Die seit 2011 regierende Mitte-links-Koalition von Fine Gael und Labour Party hat bei der Parlamentswahl vor einer Woche massive Stimmen verloren: Fine Gael verlor 10,6, Labour 12,8 Prozent. Statt 113 stellen beide Parteien nur noch 56 Abgeordnete. Profitieren konnten viele linke Parteien und parteiunabhänige Kandidaten: Sinn Féin gewinnt neun Sitze hinzu, die neue Wahlallianz AAA–PBP zwei Sitze, die neue Independents 4 Change vier Sitze, die Workers and Unemployed Action einen. Die neue sozialdemokratische Partei (Social Democrats) konnten auf Anhieb drei Sitze gewonnen, die Grünen zwei. Außerdem wurden außergewöhnlich viele parteiunabhängige, regierungskritisch bis linksorientierte Kandidaten gewählt.

Eine Regierungsbildung wird nun als sehr schwierig eingestuft, denn neben dem Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Sparpolitik gibt es aus der Historie abgeleitete Konflikte, die eine Zusammenarbeit zwischen den liberalkonservativen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael und der linksrepublikanischen Sinn Féin sowie eine Zusammenarbeit zwischen Fianna Fáil und Fine Gael sehr unwahrscheinlich machen. Die einzige Möglichkeit, die neben Neuwahlen ein wenig wahrscheinlich erscheint, ist die letztere Koalition der beiden Mitte-rechts-Parteien, die aus einer Parteispaltung aus den 1920er Jahren während des Unabhängigkeitskrieges der Iren gegen das UK hervorgingen.

Ergebnis Dáil Éireann:

Quelle: engl. Wikipedia

Presseschau:

Junge Welt

Neues Deutschland

tagesschau.de

Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus – es ist (nach Ditfurth) eine ganz gewöhnliche Überakkumulationskrise, keine Euro-, Banken- oder gar Staatsschuldenkrise – hat ja bislang zu keinen besonders nennenswerten politischen Erfolgen oder, harmloser gesagt, Landgewinnen der antikapitalistischen Linken auf der politischen Landkarte geführt. Doch es gibt ermutigende Lebenszeichen.

Da konnte man in der Jungen Welt lesen, dass bei einer Nachwahl in der Labour-Hochburg Bradford West George Galloway von der Respect Party mit einem klaren Programm gegen den extremen Sozialabbau und die Kriegseinsätze den Sitz, der seit 38 Jahren sicher für Labour war, gewinnen konnte. Die Respect Party spaltete sich aus Protest gegen die britische Beteiligung am Irakkrieg unter Premier Tony Blair von der Labour Party ab und wurde im Januar 2004 offiziell gegründet. Der Parteiname steht für (übersetzt) Respekt, Gleichheit, Sozialismus, Frieden, Umweltschutz, Gemeinschaft und Gewerkschaftsbewegung. Galloway saß bereits von 2005 bis 2010 im Unterhaus, sonst hatte die Partei bislang keine großen Erfolge. Sie profitiert nun von der extrem großen Unbeliebtheit der etablierten Parteien: „Bei der Frage »Glauben Sie, daß dieser Politiker einen schlechten Job macht?« stimmten in einer vom Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführten Erhebung 72 Prozent für Ed Miliband, 65 Prozent für Nick Clegg und 53 Prozent für David Cameron. Solche schlechten Ergebnisse für alle führenden Politiker hat es in der britischen Geschichte noch nie gegeben.“ (Junge Welt, 10.04.) Ein weiteres Indiz für einen Linksschwenk in UK: Bei der walisischen Regionalpartei Plaid Cymru wurde eine erklärte sozialistische Gewerkschafterin zur Parteichefin gewählt. Bei der Bürgermeisterwahl in Liverpool kandidiert Tony Mulhearn von der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC); ihm wird ein Überraschungserfolg zugetraut.

In Irland musste in Folge der Krise am 25.2.2011 das Parlament (Dáil Éireann) neugewählt werden. Hier gab es klare Gewinne der Linksparteien Sinn Féin (+ 10 Sitze), United Left Alliance (+ 5 Sitze) und Socialist Party (+ 2 Sitze). Bei den Parlamentswahlen in Spanien im November 2011 konnte die Vereinigte Linke 7 Prozent der Stimmen (+2,9 Prozent, neun Sitze mehr) erringen, das baskische Linksbündnis Amaiur auf Anhieb sieben von 23 möglichen  Sitzen (davon sechs von 18 im Baskenland) gewinnen. Für die Wahlen in Griechenland gibt es aus linker Sicht ebenfalls Grund zu Optimismus: Die Regierungsparteien Nea Democratica (18,2 Prozent) und PASOK (14,2 Prozent) verlieren in Umfragen heftig; die Kommunisten (KKE) liegen bei 8,0 Prozent (letzte Wahl: 7,5), der linkssozialistische SYRIZA bei 6,2 (4,6), die von der PASOK abgespaltene Demokratische Linke bei 5,9 Prozent. Das (traditionelle) Problem ist hierbei, dass sich die Linksparteien nicht einig sind und tendenziell auch gegeneinander kämpfen, statt ein gemeinsames Bündnis gegen das kapitalistische EU-Verelendungsprogramm zu schmieden.

Auch in Deutschland tun sich allmählich Dinge, die als vorsichtiger Beginn der Organisation eines linken, antikapitalistischen Bündnisses zu betrachten sind: M31. Dieses Bündnis, bei dem aus Deutschland u. a. die Ökologische Linke (J. Ditfurth), die FAU und das Krisenbündnis ffm mitmachen, organisierte am 31. März einen „Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus“ in Frankfurt/Main. Auch hier fehlen natürlich zentrale linke Akteure wie die LINKE, DKP, attac etc. Es ist beinahe unbegreiflich, warum das Gegeneinander der LINKEN in Teilen des linken Spektrums höher gewichtet wird als der gemeinsame Kampf gegen die Diktatur des Kapitals. Das ist zwar ein neues Thema; aber da sollten sich einige Leute schon mal fragen, was sie mit ihrem eigenen (kleinen) antikapitalistischen Kampf erreichen wollen, wenn sie potenzielle Bündnispartner nicht einschließen wollen; sei es, weil es opportune Reformisten, dogmatische Marxisten/Stalinisten/Maoisten/Trotzkisten sein sollen oder utopische Anarchisten/Ökospinner und was weiß ich, was man sich unter der Hand alles so in vorgeblich linken Kreisen vorwirft.

Update (16.04.):

Nicht zu vergessen sind die aktuellen Umfragen aus Frankreich, wo diese Woche die Präsidentschaftswahlen beginnen. Hier liegt der Kandidat der Sozialisten François Hollande, der nicht wenigen deutschen Sozialdemokraten zu links erscheint, mit 27 bis 30 Prozent knapp vor dem gaullistischen Amtsinhaber Sarkozy (26 bis 27 Prozent). Auf Platz hat sich mittlerweile der Kandidat des Linksbündnisses (besteht aus frz. Linkspartei [Parti de gauche], der Kommunistischen Partei (Parti communiste français), und der kleineren „Einheitlichen Linken“ [Gauche Unitaire]), Jean-Luc Mélenchon, mit 13 bis 17 Prozent vorgekämpft. Die Linksfront ist laut Junger Welt auch stärker in den Medienfokus geraten. Ebenfalls im zweistelligen Prozentbereich liegen die rechtsextreme Marie Le Pen (Front National) mit 15 bis 16 Prozent und der zentristische François Bayrou (Mouvement démocrate) mit 9 bis 11 Prozent. (Siehe: http://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_French_presidential_election,_2012)

Wie zu erwarten war, haben die irischen Wähler die kapitalfreundliche, EU- und IWF-hörige Regierung abgewählt, nicht aber konsequenterweise die antikapitalistischen Kräfte gestärkt. Zu den Ergebnissen: die Partei des bisherigen Regierungschefs Cowen, die Fianna Fáil, stürzte um 24,2 % auf 17,4 % der Stimmen ab, der Koalitionspartner, die Grünen, verloren 2,9 % und alle 6 Sitze und erhielten nur noch 1,8 %. Die Gewinner waren die traditionelle Hauptkonkurrentin von Fianna Fáil, die konservative Fine Gael, mit einem Stimmenanteil von 36,1 % (+ 8,8) und die sozialdemokrat. Irish Labour Party mit 19,4 % (+ 9,3).

Die Parteien des linken Spektrums konnten zwar Sitze hinzugewinnen, allerdings nicht in dem erwartbaren Ausmaß. Wahrscheinlich glauben zu viele Iren, dass die bisherigen Oppositionsparteien wirklich andere Politik machen werden als die bisherige Regierung – ich bezweifle das. Die linksrepublikanische Sinn Féin errang 9,9 % (+ 3,0) und die neugegründete United Left Alliance 2,7 %. Auf unabhängige Kandidaten, einige davon auch Kandidaten der linken Allianz, entfielen 11,8 %, die sonstigen Parteien erhielten 0,8 % der Stimmen. Die Sitzverteilung sieht folgendermaßen aus:

Die absolute Mehrheit der Sitze (84 Sitze) hat keine Partei erreicht. Alle Welt erwartet eine Koalition aus Fine Gael und Labour Party; und auch die beiden Parteien möchten Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

Quellen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Irish_general_election,_2011#Result

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/irland-wahlen-regierungswechsel

http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/irland-wahl

Die schwere Wirtschafts- und Bankenkrise in Irland lässt das traditionelle Parteiensystem erodieren. Der bisherige Koalitionspartner der Fianna Fáil, die irischen Grünen, machen Druck und wollen zügige Neuwahlen. Premier Cowen von der Fianna Fáil will aber erst den Haushalt 2011 verabschieden, weil das die Bedingung von EU und IWF ist, damit die EU-Hilfen aus dem Rettungsfonds fließen können.

Wie in der MZ berichtet (siehe unten) hat die langjährige Regierungspartei Fianna Fáil eine katastrophale Wahl zu fürchten. Profitieren könnten die bislang eher marginale Labour Party. Die Besonderheit im irischen Parteiensystem ist, dass sich bislang keine Rechts-Links-Einstufung der beiden größten Parteien vornehmen lässt. Sowohl Fianna Fáil als auch Fine Gael verstehen sich als Volksparteien, die die gesamte Gesellschaft repräsentieren wollen.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1290495188830&calledPageId=987490165154