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(K)eine schöne Bescherung

Was sonst noch in der Welt passiert

So kann man seinen Mietern das Weihnachtsfest natürlich auch „versüßen“: Im Plattenbauviertel Wolfen-Nord haben die kommunale Wohnungs- und Baugesellschaft (WBG) und die Wohnungsgenossenschaft Wolfen ihren MIetern von ca. 8300 Wohnungen kurz vor Weihnachten mitgeteilt, dass die Mieten um die maximal möglichen 20 Prozent erhöht werden. Das könnte für Hartz IV-Leistungsbezieher ungemütlich werden, denn durch diese radikale Mieterhöhungen wird die vom örtlichen Jobcenter festgelegte „Angemessenheitsgrenze“ überschritten. Jobcenter übernehmen die Kosten für die Unterkunft nur bis zu einer bestimmten, für Arbeitslose gerade noch angemessenen Grenze. Proteste der Mieter und eine Unterschriftenaktion der Linkspartei blieben bislang wirkungslos, sodass sich kurzfristig eine Bürgerinitiative gegründet hat, um gegen diese unsoziale Maßnahme zu kämpfen.

Denn die spannende Frage ist, wo sollen denn diejenigen hin, deren Wohnung auf einen Schlag für zu teuer befunden wird? Die kommunalen Wohnungen sind meistens die im Ort günstigsten und ausgerechnet dort wird wegen „betriebswirtschaftlichen Zwängen“ die Wohnungen so teuer gemacht. 3000 ALG II-Empfänger können sich nun besinnliche Gedanken machen, ob sie ausziehen wollen (können?) oder den nicht vom Jobcenter übernommenen Mietanteil vom Regelsatz abzuzweigen, der ja für die alltäglichen Bedürfnisse schon kaum ausreicht. Oder sie hoffen auf die Einzelfalllösungen „bei besonderer Härte“, die in der Stadtratssitzung versprochen wurde.

Das ist wieder ein Besipiel aus dem alltäglichen Wahnsinn des sog. „Sozial“staates Deutschland und ein Argument dafür, dass der Kapitalismus bzw. die kapitalistische Logik das soziale Glück seiner Bürger nicht heben kann, abgesehen von einer winzigen Minderheit, die im homoöpathisch besteuertem Vermögen schwimmt. Trotz allem wünsche ich allen Lesern einen frohen Weihnachtsurlaub und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Quellen:

http://www.jungewelt.de/2011/12-22/037.php

http://www.jankorte.de/2011/12/keinen-kompromiss-erzielt/

http://www.rbwonline.de/beitrag/filmbeitrag2.php?id=48737

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