Baden-Württemberg:

Quelle: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de

Bemerkenswert ist, wie die CDU ihren Umfragevorsprung von über zehn Prozent in den Umfragen im vergangenen Herbst in eine ziemlich klare Niederlage verwandeln konnte. Es ist eigentlich keine Überraschung, dass ihr farbloser Spitzenkandidat Guido Wolf gegen sehr landesväterlich daherkommenden Grünen Kretschmann verloren hat – aber wieso konnte „Kretsche“ seinen charakterlichen Vorteil erst in den letzten Wochen vor der Wahl so gut ausspielen, dass er zum ersten Mal in der grünen Parteigeschichte seine Partei zur stärksten Partei machen konnte? Egal, wichtiger ist die Feststellung, dass die AfD selbst in einem wirtschaftlich so staren Land zweistellige Ergebnisse und sogar zwei Direktmandate gewinnen konnte. Große politische und soziale Unzufriedenheit herrschen also nicht nur im Osten vor. Von dieser Unzufriedenheit konnte z. T. die FDP, die LINKE überhaupt nicht profitieren. Selbst der LINKE-Parteivorsitzende Riexinger konnte der LINKEN im Ländle nicht aus dem politischen Abseits rausholen. Das Ergebnis der DKP (144 Stimmen) ist einfach peinlich und sollte zu denken geben, ob eine Kandidatur in diesem Land wirklich irgendeinen Nutzen hat. Die Wahlbeteiligung ist wie in den anderen Ländern gestiegen (um vier PP auf 70,4 %).

Link zu Wahlstatistiken

Rheinland-Pfalz:

Quelle: http://www.wahlen.rlp.de

Viele Aussagen, die für Baden-Württemberg zutreffen, können auch hier angewendet werden: Die CDU vermasselt einen großen Umfragevorsprung, selbst die letzten Umfrageergebnisse vor der Wahl konnten am Wahltag nicht gehalten werden. Die SPD profitiert von ihrer scheinbar charismatischen Ministerpräsidentin und kann hier ihren einzigen Erfolg feiern, der größere innerparteiliche Turbulenzen wohl verhindert. Die FDP feiert im Westen Wiederauferstehung, die AfD verhindert auch hier (wie in Ba-Würt. und LSA) die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition und die LINKE scheitert kläglich in strukturkonservativen Westländern.

Die Pfalz hat eine Tradition sozialliberaler Koalitionen, sodass der FDP hier sogar eine Regierungsbeteiligung ins Haus steht. Die Wahlbeteiligung stieg um über 8 PP. Die Direktmandate konnten allein unter den sog. Volksparteien gehalten werden, die in der Summe hier noch ihr bestes Ergebnis einfahren: zusammen kommen CDU und SPD auf 68 %. In Baden-W. liegt diese Summe bei 39,7 und in Sachsen-Anhalt bei 40,4 %. Aus meiner Sicht sind die Zeiten der Volksparteien endgültig vorbei, solche Begriffe können aus dem Wortschatz (vorerst) gestrichen werden!

Link zu Wahlstatistiken

Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt zu kommentieren macht zunächst wenig Freude. Das Ergebnis ist insgesamt beängstigend. Richtig erfreulich ist für mich lediglich, dass sich wieder mehr Bürger zur Wahlurne bewegt haben, statt ihren aufgestauten Frust wieder zu Hause an der Tapete oder sonstwen auszulassen. Nichtwählen ändert gar nichts; wenn man unzufrieden ist, sollte man das mit der Wahl bestimmter Parteien auch ausdrücken. Die Wahlbeteiligung stieg zum zweiten Mal in Folge von 51 auf 61 Prozent. Das ist gut!

Weniger gut ist, dass die attraktivste Protestpartei für „Denkzettel“-Verteiler die ausländerfeindliche und unsoziale AfD war. Mit über 24 Prozent Stimmenanteil schaffte sie einen neuen Rekordwert für Parteineulinge (alter Rekordinhaber: Schillpartei mit 19,4 % bei der Wahl in Hamburg 2001). Bemerkenswert sind auch die 15 Direktmandate (siehe Karte), die die Partei der CDU und LINKEN entreißen konnte, damit hatte auch election.de in seiner Wahlkreisprognose nicht gerechnet. (Quelle: election.de) Dank der AfD-Direktmandate blieb der Landtag bei geplanten 87 Sitzen und muss nicht wie 2011 durch Ausgleichsmandate aufgebläht werden, das spart schon mal etwas Steuergeld. Trotzdem ist die Existenz einer so großen AfD-Fraktion kein Glück für das Land, denn die AfD hat bisher keine Konzepte vorgelegt, um Massenarbeitslosigkeit, Geldmangel bei Kultur und Bildung, Kinderarmut und andere soziale Probleme zu lösen.

Ist die AfD eine neue Volkspartei? Bei ihren Wählergruppen fallen folgende Besonderheiten auf: Männer wählen sie mehr als Frauen (27 zu 18 %), weniger Gebildete wählen sie mehr als höher Gebildete (24 zu 15 %), 25- bis 44-Jährige wählen eher AfD als Über 70-Jährige (28 zu 14 %), Arbeiter und Arbeitslose wählen überdurchschnittlich AfD (35 und 36 Prozent, Quelle: tagesschau.de). Eine echte Volkspartei ist die AfD noch nicht, dazu ist ist sie vor allem bei älteren und besser gebildete Wählern nicht so stark. Das Label einer Volkspartei ist in heutigen Zeiten sowieso obsolet, denn damit sind Parteien wie CDU und SPD in den 1970er Jahren gemeint gewesen, die wirklich noch fast die Hälfte der Bevölkerung für sich mobilisieren konnte und auch in der Mitgliedschaft breit gesellschaftlich verankert war. Heute verlieren die „Volksparteien“ ihr Volk (in Form von Mitgliedern und Wählern) immer mehr und immer weniger Wähler halten ihren einmal gewählten Parteien über längere Zeit die Treue. Ob Letzteres auch die AfD trifft, wird eine spannende Frage sein. Angesichts der großen politischen Unzufriedenheit in großen Teilen der gesellschaftlichen Unter- und Mittelklasse halte ich es für ziemlich wahrscheinlich, dass die AfD nicht so schnell wie die Piratenpartei verschwinden wird. Selbst wenn sie im Landtag nicht durch großen Problemlösungskompetenz auffallen wird, werden viele sie weiter wählen, weil sie den Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen (27 % haben AfD aus Überzeugung von dieser Partei gewählt, 64 % aus Enttäuschung von den anderen Parteien).

Alle im Landtag vertretenen Parteien haben Stimmverluste zu beklagen. Zulegen konnte neben der AfD nur die FDP, die mit 4,9 Prozent (netterweise) an der Sperrklausel knapp geschitert ist. Besonders hoch sind die Verluste für die SPD und die LINKE. Die SPD wird m.E. für ihre Farblosigkeit bestraft. Es gibt keine politische Idee wegen der man unbedingt diese Partei braucht oder wählen muss. Alles, was die SPD fordert, kann man in ähnlicher oder schärferen From bei anderen Parteien finden. Die SPD wird oft nur noch als Mehrheitsbeschaffer gebraucht (bei den Schwaben für die Grünen, in Sachsen und Sachsen-Anhalt für die CDU). Sie hat aus der Budnestagsniederlage 2005 immer noch nicht gelernt. Sie ist spätestens seit der Agenda 2010 die Partei des Verrats der Interessen der „kleinen Leute“ und macht zusammen mit der CDU zu viele faule Kompromisse, die meist nur dem Kapital und wenig dem Arbeiter nutzen. Deshalb schrumpft sie nun auch in Sachsen-Anhalt auf sächsische Größe.

Dass die LINKE ebenfalls sehr stark schrumpft, hängt wohl damit zusammen, dass sie ihr Image als Protestpartei aufgebraucht hat. Sie ist zwar politisch fleißig, erarbeitet durchaus realistische politische Reformalternativen. Doch sie hat damit im Gegensatz zur AfD keine einfachen Parolen, spricht nicht im populistischen Slang gegen die etablierten Parteien. Vielmehr gehört sie v. a. im Osten doch längst zum Establishment und hat an vielen Regierungen schon teilgenommen, ohne die soziale Lage der Unzufriedenen wesentlich zu verbessern. Wahrscheinlich hätte die LINKE sonstwas im Wahlkampf machen können, sie hätte nicht emhr Stimmen bekommen, weil die Flüchtlingsthematik und der AfD-Protest dagegen alles überschattet hat. Für die Zukunft wäre etwas mehr Linkspopulismus und die gezieltere Ansprache der sozial abgehängten und vom Abstieg bedrohten Schichten wünschenswert. Außerdem muss die Linkspartei ihren Wählern erklären, dass es reale Verbesserungen für die „kleinen Leute“ nur mit einer ganz neuen, sozialistischen/antikapitalistischen Verfassung mit mehr demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten und anderen Eigentumsverhältnissen geben kann. Es muss Schluss sein mit dem Streben nach Rot-rot-grünen Regierungen, solange sich SPD und Grüne nicht von ihren Unternehmerfreundlichen Positionen verabschieden. Zum Glück stellt sich die Frage nach einer linken Unterstützung einer CDU-Regierung nicht akut, da Rot-Schwarz-Grün noch eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen hat. Denn eine CDU-Links-Regierung würde die Linkspartei nicht in alter Stärke überleben.

Ergebnisübersicht:

Quelle: Wikipedia

Presse: MDR, MZ I, MZ II, tagesspiegel.de, zeit.de, focus.de, faz.net

Siehe auch: Berichte von Ökodepaso zur Wahl 2011

Diese Woche wurde eine neue Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom MDR veröffentlicht:

Quelle: MDR

Im Vergleich zur letzten Umfrage vom Januar verloren die CDU und SPD je ein Prozent, die LINKE und die FDP legen um je ein Prozent, die AfD sogar um zwei Prozent zu. Schwarz-Rot, die amtierende Regierung, hat nun nur noch 50 Prozent der Befragten hinter sich. Zugleich ist aber der Wert derjenigen, die mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind, so hoch wie noch nie: 48 Prozent. Und 58 Prozent halten Schwarz-Rot für eine Koalition, die gut für unser Land ist. Nur 33 Prozent wünschen sich Rot-rot-grün, diese Parteien erhielten in der Sonntagsfrage zusammen 43 Prozent. Aus dieser Umfrage und auch dieser Reportage des TV-Magazins Exakt geht klar die große Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen und mit Schwarz-Rot hervor, doch der Protest geht nicht in eine eindeutige Richtung. Teile der Unzufriedenen wollen die linke Koalition, doch ein nicht unerheblicher Teil der Wähler will es mit der AfD versuchen.

Ob die AfD am Wahltag wirklich 17 Prozent erhält oder ob viele der Befragten nicht doch zu müde sein werden, um zum Wahllokal zu kommen, bleibt offen. Fest steht heute schon, dass es wieder mal keine stabile Mehrheit im Landtag geben wird – wie es sich Herr Haseloff (CDU) so sehnlichst wünscht. Schlimmer noch: es wird wieder keine Mehrheit für die Parteien links der Mitte geben. Die Mehrheit der Bürger wählt, wenn überhaupt, eine langweilige, konservative Abbau- und Stillstandspartei (CDU), eine gesellschaftlich rückständige Rechtsalternative, die für keines der sozialen Probleme echte Lösungsalternativen anbietet (AfD) oder andere rechte bzw. rechtsliberale Splitterparteien (FDP, ALFA, NPD etc.). UNd wer glaubt, dass er mit Stimmenthaltung ein Umdenken beim politischen Establishment bewirkt, ist naiv, denn 20 Jahre sinkende Wahlbeteiligung haben am Politikstil und auch an politischen Inhalten fast nichts verändert. Wer Politik wirklich verändern will, muss selbst in die Politik gehen, am besten indem er revolutionäre Parteien aufbaut, die das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem grundlegend umwälzen. Anders wird es sich nicht zum Besseren entwicklen.

Siehe auch:

AfD bei 17 Prozent – Mehrheit für schwarz-rote Koalition (MZ)

Haseloff lehnt Koalition mit AfD ab, Die Stunde der Stellvertreter (ebd.)

Wahlomat zur Wahl 2016

Auf der Internetseite der Linksfraktion im Bundestag erschien ein Interview mit Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Hier ein Auszug:

[…] Am 13. März wählt Sachsen-Anhalt, das seit 2006 von einer Koalition aus CDU und SPD regiert wird, einen neuen Landtag. Wenn Sie die letzte Legislatur betrachten – wo steht das „Land der Frühaufsteher“ heute?

Natürlich hat sich Sachsen-Anhalt auch in den letzten zehn Jahren entwickelt, allerdings schlechter, als alle anderen ostdeutschen Länder. In fast allen wirtschaftlichen Kenndaten trägt es die „rote Laterne“. Bei Hochschule, Schule und Polizei zeigt sich die Schrumpfungspolitik am gravierendsten. Zurzeit hat man eher das Gefühl, das Land ist nach dem frühen Aufstehen stehengeblieben.

Sie streiten für einen Politikwechsel. Was würde den ausmachen und mit wem kann er gelingen?

Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine Aufbruchsstimmung. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die die Menschen im Land halten, wir müssen ihnen das Signal geben, dass sie hier ihre Ideen verwirklichen können, statt über Schrumpfung zu reden und damit die Menschen aus dem Land zu treiben. Wir setzen dabei auf eine rot-rot-grüne Mehrheit, die gemeinsam gestaltet.

[…]

Mit den Flüchtlingen kam der Höhenflug der AfD, auch in Sachsen-Anhalt. Warum verfängt das Thema in Sachsen-Anhalt?

Einerseits gibt es seit langem eine Entfremdung zwischen den politischen Institutionen und einem größer werdenden Teil der Bevölkerung, der seine Interessen schon lange nicht mehr vertreten sieht. Die AfD saugt diese Stimmung auf und kanalisiert sie in eine antidemokratische Grundstimmung. Dazu kommt, dass Menschen in unsicheren Lebensverhältnissen die Flüchtlinge als zusätzliche Bedrohung ihrer Existenz empfinden. Andere wiederum sehen ihren Wohlstand bedroht, der auch Resultat der Verteilung des Reichtums zischen dem Norden und dem Süden ist.

Wie dem begegnen?

Zuerst müssen wir Grundwerte von Demokratie und Humanismus verteidigen. Und wir müssen die politische Agenda so gestalten, dass soziale Standards wie Tarif- oder Mindestlöhne für alle gelten, um eine Konkurrenz zwischen den Schwachen und den Schwächsten zu verhindern. Weiterhin müssen wir zusätzlich öffentliche Ressourcen zur Verbesserung der Lebenssituation aller mobilisieren, egal, ob es sich um Flüchtlinge, Hartz-IV-Empfänger oder Alleinerziehende handelt.

Der MDR hat in den letzten Tagen eine Bilanz der fünf Jahre Schwarz-Rote Regierung gezogen, die durchaus sehenswert ist, weil auch viele kritische Stimmen aus der Gesellschaft zu Wort gekommen sind. Unterschiedliche Themen wurden behandelt:

1. Sachsen-Anhalt wählt – Die Bilanz
2. Thema am Dienstag: Innere Sicherheit und Polizei
3. Thema am Mittwoch: Wirtschaftspolitik
4. Thema am Donnerstag: Sparpolitik
5. Thema am Freitag: Kinderförderungsgesetzt (KiFöG)
6. Thema am Sonnabend: Tierhaltung
7. Thema am Sonntag: Flüchtlingspolitik

Das Schlimmste war natürlich Bullerjahns „Sparpolitik“, die ohne Rücksicht auf das Hochschul- und Kultursystem und deren Funktionslogiken Strukturen zerstört hat, die kaum wieder reparabel sein werden. Eigentlich müssten die Ergebnisse der Sparpolitik dazu führen, dass die Kulturschaffenden und „Intellektuellen“ des Landes massenhaft zu den Oppositionsparteien überlaufen. Aber ich fürchte, dass besonders unsere Professoren dem bürgerlichen Lager treu bleiben. Daher sind alle Deklassierten, Unterdrückten und von Abstiegsängsten genötigte Mittelschichtsangehörigen aufgerufen, die linke Opposition zu wählen und keine Stimme an fremdenfeindliche Angstmacher (AfD, NPD) zu verschenken! Für mehr gesellschaftliche Solidarität und weniger gesellschaftlichen Hass!

Piraten und STATT Partei nicht mit Liste dabei

Mit diesen elf Argumenten versucht Wulf Gallert, Spitzenkandidat der sachsen-anhaltinischen LINKEN, die WählerInnen zu überzeugen:

Die Freunde des Neuen Theaters hatten für gestern Abend eine Podiumsdiskussion mit den vier Spitzenkandidaten Haseloff (CDU), Budde (SPD), Gallert (LINKE) und Dalbert (Grüne) zum Thema „Quo Vadis – Sachsen-Anhalt“ angekündigt. Zu Beginn der Diskussion stellt der Zuschauer erstaunt fest, dass ausgerechnet die Regierungsvertreter Haseloff und Budde mit Abwesenheit glänzten. Scheinbar war ihnen die Kulturpolitik, die an diesem Abend im Mittelpunkt stand und die neben dem Hochschulsystem am meisten unter dem Kürzungsdiktat der aktuellen Regierung litt, nicht wichtig genug. Als Reservisten schickten sie Herrn MdL Schellenberger (CDU) und Stadtrat sowie Landtagskandidat Wendt (SPD).

Das Fazit der knapp 100-minütigen Diskussion kann so benannt werden: Es besteht wenig Aussicht auf eine wesentliche Besserung der Situation der Theater und Kulturschaffenden. Die CDU verteidigt in äußerst verschwurbelten Worten von Herrn Schellenberger den Status quo, weist auf die 20%ige Zuwächse der Landesmittel für Tarifsteigerungen und bedauert den durch die Kürzungspolitik und den Rausschmiss von Bauhaus-Direktor Oswald sowie Theaterintendant Brückner entstandenen Schaden.

Auch die SPD übte sich in Person von Herrn Wendt ein bisschen in Opposition gegen die eigene Regierung, gestand den Schaden in der Kulturlandschaft ein und ließ sogar gewisse klassenkämpferische Parolen fallen: Wendt meinte nämlich, dass, wenn man die hiesigen Kulturinstitutionen erhalten wolle, nicht umhin komme, auch die Vermögenden stärker zu besteuern. Das stimmt, aber solche Töne hört man von der SPD immer nur vor Wahlen, aber danach?

Frau Dalbert schwang große pathetische Worte um die allgemeine Bedeutung der Kultur und dass man wegen des Eigenwertes der Kultur mit der bisherigen Kürzungspolitik aufhören müsse. Diese Politik und die Nichtumsetzung der Ergebnisse des Kulturkonvents von 2012 habe zudem zu einem beträchtlichen Vertrauensverlust auf Seiten der Kulturschaffenden geführt. Immer wenn nach konkreten Lösungen der bestehenden Probleme gefragt wurde, blieb Dalbert aber schön unkonkret. Sie verwies immer wieder auf den Dialog, der mit diesem und jenem zu suchen sei und dass man nach der Wahl „noch mal darüber zu reden“ habe. Welche Ziele die Grünen in Sachen Kultur mit welchen Mitteln erreichen wollen, verriet sie nicht. Muss man wohl doch in die Wahlprogramme gucken, deren Teile zur Kultur nach Aussage des Moderators der Diskussion (Olaf Zimmermann) relativ kurz seien.

Auch Herrn Gallert (LINKE) gelang es kaum, von der Oberfläche der Kulturpolitik weit wegzukommen. Er verwies auf das von der Partei bereits vorgelegte Kulturförderungsgesetz und Landeskulturkonzept, aber erläuterte kaum deren wesentlichen Inhalte. Er schaffte es aber mit Leichtigkeit, den gut gefüllten Saal auf seine Seiten zu ziehen, indem er die verheerenden Auswirkungen der Kürzungspolitik der Landesregierung auf den Punkt brachte.

Insgesamt war die Diskussion wenig lebhaft, weil außer einigen kurzen Verbalattacken von SPD-Mann Wendt auf CDU-MdL Schellenberger kaum zwischenparteiliche Schlagabtausche stattfanden. Die Kandidaten gingen meines Erachtens für eine Wahlkampfdebatte etwas zu human miteinander um. Auch die kurze Fragerunde mit dem Publikum brachte keine wesentlichen Erkenntnisse, außer dass ein FDP-Kulturmann dafür warb, ihn zu wählen (denn mit der FDP hätte es bestimmt keine so gravierenden Kürzungen gegeben 😉

Siehe auch:

Wahlkampftheater: Quo Vadis Sachsen-Anhalt? (Hallespektrum)

Quo vadis – Sachsen-Anhalt? (Mitteldeutsche Zeitung)

Dies sind die Zahlen einer aktuellen Umfrage für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März (in Klammern: Änderung zur letzten Umfrage im Dezember):

FG Wahlen		CDU				33 % (-2)
14.01.2016		DIE LINKE				19 % (-4)
		SPD				19 % (+3,5)
		FDP				3 % (+0)
		GRÜNE				5 % (+1)
		AfD				15 % (+1,5)
		Sonstige				6 % (+2)

Quelle: election.de

Beide Umfrage wurden nicht vom selben Institut durchgeführt, was einen Teil der z. T. großen Verschiebungen erklären könnte. Auffallend ist, dass der Aufwärtstrend der AfD in Sachsen-Anhalt besonders stark ist, denn 15 Prozent liegen deutlich über dem Bundeswert von aktuell ca. 10 Prozent. Leidtragende sind hierzulande v. a. die Linkspartei, die sich nach der Wahl in Thüringen 2015 so große Hoffnungen auf Rot-rot-grün gemacht haben. Rot-rot-grün käme zusammen mometan auf 43 Prozent, die Rechtsparteien CDU und AfD (die wahrscheinlich aber keine Koalition bilden würden) auf 48 Prozent. Das Ergebnis dieser Zahlen wäre ernüchternd, denn einzige realistische Regierungskoalition wäre die unsägliche „Große“ Koalition von CDU und SPD, alles bliebe wie gehabt, außer dass im Landtag lauter Biedermänner und -frauen von der AfD mit reaktionären Phrasen nerven würden.

Was versprechen sich die Wähler eigentlich von der AfD? Was würde die AfD bei den wesentlichen sozial- und wirtschaftspolitischen Problemen besser machen? Die AfD-Anhänger sinds ich scheinbar nicht bewusst, dass wir in diesem Land außer der Integration von Flüchtlingen auch noch andere Probleme haben: Lehrermangel, zu wenig Investitionen in Straßen, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen, Massenarbeitslosigkeit, zu niedrige Löhne etc. All diese Probleme verschwinden nicht, wenn die Flüchtlinge alle von einer AfD-Regierung des Landes verwiesen werden.

Die AfD wendet sich gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit „normalen“ Ehen, gegen die „Früh- und Hypersexualisierung in Kindergarten und Schule“ und besonders gegen die „Gender-Ideologie“. Sie will die Schulpflicht abschaffen und eine Wahl zwischen Schul und Hausunterricht einführen, wie mittelalterlich ist das denn??? Privatschulfreiheit soll gestärkt werden, und es soll preußisch in den Schulen zugehen: die Lehrer sollen mehr Autorität erhalten und preußische Tugenden wie Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermitteln. Hinsichtlichd er Hoschulen fordert die AfD, „dass das Land Sachsen-Anhalt aus der Kultusministerkonferenz ausschert und die deutschen Studiengänge Magister, Diplom und Staatsexamen im Alleingang wieder einführt.“ (Zitat aus Wahlprogramm)

Im Abschnitt über Wirtschaftspolitik findet man auch nur die von CDU und FDP bekannten Allgemeinplätze, die sich bislang nicht als tauglich zur Überwindung der Wirtschaftsprobleme wie Massenarbeitslosigkeit erwiesen haben. Die AfD ist also CDU plus preußisch-konservative Kulturpflege und maximale Ausländerdiskriminierung.

Wahlprogramm AfD (pdf)

Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat eine v. a. für die SPD niederschmetternde neue Wahlumfrage für die Landtagswahl 2016 veröffentlicht:

Die SPD würde gegenüber der letzten Umfrage 5,5, die LINKE 3 Prozentpunkte verlieren. Somit käme Rot-rot-grün nur noch auf 44,5 statt 54 Prozent und hätte gegenüber einer rechten Mehrheit aus CDU und AfD, die Haseloffs CDU freilich nicht nutzen möchte, von 48,5 Prozent keine Machtoption. Alle Überlegungen der SPD, K. Budde als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin aufzustellen, entpuppen sichnun als Witz, die SPD hat keine Chance. Das muss nicht schlecht für das Land sein. Schlecht ist aber, dass die LINKE nicht zulegen kann, was acuh daran liegen könnte, dass sie zu stark auf gemäßigten Regierungskurs setzt statt die Bedürfnisse der Bürger offensiv in Wahlkampfparolen zu übersetzen.

Siehe:

SPD-Chefin Katrin Budde greift Reiner Haseloff an

Haseloff schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus (beide MZ)

Dieses Wochenende fanden Landesparteitage der CDU und LINKE statt, auf denen die Spitzen- und Listenkandidaten zur nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bestimmt wurden. Die Liste der LINKEN sieht so aus:

Wulf Gallert wurde mit 109 von 116 Stimmen Spitzenkandidat. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Birke Bull, Henriette Quade, Matthias Hoehn sowie Doreen Hildebrandt. Auf die Listenplätze 6-10 wurden Andreas Höppner, Eva von Angern, Thomas Lippman, Kerstin Eisenreich und Swen Knöchel gewählt. Siehe hier.

Zum Parteitag der CDU (MDR)

Mehr zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt beim MDR

Wulf Gallert warnt vor schwierigem Wahlkampf, Linkspartei wählt Gallert auf ersten Listenplatz

Reiner Haseloff auf Platz eins der Landesliste

Pleiten, Pech und Budde (alle MZ)

Weitere Artikel und Links zum bisherigen „Wahlkampfgeschehen“ in meinem Wahl-Dossier

Schon lange versucht die Landespolitik, den gemessen an der Einwohnerzahl etwas groß geratenen Landtag in Sachsen-Anhalt zu verkleinern. Nun ist in der MZ zu lesen, dass die jüngste Reform wieder nicht erfolgreich und eher ein noch größerer Landtag zu befürchten ist. Dabei gäbe es verschiedene Methoden, eine Verkleinerung mittels Wahlrecht sicherzustellen.

Die sicherste Methode wäre, die Wahl von Direktkandidaten völlig abzuschaffen und eine reine Listenwahl einzuführen. Die reine Listen- bzw. Verhältniswahl überträgt den politischen Willen der Bürger am besten/demokratischsten in die Verteilung der Abgeordnetenmandate, sofern nicht wie in der Türkei eine zu hohe Sperrklausel (10 Prozent) für kleine Parteien eingeführt wird. Auch in Deutschalnd wäre es an der Zeit, über eine Absenkung der Sperrklausel auf zwei oder drei Prozent zu reden. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und auch die Regierungsbildung würden bei einer niedrigeren Sperrklausel nicht zu sehr belastet.

Eine andere Variante wäre, die Listenwahl abzuschaffen und dafür Mehrpersonenwahlkreise einzuführen, das hieße, pro Wahlkreis wären z. B. drei bis fünf Abgeordnete zu wählen. Die Wahlkreise entsprächen den bestehenden Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Jede Partei könnte soviel Kandidaten aufstellen, wie Abgeordnete im Wahlkreis zu wählen sind, die Wähler dürften ihre Stimmen (die der Zahl der zu wählenden Abgeordneten entspricht) frei verteilen. Gewählt wären die Abgeordnten mit den meisten Stimmen. Die Wahlergebnisse solcher Wahlen wären sicherlich spannend und für die Parteien ziemlich unberechenbar. Ein Vorteil für die Wähler wäre, das sie ihre Koalitionsabsichten durch die Stimmabgabe auf verschiedene Parteien kund tun könnten.

Selbst als Nicht-SPD-Mitglied kann einem diese Partei bald leid tun: Da traut sich die SPD mal, eine für SPD-Verhältnisse relativ „linke“ Kandidatin aufzustellen, die ziemlich offensiv für eine rot-rote Koalition kämpfen will; da macht eben diese Kandidatin wieder so viele Fehler, dass sie von der regionalen Monopol-Zeitung (MZ) zur Problemkandidatin gestempelt wird. Ob diese Vorwürfe berechtigt sind, das kann ich schlecht beurteilen, da ich die SPD-internen Diskussionen zur Flüchtlingspolitik und zum Nachtragshaushalt nicht verfolgen konnte. Doch an einem scheint sie wohl kaum Schuld zu sein: Dass Magdeburgs Bürgermeister aus der Partei ausgetreten ist. Das scheint ein langfristiger Konflikt zu sein, bei dem ein SPD-Rechter nach langen Jahren die Schnauze voll davon hatte, immer eine Minderheitenmeinung in seiner Partei vertreten zu müssen. Das ist menschlich verständlich, nur dass er zu diesem ungünstigen Zeitpunkt (Beginn der Wahlkampfphase) seiner Parteie einen solchen medialen Schaden zufügt, zeugt von wenig Loyalität zur ehemaligen Partei. Dass die SPD bereits jetzt den Wahlkampf verloren geben könnte (so schlimm finde ich die Situation nicht; die MZ übertreibt das ganze mal wieder), läge zu einem überwiegenden Teil auch an Trümper. Und natürlich an der unklaren Konzeption von Budde, die ich nicht bestreiten will, da hat die MZ schon Recht.

Siehe: Lutz Trümpers Bombe, Budde: Trümpers Parteiaustritt ist menschlich enttäuschend (beide MZ)

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hat am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt beschlossen. „Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scharf angegriffen wegen seinen Positionen in der Flüchtlings-Debatte. „Wer solche Vorschläge macht, treibt AfD und Pegida die Leute zu“, sagte Gallert zu Haseloffs Forderung nach Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn. Haseloff schüre mit solchen „Brandsätzen“ Ängste und Verunsicherungen, die es in der Bevölkerung gebe. ‚Wie dumm kann man sein, solche Ängste zu befördern?'[, wies Gallert zurecht auf die Dummheit unseres aktuellen Regierungschefs hin]“ (Zitat MZ). Scharfe Attacken auf die CDU sind mehr als berechtigt, doch wieso schont die LINKE-Spitze die SPD so auffällig? Ja schon klar, der zukünftige Koalitionsparter soll nicht allzu sehr verärgert werden. Doch die SPD ist Teil der Regierung und hat die nicht vorhandene Wirtshcaftskompetenz der CDU auch nicht ausgleichen können. Die SPD in Person von Bullerjahn war beim Kaputtsparen im Bildungssystem und bei der Kultur, das darf doch nicht verschwiegen werden!

Presse:

Presserklärung der LINKEN zum Parteitag

„Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben.“

Wir wollen, dass sich mehr Menschen entscheiden, Sachsen-Anhalt als ihren Lebensmittelpunkt zu wählen und zu behalten. Das heißt Sicherung und nicht  Abbau der öffentlichen Grundversorgung – nicht nur in ländlichen Regionen. Das heißt Kurswechsel in der Wirtschaftsförderung hin zu Kriterien der Nachhaltigkeit und Mitbestimmung. Das heißt Personalplanung im Landesdienst, die sich am realen Bedarf und nicht an Gutachterkennziffern orientiert. Das heißt Stärkung der Demokratie und gerechte Finanzierung. Der kommunale Finanzausgleich braucht eine Reform. Das bestehende System macht sämtliche Bemühungen der Kommunen, ihre Haushalte zu konsolidieren, zunichte. Wir wollen eine Bemessung an den Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen und eine den Aufgaben folgende Verbundquote ermitteln.

Heute war Gemeinderatswahl in Wien, also die Wahl des Regionalparlaments. Wien ist die Hauptstadt der österreichischen Sozialdemokratie und trotz Verlusten von über vier Prozent bleibt das wohl auch so. Die Liste ANDAS, der auch die KPÖ angehört, bleibt klar unter der Fünfprozenthürde. Das vorläufige Endergebnis sieht die SPÖ deutlich vor der FPÖ, die laut den Vorwahlumfragen nur ein bis vier Prozent auseinander liegen sollten:

Quelle: https://www.wien.gv.at/wahl/NET/BV151/BV151.htm, Wikipedia

Bei der Bezirksvertretungswahl erhielt die SPÖ nur 36,55 %, die FPÖ 29,7 %, die Grünen 13,36 %, ÖVP 11,3 %, NEOS 5,29 % und die Liste ANDAS 1,38 % (10044 Stimmen). Die Linksparteien Partei der Arbeit (387 Stimmen) und Sozialistische LinksPartei (121 Stimmen), die nur bei der Bezirksvertretungswahl angetreten waren, fehlt in Wien eindeutig die Massenbasis, was schade ist, denn die Arbeiterpolitik nur der SPÖ und dem ANDAS-Bündnis von Kommunisten und Piraten zu überlassen, scheint fatal.

Presse:

tagesschau.de

Der Standard

Neues Deutschland

Bei der Landtagswahl in Oberösterreich (liegt an der Südwestgrenze zu Bayern) muss leider ein erheblicher Rechtsruck festgestellt werden. Klarer Wahlgewinner war die rechtsextreme FPÖ, die ihren Stimmenanteil auf über 30 Prozent verdoppeln konnte. Ebenfalls deutlich zulegen konnte die neoliberale NEOS, allerdings blieb sie unter der Sperrklausel und damit ohne Mandat. Klare Verlierer waren wieder einmal die Parteien der ewig regierenden Großen Koalition: Die ÖVP verlor über zehn Prozent, bleib aber klar stärkste Kraft, die SPÖ verlor über sechs Prozent. Die KPÖ konnte ihr Ergebnis zwar etwas verbessern, aber ein Anstieg von 0,6 auf 0,8 Prozent sollte nicht zu Jubelarien verführen. Tröstlich, dass das einzige Gemeinderatsmandat der KPÖ in Linz mit verbessertem Ergebnis gehalten wurde.

Oberösterreich wurde übrigens bisher von ÖVP und Grünen regiert – deren Mehrheit ist nun futsch. Wird die ÖVP nun mit der FPÖ oder mit der SPD regieren? Wäre doch nicht überraschend, wenn die Wahl auf die verlässliche SPÖ fällt, lieber lässt man die FPÖ in der Opposition immer stärker werden.

Quelle: Wikipedia

Eine ausführliche Wahlanalyse findet man beim linken mosaik-Blog und auf kommunisten.de.

Presse:

tagesschau.de

Junge Welt

Kurier

ORF

Neues Deutschland