Durchsuche das Archiv nach Luxemburg Tag

Luxemburg bedroht Pressefreiheit

Antikapitalismus

Quelle: Pressemitteilung des MdEP Fabio de Masi (Hervorhebungen von S.D.):

„Die Anklage gegen Edouard Perrin ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Anklage der Luxemburger Justiz gegen den französischen Journalisten des Konsortiums investigativer Journalisten wegen Mitwirkung an den Enthüllungen über Lux-Leaks.

Der Schattenberichterstatter der Linksfraktion im Sonderausschuss zu Steuervermeidung des Europaparlaments (TAXE) wird heute im Namen seiner Fraktion zum Auftakt der Plenartagung in Straßburg ein Statement der EU-Kommission zum Schutz von Journalisten und Whistleblowern beantragen und erklärt hierzu weiter:

„Nach Antoine Deltour sowie einem ungenannten Angestellten von pwc muss nun die dritte Person Strafverfolgung in Luxemburg fürchten. Die Anklage eines Journalisten unterstreicht, dass die Pressefreiheit in der EU unzureichend geschützt ist. Wer das öffentliche Interesse verteidigt und über die Enteignung von Millionen Steuerzahlern aufklärt, landet vor Gericht, während die politisch Verantwortlichen des Steuerdiebstahls die EU-Kommission führen oder direkt bei dem Steuerkartell anheuern, wie der langjährige Luxemburger Finanzminister Luc Frieden als Chefberater der Deutschen Bank. Die Linksfraktion im EP wird daher heute beantragen, dass die EU-Kommission im Parlament Stellung bezieht und Haltung einnimmt.

Wir respektieren selbstverständlich die Unabhängigkeit der Justiz. Aber die Kommission hat es sich bisher nie nehmen lassen, Justizverfahren gegen Journalisten im Ausland kritisch zu begleiten. Die Anklage ist zudem ein Ausdruck unzureichenden Rechtsschutzes von Journalisten und Whistleblowern in der EU. Die derzeit verhandelte Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen würde den Schutz noch weiter absenken. Eine rechtliche Lösung ist möglich: so müssen Betroffene unabhängig von einer letztendlichen Entscheidung von Gerichten geschützt sein, wenn sie davon ausgehen können, durch whistleblowing höhere öffentliche Interessen zu schützen. Journalisten müssen im vollen Umfang Rechtssicherheit genießen. Der Sonderausschuss TAXE muss daher zwingend Vorschläge für den Schutz von Whistleblowern und Journalisten unterbreiten. Die Linksfraktion wird darauf drängen, Edouard Perrin, Antoine Deltour und weitere wichtige Zeugen im Sonderausschuss anzuhören und legislative Vorschläge zu unterbreiten.“

Siehe auch: http://fabiodemasi.dielinke-nrw.de/nc/start/artikel/detail_artikel_fabio_de_masi/zurueck/artikel-1/artikel/presseschau-anklage-gegen-luxleaks-journalisten/

Keine Antworten

Neue Ausgabe der „Luxemburg“ erschienen

Antikapitalismus, Politische Theorie

Ab dem 20. April kann die erste Ausgabe des Jahres 2015 der Zeitschrift „Luxemburg“, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wird, bezogen und heute schon online gelesen werden. Thema ist „Mehr als prekär“ und es gibt u. a. Beiträge vom französischen Soziologen Loïc Wacquant zu „Schattenseiten einer gespaltenen Stadt“ sowie vom österreichischen Sozialwissenschaftler und Informatiker Christian Fuchs zu „Krise, Kommunikation, Kapitalismus„. Das vollständige Inhaltsverzeichnis findet ihr hier.

Publikationstext:

Prekarisierung meint längst nicht mehr nur die Ausweitung unabgesicherter, schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse – also mehr bad-jobs – sie ist in alle Lebensbereiche eingewandert: Zeitstress, die Unmöglichkeit das eigene Leben planen zu können, Verdrängung aus den Städten und wachsende Reproduktionslücken. Prekarisierung ist neue ›Normalität‹ – und doch betrifft sie nicht alle gleichermaßen, sind die Möglichkeiten, mit vielfältigen Verunsicherungen umzugehen, stark klassenabhängig. Oft ist vom ›Prekariat‹ die Rede – doch wer ist damit gemeint? »Alle wollen ihm entfliehen, niemand will dazu gehören«, schreibt Loïc Wacquant in LuXemburg 1/2015 über das »postindustrielle Prekariat«.

Und doch: Griechenland spielt uns die Musik einer Neugründung Europas von unten vor – aus der Krise sind nicht nur Linderungen der größten Not, sondern auch politische Perspektiven für uns alle entstanden. Ob sie sich stabilisieren können, ist die drängende Frage. Auch Arbeitskämpfe in prekärem Gelände sind keinesfalls aussichtslos. Die zahlreichen Streiks der letzten Jahre – viele in Branchen, die als ›unorganisierbar‹ oder wegen geschlechtlicher Zuschreibungen als nicht ›kampffähig‹ galten – haben es gezeigt.

MEHR ALS PREKÄR fragt nach strategischen Ansätzen im prekären Alltag, nach einem neuen »Anker«, nach Möglichkeiten alltagsnaher Organisierung, die hierzulande ein Umdenken hinsichtlich linker Praxen erfordern.

Wie können unterschiedliche Prekarisierungserfahrungen zum gemeinsamen Handeln anregen, und wo lassen sich klassenübergreifend gemeinsame Betroffenheiten ausmachen? Wie sind Bündnisse zwischen Kern und Rand, zwischen prekär Beschäftigen und Erwerbslosen oder zwischen PatientInnen und Pflegekräften zu schmieden? Wie kann Zukunft im Heute gestaltet werden?

Keine Antworten

Parlamentswahl in Luxemburg – Niederlage für Juncker

Wahlen

Die Wähler in Luxemburg haben der regierenden Großen Koalition aus Christsozialen und Sozialdemokraten eine Niederlage bereitet. Die Sozialdemokraten hatten wegen der Verwicklungen Junckers in Geheimdienstaffären (siehe http://www.jungewelt.de/2013/03-22/057.php?sstr=juncker%7Cgladio und https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2013/04-27/005.php?sstr=juncker|gladio) der Regierung das Vertrauen entzogen. Belohnt wurden sie dafür nicht. Ihre Verluste waren aber geringer als die der seit 60 Jahren fast ununterbrochen an der Regierung beteiligten CSV. Größter Gewinner waren die liberalen Parteien: Die Demokratische Partei gewann über drei Prozentpunkte hinzu, die erstmals angetretenen Piraten Luxemburgs kamen auf fast drei Prozent, verpassten aber den Gewinn eines Mandats. Hierzu wären je nach Größe des Wahlkreises zwischen 3,2 und 12,5 Prozent der Stimmen notwendig gewesen.

Party

%

+/–

Seats

+/–

Christian Social People’s Party (CSV)

33.68

-4,36

23

–3

Luxembourg Socialist Workers‘ Party

20.28

-1,28

13

0

Democratic Party

18.25

+3,27

13

+4

The Greens

10.13

-1,58

6

–1

Alternative Democratic Reform Party

6.64

-1,49

3

–1

The Left

4.94

+1,65

2

+1

Pirate Party Luxembourg

2.94

+2,94

0

New

Communist Party of Luxembourg

1.64

+0,17

0

0

Party for Full Democracy

1.50

+1,50

0

New

Invalid/blank votes

Total

100

100

60

0

Registered voters/turnout

Source: Elections in Luxembourg

Resultate nach Wahlbezirk (Prozente)

 

CSV

LSAP

DP

Déi Gréng

ADR

Déi Lénk

KPL

Piratepartei

PID

Zentrum

35,3

14,7

25,0

10,5

5,0

4,8

0,9

2,7

1,2

Osten

36,9

14,6

18,6

13,1

8,7

3,1

0,8

2,7

1,6

Norden

33,7

17,2

23,7

9,0

6,4

2,6

0,9

3,4

3,3

Süden

32,2

25,2

12,7

9,8

7,5

5,7

2,4

3,0

1,4

Das linke Parteienspektrum hat nur unwesentlich Stimmen hinzugewonnen. Die in der EL organisierte Partei „Die Linke“ konnte ein Mandat mehr erobern, die nicht in der EL organisierte Kommunistische Partei, die sich durch ihre vergangenen Erfolge bei Kommunalwahlen (siehe http://www.jungewelt.de/2013/10-19/056.php?sstr=luxemburg) optimistisch gezeigt hatte, verpasste ein Mandat relativ klar und blieb anteilsmäßig fast unverändert. Am stärksten waren beide Parteien im größten, industriell geprägten südlichen Wahlkreis, wo Die Linke 5,73 und die Kommunisten 2,4 Prozent der Stimmen erhielten.

Für die Regierungsbildung gibt es nun zwei wahrscheinliche Konstellationen: Entweder das Modell Deutschland, also ein erneutes Anbinden der schwachen Sozialdemokraten an den ewigen Premierminister Juncker (ist seit 18 Jahren im Amt), oder die Sozialdemokraten, die liberalen Demokraten und die Grünen bilden eine Dreierkoalition (hätten aber nur zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit). Denkbar ist aber auch eine Koalition aus Christsozialen und Demokraten.

Siehe auch:

http://www.elections.public.lu/fr/index.html

http://www.jungewelt.de/2013/10-19/054.php?sstr=luxemburg

http://de.wikipedia.org/wiki/Kammerwahl_2013

http://www.neues-deutschland.de/artikel/836628.luxemburg-juncker-will-trotz-verlusten-neue-regierung-bilden.html

http://www.tagesschau.de/ausland/luxemburg124.html

Keine Antworten