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Regierungswechsel in Europa – Jahresrückblick 2015

Was sonst noch in der Welt passiert

In Europa fanden im Jahr 2015 in 13 Ländern Parlamentswahlen statt, sofern man Israel und die Türkei zu den europäischen Ländern hinzurechnet. In zwei dieser Länder, Griechenland und die Türkei, fanden sogar zwei Wahlen statt. Einen politischen Wechsel gab es in neun Länder:

In Dänemark: Wechsel von Mitte-links zu rechtsliberaler Regierung mit Duldung durch Konservative und Rechtsradikale;

In Finnland: Wechsel von einer Großen Koalition zu einer Rechtsregierung mit rechtsradikaler Beteiligung

In Griechenland: Wechsel von einer Großen Koalition zu einer Linksregierung mit rechtspopulistischer Beteiligung

In Großbritannien: Wechsel von einer konservativ-liberalen zu einer konservativen Alleinregierung

In Portugal: Wechsel von einer Rechtsregierung zu einer Linksregierung (unter Führung von Sozialisten)

In Spanien: Abwahl der konservativen Regierung; neue Regierung noch offen

In Estland: Wechsel von Mitte-rechts-Regierung zu Großer Koalition

In Kroatien: Wechsel von Mitte-links zu Mitte-rechts

In Polen: Wechsel von liberal-konservativer zu rechtskonservativer Regierung

 

Damit ergeben sich in Europa nach (groben) ideologischen Gesichtspunkten folgende Verteilung von Regierungen:

Links-regierungen Mitte-links-Regierungen Große Koalitionen Mitte-rechts-Regierungen Rechts-regierungen
31.12.15 2 14 8 12 8
31.07.15 1 15 8 12 9
31.12.12 1 10 12 12 6

Nicht zugeordnet: Weißrussland (Regierung ist wohl entweder links- oder rechtsautoritär)

Einen genaueren Überblick über die politischen Stärkeverhältnisse in den Ländern, die 2015 gewählt haben, kann man in dieser Datei bekommen.

Nimmt man den längeren Zeitraum zum Vergleich (2012), dann gibt es für die politisch-parlamentarische Linke kleine Hoffnungszeichen im Süden Europas, wo in Griechenland, Spanien und Portugal rechte bzw. Sparpolitik-Regierungen abgewählt und (außer Spanien) linke Regierungen gebildet worden. Dabei bleibt abzuwarten, ob Portugals Sozialisten wirklich so anti-austeritätspolitisch bleiben, wie sie vor und bis jetzt auch nach der Wahl angekündigt haben. Auch die politische Entwicklung von Syriza muss weiter kritisch-solidarisch beobachtet werden, Tsipras muss schnell den Holzweg seiner Politik erkennen und sollte sich eher am Kurs der neuen Linkspartei „Volkseinheit“ und der Kommunisten orientieren. Weniger hoffnungsfroh ist die Entwicklung zu mehr Rechtsregierungen, wie in Polen, Finnland oder Großbritannien. Auch das Erstarken des Front National in Frnakreich sollte zu stärker klassenkämpferisch, antifaschistisch orientierter Politik anregen.

 

Über die Schwäche der traditionellen Sozialdemokratie berichtet aktuell der Freitag.

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Lese-Tipp zum Jahresende: Jahresrückblicke der jW

Was sonst noch in der Welt passiert

Zum Ende jeden Jahres blicken die Autoren der jungen Welt auf verschiedenen Themengebieten auf die Entwicklungen des vergangenen Jahres zurück. Sie bieten eine gute Zusammenfassung aus marxistischer Sicht. Hier ein Überblick über die dabei behandelten Themen:

Politik der Angst (Frankreich)

Zschäpe und der tiefe Staat (NSU-Prozess)

Vor dem Bürgerkrieg (Türkei)

Ausverkauf stoppen (Indonesien)

Listen der Vernunft (Die besten Platten, Bücher, Filme)

Entfesselter Hass (Rassistische Gewalt und die Mitverantwortung etablierter Politik)

Den Reichen geht es gut (Schweiz)

Systematisch kaputtgespart (Italien)

Von Armut »distanziert« (Mehr Obdachlose und »Abgehängte«)

Jugend begehrt auf (Palästina)

»NaPro«, Finanzen und Castoren (Atompolitik)

Mit aller Härte (Streiks)

Väterchen Frost unerwünscht (Ukraine)

Krach am rechten Rand (AfD)

Pistole im Anschlag (USA)

Hoffnung auf Frieden (Syrien)

Krise am Zuckerhut (Brasilien)

Rückkehr der alten Kräfte (Ägypten)

Kein Frieden in Sicht (Afghanistan)

Marode, aber stabil (Mexiko)

Rechtsum rechts der Oder (Polen)

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Linker Jahresrückblick 2014 – Wahlen

Antikapitalismus, Parteien, Wahlen

Ein Jahr ist wiederum – was hat es den radikal-linken Parteien gebracht, wo ist man vielleicht dem Sozialismus wieder ein Stück näher gekommen bzw. hat ihn bewahren können? Hier eine Übersicht der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen des Jahres 2014 (aktualisiert am 05.02.):

Monat Land Linke Parteien, Stimmanteil Vgl. zur ver-gangenen Wahl Regierungs-beteiligung?
Dezember Tunesien, Präs.-wahl Volksfront 7,8% +7,8% nein
Japan, Parl.wahl Kommunist. Partei 11,4% +5,2% nein
November Uruguay, Präs.-wahl Breite Front 56,6% (Stichw.) +2,0% ja
Moldawien, Parl.wahl Kommunist. Partei 17,7% -21,6% nein
Rumänien, Präs.wahl Sozialist. Al-lianzpartei 0,3% -0,2% nein
Oktober Uruguay, Parl.-wahl Breite Front 49,5% +0,2% ja (Koalition aus Sozialdem., Christ-dem., Kommunis-ten)
Ukraine, Parl.-wahl Kommunist. Partei 3,9% -9,3% nein
Tunesien, Parl.-wahl Volksfront 6,9% +6,9% nein
Brasilien, Präs.-wahl Rousseff-Koalition 51,6% (Stichw.) -4,5% ja
Brasilien, Parl.-wahl Arbeiterpartei 14,0%

Kommunist. Partei von Bras. (PCdoB) 2,0%

Brasilian. Kom-munist. Partei 0,01%

-2,9%

 

-0,9%

 

 

 

ja

 

ja

 

 

nein

Bolivien Präs.-wahl Bewegung für den Sozialismus 61,0% (1. R.) -3,2% ja, Zweidrittelmehrheit
Bolivien, Parl.-wahl Bewegung für den Sozialismus 61,0% (1. R.) -3,2% ja, Zweidrittelmehrheit
Bulgarien, Parl.-wahl Linkspartei 0,2% +0,0% nein
September Schweden, Parl.wahl Linkspartei 5,7% +0,1% nein
August Türkei, Präs.-wahl Bündnis linker und kurdischer Parteien 9,8% nein
Juli Slowenien, Parl.wahl Vereinigte Linke 6,0% +6,0% nein
Juni Kolumbien, Präs.wahl Polo Democrá-tico Alternativo 15,2% (1. R.) +6,1% nein
Mai Europawahl

 

Deutschland

Europ. Links-partei 52 Sitze

LINKE 7,4%

+17 Sitze

 

-0,01%

nein
Belgien, Parl.-wahl Partei der Arbeit 3,7% +2,1% nein
Indien, Parl.-wahl Kommunist. Partei (Marxis-ten) 3,3%

Kommunist. Partei 0,8%

Revolutionäre Sozialist. Partei 0,3%

-2,1%

 

 

-0,7%

 

 

-0,1%

nein
Südafrika, Parl.-wahl African National Congress (mit Kommunist. Partei) 62,2%

Economic Free-dom Fighters 6,4%

-3,8%

 

 

 

+6,4%

Ja

 

 

 

nein

April Ungarn, Parl.-wahl Ungar. Arbeiter-partei 0,6% +0,5% nein
Costa Rica, Präs.wahl Breite Front 17,3% (1. R.) +16,9% nein
März Slowakei, Präs.wahl Kommunist. Partei 0,6% -0,5% nein
Serbien, Parl.-wahl Partei der verei-nigten Pensionä-re Serbiens 12 Sitze

Bewegung der Sozialisten 3 Sitze

±0

 

 

 

+2

Nein

 

 

 

ja

El Salvador, Präs.wahl Nationale Be-freiungsfront Farabundo Martí 50,1% (Stichw.) -1,2% ja
Kolumbien, Parl.wahl Alternativer De-mokrat. Pol 2,9% -3,0% nein
Februar Costa Rica, Parl.wahl Breite Front 13,1% +9,4% nein

Wo haben die linken Kräfte nun am stärksten abgeschnitten? Wie in den vergangenen Jahren bleibt Lateinamerika der Hort der Hoffnung für die progressiven Kräfte der Welt. In Uruguay, El Salvador und Bolivien wurde Linke zu Präsidenten (wieder-)gewählt, in Bolivien konnte die Bewegung zum Sozialismus sogar eine Zweidrittelmehrheit bei der Parlamentswahl in beiden Kammern erringen. Kolumbien bleib hier die Ausnahme, wo die parlamentarische Linke weiter sehr schwach blieb. In Südafrika blieb der ANC, der (noch) von der Kommunistischen Partei unterstützt wird, mit über 60 % an der Macht, bekommt aber von einer linksradikalen Partei Druck. In Indien setzte sich der Niedergang der zersplitterten sozialistischen und kommunistischen Parteien fort, von früheren über zehn Prozent sind nicht einmal vier Prozent übrig. Außerdem verlor die sozialdemokratische Kongresspartei ihre Mehrheit an die Hindunationalisten. Erfreulicher entwickelt sich die Kommunistische Partei Japans, die sowohl auf nationaler als auch kommunaler Ebene Zuwächse verzeichnen konnte, aber weiter in der Opposition verbleiben muss. Ähnlich gut geht es in der Türkei voran, wo sich die führende kurdische Partei BDP mit sozialistischen Parteien zusammengetan hat und bei der ersten Direktwahl des Präsidenten rund zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt.

In Europa gibt es mehr Schatten als Licht. In Ungarn konnte der Reaktionär Orban seine Macht festigen, sowohl sozialdemokratische als auch kommunistische Opposition sind in verbesserungswürdigem Zustand. Die Europawahl brachte zum Teil erfreuliche Ergebnisse, v. a. in Spanien und Griechenland, die Linksfraktion wuchs um fast 50 %, wobei die deutsche Sektion mit sieben Abgeordneten stabil blieb. Einen Erfolg konnte auch die neugegründete slowenische Linkspartei mit 6 % bei der Parlamentswahl feiern. In Schweden und Bulgarien stagnierte die Linke. Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine und Moldawien mussten die Kommunistischen Partei kräftige Verluste erleiden, wobei in ersterem Land dank der neuen neoliberalen und faschistischen Machthaber sogar ein Parteiverbot droht.

Das Jahr endete halbwegs erfreulich mit der gescheiterten Präsidentenwahl in Griechenland, die zu einer Neuwahl des Parlaments am 25. Januar führt, bei der den derzeitigen Umfragen ein Sieg der linksradikalen SYRIZA möglich erscheint.

Hier eine Übersicht über die parlamentarische Vertretung der Mitglieder der Europäischen Linkspartei:

Stand: 30. Mai 2014, Quelle: dt. Wikipedia

Land Partei Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
 Belgien Parti Communiste
 Bulgarien Balgarskata Lewiza
 Dänemark Enhedslisten – de rød-grønne 12/179
 Deutschland Die Linke 7/96 64/631
 Estland Eestimaa Ühendatud Vasakpartei
 Finnland Suomen kommunistinen puolue
Linksbündnis 1/13 14/200
 Frankreich Parti communiste français 1/74 15/577
Parti de Gauche 1/74 1/577
Gauche Unitaire
 Griechenland SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo 6/21 71/300
 Italien Partito della Rifondazione Comunista
 Luxemburg Déi Lénk 2/60
 Moldawien Partidul Comuniștilor din Republica Moldova nicht in der EU 42/101
 Österreich Kommunistische Partei Österreichs
 Portugal Bloco de Esquerda 1/21 8/230
 Rumänien Partidul Alianța Socialistă
 San Marino Rifondazione Comunista Sammarinese nicht in der EU 5/60
 Schweiz Partei der Arbeit der Schweiz nicht in der EU
 Spanien Izquierda Unida 4/54 11/350
Esquerra Unida i Alternativa
Partido Comunista de España
 Tschechien Strana demokratického socialismu
 Türkei Özgürlük ve Dayanışma Partisi nicht in der EU
 Ungarn Magyarországi Munkáspárt 2006
 Weißrussland Weißrussische vereinigte Linkspartei „Gerechte Welt“ nicht in der EU

Parteien mit Beobachterstatus

Stand: 30. Mai 2014

Land Partei Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
 Belgien Une Autre Gauche
 Deutschland Deutsche Kommunistische Partei
 Griechenland Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera
 Italien Partito dei Comunisti Italiani
La Sinistra Europea
 Polen Młodzi Socjaliści
 Slowakei Komunistická strana Slovenska
 Türkische Republik Nordzypern Birleşik Kıbrıs Partisi
Yeni Kıbrıs Partisi
 Tschechien Komunistická strana Čech a Moravy 3/21 33/200
 Zypern Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou 2/6 19/56

Sinn Féin ist Mitglied der linken EP-Fraktion mit vier Abgeordneten; außerdem hat diese republikanisch-sozialistische Partei 5 von 650 Abg. im brit. Unterhaus, 14 von 167 Abg. in Irland und 28 von 108 Abg. in Nordirland.

 

Es gibt außerdem in einigen Ländern relativ starke marxistische, kommunistische Parteien, die sich nicht der Europäischen Linkspartei angeschlossen haben (weil diese zu reformistisch sei):

Belgien: Partei der Arbeit – 2 von 150 Parlamentarier im belg. Unterhaus

Griechenland: Kommunistische Partei (KKE) – 2 Europa-Parlamentarier, 12 (von 300) nationale Abg.

Irland: Socialist Party – 3 von 167 nationale Parlamentarier

Portugal: Partido Comunista Português – 3 Europa-Parlamentarier, 14 (von 230) nationale Abg.

 

In Island hat die Links-Grüne Bewegung sieben von 63 Mandaten.

In Grönland hat die demokratisch-sozialistische „Gemeinschaft der Inuit“ 11 von 31 Sitzen.

In Norwegen verfügt die Sozialistische Linkspartei über 7 von 169 Mandate.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation belegt derzeit 92 der 450 Duma-Sitze.

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Politischer Jahresrückblick 2013: Die Euro-Krise fordert politische Opfer

Parteien, Wahlen

Was ist unter dem Aspekt der Wahlen in Europa in 2013 so passiert? In einigen Ländern der EU wurde – wie bereits in den Vorjahren – in den Regierungsmannschaften kräftig durchgemischt. Doch gerade im wichtigsten und stärksten Land der EU hat die Vernebelungs- und Entpolitisierungstechnik der bourgeoisen Regierung wieder prima funktioniert. Im Wahlkampf Deutschlands waren die wirklich wichtigen Themen (ungelöste Eurokrise, Investitionsstau in Infrastruktur, Bildungssystem und Kommunen, wachsende Vermögensspreizung, Pflegenotstand, nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik) weitgehend ausgeschaltet und vermeintlich noch „wichtigere“ Themen in den Vordergrund geschoben worden: Pkw-Maut für Ausländer (die CSU versteckt ihren Rassismus nicht mal ansatzweise), der Mittelfinger von Peer S. und die Ausgeglichenheit des bundesdeutschen Staatsetats. Merkel tut so, als ginge es uns allen gut und dank ihr werde das auch vier Jahre so weiter gehen – dabei hat ihre Politik bisher das fundamentale Europroblem nicht gelöst (weil kein Konzept vorhanden bzw. das Konzept darauf hinausläuft, das deutsche Großkapital zu bereichern auf Kosten der Peripherie) und bestenfalls nur Zeit gekauft, die aber nicht für die notwendigen Maßnahmen genutzt wird. Sie darf dank des „unmündigen“ (Kant) Wählers weitermachen, muss aber den Verlust des überflüssig gewordenen Koalitionspartners FDP hinnehmen; aber mit den Sozis hat’s ja auch schon mal gut geklappt. Mal sehen, was von den 25 % SPD 2017 übrig bleibt.

In Luxemburg haben sich die drei Parteien DP, LSAP und Grüne zum Sturz des ewigen Junckers entschlossen, nachdem dieser über eine unschöne, in den deutschen Medien weitgehend verschwiegenen (Ausnahme u. a. Junge Welt!) Geheimdienstaffäre gestolpert war. Wie man hört, hat Juncker nun einen Posten bei der EU im Visier – als langjähriger Eurogruppenchef nur konsequent. In Tschechien regieren nach den Parlamentswahlen im Oktober die Sozialdemokraten; das war schon vor der Wahl relativ klar, nachdem sich die bürgerliche Koalition auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat (Korruption mal wieder). Doch statt der anvisierten Koalition mit den Kommunisten (oho! Ob das in der EU gut angekommen wäre?) paktieren sie nun mit einer der beiden neuen Populistenparteien.

Parallel zur Bundestagswahl wurde auch der Nationalrat in Österreich neu gewählt. Dabei ging es bunter zu als in Deutschland, wo es ja nur noch vier Fraktionen inkl. Minioppositiönchen gibt. Österreich hat nun sechs Fraktionen, doch trotz zweier neuer liberalpopulistischer Parteien bleibt es bei der ewigen Großen Koalition. Die ist aber so klein (siehe Tabelle unten), das die grün-liberal-rechtsnationale Opposition über volle Oppositionsrechte verfügt. Zu wünschen wäre, dass mit der neuen kommunistischen „Partei der Arbeit“ auch die linke Opposition etwas präsenter wird. Erwähnt sei hier auch, dass im Nicht-EU-Land Norwegen die rot-rot-grüne Regierung abgewählt wurde und das Mitte-rechts-Lager mal wieder am Ruder ist. Auch Island gehört (noch) nicht zur EU, und nach dem Wahlergebnis aus dem Mai dürfte das so bleiben, wo die eher EU-skeptischen Rechtsliberalen und Konservativen die Rot-rote Regierung ablösten. Einen Machtwechsel gab es nach Neuwahlen auch in Bulgarien, wo Sozialisten und Partei der türkischen Minderheit in einer Patt-Situation mithilfe der Neofaschisten (Attaka) die konservative GERB-Regierung in die Opposition verwiesen. Ähnlich wie in Norwegen musste auch in Zypern das linke Lager eine Niederlage einstecken und nach der Präsidentschaftswahl einer konservativen Regierung weichen. Dann konnten auch die nächsten Euromilliarden für die Rettung der Banken fließen.

Die Italiener haben auch mal wieder gewählt, aber leider wie immer ein kompliziertes Ergebnis produziert. Nach wochenlangen Verhandlungen und Erpressungsversuchen Berlusconis wurde eine übergroße Koalition aus Mitte-links-Demokraten, Berlusconis Truppen, die sich mittlerweile in Aufspaltungsprozess befinden, und der Monti-Liste gebildet. Stabil ist auch diese Regierung nicht und es erscheint zweifelhaft, dass sie volle fünf Jahre durchhält. Doch die Italiener sind es gewohnt; gewöhnen müssen sich nun am Radikalpopulisten Grillo, der einen neuen Wahlkampfstil aus Satire und Anti-Parteien-Gebrüll kreierte und so zum Oppositionsführer avancierte. Die einst stolze und große KP verpasste zum zweiten Mal den Einzug ins Parlament – der Zersplitterung und teils revisionistischer Ausrichtung sei Dank.

Fazit: Es lässt sich im Moment kein eindeutiger Rechts- oder Linkstrend beobachten. Einzige Konstante in allen weniger starken EU-Ländern ist, dass es die amtierende Regierung sehr schwer hat, sich im Amt zu halten. Und die neu gewählten Regierungen verlieren sehr rasch an Popularität und werden mit teils massiven Bürgerprotesten konfrontiert. Neue, populistische und unideologische Parteien sind in diesen Ländern im Aufwind, was für die Rumpf-Demokratie in Europa nichts Gutes verheißt. Dies gilt aber in Deutschland nur begrenzt; hier hält sich das alte Establishment noch wacker, wobei mit der AfD langsam die Gefahr heranwächst.

Vergleich der Regierungen in Europa vor und nach Beginn der Krise 2008 (siehe farblich hier):

2008 2013 (31.12.)
Belgien Mitte-links Große Koalition
Dänemark Mitte-rechts Mitte-links
Deutschland Große Koalition Große Koalition
Finnland Mitte-rechts Große Koalition
Frankreich Mitte-rechts Sozialisten
Griechenland Konservativ Große Koalition (09-11 Sozialdemokraten, 11-12 Technokraten)
Großbritannien Labour Mitte-rechts
Irland Mitte-rechts Große Koalition
Italien Rechtskonservativ Große Koalition (zuvor Monti/Technokraten)
Luxemburg Große Koalition Mitte-links (lib. Führung)
Malta Konservativ Sozialdemokraten
Niederlande Große Koalition Mitte-links (bis 2012 Mitte-rechts)
Österreich Große Koalition Große Koalition
Portugal Mitte-links Mitte-rechts
Schweden Mitte-rechts Mitte-rechts
Spanien Sozialisten Konservativ
Zypern Links-Mitte Mitte-rechts
Bulgarien Mitte-links Mitte-rechts
Estland Große Koalition Mitte-rechts
Kroatien Mitte-rechts Mitte-links
Lettland Mitte-rechts Mitte-rechts
Litauen Mitte-rechts Große Koalition
Polen Mitte-rechts Mitte-rechts
Rumänien Konservativ Mitte-links
Slowakei Sozialisten und Nationalisten Sozialisten (bis 2011 Mitte-rechts)
Slowenien Mitte-links Mitte-rechts
Tschechien Mitte-rechts Mitte-rechts
Ungarn Mitte-links Rechtskonservativ
Island Große Koalition Mitte-rechts (09-13 Rot-.rot/grün)
Norwegen Mitte-links Mitte-links

Bilanz: in neun EU-Ländern gab es seit 2008 eine Rechtsverschiebung in der Regierungszusammensetzung, in zwölf Ländern eine Linksverschiebung – zählt man Luxemburgs neue Regierung unter liberaler Führung (mit Sozialdemokraten und Grünen) zum Mitte-links-Lager wären in 13 Ländern eine Linksverschiebung zu registrieren. In sechs Ländern blieb die Regierungskonstellation gleich, dabei aber nicht unbedingt die beteiligten Parteien (so auch in Deutschland; dazwischen gab es aber noch die schwarz-gelbe Regierung). Kontinuierlich die gleichen Parteien wie 2008 regieren heute nur noch in Österreich, Schweden und Polen.

 

Belgien;seit 2010 Christen-demokrat. & Vlaams 17, Centre Democrate Humaniste 9, Open Vlaamse Liberalen en Democraten 13, Mouvement Réformateur 18/150, Socialistische Partij Anders 13/150, Parti Socialiste 26/150 (Große Koalition)
Dänemark;seit 2011  Socialdemokratiet 44/175, Det Radikale Venstre 17, Socialistik Folkeparti 16; Minderheitsreg. gestützt von Rot-grüne Enhedslisten 12 (Mitte-links)
Deutschland CDU/CSU 311/631, SPD 193/631 (Große Koalition)
Finnland; seit 2011 Nationale Sammlungspartei 44/200, Christendemokraten 6, Schwedische Volkspartei 10, Grüne Bund 10, Sozialdemokratische Partei 42/200, Linksverband 14 (Große Koalition)
Frankreich, seit 2012 Parti Socialiste 280/577(Mitte-links)
Griechenland;seit Juni 2012 Nea Demokratia 129/300, PASOK 33, DIMAR 17 (Mehrheit auf 155 geschrumpft – Große Koalition)
Großbritannien; seit 2010 Conservative Party 307/646, Liberal Democrats 57(Mitte-rechts)
Irland;seit 2011 Fine Gael 76/166, Labour Party 37/166(Große Koalition)
Italien;seit 2013 Partito Democratico (PD) 292/630, Popolo della Libertà 98/630, Scelta Civica (Monti-Liste) 39 (Große Koalition)
Luxemburg;seit 2013 Demokratesch Partei 13/60, Letzebuergesch Sozialestesch Arbechterpartei (LSAP) 13/60, Dei Greng 6 (Mitte-links)
Malta;seit 2013 Partit tal-Haddiema/ Malta Labour Party 39/69(Mitte-links)
Niederlande;seit 2012 Volkspartij voor Vrijheid en Democratie 41/150, Partij van de Arbeid 38/150 (Mitte-links)
Österreich;seit 2013 Sozialdemokrat. Partei Österreichs 52/183, Österreichische Volkspartei 47/183 (Große Koalition)
Portugal;seit 2011 Partido Social Democrata 108/230, CDS-Partido Popular 24 (konservativ/rechts)
Schweden;seit 2010 Moderata samlingspartiet 107/349, Folkpartiet liberalerna 24, Centerpartiet 22, Kristdemokraterna 19 (Mitte-rechts)
Spanien;seit 2011 Partido Popular (PP) 186/350(konservativ/rechts)
Zypern;seit 2013 Demokratische Sammlungsbewegung 20/56, Demokratische Partei  9, Europäische Partei 2 (Mitte-rechts)
Bulgarien;Seit 2013 „Koalition für Bulgarien“ (Sozialistische Partei u.a.) 84/240, Partei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ 36 (Mitte-links)
Estland;seit 2011 Reformpartei 33/101, Union Pro Patria und Res Publica 23(Mitte-rechts)
Kroatien;seit 2011 Sozialdemokrat. Partei 62/153, Kroat. Volkspartei 13, Istrische Demokratische Versammlung 3, Partei der Rentner 3(Mitte-links)
Lettland;seit 2010 Bündnis „Einheit“ („Neue Zeit“ u.a.) 33/100, Union der Grünen und Bauern 22 (Mitte-rechts)
Litauen;seit 2012 Sozialdemokratische Partei 38/141, Arbeitspartei 29, Polnische Wahlaktion 8, Ordnung und Gerechtigkeit (LDP) 11(Große Koalition)
Polen;seit 2007 Bürgerplattform/PO 207/460, Bauernpartei/PSL 42(Mitte-rechts)
Rumänien;seit 2012 Sozialdemokratische Partei 159/334, National-Liberale Partei 101, Konservative Partei 13, unterstützt von den Vertretern der nationalen Minderheiten (18 Abg.) und von der Ungarnpartei UDMR 18 (Große Koalition)
Slowakei;seit 2012 Smer 83/150 (linkssozialistisch)
Slowenien;seit 2011 Slowen. Demokratische Partei 26/86, Bürgerliste Gregor Virant 8, Slowenische Volkspartei 6, Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens 6, Neues Slowenien 4 (Mitte-rechts)
Tschechien;seit 2013 Tschech. Sozialdemokratische Partei 50/200, Aktion unzufriedener Bürger 47 (Mitte-links)
Ungarn;seit 2010 Fidesz 263/386 (rechts)

 

Siehe auch: Übersicht über die parlamentarische Stärke der Parteien in Europa

 

 

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Politischer Rückblick 2011

Wahlen

Das Jahr 2011 beinhaltete so viele politische Ereignisse, Katastrophen und Krisen, dass es schwerfällt, alle im Gedächtnis zu behalten. An dieser Stelle möchte ich aber nicht die Guttenberg-Plagiate, Fukushima oder die permanente Euro- bzw. Kapitalismuskrise Revue passieren lassen, sondern einen Rückblick auf die wichtigen Wahlen in Europa werfen. Welche politischen Kräfte konnten zulegen und welche schwächelten? Wie wird Europa im Jahr der größten Krise des Kapitalismus seit Jahrzehnten regiert?

23.01.: In Portugal wird der Konservative Aníbal Cavaco Silva von der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei als Präsident im ersten Wahlgang bestätigt. Die regierenden Sozialisten und ihr vom Linksblock unterstützter Kandidat fallen durch.
21.02.: Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg kann die SPD überraschend eine absolute Mehrheit gewinnen, während die CDU mit Verlusten von 20,7 % ein Desaster erlebt. Die FDP dachte damals noch, es geht langsam wieder aufwärts, wo sie den letzten FDP-freien Landtag wiedererobert hatte. Grüne mit leichten Gewinnen, die LINKE stabil bei 6,4 %.
25.02.: Die Iren wählen ihre Regierung aus Fianna Fáil und Grünen ab und stärkten die kapitalismuskritischen Kräfte (Sinn Féin und United Left Alliance). Die neue Regierung bilden die konservative Fine Gael und die Labour Party.
06.03.: In Estland finden Parlamentswahlen statt. Die Mitte-rechts-Regierung wird im Amt bestätigt.
20.03.: Die wahlkampftechnisch langweilige Landtagswahl bestätigte im Wesentlichen die politische Landkarte Sachsen-Anhalts: Eine unkaputtbare CDU unter dem wenig charismatischen Haseloff bleibt stärkste Partei und darf allein deshalb weiterregieren, weil sich die Sozialdemokraten trotz der Möglichkeit einer progressiven rot-roten Koalition auf ewig mit den Bürgerlichen verbunden hat. Die LINKE stagniert und konnte ihr Wahlziel, stärkste Partei zu werden, nicht erreichen. Erfreulich verlief die Wahl für die Grünen, die auch dank Fukushima wieder in den Landtag kamen, wo sie die Plätze der gescheiterten FDP einnahmen.
27.03.: Gute Zeiten für die Grünen und schlechte für die FDP: Bei den Wahlen in Baden-Württemberg wird nach fast 60 Jahren CDU(-FDP)-Herrschaft erstmals ein Grüner Ministerpräsident. Die FDP erreicht in ihrem einstigen Stammland nur 5,3 %, in Rheinland-Pfalz nur 4,2 % (später hätte sie sich darüber sogar gefreut). Die SPD hat es geschafft, erstmals schlechter als die Grünen zu sein, kann aber das Stammrevier von Kurt Beck in Rheinland-Pfalz mit Hilfe der Grünen verteidigen. Die LINKE scheitert in beiden Ländern an der Sperrklausel, auch weil die organisatorische Basis in den eher konservativen Ländern noch zu schwach ist.
Bei den Kommunalwahlen in Hessen verbessert sich die LINKE um 1,7 % auf landesweit 2,7 %, stärkste Partei bleibt die CDU knapp vor der SPD. Die Grünen erreichen sensationelle 18,3 %.
17.04.: Bei den finnischen Parlamentswahlen können die europakritischen Populisten der „Wahren Finnen“ dramatische Gewinne erzielen (19,0 %) und werden drittstärkste Kraft. Alle anderen Parteien verlieren Stimmen, vor allem die bisherige Regierungspartei Finnische Zentrumspartei (15,8 %). Die linken Parteien kamen zusammen auf nur 35 %. Nach einer schwierigen Regierungsbildung.
02.05.: In Kanada wurden die politischen Verhältnisse auch relativ stark durcheinandergewirbelt: Die seit 100 Jahren das Land prägende Liberale Partei wurde nur noch drittstärkste Partei mit 18,9 % der Stimmen. Die regierenden Konservativen wurden mit 39,6 % bestätigt. Große Zugewinne erlangte die sozialistische Neue Demokratische Partei, die ihr Ergebnis von 18 auf 30,6 % verbessern konnte.
22.05.: Die Bürgerschaftswahlen in Bremen bestätigten die rot-grüne Landesregierung, wobei beide Parteien noch Stimmen hinzugewannen. Einbüßen (minus 5 %) musste die CDU, die nur noch 20,3 % der Stimmen gewinnen konnte. Die LINKE blieb mit 5,6 % drin, die FDP war über 2,4 % traurig.
22.05.: Bei den Regionalwahlen in Spanien erlebten die regierenden Sozialisten ein Desaster und bekamen die Quittung für ihr kapitalfreundliches Krisenmanagement. In Navarra wurde erstmals seit langer Zeit wieder ein linkes, für die Autonomie/Unabhängigkeit des Baskenlandes kämpfendes Parteienbündnis („Bildu“) zugelassen und erreichte 13,3 %. Die Vereinigte Liste von Kommunisten und Grünen legte um 0,6 bis 2,1 % zu.
08.06.: Die Wahl in Portugal zeigte die Widersprüche einer kapitalistischen Gesellschaft: Die regierenden Sozialisten, die auf Grund der Verweigerung der konservativen Opposition eines der vielen Sparpakete nicht durch das Parlament bringen konnten und deshalb Neuwahlen ausriefen, werden für Renten-, Lohnkürzungen und Privatisierungen radikal abgestraft, doch ebenso hohe Gewinne können die liberalkonservative PSD einfahren, die aber exakt die gleiche Austeritätspolitik wie ihre Vorgänger fortsetzen. Antikapitalistische Parteien stagnieren (die Kommunisten können ein Mandat gewinnen) oder verlieren (der Linksblock verliert die Hälfte seiner Mandate).
19.06.: In der Türkei hat Erdogans regierende AKP die Zweidrittelmehrheit verpasst, konnte aber ihren Stimmenanteil um 3,3 % erhöhen. Die oppositionellen Kemalisten (CHP) legte um 5,1 % zu und der kurdisch-sozialistische Block, der seine Kandidaten als Unabhängige ins Rennen schickte, konnte um zehn Mandate zulegen.
04.09.: Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein neuer Landtag gewählt. Die SPD setzt ihre Erfolgsserie fort (plus 5,4 %) und kann mit der CDU (minus 5,8 %) die Große Koalition fortsetzen. Genau wie in Sachsen-Anhalt verzichtet sie damit auf die Möglichkeit einer Koalition mit den LINKEN, die sich um 1,1 % verbessern konnte. Die Grünen gelingt der Einzug ins letzte noch Grünen-freie Landesparlament, die FDP verliert erneut heftig und erreicht mit 2,8 % den vorläufigen Tiefpunkt. Bedauerlich ist der Wiedereinzug der NPD (6,0 %).
15.09.: In Dänemark war heute ein Festtag für die Linkskräfte: Das Bündnis aus Sozialdemokraten, Sozialliberale, Sozialistischer Volkspartei und Rot-Grüner-Einheitsliste erreichten 50,3 % aller Stimmen, wobei vor allem die Sozialliberalen (plus 4,4 %) und die Einheitsliste (plus 4,5 %) zulegen konnten. Größter Verlierer war die Konservative Partei (minus 5,5 %).
18.09.: In Berlin bleibt die SPPD mit 28,3 % stärkste Partei, kann aber die seit 2001 bestehende rot-rote Koalition nicht fortsetzen, da die LINKE noch mal 1,7 % verliert und nur auf 11,7 % der Stimmen kommt. Die CDU erreicht 23,3 % und bildet eine Große Koalition mit der SPD. Die Grünen (17,6 %) waren erster Gesprächspartner der SPD, wollte aber die A100 nicht so bauen wie die SPD. Große Aufmerksamkeit erregten der erste Einzug der Piraten (8,9 %) in ein Landesparlament und die deprimierenden 1,8 % der FDP.
18.09.: Bei der lettischen Parlamentswahl siegte die sozialdemokratisch ausgerichtete Partei der russischen Minderheit, wird aber von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Stattdessen schließen Liberale und Konservative ein Bündnis mit der rechtsextremen „Nationalen Vereinigung“.
12.10.: Die Polen bestätigen erstmals seit 1990 eine Regierung im Amt. Die rechtsliberale Bürgerplattform unter Tusk kann mit der Bauernpartei weiterregieren. Während die Demokratischen Linken weitere Stimmen verloren, gelang der neu gegründeten linksliberalen „Bewegung Palikots“ ein sehr gutes Ergebnis (10 %).
23.10.: Bei den Schweizer Parlamentswahlen haben alle vier Regierungsparteien nach Stimmen verloren, auch die rechtskonservative Schweizer Volkspartei (SVP), die aber stärkste Kraft bleibt. Die Sozialdemokraten konnten immerhin drei Sitze hinzugewinnen. Große Gewinner waren die SVP-Abspaltung Bürgerlich-Demokratische Partei und die Grünliberale Partei, die beide um neun Sitze zulegen konnten.
20.11.: Wie zu erwarten war, wurden die spanischen Sozialisten bei der vorgezogenen Parlamentswahl in die Opposition verwiesen, die Stimmenverluste betrugen über 15 %. Die konservative PP legte um 4,7 % zu und errang eine absolute Mehrheit. Große Gewinner waren zwei linke Parteien: Die Vereinigte Linke konnte neun Mandate dazu gewinnen, das baskische Linksbündnis Amaiur sieben Mandate.
04.12.: Bei den slowenischen Parlamentswahlen verlor die Mitte-links-Regierung ihre Mehrheit. Größte Fraktion wurde die neu gegründete Partei „Positives Slowenien“, die als linksliberal eingeschätzt wird. Die vormals regierenden Sozialdemokraten verloren 19 von 29 Mandaten.
04.12.: In Kroatien kam es ebenfalls zu einem Regierungswechsel. Die Listenverbindung „Kukuriku Koalition“ aus Sozialdemokraten, Liberalen und Pensionärspartei errang die absolute Mehrheit. Die konservative „Kroatische Demokratische Union“ verlor 16 ihrer 60 Mandate. Gut abgeschnitten hat die linkssozialistische Kroatische Arbeitspartei, die sechs Mandate gewann.
04.12.: In Russland wurde die Wahl wieder von Vorwürfen der Wahlfälschung überschattet. Wahlsieger war laut Wahlkommission Putins „Einiges Russland“, das seine Zweidrittelmehrheit aber klar und fast 15 % verlor. Alle Oppositionsparteien konnten zulegen, am stärksten die Kommunisten (plus 7,6 %) und die sozialdemokratische „Gerechtes Russland“ (plus 5,5 %). Liberale, prowestliche Parteien hatten keine Chance.

Am Ende des Jahres regierten in Europa (EU plus Kroatien und Norwegen) also folgende Parteienkonstellation (2. Zeile: Vgl. zu Ende 2010):

Konservativ: 7 (+2), Mitte-rechts: 10 (-3), Mitte-links 3 (+1), Sozialdemokr./Links: 3 (-2), Große Koalition 7 (+2)

Die Mitte-links-regierten Länder sind: Kroatien und Slowenien (wobei in Slowenien bald eine neue, eher rechte Regierung zu erwarten ist). Von Sozialdemokraten bzw. Linkssozialisten geführte Linksregierungen gibt es in Norwegen, Dänemark und Zypern. Damit bleiben die konservativ bzw. von Konservativen und Liberalen regierten Länder trotz der Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus und der ihn legitimierenden Ideologie des Neoliberalismus in der Mehrheit. Als ein Ausweg aus der Krise erwiesen sich Regierungswechsel (ohne Wahlen) hin zu Technokratenkabinetten (Griechenland, Italien).

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Politischer Jahresrückblick

Wahlen

Irgendwie nerven sie, vor allem wenn man sich alle Jahresrückblicke aller Medien betrachtet, doch will ich deshalb nicht auf einen Jahresrückblick verzichten. Es sollen in Form eines Länder-Tickers noch einmal die wichtigsten politischen Tendezen reflektiert werden.

Ukraine: die „Orangene Revolution“ ist abgewählt worden. Bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine siegt der prorussische Kandidat Janukowitsch gegen die Führer der „Revolution“ Timoshenko und Juschtschenko.

Irak: Bei den Parlamentswahlen im März gab es keinen eindeutigen Sieger: Sieger wurde die Liste von Ex-Ministerpräsident Allawi mit 91 von 325 Sitzen, der amtierende Regierungschef Maliki 89 Sitze. Die Regierungsbildung dauerte Monate und erst vor wenigen Tagen konnte Maliki (einen Teil des) das neue Kabinett präsentieren. Von Frieden und Fortschritt nicht viel zu sehn.

Frankreich: Bei den Regionalwahlen erlitt Präsident Sarkozy und sein konservatives Regierungsbündnis eine Schlappe. Die Union de la gauche (Sozialisten, Grüne, Kommunisten etc.) errang im Landesschnitt 53,51 % aller Stimmen, Sarkozys UMP-Liste 35,38 % und die Front national 9,17 %. Auch die Rentenreform sorgte für Sympathieverluste und nur ein Wunder scheint Sarkozys Wiederwahl 2012 möglich zu machen.

Ungarn: Katastrophe für die Linken bei den Parlamentswahlen. Die Rechtskonservative Fidesz erringt eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die Sozialdemokratenaten gewannen nur 58 der 386 Mandate und die offen rechtsextremistische Jobbik errang immerhin 47 Mandate. Ergebnis dieses Rechtsrucks ist z.B. das vor Kurzem beschlossene, völlig undemokratische Mediengesetz.

Großbritannien: Bei den Parlamentswahlen siegen die Tories, verpassen aber die absolute Mehrheit. Daher kommt es erstmals seit langem zu einer Koalition aus Konservativen und Liberalen. Regierungspartei Labour verlor 91 Mandate und Parteichef Brown dankte ab. Die geplante Studiengebührenerhöhung (ein Bruch mit einem zentralen Wahlversprechen der Liberalen) auf fast 10.000 Pfund verursacht massiven, teils gewaltsamen Widerstand.

Tschechische Rep.: Die Mitte-rechts-Regierung wurde zwar nicht bestätigt, aber dank der neuen Parteien TOP 09 und “Věci veřejné” bleibt die Demokratische Partei und das bürgerliche Lager an der Macht. Sozialdemokraten verloren 18 Parlamentssitze, die Kommunisten bleiben stabil bei 26.

Slowakei: Im Nachbarland fanden ebenfalls Parlamentswahlen statt, bei der die regierende linksnationalistische Regierung unter Sozialist Fico abgewählt wurde. Eine Vierparteienkoalition von Konservativen und Liberalen erhielt zusammen 44 %, Ficos Smer nur 34,8 % und sein ehem. Partner die Nationalpartei verlor stark und kam auf 5%.

Bei den Kommunalwahlen im November haben die bürgerlichen Parteien Verluste erlitten und die Sozialisten konnten wieder zulegen.

Niederlande: Auf Grund fehlender Sperrklausel war das Parlamentswahlergebnis wieder sehr unübersichtlich: stärkste Kraft mit 20,5 % wurde der rechtsliberale VVD vor Sozialdemokraten (19,5 %) und der rechtspopulistischen PVV (15,5 %). Insgesamt acht Parteien sind im Parlament vertreten. Nach lagwierigen Verhandlungen wurde eine Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten, gestützt auf den Populisten Wilders und seine PVV, gebildet – mal sehen, wie lange das gut geht…

Belgien: Noch länger dauert die Regierungsbildung im Nachbarland Belgien. Bis heute amtiert geschäftsführend die alte Regierung, weil auch sechs Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl keine Koalition gefunden wurde. Belgiens Parteiensystem ist an Hand der Sprachengrenzen völlig zersplittert. Stärkste Parteien in Flandern wurde die Regionalisten (N-VA) und Christdemokraten, in Wallonien die Sozialisten und die Rechtsliberalen. Vor der Wahl zerbrach eine Koalition aus Liberalen, Christdemokraten und wallonischen Sozialisten am Sprachenstreit.

Australien: In Australien konnten sich die regierende Labour Party nur knapp im Amt retten. Wegen massiver Verluste verloren sie ihre absolute Mehrheit, dank der Grünen und zweier unabhängiger Abgeordneten bleibt Julia Gillard Premier Minister.

Schweden: Auch in Schwedens Parlament sitzen nun Rechtspopulisten, die „Schwedendemokraten“ errangen 5,7 %. Weder die Mitte-Rechts-Allianz von Regierungschef Reinfeldt noch das linke Bündnis konnten die absolute Mehrheit erringen. Im Amt bleibt die Mitte-Rechts-Koalition als Minderheitsregierung, die sich fallweise ihre Unterstützer suchen muss. Im „Volksheim“ bleiben die Sozialdemokraten weiter geschwächt (nur 30,8%), Tradition bringt keine Stimmen.

Venezuela: Hier konnte Präsident Chavez und seine PSUV wieder einen Sieg einfahren, büßen aber die Zwei-Drittel-Mehrheit ein. Die PSUV errang 96 Sitze, das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ 64 von 165 Sitzen. Die bolivarische Revolution geht aber weiter.

Österreich: Bei der Landtagswahl in der Steiermark siegte die SPÖ knapp vor der ÖVP und viel verändert sich nicht. Das ist gut, denn auch die kleine KPÖ behielt immerhin 2 Mandate in ihrer Hochburg. Auch bei der Wahl in Wien konnte sie ein Mandat verteidigen.

Moldawien: Hier herrscht seit anderthalb Jahren ein politisches Patt, sodass kein Staatspräsident gewählt werden konnte. Bei den Parlamentswahlen im November blieb bei leichten Verlusten die Kommunistische Partei stärkste Kraft, doch keine der liberalen oder sozialdemokratischen Parteien wollten bisher mit ihr zusammenarbeiten.

Weißrussland: Vor wenigen Tagen wurde Präsident Lukaschenko wieder mit rund 79 % der Stimmen im Amt bestätigt. Die deutschen Leitmedien haben wie immer über Wahlbetrug geklagt, ohne stichhaltige Bewe4ise dafür zu haben. Aussagen von Wahlbeobachtern fanden während des Wahlvorgangs keine Unregelmäßigkeiten. Trotzdem regiert Lukaschenko autoritär und die Chancen der Opposition sind gering.

Deutschland:

Landtagswahl in NRW: CDU klarer Wahlverlierer (-10,2 %), Linke erstmals im Landtag, keine klaren Mehrheiten, sodass erstmals eine rot-grüne Minderheitsregierung in NRW regiert, gestützt vor allem auf die angeblich regierungsunfähigen Linken.

Bundespräsident: Im dritten Wahlgang setzt sich Christian Wulff dank der Enthaltung der Linken durch. Der von SPD und Grünen vorgeschlagene J. Gauck erhielt in allen Wahlgängen auch Stimmen von CDU und FDP. Die Kandidatin der Linken (Luc Jochimsen) und der NPD (Rennicke) waren chancenlos.

Jahr der Rücktritte: Angela Merkel blutet ihre Partei aus? Jedenfalls hat die CDU erhebliche Personalabgänge zu verkraften. In NRW wurde Landeschef Rüttgers abgewählt und trat zurück. Bundespräsident Köhler trat wegen einer Lappalie zurück, Hessens Ministerpräsident Koch wechselt in die Wirtschaft, Hamburgs Oberbürgermeister Ole von Beust tritt zurück (warum, ist kaum klar) und löst damit de facto die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene auf.

Auch sonst hat Schwarz-Gelb nicht viel erreicht, außer die Opposition, insbesondere die Grünen zu stärken. Guido Westerwelle wirtschaftet die FDP ab, die bei Forsa-Umfragen zweimal hintereinander nur 3 % Zustimmung fand. Mal sehen, ob die FDP überhaupt noch in die Landesparlamente hineinkommt.

Italien: Auch Berlusconi musste wieder eine Krise meistern, doch dank abtrünniger Parteigänger von Fini hat er die Misstrauensvoten in Senat und Abgeordnetenhaus wieder einmal überstanden. Doch hat er nur noch eine hauchdünne Mehrheit und Neuwahlen scheinen nicht mehr fern zu sein.

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