Browsing the archives for the Kommentar tag.


Terror – warum soll sich nun so vieles ändern?

Was sonst noch in der Welt passiert

Nicht wenige „Experten“ und Politiker meinen nahc dem jüngsten Terroranschlag,d ass nichts mehr so bliebe wie vor dem Anschlag. Doch genau das wollen die Terroristen erreichen: Dass die (sich demokratischen nennenden) westlichen Gesellschaften ihre (potenziell) freiheitliche Gesellschaftsordnung aufgeben. Was gibt es nun wieder für eine Zahl von Vorschlägen, was zu ändern wäre. Pervers der Vorschlag, nun erst recht die Flüchtlings“ströme“ konsequent zu stoppen und die Grenzen verstärkt zu kontrollieren. Die Flüchtlinge kommen gerade auch aus den Regionen, in denen auch der IS wütet. Noch schlimmer sind Vorschläge von ganz Rechtsaußen, das Asylrecht mal gleich ganz abzuschaffen. Ich hoffe, dass diejenigen, die so etwas fordern, nicht einmal in die Verlegenheit kommen, das Asylrecht zu brauchen, z. B. wenn Terroristen unser Land besetzen oder überfallen.

Wir sagen Fußballspiele ab und grübeln, ob wir noch ins Theater oder auf öffentliche Plätze gehen können, ob die Kinder noch allein zur Schule gehen können. Selbst Bewohner von unbedeutenden Provinznästern mit nicht mal 2000 Einwohnern sagen vor laufenden Kameras ernsthaft, dass sie wegen des Terrors in Paris mit mehr Sorgen und Angst durch die Ortschaft gehen. Liebe Leute, bleibt vernünftig! Welcher Terrorist wird ein 2000-Seelen-Dorf attackieren?? Höchst unwahrscheinlich. Erhöhte Sorgen sind vor allem in den sehr großen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Köln angebracht. Doch selbst da: Warum sollten überzeugte Republikaner, die so gerne ihre freiheitlichen Werte vor sich her tragen, nun ihr Leben grundsätzlich verändern? Das Leben in Freiheit ist grundsätzlich und zwangsläufig stets in Gefahr, das sollten nun auch alle wohlbehüten Mittelschichtsbürger mal verinnerlichen. Im Zweifel müssten wir bereit sein, für die und in der Freiheit zu sterben, wenn uns die Freiheit bzw. die freiheitliche Grundordnung so wichtig sind. Dann sollten wir nun nicht so ängstlich sein und uns noch mehr gegen Fremdes abschotten als jetzt schon. Wenn wir aber solche Angsthasen sind, dann sollten wir uns gegenüber den „Schurkenstaaten“ (wie Russland, Iran, China etc.) bitte zukünftig nicht mehr so aufblasen wegen unserer freiheitlichen Werte, das wäre sonst recht widersprüchlich!

Zum Thema möchte ich zustimmend folgenden Kommentar des DKP-Vorstandes zitieren (Quelle: junge Welt):

Continue Reading »

No Comments

Kritischer Kommentar zur Griechenlandwahl

Wahlen

Über den Maulwurf der Geschichte

Franz Stephan Parteder (KPÖ Steiermark) zum Wahlausgang in Griechenland

Die Parlamentswahl in Griechenland führt das Manöver, welches Ministerpräsident Tsipras zur Absicherung seiner Position vollzogen hat, zu einem für ihn erfolgreichen Ende.
Der Preis dafür ist sehr hoch. Das zeigt schon der Vergleich der beiden Wahlabende. Am 25. Jänner war der Sieg von Syriza ein Signal der Hoffnung. Es schien möglich, dem Kurs der EU-Spitze die Kraft der Bevölkerung entgegenzusetzen, die den Kurs auf Sozial- und Demokratieabbau in Griechenland und in der gesamten EU ablehnt.
Nach der Unterschrift von Tsipras unter das dritte EU-Diktat ist die Stimmabgabe für Syriza ein Zeichen der Angst vieler Menschen, dass eine andere Regierung noch stärkere Belastungen bringen würde. Wie stark die Resignation schon fortgeschritten ist, zeigt die auf unter 55 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung.
Eine linke Alternative zu Tsipras hat sich nicht als massenwirksam erwiesen. Die Syriza-Abspaltung Volkseinheit scheitert knapp an der 3-Prozent-Grenze. Und die Kommunistische Partei (KKE) stagniert bei knapp 5,5 Prozent, was bedeutet, dass sie in absoluten Zahlen Stimmen verloren hat – wahrscheinlich an die Nichtwähler. (Gemeinsam hätten beide aber mehr Stimmen als die neofaschistische Goldene Morgenröte und wären drittstärkste Kraft im Parlament).

In Brüssel wird das Wahlergebnis positiv aufgenommen. Die linke (sozialdemokratische) Regierung bleibt im Schraubstock der „Institutionen“, die Opposition gegen den Sozialabbau wird daher schwächer sein als bei einer von den Rechten dominierten Regierung. Wer glaubt, dass von diesem Ergebnis positive Auswirkungen auf eine Reform der EU und auf einen Kurswechsel ausgehen werden, der lebt in einer Welt der Illusionen. Schon bei der ersten Überprüfung der Umsetzung dessen, was am 13. Juli beschlossen wurde, im Oktober wird sich das zeigen. Die EU-Spitze wird diese Gelegenheit auch nützen, um eine Warnung an die spanische Bevölkerung zu senden, dass eine Stimmabgabe für Podemos nichts zum Positiven verändern wird.

Continue Reading »

No Comments

Antwort auf schwarze Reaktionäre

Was sonst noch in der Welt passiert

Was wäre die Welt ohne die politisch Dunkelschwarzen, den rechten Rand der CDU und CSU? Langweilig, aber vielleicht auch friedlicher, demokratischer und egalitärer. Wie auch immer, die Rechtsaußen der CDU haben sich gerade mit folgenden Aussagen profiliert:

„Liebes linkes Pack (frei nach Gabriel), Ihr skandiert auf einem ,Willkommensfest‘ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. #Heidenau“ (Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter, CDU-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble bei Twitter) – später korrigierte er seinen Ausspruch leicht in: „Liebe Antifa, Ihr skandiert auf nem „Willkommensfest“ gleiche Parolen wie NPD. Und merkt es nicht mal. (Sorry f unangebrachte Ironie vorhin).“

Hans-Michael Platz, Fraktionschef der CDU in der hessischen Gemeinde Biblis, schrieb: „Die Antifa hält sich für „die Guten“. Aber es sind genauso faschistische Rollkommandos wie früher die SA.“

Erika Steinbach, CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, erklärte: „Antifa dasselbe in rot wie NPD. Gewalttätige Antidemokraten!“ (alle Zitate entnommen von http://www.tagesspiegel.de)


Dieses rechtskonservative Gepöbel ist alles andere als originell, rechts gleich links ist ein Standardargument seit Hitlers und Stalins Zeiten. Damit ist aber auch gesagt, auf welchem zeitlichen Standpunkt die Damen und Herren um Spahn und Steinbach agieren: sie leben geistig noch immer in den 1920er Jahren. Nach dem Faschismus Hitlers und Mussolinis, der nur dank des entschiedenen Widerstands von Roter Armee, engagierter Antifaschisten (von Kommunisten, Christen bis liberal-demokratischen Bürgerlichen) und der Alliierten bekämpft werden konnte, also des von „extrem“ links bis christlich-konservativ organisierten Widerstands sollte doch endlich in allen aufgeklärten Köpfen angekommen sein, dass die Demokratie nur im Zusammenwirken von Kommunisten, Sozialisten, Liberalen und Christdemokraten gegen die Faschisten und Rassisten verteidigt werden kann. Wer Antifa und SA gleichsetzt, schwächt den Kampf gegen die rechten Asylantenhasser. Wer Linksradikale und Neofaschisten in einen Topf wirft, ist selber kein Demokrat, sondern ein Antidemokrat im pseudobürgerlichen Mäntelchen!

Guter Hintergrundbericht zum Thema (ttt, ARD)

No Comments