Ich unterstütze folgenden Aufruf an alle HallenserInnen:

Demonstration & Kundgebung gegen den Bildungsnotstand an Schulen und Hochschulen in Halle und Sachsen-Anhalt

Start der Demo: 10 Uhr auf dem Steintor-Campus
Demonstrationszug zum Marktplatz
Kundgebung: 11 Uhr auf dem Marktplatz

Seit knapp einem Jahrzehnt versuchen die Verantwortlichen von CDU und SPD alles, um aus der bereits unterfinanzierten Bildungslandschaft Sachsen-Anhalts weiter Geld herauszupressen. Die neoliberale Erfüllungsgehilfen haben immer wieder „Vorschläge“ gemacht, um unser Bildungssystem angeblich noch “effizienter” zu machen: Zuerst sollte die Universitätsmedizin in Halle weg, danach waren es mit den Sport- und Geowissenschaften, Informatik und Psychologie beträchtliche Teile der Lehramtsausbildung. Und an einer guten Versorgung der Schulen mit Lehrkräften, insbesondere jungem Nachwuchs, wird seit Jahren massiv gespart. Dagegen haben wir – lehrende und lernende Menschen dieses Landes – in den letzten Jahren lautstark protestiert.

Doch das Bild hat sich trotz einiger Erfolge nicht wesentlich geändert: Der Unterrichtsausfall ist enorm, teilweise können Schüler*innen nur noch betreut werden, während die Lehrkräfte von Klasse zu Klasse und Schule zu Schule hetzen. Und an der Universität: überfüllte Seminare, immer schlechtere Betreuung, weniger Möglichkeiten: Massenabfertigung statt Bildung. Überall regiert das Kürzungsdiktat. Dabei hatte Finanzminister Bullerjahn (SPD) Ende 2014 sogar 80 Mio. Euro über.

Dies alles zeigt uns: Wir müssen uns dem Bildungsnotstand an den Schulen und Hochschulen des Landes weiter vehement entgegenstellen! Gemeinsam mit den Schüler*innen und Lehrkräften zeigen wir der Landesregierung nicht nur unseren Unmut, sondern erinnern auch im Angesicht der Landtagswahl im Frühjahr 2016 an die großen Lügen des schwarz-roten Koalitionsvertrages. Fahren CDU und SPD ihren Kurs weiter unbeeindruckt fort, bedeutet das für uns in Sachsen-Anhalt:

Alle gemeinsam, Bildung streikt!
Keine Stimme für diese wahrhaftig Bildungsfernen!

Link zur Facebook-Veranstaltung

Der DGB publizierte diese Woche die in seinem Auftrag erstellte Bildungsgipfel-Bilanz 2014:

„Vor gut sechs Jahren riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen in Dresden die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus. Doch wichtige Versprechen wurden nicht eingelöst. Zu viele Jugendliche brechen die Schule ab, Millionen junger Menschen haben keine abgeschlossene Ausbildung. Die vermeintliche Bildungsrepublik bleibt ein sozial gespaltenes Land.  Das zeigt die Bildungsgipfel-Bilanz 2014, die der Essener Bildungsforscher Klaus Klemm im Auftrag des DGB gezogen hat. Die soziale Spaltung bleibt bestehen. „Wir brauchen eine neue Bildungsstrategie“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

Überblick über Ziele des Bildungsgipfels und deren tatsächliche Umsetzung

Im Herbst 2008 hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten der Länder zu einem Bildungsgipfel nach Dresden eingeladen. Dort vereinbarten Bund und Länder einige konkrete, messbare Ziele. Diese Ziele sollen bis zum Jahr 2015 erreicht sein. Wir haben den Essener Bildungsforscher Klaus Klemm gebeten, in einer Bildungsgipfel-Bilanz 2014 zu prüfen, ob und in wie weit, diese Ziele umgesetzt wurden. Diese Bilanz kommt sehr nahe an die Abschluss-Bilanz des Bildungsgipfel-Prozesses heran. Hier eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse:

Ziel: Halbierung  der Quote der Schulabgänger/innen ohne Schulabschluss von 8 auf 4 Prozent.

Umsetzung: Die angestrebte Halbierung der Quote auf 4,0 % ist nicht absehbar. In den Jahren von 2008 bis 2013 ist diese Quote– von 8,0 auf 5,7 Prozent. Ein Maßnahmenbündel, das in diesem Handlungsfeld Erfolge versprechen würde, ist nicht erkennbar – schon gar nicht ein solches, das die Förderschulen, aus denen mehr als die Hälfte der Absolvent/innen ohne Hauptschulabschluss stammen, einbezöge.

Ziel: Halbierung  der Quote junger Erwachsener ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung von 17 auf 8,5 Prozent

Umsetzung: Die angestrebte Halbierung der Quote ist nicht in Sicht: Von 2008 bis 2013 hat sich die entsprechende Quote von 17,2 % auf 13,8 % nur sehr geringfügig verringert. Da die Integrierte Ausbildungsberichterstattung auch für 2013 noch eine Zahl von fast 258.000 jungen Erwachsenen im Übergangssystem vermeldet (jenem System, das keinen Berufsabschluss vermittelt), besteht kein Anlass, optimistisch in die nähere Zukunft zu blicken.

Ziel: Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige (35% bis zum 1.8. 2013)

Umsetzung: Beim Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige liegt Deutschland im Betreuungsjahr 2013/14 mit einem Platzangebot von 32,3 % unterhalb der 35 Prozent-Marke. Hier liegen vor allem die Länder des früheren Bundesgebietes mit 27,4 % deutlich unterhalb der anvisierten Zielmarke.

Ziel: Steigerung der Weiterbildungsbeteiligungsquote von 40 auf 50 Prozent

Umsetzung: Mit der Weiterbildungsquote von 49 % ist die Zielquote bereits 2012 nahezu erreicht worden. Bemerkenswert ist allerdings, dass sich hinter dieser Zahl eine enorme soziale Schieflage verbirgt. Vor allem Arbeitslose, Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Menschen mit Migrationshintergrund sind bei der Weiterbildungsbeteiligung „abgehängt“.

Ziel: Erhöhung der Quote der Studienanfänger/innen auf 40 Prozent eines Jahrgangs

Umsetzung: Das Ziel  wurde mit inzwischen mit 57,5 % (2013) weit übertroffen. Auch wenn die Bildungsausländer/innen nicht einbezogen werden, liegt diese Quote mit 46,2 % deutlich oberhalb der Zielquote von 40 %. Allerdings ist auch dies verbunden mit einem hohen Maß sozialer Chancenungleichheit: 50 % der Studierenden kommen aus Akademikerfamilien, aber nur 27 % aus Facharbeiterfamilien. Die Steigerung der Studienanfängerquote macht zudem auf die Schwierigkeiten der Hochschulen, den jungen Studierenden angemessene Studienbedingungen zu bieten, aufmerksam.

Ziel: Steigerung der Bildungsausgaben auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – 7 Prozent für Bildung drei Prozent für Forschung

Umsetzung: Das für 2015 gesetzte Ziel der Steigerung der öffentlich und privat getragenen Bildungsausgaben auf 10 % des Bruttoinlandsprodukts ist Deutschland im Jahr 2012 mit einem Wert von 9,0 % bisher noch nicht nahe gekommen. Die Tatsache, dass dieser Wert von 2011 nach 2012 nach einem zwischenzeitlichen Anstieg wieder leicht gesunken ist, stimmt wenig optimistisch.

Unser Fazit

Klemms Bilanz fällt gemischt aus: Die Zahl der Krippenplätze ist gestiegen und mehr Menschen beginnen ein Studium oder bilden sich weiter. Doch ein genauerer Blick auf die Zahlen zeigt: Die soziale Schieflage bleibt die Achillesferse unseres Bildungssystems. Die Zahl der jungen Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss bleibt bedrückend hoch. Auch bei der Weiterbildung und im Studium öffnet sich die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern. Die vermeintliche „Bildungsrepublik Deutschland“ bleibt ein sozial gespaltenes Land. Mehr noch: Der Anteil der Bildungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt ist wieder gesunken.

Die enge Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg sowie die strikte Trennung von beruflicher und hochschulischer Bildung bleiben die zentralen Herausforderungen der Bildungspolitik.

Mit dem Jahr 2015 dürfen die gemeinsamen Anstrengungen von Bund und Ländern nicht stehen bleiben. Wir brauchen einen neuerlichen Bildungsgipfel. Bund, Länder und Kommunen müssen zusammen mit den Sozialpartnern eine „gemeinsame Bildungsstrategie“ entwickeln.“

Presseberichte hierzu:

Junge Welt

Süddeutsche.de

Zur Erinnerung an die morgige Demo hier noch einmal ein paar Pressemeldungen vom Aktionsbündnis und dessen Unterstützern:

Her mit der Kohle. Diese Regierung hat ausgekürzt!

Aktionsbündnis MLU und Bündnispartner rufen auf zum Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung. Erneute Demo in Halle soll deutliches Signal an den Landtag zu seinen Haushaltsverhandlungen senden.

Das Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten ruft gemeinsam mit seinen Partnern aus Bildung und Kultur die hallesche Bevölkerung erneut zum Protest gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung auf die Straßen und Plätze von Halle: „Wir haben mittlerweile aus dem Wissenschaftsministerium erfahren, dass Minister Möllring (CDU) an der Streichung von Geowissenschaften, Medien- und Kommunikationswissenschaft, Sport, Musik, Psychologie, Informatik und Studienkolleg festhält. Und Finanzminister Bullerjahn (SPD) blockiert eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Schulen und die Bereitstellung der sogenannten BAföG-Millionen für die Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Wenn Ministerpräsident Haseloff (CDU) und sein Kabinett denken, dass uns mittlerweile die Puste ausgegangen ist, werden wir ihm am kommenden Dienstag eines Besseren belehren!“, so Clemens Wagner Sprecher des Bündnisses. „Wir haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen bis zu den Landtagswahlen 2016 ausweiten!“, so Dr. Rainer Herter Sprecher der Bundesarbeitsgruppe Hochschulen von ver.di..

„Die Landesregierung hatte dank der zusätzlichen Mittel vom Bund die Möglichkeit, die Streitthemen Schul- und Hochschulbildung friedlich zu beenden. Sie hat ihre Chance nicht genutzt, weil sie es schlichtweg nicht wollte. Dafür bekommt sie jetzt die Quittung. Wer so drängende Themen nicht lösen kann, hat an der Spitze unseres Landes nichts zu suchen. Diese Regierung hat ausgekürzt!“, ergänzt Anne Geschonneck, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration findet am 2. Dezember ab 14 Uhr statt. Der Demonstrationszug formiert sich und startet am Friedemann-Bach-Platz, zieht dann durch die nördliche Innenstadt in Richtung Opernhaus, wo ab 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Sprechen werden unter anderem Magnus Neubert und Clemens Wagner für die halleschen Studierenden, Axel Bachner und Ingrid Stude für die Beschäftigen. Die Demonstration wird unterstützt von Delegationen aus Magdeburg und Leipzig.
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Clemens Wagner
Stellvertretender Vorsitzender Sprecher
Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

[Siehe auch hallespektrum)

Her mit der Kohle! Diese Regierung hat ausgekürzt

„Unsere Landesregierung spart mit ihrer unverantwortlichen Politik des Kürzens an der Lebensqualität der Menschen“, so Thomas Voß, ver.di-Landesbezirksleiter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Straßen mit Schlaglöchern, rostige Feuerwehrautos, geschlossene Jugendklubs und andere soziale Einrichtungen, übervolle Hörsäle und Studiengänge, die geschlossen werden sollen, sind die traurige Bilanz verfehlter Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Bibliotheken fehlen neue Bücher und die Finanzausstattung der Kommunen verschlechtert sich weiter bei steigenden Aufgaben. Jetzt sollen auch noch die Landeszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr massiv gekürzt werden. Da Landkreise und Städte dafür nicht einspringen können, heißt dies: weniger Angebot und höhere Preise. „Damit muss endlich Schluss sein“, so Voß weiter.

„Die Kürzungen im Kulturbereich haben wir nicht verhindern können. Wir werden zusehen müssen, wie in den kommenden Jahren Theater geschlossen und Spielpläne zusammengestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Studien- und Lehrangebote an unseren Hochschulen drastisch eingeschränkt werden und unser Land unattraktiv für junge Studierende wird.
Wir wollen Zuwanderung statt Abwanderung. Wir brauchen die Ansiedlung innovativer Wirtschaftunternehmen, kurze Schulwege auf dem Land, Kunst und Kultur und eine ausreichende medizinische Versorgung. SachsenAnhalt ist attraktiv und das soll so bleiben. Deshalb müssen wir die Abwärtsspirale stoppen und endlich beginnen, in die Zukunft zu investieren“, so Voß.

Für den 2. Dezember veranstaltet das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten“ eine Demonstration unter dem Motto:

Her mit der Kohle!
Diese Regierung hat ausgekürzt

Start: 14.00 Uhr Moritzburg Halle, mit anschließender Kundgebung um 16:00 Uhr auf dem Opernplatz.

Als Teil des Aktionsbündnisses unterstützt die Gewerkschaft ver.di diese Demonstration und ruft alle ihre Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger in Halle und Umgebung zur Teilnahme auf.

Aktionen gegen Kürzungen an Hochschulen:

GEW ruft zu Teilnahme auf

Am 2. Dezember ab 14.00 Uhr findet in Halle eine Demonstration und Kundgebung des Aktionsbündnisses der MLU unter dem Motto: „Ausgekürzt! Her mit der Kohle für Bildung und Kultur!“ statt.

Die GEW Hochschulgruppen in Halle, Merseburg und Magdeburg rufen gemeinsam mit dem Landesvorstand der GEW alle Beschäftigten und Studierenden auf, sich an den Aktionen gegen die Kürzungen zu beteiligen.

Das Magdeburger Bündnis hat für den 10. Dezember ab 15.00 Uhr vor der Landtagssitzung, die den Haushalt beschließen soll, zu einer entsprechenden Aktion aufgerufen.

Die Bildungsgewerkschaft hatte vor wenigen Tagen ihre Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen der Hochschulhaushalte auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz erneuert.

Unter der Überschrift „Gestalten nicht Kürzen – Finanzierung der Hochschulen

am Scheideweg!“ hatte sie beschlossen:

„Die GEW fordert den Landtag deshalb auf, seine Verantwortung für das Hochschulsystem im Lande wahrzunehmen und positive Entwicklungen zu stärken statt sie zu gefährden. Dies bedeutet u.a.:

• Die vorhandenen Studienplatzkapazitäten müssen in ihrem Gesamtumfang gesichert bleiben. Die im Bundesvergleich geringste Finanzaufwendung pro Studienplatz muss erhöht werden. Alle den Hochschulen zustehenden Hochschulpaktmittel müssen erschlossen werden. Die sogenannten BAföG-Millionen müssen den Hochschulen vollständig zur Stärkung ihrer Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.
• Das Land Sachsen-Anhalt soll sich aktiv für die umfassende Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots nach Artikel 91b des Grundgesetzes einsetzen, um u.a. die Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen zu ermöglichen.
• Die vorgesehene Schließung von lehrbildenden Instituten und Fächern an den Universitäten in Halle und Magdeburg muss verhindert werden. Sachsen-Anhalt muss den gesamten Fächerkanon der Allgemeinbildenden Schulen und die notwendigen Bildungswissenschaften anbieten sowie die Studienkapazitäten quantitativ und qualitativ dem Bedarf an Lehramtsabsolventen anpassen.

Die GEW fordert vom Landtag, die vorgesehenen Kürzungen der Hochschulhaushalte rückgängig zu machen und eine tatsächliche Strukturdebatte unter Einbeziehung einer breiten demokratischen Öffentlichkeit anzustoßen.“

Hans-Dieter Klein

Pressesprecher

Weitere Infos unter www.gew-lsa.de

Wie folgender Pressemitteilung zu entnehmen ist, wird die Demo des „Aktionsbündnisses MLU Perspektiven gestalten“ am 02. Dezember Besuch und Unterstützung aus Leipzig erwarten können. Vielen Dank, kann man da nur sagen; ein Grund mehr für alle hallischen Studierenden, der Veranstaltung nicht fern zu bleiben!

Her mit der Kohle! – Demo am 02. Dezember in Halle

Student_innenRat der Universität Leipzig solidarisiert sich mit dem Studierendenrat der Universität Halle // Aufruf zur Teilnahme an Demo – Gemeinsam gegen Kürzungen an jeglichen Hochschulen

Leipzig, 24. November 2014. Der Student_innenRat der Uni Leipzig (StuRa) ruft zur Hochschuldemonstration „Her mit der Kohle“ am 2. Dezember in Halle an der Saale auf. Um 12:50 Uhr treffen sich die Leipziger Studierenden vor den Rolltreppen von Gleis 1 und 2 in der Haupthalle links, um gemeinsam nach Halle zu fahren (Abfahrt 13:05 Uhr Gleis 2).

Kai Zaschel, Referent für Hochschulpolitik des StuRa erklärt: „In den Ländern Sachsen und Sachsen-Anhalt droht den Hochschulen der institutionelle Kahlschlag. An den sächsischen Hochschulen werden bis 2017 weiter Stellen abgebaut und Institute perspektivisch geschlossen.  Der sachsen-anhaltinische Hochschulstrukturplan 2014 fokussiert den Tausch der Studienfächer Geowissenschaften und Sportwissenschaften in Halle gegen die Leipziger Pharmazie. Somit betreffen diese Pläne an der Uni Halle ebenfalls die Studierenden in Leipzig. Deswegen werden wir für unseren Univerbund auf die Straße gehen!“

„Da der 2. Dezember der Dies Academicus ist, werden Leipziger Studierende an diesem Tag keine Lehrveranstaltungen haben. So können wir der Universität Leipzig ein besonderes Geschenk machen und nach Halle fahren, um gemeinsam über Ländergrenzen hinweg gegen die Kürzungen der jeweiligen Landesregierungen zu demonstrieren. Die Fahrt nach Halle ist zudem die beste Möglichkeit das neue MDV-Semesterticket auf die sinnvollste aller Arten zu nutzen.“, so Friedemann Goerl, Referent für Nachhaltige Mobilität.

—
Miriam Pflug

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit
Mitglied des Erweiterten Senats

Mitglied der Kommission Lehre Studium Prüfung
Student_innenRat der Universität Leipzig
Universitätsstraße 1
04109 Leipzig

Web: www.stura.uni-leipzig.de

Nach den Psychologen und Geowissenschaftlern haben nun auch Vertreter des Japanologie-Instituts eine Petition geschaltet, die an das Rektorat und den Akademischen Senat als demokratische Selbstbestimmungsorgane der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gerichtet ist. Noch immer ist unklar, wie die Hochschulstrukturen im Land, also auch an der MLU, aussehen werden, weil immer noch nicht entschieden ist, wieviel Geld dem Hochschulbereich zur Verfügung stehen soll. Das heißt, noch besteht die Gefahr, umfassender Institutsschließungen an der MLU, an der schon jetzt – ohne Etatkürzungen durch die Landesregierung – ein strukturelles Defizit im MLU-Budget i. H. von etwa zehn Millionen Euro besteht. Um die jetzigen Strukturen zu erhalten, wären also zusätzliche Mittel in dieser Höhe notwendig (nur durch Bundesmittel, den Hochschulpakt, ist der Bankrott der MLU im Moment abzuwenden)!

Wer folgende Petition unterstützen möchte, folge diesem Link.

„Der Fortbestand der Japanologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist gefährdet. Im Hochschulentwicklungsplan, der von der Universität als Antwort auf den vom Land verordneten Sparkurs vorgelegt wurde, wird die Japanologie nicht zu den „fördernswerten kleinen Fächern“ gezählt, für die der Bund finanzielle Mittel bereitgestellt hat. Das soll im Hochschulentwicklungsplan geändert werden – die Japanologie soll zusammen mit der Orientalistik und der Ethnologie zu den „fördernswerten kleinen Fächern“ gezählt werden. Für die Japanologie schädliche Formulierungen sollen gestrichen werden.

Die aktuelle Version des Hochschulentwicklungsplans, in der eine Eingliederung in das Institut für Politikwissenschaften bzw. die Zusammenlegung mit der Japanologie Leipzig vorgeschlagen wird, ist nicht hinnehmbar- beides würde das Ende der Japanologie Halle bedeuten,.

In der Politikwissenschaft würde die Japanologie auf ein Minimum reduziert, bspw. als ergänzende Lehrveranstaltung für Politikwissenschaftler. Eine Zusammenlegung mit der Japanologie Leipzig käme einer kompletten Schließung gleich. Zum einen hat die Japanologie Leipzig gar nicht die personelle und finanzielle Ausstattung, um die hallischen Studenten aufzunehmen, zum anderen ist die fachliche Ausrichtung eine andere – in Halle wird sozialwissenschaftliche Japanforschung betrieben, Leipzig hingegen ist eine klassische Kulturwissenschaft.

Begründung:

Die Japanologie in Halle ist eine moderne Sozialwissenschaft mit überregionaler Bedeutung, die das Fächerspektrum der Universität ergänzt und somit das Studienangebot im Ganzen aufwertet.

Eine Schließung der Japanologie Halle würde den Etat der Universität kaum entlasten, zumal sie sich bereits zum Großteil aus Drittmitteln finanziert; die Japanologie wirbt mehr Drittmittel pro Professur ein als alle anderen Fachbereiche in der Philosophischen Fakultät I. Auch sonst ist die Japanologie sehr stark: von den Studentenzahlen her ist sie das viertgrößte Fach in der Philosophischen Fakultät I, was für ein sogenanntes „kleines Fach“ beachtlich ist.

Die Japanologie in Halle arbeitet eng mit anderen Instituten der Universität Halle zusammen, so entstand in Zusammenarbeit mit der als fördernswert anerkannten Orientalistik der einzige Promotionsstudiengang der Philosophischen Fakultät I. Die Japanologie agiert auch international, so gibt es seit 2007 das Internationale Graduiertenkolleg Bürgergesellschaft. Darüber hinaus hat die Japanologie Austauschprogramme mit sieben japanischen Universitäten darunter die rennomiertesten Universitäten Japans: Tokyo, Keio, Waseda und Sophia.

Diese Austauschprogramme bringen nicht nur regelmäßig japanische Studenten nach Halle und hallische Studenten nach Japan, durch das europaweit einzigartige Doppelmasterprogramm in Kooperation mit der Keio werden zudem Kapazitäten für den deutsch-japanischen Kulturaustausch geschaffen. So leistet die Japanologie einen wesentlichen Beitrag zur Internationalisierung der Universität Halle und bildet Nachwuchs für die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland aus.

Eine Schließung der Japanologie würde daher viel Schaden anrichten und wenig bis keinen Nutzen bringen.“

Übrigens: Auch das im Jahr 2013 sehr erfolgreiche „Aktionsbündnis MLU- Perspektiven gestalten“ ist noch immer sehr aktiv. Am 02. Dezember (ab 14 Uhr) ist wieder Zeit, in Halle den Widerstand gegen die Kürzungen im Hochschulbudget des Landes auf die Straße zu bringen. Hier die entsprechende Facebook-Veranstaltung. Weitersagen!!

Man gewinnt den Eindruck, dass besonders bei der CDU/CSU der einzige Politik-Inhalt, der in Wahlkampf- und Sonntagsreden vorgetragen wird, die „schwarze Null“ ist. Nun feiert man, dass der Bundeshaushalt endlich ohne nue Schulden auskommt. Was könnte man dagegen sagen? Auch Linke wissen, dass eine Haushaltspolitik, die dauerhaft auf Schuldenmachen basiert, nicht als besonders progressiv einzuschätzen ist. Doch eine schwarze Null, die nur dadurch erzielt wird, dass man Brücken, Straßen und andere Bestandteile der öffentlichen Infrastruktur verschleißt, ist noch schlimmer als Schuldenmachen. Das Sparen an Investitionen für Straßen- und Brückenerneuerung ist widersinnig und irrational aus mind. zwei Gründen: Es schadet dem kapitalistischen Normalbetrieb, der auf den (globalen!) Warentransport und damit funktionierende Infrastruktur angewiesen ist. Und es ist irrational, heute auf ohnehin notwendige Investitionen zu verrichten, weil die Zinsen niemals so niedrig waren wie heute, billiger als heute können wir öffentliche Investitionen nie bekommen! Hierzu dieser sehenswerte Beitrag des Polit-Magazins Monitor:

Und zum Thema irrationaler Sparwahn auf Landesebene:

Im unendlichen Spartheater in Sachsen-Anhalt geht es in die nächste Runde: Sachsen-Anhalts Hochschulen haben nun ihre Hochschulentwicklungspläne vorgelegt, mit denen sie die im sog. „Bernburger Frieden“ vereinbarten Sparpläne der Landesregierung umsetzen sollen. Einzig die Martin-Luther-Universität Halle in Gestalt des Akademischen Senats und des Rektors haben sich aufgrund der veränderten politischen Rahmenbedingungen (zusätzliches Geld für den Landeshaushalt wegen BAföG-Reform und Grundgesetzänderung bezüglich Kooperationsverbots) zurecht geweigert, sich selbst zu beschneiden und Institute zu schließen, die aus im Einzelnen belegbaren Gründen, aber auch aus generellen Überlegungen hinsichtlich einer Bildungsrepublik Deutschland nicht verzichtbar sind.

Siehe hierzu MDR und Magazin der MLU Halle-Wittenberg hier und hier.

Der Hochschulentwicklungsplan der MLU zum Download

Der neugewählte Akademsiche Senat der MLU trifft sich an diesem Mittwoch ab 14 Uhr zu einer Sondersitzung, um den Hochschulentwicklungsplan zu diskutieren. Dieser wird mit Spannung von den hochschulpolitisch Aktiven und Interessierten erwartet, soll dieser doch die Umsetzung der Sparvorgaben des Landes abbilden. Doch wie vorab in der MZ zu lesen ist, hat Unirektor Sträter auch in seiner zweiten Amtszeit nicht die Absicht, die völlig irrationalen Kürzungsabsichten bei den Hochschuletats umzusetzen, zumindest sind keine der in letzter Zeit zur Debatte gestellten Institute auf der Streichliste zu finden. Im gegenteil hofft man auf finazielle Zusatzmittel vom Bund z. B. für die Kleinen Fächer.

Hier findet man die Tagesordnung der öffentlichen Senatssitzung am 08.10.

Beim Freitag schreibt Felix Werdermann über unehrenhafte Verhaltensweisen von hochschulpolitischen und „wissenschaftlichen“ Funktionären, die Schavans Doktortitel retten wollten und sich dabei weniger um wissenschaftliche Grundregeln kümmerten:

Die Schavan-Flüsterer

„Annette Schavan hat ihren Doktortitel verloren. Ein geheimer Bericht enthüllt: Hochrangige Wissenschafts-Funktionäre wollten das mit einer „Rettungskampagne“ verhindern“

Dass Bundestagspräsident Lammert deswegen, weil Schavan trotz dieser freundlichen Interventionen ihren Titel verlor, eine Rede an der Uni Düsseldorf absagte, ist der Gipfel der Unverschämtheit und ein Skandal ersten Ranges – sofern die Kausalität zutrifft.

Hier die aktuellen Informationen aus der letzten Senatssitzung, die die letzte des alten Senats war:

Sitzung vom 9. Juli 2014

Der Senat traf sich am 9. Juli zu seiner letzten turnusgemäßen Sitzung der Legislaturperiode 2010–2014.

Der Rektor berichtete zu Beginn, dass ein abschließender Hochschulstrukturplan nach wie vor nicht vorliegt. Es fehlen noch Mitzeichnungen einzelner Ministerien. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme des Kuratoriums zur Hochschulstrukturplanung des Landes, die den Senatoren vorlag. Das Kuratorium unter Vorsitz von Frau Prof. Dr. Jutta Schnitzer-Ungefug hatte sich ausführlich am 13.06. damit befasst und brachte im Schreiben vom 26. Juni an Minister Hartmut Möllring zum Ausdruck, dass sich das Kuratorium bewusst ist, dass die Notwendigkeit von mittelfristigen strukturellen Veränderungen und Anpassungen für die Martin-Luther-Universität besteht. Der Brief ist unter folgendem Link nachzulesen.

Des Weiteren informierte der Rektor über eine E-Mail von Studierendenpfarrer Johann-Hinrich Witzel. Er bittet die Universität um Unterstützung eines Appells an die Bundesregierung bzw. das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik syrischer Staatsbürger. Inhalt dieses Appells ist es, ein Stipendienprogramm einzurichten, das syrischen Studierenden ihr Studium in Deutschland weiterzuführen, ermöglicht. Im Ergebnis der Diskussion sprachen sich die Senatoren für eine Unterstützung des Anliegens aus.

Frau Prof. Dr. Foljanty-Jost verwies auf den Tag der Promovierenden am 10.07.14 und lud alle Interessierten dazu ein.

Frau Prof. Dr. Dräger brachte den TOP Strategische Transferkonzeption für die Martin-Luther-Universität und Leitbild der Martin-Luther-Universität zum Wissens- und Technologietransfer ein. Sie führte aus, dass die Entwicklung einer Transferstrategie für die Universität eine wesentliche Aufgabe im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft geförderten Vorhabens EXIST-Gründerkultur darstellt und legte Leitlinien vor, die dazu beitragen sollen, aktiv Wissens- und Technologietransfer zu betreiben und zu fördern. Die Senatoren tauschten sich dazu aus und verabschiedeten im Ergebnis der Diskussion die Strategische Transferkonzeption für die Martin-Luther-Universität und das Leitbild der Martin-Luther-Universität zum Wissens- und Technologietransfer.

Breiten Raum nahmen Diskussionen zu den Studien- und Prüfungsordnungen ein. Die Vertreter der Statusgruppe der Studierenden äußerten sich insbesondere kritisch dazu, dass am Ende des Studienjahres eine so große Anzahl von Satzungen und Satzungsänderungen eingereicht werden und den Studierenden zu wenig Zeit zur Befassung mit den Regelungen bleibt, um sich sachkompetent dazu zu äußern.

Im Ergebnis der Diskussion zu den einzelnen Regelungen erfolgten positive Stellungnahmen zu folgenden Ordnungen:

Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät:

Fachspezifische Ordnung zur Regelung des Auswahlverfahrens im internationalen BA „Business Economics 180 LP“

Gebührenordnung MA „Management von Bildungseinrichtungen“

(Die vorliegende Satzung ersetzt die in der Juni-Senatssitzung beschlossene Satzung)

Philosophische Fakultät III:

3. ÄO StOPO BA Erziehungswissenschaft 180 LP

Naturwissenschaftliche Fakultät I:

ÄO Fachspezifische Auswahlordnung zur Regelung des Auswahlverfahrens für den Masterstudiengang Biochemie 120 LP

Naturwissenschaftliche Fakultät III:

5. ÄO BA Agrarwissenschaften 180 LP

4. ÄO MA Agrarwissenschaften 120 LP

Philosophische Fakultät I:

2. ÄO StOPO BA Soziologie 60/90/120 LP

ÄO StOPO MA Soziologie 45/75 LP

ÄO StOPO MA Soziologie 120 LP

2. ÄO StOPO ÄO BA Judaistik 60/90 LP

ÄO StOPO MA Judaistik 45/75 LP

2. ÄO BA Südasienkunde / South Asian Studies 90 LP

2. ÄO BA Interkulturelle Südasienkunde 60 LP

Zu den nachfolgenden Ordnungen der Phil. Fak. I sprachen sich die Senatoren dafür aus, die Regelungen an die Kommission für Studium und Lehre zurückzugeben:

3. ÄO StOPO BA Politikwissenschaft 60 LP

3. ÄO StOPO BA Politikwissenschaft 90 LP

3. ÄO StOPO BA Politikwissenschaft 120 LP

ÄO StOPO MA Politikwissenschaft: Parlamentsfragen und Zivilgesellschaft 120 LP

ÄO StOPO MA Politikwissenschaft MA 45/75 LP

3. ÄO StOPO BA Politikwissenschaft und Soziologie 180 LP.

Auf der Grundlage eines Vorschlages zum Umgang mit Satzungen, Satzungsänderungen zu noch offenen Regelungen nach der Juli-Senatssitzung sprach sich der Senat dafür aus, die folgenden Regelungen erst nach Durchführung eines Umlaufverfahrens in der Kommission für Studium und Lehre vom Rektor genehmigen und veröffentlichen zu lassen:

• MA Kunstgeschichte und Archäologien Europas 120 LP

• BA Kunstgeschichte 60/90/120 LP

• MA Kunstgeschichte 45/75 LP

• MA Kunstgeschichte 120 LP

• MA Sprechwissenschaft 120 LP

• BA Sprechwissenschaft 180 LP

• MA Sport- und Ernährungswissenschaften 120 LP

Bestätigt wurde vom Senat ein Fortsetzungsantrag für den DFG-Sonderforschungsbereich Transregio „Polymere unter Zwangsbedingungen: eingeschränkte und kontrollierte molekulare Ordnung und Beweglichkeit“. Der SFB bettet sich in den Sonderforschungsbereich Materialwissenschaften – Nanostrukturierte Materialien ein. Sprecher ist Herr Prof. Dr. Thurn-Albrecht (Institut für Physik).

Unterstützt wurde vom Senat auch der Antrag zur Einrichtung eines Graduiertenkollegs mit dem Titel „Historisierung und ihr Widerpart“. Die Federführung hat dafür Herr Prof. Dr. Fulda (Phil. Fak. II). Das Graduiertenkolleg fügt sich in den Forschungsschwerpunkt „Aufklärung – Religion – Wissen“ ein. Auf der Grundlage dieser Entscheidung kann nun die Antragsskizze zur Einrichtung des o. g. Kollegs bei der DFG eingereicht werden.

Nach intensiver Diskussion sprach sich der Senat für die Verabschiedung der Satzungsänderung des Interdisziplinären Zentrums für Pietismusforschung in Verbindung mit den Franckeschen Stiftungen aus. Explizit wurde vom Senat entschieden, den in der Änderung nicht mehr vorgesehenen § 10 zur Regelung des Evaluierungsverfahrens wieder aufzunehmen. Die Satzungsänderung erscheint demnächst im Amtsblatt der Universität.

Seit 2009 bestehen enge fachliche Beziehungen der Naturwissenschaftlichen Fakultät I der Martin-Luther-Universität zur Universität Nizwa (Oman). Diese Kooperation soll nun weiter ausgebaut werden. Die Philosophischen Fakultäten I und II kooperieren ebenfalls mit der Universität Nizwa. Damit liegen die Voraussetzungen dafür vor, die Kooperation im Rahmen eines Universitätsvertrages zu regeln. Der Senat wurde um seine Zustimmung dazu gebeten. Dieser Bitte kamen die Senatoren nach.

Folgende Themen standen des Weiteren auf der Tagesordnung:

• Denominationsänderungen (W3 Bürgerliches Recht, Europäischen Privatrecht, Handels-, Wirtschafts-, Europarecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung in W3 Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung und W3 Anatomie und Reproduktionsbiologie in W3 Anatomie)
• Stellenfreigabe und Ausschreibung der W3 Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung und W3 Anatomie
• Zusammensetzung der Berufungskommission für die W3 Anatomie (Die Entscheidung zur Zusammensetzung für die W3 Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung wurde vertagt.)
• Entscheidung zur Berufungsliste W3 Bodenkunde und Bodenschutz
• Entscheidung zu einem Antrag auf Apl.-Professur
• Änderungen von Berufungskommissionen und Senatsberichterstatter
• Liste der Vertretungsprofessuren für das WS 2014/2015
• Neubestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Studentenwerkes Halle zum 01.09.2014

In allen Punkten folgten die Senatsmitglieder den Vorschlägen der Beschlussvorlagen.

Studienjahresablauf

Entschieden wurde vom Senat zum Studienjahresablauf für das Studienjahr 2015/2016. Danach gestalten sich die Zeiten wie folgt:

WINTERSEMESTER 2015/ 2016: Beginn: 01.10.2015, Ende: 31.03.2016

WS 2015/ 2016 (15 Wochen) Vorlesungszeit:

Beginn: Montag, 05.10.2015, Ende: Freitag, 29.01.2016

SOMMERSEMESTER 2016: Beginn: 01.04.2016, Ende: 30.09.2016

SS 2016 (15 Wochen) Vorlesungszeit:

Beginn: Montag, 04.04.2016, Ende: Freitag, 15.07.2016

Unterbrechungen: Mittwoch, 23.12.2015 bis Dienstag, 05.01.2016, und an allen gesetzlichen Feiertagen.

Dieses Flugblatt von ver.di wurde über das Aktionsbündnis „MLU Perspektiven gestalten“ verteilt:

Wer ökonomischen Unsinn umsetzen will, muss ihn auch verantworten!

Senate sollen mit Ermächtigungsgesetz erpresst werden!

Wie vom Teufel besessen bleibt die Landesregierung bei ihrer Absicht, die Budgets der Hochschulen zu kürzen und Studienplätze abzubauen.

Obwohl der Wissenschaftsrat im Jahr 2013 dem Land Sachsen-Anhalt empfohlen hatte, die Hochschulbudgets nicht zu kürzen und keinen Abbau von Studienplätzen zu betreiben.

Obwohl wissenschaftliche Untersuchungen bescheinigt haben, dass die Akti­vitäten der Hochschulen für die Region und für das Land positive wirt­schaft­liche und demografische Effekte erzeugen.

Obwohl die Bundesregierung den Ländern beträchtliche Mittel für Wissen­schaft, Bildung und Forschung zur Verfügung stellt.

Obwohl Sachsen-Anhalts direkte Zuweisungen an die Hochschulen zu den nie­drigsten in Deutschland (Anteil am Landeshaushalt und pro Kopf der Be­völkerung) gehören.

Obwohl die Einnahmen des Landes sich weitaus besser entwickelten, als es die Prog­nosen der Landesregierung voraussagten.

Am 19.06.2014 war in der Presse zu lesen, dass Minister Möllring ein Ermächti­gungs­gesetz zur Umsetzung der Kürzungen plant und damit die Hochschulen ent­machten will (http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/moellring-will-uni-institute-selbst-schliessen-koennen,20641266,27542558.html). Die damit ein­setzen­de De­batte um die angebliche Hochschulautonomie geht jedoch Kern am vorbei. Durch die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Hochschulen Sachsen-Anhalts wurde eine Autonomie noch nie umgesetzt. Wenn dieser ökonomische Unsinn der aktiven Ver­nichtung von Studienplätzen realisiert werden soll, muss auch die Landesregierung/ der Minister die Entscheidungen treffen und damit die enormen Folgeschäden verantworten.

Die Hochschulen und ihre Senate können sich nicht für die Schließung von Einrichtungen entscheiden, weil sie keine strukturellen Defizite haben. Sie stehen aber vor dem Problem des finanziellen Defizits, also der fehlenden finanziellen Mittel für die zu erfüllenden Aufgaben.

Am 25. Juni, also am Mittwoch findet in Leipzig die nächste Demo gegen den derzeitig in fast ganz Deutschland geplanten Abbau von Universitätsstrukturen statt. Die Gewerkschaft ver.di erwartet die Aufhebung der Kürzungsdiktate in beiden Ländern (Sachsen und Sachsen-Anhalt) und ruft zum Protest auf!

Alles Weitere: PM Studierendenproteste 25.06.14.

Das Aktionsbündnis in Halle organisiert anlässlich der Demo eine Fahrrad-Demo von Halle nach Leipzig – siehe hier.

Weitere Informationen:

www.bildungsstreik2014.de

Interview mit Katharina Mahrt (fzs – Freier Zusammenschluß von StudentInnenschaften)

Hier der Wortlaut einer weiteren Pressemitteilung von ver.di:

Hochschulautonomie à la Sachsen-Anhalt

Möllring nimmt die Rektoren aus der „Schusslinie“ und setzt die Brechstange an

Für den Fall, dass für die vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft erwarteten Kürzungen an den Hochschulen keine Mehrheiten zu organisieren sind, will Minister Hartmut Möllring (CDU) durchregieren. Die vorgesehene Verordnungsermächtigung hebelt nicht nur die Hochschulautonomie aus, sie ignoriert aufs Neue die landesweiten Proteste gegen die Kürzungsvorhaben. Die neue Art des Durchgreifens ersetzt somit den geforderten ernsthaften Dialog zwischen allen Beteiligten über eine zukunftsfähige Struktur der Hochschul- und Forschungslandschaft.

„Nach dem Motto „wer nicht hören will, muss fühlen“, wird das Unvermögen, den längst überfälligen Dialog zu gestalten, ersetzt durch eine „Basta-Politik“ der politisch Verantwortlichen“, so Anne Voß, Fachbereichsleiterin für Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di. „Möllring mag es damit gelingen, seine Kürzungsvorhaben durchzusetzen. Das aber um den Preis, die gewollte Autonomie der Hochschulen ad absurdum zu führen. Schlimmer noch: All jenen, die sich in den vergangenen anderthalb Jahren mit guten Argumenten Gehör verschaffen wollten, soll rigoros ein Maulkorb verpasst werden. Doch demokratische Spielregeln lassen sich auch in Sachsen-Anhalt nicht so leicht außer Kraft setzen. Allein der Versuch wird Schaden anrichten. Ob solche Signale in Richtung anderer universitärer Einrichtungen und in die Bundespolitik im Sinne des Ministers sind, bleibt dabei fraglich“, so Voß abschließend.

Da der Bund künftig die BAföG-Zahlungen allein übernimmt, gewinnt das Land ca. 30 Mio. Euro. Mit diesen Mitteln ist es möglich, vollständig auf Kürzungen zu verzichten. Eine solche Entscheidung wäre zukunftsweisend und würde die Diskussion um eine Verordnungsermächtigung obsolet machen.

Senat

Im Senat hat die Offene Linke Liste (OLLi) das Erringen eines Mandats um knapp 300 Stimmen verpasst. Als viertstärkste Liste hat sie mit 1637 Stimmen sowohl absolut als auch prozentual an Stimmen gegenüber 2013 verloren. Einer der Gründe dürfte die im Vergleich zum RCDS, Jusos oder Grünen zu „kurze“ Kandidatenliste sein. Die vier Sitze werden unter diesen Gruppen folgendermaßen verteilt: Grüne 2, Jusos 1, RCDS 1.

Siehe auch: http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=34381&elem=2783977

Fakultätsräte

Die OLLi trat nur im Fakultätsrat der Philosoph. Fak. I, der Hochburg der OLLi, an. Aufgrund der größeren Konkurrenz war das Ergebnis von 2013, als ein einziger Juso gegen die geballte OLLi-Liste antrat, nicht zu halten. Mit fast 42 % blieb die OLLi klar stärkste Kraft und wird zwei Räte entsenden, die von zwei Grünen begleitet werden, die mit 32 % überraschend deutlich die Juso-Liste distanzieren konnte. Die Liberalen erfreulich auf absteigendem Niveau.

Siehe auch: http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=34324&elem=2783060

StuRa

Zu den StuRa und FSR-Wahlen liegen nur vorläufige Ergebnisse vor (Quelle: http://www.hochschulwahl.info/ergebnisse/). Demnach konnte die OLLi in der Phil. Fak. II zwei Sitze (2013: 3) und bei den Juristen leider wieder keinen Sitz gewinnen. In anderen Fakultäten trat dieses Jahr kein OLLi an.

Fachschafträte

Beim FSR der Phil. Fak. I hat die OLLi zwar neun Prozent der Stimmen verloren, mit acht statt zuvor neun Sitzen aber weiter die absolute Mehrheit. Die zweitgrößte Liste ist die Juso-Liste mit drei Sitzen, PsychUnion und die leicht verschleierte RCDS-Liste mit je zwei Sitzen sind auch vertreten. Auch hier deutliche Verluste für die Jusos. Im FSR der Juristen hat die OLLi mit 6,5 % zwar leicht verloren, aber immerhin weiter Präsenz gezeigt. Dort verliert die reine, angeblich überparteiliche ahoi-Liste immer mehr Einfluss und verliert zur letzten Wahl über 25 Prozentpunkte. Jusos und RCDS gewinnen hinzu.

Wahlbeteiligung

Hier eine Übersicht der Wahlbeteiligung bei den Fachschaftsratwahlen:

In den meisten Fachschaften gibt es Rückgänge in der Wahlbeteiligung, was angesichts der umfangreichen politischen Aktionen im Rahmen der Kürzungsdebatte sowohl verwundert als auch besorgt. Nennenswerte Zuwächse gab es nur bei den Pharmazeuten und den Juristen. Diesjähriges Schlusslicht sind die Biologen, was angesichts des sehr aktiven Fachschaftsrates erstaunlich ist. Die Wahlbeteiligung beim Senat lag bei den Studierenden bei 17,56 % (2013: 21,75 %).

Man kam es kaum glauben, aber unsere Bundes-„GroKo“ scheint sich mal wieder daran erinnert zu haben, dass sie eine Bildungsrepublik in Deutschland errichten wollen. WIe heute bekannt wurde, hat man sich auf eine BAföG-Reform geeinigt. Demnach soll der Bund ab 2016 die Kosten für das BAföG alleine tragen, bisher haben die Länder ungefähr 35 Prozent der Kosten bezahlt. Durch die Übertragung aller Kosten auf den Bund sparen die Länder laut SZ ca. 1,17 Mrd. Euro, die sie nun in Bildung und Hochschulen stecken können bzw. sollen. Für Sachsen-Anhalt bedeutet die Entlastung beim BAföG laut MZ zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 30 Millionen Euro, also etwas mehr als die von der Landesregierung anvisierte Kürzungssumme für die Hochschulen. Von einer Bildungsrepublik kann m. E. noch immer nicht gesprochen werden, denn die nun geplanten Zusatzausgaben decken nicht einmal die in der nahen und mittleren Vergangenheit aufgestauten Defizite im Bildungswesen. Für an die gestiegenen Studierendenzahlen angepasste, adäquate Studienbedingungen und bessere Bezahlung von wissenschaftlichen MItarbeitern müssten zweistellige Milliardenbeträge in die Hand genommen werden.

Gleichzeitig wird die von linken Parteien und Jugendverbänden schon ewig geforderte Erhöhung der BAföG-Sätze umgesetzt, was zusätzlich etwa 625 Mio. Euro kosten soll. Wie hoch die Erhöhung genau ausfällt, ist noch nicht bekannt. Wie auch immer, sie wird auch erst ab dem Wintersemester 2016/17 umgesetzt. Es ist zu bezweifeln, dass die seit der letzten BAföG-Anpassung aufgelaufenen Kostensteigerungen (v. a. bei Mieten und Lebensunterhaltung) vollständig ausgeglichen werden, daher sollten die Studierendenverbände weiterhin Druck machen.

Weiterhin ist eine Änderung des Grundgesetzes geplant, damit sich der Bund wieder unter bestimmten Voraussetzungen an der Finanzierung etwa von Hochschulen beteiligen kann. Aber auch hier ist über eine konkrete Neuformulierung noch nicht entschieden.

Laut Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, ist diese Reform ein Schritt in die richtige Richtung, der den Kürzungsdruck von den Hochschulen im Land nehmen könnte. „Allerdings ist die Übernahme des BaföG-Anteils nur ein Schritt. Vielmehr muss sich der Bund jenseits von wettbewerblich vergebenen Mitteln an der Grundfinazierung der Hochschulen beteiligen und die Steigerungen der Ausgaben für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen tragen. Zudem fordert DIE LINKE, dass das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich fällt.“

Pressemitteilung Diana Golze und Rosemarie Hein (MdB DIE LINKE):

Große Koalition vergibt Chance auf ein besseres Bildungssystem

„Die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungsrunde werden die Unterfinanzierung im Bildungssystem keineswegs beenden. Die sechs Milliarden Euro für vier Jahre entsprechen einer Erhöhung der Bildungsausgaben von gerade einmal einem Prozentpunkt pro Jahr. Um mit den skandinavischen Staaten gleichzuziehen, wären mindestens 40 Prozent notwendig“, erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidungen der Koalitionsspitzen zur Umsetzung des sechs Milliarden-Pakets für Bildung. Hein weiter:

„Mit der vollständigen Übernahme des BAföG durch den Bund wird zudem den Ländern der befürchtete Blankoscheck gewährt, der sie nicht zu einer Ausgabe der dann eingesparten Finanzmittel für Bildung verpflichtet. Vielmehr könnten nur die drohenden Kürzungspläne in den Ländern abgefedert werden, die sich bereits heute aus der Umsetzung der Schuldenbremse ergeben.“

Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Durch das unwürdige Hinauszögern der Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern werden darüber hinaus dringende Ausgaben zum Abbau der sozialen Hürden im Bildungssystem dieses Jahr nicht mehr angegangen. Beispielsweise die bereits im Februar von der LINKEN beantragte dringend notwendige Erhöhung der BAföG-Freibeträge und Fördersätze wird weiter auf die lange Bank geschoben. Erst zum Wintersemester 2016/2017 soll eine BAföG-Erhöhung erfolgen, obwohl die letzte Erhöhung bereits mehr als drei Jahre zurückliegt. Offen bleibt auch, wie der Bund sich an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen will.“

Rosemarie Hein: „Es wird wieder die Chance auf eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots vertan. Eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in allen Bildungsbereichen, so z. B. bei der Finanzierung von Inklusion und Schulsozialarbeit, ist von dieser Koalition offensichtlich nicht gewollt.“

Die vorläufigen Ergebnisse für die Wahlen zum Senat, StuRa und zu den Fachschaftsräten sind online.

Senat: http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=34154&elem=2778755

StuRa und Fachschaftsräte: http://www.hochschulwahl.info/ergebnisse/

Allen Wählern, die mir und der Offenen Linke Liste ihre Stimmen gegeben haben, sei großer Dank ausgesprochen. Die OLLi hat ihre dominierende Stellung in der Philosophischen Fakultät I gehalten und wird das Vertrauen in bestmögliche hochschulpolitische Praxis umsetzen. Leider fehlten bei der Senatswahl etwa 300 Stimmen, um vor dem RCDS zu landen und den letzen Senatssitz zu ergattern. Trotzdem werde ich und bestimmt auch die OLLi die gesamtuniversitäre Politik weiter verfolgen und mitgestalten, z. B. durch die MItarbeit im Aktionsbündnis.

Eine ausführlichere Ergebnisbetrachtung folgt.

Aufruf des Aktionsbündnisses MLU – Audimax Besetzung morgen (21.05.) ab 9.30 Uhr mit Alternativen Vorlesungen

Das Aktionsbündnis MLU -Perspektiven gestalten! ruft auf, am bundesweiten Aktionstag von Bildungsstreik 2014 das Audimax ab 9.30 Uhr zu besetzen. Mit dieser Aktion soll ein Zeichen gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung gesetzt werden und unsere Solidarität mit den betroffenen Instituten ausdrücken werden. Die Kürzungen der Landesregierung gehen uns alle an. Ab 9.30 Uhr wird es im Audimax ein alternatives Vorlesungsangebot geben, welches die Kürzungsmaßnahmen an der Universität und im Bundesland thematisiert. Gemeinsam diskutieren wir die Möglichkeiten über die Ausfinanzierung der Hochschullandschaft. Darüber hinaus werden verschiedene Workshops angeboten. Wer eigenes Bastel- oder Protestmaterial mitbringen will, kann dies gern tun. Es gibt genug Raum für eigene Ideen. Für Verpflegung ist durch einen Grillstand an der Tulpe gesorgt.

Die Studierenden und Mitarbeiter_innen der durch Schließung bedrohten Institute brauchen die Unterstützung der gesamten Universität. Die Besetzung wird einen Tag lang dauern. Hier geht es zur Facebook-Veranstaltung.

Mittlerweile sind die Medien- und Kommunikationswissenschaften vorerst gerettet, dafür wird das Uniklinikum durch tiefrote Zahlen und fragwürdigen Finanzgutachten wieder in Unruhe versetzt. Genug Themen für die letzen beiden Senatssitzungen, über die sich hier (9. April) und hier (14. Mai) informiert werden. Zur letzen Sitzung vom 14. Mai ist zu lesen:

„Wegen der Hochschulwahlen fand die Senatssitzung am 14. Mai am Von-Seckendorff-Platz statt. Auch diese Sitzung wurde interessiert von einer großen Öffentlichkeit verfolgt. Nach Klärung einiger Formalien stand zu Beginn die aktuelle Situation der Universitätsmedizin Halle auf der Tagesordnung.

Der Senator Bertolt Marquardt brachte den Antrag ergänzend zur vorliegenden Tagesordnung ein. Wegen der in der Medizin stattfindenden Personalversammlung (Beginn: 15:00 Uhr UKH) wurde der TOP zuerst behandelt.

Dekan Prof. Dr. Michael Gekle legte dazu die Situation dar und berichtete zum Statusbericht, der von Klaus Teichert im Auftrag des Finanzministers vorgelegt wurde. Sein Auftrag bestand u. a. darin, eine Bestandaufnahme, Dokumentation und Analyse der finanziellen Situation sowie der organisatorischen Abläufe in den Universitätskliniken Halle und Magdeburg vorzunehmen und die wirtschaftliche Situation beider Kliniken zu beurteilen.

Im Ergebnis wurden Überkapazitäten festgestellt und die wirtschaftliche Situation als kritisch betrachtet, wobei das UKH schlechter abschneidet als das Universitätsklinikum Magdeburg.  Grundsätzlich besteht bei den Krankenhäusern mit Maximalversorgung eine Unterfinanzierung – das ist ein bundesweites Problem. Am 12.05.14 fand die Aufsichtsratssitzung statt, in der das Entwicklungskonzept für das UKH bestätigt wurde und die Entlastung des Klinikumsvorstandes erfolgte. Es gilt nun, dieses Entwicklungskonzept konsequent umzusetzen und an den vorgesehenen Kooperationen zu arbeiten. Darüber hinaus sollte die Landesregierung aufgefordert werden, eine Bundesinitiative zu initiieren, die die Maximalversorger in der Krankenhauslandschaft besserstellt.

Der Rektor stellte nochmals klar,  dass es sich bei dem Bericht von Herrn Teichert nicht um ein verbal abgefasstes Gutachten handelt, sondern um eine Folienpräsentation. Am verbalen Teil wird das Finanzministerium nun arbeiten.

Herr Marquardt begründete den Anlass für seine Antragstellung mit dramatischen Meldungen zur Situation der Universitätsmedizin. Seiner Auffassung nach hat der Senat eine wichtige Verantwortung auch für das Universitätsklinikum. Deshalb ist es für ihn wichtig, dass der Senat eine Erklärung abgeben sollte. Der Meinung schlossen sich die Senatoren an und verabschiedeten einstimmig die zwischen Bertolt Marquardt, Prof. Dr. Michael Gekle und dem Rektorat abgestimmte Erklärung, die folgenden Wortlaut hat:

Erklärung des Akademischen Senats zur aktuellen Diskussion über die  Zukunft des Universitätsklinikums der Martin-Luther-Universität Halle-WittenbergDie Landesregierung Sachsen-Anhalts hat durch einen externen Gutachter die Situation der Universitätsklinika des Landes überprüfen lassen. Die Ergebnisse des Gutachtens, welches deren wirtschaftliche Situation und insbesondere die des Universitätsklinikums der MLU als dramatisch einschätzt, wurden der Landesregierung vorgetragen, ohne dass die Universität, die Medizinische Fakultät und das Klinikum sie kannten und dazu Stellung nehmen konnten. Die Landeregierung erwägt infolge des Gutachtens drastische Konsequenzen für die Hochschulmedizin des Landes. So wird eine Fusion der Universitätsklinika Halle und Magdeburg oder eine verstärkte institutionalisierte Kooperation der Universitätsklinika mit andern Krankenhäusern der Region vorgeschlagen. Die grundlegenden Entscheidungen will die Landesregierung innerhalb der nächsten zwei Wochen treffen.

Der Senat stellt hierzu fest:

1. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der Öffentlichkeit Negativdiskussionen über das Universitätsklinikum mit Zahlen geführt werden, die selbst der zuständige Wissenschaftsminister anzweifelt. Nach der unsäglichen Diskussion im Vorjahr über eine mögliche Schließung des Standortes Halle führt alleine dieses zu einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Situation des Universitätsklinikums.

Die Universitätsmedizin hat mit ihrem „Entwicklungskonzept Universitätsmedizin Halle 2025″ einen fundierten Plan für die Zukunft der Medizinischen Fakultät und des Universitätsklinikums vorgelegt, welcher bereits teilweise realisiert wurde. So hat z.B. in den letzten 6 Monaten eine substanzieller Anpassung der Bettenzahlen stattgefunden, wodurch auch die Belegungsquote deutlich überdurchschnittlich wurde. All dies ist in den Darstellungen von Herrn Teichert nicht berücksichtigt worden.

Der Senat erwartet, dass  die Landesregierung diese Tatsachen und den Willen zur Konzept- und Handlungsfähigkeit zur Kenntnis nimmt und die Umsetzung der Konzeption unterstützt.

2. Die Medizinische Fakultät der MLU ist ein untrennbarer Bestandteil der Universität. In der Hochschulmedizin gehören Lehre, Forschung und Krankenversorgung zusammen. Nach § 8 Abs. 1 des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt dienen deshalb die Universitätsklinika den Universitäten zur Erfüllung deren Aufgaben in der medizinischen Forschung und Lehre.

Der Senat ist das höchste Gremium der Universität in grundsätzlichen Fragen von Lehre und Forschung. Überlegungen zur Rechtsform und Strukturänderungen am Universitätsklinikum tangieren diese in erheblichem Maße. Der Senat erwartet deshalb, dass die Landesregierung ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme gibt, bevor hier grundlegende Entscheidungen getroffen werden. Dies ist nur möglich, wenn ihm alle Informationen vorgelegt werden, die der Landesregierung zur Verfügung stehen und die entsprechende Zeit für deren seriöse Bewertung zur Verfügung gestellt wird.

3. Der Senat fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich für die notwendigen Rahmenbedingungen einer gedeihlichen Entwicklung der Universitätsmedizin einzusetzen bzw. diese sicherzustellen. Dies bedeutet vor allem:

keine weiteren Unsicherheiten hinsichtlich der Zukunft der Universitätsmedizin Halle zuzulassen,kurzfristig eine Bundesinitiative für den von allen Seiten für notwendig gehalten Systemzuschlag für die Universitätskliniken zu initiieren, damit eine adäquate Vergütung ihrer Leistungen erfolgt (u.a. für Leistungen in der Weiterbildung, Vorhaltekosten als Maximalversorger und für die Zentrale Notaufnahme sowie für komplexe und seltene Fälle),die Verantwortung für eine Koordinierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt wahr zu nehmen,dafür zu sorgen, dass die Hochschulambulanzen  Leistungen der Universitätsklinika angemessen finanziert werden,eine leistungsgerechte Vergütung der Rechtsmedizin zu sichern,unverzüglich eine abschließende Rahmenplanung für die Vollendung der notwendigen Baumaßnahmen am Universitätsklinikum vorzulegen und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen undden Baustopp für die Zahnmedizin aufzuheben und deren umgehende Sanierung zu gewährleisten.

Halle, am 14. Mai 2014

Prof. Dr. Udo Sträter

Rektor

Unter dem TOP „Informationen des Rektorats“ berichtete der Rektor über den Stand der Erarbeitung des Hochschulstrukturplans. Eine überarbeitete Fassung befindet sich gegenwärtig im Mitzeichnungsprozess der Ministerien (Soziales; Kultus; Landwirtschaft). Nach dem Rücklauf wird sich das Kabinett im Juni damit befassen. Anschließend wird sich eine Anhörungsfrist von vier Wochen ergeben. Die Ausschüsse des Landtages und der Landtag selbst werden in den Prozess einbezogen. Wie die Fassung des Hochschulstrukturplans endgültig aussehen wird, wird sich voraussichtlich Anfang Juni ergeben.

[…]

Zum nächsten TOP war ebenfalls Dr. Volkmar Thom als Ansprechpartner gefragt. Der amt. Kanzler berichtete zum Vorgang der „Übertragung von Mensen durch die Universität auf das Studentenwerk Halle“. Nach dem Gesetz zur Neuordnung der staatlichen Hoch-, Bau- und Liegenschaftsverwaltung vom Dezember 2012 sollen ab dem 01.01.2015 sämtliche Zuständigkeiten zur Bewirtschaftung der Hochschulgrundstücke an den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt übergehen. Im Rahmen dieses Prozesses stellte das Studentenwerk den Antrag zur schuldrechtlichen Übertragung der Heide-Mensa, der Weinberg-Mensa und der Harz-Mensa. Sowohl das Rektorat der Universität als auch der Verwaltungsrat des Studentenwerks stimmten der geplanten schuldrechtlichen Übertragung zu. Das Kuratorium der Universität wurde über den Vorgang informiert. Dem Senat oblag es nun, dazu Stellung zu nehmen, was im Rahmen der Diskussion erfolgte – per Akklamation stimmten die Senatoren dem Anliegen zu.

Auf Antrag der Statusgruppen 3 und 4 befasste sich der Senat mit der „Vergütung von Lehrbeauftragten an der Martin-Luther-Universität„. Im Vorfeld der Behandlung im Senat stellten die Antragsteller Fragen an das Rektorat, die schriftlich beantwortet wurden.  Hintergrund des Antrages waren u. a. die nicht abgesicherte Lehre im Bereich der Musik im Sommersemester durch Lehrbeauftragte und eine fehlende Regelung der Universität zur Vergütung von Lehraufträgen. Konkret wurde folgender Antrag gestellt:

Der Senat der MLU spricht sich dafür aus, dass die Höchstsätze der Richtlinie über Lehraufträge an den staatlichen Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt nicht unterschritten werden, damit eine angemessene Vergütung an Lehrbeauftragte gezahlt wird. Er bittet das Rektorat, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Darüber hinaus bittet er das Rektorat, nach 15-jährigem Stillstand eine angemessene Anhebung der Sätze zu beschließen.

Dieser Antrag fand nicht die Befürwortung des Senats. Die Senatoren sprachen sich dafür aus, das Rektorat mit der Erarbeitung einer Richtlinie zur Regelung der Lehrauftragshonorierung zu beauftragen, wobei jedoch unbedingt fachspezifische Gegebenheiten zu regeln sind.

In der Diskussion führte der Rektor aus, dass das Rektorat zur Situation in der Musikpädagogik am 13. Mai beschlossen hat, die Lehrauftragsstunden in diesem Bereich mit 20 Euro pro Stunde zu vergüten, um weiteren Ausfall von Lehrveranstaltungen zu vermeiden. Gleichzeitig erging die Bitte an das Institut für Musik, bis zum Ende des Sommersemesters einen konkreten Plan vorzulegen, wie im Rahmen des dann noch vorhandenen Budgets die Lehre im Wintersemester 2014/2015 abgesichert wird.

Der Senat befasste sich mit dem „Nachtragshaushalt„. Dieser wird 4,5 Mio. Euro umfassen. Die Mittel dafür kommen aus dem Hochschulpakt und sollen die Kürzungen im Mittelverteilungsmodell gezielt abmildern. Die Nachbesserungen beziehen sich u. a. auf den unabweisbaren Mehrbedarf der Fakultäten in Höhe von 2,5 Mio. Euro, die Milderungen der Kürzungen im Literaturetat der ULB in Höhe von 1 Mio. Euro oder die Nachforderung im Bereich der Musikpädagogik.

Sowohl zum Nachtragshaushalt als auch zum „Haushaltsaufstellungsverfahren 2015/2016″ führte die Prorektorin für Struktur und Finanzen, Prof. Dr. Birgit Dräger, aus. Zu letzterem erklärte sie, dass bei der Aufstellung nach einer strikten Systematik, die vom Land vorgegeben ist, vorgegangen werden muss. Eckdaten waren dabei die Umsetzung des Bernburger Beschlusses, nach dem das Gesamtbudget von 2014 um 1,5 % abgesenkt werden muss und bis zum Jahr 2019 auf diesem Niveau eingefroren wird. Damit ergibt sich für die Haushaltsjahre 2015–2019 ein Haushaltsansatz von 135.571.100 Euro.“

Die Mitarbeiter des Uniklinikums haben sich mit einem Offenen Brief wegen des neuen Gutachtens von Teichert (SPD) an den Ministerpräsidenten und die beiden Regierungsparteien SPD und CDU gewandt. Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung

Weitere Informationen zur Sitzung des Senats: http://www.magazin.uni-halle.de/15951/senat-fordert-fairen-umgang-der-landesregierung-mit-dem-universitaetsklinikum/

Am Dienstag den 20. Mai (dem bundesweiten Aktionstag zum Bildungsstreik 2014) wird übrigens das Audimax von 9 bis 18 Uhr besetzt und ein alternatives Vorlesungsprogramm der Mitglieder des Aktionsbündnisses MLU Perspektiven gestalten angeboten. Ich werde ab 12 Uhr zusammen mit VertreterInnen des SDS über „Demokratiedefizite an der MLU“ sprechen. Eine herzliche Einladung an alle LeserInnen!