In Japan fanden am 14. Dezember die von Premierminister Abe angeordneten vorgezogenen Wahlen zum Unterhaus statt. Er wollte sich mit dieser Neuwahl die Unterstützung der Wähler für seine neue (sehr unbeliebte) Wirtschaftspolitik einholen. Dies scheint nur auf den ersten Blick gelungen: Zwar konnte er mit seiner Regierungskoalition aus Liberal-Demokratischer Partei und der buddhistischen Komeito eine Zweidrittelmehrheit der Mandate und absolute Mehrheit der Listenstimmen erringen, aber dies relativiert sich bei einer Wahlbeteiligung von (laut SZ) 52 Prozent. Das ist für eine Wahl der wichtigsten politischen Institution eines Landes extrem wenig, was wäre wohl in Deutschland bei einer Bundestagswahlbeteiligung in dieser Höhe los? Tagelange Krisendiskussionen. In Japan sind geringe Wahlbeteiligungen aber schon länger ein Problem (2012: 59 %, 2009: 69 %), ähnlich wie in den USA scheint das politische System und das sie tragende politische System erstarrt. Die von 2009 bis 2012 regierende Demokratische Partei konnte um 16 Sitze zulegen und bleibt zweitstärkste Partei. Als neue dritte Kraft konnten sich die Parteien des Dritten Pols mit zusammen 9,5 % der Listenstimmen positionieren. Erfreulich große Zugewinne verbuchten die japanischen Kommunisten, die mit 4,4 % der Stimmen und einen Zuwachs von 13 Sitzen ihren Erfolg bei der Tokioer Kommunalwahl und der Oberhauswahl fortsetzen können.

Quelle: engl. Wikipedia

Presseschau:

Junge Welt

Neues Deutschland

tagesschau.de

ZEIT

Die Kommunistische Partei Japans setzt ihren positiven Trend, der sich bei der Kommunalwahl in Tokio vor einem Monat andeutete (als sie ihr bestes Ergebnis seit 1997 erreichte), bei der Oberhauswahl fort. Das Oberhaus ist die Zweite Kammer Japans und ist bei unterschiedlichen Mehrheiten in beiden Kammern eine relativ starke Kammer, denn jeder Gesetzentwurf muss auch hier Zustimmung finden. Die meisten Beschlüsse der Zweiten Kammer (Ausnahme z. B. die Wahl des Premierministers) kann das Unterhaus mit Zweidrittelmehrheit überstimmen (vgl. Wikipedia).

Die Wahl zum Oberhaus läuft folgendermaßen ab: „Das Sangiin wird alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt, die Amtszeit der Abgeordneten liegt bei sechs Jahren. Nach Reformen im Jahr 2000 sitzen im Sangiin 242 Abgeordnete. Bei Sangiin-Wahlen werden 73 Abgeordnete direkt gewählt, wobei die 47 Präfekturen als Wahlkreise dienen. In jedem Wahlkreis werden bis zu fünf Abgeordnete durch einfache nicht-übertragbare Stimme gewählt – in den Einerwahlkreisen identisch mit einfachem Mehrheitswahlrecht. Die übrigen 48 Abgeordneten werden auf nationaler Ebene durch Verhältniswahl bestimmt. Seit der Wahl von 2001 haben die Wähler die Möglichkeit, durch die Angabe eines einzelnen Kandidaten einer Parteiliste Einfluss darauf zu nehmen, welche Kandidaten gewählt werden“ (Vgl. Wikipedia).

Vor der Wahl hatte noch die bis 2012 amtierende Regierungspartei DPJ (Demokratische Partei Japans) die Mehrheit mit 106 Mandaten, die langjährige Regierungspartei LDP (Liberaldemokratische Partei) hatte 84 Mandate und die Kommunistische Partei 6 Mandate. Bei der diesjährigen Wahl gab es bei der Verhältniswahl folgendes Ergebnis:

Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Japanese_House_of_Councillors_election,_2013# New_overall_composition_by_party und http://de.wikipedia.org/wiki/Sangiin-Wahl_2013

Die DPJ hat also 18,2 Prozent ihrer Stimmen von 2010 verloren, die LDP dagegen 10,6 Prozent gewonnen. Die Kommunisten verbessern sich um 3,6 auf 9,7 Prozent, ihr bestes Ergebnis seit 1998, als sie noch 14,6 Prozent bekam. Erstmals seit zwölf Jahren konnte sie wieder Direktmandate in Tokio, Kyoto und Osaka gewinnen.

Bei den Parlamentswahlen in Albanien am vergangenen Sonntag und den Kommunalwahlen in Japan gibt es erfreuliche Resultate für linke und Mitte-links-Parteien.

In Albanien wurde der konservative Premier Sali Berisha und seine „Allianz für Arbeit, Wohlfahrt und Integration“ abgewählt. Vor vier Jahren gewannen sie die Wahl mit 46,9 Prozent der Stimmen und 70 Mandaten. Bei der diesjährigen Wahl kamen sie nur auf 56 Mandate. Die 2009 unterlegene Sozialistische Partei und ihre Verbündeten (45,34 Prozent und 66 Sitze) gewannen dieses Jahr deutlich mit 84 von 140 Mandaten. Andere Parteien oder Parteiallianzen konnten keine Mandate gewinnen. Nach dem es bei der letzten Wahl zu erheblichen Unregelmäßigkeiten und dadurch zu Protesten der Linken kam, verlief die Wahl aus Sicht der OSZE-Wahlbeobachter zufriedenstellend. Dies war zur Bedingung für Beitrittsverhandlungen mit der EU gemacht worden. Bei der derzeitigen Verfassung der EU würde ich den Albanern dringend von einem EU-Beitritt abraten, aber wenn sie es nicht lassen können …

Siehe auch: Wikipedia, Tagesspiegel

Bei der Kommunalwahl (bzw. Präfekturparlamentswahl) in Tokio konnte die Kommunistische Partei Japans (KPJ) einen überraschenden Erfolg feiern. Mit 13,6 Prozent und 17 von 127 Sitzen erreichte sie das beste Ergebnis seit 1997, als sie 26 Sitze gewannen. Bei der letzten Wahl in Tokio gewann sie nur acht Mandate. „[E]s gelang ihr, einen jahrelangen Abwärtstrend zu stoppen und sich als »die einzig wahre Oppositionspartei« zu profilieren. Umfragen der Tageszeitung Asahi Shinbun ergaben, daß rund ein Fünftel der zuvor noch unentschlossenen Wähler für die KPJ gestimmt hatten“ (Junge Welt). Sieger der Wahl war die regierenden Liberaldemokraten mit ihrem buddhistischen Koalitionspartner Komeito, die zusammen die absolute Mehrheit erreichten. Die vor der Fukushima-Katastrophe regierende Demokratische Partei fiel mit 15 Mandaten (bei 15,2 Prozent der Stimmen) noch hinter die KPJ und ist in Japans Hauptstadt nur noch viertstärkste Kraft.

Siehe auch: Wikipedia

Wir leben gerade in sehr politisierten Verhältnissen. Manches Ereignis erfreut einen, z. B. dass der sozialistische Ministerpräsident und sein unsoziales Sparpaket gescheitert sind, manche Dinge empören. Ich nehme mir Stephane Hessels Buch zu Herzen und liste mal auf, was mich persönlich gerade empört:

1. Die Panikmache der hiesigen Mainstreammedien wegen des Reaktorunglücks in Japan, inkl. der täglichen Brennpunkte in der ARD, die auch nichts anderes berichten als das, was den ganzen Tag schon gebracht wurde.

2. Die plötzliche und deshalb unglaubwürdige 180-Grad-Kehrtwende von CDU und FDP in der Atomenergiepolitik, um bei den Wahlen noch ein paar Stimmen für sich zu retten. Warum wird nicht einfach mal ausgerechnet, wie viel Stromüberschuss wir produzieren und wie viel Atomkraftwerke entsprechend sofort und dauerhaft abgeschaltet werden können? Das Moratorium ist eine reine Nebelkerze!

3. Der vom UN-Sicherheitsrat beschlossene Krieg gegen Lybien und die verschrobene Berichterstattung über angebliche Greueltaten von Gaddafi regen mich auf! Seit wann darf sich die UN in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten einmischen (vielleicht sollte man mal wieder in die UN-Charta schauen)? In Lybien findet ein Bürgerkrieg zwischen Regierung und Opposition statt. Wer von beiden da demokratischer ist, ist ja wohl noch nicht klar – hat sich schon mal irgendjemand mit den Leuten der Opposition und ihren politischen Vorstellungen beschäftigt?? Ich höre dauernd, wie schlimm Gaddafi ist (der in der Tat etwas durchgeknallt ist), aber welche konkreten politischen Pläne verfolgt die Opposition? Wie homogen ist die Opposition, droht Lybien ein Staatszerfall a la Jugoslawien??

Krieg war nie Mittel zur zufriedenstellenden Lösung politischer Konflikte, siehe Irak, siehe Afghanistan, siehe Jugoslawien. Wo geht es den Menschen denn besser als vor den Kriegen?

4. Unsere Euro-Krise wird einfach nicht gelöst! Ein Land nach dem anderen gerät in existenzielle Schwierigkeiten beim Bezahlen (nicht Abtragen!) der Schulden. Was wird als Lösung gepriesen? Lohnkürzungen, höheres Renteneintrittsalter, Mehrwertsteur rauf, radikale Staatsausgabensenkungen, Sozialleistungen kürzen etc. Das ist ein Kreuz- und Raubzug der Neoliberalen, der Kapitalisten und anderen Reaktionären! Die verschuldeten Staaten brauchen jetzt günstige Kredite zur Haushaltssanierung verbunden mit europaweiten Steuererhöhungen für Vermögende, für Finanztransaktionen und eventuell auch Schuldenerlässe – alles andere ist unsozial und vernichtet die Lebenschancen vieler Millionen Bürger in der EU.

5. In Ungarn wehrt man sich mit Händen und Füßen, um das neue Pressezensurgesetz zu erhalten; in Italien treibt Berlusconi wie eh und jeh seine Spielchen mit der Justiz, die jedem demokratischen Rechtsstaat spotten. Die Faschisten sind auf dem Vormarsch in Ost- und Süd-, in Nord- und Westeuropa. Noch sind sie nicht überall (direkt) an der Macht – doch wer hält sie auf? Von wehrhafter Demokratie – keine Spur! Die NPD, Jobbik (Ungarn), Front National, SS-Veteranen-Aufmarsch in Lettland – alles rassitische, antidemokratische Organisationen, die niemand verbietet und die man gewähren lässt.

6. Die SPD in Sachsen-Anhalt liefert mal wieder ein Trauerspiel. Warum schreiben die überhaupt noch ein eigenes Wahlprogramm? Sie können doch gleich eine Wahlkoalition mit der CDU bilden und ein gemeinsames Weiterregieren-Programm schreiben. Und zur CDU mal so viel: während die SPD noch Inhalte vertreten will, hat die CDU gar keine. Seit den Wahlen hört man nichts, was die CDU als politische Projekte vorantreiben will; Motto: nach inhaltslosem Kuschelwahlkampf kommen inhaltsleere Koalitionsgespräche.

Das war’s erst einmal. Wer auch einfach mal Luft ablassen will, darf sich gerne im Kommentar äußern. Dann kann man um so befreiter wieder sachlich-nüchtern denken.