den Protesten die Interessen der aktuellen gegen die Interessen zukünftiger Generationen ausgespielt werden, ist das fast Realsatire. Wenn die jetzige Generation nicht für den Erhalt der gegenwärtig noch halbwegs funktionierenden Infrastruktur (womit nicht nur die Hochschulen gemeint sind) protestierend kämpft, dann hat die nächste Generation keine Schulen, Hochschulen oder Kultureinrichtungen mehr, die sie in diesem Land halten würde. Dann wären alle Sachsen-Anhalter nach Leipzig, Berlin oder sonst wohin abgewandert. Dann würden auch die Stammtische von Haseloff im Ländle nichts mehr helfen.

Siehe auch:

SDS Halle: Die „hastuzeit“ sucht den Schulterschluss mit der Landesregierung

Nicht nur die Hochschulen sind vom Spardiktat der Landesregierung betroffen: alle gesellschaftlichen Bereiche sollen nach dem Willen unserer Landesregierung mit weniger Geld zurecht kommen. In einem Gutachten des ehem. Finanzministers von Rheinland-Pfalz wird ein Einsparpotenzial von bis zu 3 Mrd. Euro identifiziert:

(Quelle: MZ)

Nach den Hochschulen wehren sich nun auch die Künstler, deren Etat angeblich ein Einsparpotenzial von über 70 Mio. Euro bis 2020 aufweisen soll. Dagegen protestiert die Kampagne 5 vor 12, unter anderem heute mit einem Aktionstag in Halles Innenstadt (13.30 Uhr Kundgebung auf Friedemann-Bach-Platz). Wer sich dem Protest der Kulturschaffenden anschließen möchte, sollte hier seine Unterschrift geben.

Die Petition des Hochschulbündnisses „Halle bleibt“ findet ihr hier zum unterschreiben. Momentan (21.05., 11 Uhr) haben schon 52.324 Menschen unterschrieben!

WIR SIND SACHSEN-ANHALT!

In großer Sorge um die Zukunft unseres Landes setzen wir unseren entschiedenen Widerstand gegen die Kürzungspläne der Landesregierung. Die Schließung eines Universitätsklinikums, einer Medizinischen Fakultät und weiterer Fakultäten unserer

Hochschulen könnten Folgen der unverantwortlichen Sparorgie sein. Wir werden nicht zulassen, dass unsere Landeskinder jenseits der Landesgrenzen studieren müssen. Wir wollen jungen Fachkräften eine Perspektive in Sachsen-Anhalt geben. Wir werden nicht hinnehmen, dass die medizinische Versorgung der Menschen in Gefahr gerät. Wir brauchen einen gesicherten Nachwuchs an Ärztinnen und Ärzten – und wir können und wollen ihn selbst ausbilden!

Wortbrüchige Politiker wollen unser Land ruinieren:

Nicht mit uns!

WIR SIND SACHSEN-ANHALT!

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts, alle Beschäftigten der Universitäten, der Fachhochschulen, der Universitätsklinika und alle Studierenden auf

zur

Demonstration

Treffpunkt: 15 Uhr Stadtpark/Ecke Campus Magdeburger Straße, Marsch zum Markt,

und anschließend

Kundgebung ab 16.00 Uhr auf dem Markt

Aufruf_Demo 30.04.2013

Aus meiner Sicht kann das Aktionsbündnis das Resultat der Sondersenatssitzung am 19.12. zumindest als Teil-Erfolg betrachten. Das Rektorat hat, ohne es explizit auszusprechen, eingestanden, dass ein 3 Mio. Euro großes Einsparpotenzial nicht zu benennen ist, ohne der Profildiskussion vorzugreifen. Erstaunlich dabei war, dass auf den Auftrag des Oktobersenats, bis Dezember eben dieses Einsparpotenzial zu benennen, mit keinem Wort eingegangen wurde, obwohl bislang der Eindruck erweckt wurde, dass die Universität noch dieses Jahr 3 Mio. Euro des strukturellen Defizits einsparen muss, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten bzw. einer Haushaltssperre zu entgehen.

Nun wurde ein verbindliches, nachvollziehbares Verfahren festgelegt, das das Ziel aufweist, die bislang fehlenden Entscheidungsgrundlagen zu liefern und damit eine sinnvolle Profil- und Strukturdiskussion im Senat überhaupt zu ermöglichen. Bis heute gibt es ja keine konkreten Informationen, über welche gefährdeten Bereiche bei den Gesprächen von Rektorat und Dekanen gesprochen wurde. Nun haben die Fakultäten und damit auch die Fakultätsräte die Gelegenheit, ihre Stärken und Schwächen zu benennen und so ihren Anteil an der Profildiskussion zu leisten. Es wäre vielleicht eine Überlegung wert, ob das Bündnis in Zusammenarbeit mit den Fakultäts-, Fachschaftsräten und Institutsgruppen fachbezogene Vollversammlungen an allen Instituten der Universität organisieren sollte, um eine größtmögliche Mitwirkung der Studierenden und MitarbeiterInnen zu erzielen.

Die Zustimmung zu diesem Verfahrensvorschlag von Prof. Kluth (siehe Anhang) ist – aus meiner Sicht – keine vorweggenommene Zustimmung zu einer neuen Kürzungsrunde, sondern zu dem lange eingeforderten Schritt zu mehr Transparenz und demokratischer Beteiligung.

Es besteht dennoch kein Anlass für Euphorie, denn die Kürzungsvorhaben sind noch immer nicht vom Tisch. Mit dem nun beschlossenen Verfahren wird die Entscheidung nur vertagt. Und das Ziel des Rektorats, schlussendlich das Budget zu kürzen, wird sich nicht verändert haben. Aber an der Haltung der Senatoren, die als Teil des Aktionsbündnisses auftreten, hat sich m. E. nichts geändert: Ziel der Profilbildung kann nicht das reine Kürzen von „schwachen“ Fächern bedeuten. Sollte das Profil am Ende nur zu beschließen sein, wenn zugleich einer Budget- bzw. Strukturanpassung nach unten zugestimmt wird, können wir Senatoren uns dem nur verweigern. Angesichts des trotz aller Krisenrhetorik noch immer steigenden Wohlstands der deutschen Volkswirtschaft muss es möglich sein, die Universität entsprechend der real existierenden Studierendenzahlen und der ihr von der Politik übertragenen Aufgaben voll auszufinanzieren. Was ist ein „winziges“ Defizit von knapp 6 Mio. Euro angesichts eines Privatvermögens in Deutschland von knapp 10 Bill. Euro?

Profil- und Strukturdiskussion können nun nicht mehr getrennt voneinander geführt werden. Auch dieser (schizophrene) Versuch des Rektorats, beides voneinander zu trennen, ist gescheitert. Der Kampf gegen die Kürzungen muss fortgeführt werden, trotz des kleinen Teilerfolgs in diesem Jahr. Denn nächstes Jahr werden drei Prozesse parallel verlaufen: Strukturanpassung, Profilbildung und die Verhandlungen der Universität mit der Landesregierung über die neuen Zielvereinbarungen. Hierbei müssen die Studierenden und MitarbeiterInnen klar ihre Position deutlich machen. Herr Sträter will dann ja mit zur Demo kommen – wir nehmen ihn beim Wort.