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SPD ohne überzeugende Kandidatin

Landtagswahl

Es sieht so aus, als hätte die SPD in Sachsen-Anhalt schon jetzt keine Chance mehr, bei der nächsten Landtagswahl 2016 sich vom dritten Platz zu verbessern. Schon die letzte Umfrage zeigt ja, dass die SPD mit 21 Prozent hinter CDU (34 Prozent) und LINKE (26 Prozent) einiges zu tun hat, um nach vorn zu kommen. Der Landesparteitag am vergangenen Wochenende offenbarte aber, dass die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Katrin Budde nicht zufrieden ist. Die liberale Mitteldeutsche Zeitung attestierte ihr, keinen Plan zu haben – ein seltener Moment der Erkenntnis in der führenden Regionalzeitung. Budde redete 40 Minuten, ohne zu erläutern, wie sie das angestrebte Ziel erreichen will: “

„Dass wir stärker werden als die CDU – ja das wollen wir. Sieht aber so aus, dass das gerade nicht auf der Tagesordnung steht.“ Budde setzt daher weiter auf Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün – freilich mit der SPD an der Spitze. Wie das gehen soll? Budde blieb eine klare Antwort schuldig. Prompt reagierte der Parteitag: Es gab nur drei Erwiderungen auf ihre Rede.“ (Quelle: MZ) Und diese drei Erwiderungen waren alle kritisch bezüglich ihrer Ausführungen.

Die SPD bzw. Frau Budde werden demnach wieder scheitern, vor der LINKEN einzulaufen – sofern die LINKE den Wahlkampf nicht völlig versaubeutelt. Die SPD müsste sich schon glaubwürdig von ihrer Agenda 2010- und Kürzungspolitik bei Kultur, Schulen und Hochschulen verabschieden und ein klares Bekenntnis gegen die Fortsetzung der GroKo mit der ewig regierenden CDU aussenden – dann könnte sie vielleicht noch die LINKE überholen.

Siehe auch MZ-Berichte:

SPD-Chefin Budde grenzt sich von CDU ab: Viele Gegenstimmen

SPD bestätigt Budde als Landesvorsitzende

Katrin Budde wirft CDU konturlose Politik vor

Keine Antworten

Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Landtagswahl, Wahlen

Hinweis in eigener Sache: Anlässlich der gerade veröffentlichten Umfrage zur politischen Stimmung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ich eine Sonderseite zu dieser Wahl angelegt, auf der ich Berichte bzw. Links zum Wahlkampf und zur Wahl sammeln werde.

Die wichtigsten Umfrageergebnisse:

SonntagsfrageQuelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt

Welche Regierung ist gut für Sachsen-Anhalt?Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt

Direktwahl MinisterpräsidentQuelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt

Überblick alle Umfragen seit der Wahl 2011 (Quelle: wahlrecht.de):

Institut Datum CDU SPD GRÜNE FDP LINKE AfD Sonstige
Infratest 14.09.2015 34% 21% 7% 26% 5% NPD 3 %
GMS 01.07.2015 35% 21% 6% 4% 21% 6% NPD 3 %
Infratest 20.08.2013 39% 21% 7% 2% 22% PIR 3 %
Landtagswahl am 20.03.2011 32,50% 21,50% 7,10% 3,80% 23,70% NPD 4,6 %, Sonstige 6,7
Keine Antworten

Aktuelle Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt

Wahlen

Wären am nächsten Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt würden sich nach einer aktuellen Umfrage die Wähler so entscheiden (in Klammern: Vgl. zur letzten Wahl 2011):

  • CDU 35 % (+2,5 %)
  • SPD 21 % (-0,5 %)
  • LINKE 21 % (-2,7 %)
  • Grüne 6 % (-1,1 %)
  • AfD 6 % (neu)
  • FDP 4 % (+0,2 %)
  • NPD 3 % (-1,6 %)
  • Sonstige 4 %

Das bedeutet, dass sich stimmentechnisch die Große Koalition bislang (wieder mal) nur für die CDU lohnt, die SPD verliert leicht. Eine Mehrheit hätte diese Koalition noch immer, aber auch Rot-rot-grün hätte wieder eine Mehrheit von 48 zu 41 Prozent. Die AfD würde die Fünfprozenthürde relativ locker überspringen und das wird sie meiner Prognose nach auch bei der richtigen Wahl 2016 schaffen, leider.

Siehe auch:

Budde favorisiert Rot-Rot-Grün (MDR-Interview)

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Landtagswahlen in Steiermark und Burgenland

Wahlen

In Österreich fanden am Sonntag Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland statt.

In der Steiermark haben nach der Wahl von 2010 SPÖ und ÖVP eine Große Koalition gebildet. Fünf Jahre später haben sie von den Wählern eine deftige Klatsche bekommen: Sie verloren beide jeweils deutlich über acht Prozentpunkte. Großer Profiteur der Stimmenverluste der Großen Koalition war, wie so oft in Österreich, die rechtspopulistische, m. E. teils faschistische FPÖ, die ihren Stimmenanteil fast verdreifachen konnte. Die Grünen legten leicht um ein Prozent zu, die KPÖ konnte in ihrer Hochburg ihre zwei Mandate trotz leichter Verluste halten, aber nicht an ihr gutes Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen im März anschließen:

Partei Zahl Prozent  % +/- Sitze
SPÖ 189.763 29,29 ▼8,97 % 15
ÖVP 184.300 28,45 ▼8,74 % 14
FPÖ 173.332 26,76 ▲16,1 % 14
Grüne 43.272 6,68 ▲1,13 % 3
KPÖ 27.339 4,22 ▼0,19 % 2
Stronach 11.292 1,74 (neu) 0
Piraten 1.406 0,22 (neu) 0
NEOs 17.078 2,64 (neu) 0

Quelle: Wikipedia

Zum Wahlergebnis erklärt die KPÖ: „Ich freue mich über den Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag. Das war das erklärte Wahlziel. Aber ich verhehle auch nicht, dass wir uns heute ein besseres Ergebnis erhofft haben.“ Das sagte KPÖ-Spitzenkandidatin zum unerwarteten Ausgang der Landtagswahl.

Für die Steiermark bedeutet das Gesamtergebnis nichts Gutes. SPÖ und ÖVP werden, obwohl ihre „Reformpartnerschaft“ deutlich abgewählt wurde, ihre Kahlschlag-Koalition gegen die Bevölkerung unbeirrt und (durch die Abschaffung des Proporzes) mit größerer Machtfülle fortsetzen. Gleichzeitig stagnieren die konstruktiven Kräfte in der Opposition, während die FPÖ als einzige Partei große Gewinne erzielen kann.

Claudia Klimt-Weithaler: „Die Ausgangslage war durch die Verkleinerung des Landtags schwierig. Trotzdem ist die KPÖ Teil des politischen Lebens in der Steiermark geblieben. Dass fast der gesamte Protest gegen die unsoziale Politik der Landesregierung zur FPÖ wandert, haben wir nicht erwartet. Die Stimmung im Wahlkampf war gut, aber wir haben es nicht geschafft, diese Stimmung in Stimmen zu verwandeln. Dafür müssen wir die Gründe bei uns selber suchen.“

[…] Die FPÖ ist der Sieger des heutigen Tages. Sie wird ihr politisches Gewicht aber wie schon in den vergangenen Jahren nicht dazu nutzen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, sondern sie gegeneinander auszuspielen und den Herrschenden ihr Geschäft dadurch zu erleichtern. Sie ist keine Opposition gegen die Regierung, sondern gegen die arbeitenden Menschen, die sozial Schwachen und die an den Rand Gedrängten. Das hat sie immer wieder unter Beweis gestellt.

 

Die KPÖ wird auch nach der Wahl dabei bleiben, wofür sie seit ihrem Einzug in den Steiermärkischen Landtag gestanden ist: Für eine Sozialpolitik, deren Ziel es ist, allen Menschen in unserem Land ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Für ein Bildungssystem, das kein Kind ausschließt. Für ein Altern in Würde im Sinne der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals. Für eine Gesundheitssystem, das allen offensteht, unabhängig vom sozialen Status und vom Wohnort. Für eine öffentliche Infrastruktur, die der Bevölkerung dient und nicht der Profitmaximierung von Konzernen. Und für eine Budgetpolitik, die nicht von EU und Banken diktiert wird, sondern das Ziel verfolgt, möglichst viele Menschen wieder in die Lage zu versetzen, vom eigenen Einkommen zu leben. Dazu zählt auch das Engagement für den sozialen Wohnbau.

SPÖ und ÖVP werden nun im Bewusstsein, dass sie bald auch gemeinsam keine Mehrheit mehr im Land haben werden, die Zerschlagung der öffentlichen Gesundheitsversorgung mit aller Kraft vorantreiben, die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und den Hetzern und Blendern damit weiteren Auftrieb verleihen. Für die KPÖ ist der Widerstand gegen die bereits angekündigte Schließung der Mehrheit der steirischen Spitäler eines der vorrangigen Ziele der kommenden Legislaturperiode.“


 

Im Burgenland regierte seit 2010 ebenfalls eine Große Koalition. Die diesjährige Wahl brachte der SPÖ klare Verluste (-6,3 %), der ÖVP ebenso (-5,5 %). Auch hier konnte die FPÖ davon profitieren, allerdings nicht im gleichen Maße wie in der Steiermark – trotzdem sind 16 % für diese eindeutig ausländerfeindliche Partei viel zu viel. Die Grünen verbesserten sich um über zwei Prozent, das Bündnis Liste Burgenland (LBL, Zusammenschluss unabhängiger Namenslisten und Bürgerinitiativen) blieb mit etwa vier Prozent stabil. Die KPÖ oder eine andere linksradikale Partei ist nicht zur Wahl angetreten.

Stimmen Prozent Mandate
Wahlber. 250.607
Abgegeben 190.556 76,04%
Ungültig 4.595 2,41%
Gültig 185.961 97,59% 36
SPÖ 77.947 41,92% 15
ÖVP 54.080 29,08% 11
FPÖ 27.964 15,04% 6
GRÜNE 11.964 6,43% 2
LBL 8.970 4,82% 2
NEOS 4.337 2,33%
CPÖ 699 0,38%

Quelle: https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20150531.nsf

 

Bei diesem Ergebnis kann die Große Koalition, die in Österreich quasi ein Dauerzustand ist, weil sich niemand gerne mit der FPÖ zusammen sehen lassen möchte, fortgesetzt werden.

Siehe auch: Wikipedia

 

Junge Welt

sueddeutsche.de

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Ergebnis der Bremer Bürgerschaftswahl

Wahlen

Seit gestern Abend sind die Stimmen in Bremen ausgezählt und die Sitzverteilung festgestellt: Statt der in den ersten Hochrechnungen prognostizierten Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Grün haben SPD und Grüne nun eine Mehrheit von 44 zu 39 Stimmen, also zwei Stimmen über der absoluten Mehrheit, trotz der starken Stimmenverluste beider Parteien (SPD -5,8 %, Grüne -7,4 %). Wie kommt das?

Gesamt Stadt Bremen Bremerhaven
Partei Prozent Sitze Prozent Sitze Prozent Sitze
Wahlberechtigte
Wähler 50.1 52.1 40.5
Ungültige Stimmzettel 3.0 2.9 4.0
Gültige Stimmen 100.0 83 100.0 68 100.0 15
SPD 32.8 30 32.6 24 34.0 6
CDU 22.4 20 22.2 16 23.9 4
GRÜNE 15.1 14 15.8 12 11.2 2
DIE LINKE 9.5 8 9.9 7 7.0 1
FDP 6.6 6 6.7 5 5.5 1
AfD 5.5 4 5.6 4 5.0 0
BIW 3.2 1 2.7 0 6.5 1
Die PARTEI 1.9 0 1.9 0 1.8 0
PIRATEN 1.5 0 1.4 0 2.5 0
Tierschutzpartei 1.2 0 1.2 0 1.4 0
NPD 0.2 0 1.4 0

Quelle: www.election.de

 

Das liegt an dem tragischen Scheitern der AfD an der Fünfprozenthürde in Bremerhaven. Dazu muss man wissen, dass die Bürgerschaftswahl in Bremen eigentlich aus zwei getrennten Teilwahlen, jeweils in Bremen und Bremerhaven, besteht (siehe Tabelle). Für die Sitzzahl in der Bremer Bürgerschaft ist also nicht der Stimmanteil für das gesamte Bundesland entscheidend (2. Spalte der Tabelle), sondern die in den Teilwahlen errungenen Stimmanteile (4. und 6. Spalte) und Mandate. Nach dem Stimmanteil in Gesamt-Bremen hätte die AfD wahrscheinlich ein fünftes Mandat bekommen; die AfD hat aber in Bremerhaven mit 4,97 % (in Tabelle aufgerundet dargestellt) oder um zehn Stimmen die Fünfprozenthürde verpasst und dementsprechend kein Mandat in Bremerhaven geholt. Hier wirkt sich die nun etablierte Konkurrenz im eigenen rechtspopulistisch-rechtskonservativen Lager aus: Die Bürger in Wut (BIW) haben wie schon in den beiden vorangegangenen Wahlen einen Sitz in Bremerhaven gewonnen und mit 6,5 % entscheidende Wähler der AfD „weggenommen“. Gegenüber den ersten Prognosen konnte die SPD also zwei Sitze, einen von der AfD und einen weiteren von der CDU, gut machen und Rot-Grün insgesamt von 42 auf 44 Sitze kommen. Das ändert nichts daran, dass es für die SPD das schlechteste Ergebnis in ihrer seit 1946 ununterbrochen Regierungsgeschichte Bremens ist und dass sich Rot-Grün von der 2011 sensationell erreichten Zweidrittelmehrheit verabschieden muss.

Gewinne/Verluste:

Gewinne und Verluste, in Prozentpunkten: SPD -5,8; Grüne -7,4; CDU 2,0; Linke 3,9; BIW -0,5; FDP 4,2; AfD 5,5; Andere -2,0; Quelle: infratest dimap|Der Landeswahlleiter

Quelle: tagesschau.de

Die Wahlgewinner waren neben der AfD, die beim ersten Wahlantritt in Bremen wenigstens die Fünfprozenthürde überwand, die reanimierte FDP (wer zum Teufel braucht in Bremen die FPD?? – laut Wählerstatistik v. a. die Selbstständigen, dort hat sie 12 % geholt) und auch die Linkspartei, die ihr Ergebnis um 3,9 % steigern konnte und Bremen als zweitstärkstes Pflaster Westdeutschlands nach dem Saarland betrachten kann. Angesichts der hohen Armut und sozialen Ungleichheit in Bremen, gegen die Rot-Grün nichts unternommen hat (wegen Schuldenbremse und den üblichen vorgeschobenen „Sachzwängen“), ist ein starkes LINKES Ergebnis nicht überraschend, eigentlich müsste dieses noch höher liegen. Doch dies scheitert wohl auch daran, dass fast die Hälfte der Wähler zu Hause geblieben ist – Wahlbeteiligung: 50,1 %, 4,4 % weniger als 2011 (auch neuer Tiefstand).

Interessant ist da, dass nun auch die Wahlberichterstatter diese Grafik berechnet haben:

Ergebnis umgerechnet auf alle Wahlberechtigten, in %: Nichtwähler 50,0 , SPD 15,9 , Grüne 7,4 , CDU 11,0 , Linke 4,7 , FDP 3,2 , AfD 2,4 , Quelle: Infratest dimap

Quelle: tagesschau.de

Warum sind die Wähler nicht zur Wahl gegangen?

TODO

Quelle: tagesschau.de

Das sagt alles über das „demokratische“ System Deutschlands aus. Dass Politiker nur ihre eigene Interessen verfolgen, würde ich so nicht unterstellen, aber dass sie an den Interessen und Bedürfnissen der Arbeitslosen, prekäre Beschäftigten und von Armut Betroffenen vorbeiregieren, ist angesichts der großen Wahlenthaltung und der schlechten Ergebnisse für SPD, Grüne und CDU (die ihr Debakel von 2011 mit dieses Jahr 22,4 % kaum überwunden haben) offensichtlich. Die Interessen, die sie vertreten, entsprechen denen der Kapitalbesitzer, Unternehmer und hoch bezahlten Arbeitnehmergruppen.

 

Berichte:

Junge Welt

faz.net, taz.de, spiegel.de (Rücktritt von Bürgermeister Böhrnsen)

taz.de (Wahlbeteiligung)

zeit.de, tagesspiegel.de

detaillierte Statistik auf Bremer Wahlseite


 

mein Blog-Beitrag zur letzten Wahl 2011

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Hamburg wählt „Scholzomat“ und straft CDU ab

Wahlen

Die Hamburger haben zwar ihren Bürgermeister Olaf Scholz (diffamierend „Scholzomat“ genannt) und dessen Partei, die SPD, im Amt bestätigt, was angesichts der Umfragewerte nicht überraschen konnte. Aber eine Überraschung gab es doch wieder einmal: Die CDU hat ihr sagenhaft schlechtes Ergebnis von 2011 (22 Prozent) noch einmal deutlich unterboten. Es bleibt also dabei, dass die CDU ein massives Großstadtproblem hat; das städtische Bürgertum orientiert sich eher Richtung Grüne, FDP und auch SPD; neuerdings zieht auch die AfD Wähler vom rechten Rand des CDU-Wählerspektrums an. Die AfD konnte zum ersten Mal in ein westdeutsches Parlament einziehen, was insofern beruhigend ist, weil nun hoffentlich die Diskussion, ob die AfD ein ostdeutsches Phänomen ist, ein Ende findet. Rechtskonservative, mit der CDU und anderen Rechtsparteien Unzufriedene sowie Protestwähler gibt es überall.

Sehr zufriedenstellend ist das Ergebnis der LINKEN, die ihr Ergebnis neben der AfD am stärksten verbessern konnten. Außer der CDU konnten überhaupt alle Oppositionsparteien leicht zulegen, was aber bei einer Regierung mit absoluter Mehrheit im Rahmen des Erwartbaren liegt. Die Hamburger SPD scheint solide bürgerliche Politik zu machen, die Kapitalisten sind sehr zufrieden, anders sind die unwesentlichen Stimmenverlsute der SPD nicht zu erklären. Bei den kleinen Parteien sieht es so aus, dass die Piraten nicht mehr auf die Beine kommen, dass die NPD zum Glück tief in der Versenkung bleibt und die FDP-Abspaltung „Neue Liberale“ (ich berichtete) erfolglos blieb, auch weil sich die FDP recht medienwirksam als erneuerte Kraft in Szene setzen konnte (dahinter verbergen sich aber die alten neoliberalen Phrasen).

 

Vergleich Umfragen-Wahlergebnis:

SPD CDU Grüne FDP LINKE AfD Sonstige
Umfrage Infratest Dimap 05.02. 46 18 11 5,5 9 5,5 5
Umfrage FG Wahlen 13.02. 47 17 12 6 8,5 5 4,5
Wahlergebnis (in %) 45,7 15,9 12,2 7,4 8,5 6,1 4,1
Differenz zu 2011 -2,7 -6,0 +1,0 +0,7 +2,1 +6,1 -1,4
Sitzverteilung 58 20 15 9 11 8 0

 Ergebnisse der Sonstigen:

Stimmen % Sitze
PIRATEN 52 758 1.5 -0,6 0
NPD 11 349 0.3 ±0 0
Die PARTEI 32 353 0.9 ±0 0
ÖDP 13 602 0.4 +0,1 0
RENTNER 9 812 0.3 -0,2 0
HHBL 7 312 0.2 neu 0
Neue Liberale 18 172 0.5 neu 0

 

Die Umfragen der beiden Meinungsforschungsinstitute haben dieses Mal eine außerordnetlich gute Qualität, v. a. die Umfrage der Forschungsgruppe (FG)Wahlen vom 13. Februar. Alle Werte sind höchstens um die ein Prozent daneben. Weitere statistische Daten, z. B. zur Wählerwanderung findet der Interessierte hier. Die Wahlbeteiligung sank übrigens leicht von auf 56,6 Prozent. Das CDU-Ergebnis ist übrigens das drittschlechteste der CDU-Geschichte (auf Landesebene):

Quelle: tagesschau.de

 

Ergebnisse in den Stadtbezirken:

Bezirk Altona Bergedorf Eimsbüttel Hamburg-Mitte
SPD 40,70% 49,70% 44,60% 46,00%
CDU 13,60% 18,00% 15,00% 11,90%
DIE LINKE 11,80% 6,80% 8,60% 12,30%
FDP 9,20% 5,70% 7,70% 4,80%
GRÜNE 16,20% 8,50% 15,10% 12,20%
AfD 4,50% 7,50% 4,90% 6,80%
PIRATEN 1,70% 1,10% 1,60% 2,40%
NPD 0,20% 0,50% 0,20% 0,50%
Die PARTEI 1,10% 0,60% 1,00% 1,50%
ÖDP 0,40% 0,80% 0,30% 0,40%
RENTNER 0,20% 0,30% 0,20% 0,30%
HHBL 0,20% 0,20% 0,20% 0,20%
Neue Liberale 0,50% 0,30% 0,60% 0,50%

 

Bezirk Hamburg-Nord Harburg Wandsbek
SPD 44,80% 47,20% 48,40%
CDU 15,60% 17,20% 19,00%
DIE LINKE 8,20% 7,60% 5,60%
FDP 7,70% 6,20% 7,90%
GRÜNE 14,10% 8,80% 8,60%
AfD 5,10% 8,70% 7,20%
PIRATEN 1,70% 1,40% 1,10%
NPD 0,20% 0,60% 0,40%
Die PARTEI 0,90% 0,80% 0,50%
ÖDP 0,40% 0,40% 0,30%
RENTNER 0,30% 0,30% 0,30%
HHBL 0,20% 0,20% 0,20%
Neue Liberale 0,70% 0,70% 0,40%

Übersicht der direkt gewählten Kandidaten (SPD: 35 Direktmandate, CDU: 18, Grüne: 13, LINKE: 4, FDP: 1)

Presseschau:

»Sozial gespaltene Stadt« (Junge Welt)

Inhalte und ein »No Go« (ebd. zum Ergebnis der LINKEN)

Die Erben des »Richter Gnadenlos« (ebd.)

„Hamburg ist anders“ (tagesschau.de)

Hamburg: Linke will weiter »Dampf machen« (Neues Deutschland)

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Stellungnahme der AKL zu Landtagswahlen

Antikapitalismus, Wahlen

Gestern veröffentlichte die Antikapitalistische Linke, eine linksradikale Parteiströmung der LINKEN, folgende Stellungnahme, die ich im Wesentlichen teilen kann:

Die rote Hoffnung erneuern – nicht im Pragmatismus der Krisenverwaltung ertränken!

Erklärung der Antikapitalistischen Linken (AKL) zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen

Die Wahlen in Brandenburg und Thüringen haben erneut bestätigt, was bereits bei den letzten Europawahlen und den Landtagswahlen in Sachsen offenkundig wurde: Die bürgerliche Politik des etablierten Parteienkartells steckt in einer tiefen Legitimationskrise. Die Hälfte der Wahlberechtigten bleibt der Wahl fern. Das Personal der herrschenden Klasse, ihre Spitzenleute wie die Parteien werden verachtet. Und wie immer spiegelt die Wahlbeteiligung die sozialen Verhältnisse wider. Die Wahlen werden immer mehr zu einer Veranstaltung der materiell wie kulturell Besserverdienenden. Diese Wahlenthaltung ist kein kollektiver Protest, keine linke Gesellschaftskritik, sondern individueller Ausdruck der Entpolitisierung und Ratlosigkeit Millionen von Menschen.

Für die Partei DIE LINKE, die sich die Interessenvertretung gerade dieser Menschen, dieser Opfer des real existierenden Kapitalismus auf die Fahnen und ins Programm geschrieben hat, ist es schlicht eine Katastrophe, dass sie keine Politik und keine Wahlkämpfe auf die Reihe bringt, die diese Menschen anspricht und mobilisiert. Die WählerInnen der LINKEN bleiben zuhause oder wenden sich gar der einzigen Kraft zu, der es von rechts gelingt, Wut und Zorn großer Teile der Bevölkerung für ihre billigen, nationalchauvinistischen und ausgrenzenden Parolen zu gewinnen – der Alternative für Deutschland (AfD).
Die LINKE hat mit den anderen Parteien den Wettstreit um den „aufgeklärten Wähler und die aufgeklärte Wählerin“ gesucht, mit Papierschlachten und personalisierten Wahlkämpfen. Sie kann in diesem Wettstreit nicht gewinnen, und wenn doch, dann nur zu dem Preis der Entstellung ihrer politisch-programmatischen Identität. Den Versuch, die LINKE als tatsächliche Alternative zu den kapitalistischen Altparteien aufzubauen und darzustellen hat es gar nicht mehr gegeben. Trauriger Höhepunkt ist das Wahlkampfmotto aus Thüringen: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“. Lauter kann die Zugehörigkeit zum Kartell der Etablierten, und sei es sogar nur der Wunsch nach dieser Zugehörigkeit, nicht herausgeschrien werden. DIE LINKE wird deshalb durch die Wahlenthaltung der Menschen nicht nur mit-, sondern besonders stark bestraft und darf sich darüber nicht beschweren.
In Brandenburg wurde DIE LINKE nicht nur als Teil der etablierten vermutet, sondern sie hat als echte Regierungspartei ihre Abstrafung erhalten. Dreißig Prozent ihrer Wähler sind weg. Eine Strafe, weil die Diskrepanz zwischen Tun und programmatischen Versprechen bei der LINKEN besonders ausgeprägt ist.
Der Wahlerfolg der AfD ist deshalb mehr eine Absage an die anderen Parteien als eine Bestätigung der kruden Inhalte dieser Neugründung. Er ist im Kontext der niedrigen Wahlbeteiligung zu sehen. Aber es ist eine individuelle, unpolitische und damit in der Wirkung rechte Abwendung.
Als sie vor fünf Jahren in Brandenburg antraten, haben sich SPD und LINKE gemeinsam aufgestellt, an die Hände gefasst und verkündet: Wir bekennen uns zur kapitalistischen Marktwirtschaft – zur Haushaltssanierung im Sinne des Kapitals – zum Lissabonvertrag und dem neuen Militarismus der EU – zur Energiepolitik im Sinne der Stromkonzerne. Ein Wechsel der Politik der vergangenen Jahre wurde ausdrücklich nicht gewollt. Ein bisschen mehr soziale Tunke, aber ansonsten die gleiche politische Entmündigung der Menschen und Vollstreckung der Interessen der Herrschenden. Das ist IMMER der Auftrag an eine bürgerliche Regierung und nicht eine Sekunde wurde in Brandenburg daran gezweifelt. DAS ist die linke Tragödie – die selbst durch die dicksten Diäten nicht erträglicher wird.
Und doch hat selbst diese Art von Regierung und Verwaltung immer auch Schlüsselsituationen und Bruchpunkte, wo auch eine müde linke Mitmachtruppe zur Besinnung kommen könnte. Das ist mit den anstehenden Entscheidungen zum weiteren Ausbau des Braunkohletagebaus in der Lausitz auch geschehen. Aber DIE LINKE war schon nach fünf Jahren so gesättigt, selbstzufrieden und verschlafen, dass sie diese Chance auf wirkliche Weichenstellung für eine andere, nicht kapitalistisch zerstörte und zerstörende Politik nicht wahrnehmen wollte und konnte. Das ist der Tragödie zweiter Teil und des politischen Skandals erster. Dass eine solche Partei mit Stimmenverlusten weggeschickt wird, ist wirklich nicht erstaunlich.
Die AKL ist der Auffassung, dass die LINKE sich nicht an einer nächsten Landesregierung in Brandenburg beteiligen sollte. Sie hätte die wenigen fortschrittlichen Maßnahmen der letzten fünf Jahre auch aus der Opposition heraus erreichen können, ohne die tiefen Glaubwürdigkeitsverluste zu erleiden. Und sie wird die nächsten Fortschritte sogar besser aus der Opposition heraus erreichen. DIE LINKE muss ihre Verankerung in sozialen Bewegungen und in den Milieus der Menschen, die heute nicht mehr zur Wahl gehen, vorantreiben. Dazu ist programmatische Klarheit, strategische Rücksichtslosigkeit und Radikalität und unkonventionelles, kühnes Auftreten erforderlich. Die staatsmännische Pose der Partei muss komplett ersetzt werden.
In Thüringen wollte die LINKE es gleich von Anbeginn „besser“ im schlechten Sinne machen. Sie zelebriert schon einen skandalösen Wahlkampf unter der alten Gerhard-Schröder-Losung “Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser”. Alle kennen die Übersetzung dieses Spruches: Keine Angst, DIE LINKE wird an den herrschenden Verhältnissen nicht rütteln. Und wie zur doppelten Bestätigung dieser Misere, wird ein personalisierter Wahlkampf nach dem Motto “Bodo der Retter ist da” veranstaltet, wo auch noch der biederste Anhänger der LINKEN feststellen müsste, so viel irrwitzig illusorische Stellvertreterpolitik kann nur im Desaster enden. Und sie wird es auch.
Das Wahlergebnis der LINKEN in Thüringen ist eine feine Sache. Eine linke Partei mit gut einem Viertel der WählerInnenstimmen – selbst bei der niedrigen Wahlbeteiligung – sollte unbedingt selbstbewusst fordern: Wir wollen regieren, her mit dem Ministerpräsidentenamt. Aber doch bitte nicht mit dem politischen Ausverkauf aller Ideen an die SPD und – welch ein kleiner Sonderskandal – sogar an die Grünen, die kriegsgeilste Truppe der gegenwärtigen Politik. Mit einem Bodo, der niemanden der wirklich Herrschenden wehtun will, aber vom ersten Tag eine Regierung der Schmerzen für die LINKE durchführt, wird es nicht bei einer Tragödie in zwei Teilen bleiben. Einen solchen Ministerpräsidenten brauchen wir nicht und wollen wir nicht.
Die LINKE und noch mehr die Menschen weltweit brauchen einen Aufbruch zu neuen, sozialistischen Welten. Den Mut zum Bruch und nicht die vom Hund Attila begleitete Systemfrömmigkeit – die auch dann, wenn sie ohne System von der Kanzel verkündet wird, genauso furchtbar ist wie die Krisenverwaltung aus der Staatskanzlei in Thüringen.

Nach der Wahlauszählerei reicht es nun für eine arithmetische Mehrheit von SPD, LINKE und Grünen – aber ein wirklich politischer Wechsel wäre das nicht und wird es auch nicht im Laufe der Legislaturperiode werden.

AKL-BundessprecherInnen-Rat, 15.September 2014


 

Die absolutistisch vorgetragene Kritik („Sonderskandal“) an einer möglichen Koalition mit „kriegsgeilen“ Grünen in Thüringen finde ich etwas überzogen, ohne die genaue Position der Thüringer Grünen zu Kriegen zu kennen. Aber in der Landespolitik geht es nicht um Krieg und Frieden – die Probleme liegen, auch wenn die Landespolitik über den Bundesrat auch bundespolitische Bedeutung hat, eine Ebene tiefer. Die Losung “Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser” ist natürlich als systemunterwürfig zu kritisieren, aber bevor die Ramelow-LINKE für ihre Regierungsarbeit kritisiert wird, möchte ich zunächst abwarten, ob es auch wirklich dazu kommt und was dann konkret politisch geleistet wird. Die reformistische Politik kann dann immer noch heftig attackiert werden.

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Ergebnisse der Landtagswahlen – AfD großer Gewinner

Wahlen

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg gibt es einige Gemeinsamkeiten, bei den großen Parteien aber auch große Unterschiede in den Ergebnissen: Gemeinsam ist beiden Wahlen, dass die AfD mit noch besseren, zweistelligen Ergebnissen in die Landtage eingezogen ist. Eine kleine Entschädigung dafür ist, dass in beide Landtage dafür die FDP und NPD nicht über die Fünfprozenthürde rutschte, wobei für die FDP bedenklich ist, dass sie sich mit 2,5 % (Thüringen) und 1,5 % (Brandenburg) jeweils hinter der NPD in der Rangliste der Parteien einordnen musste. Im Osten der Republik braucht wirklich keine Sau mehr die FDP, sie hat hier keine Basis mehr. Und ich fürchte nun schon, dass sich früher oder später die FDP mit ihrer Selbstauflösung beschäftigen muss, wenn nicht in den großen Westflächenländern bald wieder Erfolge zu melden sind. Gemeinsam ist beiden Wahlen auch, dass die Grünen – wie auch in Sachsen – auf bescheidenem einstelligen Niveau verharren, aber wenigstens eine solide Fünfprozentbasis haben.

Nun aber die Unterschiede: Während die SPD in Brandenburg ihre alte Hochburg gut verteidigen konnte, erlebte sie nach fünf Jahren Regierung mit der CDU in Thüringen einen überraschenden, erdrutschartigen Absturz auf sächsisches Niveau. Dies ist insofern erfreulich, dass damit die kleinbürgerliche Grillwurstaktion der Spitzenkandidatin Taubert nicht belohnt wurde. Der Linken ging es ähnlich, bloß beide Länder vertauscht: In Brandenburg wurde ihre Regierungsbeteiligung (inkl. Braunkohleabbau-Fortsetzung, Sparpolitik an Hochschulen) heftig bestraft, in Thüringen konnte sie das sehr gute Ergebnis von 2009 noch leicht ausbauen. Die CDU hat trotz diverser Regierungsskandale in der Staatskanzlei und einer äußerst blassen Ministerpräsidentin zwei Prozent hinzulegen können, unbegreiflich! In Brandenburg profitierte sie von der Schwäche der LINKEN und konnte nach zehn Jahren wieder zweitstärkste Kraft werden. Für die Regierungsbildung ist es in Brandenburg wesentlich einfacher: Sowohl Große Koalition als auch rot-rote Koalition hätten relativ gute Mehrheiten. In Thüringen dagegen können die Parteien froh sein, dass die AfD nicht noch ein Mandat mehr und die SPD nicht eines weniger bekommen haben, denn sowohl Große Koalition als auch Rot-rot-grün haben nur eine Stimme Mehrheit. Anderenfalls wären mal ganz neue Konstellationen wie Schwarz-rot-grün nötig geworden.

Eine Besonderheit hatte die Wahl in Brandenburg: Hier schafften es die Freien Wähler mit 2,7 % in den Landtag, weil sie im Wahlkreis Teltow-Fläming III (hier wird der BER gebaut) das Direktmandat gewannen und damit nicht die Fünfprozenthürde überwinden brauchten. In beiden Ländern traten auch kommunistische Parteien an. In Brandenburg erhielt die DKP 0,2 % der Stimmen, konnte damit ein Plus von 200 Stimmen verbuchen; in Thüringen erhielt die KPD (Ost) 0,1 %. Hier die Ergebnisse im Überblick:

Erst- und Zweitstimmen im Land Brandenburg
Vorläufiges Ergebnis
Merkmal Landtagswahl 2014 Landtagswahl 20091
Erststimmen Zweitstimmen Erststimmen Zweitstimmen
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Wahlberechtigte 2.094.455 2.094.455 2.126.357 2.126.357
Wähler 1.002.800 1.002.800 1.425.069 1.425.069
darunter Briefwähler 202.417 202.417 219.527 219.527
Wahlbeteiligung x 47,9 x 47,9 x 67,0 x 67,0
Ungültige Stimmen 19.052 1,9 15.501 1,5 45.218 3,2 36.347 2,6
Gültige Stimmen 983.748 98,1 987.299 98,5 1.379.851 96,8 1.388.722 97,4
SPD 307.973 31,3 315.177 31,9 417.701 30,3 458.840 33,0
DIE LINKE 202.364 20,6 183.172 18,6 406.973 29,5 377.112 27,2
CDU 246.679 25,1 226.844 23,0 307.685 22,3 274.825 19,8
FDP 13.549 1,4 14.389 1,5 87.268 6,3 100.123 7,2
GRÜNE/B 90 56.728 5,8 60.762 6,2 81.066 5,9 78.550 5,7
NPD 9.634 1,0 21.619 2,2 36.247 2,6 35.544 2,6
BVB / FREIE WÄHLER 49.845 5,1 26.332 2,7 32.493 2,4 23.296 1,7
REP x x 2.066 0,2 x x 3.132 0,2
DKP x x 2.356 0,2 x x 2.144 0,2
AfD 88.325 9,0 119.989 12,2 x x x x
PIRATEN 6.201 0,6 14.593 1,5 x x x x
Die PARTEI 1.726 0,2 x x x x x x
Einzelbewerber 724 0,1 x x x x x x
1 Die 2009 erzielten Erststimmenergebnisse wurden den jeweiligen Parteien und politischen Vereinigungen zugeordnet und sind daher nicht im Zusammenhang mit den aktuellen Wahlkreisbewerbern zu sehen.

Quelle: Landeswahlleiter Brandenburg

Wahlergebnis nach Wahlberechtigten

 

 

 

 

 

 

 

 

Wahlergebnis Thüringen:

Partei Stimmen

Wahlkreis

Sitze % Stimmen Partei Sitze % Gesamt-sitze
CDU  352 049 34   37,7  315 096   33,5 34
LINKE  275 020 9   29,4  265 425 19   28,2 28
SPD  145 551 1   15,6  116 889 11   12,4 12
FDP 23 542   2,5 23 352   2,5
GRÜNE 56 192   6,0 53 395 6   5,7 6
AfD 20 833   2,2 99 548 11   10,6 11
REP   – 1 693   0,2
FREIE WÄHLER 14 159   1,5 15 855   1,7
KPD   – 1 192   0,1
NPD 43 025   4,6 34 018   3,6
Die PARTEI   – 5 566   0,6
PIRATEN 4 076   0,4 9 663   1,0
Sitze im Landtag insgesamt 91 

Quelle: Landeswahlleiter Thüringen

Ergebnis nach Wahlberechtigten

 

 

 

 

 

 

 

 

Siehe auch:

tagesschau.de (Brandenburg)

tagesschau.de (Thüringen)

Landtagswahl in Brandenburg Woidke bietet Linken und CDU Gespräche an (Süddeutsche)

Wahlen: Wahlbeteiligung in Thüringen und Brandenburg gesunken (Focus)

Brandenburg: Linke verliert mehr als die Hälfte der Stimmen (Neues Deutschland)

Fahimi: Ein Desaster für die SPD (ebd.)

Linkspartei legt zu – CDU wird in Thüringen stärkste Kraft (ebd.)

Keine Antworten

Erste Wahlanalysen nach Wahl in Sachsen

Wahlen

In einer Wahlanalyse der FAZ wird dankenswerterweise darauf verwiesen, dass die „etablierten“ Parteien nur auf etwa drei Viertel jener Hälfte der Bürger kommen, die sich überhaupt an der Wahl beteiligen. Weil eine Parteiendemokratie nach dem Muster der Flächenländer der alten Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung in Sachsen (und ganz Ostdeutschland) nicht entstanden ist, haben die kleinen Parteien (früher FDP, heute NPD und v. a. AfD) so einen Erfolg. Ob dieses Erklärungsmuster die Wahlmüdigkeit so ganz erklären kann, darf bezweifelt werden. Das ehrliche Wahlergebnis, bei dem sich die Stimmenanteile (Zweitstimmen) auf die Grundgesamtheit aller Wahlberechtigten stützt, sieht übrigens so aus (eigene Berechnung):

Stimmen Anteil
Wahlberechtigte 3510336
CDU 645344 18,38%
LINKE 309568 8,82%
SPD 202370 5,76%
FDP 61847 1,76%
Grüne 93852 2,67%
NPD 81060 2,31%
AfD 159547 4,55%
Sonstige 83776 2,39%

Irritierend auch folgender Satz: „Während Bürger, die sich links der politischen Mitte verorten, sich entweder durch Linkspartei oder SPD hinreichend repräsentiert fühlen, öffnet sich rechts der von der CDU markierten politischen Mitte ein immenses Feld für Parteien, die sich den Bürger als Plattform anbieten, um den Mitte-links-Konsens zu irritieren.“ Was mit diesem Mitte-links-Konsens gemeint sein soll, ist mir nicht klar, es sei denn mit Mitte-links ist die neoliberale Politik a la Schröder/Agenda 2010 gemeint – das hat aber mit „links“ oder gar „Mitte-links“ im ursprünglichen Sinne nichts zu tun. Die FAZ sollte sich eher fragen, warum rechts neben der CDU – gerade in Sachsen – so viel Platz ist. Aufmerksam macht man noch auf den Volkspartei-Charakter der AfD, die aus allen Bevölkerungsschichten von jung bis alt, niedriges bis hohes Einkommen, Stimmen erhalten hat. Das ist auch an der Wählerwanderung erkennbar; die AfD hat von allen Parteien Wähler „abgeworben“:

Wanderung AfD: von CDU 33.000 Wähler, von Linke 15.000 Wähler, von SPD 8.000 Wähler, von FDP 18.000 Wähler, von Grüne 3.000 Wähler, von NPD 13.000 Wähler, von Nichtwähler 16.000 Wähler, von Andere 39.000 Wähler, Quelle: Infratest dimap

Quelle: tagesschau.de (gilt auch für folgende Abbildung)

Wählerwanderung bei DIE LINKE:

Wanderung Linke: zu CDU 4.000 Wähler, zu SPD 0 Wähler, von FDP 5.000 Wähler, von Grüne 6.000 Wähler, zu NPD 2.000 Wähler, zu AfD 15.000 Wähler, zu Nichtwähler 13.000 Wähler, zu Andere 1.000 Wähler, Quelle: Infratest dimap

Wichtigste Probleme in Sachsen (vgl. 2009), in %: Bildung/Schule/Ausbildung 38, Arbeitslosigkeit/Arbeitsmarkt 29, Familienpolitik/Kinderbetreuung 19, Wirtschaftliche Situation 11, Kriminalität 11, Quelle: Infratest dimap

Worum soll sich neue Regierung insbesondere bemühen?, in %: Schuldenabbau 14, Investitionen in Bildung und Schule 65, Quelle: Infratest dimap

Quelle: jeweils tagesschau.de

Weitere Wahlanalysen:

Wahlnachtbericht der RLS von Horst Kahrs

Die Karawane zieht weiter“ (Der Freitag)

Wahl-Analyse: Fünf Gründe für das Sachsen-Ergebnis“ vom SPIEGEL

Kurzanalyse der Forschungsgruppe Wahlen

Eine Antwort

Sachsen wählt rechts – linkes „Lager“ ohne Erfolg

Wahlen

Die Sachsen haben gewählt – besser: eine Minderheit der Sachsen. Die Wahlbeteiligung war die zweitschlechteste in der gesamtdeutschen Geschichte und lag bei nur 48,1 %. Und wer war daran schuld? Die Opposition von rechts bis links war sich da gestern schnell einig: Stanislaw Tillich und seine Festlegung des Wahltermins auf den letzten Ferientag. Das klingt unmittelbar einleuchtend, aber wenn man einen Moment nachdenkt, fragt sich schon, was hindert überzeugte Bürger einer demokratischen Republik daran, an einem solchen Tag bei wenn auch verbesserungswürdigem Wetter daran, ihre Stimme zu erheben und ihres Amtes als Souverän dieser Republik zu walten? In der Frage liegt die Antwort: Die Bürger genannte Masse ist de facto nicht der Souverän, ist in großer Zahl unzufrieden mit unterschiedlichen Facetten unserer postdemokratischen Republik. Was den einen an sozialer Ungleichheit, Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit der jüngeren und älteren Arbeitnehmer stört, ist dem anderen eher eine imaginäre Überfremdung, das Asylbewerberheim in der Nachbarschaft oder die von reaktionären Pressekonzernen angefachte Angst vor Armutszuwanderung.

Was linke und rechte Kritiker eint, ist das Gefühl (und es ist wohl mehr als nur ein Gefühl), dass ihre Stimme außer an Wahltagen kaum gehört und gebraucht wird. Die Berufspolitiker der etablierten Parteien, v. a. der bürgerlichen Einheitsfront CDU-FDP-SPD-Grüne, bieten im Wahlkampf eine scheinbare Pluralität von Lösungsvorschlägen für die Alltagsprobleme, doch entweder gehen diese Lösungen nicht an die Wurzel der Probleme (kapitalistische Ausbeutung- und Entfremdungsordnung) oder man geht auf die wirklich relevanten Probleme (Jobmangel für Langzeitarbeitslose, schlechte Ausbildungsqualität von der Kita bis zur Uni, verschlissene Infrastruktur etc.) gar nicht ein und erklärt wie in alter sächsisch-königlicher Art Sachsen für das beste und schönste Land ohne jegliche Sorgen. In Wirklichkeit gibt es Sorgen ohne Ende und die etablierten Parteien finden keine Antworten darauf, weil sie nicht erkennen wollen, dass die kapitalistische Grundstruktur das Problem ist. Selbst systemkritische Parteien wie die LINKE (zumindest ihre Führung um Rico Gebhardt) scheinen mehr mit der Suche nach Wegen zum von SPD und Grünen unerwünschten linken Lager beschäftigt zu sein, statt die bestehende bürgerliche Gesellschaft nach allen Regeln der Kunst zu kritisieren und auf die Möglichkeiten einer alternativen sozialistischen Gesellschaft zu verweisen. Gerade in Sachsen ist das Schmieden von linken Bündnissen besonders schwierig und hätte nach den ersten Umfragen sofort zugunsten eigener Profilierung unterlassen werden sollen – die Ergebnisse von DIE LINKE bzw. PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne seit der Wende in Sachsen zeigen die Stärke des rechten Lagers unter den weniger werdenden Wählern Sachsens:

  Summe LINKE+ SPD+ Grüne Summe CDU+ FDP+NPD+ DSU+ sonst. Rechte Sonstige Parteien
1990 29,3% 63,9% 6,80%
1994 37,2% 61,7% 1,10%
1999 35,5% 63,4% 1,10%
2004 38,5% 56,7% 4,80%
2009 37,4% 56,4% 6,20%
2014 37,0% 58,3% 4,70%

Quelle: Wikipedia

Ein zufriedener Republikaner würde sich doch weder vom Wetter noch vom Ende der Sommerferien (am Ende der Ferien sind doch alle wieder zuhause, wo ist da das Problem?) von der Stimmabgabe aufhalten lassen. Er würde der Partei, der er am meisten das Weiterbestehen der republikanischen, gemeinwohlorientierten Ordnung zutraut, das Vertrauen geben. Doch die „Politik“ der CDU allgemein und von Tillichs Sachsen-CDU im Speziellen entpolitisiert und macht Politik zu einem langweiligen Friede-Freude-Eierkuchen-Verwalten. Im Kampf um die berüchtigte „Mitte“ verlieren auch die Konkurrenten an Radikalität und scheuen konfliktträchtige Themen, mit denen man es sich bei größeren Wählerschichten verscherzen könnte. Das derzeitige politische System krankt also m. E. nicht nur an einem Mangel an Demokratie, direkter Bürgerbeteiligung etc., sondern überhaupt am Politischen, an politischen Auseinandersetzungen und dem Wettstreit von alternativen Politikansätzen. Vielmehr wird eine Alternativlosigkeit neoliberaler, an Sparhaushalten und Schuldenbremse orientierter Politik verkündet und das höchste „politische“ Ziel ist der ausgeglichene Haushalt.

Das vorläufige Endergebnis sieht dann so aus (in Klammern Änd. zu 2009):

CDU: 39,4% (-0,8) – Sitze: 59 (direkt: 59 von 60) von 126

Die Linke: 18,9% (-1,7) – Sitze: 27 (1)

SPD: 12,4% (+2,0) – Sitze: 18

FDP: 3,8% (-6,2) – Sitze: 0

Bündnis 90/Die Grünen: 5,7% (-0,7) – Sitze: 8

AfD: 9,7% (neu) – Sitze: 14

NPD: 4,95% (-0,6) – Sitze: 0

Tierschutzpartei: 1,1% (-1,0)

PIRATEN: 1,1% (-0,8)

BüSo: 0,2% (0)

DSU: 0,2% (0)

pro Deutschland: 0.2% (neu)

Freie Wähler: 1,5% (neu)

Die PARTEI: 0,7% (neu)

Sonst. 2009: 2,4%

 

Was kann man dazu sagen? Die Umfrageinstitute haben Teils sehr gut prognostiziert, teils lagen sie deutlich daneben:

      Prognose Ergebnis Abweichung
FG Wahlen   CDU 40,5 39,4 1,1
28.08.2014   DIE LINKE 19,0 18,9 0,1
    SPD 15,0 12,4 2,6
    FDP 3,0 3,8 -0,8
    GRÜNE 5,5 5,7 -0,2
    NPD 5,0 5 0
    AfD 7,0 9,7 -2,7
    Sonstige 5,0 5,1 -0,1
Infratest dimap   CDU 40,0 39,4 0,6
22.08.2014   DIE LINKE 19,0 18,9 0,1
    SPD 14,0 12,4 1,6
    FDP 3,5 3,8 -0,3
    GRÜNE 6,5 5,7 0,8
    NPD 5,0 5 0
    AfD 7,0 9,7 -2,7
    Sonstige 5,0 5,1 -0,1

 

Die AfD wurde deutlich zu niedrig ausgewiesen, NDP, Grüne, Linke und Sonstige wurden gut und die SPD zu optimistisch prognostiziert. Sehr erfreulich ist für alle Demokraten, dass die NPD es um 0,05 % (809 Stimmen) verpasst hat, die Fünfprozenthürde zu überspringen. Sie musste durch die verstärkte rechte Konkurrenz der AfD zu viel Federn lassen. Das Aus der FDP war erwartbar und sorgt bei mir für wenig Mitleid, denn der polternde Stil von Zastrow, der versucht hat, die sächsischen Liberalen als Anti-FDP zu verkaufen, war wenig überzeugend. Die CDU muss sich demnach einen neuen Koalitionspartner suchen, was dieser Partei der Beliebigkeit nicht schwerfallen dürfte, noch dazu, wo die SPD-Genossen schon Gewehr bei Fuß stehen und nun ganz basisdemokratisch ihre Mitglieder zur Koalition befragen wollen. Wie oben schon angedeutet, muss die LINKE-Führung strategisch umdenken und von der Illusion eines rot-rot-grünen Bündnisses wegkommen und stärkere Oppositionsrhetorik sowie die Entwicklung eines eigenständigen Profils anpeilen. Die Piraten bleiben eine Partei im Tief und gehen in der Masse der Sonstigen unter.

Durch das Aus von FDP und NPD gibt es übrigens einen ähnlichen Effekt wie bei der letzten Bundestagswahl: Insgesamt 13,9 % der gültigen Stimmen werden im neuen Landtag nicht vertreten. Das kann nicht im Sinne einer demokratisch-republikanischen Verfassung sein und lässt die Zweifel an der Legitimität der Fünfprozenthürde größer werden.

Weitere Zahlen und Berichte zur Wahl:

Wahlergebnis nach Wahlleiterin

höchste und niedrigste Werte der im Landtag vertretenen Parteien

Übersicht über die Ergebnisse in den 60 Wahlkreisen (Direktmandat der LINKEN in Leipzig)

MDR: Die CDU reibt sich an der AfD, NPD verfehlt Wiedereinzug in Sächsischen Landtag, Tillich will mit SPD und Grünen sprechen

Junge Welt: Abstimmung mit Füßen, Reaktion bei der FDP, Sachsen bleibt konservativ

Neues Deutschland: Ein neues Ventil für die Verdrossenheit, CDU hält Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen für möglich, Linke holt Direktmandat in Leipzig

ARD-Seite zur Wahl

Keine Antworten

Landtagswahlen: Geht Abwärtstrend der FDP weiter?

Parteien, Wahlen

In Sachsen stehen die nächsten Landtagswahlen an und es gibt wohl vor allem eine Partei, die sich schon lange nicht mehr auf Wahlen freut: die FDP. Tief im Innern bangen die verbliebenen FDP-Mitglieder, ob sie die nächste Klatsche einfahren müssen und sich den Hohn ihrer Bekannten und politischen Konkurrenten anhören müssen. Die Umfragen sind nicht sehr vielversprechend:

FG Wahlen   CDU 40.5 %
28.08.2014   DIE LINKE 19 %
    SPD 15 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 5.5 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %
       
Infratest dimap   CDU 40 %
22.08.2014   DIE LINKE 19 %
    SPD 14 %
    FDP 3.5 %
    GRÜNE 6.5 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %
       
FG Wahlen   CDU 39 %
21.08.2014   DIE LINKE 20 %
    SPD 15 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %

Quelle: election.de

Die Süddeutsche berichtet auch über den allmählichen Niedergang der FDP und zeichnet ihn in einer schönen Bilderserie nach:

 

HamburgQuelle: Süddeutsche Zeitung

Nach der Wahl in Hamburg am 20. Februar war sie in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Bis zur letztes Landeswahl 2011 in Berlin gingen schon einige Parlamente verloren (die in grauer Farbe):

BerlinQuelle: Süddeutsche Zeitung

Und bis zur Bundestagswahl gingen auch einige Regierungsbeteiligungen (dunkelgelb) verloren, wie z. B. in Hessen (zeitgleich zur Bundestagswahl), Bayern oder Niedersachsen.

HessenQuelle: Süddeutsche Zeitung

Aller Voraussicht wird in Sachsen nun die letzte Regierungsbeteiligung verloren gehen, die CDU kann einen fröhlichen Hof abhalten, die verschiedenen Kandidaten SPD, Grüne und AfD vorsprechen lassen und sich dann den genehmsten aussuchen. Die Grünen halten sich beim Koalitionspoker nicht gerade zurück: „Antje Hermenau will endlich mitregieren„.

Und für Thüringen und Brandenburg, wo die FDP in vielen Wahlkreisen nicht mehr antritt, sehen die Umfragen für die FDP auch nicht besser aus:

INSA   CDU 34 %
08.08.2014   DIE LINKE 26 %
    SPD 19 %
    FDP 4 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 5 %
    Sonstige 6 %
       
Infratest dimap   CDU 36 %
15.07.2014   DIE LINKE 27 %
    SPD 19 %
    FDP 2 %
    GRÜNE 6 %
    NPD 2 %
    AfD 4 %
    Sonstige 4 %
       
INSA   CDU 33 %
05.07.2014   DIE LINKE 25 %
    SPD 18 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 7 %
    Sonstige 8 %

Quelle: election.de

Infratest dimap   SPD 33 %
28.08.2014   DIE LINKE 21 %
    CDU 27 %
    FDP 2 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 6 %
    Sonstige 5 %
       
Forsa   SPD 34 %
23.08.2014   DIE LINKE 22 %
    CDU 23 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 6 %
    Sonstige 6 %
       
INSA   SPD 34 %
08.08.2014   DIE LINKE 22 %
    CDU 25 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 5 %
    AfD 5 %
    Sonstige 6 %

Quelle: election.de

Weitere Informationen zur Wahl in Sachsen:

Wer regiert mit der CDU? (Mitteldeutsche Zeitung)

Schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr (ebd.)

Countdown im Freistaat (Junge Welt)

Planlos in die Wahl (ebd., über die NPD)

Tillichs Gunst (ebd.)

Trister Wahlkampf (ebd.)

Keine Antworten

Lust und Leiden von Koalitionsverhandlungen: die Grünen in Hessen

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Die Grünen tragen ja schon etwas länger schweren Ballast mit sich herum, nämlich das Problem ihrer Haltung zu schwarz-grünen Koalitionen. Die erste Koalition dieser Art unter Ole von Beust (CDU) in Hamburg bleibt schmerzhaft in Erinnerung, denn die Koalition hielt nicht die komplette Legislaturperiode und war nicht gerade konfliktfrei. Dieses Jahr beschäftigte Partei und Medien die Frage, ob auf Bundesebene ein Bündnis mit der Merkel-CDU eingegangen werden soll, doch dieses Jahr sollte sich trotz gewisser Zugeständnisse der CDU in der Vergangenheit (z. B. Energiewende/Abschaltung von AKW) noch ein Nein zu einer Koalition durchsetzen. Wenig beachtet (bislang) wird nun der überraschende Schwenk in Hessen, wo nach wochenlangen Sondierungen Rot-Rot-Grün nun nicht an der SPD, sondern an den Grünen scheitert. Übrigens könnte Selbiges auch in Thüringen drohen, wo nächstes Jahr Landtagswahlen stattfinden und die SPD ihre Zustimmung zu einer rot-roten Koalition unter linker Führung angedeutet hat.

Zurück zu den Hessen-Grünen. Sie haben auf einem Parteirat mit 51 zu sechs Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU gestimmt. Das erstaunt mich doch sehr, hätte ich doch das Lager der Widersacher von Koalitionen mit der (in Hessen besonders konservativen) CDU für wesentlich größer gehalten und größere innerparteiliche Turbulenzen vermutet. Wenn die Grünen auf Bundesebene mit der CDU/CSU koaliert, hätte ich sogar eine größere Parteiabspaltung bislang für nicht ausgeschlossen gehalten. Doch offensichtlich ist die Verbürgerlichung der Grünen schon weit vorangeschritten.

Aber was hatten die Grünen in Hessen vor der Wahl gesagt: „Wir haben als unser Wahlziel 15 Prozent plus X ausgegeben und werden bis zum 22. September um jede einzelne Stimme kämpfen, damit durch starke Grüne der Wechsel gelingt. In Hessen können wir die Abwahl von Schwarz-Gelb schaffen.“ Und: „Wir appellieren deshalb noch einmal an alle Wählerinnen und Wähler, die den Wechsel in Hessen wollen, ihre Stimme nicht an eine Partei zu verschenken, die nicht sicher dem nächsten Hessischen Landtag angehört. Wer Linkspartei wählt, läuft Gefahr, mit Bouffier aufzuwachen. Wir brauchen in Hessen den inhaltlichen Wechsel.

Ein weiterer Kommentar erübrigt sich eigentlich. Doch nun sieht man ganz klar, dass diejenigen, die Bouffier abwählen wollten, nicht durch Stimmabgabe an die Linkspartei ihre Stimme verschenkt haben. Nun kann man gespannt sein, wie der inhaltliche Wechsel in einem schwarz-grünen Bündnis aussehen wird. Ich wünsche viel Freude mit dem nächsten Wahlergebnis, liebe Grüne!

Quelle: So lügen die Grünen (Der Freitag)

Übrigens auch ganz lesenswert ist der Artikel „Gabriel droht mit Untergang der SPD“ (auch auf der Seite von Der Freitag). Ich bin nun doch gespannt, ob sich die SPD von Gabriel erpressen lässt und ihm glaubt, dass das Ernstnehmen des eigenen Programms viele Arbeitsplätze kosten würde.

Keine Antworten

Keine absolute Mehrheit für CSU – wie konnte das passieren?

Wahlen

Die Fernsehstationen wollten uns gestern irgendwas von einer absoluten Mehrheit in Bayern erzählen – für die CSU? Die Wahrheit sieht eher so aus:

CSU

30,5 %

SPD

13,2 %

FW

5,8 %

GRÜNE

5,5 %

Sonstige

9,0 %

Nichtwähler

36,1 %

Die größte Partei war bei einer Wahlbeteiligung von 63,9 Prozent, auf die die bayerischen Politiker (v. a. der CSU) so stolz sind, immer noch die Nichtwählerpartei. Dargestellt sind in der Tabelle die prozentualen Ergebnisse als Anteil an den Wahlberechtigten, also nicht wie immer verkündet wird als Anteil an den abgegebenen gültigen Stimmen (es gab übrigens 1,6 % ungültige Stimmen). Schön ist es schon, dass die Wahlbeteiligung nicht weiter sinkt, aber eine Steigerung von 57,9 auf 63,9 Prozent sollte bitte nicht zu Jubelstürmen führen. Die CSU wird trotz der „überragenden“ Wirtschaftsdaten in Bayern, nahezu Vollbeschäftigung und Überschüssen im Landeshaushalt nicht einmal von einem Drittel aller Wahlberechtigten gewählt. Ist das ein so überragender politischer (!) Erfolg für die CSU?

Oder deutet das Ergebnis nicht eher darauf hin, dass in Bayern viele Menschen – v. a. in den benachteiligten sozialen Klassen – nach 55 (!) Jahren Dauerherrschaft/Monarchie der CSU resigniert haben und sich von Wahlen keine Veränderung der sozialen Ungleichheit mehr erhoffen? Es war wahrscheinlich kein Zufall, dass der Bayerische Rundfunk am Vorabend der Wahl einen Themenabend „Für Die Royals“ u. a. mit Filmen über den Stotterkönig George VI. und die große Victoria gezeigt haben. CSU hat sich Bayern zu eigen gemacht und beides zu Synonymen erklärt. Das Schlimme ist, dass es v. a. das Landvolk glaubt. Und schade ist, dass für die Verteilung der Mandate nicht obiges Ergebnis zählt, sondern folgendes:

 

Prozent

±

Sitze

±

CSU

47,7

+4.3

101

9

SPD

20,6

+2.0

42

3

FW

9,0

-1.2

19

-2

GRÜNE

8,6

-0.8

18

-1

Sonstige, darunter:

14,1

FDP

3,3

-4.7

-16

LINKE

2,1

-2,2

BP

2,1

+1,0

ÖDP

2,0

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2013

http://www.tagesschau.de/inland/bayern-landtagswahl104.html

http://www.br.de/nachrichten/bayernwahl-vorlaeufiges-endergebnis-100.html

Wer wählte was warum?

Kommentar von tagesschau.de

 

Wird noch ergänzt

Keine Antworten

Desaster der CDU – Riesensieg der SPD

Wahlen

Dieses Wahlergebnis war nach den Umfragen vor der Wahl nicht zu erwarten. Die Umfragen sahen so aus:

  Datum

CDU

SPD

Grüne

FDP

LINKE

Piraten

Andere

INFO GmbH

11.05.2012

33 %

38 %

11 %

5 %

4 %

8 %

1 %

YouGov

07.05.2012

31 %

37 %

11 %

5 %

4 %

9 %

3 %

Forschungsgruppe Wahlen

04.05.2012

31 %

38 %

11 %

6 %

3 %

8 %

3 %

Infratest dimap

03.05.2012

30 %

38,5 %

11 %

6 %

4 %

7,5 %

3 %

YouGov

03.05.2012

31 %

36 %

11 %

5 %

4 %

10 %

3 %

Forsa

02.05.2012

32 %

37 %

10 %

5 %

3 %

10 %

3 %

Emnid

27.04.2012

32 %

38 %

10 %

5 %

4 %

9 %

2 %

Infratest dimap

22.04.2012

31 %

39 %

11 %

4 %

3 %

9 %

3 %

Forschungsgruppe Wahlen

20.04.2012

34 %

37 %

11 %

4 %

3 %

8 %

3 %

YouGov

18.04.2012

32 %

36 %

13 %

4 %

4 %

8 %

3 %

INFO GmbH

14.04.2012

29 %

40 %

10 %

3 %

3 %

11 %

3 %

 

Keine Andeutung, dass die CDU deutlich unter 30 Prozent fallen konnte. Letztlich haben die vielen Unentschlossenen sich deutlich gegen Röttgens Sparpolitik-Entwurf und für die bisherige rot-grüne Regierung ausgesprochen. Das Ergebnis sieht (vorläufig) so aus:

 

CDU

SPD

Grüne

FDP

LINKE

Piraten

Andere

Stimmen (%)

26,3

39,1

11,3

8,6

2,5

7,8

4,3

Veränderung

-8,2

+4,7

-0,8

+1,9

-3,1

+6,3

-0,6

Sitze

67

99

29

22

0

20

0

Veränderung

0

+32

+6

+9

-11

+20

0

 

Nicht nur SPD und Grüne dürfen feiern, auch die FDP hat ihr Umfragewerte deutlich überflügelt: statt fünf oder sechs Prozent über acht. Wieder hat der Darling der FDP-Landespartei, der auch von den Medien hochgejazzte Christian Lindner, dem Bundestrend getrotzt und dem Bundeschef, Philipp Rösler, einen etwas ruhigeren Puls beschert. Ob es aber eine gute Idee wäre, jetzt zu sagen, mit Rösler geht es doch wieder aufwärts, bezweifle ich erheblich. Die Bundesumfragen sind immer noch desaströs, die beiden Wahlerfolge der FDP haben vorwiegend landesspezifische Gründe. Weiteren Aufwind bekommen die Piraten, die als unverbrauchte politische Kraft mit einem neuen Demokratiekonzept ihre Erfolgsserie fortsetzen können.

Neben der CDU muss auch die Linkspartei Wunden lecken. Der Piratenaufschwung hat es schwer gemacht, die Protestwähler für sich zu gewinnen. Es fehlte die klare Ansprache auf soziale Themen, auf die desaströse Sparpolitik der CDU und FDP sowohl im Aus- als auch im Inland und die Unterstützung aus der Bundespartei. Aber vor allem sind es die bürgerlich-kapitalistische Medienindustrie, die mit ihrem Agenda-Setting und ihrer Vorwahlberichterstattung, in der die Linkspartei völlig marginalisiert bzw. ausgeblendet wird, dafür sorgen, dass diese antikapitalistische Partei, die eine menschlichere, vernünftigere Politikalternative zum Spardiktat von Merkel anbieten kann, in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen wird. Und aus den permanenten innerparteilichen Querelen müssen endlich Konsequenzen gezogen werden: Die schlimmsten Störenfriede, die den Medien immer die Steilvorlagen liefern, müssen aus der Partei verwiesen werden (ich denke vor allem an die Antideutschen um den BAK Shalom). Und die Parteispitze muss eine verbindliche Position zum Medienumgang finden; denkbar wäre z. B. keinerlei Interviews mehr mit Springer-Blättern, Spiegel etc. zu führen. Und es muss ganz klare antikapitalistische Kante im Sinne des neuen Grundsatzprogramms gezogen werden, gerade in der größten Krise des Kapitalismus seit 1929. Man muss sich an der Linksfront in Frankreich und der SYRIZA bzw. KKE in Griechenland ein Beispiel nehmen.

Und die Leute in Deutschland müssen endlich ihre Schizophrenie beenden: Dieselbe Politik, die Röttgen den Westfalen angeboten hat (sparen, sparen, bloß keine Verschuldung – bloß wo er sparen will, wusste er auch nicht), die betreibt Merkel jetzt schon, für Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. Wenn das für NRW schlecht ist, ist es auch für das Ausland schlecht! Frau Merkel will auch im Bund sparen, ohne neue Steuern für Vermögen oder Finanzkapitalgeschäfte. Und das geht auch nur, weil sie in Deutschland auf den nächsten Wirtschaftsaufschwung setzen kann, der auf Kosten der genannten Länder der Peripherie läuft. Fazit: Merkel ist beliebt, weil sie Europa spaltet und die EU allein nach deutschen Interessen „führt“. Das sollte alle fortschrittlichen Linken und andere vernunftgeleitete Menschen bedenklich stimmen!

Siehe auch:

ZDF

Der Freitag

Süddeutsche Zeitung zu Röttgen

Eine Antwort

Unklare Mehrheitsverhältnisse in Schleswig-Holstein

Wahlen

Die Ausgangslage für die gestrige Landtagswahl in Schleswig-Holstein sah so aus:

Partei

Zweit­stimmen
2009 (absolut)

Zweit­stimmen
2009

Sitze
2009

CDU

505.612

31,5 %

34

SPD

407.643

25,4 %

25

FDP

239.338

14,9 %

14

GRÜNE

199.367

12,4 %

12

Linke

95.764

6,0 %

6

SSW

69.701

4,3 %

4

PIRATEN

28.837

1,8 %

FW

16.362

1,0 %

Wahl­betei­ligung

1.603.374

73,6 %

95

Aug Grund der Klage der LINKEN kam es nun zu vorgezogenen Neuwahlen. Die CDU-FDP-Regierung konnte nur mit einer Stimme Mehrheit regieren, weil die CDU elf Überhangmandate erzielte und diese – auf Grund einer umstrittenen Interpretation des Wahlgesetzes – nicht vollständig ausgeglichen wurde. Die Opposition aus SPD, Grüne, LINKE und SSW kam zusammen auf 48,1 Prozent, die Regierungskoalition nur auf 46,6 Prozent.

Die Umfragen ließen für die CDU 30-32, für die SPD 31-33, für die Grünen 12-13, für die FDP 6-7, für die LINKE 2-2,5, für den SSW 4-4,5 und für die Piraten 8-9 Prozent erwarten. (Siehe Wahlrecht.de).

Partei

Zweit­stimmen
2012

Sitze
2012

Zweit­stimmen
2009

Sitze
2009

CDU

30,8 %

22

31,5 %

34

SPD

30,4 %

22

25,4 %

25

FDP

8,2 %

6

14,9 %

14

GRÜNE

13,2 %

10

12,4 %

12

Linke

2,2 %

0

6,0 %

6

SSW

4,6 %

3

4,3 %

4

PIRATEN

8,2 %

6

1,8 %

FW

0,6 %

1,0 %

Sonstige

1,8 %

2,7 %

Wahl­betei­ligung

60,1 %

73,6 %

95

(Quelle: http://landtagswahl-sh.de/index.php)

 

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 60,1 Prozent ein historisches Tief (2009: 73,6 %). Die großen Verlierer sind abermals die ehemaligen Volksparteien. Zwar konnte die SPD immerhin um fünf Prozent zulegen, doch zusammen mit der CDU erreicht sie nicht mal eine Zweidrittelmehrheit. Dazu verpasste die SPD – auch für mich überraschend – ihr Wahlziel, nämlich stärkste Kraft vor der CDU zu werden. In den Umfragen lag die SPD noch knapp vor der CDU. Doch dies ist für die CDU kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, denn wieder reicht es nicht für eine bürgerliche Mehrheit, obwohl die FDP dank ihres Dauer-interne-Opposition-markierenden Landesvorsitzenden Kubicki klar über der Fünfprozenthürde eintrudelte. Für die CDU sind knapp über 30 Prozent auch einfach nur grottig (nur 1950 war sie mit19,8 Prozent schlechter), auch sie ist keine Volkspartei mehr und wird in Zukunft, wenn die heute Über-60-Jährigen weg sind, massive Probleme bekommen.

Einen kleinen Aufschwung nehmen die Grünen, die ihr sensationelles Ergebnis von 2009 noch mal um 0,8 Prozent verbessern konnten. Hauptursache der SPD-Probleme sind die Piraten, die mit 8,2 Prozent neben einigen Protestwählern sicher auch im Mitte-links-Wählerschaft fischen konnten. Das ist dann auch das Hauptproblem der LINKEN: Wer sich zum einen nicht auf seine Kernthemen, Antikapitalismus und soziale Gerechtigkeit, konzentriert, weil ständig nur über mögliche Führungspersonen geredet wird, und zum anderen bei den Protestwählern auf Grund der neuen, unverbrauchten Piraten nicht punkten kann, hat keine Chance auf fünf Prozent oder mehr. Erschwerend kam wohl dazu, dass der Landesverband „zu brav“ war, wie es die Spitzenkandidatin der LINKEN, Antje Jansen, selbst sagte. Zünglein an der Waage wird wohl der SSW, die Partei der dänischen Minderheit werden, die mit 4,6 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1954 erreichte. Sie könnten für eine knappe Mehrheit (eine Stimme Vorsprung) einer „Schleswig-Holstein- (bzw. „Dänen“-)Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW sorgen. Aus meiner Sicht ist das auch die realistischste, weil inhaltlich am besten passende Koalitionsmöglichkeit. Eine Große Koalition geht natürlich immer, das wäre auch die einzige reale Möglichkeit der CDU. Doch beide Parteien sind doch auf Grund der Landesgeschichte sehr verfeindet. Eine Ampel- oder Jamaika-Koalition mag rechnerisch möglich sein, doch die Grünen haben von Jamaika seit dem Saarlanddesaster genug, und ob sich die FDP momentan in ein rot-grünes Boot schwingt, erscheint mir abwegig, auch wenn Kubicki fast alles zuzutrauen wäre.

Die Wähler haben Schwarz-Gelb abgewählt (beide Parteien verloren zusammen 7,4 Prozent) und für eine klare Mitte-links-Mehrheit gestimmt. Daher sehe ich eine SPD-Grünen-SSW-Regierung, notfalls unter Tolerierung der Piraten als beste Lösung.

 

Siehe auch:

Wikipedia

SZ

Neues Deutschland

Benjamin Hoff

Sozialismus.de

10 Antworten

Saarland hat gewählt

Wahlen

800.000 Saarländer haben zweieinhalb Monate nach der Auflösung der Jamaika-Koalition den neuen Landtag gewählt. Der Sinn der Wahl war nur noch schwer zu erschließen, zumindest für alle Anhänger der CDU und SPD – beide wollten die Große Koalition. Alle anderen Parteien hatten mehr oder weniger die Verhinderung dieser Vorwahlabsprache zu verhindern als Ziel, abgesehen von der FDP, die sich einfach nur in die Nähe der Fünfprozenthürde hinträumten. Folgendes Ergebnis wurde nun gewählt:

  Wahl 2012 Sitze Veränderung zu 2009
CDU

35,2

19

+0,7 %/ –

SPD

30,6

17

+6,1 %/ +4

LINKE

16,1

9

-5,2 %/ -2

Grüne

5,0

2

-0,9 %/ -1

Piraten

7,4

4

+7,4 %/ +4

FDP

1,2

0

-8,0 %/ -5

Sonst., zus.

4,5

0

-0,1 %/ –

FAMILIE

1,7

0

-0,3 %/ –

NPD

1,2

0

-0,3 %/ –

Freie Wähler

0,9

0

+0,9 %/ –

Die PARTEI

0,5

0

+0,5 %/ –

DIREKTE DEMOKRATIE

0,1

0

+0,1 %/ –

(Stand: Vorl. Endergebnis)

Die CDU hat ihr Ergebnis also gehalten und wurde nicht für die Arbeit der Jamaika-Koalition bestraft. „Opfer“ wurden vielmehr die Liberalen, die ein weiteres Desaster erleben – der Tiefpunkt von Berlin (1,8 Prozent) wurde noch einmal unterboten. Auch die eher rechten Grünen im Saarland wurden etwas abgestraft und konnten nicht vom Bundestrend (aktuelle Umfragewert: 13-15 Prozent) profitieren. Sieger der Wahlen waren zuerst die Piraten und dann die SPD. Die LINKE konnte ihr Sensationsergebnis von 2009 nicht halten und verlor 5 Prozent.

Bei SR-Online erfährt erste Fakten zu wahlforschungsrelevanten Fragen:

1. Wählerwanderung
Die CDU verlor 12.000 Stimmen an das Nichtwähler-Lager, kompensierte dies aber durch ebenso viele Stimmen von ehemaligen FDP-Wählern. 7000 CDU-Stimmen gingen an die SPD, 4000 an die Piraten. 2000 Menschen, die vor drei Jahren noch die Linke wählten, machten ihr Kreuz diesmal bei den Christdemokraten.

2. Generationenkonflikt
Zwischen den Wähler-Generationen offenbaren sich gravierende Unterschiede: Die Piraten lagen bei den 18- bis 24-Jährigen mit 23 Prozent auf Platz zwei hinter der SPD. Bei den Bürgern über 60 Jahren dominierte die CDU mit 45 Prozent. […]

4. Genauigkeit
Die Linken monierten stets, dass ihre Umfragewerte nicht die Realität widerspiegeln würden. Diesmal sah Infratest dimap die Partei in der letzten Sonntagsfrage vor der Wahl bei 16 Prozent – genau dort landeten Oskar Lafontaine und Co. auch am Wahlabend.

5. Minusrekord
Mit 1,2 Prozent hat die FDP in einem westdeutschen Bundesland ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis aller Zeiten erzielt. Nur in Sachsen und Thüringen 1999 schnitt sie mit jeweils 1,1 Prozent noch schlechter ab. Damit sind die Liberalen nur noch in zehn Landtagen vertreten. Im Vergleich zu ihrem Ergebnis von 2009 verloren die Liberalen acht Prozentpunkte oder auch 43.193 Stimmen – und landete noch hinter der Familienpartei. […]

8. Urnengänger
Die höchste Wahlbeteiligung gab es in Marpingen (73,1 Prozent), dahinter folgen Oberthal (72,9) und Tholey (71,7). In Neunkirchen stimmten die wenigsten Leute ab, lediglich 53,6 Prozent. Kaum mehr waren es in Dillingen (54,5) und Völklingen (55,7). […]

10. Das Kreuz mit dem Kreuz
Insgesamt 10354 Stimmen waren ungültig (2,1 Prozent). Einige Wähler sehen dies als Mittel des Protests an. Seine Stimme absichtlich ungültig machen ist jedoch insofern wirkungslos, als es denselben Effekt hat, wie gar nicht zur Wahl zu gehen. […]

 

Hier kann die regionale Stimmenverteilung nachvollzogen werden:

  Wahlkreis Saarbrücken Wahlkreis Saarlouis Wahlkreis Neunkirchen
CDU

32,7 (+1,6)

37,2 (+0,8)

35,7 (+0,1)

SPD

29,6 (+5,3)

30,7 (+7,2)

31,2 (+5,7)

LINKE

18,1 (-6,1)

15,3 (-4,3)

15,2 (-5,0)

Grüne

6,2 (-0,7)

4,7 (-1,3)

4,4 (-0,7)

Piraten

7,5 (+7,5)

6,8 (+6,8)

7,8 (+7,8)

FDP

1,5 (-7,8)

1,1 (-8,9)

1,1 (-7,3)

Sonst., zus.

4,4

4,2

4,6

Bemerkenswert daran ist v. a., dass die Piratenpartei nicht nur in einem Stadtstaat wie Berlin erfolgreich sein kann, sondern auch in einem eher konservativeren Flächenland wie dem Saarland – wobei man konservativ relativ sehen kann, da es eine klare linke Mehrheit links der CDU gibt, was der SPD leider erwartungsgemäß egal ist. Jedenfalls ist ein Einzug der Piratenpartei spätestens dann als relativ sicher einzustufen, wenn sie auch in NRW die Fünfprozenthürde überspringen werden.

Quellen:

www.zdf.de

http://www.sr-online.de/nachrichten/3252/1392187.html

Der Freitag

Landeswahlleiterin Saarland

Tagesschau

 

 

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