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Parlamentswahl in Kroatien

Wahlen

Das Ergebnis der Parlamentswahl in Kroatien, die am Sonntag stattfand, verspricht eine spannende Regierungsbildung. Die sich seit über 15 Jahren an der Macht abwechselnden politischen Hauptblöcke Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ, konservativ bis christdemokratisch) und Sozialdemokratische Partei (SDP) haben es trotz umfangreicher Listenverbindungen mit den jeweils früheren Koalitionspartnern deutlich nicht geschafft, eine absolute Mehrheit zu gewinnen. Seit der Wahl 2011 regierte eine Koalition unter Führung der Sozialdemokraten.

Dank der Stimmen der Auslandskroaten hat der HDZ-Block, zu dem u. a. die nationalkonservative Kroat. Partei des Rechts “Ante Starčević“ (HSP AS), die Bauernpartei HSS und die Kroat. Sozialliberale Partei HSLS gehören, 59 Mandate erhalten. Ohne die Auslandskroaten läge der HDZ-Block gleichauf mit dem sozialdemokratischen Bündnis bei 56 Mandaten. Das breite Bündnis der Sozialdemokraten umfasste u. a. die Kroat. Volkspartei-Liberaldemokraten HNS, die Kroat. Partei der Rentner HSU und die Kroatische Arbeitspartei. Alle genannten Parteien können als „Altparteien“, die bereits mindestens eine Legislatur bestehen, betrachtet werden.

Einige Parteineugründungen vermasselten diesen Altparteien die absolute Mehrheit. Dazu gehören v. a. die neoliberale MOST (19 Sitze), aber auch die Arbeits- und Solidaritätskoalition (2 Sitze), Živi zid (engl. Human Blockade, 1 Sitz) und das Mitte-links-Bündnis „Erfolgreiches Kroatien“ (1 Sitz). Über MOST schreibt das ND online: „Sie ist die eigentliche Überraschung des Kopf-an-Kopf-Rennens, bei dem wie zuletzt bei allen Wahlen in EU-Staaten die Flüchtlingsfrage eine wichtige Rolle spielte. MOST allerdings zeugt davon, dass der Frust tiefer liegt; denn hinter dieser Allianz stehen kommunale Bürgerinitiativen, politische Querein- und Aussteiger, die die Nase voll haben vom alles beherrschenden Parteienklüngel, seiner Miss- und Vetternwirtschaft, und das auch zum Kern ihrer Wahlbotschaft machten.“

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Neue Präsidentin in Kroatien

Wahlen

Nach den Umfrageergebnisse Anfang und Mitte Dezember war ein Wahlsieg des kroatischen Präsidenten bei der am vergangenen Wochenende entschiedenen Präsidentschaftswahl sehr wahrscheinlich. Der sozialdemokratische Amtsinhaber Ivo Josipović lag mit mehr als zehn Prozent vor seiner rechtskonservativen Konkurrentin Kolinda Grabar-Kitarović. Anderen Kandidaten wie dem populistisch gegen Zwangsräumungen von Häusern und Wohnungen auftretenden Ivan Vilibor Sinčić wurden in den Umfragen keine Chancen eingeräumt. Aber Josipović musste lernen, dass Umfragen keine Wahlergebnisse bzw. keine Garantie für den Wahlsieg sind. Im ersten Wahlgang war vor allem der parteiunabhänige Aktivist Ivan Vilibor Sinčić mit über 16 Prozent überraschend stark, im zweiten Wahlgang konnte sich die konservative Kandidatin knapp mit 50,7 Prozent gegen den Sozialdemokraten durchsetzen:

Rang Kandidat Partei Stimmen  %
Erster Wahlgang (28. Dezember 2014)
1. Ivo Josipović parteilos (unterstützt durch Socijaldemokratska partija Hrvatske) 687.678 38,46
2. Kolinda Grabar-Kitarović Hrvatska Demokratska Zajednica 665.379 37,22
3. Ivan Vilibor Sinčić Živi zid 293.570 16,42
4. Milan Kujundžić Savez za Hrvatsku 112.585 6,30
Zweiter Wahlgang (11. Januar 2015)
1. Kolinda Grabar-Kitarović Hrvatska Demokratska Zajednica 1.114.865 50,74
2. Ivo Josipović parteilos (unterstützt durch Socijaldemokratska partija Hrvatske) 1.082.430 49,26

Quelle: dt. Wikipedia

Einen radikal linken Kandidaten gab es nicht. Die Wahlbeteiligung lag bei 47 Prozent im ersten und 59 Prozent im zweiten Durchgang, was für kroatische Verhältnisse relativ viel ist.

Presseberichte (alle Junge Welt):

Kroatien vor zweiter Runde (nach 1. Wahlgang)

Vier Kandidaten und ein Kreuz (nach 1. Wahlgang)

Kroatien: Opposition gewinnt Präsidentenwahl (nach 2. Wahlgang)

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Wahlen in Slowenien und Kroatien

Wahlen

Die Parlamentswahlen in den beiden Balkanländern (und EU-Ländern) brachten jeweils Regierungswechsel: Sowohl die Mitte-links-Regierung in Slowenien als auch die seit 2003 herrschende Mitte-rechts-Regierung in Kroatien verloren ihre Mehrheit.

 

Ergebnis Slowenien:

Partei Stimmenanteil Vgl. Sitze Vgl.
Positive Slovenia 28,51 % neu 28 +28
Slovenian Democratic Party 26,19 % -3 26 -2
Social Democrats 10,52 % -20 10 -19
Gregor Virant’s Civic List 8,37 % neu 8 +8
Democratic Party of Pensioners of Slovenia 6,97 % -0,5 6 -1
Slovenian People’s Party 6,83 % +1,2 6 +1
New Slovenia 4,88 % +1,4 4 +4
Andere 7,73 %      

 

 

Ergebnis Kroatien:

Partei Stimmenanteil Sitze Vgl.
Kukuriku coalition (Sozial-demokraten, Liberale, Pensionärspartei) 40,8 % 80 +17
Croatian Democratic Union und Partner 23,5% 44 -16
Croatian Labourists – Labour Party 5,1 % 6 +6
Croatian Democratic Alliance of Slavonia and Baranja 2,9 % 6 +3
Independent list Ivan Grubišić 2,8 % 2 +2
Croatian Peasant Party/ Green Party/ Pensioners‘ Party 3,0 % 1 -5
Croatian Party of Rights dr. Ante Starčević/ Croatian Pure Party of Rights 2,8 % 1 +1
Croatian Party of Rights 3,0 % 0 -1
Croatian Social Liberal Party 3,0 % 0 -2
Andere 13,2 % 0 0

 

Nicht berücksichtigt sind in dieser Übersicht die Ergebnisse der Stimmbezirke 11 (Kroaten, die im Ausland leben) und 12 (Wahlkreis der nationalen Minderheiten).

 

Quellen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Slovenian_parliamentary_election,_2011

http://en.wikipedia.org/wiki/Croatian_parliamentary_election,_2011

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/031.php

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