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LINKE in LSA beschließt Wahlprogramm

Landtagswahl

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hat am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt beschlossen. „Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scharf angegriffen wegen seinen Positionen in der Flüchtlings-Debatte. „Wer solche Vorschläge macht, treibt AfD und Pegida die Leute zu“, sagte Gallert zu Haseloffs Forderung nach Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn. Haseloff schüre mit solchen „Brandsätzen“ Ängste und Verunsicherungen, die es in der Bevölkerung gebe. ‚Wie dumm kann man sein, solche Ängste zu befördern?'[, wies Gallert zurecht auf die Dummheit unseres aktuellen Regierungschefs hin]“ (Zitat MZ). Scharfe Attacken auf die CDU sind mehr als berechtigt, doch wieso schont die LINKE-Spitze die SPD so auffällig? Ja schon klar, der zukünftige Koalitionsparter soll nicht allzu sehr verärgert werden. Doch die SPD ist Teil der Regierung und hat die nicht vorhandene Wirtshcaftskompetenz der CDU auch nicht ausgleichen können. Die SPD in Person von Bullerjahn war beim Kaputtsparen im Bildungssystem und bei der Kultur, das darf doch nicht verschwiegen werden!

Presse:

Presserklärung der LINKEN zum Parteitag

„Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben.“

Wir wollen, dass sich mehr Menschen entscheiden, Sachsen-Anhalt als ihren Lebensmittelpunkt zu wählen und zu behalten. Das heißt Sicherung und nicht  Abbau der öffentlichen Grundversorgung – nicht nur in ländlichen Regionen. Das heißt Kurswechsel in der Wirtschaftsförderung hin zu Kriterien der Nachhaltigkeit und Mitbestimmung. Das heißt Personalplanung im Landesdienst, die sich am realen Bedarf und nicht an Gutachterkennziffern orientiert. Das heißt Stärkung der Demokratie und gerechte Finanzierung. Der kommunale Finanzausgleich braucht eine Reform. Das bestehende System macht sämtliche Bemühungen der Kommunen, ihre Haushalte zu konsolidieren, zunichte. Wir wollen eine Bemessung an den Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen und eine den Aufgaben folgende Verbundquote ermitteln.

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Klartext zu Merkels Flüchtlingspolitik

Antikapitalismus

Sahra Wagenknecht spricht vor dem Bundestag Klartext zur aktuellen Flüchtlingspolitik:

Schlussteil der Rede:

„Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.

Sorgen Sie für eine ordentliche Besteuerung der großen Vermögen und machen Sie die Grenzen dicht für Steuerflüchtlinge, statt die Kosten für die Integration ausgerechnet auf den Teil der Bevölkerung abzuwälzen, der durch ihre Politik schon in den letzten Jahren ständig an Wohlstand verloren hat.

Nur wenn das Gefühl, es geht bei uns gerecht zu, sich wieder einstellt, nur dann werden „wir es schaffen“, die Integration zu leisten und die Willkommenskultur zu erhalten.“

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Es tut sich was auf dem linksradikalen Flügel

Antikapitalismus

Vor einigen Monaten konnte ich schon über die Stärkung des linken Flügels in der sächsischen Linkspartei unter dem Namen Liebknecht-Kreis berichteten (siehe hier). Die Parteijugend der LINKEN, Solid, hat nun auch einen neuen linken Flügel bekommen, dessen weitere Entwicklung mit Interesse zu beobachten ist: Er nennt sich Arbeitskreis Revolutionäre Linke (Link zum öffentlichen Facebook-Auftritt; siehe auch jw-Interview).

Nun legten die prominenten Linken Stefano Fassina, Zoe Konstaninopoulou, Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon und Gianis Varoufakis auf der Fête de l’Humanité in Paris eine Erklärung vor, die der Startpunkt einer neuen antikapitalistischen, linken Bewegung in Europa sein könnte (zitiert nach Junge Welt):

„Am 13. Juli wurde die demokratisch gewählte griechische Regierung von Alexis Tsipras durch die Europäische Union in die Knie gezwungen. Die »Einigung« vom 13. Juli ist ein Staatsstreich. Sie wurde dadurch erreicht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Schließung der griechischen Banken erzwang und drohte, diese nicht wieder öffnen zu lassen, bis die griechische Regierung eine neue Version eines gescheiterten Programms akzeptiert. Warum? Weil das offizielle Europa die Idee nicht ertragen konnte, dass ein Volk, das unter einem zerstörerischen Austeritätsprogamm leidet, es wagt, eine Regierung zu wählen, die entschlossen »nein« sagt.

Durch mehr Austerität, zusätzlichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums, größerer Irrationalität im Bereich der Wirtschaftspolitik als je zuvor und massiver Menschenverachtung im Bereich der Sozialpolitik wird das neue Memorandum nur dazu dienen, Griechenlands große Depression zu verschlimmern und Griechenlands Reichtum nichtgriechischen und griechischen Oligarchen zur Beute zu machen.

Demokratie ausgehebelt

Aus diesem Finanzstaatsstreich müssen wir unsere Lehren ziehen. Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden. Diese Oligarchie versteckt sich hinter der deutschen Regierung, erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind. Dieses Europa schafft Verletzungen, sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen ihnen: Massenarbeitslosigkeit, scharfes Sozialdumping und Beleidigungen der europäischen Peripherie, die der deutschen Führung zugeschrieben werden, aber von allen »Eliten«, auch denen der Peripherie, nachgeplappert werden. Die Europäische Union ist so zur Vertreterin eines extrem rechten Ethos geworden sowie zu einem Werkzeug, um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung in Europa auszuhebeln.

Es ist eine gefährliche Lüge, zu behaupten, dass der Euro und die EU den Europäerinnen und Europäern dienen und sie von Krisen abschirmen würden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Europas Interessen im eisernen Käfig aus den Regeln der Euro-Zone und den europäischen Verträgen geschützt werden könnten. Die Methode Präsident Hollandes und Ministerpräsident Renzis, sich wie Musterschüler oder tatsächlich wie »Mustergefangene«, zu verhalten, ist eine Form der Kapitulation, die nicht mal Milde finden wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es klar gesagt: »Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben«. Das ist die neoliberale Adaption der Doktrin der »beschränkten Souveränität«, erfunden von (Leonid) Breshnew (1906–1982, von 1964 bis 1982 Chef der KPdSU, jW) 1968. Damals haben die Sowjets den Prager Frühling mit ihren Panzern niedergeschlagen. Diesen Sommer hat die EU den Athener Frühling mit ihren Banken zerschlagen.

Wir sind entschlossen, mit diesem »Europa« zu brechen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern und Ländern auf neuer Basis wiederaufzurichten. Wie können wir eine Politik umsetzen, die gute Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen schafft, die Wohlstand umverteilt, eine ökologische Wende herbeiführt und die Demokratie wiederherstellt, in den Beschränkungen dieser EU? Wir müssen dem Irrsinn und der Unmenschlichkeit der aktuellen europäischen Verträge entkommen und sie von Grund auf erneuern, um die Zwangsjacke des Neoliberalismus abzustreifen, den Fiskalpakt aufzuheben und TTIP zu verhindern.

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LINKE fordert Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge

Was sonst noch in der Welt passiert

Die beiden zukünftigen LINKE-Fraktionsvorsitzendenim Bundestag legen folgendes begrüßenswertes Positionspapier (Positionspapier als PDF herunterladen) zur aktuellen Flüchtlingspolitik vor (Hervorhebungen von mir):


Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge ist weltweit mit knapp 60 Millionen so hoch wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Die meisten von ihnen sind in ihren Heimatländern oder innerhalb von Krisenregionen auf der Flucht. Nach Deutschland kamen bis Ende August über 400.000 Flüchtlinge, doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben. Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt. Aus Syrien, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten werden viele weitere Flüchtlinge erwartet. Um die Situation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen, ist eine Kurswende in der herrschenden Politik notwendig. Bundesregierungen unter Beteiligung von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN haben sich an Interventionskriegen und Regime- Change-Politik direkt beteiligt oder sie indirekt unterstützt. Waffenexporte wurden und werden ausgeweitet. Zusätzlich wird aus Profitgier durch Freihandelsabkommen, unfaire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und subventionierte Nahrungsmittelexporte die Herausbildung tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen in den betroffenen Ländern unterbunden. Diese unverantwortliche Politik muss sofort beendet werden.

Klar ist: Mit der Integration von Hundertausenden von Flüchtlingen stehen der deutsche Staat und die Zivilgesellschaft vor einer großen Herausforderung, die es zu meistern gilt. Doch bislang entzieht sich der Bund seiner Verantwortung und bürdet die Aufgabe und die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung vor allem den Ländern und Kommunen auf. Dies und eine völlig unzureichende Planung haben mit zu inakzeptablen Notunterbringungen geführt, die eines reichen Landes unwürdig sind. Die Überforderung einzelner Städte und Kommunen bildet auch einen Nährboden für gefährlich erstarkte rassistische Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlingsheime sowie ablehnende Haltungen in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat versagt. Vor allem dem Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, Kommunalpolitikerinnen und -politiker ist es zu danken, dass es bislang nicht zu noch größeren Katastrophen gekommen ist. Die große Offenheit und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass ‚gute‘ gegen ‚schlechte‘ Flüchtlinge ausgespielt werden. Dem Gerede über einen angeblich verbreiteten Asylmissbrauch muss sofort Einhalt geboten werden. Wir brauchen faire und schnelle Asylverfahren und wirksamen Schutz für alle, keine weiteren Gesetzesverschärfungen. Europa darf nicht zur Festung ausgebaut werden. Das überwältigend große Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer bei der Flüchtlingsaufnahme müssen wir stärken und mit guten staatlichen Aufnahmestrukturen vor Ort verbinden. Dies ist ohne weitere Belastung von 99 Prozent der Bevölkerung durch höhere Steuern für Millionäre und große Konzerne im Rahmen einer sozial gerechten Steuerreform oder kurzfristig durch Verwendung der Haushaltsüberschüsse finanzierbar.

DIE LINKE im Bundestag fordert außerdem:

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Linke Reden zum neuen „Hilfsprogramm“ für Griechenland

Antikapitalismus

Volle Zustimmung zu den Reden der LINKEN Bundestagsabgeordneten in der heutigen Sondersitzung des Bundestages zur Griechenland“rettung“:

Rede Gregor Gysi

Rede Sahra Wagenknecht

Rede Dietmar Bartsch


 

Siehe auch:

Griechisches Parlament beugt sich – der Krieg geht weiter (kommunisten.de)

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Gegen Zensur bei Youtube

Was sonst noch in der Welt passiert

Wie die Junge Welt heute berichtet, hat sich Youtube jüngst zum „NATO-Vollstrecker des Tages“ gemacht, Zitat: „[…] die schöne neue Digitalwelt ist so frei, Unliebsames zu zensieren. Bei Youtube gibt es dafür ein »Enforcement Team«. Am Freitag hat das »Vollstreckungsteam« bei der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zugeschlagen. Deren Rede »Zurück zum Völkerrecht«, gehalten am 18. Juni 2015, war in den vergangenen Wochen ein kleiner Renner. Bei Youtube ist die knapp fünfminütige Plenarrede wider den KFOR-Einsatz im Kosovo 88.653mal angeklickt worden. Jetzt bleibt der Monitor schwarz.“

Das muss so nicht sein, denn die Rede von Dagdelen ist auch in der Mediathek der Bundestagsseite einsehbar. Siehe hier:

http://dbtg.tv/fvid/5269719

 

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Mörderische, antihumanistische EU-Flüchtlingspolitik

Antikapitalismus

Jeder normale Mensch kann zu dem seit Jahren sichtbaren und wahrscheinlich großteils sogar nicht sichtbaren Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer nur ein Gefühl entwickeln: Scham. Scham darüber, dass eine der reichsten Regionen der Welt sich in einer Weise nicht um die Leben der Flüchtlinge schert, die sich nicht mehr mit den angeblichen „Werten“ der Europäischen Union vereinbaren lässt. Die EU, Friedensnobelpreisträger (wofür?), ist doch kein Friedensprojekt, bringt Wohlstand und Sicherheit nur für die heimische Bevölkerung, genauer: nur für die privilegierte Oberschicht, die sich meilenweit von den Lebensumständen und Problemen der Mehrheit entfernt hat. Dieser EU waren neun Millionen Euro im Monat, die das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum gekostet hat, zu viel – die Rettung vorgeblich systemrelevanter Banken darf dagegen ruhig Milliarden verschlingen und ganze Volkswirtschaften (Griechenland) auf Jahrzehnte zerstören. Das ist widerlich, damit kann ich mich niemals identifizieren und so etwas werde ich niemals unterstützen!

Der Bundestag hat eine Sonderdebatte zum Thema abgehalten und und die Regierungsvertreter Krokodilstränen fließen lassen. Ulla Jelpke hat für die LINKE klare Worte gesprochen:

Ausschnitt des Redetextes: „Es hat in den letzten Jahren in der Tat immer wieder große Flüchtlingstragödien im Mittelmeer gegeben. Aber war das Anlass für eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik? Leider nein. Man erschreckt sich kurz, verspricht sehr viel, und dann geht alles weiter wie bisher. Ich finde, das muss jetzt endlich ein Ende haben.

Ehrlich gesagt: Flüchtlings- und Hilfsorganisationen sind es leid, die ewigen Betroffenheitsfloskeln der EU-Innenminister zu hören. Auch Sie, Herr Minister de Maizière, haben es vor einer Woche noch abgelehnt, „Mare Nostrum“ überhaupt zu akzeptieren, und haben es als Beihilfe für Schlepperunwesen diffamiert. Ist Ihnen eigentlich klar, wie beschämend es ist, dass die EU im vorigen Jahr diese humanitäre Rettungsaktion eingestellt hat, weil nicht genug Geld dafür da war? Die EU hat damit den Tod von Hunderten von Flüchtlingen in Kauf genommen. Am Tod der 900 Menschen, die vor wenigen Tagen ertrunken sind, tragen Sie eine Mitschuld, genau wie alle anderen Innenminister, die legale Zugangswege in die Europäische Union bisher verhindert haben.

Was tut not? Es muss ein radikaler Wechsel in der Flüchtlingspolitik her. Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen wollen, brauchen gefahrlose Möglichkeiten der Einreise. Doch was macht die EU? Sie rüstet sich regelrecht für einen Krieg. Man sollte sich – so steht es im Zehn-Punkte-Programm der EU – von der Militärmission vor Somalia zu ähnlichen Operationen gegen Schleuser im Mittelmeer inspirieren lassen. In Zukunft sollen also Flüchtlingsboote schon an der afrikanischen Küste zerstört werden. Wie das gehen soll? Keine Ahnung. Ich sage Ihnen: Das wird ein Krieg gegen Flüchtlinge werden, der das Elend weiter verschlimmern wird.

Die Linke fordert stattdessen: Schicken Sie nicht Kriegsschiffe, sondern Fähren nach Nordafrika, die asylsuchende Flüchtlinge nach Europa bringen können. Hier können sie dann Asylanträge stellen, ohne dass ein Mensch sterben muss.

Die Schleuser werden so dargestellt, als wenn sie allein schuld sind an den Flüchtlingen, die nach Europa wollen, und den Schiffskatastrophen, ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb! Natürlich gibt es Fluchthelfer und Schleuser, die kriminell sind und die Flüchtlinge schwer ausbeuten. Aber die EU macht das Geschäft für die Schleuser doch erst möglich. Wenn man ihnen wirklich die Geschäftsgrundlage nehmen will, dann muss man Wege öffnen, damit Flüchtlinge nach Europa kommen können. Das bedeutet zum Beispiel, eine neue Visapolitik einzuführen oder andere Möglichkeiten für legale Wege nach Europa zu suchen.

Die Debatte klingt immer wieder an: Fluchtursachen müssen bekämpft werden. – Wie werden sie denn wirklich bekämpft? Dazu würde es zum Beispiel gehören, eine gerechte Wirtschafts- und Handelsordnung gerade auch in Nordafrika einzuführen und damit aufzuhören, subventionierte Nahrungsmittel nach Afrika zu schicken und so die heimischen Märkte dort zu zerstören.

Das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer durch EU-Fangflotten einzustellen, damit die Menschen dort eine Lebensgrundlage haben, wäre ein weiterer wirklicher Beitrag im Kampf gegen Fluchtursachen. Das würde den Flüchtlingen eine Perspektive in ihren Ländern geben können.

Begreifen Sie bitte: Die Abschottung funktioniert nicht, sie macht die Überfahrten über das Mittelmeer nur gefährlicher und treibt die Zahl der Todesopfer hoch. Deshalb fordert die Linke ganz klar ‑ übrigens auch die Flüchtlingsorganisationen ‑: Eine Rettungsoperation wie „Mare Nostrum“ muss wieder her.

[…]“

 

Petra Pau sprach ebenfalls zum Thema:

http://dbtg.tv/fvid/4957805

 

Presseartikel (alle Junge Welt) zum Thema:

Mord durch Unterlassen

Robuster Einsatz – Krieg gegen Flüchtlinge (Zitat hieraus: „Die Europäische Union müsse so schnell wie möglich dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer umkämen, zitierte die Deutsche Presseagentur Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Ankunft im Großherzogtum. Doch die EU und an ihrer Spitze die Bundesregierung haben selbst dafür gesorgt, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Sie haben die italienische Rettungsmission »Mare Nostrum« am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Sie haben Frontex zur Jagd auf die Flüchtlinge angesetzt, um die Festung Europa abzuschotten. Sie haben zum Teil die Ursachen überhaupt erst geschaffen, die Menschen zur Flucht nach Europa treiben: Konzerne, die durch das Aufkaufen von fruchtbarem Land und das Leerfischen der Gewässer den Bauern die Existenzgrundlage entziehen. Die NATO, die durch Bombenangriffe und Interventionen für Krieg und Destabilisierung in Afrika sorgt. Angebliche Menschenrechtler, die in Syrien eine »Revolution«, eine Fortsetzung des »Arabischen Frühlings« witterten und nicht schnell genug Öl in das Feuer des ausgebrochenen Krieg kippen konnten. Deutsche Rassisten, die schon Angst bekommen, wenn jemand zu einem anderen Gott betet, als sie selbst. Journalisten der Mainstreampresse, die zu Interventionen und gegen Flüchtlinge hetzen.“)

Kriegspläne gegen Flüchtlinge


Die Satiresendung Extra3 hat den (asozialen) Irrsinn der EU-Anti-Flüchtlingspolitik auch gut dargestellt:

 

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Linker Flügel in der LINKEN profiliert sich

Parteien

In der sächsischen Linkspartei hat sich ein Liebknecht-Kreis von linken, radikalsozialistischen Parteimitgliedern gegründet, um für mehr sozialistischen Pluralismus in der sächsischen Linken einzutreten und zugleich die Schärfung des Profils der Landespartei »als kämpferische und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung« zu fordern. Es ist zu begrüßen, dass sich nun die Gegner einer Anbiederung an rot-grüne Regierungskoalitionen sammeln und auf eine Einhaltung des gültigen Parteiprogramms pochen. Denn dessen Grundprinzipien werden zunehmend aufgeweicht, weil sich die Parteirechte (z. B. Forum Demokratischer Sozialismus) in Illusionen über rot-rot-grüne Koalitionen begibt und sich hierfür „hübsch machen“ will, indem sie sich in zentralen programmatischen Grundsätzen (Frieden, gegen Bundeswehreinsätze im Ausland, gegen die Kürzungspolitik in der Eurokrise etc.) kompromissbereit zeigt. In Sachsen treten diese Probleme in landespezifisch zugespitzter Weise auf, denn selbst in einem Land, in dem es seit Jahren eine rechtskonservative Stimmenmehrheit bei Landtagswahlen gibt, werden rot-rot-grüne Regierungsträume statt konsequenter antikapitalistischer Oppositionsarbeit gepflegt.

Im Folgenden seien wesentliche Auszüge des Referats, das Volker Külow, Vorsitzender der Linken in Leipzig, bei der Gründungsversammlung des Kreises gehalten hat, dokumentiert:

„Eine Reihe von parteiinternen Ereignissen der letzten Wochen, nicht zuletzt die Erklärung von Sahra Wagenknecht zu Vorgängen in der Bundestagsfraktion, haben deutlich gemacht: Der Zustand unsere Partei, auch ihrer Führungsgremien, lässt zu wünschen übrig. Genossinnen und Genossen mit Reputation wie Dora Heyenn in Hamburg und Manfred Sohn in Niedersachsen werden fast wie politische Gegner behandelt. Der Kreisvorstand von Stralsund tritt nahezu geschlossen zurück. Es geht bei diesen Dingen nur vordergründig um Personalfragen. Primär geht es um inhaltliche Probleme und tief greifende Differenzen. Das Streiten um tragfähige Positionen ist notwendig. Aber der Streit führt bei uns selten zu gemeinsamen Positionen.

Die Partei dividiert sich auseinander, weil sich unter dem Druck vor allem medialer Kampagnen und Anpassung einander unvereinbare Positionen verhärten und Konflikte zuspitzen. Die Partei Die Linke verliert an solidarischem Zusammenhalt. Es ist in der Hauptsache ein Streit um zwei Linien der Politik, die nicht miteinander vereinbar sind.

Unverwechselbare Alleinstellungsmerkmale, wie sie im Erfurter Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011 stehen, werden verwässert: Antikriegspartei, Partei der sozialen Gerechtigkeit, Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen Zustände und last but not least Partei einer gerechten Sicht auf den Sozialismusversuch DDR. […]

Die Verteidigung unserer programmatischen Grundsätze von Erfurt ist aber unabdingbar, es ist die Voraussetzung unserer weiteren Existenz als sozialistische Partei. Wenn wir sie aufgeben, werden wir zu einer zweiten Sozialdemokratie in Deutschland, die bekanntlich nicht gebraucht wird. Die Bundesrepublik benötigt vielmehr eine solidarische, kämpferische sozialistische Partei, die vorrangig für die Interessen der abhängig Beschäftigten und Prekarisierten kämpft. Von dieser Hauptfunktion ist derzeit unser Erscheinungsbild aber zu wenig geprägt. Sozialistischer Pluralismus ist ein wichtiges Prinzip unserer Partei. Politische Beliebigkeit, wie sie sich ausbreitet, ist davon das genaue Gegenteil. […]

 

Mehr innerparteiliche Demokratie

Liebe Genossinnen und Genossen, all das macht deutlich: Innerparteiliche Demokratie und deren Wahrnehmung im Interesse einer sozialistischen Erneuerung der Linken in Sachsen sind zum Gebot der Stunde geworden. Innerparteiliche Demokratie bedeutet Rechte und Regeln, deren Anwendung dafür sorgt, dass zum einen der eigentliche Souverän in der Partei tatsächlich die Mitgliedschaft ist und zum anderen eines gewährleistet wird: die programmatischen Grundsätze sind bindend für alle. Auch für den Landesvorstand und die Landtagsfraktion. In unserem Statut sind Rechte, Regeln und auch Strukturen verankert, die dies ermöglichen. Wir wollen sie mit Leben erfüllen. Einen Selbstregulierungsmechanismus zur Einhaltung unserer programmatischen Grundsätze gibt es allerdings nicht. Alles hängt davon ab, ob die Basis sie verteidigt.

 

Der Liebknecht-Kreis Sachsen versteht sich nicht als weiterer linker Zirkel, sondern als ein Zusammenschluss der sozialistischen Linken in ganz Sachsen. Er will linke Funktionsträger und linke Mitglieder aus möglichst allen Kreisverbänden zusammenführen. Wir streiten mit offenem Visier für eine Alternative zur gegenwärtigen politischen Ausrichtung in den Führungsgremien der Landespartei. Uns eint, dass wir ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Erfurter Programms stehen. Wir verteidigen dessen Grundsätze gegenüber denjenigen, die in der politischen Praxis einen Kurs der Anpassung an den herrschenden Politikbetrieb, der Annäherung an die SPD und der Regierungsbeteiligung um den Preis der Aufgabe unserer unverzichtbaren sozialistischen Positionen verfolgen. Wir werden das auf der Grundlage der statutarischen Regeln in Parteiversammlungen, im Landesrat, auf Parteikonferenzen und natürlich auch auf Parteitagen tun. Unser Anliegen ist nicht bloß die Kritik an einer verfehlten politischen Strategie, die von der Mehrheit des Landesvorstandes verfolgt wurde, sondern auch eine programmatische Erneuerung der sächsischen Linken auf sozialistischer Grundlage. Es gilt, inhaltlicher Beliebigkeit und dem Abgleiten von Oppositionspolitik in ein de facto unpolitisches Fordern nach »Mehr!« (Geld, Stellen, usw.) entgegenzutreten und attraktive und ernstzunehmende Entwicklungskonzepte für den Freistaat zu entwickeln. […]“

 

Eine ausführlichere Dokumentation des Referats ist auf dem Blog des Liebknecht-Kreises (LKS) zu finden. Spannend wird sein, ob es in weiteren Landesverbänden, in denen es Illusionen über die Regierungsbeteiligung der LINKEN gibt (aktuell in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, eigentlich in allen ostdeutschen Landesverbänden), zur Gründung von Liebknecht-Kreises kommt. Um es klarzustellen: Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Linkspartei (auf Bundesebene) an die Macht und damit in die Regierung kommt, aber doch nicht um den Preis, dass die antikapitalistischen, antimilitaristischen Positionen aufgegeben werden und bloß eine leicht sozialdemokratischere Verwaltung des unerträglichen Kapitalismus durchgeführt wird. Der Kapitalismus muss zugunsten einer solidarischen, humanistischen, also sozialistischen Gesellschaft überwunden werden. Dass dies mit rot-rot-grünen Koalitionen nicht möglich ist, muss endlich auch in der Funktionärsebene der Linkspartei ankommen! Es gibt doch genug negative Regierungserfahrungen auf Landesebene (Meckl.-Vorpommern 1998-2006, Berlin 2001-2011, Brandenburg seit 2009) – keine dieser Regierungen haben den Zuspruch für sozialistische Positionen der LINKEN erhöht.

Zum Liebknecht-Kreis auch ein Interview mit Volker Külow in der Jungen Welt und die neue Homepage.

Gründungsaufruf LKS

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100 Tage Rot-rot-grün in Thüringen – Presseschau

Parteien

Seit hundert Tagen regiert in Thüringen eine Mitte-links-Koalition aus LINKE, SPD und Grünen. Wenig überraschend ist der Kommunismus noch nicht wieder ausgebrochen und die Bundeswehr musste nicht wie ihre historische Vorgängerin (die Reichswehr) 1923 in Thüringen einmarschieren, um eine auf falschem, also kommunistischen Wege abgleitende Regierung aus dem demokratisch legitimierten Amtssesseln fegen (zu dieser Geschichte hier kurz und hier etwas ausführlicher). Welche Bilanz wird in den deutschen Medien gezogen? Hier eine kleine Rundschau:

In der Jungen Welt meint Ekkehard Lieberam, Vertreter des Marxistischen Forums in der Linkspartei, dass von dieser Regierung nicht viel zu erwarten sei und dass deren Entzauberung bald bevorstehe: „Der Sinn einer Regierungsübernahme als vorgebliches Mittel progressiver Gesellschaftsgestaltung steht auf dem Prüfstand. Nach 100 Tagen Amtszeit erwarten noch immer viele Menschen in Thüringen eine politische Wende weg vom neoliberalen Mainstream und hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. 1 Mit der Geschichte von Linksregierungen vertraute Sozialisten und Kommunisten befürchten, dass sich all dies bereits mittelfristig wieder einmal als Illusion erweisen wird.“ Die Linkspartei entwickele sich zu einer zweiten Sozialdemokratie und setzt fatalerweise auch auf Bundesebene immer stärker auf eine Regierungsbeteiligung, weshalb programmatische Grundsätze (Antikriegspartei, Widerstand gegen Hartz IV, Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse im entfesselten Kapitalismus und Partei einer differenzierten Sicht auf die DDR-Geschichte) über Bord geworfen werden.

Die FAZ schreibt von der wohltuenden Ruhe, die die Regierung im Gegensatz zu der skandalumwitterten Großen Koalition unter CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht, in die Politik brachte. ‚Diese zur Schau gestellte Ruhe ist Teil einer länger angelegten Strategie, einem Bündnis unter Führung der Linkspartei den Schrecken zu nehmen. In seinem Buch ‚Die Linke – Partei neuen Typs?’ spricht Benjamin Immanuel Hoff, Minister in der Staatskanzlei, von einem ‚rot-grün-roten Projekt … durch das Handeln selbst’.“ Damit gibt Hoff der Analyse von Lieberam recht. Inhaltlich steht laut LINKE-Landeschefin Hennig-Wellsow die Ablehnung der Antiterrorgesetze und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes zu Buche sowie: „Im Land werde die Gemeinschaftsschule als Zeichen des linken Politikwechsels ausgebaut, das Bildungsfreistellungsgesetz ins Plenum eingebracht und die ‚Herdprämie’, das Landeserziehungsgeld, abgeschafft.“

Beim ZDF ist man erstaunt, dass Ramelow so wenig Fehler macht – wieso das denn? Glaubt man beim ZDF tatsächlich immer noch, dass „Sozialisten“ (ob Ramelow dieses Attribut verdient, ist anzuzweifeln) völlig unfähig zum Regieren sind? Weiter heißt es zum Ramelow-Motto „Versöhnen statt spalten“: „Lippenbekenntnis oder Paradigmenwechsel? Um das zu beurteilen, braucht es mehr als 100 Tage. Der versprochene Politikwechsel ist bislang eher im Atmosphärischen zu suchen.“ Und: „Doch die vielleicht deutlichste Veränderung ist an Bodo Ramelow selbst zu beobachten. Der einst heißspornige Oppositionsführer tritt nun abwägend und staatsmännisch in Erscheinung.“ Solches Lob belegt vielleicht am eindrucksvollsten, was die radikale Linke, die wirklich einen sozialistischen Umsturz anstrebt, von der rot-rot-grünen Regierung zu erwarten hat.

Weitere Berichte:

Neues Deutschland

MDR (Video) – 100 Tage ohne Skandal

Frankfurter Rundschau

Huffington Post (sprechen ernsthaft vom zweiten kommunistische Ministerpräsident, lachhaft!)

Die Welt

 

Was hat die Regierung aus Sicht der Linkspartei schon erreicht? Hier eine Übersicht:

Mehr Lehrer

Schon jetzt haben wir 184 neue Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Wir werden pro Jahr 500 dringend nötige Lehrerinnen und Lehrer in die Schulen holen.

Bildungsfreistellungsgesetz vorgelegt

Endlich werden auch in Thüringen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf bezahlte Freistellung für Weiterbildung haben.

Gute Kinder-Betreuung statt „Herdprämie“

20 Millionen Euro werden nun für den Ausbau von Kitas und den Einstieg in ein gebührenfreies Kita-Jahr frei, weil wir die „Herdprämie“ („Landeserziehungsgeld“) abschaffen.

NSU-Untersuchungsausschuss

Thüringen klärt den rechten NSU-Terror und das Versagen der Behörden weiter konsequent mit einem zweiten Untersuchungsausschuss auf.

V-Leute-Praxis eingeschränkt

Der fatale Einsatz von V-Leuten in der Nazi-Szene wird auf den Prüfstand gestellt. Ihr Einsatz in engsten Grenzen ist jetzt nur noch im Falle von Terror-Gefahr erlaubt.

Einstieg in eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Thüringen heißt Menschen willkommen. Der Winterabschiebe-Stopp war ein Akt humanitärer Notwendigkeit und Einstieg in eine andere Flüchtlingspolitik.

Selbstbedienung gestoppt

In Zukunft dürfen die Fraktionen des Landtages keine unzulässigen Zulagen an Abgeordnete zahlen. Damit beenden wir endlich das Selbstbedienungs-System der CDU – so wie es die Thüringer Verfassung will.

Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsrefom angeschoben

Der Einstieg in eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsrefom ist beschlossene Sache. Unser Ziel sind bürgernahe, leistungsfähige und ausfinanzierte Strukturen.

Stärkung der Kommunen

Wir haben ein 135 Millionen Euro Hilfspaket für die unterfinanzierten Kommunen geschnürt, damit Jugendhilfe, Kultur, Schwimmbäder, Wohnen, Mobilität, … in den Gemeinden, Städten und Kreisen gestärkt werden kann.

Flyer #r2g wirkt! als PDF-Dokument

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Neues zur Hilfsaktion von Gehrke und Hunko in Ukraine

Was sonst noch in der Welt passiert

Die LINKEN Bundestagsabgeordneten starteten im Dezember 2014 eine private Spendenaktion, um Medikamente für Krankenhäuser in der Kriegsregion im Donbass zu sammeln – ich berichtete und unterstützte den Spendenaufruf. Die Aktion war bislang ein unerwartet großer Erfolg, bereits knapp 100.000 Euro konnten gesammelt werden (siehe Bericht in Junge Welt). Ich veröffentliche einen Auszug aus einem ausführlichen Reisebericht der Abgeordneten, die mittlerweile im Kriegsgebiet waren, um die in Russland gekauften Medikamente zu überreichen:

Auf humanitärer Mission – Bericht über eine „skandalöse“ Reise in die Ostukraine

I.

Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig

Bei unserem ersten Besuch in der Region im November 2014 besuchten wir auch Flüchtlingslager auf der russischen Seite des Don. Wir hatten die Information, dass rund eine halbe Million Menschen aus den Kampfgebieten nach Russland geflüchtet sind und dort aufgenommen wurden. Die Angst, Not und Verzweiflung der Flüchtlinge hat uns sehr berührt. Einige machten uns auf das Krankenhaus in Gorlowka aufmerksam, eine Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern, nicht weit von Donezk entfernt. Dieses Kinderkrankenhaus, speziell auch für Waisenkinder, war zudem ein UNESCO-Projekt. Zwei Ärzte von „Ärzte ohne Grenzen“ halten sich derzeit in Gorlowka auf. Sie kommen auf Grund der Kampfhandlungen nicht heraus – und wir kamen nicht hinein.

Die Mitteilung, dass in Krankenhäusern in der Ostukraine Kinder sterben, weil nicht die notwendigen Medikamente zur Verfügung stehen, hat uns keine Ruhe gelassen. ‚Wir wollen helfen!‘, das war unsere Entscheidung. Bis heute (17.2.15) haben 886 engagierte Bürgerinnen und Bürger, Freundinnen und Freunde als Einzelspender und viele weitere in Sammelspenden über 86.000 Euro gespendet. Alle haben gegeben, was sie konnten. Die Einen 2 oder 5 Euro, andere sandten 1.000 oder gar 2.000 Euro für humanitäre Hilfe. Wir, Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke, haben garantiert, dass für dieses Geld Medikamente an die Krankenhäuser geht und dass wir dies öffentlich dokumentieren werden. „Das Geld wird zu 100 Prozent für die Kinderhilfe verwendet, für Medikamente und das, was die Kinder am dringendsten brauchen. Das garantieren und belegen wir: Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko“

Spenden gehen auf das Konto „Hilfe für die Kinder von Donezk“ (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00 (Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke)

 

II.

Auf der Suche nach Partnern

Allen Spenderinnen und Spendern sind wir verpflichtet, unabhängig davon, wie sie selbst ihren politischen Standort beschreiben. Über politische Erfahrungen zur Deeskalation von Konflikten verfügen Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke nicht zuletzt, weil die Linksfraktion im Bundestag und die Partei DIE LINKE in der Friedenspolitik konsequent für eine neue Entspannungspolitik in Europa eingetreten sind. Wir haben aber auch zugesagt, und dabei bleibt es, dass wir unsere humanitäre Initiative, Kindern zu helfen, nicht mit der Propaganda unserer politischen Positionen verbinden werden. Humanitäre Hilfe fragt nicht und darf nicht fragen nach Religion, Weltanschauung, Parteimitgliedschaft der Empfängerinnen und Empfänger. Wir waren und sind überwältigt und beglückt von der großen Bereitschaft so vieler Menschen, zu helfen.

Selbstverständlich haben wir uns bei Hilfsorganisationen, die über weit mehr Erfahrungen in der Organisation verfügen, als wir sie aufbringen können, erkundigt, wie ein Transport von Medikamenten für eine solch große Summe zu bewerkstelligen ist. Das Rote Kreuz signalisierte, dass es eine Vertretung des Internationalen Roten Kreuzes in Donezk gibt, sie selbst aber keine Medikamente in die Region senden und wünschte viel Erfolg für die Aktion. Medico international dankte für die Informationen und teilte uns mit, dass sie selbst nicht in der Region aktiv wären. Von Ärzte ohne Grenzen ist ein Team aus zwei Schweizer Ärzten vor Ort in Gorlowka, die im allgemeinen Krankenhaus Unterstützung leisten. „Wir werden nicht in der Lage sein, unsere Aktivitäten mit den Ihrigen zu verbinden. Es scheint so, dass Sie in Folge ihres Besuches in der Region bereits über die nötigen Kontakte verfügen. Ich hoffe, dass sie ihre Hilfe jetzt direkt an die Menschen bringen können durch ihre Kontakte, die sie in der Ukraine und der Russischen Föderation haben.“ schrieb uns Herr Robert-Nicoud von der Schweizer Sektion. Es wurde uns auch vorgeschlagen, mit der in Moskau ansässigen Initiative von „Dr. Lisa“ zusammenzuarbeiten. Hier sind wir gerade in Kontakt getreten. Sehr geholfen hat uns vor Ort eine Hilfsinitiative aus dem Donbassgebiet. Allen danken wir und wollen mit Ihnen weiter zusammenarbeiten. Aus Gorlowka wurde uns mitgeteilt: „Wahre Helden sind die Ärzte, auf denen unsere Hoffnung ruht. Solche Ärzte wie Jelena Petrowna Kundeus und Sergej Anatoljewitsch Korotja. Sie kann man wahrlich Helden nennen, denn sie haben schon vielen Kindern das Leben gerettet. Daher haben wir uns über die Entscheidung gefreut, sie mit Ihnen zusammenzubringen. _Das sind Menschen von Ehre, Güte und Heroismus, die die Verwendung der Medikamente genau kontrollieren werden.“ Die von den Spendengeldern beschafften Medikamente sind für die Kinder bestimmt, ihre Verwendung wird auch von den Krankenhäusern dokumentiert.

[…]

IV.

Hilfe überwindet Grenzen

Mit Hilfe des russischen Duma-Abgeordneten der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Wladimir Bessonow haben wir in Rostov am Don für rund 40.000 Dollar, die in Rubel umgetauscht worden waren, Medikamente und medizinisches Material eingekauft. Die „Einkaufsliste“ stellen wir gern zur Verfügung. Die eingekauften Medikamente und medizinisches Material wurden auf vier angemieteten Kleinlastwagen verstaut, insgesamt 6 Tonnen. Vier Lkw’s, für die wir in Rostov auch Fahrer gewonnen haben, die bereit waren, mit uns ins Kriegsgebiet zu fahren, wurden wir zwar nur ein kleiner, jedoch sehr respektabler Konvoi. In den letzten Stunden entschieden wir uns, dass von den vier Fahrzeugladungen zwei nach Gorlowka gehen sollten, eine Ladung im zentralen Krankenhaus Donezk, speziell für die Abteilung für Kriegstraumatisierte Kinder, und die vierte Ladung nach Lugansk gehen soll. Wir danken unseren Freundinnen und Freunden in Rostov, insbesondere dem Abgeordneten Bessonow und seinem Team. Wir danken den russischen Behörden und wir danken vor allem auch für die Möglichkeit, den Konvoi in das Gebiet der „Volksrepublik Donezk“ bringen zu können. All das war nur möglich, weil im entscheidenden Moment nicht nach den Regeln der Bürokratie, sondern der Humanität entschieden wurde. Der Einkauf einer solchen Menge Medikamente, deren Transport über Grenzen und der Verzicht, Zollgebühren auf humanitäre Güter zu erheben – das ist großartig und verdient Dank.

V.

Wir starten – mit humanitärer Hilfe unterwegs

Am Samstag, 14. Februar 2015, überschritt unser Hilfskonvoi – ein Kleinbus und vier Kleinlaster – die russische Grenze zum Donbass. Auf der russischen Seite war es russischer Zoll und russische Passkontrollen, die uns abfertigten. Uns war aber unklar, was uns auf der anderen Seite erwarten würde. Auf der anderen Seite gab es auch „normale“ Grenzkontrollen, allerdings durch Aufständische des Donbass. Tarnanzüge und umgehängte Maschinenpistolen, sandsackgesicherte Kontrollposten gehören fast zum Normalen des Lebens unter den Bedingungen des Krieges. Autoritäten der Macht, die auf dieser Seite das Kommando übernommen haben, gewährleisteten unsere Sicherheit. Ein neuer Konvoi unter der Begleitung des Gesundheitsministers der „Volksrepublik Donezk“ wurde formiert. Polizei am Anfang und Ende, unser Kleinbus (Gehrcke, Hunko) plus die vier Kleinlastwagen und entsprechender Personenschutz mittendrin.

Die Fahrt von der Grenze bis Donezk führt durch viele zerschossene und zerstörte Ortschaften. Uns fiel auf, dass offensichtlich vor allem Schulen und Tankstellen Ziel von Zerstörungen waren. In der Stadt Donezk selbst zeigten einige Viertel, durch die wir fuhren, kaum Spuren von Krieg und Zerstörung. Andere hingegen, insbesondere in der Nähe des Flughafens, sind schwer zerstört. Unser „bewachter“ Konvoi ist im Übrigen auch auf youtube (Link) zu besichtigen.

Vollständiger Bericht z. B. hier zu finden

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Spendenaktion für Kinder in Ostukraine

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke und Andrej Hunko der LINKEN starten eine Spendenaktion zugunsten eines Kinderkrankenhauses in der Ostukraine. Sie bereisten die vom Bürgerkrieg völlig zerstörten Region und konnten von elendigen Lebensverhältnissen dort berichten. Wer den am Krieg unschuldigen zivilisten dort helfen will, kann an unten angegebenes Konto spenden und Solidarität zeigen!

IBAN: DE80 1005 0000 4184 6308 00,
Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke,
Verwendungszweck: Hilfe für die Kinder von Donezk

Die BIC lautet BELADEBEXXX – ist aber nur bei Auslandsüberweisungen nötig.


 

Berichte und Interviews hierzu:

»Man spürt große Solidarität mit den Menschen im Donbass«

Dem Kinderkrankenhaus von Gorlowka fehlen Medikamente. Linke wollen helfen und sammeln Geld. Gespräch mit Julius Zukowski-Krebs

Interview: Markus Bernhardt
 
Julius Zukowski-Krebs ist Bundessprecher der Linksjugend [’solid] undMitinitiator der Aktion »Helft den Kindern von Donezk«

 

Sie sind einer der Organisatoren der Spendenkampagne »Helft den Kindern von Donezk«. Wie groß ist die bisherige Spendenbereitschaft – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Angriffe der ukrainischen Regierungstruppen auf die Volksrepublik?

Als wir die Aktion ins Leben riefen, haben wir damit gerechnet, dass höchstens 10.000 Euro zusammenkommen. Mittlerweile sind es schon fast 50.000 – innerhalb von zwei Monaten! Das ist schon sehr beachtlich. Wir sehen auch eine große Welle der Solidarität, denn die Leute spenden nicht nur, sondern rufen uns an und fragen, wie sie uns helfen können. Das hängt natürlich damit zusammen, dass es kaum derlei Aktionen in Deutschland gibt. Und wenn, dann sind sie schon stärker in der russischen Community verbreitet. Seit die Angriffe wieder zugenommen haben, erreichen uns immer wieder besorgte Mails von Menschen, die wissen wollen, wie es dort aussieht. Man spürt eine große Solidarität mit den Menschen im Donbass.

Und was soll mit dem gesammelten Geld geschehen?

Wir werden Mitte Februar in den Donbass fahren. Die Medikamente werden zuvor im russischen Rostow eingekauft und von dort auf dem Landwege in das Kinderkrankenhaus von Gorlowka, südlich Donezk, gebracht. Dabei helfen uns viele Aktivisten und auch die Kommunistische Partei in Rostow. Gerade weil die Lage sich immer weiter zuspitzt, werden die Medikamente dringend gebraucht.

Sie kennen die Situation in der ukrainisch-russischen Grenzregion nicht nur vom Hörensagen, sondern waren im November selber dort. Wie lebt die Bevölkerung?

Um ehrlich zu sein, ich war sehr schockiert. Auch wenn ich mich persönlich nicht erst seit gestern mit diesem Thema beschäftige, ging mir vieles sehr nah. Gerade weil ich aus einer russischen Familie komme. Wir haben beispielsweise ein Flüchtlingslager besucht, und es war schwer, sich die Einzelschicksale anzuhören. Eine Frau, mit der ich gesprochen habe, floh mit ihren beiden Töchtern einige Tage zuvor aus einem Vorort von Donezk nach Krasnij Desant in der Nähe von Taganrok. Sie erzählte mir, wie ein Artilleriegeschoss in ihren Garten einschlug, während sie und ihre Töchter am Umgraben waren. Dabei presste sich die jüngste Tochter ganz stark an die Mutter. Das war ein sehr ergreifendes Bild, das mich persönlich sehr berührt hatte. […]

Das Geld wird zu 100 Prozent für die Kinderhilfe verwendet. Das garantieren und belegen Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko (Diese Aktion ist eine private Initiative, daher sind die Initiatoren leider nicht in der Lage, eine Spendenbescheinigung auszustellen.)

(vollständiges Interview hier)

»Viele Kinder sterben, weil Medikamente fehlen« (Junge Welt vom 23.12.2014)

Eine Antwort

Vermögensungleichheit nimmt weiter zu – wo bleiben Proteste?

Antikapitalismus

Ich würde den Pegida-Demonstranten eine einfache Frage stellen, wenn sie so unzufrieden sind: Warum demonstrieren sie statt gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abdenlandes bzw. gegen angeblich zu hohe Flüchtlings-/Zunwanderungszahlen nicht gegen die weiter zunemende soziale Spaltung der Welt, Europas oder Deutschlands?

Aus dem aktuellen Newsletter der LINKEN zitiere ich:

<Die Verteilung des Weltvermögens wird laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam immer ungleicher. Die 80 reichsten Menschen der Welt besitzen demnach so viel Vermögen wie 3,5 Milliarden Menschen, also die ärmere Hälfte der Menschheit. Wenn sich der Prozess der Umverteilung von unten nach oben weiter fortsetzt, wird den Berechnungen von Oxfam zufolge im nächsten Jahr ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der gesamte Rest zusammen. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, nannte diese Entwicklung „pervers“ und der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi appellierte: „Umverteilung von oben nach unten ist nicht nur notwendig und mehr als gerecht, sondern auch ein Beitrag zur Herstellung des Weltfriedens.“>

 

Hier gibt es genug Gründe, um auf die Straße zu gehen: Ausbeutung durch Niedriglöhne, unbezahlte Überstunden und zeitgliech Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte, Verhindern von Betriebsratswahlen; grundrechtswidrige Sanktionen gegen Arbeitslsoengeld II-Empfänger, unhaltbare Zustände in Krankenhäusern und Pflegeheimen. All das sind seit Jahren ungelöste soziale Probleme, über die es sich lohnt, jeden Tag zu Millionen auf derStraße seinen Unmut zu äußern. Doch was bringt den deutschen Kleinbürger zu abertausenden auf die Straße? Wenn es wieder gegen die aller Ärmsten und Wehrlosesten unserer Gesellschaft geht, die hier um Asyl suchen oder sich ein besseres Leben aufbauen wollen, die aber keine Schuld an den unsozialen Zuständen hierzulande tragen! Es ist grauenhaft, dieses Merkel-Deutschland!

Zur Studie von Oxfam: http://www.oxfam.de/publikationen/wealth-having-it-all-and-wanting-more

Pressebericht hierzu:

Reichtum wächst extrem (Junge Welt)

 

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15 Gedanken zur Lage in Griechenland von A. Hunko

Wahlen, Was sonst noch in der Welt passiert

Folgende Gedanken veröffentliche Andrej Hunko (BUndestagsabgeordneter der LINKEN) vor der Wahl in Griechenland:

„Vom 27. – 31. Dezember 2014 war ich in Athen, um einen Eindruck der Situation im Vorfeld der möglicherweise historischen Parlamentswahlen am 25. Januar 2015 zu bekommen. Am Tag der letzten Runde der gescheiterten Präsidentenwahl war ich im Athener Parlament und konnte dort Atmosphäre und Stimmungen aufnehmen. Zu meinen Gesprächspartner/innen gehörten u. a. Giannis Dragasakis, der als einer der Köpfe von SYRIZA gilt und als möglicher Finanzminister im Gespräch ist, Olga-Nantia Valavani, die außenpolitisch Verantwortliche der SYRIZA-Fraktion und Constantinos (Costas) Isychos, der die internationale Abteilung der Partei leitet. Außerdem habe ich die streikenden Putzfrauen besucht, mich auch mit SYRIZA-kritischen Linken getroffen, darunter Sonia und Giorgos Mitralis und Eindrücke auf den Straßen aufgenommen. Auf dieser Grundlage möchte ich folgende Überlegungen zur Diskussion stellen.

 

1. Die von der Troika auferlegte Austeritätspolitik – oder wie die Griech/innen sagen: Memorandenpolitik – ist gescheitert. Ökonomisch, politisch und sozial. Lag die seinerzeit als Begründung herangezogene Staatsverschuldung zu Beginn der erzwungenen „Rettungsmaßnahmen“ im Frühjahr 2010 bei circa 120 Prozent des BIP, so ist sie mittlerweile trotz eines zwischenzeitlichen Schuldenschnitts auf 175 Prozent angestiegen. Das ist auch logisch und war vorhersehbar: Die erzwungenen Massenentlassungen, Lohn- und Sozialkürzungen haben die griechische Wirtschaft erdrosselt, 30 Prozent leben mittlerweile unter der Armutsgrenze, die Menschen können sich nichts mehr kaufen, das führt zum Zusammenbruch der einheimischen Wirtschaft, damit steigt die Arbeitslosigkeit weiter. Dieser altbekannte Teufelskreis der Austerität wurde Griechenland ausgerechnet von dem Land aufgezwungen, das sich selbst nach der Bankenkrise 2008 eine kräftige Konjunkturspritze gönnte: Deutschland.

2. Memorandenpolitik heißt nicht nur Kürzungen der öffentlichen Haushalte, sondern auch drastische Einschränkung der Rechte der abhängig Beschäftigten und erzwungene Privatisierungen öffentlicher Unternehmen. An dieser Stelle wird deutlich, dass es bei den Troika-Programmen keinesfalls um „Hilfe“ für die betroffenen Staaten geht, sondern um den Umbau der Wirtschaft in diesen Staaten nach neoliberalem Muster zur besseren Ausbeutung durch internationale Konzerne. Warum soll etwa die faktische Abschaffung des in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechts auf Kollektivverhandlungen auf Druck der Troika oder die Privatisierung PROFITABLER öffentlicher Unternehmen den griechischen Haushalt dauerhaft entlasten? Die griechischen Flughäfen gehören mittlerweile Fraport und die EU-Kommission ist gerade damit beschäftigt den Zuschlag für das griechische Gaspipeline-Netz an einen chinesischen Staatskonzern zu verschleppen, weil ihr das dann doch auch wieder nicht passt.

3. Die Troika-Politik in Griechenland ist anti-europäisch, wenn man unter „europäisch“ den hohen Stellenwert sozialer Errungenschaften, der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit versteht. Sie verletzt ganz eindeutig die Europäische Menschenrechtskonvention und die Sozialcharta. Zu diesem Ergebnis kam schon vor zweieinhalb Jahren das Europaratsparlament. Aber auch das Europäische Parlament hat sich vor einem Jahr kritisch geäußert. Kurz vor Weihnachten hat nun auch die FIDH, die internationale Föderation der 178 Menschenrechtsorganisationen, der griechischen Regierung im Verbund mit der Troika schwere Menschenrechtsverletzungen attestiert. Anti-Europäisch ist, wer die gegenwärtige Troika-Politik fortsetzen will. Es ist deshalb absurd, ausgerechnet SYRIZA Europafeindlichkeit vorzuwerfen, da sie im Gegensatz zu den Regierungsparteien eine Lösung auf Basis der viel beschworenen europäischen Werte anstrebt.

4. Griechenland kann als Versuchslaboratorium betrachtet werden, wieweit eine Gesellschaft eine neoliberale Schocktherapie erträgt. Darauf hatten bereits im November die Abgeordneten von SYRIZA hingewiesen, als sich der EU-Ausschuss des Bundestages im November 2011 in Athen mit dem griechischen Äquivalent traf. Die Sendung „History“ nahm das Ereignis seinerseits zum Anlass eine Folge zu Griechenland zu drehen. Um die extrem tendenziöse Darstellung zu gewährleisten, mussten die kritischen Interviews mit dem SPD-Wirtschaftsexperten Werner Schieder und mit mir rausgeschnitten werden. Es wurden stattdessen von deutscher Seite nur Befürworter des Griechenlandprogramms gesendet. So konnte dann die griechische Seite als unvernünftig dargestellt werden. Der deutschen Bevölkerung sollte vorgegaukelt werden, dass der deutschen Hilfsbereitschaft unverständlicherweise griechische Undankbarkeit gegenüber stünde.

5. Drastisch, wie das ökonomische und soziale Programm, das in den Memoranden festgehalten war, war dann auch die politische Reaktion: Bei meinem ersten Besuch im Mai 2011 stand die griechische Bevölkerung noch hinter dem Programm. Meine Dolmetscherin erzählte mir damals, dass der Staatspräsident sogar an die Griechinnen und Griechen appellierte, auf ein Konto zu spenden, um das Vaterland zu retten. Viele hätten das anfangs sogar getan. SYRIZA galt für viele als ein zerstrittener Haufen von Spinnern und lag in Umfragen bei 3-4 Prozent. Wie dramatisch war der folgende Umschwung: Im Sommer 2011 demonstrierten Millionen Griechinnen und Griechen auf dem Syntagma-Platz. Das war keine Bewegung, die sich explizit als links verstand und in der alle möglichen, auch rechte, Ideen vertreten waren. Im Unterschied etwa zur KKE beteiligte sich SYRIZA unsektiererisch an dieser Bewegung. Diese Intervention legte den Grundstein zum späteren Aufstieg SYRIZAs.

6. Das traditionelle griechische Zweiparteiensystem brach in der Folge auseinander. Die noch ab 2009 mit absoluter Mehrheit im Parlament regierende sozialdemokratische PASOK kollabierte; als dominierende Anti-Troika-Kraft konnte sich SYRIZA durchsetzen. Aber auch andere Parteien, etwa die aus Troika-kritischen Ex-ND und –PASOK bestehenden „Unabhängigen Griechen“, die zwischenzeitlich bei über 10 Prozent Zustimmung lagen. Und auch die klassische Nazi-Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“) konnte zwischenzeitlich zweistellige Zustimmungsraten erzielen. Auch die Rechtsabspaltung von SYRIZA, die Demokratische Linke (DIMAR) konnte 2012 ins Parlament einziehen und beteiligte sich sogar zeitweise an der Regierung Samaras. SYRIZA lehnte jede Beteiligung auf Grundlage der Memoranden ab und konnte sich somit ihre Glaubwürdigkeit bewahren. Dimar und Unabhängige Griechen sind mittlerweile stark geschwächt und werden voraussichtlich nicht mehr die Drei-ProzentHürde überspringen können. Die Nazis liegen in der letzten Umfrage nur noch bei 3,8 Prozent. […]“ Weiterlesen hier.


 

Eine Gruppe von Deutsch-Griechen und Griechen-Deutschen veröffentlichte außerdem diesen Appell für eine „Faire Griechenland-Berichterstattung“ (zitiert nach Junge Welt):

1. Zu recht sagt Syriza: Das europäische Haus kann nicht als Privateigentum der »Märkte« und ihrer Kernmächte (vor allem Deutschlands) betrachtet werden. In ihm wohnen Länder wie Griechenland nicht bloß auf Widerruf zur Miete, um bei Mietrückstand von der Polizei auf die Straße gesetzt werden zu können. Das europäische Haus wird Kondominium sein oder gar nicht.

2. Kaum ist in Griechenland nach der Verfassung eine allgemeine freie, gleiche und geheime Wahl angekündigt, heult der Mainstream der deutschen medienpolitischen Klasse (von ehrenhaften Ausnahmen abgesehen) wie eine einzige Boje so auf, als ob dort eine Diktatur errichtet werden sollte. Wie in einem unter Sprachregelung stehenden Land hagelt es monoton und täglich, es drohe der (demokratische!) Wahlsieg einer »europafeindlichen«, »europakritischen«, »populistischen«, »reformfeindlichen«, »linksradikalen«, »wirtschaftsfeindlichen« usw. Partei, die »das griechische Volk um die Früchte seiner schweren Opfer bringen«, die »internationalen Geldgeber vor den Kopf stoßen« und »Europa zurück in die Krise stürzen« wolle.

3. Dieses Delirium von Sprachregelung und Einäugigkeit droht das Verhältnis zwischen unseren Völkern zu vergiften. Es ist einäugig, so zu tun, als ob die griechische Misere 100 Prozent »hausgemacht« wäre und als ob »unsere Märkte«, allen voran die großen westlichen Banken, daran keinen Anteil gehabt hätten – als ob »sie uns anstecken« wollten – und als ob »unsere Märkte« und »unsere« Brüning-Politik nicht ganz Südeuropa mit ihrer großen Krise, die eben keinesfalls überwunden ist, angesteckt hätten. Die Krise ist unsere gemeinsame Krise.

4. Aber gibt es denn etwa keine hausgemachten griechischen Krisenverstärker? Doch, es gibt sie durchaus, nur ist es nicht das ganze Volk gleichermaßen, es sind die griechischen steuerbetrügerischen Oligarchen, die aber wie die russischen und ukrainischen gern gesehene Partner unserer »Märkte« waren und sind, und die (neben unseren eigenen Banken) vor allem von »unseren Rettungsgeldern« profitiert haben. Und die von Siemens, Rheinmetall usw. im großen Stil bestochen werden konnten. Und ausgerechnet jetzt, wo erstmals die Chance besteht, dass es diesen griechischen Oligarchen endlich an den Kragen gehen kann, toben »unsere Märkte« durch ihre Medien nicht etwa gegen die angeblich »proeuropäischen« politischen Vertreter dieser Oligarchen, sondern gegen genau die Politiker, die ihnen an den Kragen gehen wollen. Dabei geht die wesentliche Information völlig unter: Syriza ist antioligarchisch, und seine Gegner von der bisherigen Regierung sind prooligarchisch. Mit dem weltbekannten griechischen Mythos gesagt: Unsere Medien toben in ihrer Mehrheit nicht gegen den Augias und seinen bis nach Deutschland stinkenden Stall, sondern gegen den Herakles, der ihn ausmisten will.

(…)

10. Deutschlands Kriegsschulden wurden im Londoner Schuldenabkommen von 1953 zum großen Teil erlassen. Die internationale Anerkennung des 2+4-Abkommens statt eines eigentlich vorgesehenen Friedensvertrags hat Deutschland nicht bloß ein zweites Versailles, sondern überhaupt angemessene Entschädigungszahlungen für die Zerstörung des Kontinents erspart. Ein großer Schuldenerlass für Griechenland ist dagegen – um es in der Sprache der »Märkte« zu sagen – »peanuts«.“

Siehe vollständige Version auf appell-hellas.de.

 

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10 Jahre Hartz IV – eine LINKE Bilanz

Antikapitalismus

Zum zehnjährigen Bestehen der antisozialen Hartz IV-Gesetze äußern sich Christoph Butterwegge und Katja Kipping folgendermaßen:

Sozialstaat statt Hartz IV

Statement von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum Thema „10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV – Bilanz und Kritik“ im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Ansehen

Ein sozialpolitischer Neustart statt Kosmetik an Hartz IV

Statement von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, zum Thema „10 Jahre nach der Einführung von Hartz IV – Bilanz und Kritik“ im Berliner Karl-Liebknecht-Haus Ansehen

 

In der Jungen Welt kann man folgende Artikel zum Thema lesen:

„Impressionen aus der Froschperspektive

„In der Drehtür“ – Zehn Jahre Hartz IV: »Motor zur Spaltung des Landes«.

„Schwarze Pädagogik“ – Zehn Jahre Hartz IV

Ein Leserbriefschreiber der Jungen Welt schreibt es richtig: „Zehn Jahre Hartz IV bedeuten nicht nur ein Jahrzehnt der Demütigung und Entrechtung von Millionen Betroffenen und deren Angehörigen, sondern politisch vor allem eine Dekade eklatant fehlender Solidarität.“

Eine Antwort

Linker Jahresrückblick 2014 – Wahlen

Antikapitalismus, Parteien, Wahlen

Ein Jahr ist wiederum – was hat es den radikal-linken Parteien gebracht, wo ist man vielleicht dem Sozialismus wieder ein Stück näher gekommen bzw. hat ihn bewahren können? Hier eine Übersicht der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen des Jahres 2014 (aktualisiert am 05.02.):

Monat Land Linke Parteien, Stimmanteil Vgl. zur ver-gangenen Wahl Regierungs-beteiligung?
Dezember Tunesien, Präs.-wahl Volksfront 7,8% +7,8% nein
Japan, Parl.wahl Kommunist. Partei 11,4% +5,2% nein
November Uruguay, Präs.-wahl Breite Front 56,6% (Stichw.) +2,0% ja
Moldawien, Parl.wahl Kommunist. Partei 17,7% -21,6% nein
Rumänien, Präs.wahl Sozialist. Al-lianzpartei 0,3% -0,2% nein
Oktober Uruguay, Parl.-wahl Breite Front 49,5% +0,2% ja (Koalition aus Sozialdem., Christ-dem., Kommunis-ten)
Ukraine, Parl.-wahl Kommunist. Partei 3,9% -9,3% nein
Tunesien, Parl.-wahl Volksfront 6,9% +6,9% nein
Brasilien, Präs.-wahl Rousseff-Koalition 51,6% (Stichw.) -4,5% ja
Brasilien, Parl.-wahl Arbeiterpartei 14,0%

Kommunist. Partei von Bras. (PCdoB) 2,0%

Brasilian. Kom-munist. Partei 0,01%

-2,9%

 

-0,9%

 

 

 

ja

 

ja

 

 

nein

Bolivien Präs.-wahl Bewegung für den Sozialismus 61,0% (1. R.) -3,2% ja, Zweidrittelmehrheit
Bolivien, Parl.-wahl Bewegung für den Sozialismus 61,0% (1. R.) -3,2% ja, Zweidrittelmehrheit
Bulgarien, Parl.-wahl Linkspartei 0,2% +0,0% nein
September Schweden, Parl.wahl Linkspartei 5,7% +0,1% nein
August Türkei, Präs.-wahl Bündnis linker und kurdischer Parteien 9,8% nein
Juli Slowenien, Parl.wahl Vereinigte Linke 6,0% +6,0% nein
Juni Kolumbien, Präs.wahl Polo Democrá-tico Alternativo 15,2% (1. R.) +6,1% nein
Mai Europawahl

 

Deutschland

Europ. Links-partei 52 Sitze

LINKE 7,4%

+17 Sitze

 

-0,01%

nein
Belgien, Parl.-wahl Partei der Arbeit 3,7% +2,1% nein
Indien, Parl.-wahl Kommunist. Partei (Marxis-ten) 3,3%

Kommunist. Partei 0,8%

Revolutionäre Sozialist. Partei 0,3%

-2,1%

 

 

-0,7%

 

 

-0,1%

nein
Südafrika, Parl.-wahl African National Congress (mit Kommunist. Partei) 62,2%

Economic Free-dom Fighters 6,4%

-3,8%

 

 

 

+6,4%

Ja

 

 

 

nein

April Ungarn, Parl.-wahl Ungar. Arbeiter-partei 0,6% +0,5% nein
Costa Rica, Präs.wahl Breite Front 17,3% (1. R.) +16,9% nein
März Slowakei, Präs.wahl Kommunist. Partei 0,6% -0,5% nein
Serbien, Parl.-wahl Partei der verei-nigten Pensionä-re Serbiens 12 Sitze

Bewegung der Sozialisten 3 Sitze

±0

 

 

 

+2

Nein

 

 

 

ja

El Salvador, Präs.wahl Nationale Be-freiungsfront Farabundo Martí 50,1% (Stichw.) -1,2% ja
Kolumbien, Parl.wahl Alternativer De-mokrat. Pol 2,9% -3,0% nein
Februar Costa Rica, Parl.wahl Breite Front 13,1% +9,4% nein

Wo haben die linken Kräfte nun am stärksten abgeschnitten? Wie in den vergangenen Jahren bleibt Lateinamerika der Hort der Hoffnung für die progressiven Kräfte der Welt. In Uruguay, El Salvador und Bolivien wurde Linke zu Präsidenten (wieder-)gewählt, in Bolivien konnte die Bewegung zum Sozialismus sogar eine Zweidrittelmehrheit bei der Parlamentswahl in beiden Kammern erringen. Kolumbien bleib hier die Ausnahme, wo die parlamentarische Linke weiter sehr schwach blieb. In Südafrika blieb der ANC, der (noch) von der Kommunistischen Partei unterstützt wird, mit über 60 % an der Macht, bekommt aber von einer linksradikalen Partei Druck. In Indien setzte sich der Niedergang der zersplitterten sozialistischen und kommunistischen Parteien fort, von früheren über zehn Prozent sind nicht einmal vier Prozent übrig. Außerdem verlor die sozialdemokratische Kongresspartei ihre Mehrheit an die Hindunationalisten. Erfreulicher entwickelt sich die Kommunistische Partei Japans, die sowohl auf nationaler als auch kommunaler Ebene Zuwächse verzeichnen konnte, aber weiter in der Opposition verbleiben muss. Ähnlich gut geht es in der Türkei voran, wo sich die führende kurdische Partei BDP mit sozialistischen Parteien zusammengetan hat und bei der ersten Direktwahl des Präsidenten rund zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt.

In Europa gibt es mehr Schatten als Licht. In Ungarn konnte der Reaktionär Orban seine Macht festigen, sowohl sozialdemokratische als auch kommunistische Opposition sind in verbesserungswürdigem Zustand. Die Europawahl brachte zum Teil erfreuliche Ergebnisse, v. a. in Spanien und Griechenland, die Linksfraktion wuchs um fast 50 %, wobei die deutsche Sektion mit sieben Abgeordneten stabil blieb. Einen Erfolg konnte auch die neugegründete slowenische Linkspartei mit 6 % bei der Parlamentswahl feiern. In Schweden und Bulgarien stagnierte die Linke. Bei den Parlamentswahlen in der Ukraine und Moldawien mussten die Kommunistischen Partei kräftige Verluste erleiden, wobei in ersterem Land dank der neuen neoliberalen und faschistischen Machthaber sogar ein Parteiverbot droht.

Das Jahr endete halbwegs erfreulich mit der gescheiterten Präsidentenwahl in Griechenland, die zu einer Neuwahl des Parlaments am 25. Januar führt, bei der den derzeitigen Umfragen ein Sieg der linksradikalen SYRIZA möglich erscheint.

Hier eine Übersicht über die parlamentarische Vertretung der Mitglieder der Europäischen Linkspartei:

Stand: 30. Mai 2014, Quelle: dt. Wikipedia

Land Partei Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
 Belgien Parti Communiste
 Bulgarien Balgarskata Lewiza
 Dänemark Enhedslisten – de rød-grønne 12/179
 Deutschland Die Linke 7/96 64/631
 Estland Eestimaa Ühendatud Vasakpartei
 Finnland Suomen kommunistinen puolue
Linksbündnis 1/13 14/200
 Frankreich Parti communiste français 1/74 15/577
Parti de Gauche 1/74 1/577
Gauche Unitaire
 Griechenland SYRIZA – Enotiko Kinoniko Metopo 6/21 71/300
 Italien Partito della Rifondazione Comunista
 Luxemburg Déi Lénk 2/60
 Moldawien Partidul Comuniștilor din Republica Moldova nicht in der EU 42/101
 Österreich Kommunistische Partei Österreichs
 Portugal Bloco de Esquerda 1/21 8/230
 Rumänien Partidul Alianța Socialistă
 San Marino Rifondazione Comunista Sammarinese nicht in der EU 5/60
 Schweiz Partei der Arbeit der Schweiz nicht in der EU
 Spanien Izquierda Unida 4/54 11/350
Esquerra Unida i Alternativa
Partido Comunista de España
 Tschechien Strana demokratického socialismu
 Türkei Özgürlük ve Dayanışma Partisi nicht in der EU
 Ungarn Magyarországi Munkáspárt 2006
 Weißrussland Weißrussische vereinigte Linkspartei „Gerechte Welt“ nicht in der EU

Parteien mit Beobachterstatus

Stand: 30. Mai 2014

Land Partei Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
 Belgien Une Autre Gauche
 Deutschland Deutsche Kommunistische Partei
 Griechenland Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera
 Italien Partito dei Comunisti Italiani
La Sinistra Europea
 Polen Młodzi Socjaliści
 Slowakei Komunistická strana Slovenska
 Türkische Republik Nordzypern Birleşik Kıbrıs Partisi
Yeni Kıbrıs Partisi
 Tschechien Komunistická strana Čech a Moravy 3/21 33/200
 Zypern Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou 2/6 19/56

Sinn Féin ist Mitglied der linken EP-Fraktion mit vier Abgeordneten; außerdem hat diese republikanisch-sozialistische Partei 5 von 650 Abg. im brit. Unterhaus, 14 von 167 Abg. in Irland und 28 von 108 Abg. in Nordirland.

 

Es gibt außerdem in einigen Ländern relativ starke marxistische, kommunistische Parteien, die sich nicht der Europäischen Linkspartei angeschlossen haben (weil diese zu reformistisch sei):

Belgien: Partei der Arbeit – 2 von 150 Parlamentarier im belg. Unterhaus

Griechenland: Kommunistische Partei (KKE) – 2 Europa-Parlamentarier, 12 (von 300) nationale Abg.

Irland: Socialist Party – 3 von 167 nationale Parlamentarier

Portugal: Partido Comunista Português – 3 Europa-Parlamentarier, 14 (von 230) nationale Abg.

 

In Island hat die Links-Grüne Bewegung sieben von 63 Mandaten.

In Grönland hat die demokratisch-sozialistische „Gemeinschaft der Inuit“ 11 von 31 Sitzen.

In Norwegen verfügt die Sozialistische Linkspartei über 7 von 169 Mandate.

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation belegt derzeit 92 der 450 Duma-Sitze.

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Ein Jahr GroKo zum Glück schon vorbei

Parteien

Das erste von voraussichtlich vier Jahren der Großen Koalition (GroKo) haben wir überstanden. Auffällig war vor allem, dass mal wieder die SPD der aktivere Part der Regierung war und einige soziale Reformen durchgebracht haben. Dem Sozialismus, den ja selbst die SPD in ihrem Grundsatzprogramm (Seite 16) noch irgendwie anstrebt bzw. deren Werte sie sich verpflichtet fühlt, sind wir trotz Mindestlohn und einer sog. „Rente mit 63“ nicht näher gekommen. Gut, das war auch nicht zu erwarten und wahrscheinlich muss man noch froh sein, dass die Diktatur des Kapitals noch nicht verschärft wurde. Dass es Deutschland vergleichsweise noch gut geht – was aber nicht heißt, dass Millionen Deutsche von Armut, Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung betroffen sind -, verdankt es der parasitären Ausbeutung der EU-Nachbarn: Der Wettbewerbsvorteils des deutschen Kapitals und die Exportüberschüsse gehen zu Lasten der Krisenstaaten, in denen Hinger, Obdachlosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit lange nicht erreichte Werte erreicht haben.

Zur Bilanz der GroKo erklärt Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE) am 17.12.:

Ein Jahr GroKo: Murks, Willkür und Stümperei

Die Große Koalition ist heute ein Jahr im Amt – das hat dem Land nicht gut getan, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt:

Seit einem Jahr lähmt die übergroße Koalition das Land und es steht zu befürchten, dass es so weitergeht. Die wirklichen Sorgen und Nöte der Bevölkerung spielen für die Regierung keine Rolle, zänkisches Klein-Klein ist die Regel.

Das Fazit nach einem Jahr GroKo ist verheerend und lässt sich mit Murks, Willkür und Stümperei gut beschreiben. Erwartungen wurden auf fast jedem Gebiet enttäuscht: Nichts wird gegen das drängende Problem der zunehmenden Altersarmut getan. Nichts wird getan, um Bildungsgerechtigkeit und gleichgute Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten. Nichts wird gegen den ungeheuren Investitionsstau bei der Infrastruktur getan – alles wird der „Schwarzen Null“ im Haushalt geopfert, zu Lasten kommender Generationen. Wer die „Schwarze Null“ zum Dogma macht, hat keine Spielräume mehr und verwaltet das Land nur noch.

Der Großen Koalition fehlt jeglicher Mut zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Erst heute wieder hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Erbschaftssteuer der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass Schluss sein muss mit Privilegien für Einige. Das Urteil ist aus unserer Sicht die Aufforderung, Steuergerechtigkeit herzustellen und das nicht nur bei der Erbschaftssteuer. Dazu gehören für DIE LINKE höhere Abgaben auf Vermögen und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.

Das, was getan wurde ist völlig unzureichend:

  • Der Mindestlohn ist zu niedrig um Altersarmut zu verhindern, er ist voller Ausnahmen und es mangelt an Kontrollinstanzen, um Verstöße zu finden und sie zu ahnden. DIE LINKE schlägt vor, die Gewerbeaufsichtsämter hier in die Pflicht zu nehmen.
  • Die Rente ab 63 gilt für zwei Jahrgänge, das ist Willkür und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. DIE LINKE fordert die längst überfälligen Reformen ein, die Wiederherstellung des alten Rentenniveaus, der alten Rentenformel und die Abschaffung der Rente erst ab 67.
  • Das Gezerre um die Maut steht beispielhaft für die Stümperei, die das erste Jahr der Großen Koalition durchzieht.
  • Regelrecht gefährlich ist die, von der Verteidigungsministerin forcierte, zunehmende Militarisierung der Außenpolitik. Statt auf humanitäre Hilfe und Gelder für Flüchtlinge zu setzen, wird Deutschland in verfassungswidrige militärische Abenteuer gestürzt. Die Bundeswehr hat in Afghanistan und im Irak nichts zu suchen.

 

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht im Interview der Woche über ein Jahr als Oppositionsführer, über Koalitionen mit nur einer Stimme Mehrheit, außenpolitische Krisen, Gefahren von Rechts und das Krisenbewusstsein der deutschen Bevölkerung.

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