Ein anderer Aspekt der Rentenpolitik stand am vergangegen Freitag ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages: die Benachteiligung Ostdeutscher bei der Rente auch noch 26 Jahre nach der Wende. „Noch immer gibt es Benachteiligungen bestimmter Gruppen durch falsche oder fehlende Regelungen in der Rentenüberleitung. Mit all den vielfältigen Diskriminierungen von ostdeutschen Biografien in der Rente wird sich die LINKE niemals abfinden. Hier werden wir nicht locker lassen! Und es ist beschämend, wie zynisch Schwarz-Rot hier auf Zeit spielt“, so die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping in ihrer Rede.

Presseerklärung von Bernd Riexinger (LINKE-Vorsitzender):

„Die Große Koalition hat nach monatelangem Gezerre ihr Gesetz zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen eingetütet. Das von Bundesarbeitsministerin Nahles bejubelte Ergebnis ist kein Durchbruch, sondern ein Wortbruch, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die Große Koalition hat ihr Versprechen, den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern, gestern Abend gebrochen. Leiharbeit ist moderne Sklaverei und gehört abgeschafft. Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping.

Was haben Leiharbeiter davon, nach 9 Monaten den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft zu bekommen, wenn mehr als die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse höchstens drei Monate dauert?

Dass Leiharbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen bis zum Sankt Nimmerleinstag über die gesetzlich begrenzten 18 Monate hinaus verlängert werden können, ist Nahles‘ Hofknicks vor den Arbeitgebern, die dadurch regelrecht zur Leiharbeit eingeladen werden.

Einen verbindlichen Katalog der Missbrauchstatbestände hatte Frau Nahles bereits im Februar auf Wunsch der Arbeitgeber gestrichen. Damit enthält der ohnehin blutarme und halbherzige Versuch der SPD, den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich einzudämmen, weichgespülte allgemeine Begriffe statt klarer Kriterien zur Definition von Missbrauchstatbeständen. Die Regelung zu Werkarbeitsverträgen wird in der Praxis zu einer Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer in Werkverträgen führen.

Richtig peinlich ist es, dass Frau Nahles von „Tarifpolitik vom Feinsten“ spricht, und damit die zahlreichen Abweichungen von der Höchstdauer und der gleichen Bezahlung meint. Die SPD sollte sich schämen, diesen Bluff als großen Wurf zu verkaufen.“

Siehe auch: sein Video-Statement

Ausbeutung legalisiert, Noch kapitalfreundlicher (Berichte aus junge Welt)

»Die EU bräuchte eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln«

Klaus Ernst berichtet über eine Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zu einer armutsfesten Rente:

„Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Klaus Ernst hervor. Das bedeutet: Der aktuelle Mindestlohn von 8,50 Euro schützt Beschäftigte selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut.

“Der Mindestlohn soll vor Armut schützen  – gerade auch im Alter. Doch mit 8,50 Euro wird dieses Ziel nicht annähernd erreicht. Wer einen Mindestlohn erhält und 45 Jahre einen vollen Job macht,  hat im Rentenalter Anspruch auf Sozialhilfe. Das ist eine Blamage für unseren Sozialstaat. Der Mindestlohn war schon bei seiner Einführung zu gering und das war ein Kardinalfehler. Die Mindestlohnkommission und die Bundesregierung müssen hier nachbessern und den Mindestlohn deutlich anheben”, kommentiert Klaus Ernst die Antwort aus dem Arbeits- und Sozialministerium.

Die Mindestlohnkommission wird bis zum 30. Juni 2016 über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden, die dann zum 1. Januar 2017 wirksam werden soll. Laut Gesetz soll die Kommission dabei in einer Gesamtabwägung prüfen, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, um einen Mindestschutz der Beschäftigten ebenso zu gewährleisten wie funktionierende Wettbewerbsbedingungen, ohne Beschäftigung zu gefährden. Zudem soll sich der Mindestlohn nachlaufend an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren.

Keine Berücksichtigung findet hierbei allerdings die Tatsache, dass der Mindestlohn mit einem deutlich zu niedrigen Niveau eingeführt wurde. DIE LINKE hatte im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 gefordert, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen und diesen zum Ende der laufenden Legislaturperiode auf 12 Euro anzuheben. CDU, CSU und SPD haben aber einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Dadurch dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle erhalten. Diese Schwelle lag laut Statistischem Bundesamt bereits im Jahr 2010 bei 10,36 Euro pro Stunde. Ein Mindestlohn, der diesen Namen verdient, sollte immer gewährleisten, dass Niedriglohnbeschäftigung abgeschafft wird. 8,50 Euro pro Stunde waren und sind dafür viel zu wenig.

Die Niedriglohnschwelle liegt bei zwei Dritteln des so genannten Medianlohnes. Der Median ist jener Lohn, welcher die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zwei gleich große Gruppen einteilt und dann genau in der Mitte liegt. Die eine Hälfte verdient demnach weniger und die andere Hälfte mehr als den Medianlohn. Diese Berechnung der Niedriglohnschwelle ist international anerkannt und ermöglicht, dass die Bestimmung des Mindestlohns sich aus dem Lohnsystems selbst ableitet. Das statistische Bundesamt ermittelt die Niedriglohnschwelle für Deutschland alle vier Jahre. Zuletzt erfolgte die Berechnung auf Basis von Daten aus dem Jahr 2010. Eine neue Berechnung auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2014 ist für September dieses Jahres angekündigt.

Rechnet man die Niedriglohnschwelle von 10,36 Euro aus dem Jahr 2010 anhand der so genannten Goldenen Lohnregel bis zum Jahr 2015 fort, kommt man auf einen Wert von rund 12 Euro pro Stunde. Die goldene Lohnregel besagt, dass der verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft wird, indem die jährliche Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde sowie das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von „unter, aber nahe zwei Prozent“ (1,9 Prozent) berücksichtigt wird. Folgt man dieser Regel, wird eine weitere Umverteilung von den Löhnen und Gehältern zu den Gewinnen der Unternehmen verhindert.

DIE LINKE fordert, dass der Mindestlohn 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen soll. Dies folgt ebenfalls der Logik, dass der Mindestlohn eine abgeleitete Größe aus dem vorhandenen Lohngefüge sein muss, da er dessen untere Grenze bilden soll. Im Jahr 2015 lagen laut Verdiensterhebung des statistischen Bundesamtes die Bruttostundenverdienste von sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigten ohne Sonderzahlungen durchschnittlich bei 20,44 Euro. Davon 60 Prozent sind gute 12 Euro. Daher sollte der Mindestlohn ab 1. Januar 2017 auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden.“

Ich zitiere eine Stellungnahme von LINKEN-Chef Riexinger zur drohenden Altersarmut:

Altersarmut: Die betrogene Generation

Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Millionen Menschen müssen mit Renten auf Hartz IV-Niveau rechnen. Die Zahlen machen deutlich: Das unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit Beihilfe der Grünen errichtete Lügengebäude stürzt in sich zusammen, sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Die unter Rot-Grün beschlossene Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.

Die Riester-Rente ist ein großer Schwindel: während die Versicherten gewissenhaft in die private Zusatzrente einzahlen um für den Lebensabend vorzusorgen, profitieren davon vor allem die Konzerne. Wer nach heutigem Stand 40 Jahre lang ununterbrochen mindestens 2100 Euro brutto im Monat verdient und in die Rentenkassen einzahlt, wird mit einer schmalen Rente abgespeist, die kaum oberhalb der Armutsgrenze liegt.

Die so genannten Arbeitsmarktreformen der Bundesregierungen haben einen riesigen Niedriglohnsektor geschaffen – prekäre Beschäftigungweitet sich aus. Das Normalarbeitsverhältnis ist ein Auslaufmodell – nur noch jeder Zweite arbeitet fest angestellt in Vollzeit.

Die aktuellen Zahlen müssen die Bundesregierung aus ihrem rentenpolitischen Koma rütteln. Anstatt sich über die unzureichende Lebensleistungsrente zu streiten muss sie endlich ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen. Die SPD steht in besonderem Maße in der Pflicht, das unsoziale Erbe der Schröder-Ära zurückzunehmen und gegen Altersarmut aktiv zu werden.

Nur eine Revolution der Gerechtigkeit kann die Massenarmut im Alter verhindern: In einem ersten Schritt muss das Rentenniveau umgehend zurück auf 53 Prozent gehoben werden. Die Rente mit 67 muss rückgängig gemacht werden, da diese für viele Beschäftigte eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist.

Um einen Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden zu erreichen, brauchen wir einen Mindeststandard in der gesetzlichen Rente. Das heißt für uns: eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro. Zugleich muss der Mindestlohn flächendeckend auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden, denn: je höher die Löhne, desto höher wird die Rente. Privilegierte Sondersysteme für Besserverdienende müssen abgeschafft werden und einer solidarischen Rentenversicherung für alle weichen. Ein stabiles und gerechtes Rentensystem lebt davon, dass alle einzahlen: Reiche, Selbständige, Beamte, Leiharbeiter.

Lies auch:

Rentenpolitische Schizophrenie (von LINKE MdB M. W. Birkwald)

Die Zahl der verhängten Sperrzeiten gegenüber Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld (SGB III-Bereich) ist bundesweit seit dem Jahr 2013 von 698.386 bis 2015 auf 716.042 angestiegen (+ 2,52 Prozent), obwohl die Zahl der Arbeitslosengeldempfängerinnen und -empfänger im selben Zeitraum um 8,85 Prozent zurückgegangen ist. Die meisten Sperrzeiten wurden im Jahr 2015 mit 260.834 wegen einer verspäteten Arbeitsuchendmeldung verhängt, an zweiter Stelle folgen mit 229.340 Meldeversäumnisse. In nur 12.833 Fällen wurde eine Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung ausgesprochen. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die Bundesagentur für Arbeit hervor. Sie erklärt dazu:

„Der Anstieg der Sperrzeiten belegt, dass die Daumenschrauben auch im Bereich der Arbeitslosenversicherung angezogen werden. Anstatt die erwerbslosen Menschen immer mehr unter Druck zu setzen und Leistungen zu streichen, sollte die Bundesregierung daran arbeiten, wie mehr und fair entlohnte Arbeitsplätze entstehen können. Das Hauptproblem der erwerbslosen Menschen ist nicht fehlende Motivation, wie oft unterstellt wird, sondern die fehlende Arbeit, vor allem existenzsichernde. Ein deutlicher Beleg für die Bereitschaft zum Arbeiten ist, dass nur in einer geringen Zahl eine Sperrzeit mit dem Grund Arbeitsablehnung verhängt wird. Die Zumutbarkeit wurde im Zeitverlauf immer weiter verschärft und Druck ausgeübt, niedrig entlohnte und nicht dem Berufsabschluss entsprechende Beschäftigung aufzunehmen. Prekärer Beschäftigung und Lohndumping wird so Vorschub geleistet, erworbene berufliche Qualifikationen vernichtet. Die Arbeitslosenversicherung muss wieder auf ihr gesetzlich definiertes Ziel, nämlich die Beschäftigungsstruktur zu verbessern und unterwertiger Beschäftigung entgegenzuwirken, zurückgeführt werden. Sperrzeiten stehen diesem Ziel entgegen.“

linksfraktion.de, 26. Februar 2016 (Nachricht von Sabine Zimmermann)

Siehe auch: Neues Deutschland

Auf der Internetseite der Linksfraktion im Bundestag erschien ein Interview mit Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Hier ein Auszug:

[…] Am 13. März wählt Sachsen-Anhalt, das seit 2006 von einer Koalition aus CDU und SPD regiert wird, einen neuen Landtag. Wenn Sie die letzte Legislatur betrachten – wo steht das „Land der Frühaufsteher“ heute?

Natürlich hat sich Sachsen-Anhalt auch in den letzten zehn Jahren entwickelt, allerdings schlechter, als alle anderen ostdeutschen Länder. In fast allen wirtschaftlichen Kenndaten trägt es die „rote Laterne“. Bei Hochschule, Schule und Polizei zeigt sich die Schrumpfungspolitik am gravierendsten. Zurzeit hat man eher das Gefühl, das Land ist nach dem frühen Aufstehen stehengeblieben.

Sie streiten für einen Politikwechsel. Was würde den ausmachen und mit wem kann er gelingen?

Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine Aufbruchsstimmung. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die die Menschen im Land halten, wir müssen ihnen das Signal geben, dass sie hier ihre Ideen verwirklichen können, statt über Schrumpfung zu reden und damit die Menschen aus dem Land zu treiben. Wir setzen dabei auf eine rot-rot-grüne Mehrheit, die gemeinsam gestaltet.

[…]

Mit den Flüchtlingen kam der Höhenflug der AfD, auch in Sachsen-Anhalt. Warum verfängt das Thema in Sachsen-Anhalt?

Einerseits gibt es seit langem eine Entfremdung zwischen den politischen Institutionen und einem größer werdenden Teil der Bevölkerung, der seine Interessen schon lange nicht mehr vertreten sieht. Die AfD saugt diese Stimmung auf und kanalisiert sie in eine antidemokratische Grundstimmung. Dazu kommt, dass Menschen in unsicheren Lebensverhältnissen die Flüchtlinge als zusätzliche Bedrohung ihrer Existenz empfinden. Andere wiederum sehen ihren Wohlstand bedroht, der auch Resultat der Verteilung des Reichtums zischen dem Norden und dem Süden ist.

Wie dem begegnen?

Zuerst müssen wir Grundwerte von Demokratie und Humanismus verteidigen. Und wir müssen die politische Agenda so gestalten, dass soziale Standards wie Tarif- oder Mindestlöhne für alle gelten, um eine Konkurrenz zwischen den Schwachen und den Schwächsten zu verhindern. Weiterhin müssen wir zusätzlich öffentliche Ressourcen zur Verbesserung der Lebenssituation aller mobilisieren, egal, ob es sich um Flüchtlinge, Hartz-IV-Empfänger oder Alleinerziehende handelt.

<[Am Mittwoch] legte Bundesarbeitsministerin Nahles dem Kabinett einen Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II vor. Doch was als Bürokratieabbau in Jobcentern daherkommt, erweist sich bei genauer Betrachtung als gute Tarnung für ein weiteres Anziehen der Daumenschrauben. LINKE-Vorsitzende Katja Kipping fordert in ihrer aktuellen Kolumne „eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut bekämpft.“ „Statt ein zweites Repressionssystem bei Hartz IV auszubauen, müssen die Sanktionen bei Hartz IV sofort abgeschafft werden“, so Kipping in einer Erklärung.

„Hier geht es nicht um die Leistungsbeziehenden, sondern in erster Linie um Vereinfachungen für die Jobcenter. Es handelt sich um den Versuch einer administrativen Effizienzsteigerung eines schlechten Gesetzes“, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann und verweist auf die Grundposition der LINKEN: „Grundsätzlich fordert DIE LINKE die Abschaffung des Hartz IV-Systems und dessen Ersetzung durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung.“> (Zitat aus LINKE-Newsletter)

Siehe auch Artikel: Überwachungsbehörde, Kabinett beschließt Hartz-IV-Reform (beide junge Welt)

Mit diesen elf Argumenten versucht Wulf Gallert, Spitzenkandidat der sachsen-anhaltinischen LINKEN, die WählerInnen zu überzeugen:

„Die Spaltung in Arm und Reich hat drastische Züge angenommen.“

Das schreibt Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB) in einem Gastkommentar für die junge Welt von gestern. Nicht nur die weltweite Ungleichverteilung von Vermögen, über die die NGO Oxfam vor Kurzem berichtete, ist beschämend. Auch in Deutschland häufen die Vermögenden immer mehr Geld (und damit Macht) an, während für die untere Hälfte der Gesellschaft immer weniger übrig bleibt: „Zwar hat sich der Trend, wonach die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über mehr als die Hälfte des deutschen Nettovermögens verfügen, kurzfristig abgeschwächt. In den Jahren 2008 bis 2013 sank deren Anteil am gesamten Vermögen um einen Prozentpunkt auf knapp 52 Prozent. Die ohnehin vermögensschwächere Hälfte der Bevölkerung allerdings wurde im gleichen Zeitraum noch ärmer; auf sie entfiel 2013 nur noch ein Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Das geht aus einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bundesarbeitsministerium in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einfließen lassen will.

Betrachtet man die seit 1998 erhobenen Daten, ist die Kluft zwischen Arm und Reich langfristig deutlich tiefer geworden. Damals gehörten den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung nur etwa 45 Prozent des Vermögens, die untere Hälfte der deutschen Haushalte verfügte über knapp drei Prozent davon.“ (Zitat nach Süddeutscher Zeitung) Da Millionäre und Milliardäre aber kaum an den vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Datenerhebungen teilnehmen, könnte die wahre Ungleichverteilung noch größer sein.

„Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Vermögende müssen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Auch sie haben eine soziale Verantwortung und müssen etwas an die Gesellschaft zurückgeben.“ Das meint Frau Zimmermann in ihrem Kommentar. Recht hat sie, dass Vermögende entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollten und müssten. Aber das ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern der Demokratie und politischen Gleichheit. Kein Bürger einer Republik darf kraft seines hohen Eigentums eine herausgehobene Machtposition erlangen können und mehr politischen Einfluss gewinnen als die weniger gut betuchten Bürger. Es können nur dann alle Bürger am politischen Leben gleichermaßen teilnehmen, wenn die sozialen Voraussetzungen dafür geschaffen werden: gutes Bildungswesen, bezahlbare Wohnungen und Gesundheit für alle, existenzsicherndes Einkommen für alle etc. Die Kosten für Bildung, Gesundheit, Soziales und andere Infrastruktur müssen dem Vermögen nach (also was Zimmermann gerecht nennt) verteilt werden. Dafür braucht es eine progressive Vermögenssteuer und hohe Spitzensteuersätze für jede Art von Einkommen und ein Steuersystem ohne Schlupflöcher für (transnationale) Konzerne.

Siehe auch: Die Spitzenreiter der Forbes-Liste der Superreichen

Stellungnahme von Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB)

Diese Frage beschäftigt einige Menschen zu Jahresbeginn, zum Teil aber auch schon länger. In diesem Zusammenhang wird die von der CDU seit Jahres wie ein Götze vor sich her getragene „Schwarze Null“ sogar schon von Sigmar Gabriel in Frage gestellt: „Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr“, sagte Gabriel nach einem Treffen mit dem DGB-Bundesvorstand am Mittwoch in Berlin. Mehrausgaben seien etwa auch für den sozialen Wohnungsbau nötig. „Wenn wir das nicht machen, werden die sozialen Spannungen in Deutschland steigen.“ (RP Online).

Bernd Riexinger weist ebenfalls auf die durch schwarze Nullen ausgeblutete öffentliche Infrastruktur hin:

Schwarze Null und Schuldenbremsen gefährden innere Ordnung

Massiver Personalabbau im Öffentlichen Dienst unter dem Druck von Schuldenbremse und Fixierung auf die „Schwarze Null“ im Haushalt destabilisieren das Land. Sparen auf Kosten der Funktionsfähigkeit des Staates geht nicht, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der Druck auf die öffentlichen Kassen ist so groß, dass in den vergangenen Jahren 16.000 Polizei-Stellen entfallen sind oder abgebaut wurden, allein in NRW waren es 1.500. Nicht zuletzt die Ereignisse von Köln in der Silvesternacht zeugen von einem Kaputtsparen der Haushalte bis an die Grenze zum Staatsversagen.

Bei zu wenig Polizei zum Schutz von Menschen oder zur Aufklärung von Straftaten zeigt sich der Mangel zuerst – die Reihe ließe sich aber fortsetzen: zu wenig Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, zu wenig Beschäftigte in Sozialdiensten und Behörden für Dienstleistungen am Bürger, zu wenig Erzieherinnen und Erzieher angesichts der Integrationsleistungen, die wir vollbringen wollen… Laut Beamtenbund fehlen in der Bundesrepublik insgesamt rund 180.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Diesen Mangel kann niemand auffangen, der Staat muss sich seiner Verantwortung stellen.

Wer aber auf ausgeglichene Haushalte setzt, statt die Infrastruktur des Staates instand zu halten, der wird scheitern.

Die Bundesregierung muss ein umfassendes Investitionsprogramm für den öffentlichen Dienst auflegen. Schwarze Null und Schuldenbremse dürfen angesichts der maroden Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen kein Dogma sein.

Zur Tatenlosigkeit von Sozialministerin Nahles bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes (Alg II) kommentiert Katja Kipping (MdB LINKE):

Arbeitsministerin Nahles verfährt offensichtlich nach dem Grundsatz „was kümmert mich mein Geschwätz aus Oppositionszeiten“: Damals kritisierte sie noch die künstliche Kleinrechnung des Existenzminimums. Jetzt denkt die Arbeitsministerin weder daran, die Berechnungsgrundlage des Existenzminimums zu korrigieren, noch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte bedarfsdeckende Regelsatzanpassung zügig umzusetzen. Obwohl alle erforderlichen Daten vorliegen, spielt die Ministerin auf Zeit und will erst im Jahr 2017 eine Regelsatzanpassung umsetzen.

Wie die Betroffenen bis dahin beispielsweise die gestiegenen Stromkosten bezahlen sollen, scheint die Ministerin nicht zu kümmern. Noch nie saßen so viele Familien – auch über die Feiertage – im Dunkeln, konnten nicht kochen oder mussten frieren, wie im letzten Jahr. Über 350.000 Haushalten wurde der Strom und fast 50.000 das Gas abgestellt.

Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, auf ein Leben ohne Armut, ist ein Menschen- und Grundrecht. Doch für Millionen Menschen in Deutschland, einschließlich Kinder und Jugendliche, gilt das nicht. Hartz IV ist Armut per Gesetz und verletzt die Würde der Menschen.

Das soziokulturelle Existenzminium wird absichtlich kleingerechnet: Es wird anhand der Konsumausgaben armer Bevölkerungsgruppen ermittelt, davon werden dann noch fast ein Viertel als nicht „regelbedarfsrelevant“ abgezogen – fertig ist der Hartz IV-Regelsatz. Das hat zur Folge, dass Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben müssen und sozial ausgegrenzt werden.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro zu ersetzen, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Das muss drin sein!

Siehe auch:

Geschwätz von gestern Arbeitsministerin Nahles rechnet Hartz-IV-Ansprüche klein. Als Oppositionspolitikerin hatte sie ihre Vorgängerin dafür hart attackiert (junge Welt)

Am 30. November haben die LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vor dem Jobcenter in Berlin-Kreuzberg die nächste Aktionsphase der Kampagne „Das muss drin sein.“ eingeläutet. Bis zum 13. Dezember will DIE LINKE in der ganzen Republik verstärkt für eine sanktionsfreie Mindestsicherung anstelle von Hartz IV werben. Erst kürzlich musste die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN einräumen, dass jeder dritte Erwerbslose Schwierigkeiten hat, sich regelmäßig gesund zu ernähren und jeder fünfte, seine Miete zu bezahlen.

Im Statement von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, auf der Pressekonefrenz der LINKEN im Berliner Karl-Liebknecht-Haus zum Auftakt zur bundesweiten Aktionsphase „Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV“ im Rahmen der Kampagne „Das muss drin sein“, kann kompakt in weniger als vier Minuten gehört werden, warum Hartz IV generalüberholt werden muss:

Zum nun geplanten Militäreinsatz der Budneswehr in Syrien, was ein aberwitziger Wahnsinn ist und die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen dürfte ohne die Lage in Syrien zu verbessern (denn Terrorgruppen lassen sich mit Luftschlägen allein nicht bekämpfen!) positioniert sich Jan van Aken so:

Nach den grausamen Anschlägen von Paris am 13. November dominiert – wieder einmal – der Ruf nach militärischen Antworten auf den Terror. Dass nun ausgerechnet dieselbe Medizin gegen den Islamischen Staat (IS) helfen soll, die in Afghanistan, im Irak, in Somalia versagt und den IS erst hervorgebracht hat, kann niemand vernünftig begründen. In Afghanistan waren sich nach 13 Jahren Krieg alle einig, dass die Taliban nicht militärisch besiegt werden können. Für den IS gilt genau das gleiche. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, wie sonst der IS entscheidend geschwächt werden kann.

Wer den IS-Terror bekämpfen will, muss seine Finanzquellen aufspüren und kappen. Denn auch der IS kommt nicht ohne finanzielle Mittel aus. Er muss seine Anhänger und deren Familien bezahlen, er muss Waffen, Fahrzeuge und anderes Material beschaffen und unterhalten, er braucht finanzielle Mittel für das von ihm ausgerufene Kalifat, das ohne ein Mindestmaß an „staatlicher“ Infrastruktur keine drei Tage überleben könnte.

Regierung redet und tut wenig

Selbst die Bundesregierung spricht seit Jahren davon, dass man die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS austrocknen müsse. Allerdings hat sie bisher kaum etwas unternommen, um wenigstens die Terrorfinanzierung in ihrem eigenen Einflussbereich einzudämmen. Dabei hätte sie schon seit Jahren international diplomatisch – aber auch hier bei uns, gesetzgeberisch – einiges auf den Weg bringen können, um den IS entscheidend zu schwächen.

Eine wichtige Einnahmequelle des IS ist zum Beispiel der Handel mit geraubten antiken Kunstwerken. Sie können bis heute fast unkontrolliert auf den weltweiten Kunstmärkten gehandelt werden – auch in Deutschland. Eine Gesetzesänderung, die sicherstellt, dass nur Kunstgüter nach Deutschland eingeführt und hier gehandelt werden dürfen, die über eine offizielle Ausfuhrlizenz des Herkunftslandes verfügen, ist längst überfällig, wurde aber bis heute nicht verabschiedet. Skrupellose Kunsthändler, Sammler und den IS dürfte es freuen, die Bundesregierung sollte aber tunlichst dafür sorgen, dass der Handel mit und der Kauf von geraubten und illegal erbeuteten Kunstwerken in Deutschland nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird.

Vollständiger Beitrag hier

Zur desolaten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sprach Diether Dehm für die Linksfraktion im Bundestag:

TTIP ist staatsmonopolistische Planwirtschaft

Folgendes ist dem LINKE-Newsletter zu entnehmen:

Das Hartz IV-Sanktionssystem gehört abgeschafft, das sagt DIE LINKE ganz klar. Selbst einen winzigen Schritt in diese Richtung wird nun nicht geben: Eine ursprünglich von Ministerin Nahles geplante Entschärfung von Sanktionen gegen junge Menschen wurde kassiert – mit der Begründung, eine Reduzierung der Vorhaben auf reine Entbürokratisierung ginge schneller, es blieben mehr Kapazitäten, um sich um Flüchtlinge zu kümmern. Dieses „Ausspielen“ kritisiert die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, deutlich: „Die Abschaffung der verschärften Sanktionen für unter 25-jährige Hartz IV-Empfänger und erst recht die Abschaffung des ganzen Sanktionssystems würden den Verwaltungsaufwand in den Jobcentern deutlich senken und ermöglichen, sich dort besser um alle Betroffenen, einschließlich der Flüchtlinge, zu kümmern.“

Weitere Einzelheiten zur geplanten Reform ist bei der jungen Welt zu lesen:

„Ihre Hoffnungen auf eine mildere Sanktionspraxis können Betroffene damit begraben. In Stufen von 30, 60 und 100 Prozent sollen Jobcenter auch künftig die Bezüge ihrer Klienten wegen geringster Verstöße gegen amtliche Auflagen kürzen dürfen. 15- bis 24jährige sollen weiterhin härter als Ältere bestraft werden. Ihnen droht bereits beim ersten »Vergehen« der dreimonatige Entzug ihrer kompletten Bezüge. […]

Rentenbeiträge werden für Hartz–IV-Bezieher seit 2011 und auch weiterhin nicht gezahlt. Kindergeld und -zuschläge sollen wie bisher komplett angerechnet werden. […]

Umzüge sollen für Hartz–IV-Betroffene fast unmöglich werden. Ob es diese genehmigt, entscheidet das Jobcenter. Wird die künftige Wohnung teurer, soll das Amt nur noch die alte Miethöhe weiterzahlen. […] Ausgebaut wird auch die Schnüffelpraxis. Mit häufigeren und vereinfachten Datenabgleichen, etwa mit Bankinstituten, will man künftig sogar ehemalige Leistungsbezieher verfolgen.“

„Die Zahl der Selbstständige in Deutschland, die nicht mehr ohne Hartz IV über die Runden kommen, steigt stetig. 2007 waren demnach 66.910 Selbstständige auf Arbeitslosengeld II angewiesen, im vergangenen Jahr mussten fast 118.000 Selbstständige ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Über ein besonders geringes Einkommen verfügen Selbstständige ohne Beschäftigte, sogenannte Solo-Selbstständige. Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann forderte die Regierung auf, die Rahmenbedingungen für Selbstständige zu verbessern.“

(zitiert nach tagesspiegel-Morgenlage)

Der Begriff Hartz IV-Unternehmer ist fast lustig und weckt gewisse Assoziationen: Kann man mit den unmenschlichen Hartz-Gesetzen jetzt noch Profit schlagen? Durchaus, da gibt es schon einige Branchen: private Arbeitsvermittler, Weiterbildungsinsitute (die dann z. B. sinnlose Maßnahmen wie tägliches Wandern um die Alster anbieten). Bei dieser Meldung geht es aber eigentlich um die Selbstständigen, die keine Beschäftigte anstellen. Die gehören oftmals nicht zur Gruppe der sog. Leistungsträger, sondern der Arbeitslosen, die keinen anderen Ausweg aus dem Jobcenterregime sehen außer der Selbstständigkeit. Denn es gibt einfach zu wenig (anständig bezahlte) Arbeit in diesem Land. Wenn man nach gescheiterter Selbstständigkeit völlig verschuldet bei Leuten wie Peter Zwegat landet, hat man sich sozial aber auch nicht verbessert. Daher sollte man sich den Schritt zur Selbstständigkeit gut überlegen.

Siehe auch:

Staatlich gestützte Selbstausbeutung (junge Welt)

handelsblatt.com